Dem 2. Armutsbericht der Bundesregierung zufolge ist das Vermögen aller Haushalte in den vergangenen 5 Jahren um knapp 20 % auf 4,2 Billionen Euro gestiegen. Vom Zuwachs profitierten allerdings nur die Haushalte, die ohnehin über große Vermögen verfügen. Während der Anteil der oberen 10 % aller Haushalte am Gesamtvermögen seit 1993 von 44,7 auf 46,8 % gestiegen ist, wuchsen bei den unteren 10 % die Schulden von - 0,2 auf - 0,6 %. Auf die oberen 50 % aller Haushalte entfielen im Jahre 2003 96 % des Nettovermögens - klares Indiz für den Klassencharakter der BRD-Gesellschaft. Der Anteil der anderen Bevölkerungshälfte am Gesamtvermögen ging von 4,1 auf 3,8 % zurück. Die steigende Armut ist nicht zuletzt auf die mangelhaften Einkünfte weiter Bevölkerungskreise zurückzuführen. Beispielsweise stiegen im 4. Quartal 2004 die Löhne und Gehälter um 1,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum an, während die Verbraucherpreise um 2 % zulegten - die Reallöhne sind demnach auch weiterhin rückläufig.

 

Bei den Direktwahlen zum Amt des Leipziger Oberbürgermeisters setzte sich Amtsinhaber Wolfgang Tiefensee von der SPD mit 67,1 % der Stimmen durch. Offenbar gelang es der Meinungsindustrie erfolgreich, die Massen darüber hinwegzutäuschen, dass Tiefensee einer der geistigen Väter von Hartz IV ist. Auf dem zweiten Platz landete Barbara Holl von der PDS mit 15,8 %, gefolgt von Robert Clemen (CDU) mit 9,8 %. Peter Marx von der NPD errang mit 2,4 % einen Achtungserfolg und konnte mit dem FDP-Kandidaten Georg Ulrich Keßler gleichziehen. Für die DSU holte Prof. Bernd-Rüdiger Kern 0,9 %, für die LaRouche-Sekte BüSo fuhr Thomas Rottmair 0,5 % ein. Gemessen an den Direktstimmen der Landtagswahlen 2004 bedeutet das Ergebnis einen weiteren Rückschlag für die NPD, welche damals in den 6 Leipziger Wahlkreisen noch zwischen 4,3 und 7,1 % erringen konnte.

 

Die notorisch spannungsanfälligen Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Japan erreichten einen erneuten Tiefpunkt. Hintergrund ist die durch Zulassung eines von nationalistischen Autoren verfassten Schulbuches manifestierte Weigerung Tokios, die im Zweiten Weltkrieg von japanischen Truppen verübten Kriegsverbrechen anzuerkennen. Das inkriminierte Buch sieht in dem Angriffskrieg von 1937 gegen China keinesfalls eine Invasion, außerdem bringen die Verfasser es fertig, das brutale Massaker von Nanking, bei dem die japanische Soldateska bis zu 300.000 Chinesen abschlachtete, als „Zwischenfall“ abzutun. In Peking, Kanton, Chengdu, Shanghai und Shenzen randalierten Zehntausende vor japanischen Einrichtungen, Unternehmen und Banken, wobei die chinesische Polizei sich in freundlichem Wegsehen übte. Die japanische Regierung protestierte formell in Peking. Die japanisch-chinesischen Beziehungen wurden gerade in jüngster Zeit durch einen Territorialstreit um Erdöl- und Erdgasvorkommen im Chinesischen Meer belastet. Tokio treibt die Spannungen derzeit auf die Spitze, indem es Probebohrungen in dem um eine Inselgruppe gelegenen umstrittenen Gebiet genehmigte. Darüber hinaus fachen die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte und die bizarre Atomrüstung des nordkoreanischen Hungerregimes nationalistische Strömungen in Japan an. Bizarrerweise unterhalten Peking und Tokio seit Jahren enge Wirtschaftsbeziehungen - Japan ist der wichtigste Handelspartner der Volksrepublik.

 

Ohnehin stellt Ostasien ein politisch-militärisches Pulverfass ersten Ranges dar. Indien und China haben zwar seit einigen Jahren eine strategische Partnerschaft etabliert, um die Dominanz der USA im asiatisch-pazifischen Raum auszuhebeln. Peking geht hierbei sogar so weit, den Wunsch seines alten Rivalen nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen - in der Hoffnung, damit die befürchtete Hereinnahme Japans in eben dieses Gremium zu neutralisieren. Die chinesische Aufrüstung provoziert entsprechende Gegenreaktionen vor allem in Japan an. Während Verteidigungsminister Ishiba die Option eines Präventivschlages gegen Nordkorea andeutete, wird bereits unverhohlen über eine atomare Bewaffnung diskutiert. Japan hat ein ehrgeiziges Rüstungsprogramm aufgelegt, zu dem Aufklärungssatelliten und Hubschrauberträger gehören. Die Aufstellung von lufttransportierbaren Elite-Interventionstruppen weist auf den Aufbau von Offensiv-Fähigkeiten hin. Doch die chinesische Aufrüstung hat auch Indien dazu veranlasst, seine strategischen Optionen neu zu konzipieren. Drei bis vier Flugzeugträger sollen Kern einer schlagkräftigen Hochsee-Marine werden. Wie auch in China ist in Indien ein neues Selbstbewusstsein erwacht. Beide Staaten haben die Schmach der Kolonialzeit abgeworfen und sind sich ihres Gewichtes bewusst. Die Folge sind raumgreifende militärstrategische Projektionen. Das von alten Rivalitäten und neuem Pragmatismus gekennzeichnete Beziehungsgeflecht in Asien ist hochkomplex und brandgefährlich. So ist China außer mit Nordkorea auch mit Pakistan verbündet, kooperiert aber gleichzeitig mit dessen Erzrivalen Indien. Japan wird wegen seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg von fast allen Nachbarn gehasst, genießt aber die Bündnissolidarität der USA, dessen Hauptrivale China ist. Zugleich ist Amerika auch Schutzmacht von Taiwan. Und diese demokratische Inselrepublik, von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, wird massiv durch ein neues chinesisches Anti-Abspaltungsgesetz bedroht, das einen Krieg gegen Taiwan legalisiert. Taiwan forciert daher seine Rüstung, um gegen eine Invasion gewappnet zu sein. Vor dem Hintergrund des traditionellen Überlegenheitsgefühls der Chinesen, ihrer Supermachtambitionen und ihrer territorialen Ansprüche in der Region hat das Tempo der chinesischen Aufrüstung beängstigende Dimensionen. Seit mehr als 15 Jahren hat Peking seinen Rüstungshaushalt jährlich zweistellig erhöht. Zwischen 1997 und 2003 wuchs der Wehretat um 140 Prozent. Experten des Pentagons haben errechnet, dass der tatsächliche Wehretat Chinas unter Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten bis zu 70 Milliarden Dollar beträgt. Die Führung hat befohlen, dass Chinas Streitkräfte nach einem dreistufigen Reform- und Ausbauplan bis 2049 die dominierende Rolle in der Welt einnehmen sollen - vor den USA. Damit hat Peking neben den USA einen weiteren Akteur mit globalen Interessen herausgefordert: Russland. Dessen Führung versucht verzweifelt, die einst mächtigen Streitkräfte, heute nur noch ein Schatten der sowjetischen Ära, zu neuer Schlagkraft zu reformieren. Sollte sich jedoch der Niedergang des russischen Militärs fortsetzen, könnte China bereits um 2010 herum Russland als zweitstärkste Nuklearmacht der Welt ablösen. Begünstigt wird dies durch den Umstand, dass Peking, anders als Washington und Moskau, nicht durch Rüstungskontrollabkommen gebunden ist. Im asiatisch-pazifischen Raum ist ein gigantisches Pulverfass entstanden. Allein zwischen 1990 und 2002 gaben die Staaten dieser Region 150 Milliarden Dollar für Rüstungsprogramme aus. Nach amerikanischen Erhebungen kaufte die Region in den vier Jahren 1999 bis 2002 Waffen für mehr als 30 Milliarden Dollar ein. Dabei stellt sich die Frage, ob die politische Besonnenheit in der Krisenregion auf Dauer ausreicht, um diese gigantische Feuerkraft zurückzuhalten.

 

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 581/01 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Staatsanwaltschaften dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige auch unter Einsatz von GPS (Global Positioning System) per Satellit durch die Polizei verdeckt beobachten lassen. Karlsruhe hat damit die Beschwerde des infolge solcher (durch die Generalbundesanwaltschaft eigenmächtig angeordneten!) Überwachung zu 13 Jahren Knast verurteilten AIZ-Aktivisten Bernhard Falk zurückgewiesen. Die Richter ermahnten allerdings den Gesetzgeber, streng zu kontrollieren, dass nach der Freigabe dieser Überwachungsmethode deutsche Strafverfolger keinen zu eifrigen Gebrauch davon machen. Das nämlich könnte vor allem in Kombination mit geheimem Abhören von Telefonen, Postkontrolle, Personenbeschattung und Einsatz von Videokameras zu einer Rundumüberwachung führen, die verfassungswidrig sei. Die Richter rieten dazu, in ergänzenden Gesetzen dafür zu sorgen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz und andere Geheimdienste nicht von ihnen verdächtigte Personen parallel mehrfach ausspähen. Das wäre ein Verstoß gegen die Garantie persönlicher Freiheiten im Grundgesetz. Die Karlsruher Richter schlossen sich in ihrer Entscheidung der Befürchtung von Sachverständigen an, die darauf hingewiesen hatten, dass der schnelle informationstechnische Wandel bald dazu führen könne, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger durch Behörden mit ihrem Drang nach vereinfachten und besseren Methoden der Ausforschung schwer zu beeinträchtigen. Laut Karlsruhe haben die Strafverfolgungsbehörden zu berücksichtigen, dass bei polizeilicher GPS-Überwachung mindestens eine Staatsanwaltschaft als verantwortliche Entscheidungsträgerin zu fungieren hat. Alle Maßnahmen sind lückenlos in Akten festzuhalten und später einer richterlichen Überprüfung auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht empfahl ferner eine gesetzliche Regelung, nach der GPS-Überwachung ausschließlich auf richterliche Anordnung erfolgen kann.

 

Aus Kreisen der Leipziger PDS stammt ein für national wie international orientierte Sozialisten hochinteressantes Thesenpapier zur Frage der Regierungsbeteiligung: „Als eine Hauptaufgabe sieht die Koalition von SPD/PDS die Haushaltskonsolidierung an. In Berlin wird sie als die alles entscheidende Aufgabe betrachtet, weil die eigentliche Misere in der hohen Verschuldung und den sich daraus ergebenden Schuldendienst gesehen wird. Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in Berlin haben sich mit der im Koalitionsvertrag übernommenen Haushaltssanierung und der dafür vorgesehenen Strategie in eine Situation begeben, die kaum Spielraum für eine sozialistische Politik lässt. Es ist genau die Falle, in die die PDS gegangen ist, mit der ihre »Entzauberung« eingeleitet wurde, von der SPD vorhergesagt und gewollt. Ohne Bereinigung des Haushaltes durch die Übernahme der Altschulden und der Aufwendungen für den Hauptstadtstatus Berlins durch den Bund, wurden von vornherein alle sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und erzieherischen Entwicklungsaufgaben unter finanziellen Vorbehalt gestellt. Die Strategie der Haushaltssanierung folgt in Berlin und Mecklenburg im Prinzip der Praxis der bürgerlichen Parteien und Sozialdemokratie. Großbesitzer von Kapital und Vermögen, die Gewinner und Nutznießer des subventionierten Berlins werden nicht stärker zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts herangezogen, vielmehr geht die Haushaltssanierung zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten durch eine rigorose Sparpolitik auf der Ausgabenseite des Haushaltes und richtet sich vor allem auf den Einkommens-, Sozial-, Bildungs- und kulturellen Bereich. (...) Die theoretischen und politischen Positionen aus denen heraus sich die PDS in Regierungskoalitionen begeben hat, haben die Gestaltungsmöglichkeiten der Partei für eine Politik im Interesse der Menschen nicht verbessert. Sie haben die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht in die Lage versetzt, sich als sozialistische Partei zu verwirklichen. Durch die Regierungsbeteiligung nimmt die PDS zwar an der Regierungsgewalt in zwei Bundesländern teil, konnte aber nur in einigen wenigen politischen Entscheidungen Akzente sozialistischer Politik setzen. Vieles von dem hat, gemessen an der Interessenlage der Menschen, für diese nur marginale Bedeutung angesichts der von der PDS mitgetragenen und mitinitiierten negativen Sozialpolitik. Einkommensminderungen im öffentlichen Dienst, Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr und durch die Energiewirtschaft, Verringerung verschiedener Sozialleistungen, Mittelkürzungen im Wissenschafts- und Kulturbereich, Umsetzung von »Hartz IV«, um nur einiges zu benennen, führten und führen weiterhin zur Verschlechterung der Lebensverhältnisse vor allem für die werktätigen Schichten. Stagnation der Wirtschaft, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit und wachsende Armut setzen sich fort. In dieser Zeit wurden in Berlin die Interessen der Fondszeichner der Berliner Bankgesellschaft durch eine Bürgschaft der Stadt abgesichert, erhöhten sich die Zinszahlungen aus Schuldendienst an die Banken, vermehrte sich die Zahl der Millionäre Berlins, wurden den entlassenen Managern der BBG hohe Abfindungen gezahlt, bedienten sich die Vorstandsmitglieder der BVG mit skandalösen Gehältern, stimmte der PDS-Wirtschaftssenator der Erhöhung der Jahresvergütung für die Aufsichtsräte der Bankgesellschaft von 4500 auf 15000 Euro zu. Mit der Regierungsbeteilung in den beiden Bundesländern beteiligt sich die PDS objektiv, ob sie das wahrhaben will oder nicht, entgegen allen programmatischen und politischen Aussagen, an der weiteren sozialen Umverteilung von unten nach oben. (...) Die Entscheidung, in Durchführung ihrer Politik auf Regierungsbeteiligung zu setzen, hat zur Voraussetzung, dass sich die PDS klar ist über die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Das beinhaltet deren gewissenhafte Analyse und das Wissen, dass parlamentarische Mehrheitsverhältnisse alleine noch keine Voraussetzung sind für eine nennenswerte Verwirklichung sozialistischer Politik. Das wurde im Vorfeld der Entscheidungen für eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sträflich versäumt. (...) Für die äußeren Erscheinungen trifft das sicherlich zu, jedoch liegen die Ursachen dafür tiefer. Auf der Grundlage einer allseitigen Herrschaft des kapitalistischen Eigentums vollzieht sich eine immer stärkere Unterordnung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belange unter die Kapitalinteressen und unter die in ihrem Sinne formulierten so genannten ökonomischen Zwänge. Sie vor allem bestimmen die grundlegenden politischen Entscheidungen sowohl der Bundes- als auch der Landesregierungen mit den Folgen ruinöser öffentlicher Haushalte und Schwächung der Sozialfunktion des Staates. Es zeigt sich, dass eine PDS in Regierungsverantwortung das nicht zu ändern vermag und ihr deshalb objektiv der Gestaltungsspielraum fehlt, anerkennenswerte Politik für die Menschen zu machen, geschweige denn sozialistische Politik verwirklichen zu können. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang auch die Missachtung der Erfahrungen, die europäische kommunistische und linkssozialistische Parteien mit Regierungsbeteiligung machen mussten. Die einzige Chance ist die Existenz einer starken außerparlamentarischen gesellschaftlichen Gegenmacht, um unter den gegebenen Bedingungen etwas für das Grundanliegen der Menschen zu erreichen, das sie als Ergebnis der Politik der PDS erkennen und das zu mehr Anerkennung und gesellschaftlichem Einfluss der Partei führt. Daher muss das politische Anliegen der PDS nicht darin bestehen, eine Regierungsbeteiligung zu erstreben, sondern eine sozialistische Politik zu verfolgen, die stärker die Bereitschaft der Menschen einfordert, ihre Interessen selbst wahrzunehmen und öffentlich zu vertreten. (...) Als sozialistische Partei muss die PDS das Hauptfeld ihres politischen Wirkens in der Opposition sehen. Aber dies nicht nur im gleichen Verständnis wie bei bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie. Für sie ist Opposition nur das Verweilen in einem politischen Wartezustand, um wieder Regierungspartei zu werden. Regieren in und für die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist das eigentliche Ziel dieser Parteien. Die PDS ist eine kapitalismuskritische Partei mit dem Ziel des demokratischen Sozialismus und als solche steht sie in einer ständigen Opposition zum kapitalistischen System der Gesellschaft. Eine Regierungsteilnahme der PDS sollte demzufolge eine spezielle Form des politischen Agierens sein, in der sich kapitalismuskritische Opposition äußert und verwirklicht. Sie kann an einer Regierung beteiligt sein, aber sie ist nie im eigentlichen Sinne Regierungspartei, ihr Status ist und bleibt Oppositionspartei. Opposition und Regierungsteilnahme dürfen für eine sozialistische Partei niemals ein Widerspruch sein und in Widerspruch zueinander geraten. Das ist für die Glaubwürdigkeit der PDS als sozialistische Partei von entscheidender Bedeutung. In Berlin ebenso wie in Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS in Regierungsverantwortung ihr Grundverständnis von gesellschaftlicher Opposition aufgegeben. Am gravierendsten ist dabei die zur Sanierung des überschuldeten Haushaltes eingeleitete Sparpolitik zu Lasten der werktätigen Bevölkerung. Niemals darf sich eine sozialistische Partei an der Senkung von Einkommens-, Sozial- und kulturellen Standards beteiligen, ganz gleich mit welchen Argumenten das auch begründet wird.“

 

Bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg behauptete sich die ÖVP als stärkste Partei, während SPÖ und Grüne aufholen konnten. Weiterhin stellt die Volkspartei 88 der 96 Bürgermeister und verteidigte alle Mehrheiten in den Gemeindevertretungen. Die Konservativen legten geringfügig auf 45,39 % zu, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 15,63 %. Die Freiheitlichen verloren trotz der chaotischen innerparteilichen Zustände mit 5,6 Prozentpunkten weniger als erwartet und kamen auf 11,53 %. Wo es eine FPÖ-Mehrheit auf Gemeindeebene gab, konnte diese zumeist behauptet werden. Die Grünen gewannen fast 3 Prozentpunkte und erhielten 7,03 %, wobei sie nur in einem Teil der Gemeinden überhaupt kandidierten.

 

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird nach Ansicht des Jenaer Erziehungswissenschaftlers Roland Merten einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut zur Folge haben. Durch die Angleichung der Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe werde die Einkommenssituation vieler Familien verschlechtert. So hätten im Jahr 2002 rund 800.000 Kinder in Familien gelebt, in denen die Eltern bislang Arbeitslosenhilfe über dem Sozialhilfesatz bezogen. Mertin sieht einen engen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Bildungserfolgen. Er verweist hierbei auf Dänemark, Finnland, Schweden und das Bundesland Bayern einerseits und auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen andererseits. Merten zufolge wird mit Hartz IV die Zahl von Kindern, die auf dem Sozialhilfeniveau leben und damit von Armut betroffen sind, in den nächsten drei Jahren um 80 % steigen. Sozialpolitische Lösungen und Hilfen für diese Zuspitzung der Lage gebe es kaum. In der Bundesrepublik sei der prozentuale Anteil von Kindern in relativer Armut mit 10,2 % deutlich höher als in Dänemark, Finnland oder Schweden, also Ländern, wo die Kinder in der PISA-Bildungsstudie deutlich besser abschnitten als die Deutschen. „Es gibt einen ganz engen Zusammenhang zur PISA-Studie, denn in Bundesländern wie Bayern mit den vergleichsweise besseren PISA-Ergebnissen, gibt es auch deutlich geringere Armuts- und Sozialhilfequoten als in Rheinland-Pfalz, dem Saarland oder gar Bremen.“ Im Osten sei eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Klar sei, dass die Brennpunkte der sozialen Armut und der Bildungsarmut identisch sind. Merten warnte vor einer Spirale aus Armut und Bildungsarmut. Gefährdet seien insbesondere die Kinder Alleinerziehender. Immerhin seien 28 % der Haushalte Alleinerziehender von Armut betroffen, während es bei Familien mit Elternpaaren nur 4 % seien.

 

Der Deutsche Bundestag soll die Grenze zwischen Deutschland und Polen ,,vorbehaltlos und völkerrechtlich verbindlich" anerkennen. Dies fordert die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland in einem Appell zum 8. Mai 2005. Wie der Präsident der Gesellschaft, Prof. Dr. Christoph Koch bestätigte, hat die BRD sich im deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag vom 14. November 1990 lediglich zum Gewaltverzicht gegenüber dem Nachbarstaat bereit gefunden. Polen habe damals „die unwiederbringliche historische Chance" gehabt, die vorbehaltlose Anerkennung seiner Grenzen gemeinsam mit den Siegermächten der Anti-Hitler-Koalition durchzusetzen, erklärte Koch. Bonn habe Unstimmigkeiten zwischen Polen und den Alliierten kaltblütig ausgenutzt. Wie es im Appell der Deutsch-Polnischen Gesellschaft heißt, hat es die in einem diplomatischen Bravourstück verstanden, (...) sich (...) der von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs intendierten abschließenden Regelung des Verhältnisses zwischen dem wiedervereinten Deutschland und Polen zu entzieheBundesrepublik im Jahr 1990 „n". An die Stelle einer völkerrechtlichen Anerkennung der polnischen Westgrenze sei mit dem deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag ein bloßer Gewaltverzichtsvertrag getreten, wie er mit dem Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 ohnehin schon existiert habe. Der im Vertrag festgehaltene Terminus „unverletzlich" sei „vielleicht ein irrtümlich gebrauchtes Wort", hatte der damalige französische Außenminister Roland Dumas den subtil ausgefeilten Vertragstext kritisiert, der den juristisch notwendigen Ausdruck „unantastbar" gezielt umgeht. Grundlage des angeblichen Betruges sei „die vom Bundesverfassungsgericht in mehrfachen Ansätzen bekräftigte und ausformulierte Deutschlanddoktrin vom Fortbestand des Deutschen Reiches über den 8. Mai 1945 hinaus". „Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig", heißt es etwa im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973. Diese Lehre ist laut Karlsruhe im Grundgesetz verankert. Ihr zufolge ist es der Bundesrepublik verboten, irgendeine Handlung vorzunehmen, die dem überdauert habenden Deutschen Reich vorgreift, falls dasselbe denn eines Tages seine Handlungsfreiheit wieder erlangen sollte. Koch: „Das ist der Revisionsvorbehalt, der über allen außenpolitischen Handlungen der Bundesrepublik liegt." Bei der ,,Deutschland-Doktrin" handele es sich um eine abstrakte Rechtsposition, deren konkrete Auswirkungen nicht einfach zu erkennen seien, sagt Koch, warnt jedoch davor, sie auf die leichte Schulter zu nehmen. „Es ist ein Unterschied, ob man (...) politisch von einem Rechtstitel keinen Gebrauch macht (...) oder ob man auf ihn im Rechtssinn verzichtet", heißt es im Grundlagenvertrags-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Das Grundgesetz verlangt (...), dass (...) kein in ihm begründeter Rechtstitel preisgegeben wird, der jetzt oder später ein Argument zur Förderung des Bestrebens nach Wiedervereinigung bieten kann." Schon jetzt habe es „weitreichende Folgen", dass Polen nicht die vorbehaltlose Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze durchgesetzt habe, orakelt die Deutsch-Polnische Gesellschaft. Die unzureichende Grenz-Anerkennung finde ihren Ausdruck in der Debatte über die ethnische Säuberung der ehemaligen deutschen Ostgebiete und in den in Straßburg anhängigen Entschädigungsklagen deutscher Umgesiedelter.

 

Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. „Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten. Es ist damit möglich, politische Einstellungen und das wahrscheinliche Wahlverhalten mit hoher Genauigkeit vorherzusagen und gleichzeitig Argumente zu identifizieren, die den jeweiligen Wählertyp besonders gut erreichen und beeinflussen können. „Wer denkt schon daran, was mit seinen Daten alles geschehen kann, wenn an der Supermarktkasse seine Kundenkarte durch das Lesegerät gezogen wird", warnt Lübke angesichts der entwickelten Techniken in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. „Wir wissen nicht, wie weit diese Praktiken auch in Deutschland schon gediehen sind, aber man kann davon ausgehen, dass der Erfolg in anderen Ländern auch von unseren Wahlkampfstrategen aufmerksam verfolgt wird. Und eine alte Erkenntnis des Datenschutzes besagt ja, wo Daten gesammelt werden, werden sie irgendwann auch einmal missbraucht". In Großbritannien würden die Datenschutzregelungen beispielsweise dadurch umgangen, dass geschützte Basisdaten nicht weitergegeben würden, sondern nur ihre Nutzung zur Profilierung des Wählervolkes bezahlt wird. „Wenn die Faktoren, die für den Wahlkampf wichtig sind, errechnet sind, genügen käufliche Daten zur Bestimmung des Wählertyps." Die Verbraucher-Initiative empfiehlt angesichts dieser Entwicklungen, sich zu überlegen, ob man seine persönlichen Verbraucherdaten zum Beispiel über Kundenkarten, Gewinnspiele oder Telefonmarketing preisgeben will, „da man keine Kontrolle darüber hat, wie und vom wem diese Daten später verwendet werden".

 

Der langjährige Hoffnungsträger und Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, will offenbar die Partei verlassen. Nach dem grundlegenden Zerwürfnis mit der Berliner SPD-Spitze sieht er nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung" für sich keine Zukunft mehr in der SPD. Es werde damit gerechnet, dass Lafontaine nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die neue Linkspartei „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" eintreten werde, schrieb das Blatt. Lafontaine selbst bestätigte der Zeitung entsprechende Überlegungen. Er werde der SPD den Rücken kehren, wenn sich an der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nichts ändere. „Das ist entschieden, daran gibt es nichts mehr zu rütteln." Er könne die rot-grüne „Politik des Sozialabbaus" nicht länger vertreten. Lafontaine fügte hinzu, er sei nicht vor nahezu 40 Jahren in die SPD eingetreten, um für die „brutale Enteignung der Arbeitnehmer" seine Hand zu heben. Die Politik der Regierung von Schröder und Außenminister Joschka Fischer habe nichts mehr mit seinem Verständnis von sozialdemokratischer Politik zu tun. Angesichts der politischen Linie des Bundesvorstandes verwundert es nicht, dass die Zahl der Parteimitglieder erstmals seit 50 Jahren unter 600.000 gefallen ist. Im März 2005 besaßen noch 597.540 Personen ein Parteibuch, über 30.000 weniger als im Vorjahresmonat.

 

Ohnehin zeichnet sich in der SPD im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels und Schröder-Rivale, Ottmar Schreiner, unterstützen nämlich als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte „Saarbrücker Resolution" gegen Hartz IV. In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, das Maßnahmenpaket zurückzunehmen. Schreiner, der Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist und für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, hob den überparteilichen Charakter des Aufrufs hervor. Die Entschließung entspreche in der Sache exakt seiner Position, sagte er gegenüber der „Saarbrücker Zeitung". Auf die Frage, ob er zur Wahlalternative übertreten wird, orakelte Schreiner, sich alle Optionen offen haltend: „Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen." Die rot-grüne Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit der Mandate, und der Ausfall auch nur einer Handvoll Abgeordneter könnte die Schröder-Administration in ernstliche Schwierigkeiten bringen. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus gilt mindestens ein MdL als ernstlicher Kandidat für einen Parteiaustritt.

 

In der Erklärung heißt es, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, stelle eine „staatliche Enteignung von Eigentum" dar. Man könne nicht akzeptieren, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibe, gezwungen sei, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen könne, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen habe, sofort diese Leistung erhalte. Das Gesetz verstoße massiv gegen das Grundgesetz. Lafontaine und Genossen betrachten es als Schande, „dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden". Es sei es beschämend, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen seien, jede auch noch so gering qualifizierte Tätigkeit anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannter Ein-Euro-Jobs. Das Hartz IV-Gesetz schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Es trage „eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden", bei. „Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten.“ „Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen." Lein sagte, er verstehe die Saarbrücker Resolution als eine „Bündelung von Kräften gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung". Er forderte Gleichgesinnte in den anderen Bundesländern auf, ebenfalls Resolutionen gegen Hartz IV zu verfassen oder sich der Saarbrücker Resolution anzuschließen.

 

Die Bundesregierung hat verfügt, dass die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen bei 75% eingefroren werden (Eingliederungstitel II). Sollten die Arbeitsgemeinschaften in den Kommunen mehr Geld benötigen, dann können sie dies bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen. Die finanziellen Mittel in diesem Eingliederungstitel fielen von Anfang an zu gering aus, nicht zuletzt deshalb, weil die Anzahl der Arbeitslosengeld II-Berechtigten höher war als von der
Bundesregierung prognostiziert. Nach dem Protest der Länder und Kommunen wurden die Gelder Anfang des Jahres aufgestockt. So wurde beispielsweise Berlin statt ursprünglich 624 Millionen Euro Gelder in Höhe von 640 Millionen Euro zugesagt, jetzt erhält das Land nur noch 505 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen mit mehr als 1 Million Erwerbslosen sollte ursprünglich rund 1,3 Milliarden Euro bekommen, jetzt bleibt es bei etwa 940 Millionen Euro. Hierzu erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Elke Breitenbach: „Mit diesem Schritt stellt die Bundesregierung ihre eigenen Ziele in Frage. Dies verdeutlicht, dass durch das Hartz IV-Gesetz keine sinnvollen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die auf die Integration in den 1. Arbeitsmarkt zielen, geschaffen werden. Stattdessen wird der Druck weiter erhöht, die im Gesetz festgelegte Aktivierungsquote von 26% der Arbeitslosengeld II- Empfangenden in erster Linie über 1-Euro-Jobs umzusetzen. Dies lässt sich in einzelnen Bundesländern, wie z.B. Brandenburg beobachten. Dort wurde vom SPD-Fraktionschef gefordert, das Schwergewicht von der Förderung von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf 1-Euro-Jobs zu verlagern. Durch die faktische Kürzung des Eingliederungstitels II wird die angekündigte Verbesserung der Betreuung und Beratung der Erwerbslosen kaum realisiert werden können. Hartz IV wird endgültig zur bloßen Beschäftigungstherapie.“

 

Zur Rede des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zum Grundsatzprogramm seiner Partei erklärte Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: „Gut gebrüllt, Löwe, möchte man meinen, wenn Franz Müntefering in der international wachsenden Macht des Kapitals eine Gefahr für die Demokratie sieht und die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns kritisiert. Allein, die SPD lässt mit ihrer Politik solch hehre Worte zum blanken Hohn werden. Wenn Franz Müntefering die
rücksichtslose Reduzierung der Handlungsfähigkeit des Staates beklagt, dann sollte er zuerst die fortgesetzte Umverteilungspolitik von Rot-Grün zugunsten der Großkonzerne, Vermögenden und Besserverdienenden benennen. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, dem Verzicht auf die Vermögensteuer, mit der Aufhebung der Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Krankenversicherung hat die Bundesregierung der Dominanz des Kapital den Weg geebnet und dem
Staat notwendige finanzielle Mittel entzogen. Der Versuch der SPD, sich in den bevorstehenden Wahlkampfauseinandersetzungen erneut als kleineres Übel gegenüber der Union darzustellen, ist allzu durchsichtig. Die Menschen in Deutschland werden darauf kein weiteres Mal hereinfallen. Sie erfahren es am eigenen Leib: unter Rot-Grün sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden, die Reformen belasten einseitig die sozial Benachteiligten. Mit Hartz IV wird der Sozialstaat in einem Maße zertrümmert, dass von sozialer Marktwirtschaft nicht mehr die Rede sein kann. Die SPD hat sich von dem, was nach Meinung ihres Vorsitzenden ihr Programm bestimmen soll, in der Realität längst verabschiedet.“

 

Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer wird - Realisierung vorausgesetzt - einer Studie der HypoVereinsbank zufolge bei etlichen großen Konzernen zu Entlastungen in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe führen. Hauptprofiteure dürften BASF, Volkswagen, Deutsche Börse und die Energiekonzerne Eon und RWE sein. Bei anderen Firmen wie Bayer, Deutsche Post oder Infineon dürfte die Steuerreform mittelfristig jedoch negativ zu Buche schlagen. Die Bundesregierung plant, die Körperschaftsteuer ab Januar 2006 von 25 % auf 19 % zu senken. Diese Steuer gilt für alle so genannten juristischen Personen, also für Aktiengesellschaften oder GmbH. Diese würden durch die Steuersenkung laut Finanzministerium um etwa 5,5 Milliarden Euro entlastet. Als Ausgleich für die Einnahmeausfälle ist aber gleichzeitig geplant, die Möglichkeit des Verlustabzugs einzuschränken. Bislang kann ein Unternehmen 60 % seiner im Inland erwirtschafteten Gewinne mit Verlusten verrechnen und so seinen Gewinn steuermindernd senken. Laut HypoVereinsbank sollten BASF, Deutsche Börse, Eon, RWE und Volkswagen überdurchschnittlich von der Steuersenkung profitieren. Zwar seien Schätzungen nur grob möglich, so die Analysten. Doch könnte BASF angesichts seiner hohen inländischen Erträge rund 130 Millionen Euro Steuern sparen. Auch Eon sei im Inland sehr ertragsstark. Der Versorger habe 2004 1,04 Milliarden Euro Steuern gezahlt. „Eine Senkung des Steuersatzes hätte folglich einen Entlastungseffekt von 249 Millionen Euro." Der andere Versorger, RWE, dürfte 80 Millionen einsparen. Beim Unternehmen VW, das für das vergangene Jahr 418 Millionen Euro Steuern zahlte, reduziert sich die Last laut HypoVereinsbank um 52 Millionen Euro - immerhin 7 % des Nettogewinns. Neben diesen fünf Hauptprofiteuren dürfte sich der Gewinn auch bei acht weiteren DAX-Unternehmen erhöhen, nämlich bei Altana, Conti, Lufthansa, Linde, MAN, Münchener Rück, Schering und bei SAP, dessen Steuerrechnung sich um fast 80 Millionen Euro reduzieren könnte. Kaum Auswirkungen sehen die Analysten bei 13 Dax-Konzernen, weil sie Gewinne vor allem im Ausland erzielen, so wie BMW, Adidas oder FMC.

 

Der 77-jährige Ex-CIA-Mitarbeiter Luis Posada Carriles hat in den USA um Asyl angesucht. Posada Carriles wird die Organisation eines Anschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug zur Last gelegt, bei dem 1976 73 Menschen ums Leben kamen. Außerdem soll er eine Serie von Sprengstoffattentaten auf kubanische Hotels, Restaurants und Diskotheken organisiert haben, bei der ein italienischer Tourist starb. Vor fünf Jahren soll er Mordpläne gegen den kubanischen Präsidenten Fidel Castro ausgearbeitet haben. Posada Carriles war wegen dieser Anschläge bereits in Venezuela (wo ihm als Priester verkleidet die Flucht aus dem Gefängnis gelang) und Panama inhaftiert. Im Jahr 1988 gab Posada Carriles der „New York Times“ ein Interview, in dem er angab, von der CIA in der Handhabung von Sprengstoffen und in Sabotage ausgebildet worden zu sein. Der demokratische Kongressabgeordnete William Delahunt warnte die US-Behörden davor, dem kubanischen Terroristen Asyl zu gewähren: Dies gefährde die Glaubwürdigkeit der USA im weltweiten Kampf gegen Terrorismus. Er forderte, den Flüchtling umgehend an Venezuela auszuliefern, wo er noch immer gesucht wird. Auch Kuba beantragte mittlerweile die Auslieferung.

 

Einer Presseerklärung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion entnehmen wir Interessantes: „Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den neuesten Vorgängen um die Sächsische Landesbank (SachsenLB) gestellt. Nachdem der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Christian Avenarius, am 11. April 2005 der Presse mitteilte, dass ein früher für die Beteiligungsverwaltung verantwortlicher Bereichsleiter der SachsenLB auf Weisung von Vorgesetzten eine Beteiligungsanzeige gefälscht und diese dann als angebliches Beweismittel in einen Prozess eingebracht hatte, steht nun erstmals auch die oberste Führung der Landesbank unter dem dringenden Verdacht, kriminelle Methoden angewendet zu haben. Die Verantwortung für einen derartig ungeheuerlichen Vorgang trifft nach Ansicht der NPD-Fraktion nicht nur den früheren Vorstand der SachsenLB, sondern selbstverständlich auch den Verwaltungsrat der SachsenLB, da dieser offensichtlich strafrechtlich relevante Vorgänge im Vorstand der SachsenLB trotz seiner Aufsichts- und Überwachungspflichten nicht zu verhindern wusste. Dem Verwaltungsrat der Landesbank gehören bzw. gehörten wichtige Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung wie Prof. Dr. Georg Milbradt, Dr. Thomas de Maizière und Dr. Horst Metz an. Ein weiteres Untersuchungsobjekt des Untersuchungsausschusses sieht die Antragstellerin in einer Falschinformation des Sächsischen Landtages durch die Staatsregierung, die in ihrer Antwort auf eine „Große Anfrage“ zu aktuell bestehenden Patronatserklärungen, Bürgschaften oder Garantien der Sächsischen Landesbank für ihre Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing AG (MDL AG) die Existenz derartiger Garantien verneint hatte. Tatsächlich aber existieren Dutzende von Patronatserklärungen der SachsenLB im Hinblick auf die MDL AG mit einem geschätzten Refinanzierungsvolumen von 380 Millionen Euro. Die beiden Vorgänge machen für die NPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unausweichlich, da die zu klärende landespolitische Verantwortung für die Missstände nun auf der Hand liegt und die Staatsregierung die Landesbank-Affäre nun endgültig nicht mehr auf ihre geschäftspolitischen Aspekte reduzieren kann.“

 

Der Gesetzlichen Krankenversicherung droht einem „Spiegel“-Bericht zufolge wegen dramatisch ansteigender Arzneimittelkosten ein neues Milliardenloch. Alleine im ersten Quartal 2005 mussten einzelne Kassen einen Ausgabenanstieg in Höhe von bis zu 25 % verkraften. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, würde das bis Jahresende zu einer Mehrbelastung der GKV in Höhe von 4 Milliarden Euro führen, was wiederum die anvisierten Beitragssenkungen gefährden würde. Hauptsächlich betroffen sind die mitgliederstarken Allgemeinen Ortskrankenkassen und einzelne Betriebskrankenkassen. Das Bundesgesundheitsministerium ging bislang von stabilen Ausgabenverhältnissen in der GKV aus. AOK-Bundessprecher Udo Barske wies darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenkassen bereits im Vorjahr vor möglichen Ausgabensteigerungen im Arzneimittelsektor gewarnt hätten. Alarmmeldungen kommen auch von den Rentenversicherern: Infolge der verheerenden Arbeitsmarktlage und der Ausweitung des Niedriglohnsektors verzeichneten die Rentenversicherer Beitragseinbrüche in dreistelliger Millionenhöhe im ersten Quartal 2005. Normalerweise stünde der Bund mit Zuschüssen in der Pflicht, aber offenbar setzt die Schröder-Administration auf eine weitere Nullrunde bei den Renten. Experten gehen sogar davon aus, dass bei weiterem Ausbleiben eines wirtschaftlichen Aufschwungs mit Kürzungen der Altersrenten zu rechnen ist.

 

Im MLPD-Zentralorgan „Rote Fahne“ waren nachstehende Zeilen zum internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung zu lesen: „Arbeitsplätze schaffen - jetzt 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Von Schmidt über Kohl bis zu Schröder - egal welche Regierung gerade die Geschäfte der Monopole führt - alle haben versagt. Seit 1975 stieg die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland von einer Million kontinuierlich auf offiziell 5,2 Millionen (März 2005). Stille Reserve, 1-Euro-Jobber und die Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen eingerechnet, sind real 8,6 Millionen arbeitslos. Clements Wundermittel Hartz-Reformen entpuppt sich als glatter Reinfall. Statt Arbeitsplätze schaffen sie Massenarmut. Eine Bankrotterklärung für 30 Jahre bürgerliche Arbeitsmarktpolitik! Die ewige Schallplatte, „Verbilligung der Arbeit“ sei nötig, ist ausgeleiert. Allein die 30 Dax-Unternehmen strichen 2004 offiziell 35,7 Milliarden Euro Gewinne ein. Kein einziger Arbeitsplatz wurde dadurch geschaffen. Die Arbeitslosigkeit nimmt vor allem wegen der sprunghaft steigenden Ausbeutung in den Betrieben zu. Von 1991 hat sich der Umsatz je Arbeiter von 167.800 Euro bis zum Jahr 2004 auf 382.420 Euro mehr als verdoppelt. Ist es nicht ein Irrsinn, wenn auf der einen Seite immer weniger Beschäftigte ausgepowert werden, auf der anderen Seite immer mehr Menschen zur Untätigkeit verdammt werden? Die Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Wie das geht? Durch eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit auf die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Und zwar als reguläre Arbeitswoche von Montag bis Freitag. Den vollen Lohnausgleich haben die Arbeiter durch die gestiegene Arbeitsproduktivität längst erwirtschaftet. Konsequent umgesetzt, werden durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich 8,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. So kann die Massenarbeitslosigkeit zumindest gemildert werden. Kein Wunder stößt die Forderung auf erbitterten Widerstand derjenigen, die von der Arbeitslosigkeit profitieren. Sie kann nur auf Kosten der Profite durchgesetzt werden, durch Massenstreiks und Demonstrationen. Machen wir den 1. Mai zum Auftakt. (...) Die bürgerlichen Massenmedien tun so, als seien die Konzerne übermächtig und der Arbeiter zur Ohnmacht verdammt. Keineswegs! Der siebentägige selbständige Opel-Streik im Oktober 2004 hat mit seinem Geist des Klassenkampfs Furore gemacht und das Tor zur Arbeiteroffensive auf breiter Front aufgestoßen. Konzernweite Kampfaktionen wie bei DaimlerChrysler im Juli 2004 werden immer mehr zum Standard bei Arbeiterkämpfen. (...) Die Montagsdemonstrations-Bewegung gegen Hartz IV beweist Rückgrat und bekommt neuen Auftrieb. Dagegen heftet sich die rechte Gewerkschaftsführung als Ordnungsfaktor krampfhaft an die Rockschöße einer untergehenden Regierungskoalition und eines überlebten Gesellschaftssystems. Für den Arbeiter bedeutet dieses System Ausbeutung und Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und Existenzunsicherheit. Da muss es erlaubt sein, weiter zu denken als das Grundgesetz es vorsieht! Mehr noch: da ist es geboten, eine Alternative zu suchen! Die Neuorganisation der internationalen Produktion hat die revolutionären Produktivkräfte sprunghaft entwickelt! Schon heute könnten 12 Milliarden Menschen ernährt werden, doch täglich sterben 40.000 Kinder an Unterernährung. Für eine Gesellschaft, wo der Mensch im Mittelpunkt steht, wo alle ein Auskommen haben, muss die Herrschaft der Monopole beseitigt werden. Echter Sozialismus - das ist kein ausgedachtes Schema, das ist die Zusammenfassung der fortgeschrittensten Errungenschaften der Menschheit, die zum Nutzen der Gesellschaft angewendet werden.“

 

Weitere Hintergrundinformationen zur Arbeitszeitverkürzung: Wird die Arbeitszeit verlängert, ist für das gleiche Arbeitszeitvolumen eine geringere Anzahl von Beschäftigten notwendig. Die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden in der Woche erfordert dagegen rein rechnerisch 8 Millionen Vollzeitarbeitsplätze zusätzlich. Diese sind jedoch nur durchzusetzen in einem harten Kampf der Arbeiterklasse gegen die Ausbeuterklasse und zu Lasten der Monopolprofite. In der BRD sind von 25,691 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen im Jahr 2000 1,820 Millionen bis zum Jahr 2004 vernichtet worden. Der Grund ist, dass die Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht den Beschäftigten zu Gute kommt, sondern auf ihrem Rücken erfolgt: durch die Erhöhung der Arbeitsintensität, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Entlassung überzähliger Arbeiter. Diese Verdrängung von Arbeitskräften durch einen hohen Kapitaleinsatz für modernste Maschinen und Anlagen zwingt die Monopole, die Ausbeutung der verbliebenen Arbeiter zu steigern, eine Schraube ohne Ende. Denn allein die menschliche Arbeitskraft schafft den Mehrwert und die Profite für das Kapital. Abschaffen lässt sich die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus nicht, auch wenn die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erkämpft wird. Dazu ist es notwendig, die Macht der internationalen Monopole zu stürzen und ein Gesellschaftssystem aufzubauen, in dem das Profitgesetz nicht mehr gilt, weil der Mensch im Mittelpunkt steht: den echten Sozialismus. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Industrieumsatz sank 2004 auf 15,9 % (Vorjahr: 16,8 %). Der Umsatz je Beschäftigten in der Industrie stieg 2004 um 7,4 %. Das so genannte Arbeitnehmereinkommen stagnierte 2004 mit 1132 Milliarden Euro auf dem Stand des Vorjahres. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen dagegen um 10,7 % auf 484 Milliarden Euro an. Das war die höchste Zuwachsrate seit der Wiedervereinigung.

 

Im baskischen Wahlkampf für die in Kürze stattfindenden Regionalwahlen gelang der linksnationalistischen Unabhängigkeitsbewegung ein spektakulärer Coup. Da die ETA-nahe Partei Batasuna weiterhin illegalisiert ist, und da die Wahlplattform Aukera Guztiak mit einer haarsträubenden Begründung durch die spanische Justiz verboten wurde, setzt man nun auf ein anderes Pferd. Seit März 2002 ist nämlich die so genannte Kommunistische Partei der Baskischen Territorien (EHAK) im baskischen Wahlregister erfasst (seit Juli 2002 im spanischen). Batasuna rief nunmehr zur Wahl der EHAK auf, was erstens das linksnationalistische Wählerpotenzial mobilisieren dürfte und zweitens auch auf Zuspruch bei der Wählerschaft der dahinsiechenden Vereinigten Linken rechnen kann. Bei dieser droht mittlerweile die Abspaltung der kommunistischen „Roten Strömung“ - deren Führungsmitglied Angéles Maestro öffentlich Wahlkampf für die EHAK gemacht hat. Ferner bedeutet die Unterstützung der baskischen Kommunisten einen deutlichen Linksruck der Separatisten, die sich nun noch deutlicher von der bürgerlich-nationalistischen PNV abheben. Die spanische Regierung kann EHAK nicht ebenfalls verbieten, denn damit würde sie einräumen, mit Aukera Guztiak die falsche Partei verboten zu haben und zudem eingestehen, dass die spanische Justiz willfährig nur noch politische Entscheidungen Madrids exekutiert. José Blanco als Generalsekretär der EHAK erinnerte genüsslich daran, dass seine Partei noch unter der konservativen Regierung Aznar zugelassen wurde und seitdem unbehelligt blieb. Parteichefin Nekane Erauskin erklärte, es gebe nunmehr eine historische Chance für ein Friedensszenario im Baskenland, da mit EHAK ein legaler Ansprechpartner zur Verfügung steht und die ETA erneut ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

 

Die Dauerkrise in der italienischen Mitte-Rechts-Regierung eskalierte nunmehr als Folge des Debakels bei den Regionalwahlen. Die christdemokratische UDC um Parteichef und Vizepremier Marco Follini verabschiedete sich aus Berlusconis Koalition. Neben Follini verlassen die UDC-Minister Rocco Buttiglione (Europaangelegenheiten), Carlo Giovanardi (Parlamentsbeziehungen) und Marco Baccini (öffentliche Verwaltung) das Kabinett. Follinis Partei ist zwar weiterhin bereit, die Regierung im Parlament zu tolerieren, könnte aber über ihre Schlüsselrolle im Senat jederzeit Gesetzesvorhaben torpedieren. Auch die Alleanza Nazionale hatte in den vergangenen Tagen Berlusconi arg unter Druck gesetzt. Außenminister Gianfranco Fini hatte den italienischen Ministerpräsidenten aufgefordert, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. „Berlusconi soll konkret sagen, was er für die Wirtschaft in Süditalien, zur Verteidigung des Familieneinkommens und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen tun will. Er soll von seiner Mehrheit das Vertrauen fordern. (...) Wir verlangen eine neue Politik, keine neuen Minister." Berlusconi will noch am Wochenende die Parteichefs der Alleanza Nazionale und der Lega Nord treffen. Erst danach will er dem italienischen Staatschef Ciampi über die politische Entwicklung berichten. Während die Opposition Berlusconis Rücktritt, Neuwahlen und die Bildung einer stabilen Regierung fordert, scheint der Premier eher auf eine Kabinettsneubildung zu setzen.

 

Der rechtsbourgeoise Charakter von Teilen der NPD (wir wiederholen sicherheitshalber wieder einmal, dass uns durchaus bewusst ist, dass sich aufrichtige nationalrevolutionäre Kräfte auch innerhalb der Nationaldemokratie befinden!) zeigt sich in einer Erklärung des sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, welche die NPD á la Republikaner zur Mehrheitsbeschafferin der CDU umdefiniert. Ganz grundlos sind diese Absichten im Volksfrontlager nicht: Im brandenburgischen Landtag stimmten bei der Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz erneut 2 Abgeordnete, allem Anschein nach aus den Reihen der CDU, für den DVU-Kandidaten. Bereits im Oktober erhielt die Frey-Partei bei der Wahl zur für Abhörmaßnahmen zuständigen G-10-Kommission 5 Stimmen anderer Abgeordneter, und auch im sächsischen Landtag wurde mehrfach aus anderen Fraktionen für die NPD gestimmt. Des Pudels Kern ist zurzeit das von der Jungen Union Sachsen abgelegte Bekenntnis zum deutschen Volk und zur nationalen Identität. O-Ton Apfel: „Der am vergangenen Wochenende verabschiedete Leitantrag der JU ist bemerkenswert und wird über die Grenzen des Freistaats hinaus für Aufmerksamkeit sorgen. Wenn die jungen Kräfte in der CDU sich gegen die Multikulti-Kräfte durchsetzen, so sind in Sachsen zukünftig völlig andere Mehrheiten denkbar. (...) Bleibt zu hoffen, dass das Papier in der sächsischen Union und darüber hinaus für einen offenen Diskussionsprozess sorgt und das Ende der unsäglichen bürgerlich-antifaschistischen Einheitsfront mit PDS, SPD und den Grünen im Sächsischen Landtag einläutet. Die NPD-Fraktion bietet allen Personen in der CDU und der Jungen Union, die den Inhalt dieser bemerkenswerten Denkschrift mittragen, eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unseres Freistaates an.“