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Verfasser: Richard Schapke, im September 2004

„Ohne ein erwachtes Volk in Bewegung ist die Revolution unm�glich. Es gibt keinen Messias, keinen F�hrer, der den revolution�ren Prozess steuern kann, einzig das Volk, das die conditio sine qua non dieses Prozesses ist. (...) Das Volk ist wie die Gezeiten, die Flut bleibt nicht f�r immer. Wie die Gezeiten steigt und f�llt der Kampfeswille des Volkes. Wenn wir es entt�uschen, wenn wir nicht bei der Selbstorganisierung des Volkes helfen, wenn das Volk keine bewusste historische Orientierung entwickelt, dann sind wir verloren.“
--- Hugo Ch�vez, 19. April, 1999

15. August 2004: Der venezolanische Staatspr�sident Hugo Ch�vez hat das von der rechtsgerichteten Opposition erzwungene Referendum �ber seine Amtsenthebung trotz einer hemmungslosen Hetzkampagne der von den reaktion�ren Oligarchien kontrollierten Privatmedien f�r sich entschieden. Wie die oberste Wahlbeh�rde CNE mitteilte, stimmte eine Mehrheit von 58,25 % gegen die Absetzung des 50 Jahre alten Staatschefs. Laut der spanischen Zeitung „El Mundo" betrug die Beteiligung mehr als 80 %. Sie lag somit doppelt so hoch wie bei den Pr�sidentschaftswahlen im Jahr 2000, als Ch�vez erstmals im Amt best�tigt wurde. Die Oppositionsparteien, also das teilweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung und einigen Fraktionen im Europaparlament unterst�tzte Sprachrohr der seinerzeit durch den Linksnationalisten Ch�vez entmachteten parasit�ren Eliten, bezeichnete das Ergebnis als Betrug und verweigerte die Anerkennung. Internationale Beobachter wie der ehemalige US-Pr�sident Jimmy Carter und sein fr�herer kolumbianischer Amtskollege C�sar Gaviria, Generalsekret�r der Organisation Amerikanischer Staaten, konnten hingegen keinerlei Anzeichen f�r eine Manipulation entdecken. Carter verkniff sich nicht den Hinweis, dass die Abstimmung ordnungsgem��er verlaufen sei als die US-Pr�sidentschaftswahlen von 2000. Auch eine stichprobenartige �berpr�fung des Wahlergebnisses erbrachte keinerlei Hinweise f�r eine Verf�lschung. Bezeichnenderweise nahm die Opposition an dieser �berpr�fung nicht einmal teil, so dass hier wohl mangelndes Interesse an einer gewaltlosen L�sung der innenpolitischen Dauerkrise konstatiert werden kann.

Wie schon hinter dem gescheiterten Putschversuch im April 2002, so steht die US-Regierung auch dieses Mal hinter den Umtrieben der alten Oligarchien. Endziel ist die Kontrolle der gr��tenteils verstaatlichten venezolanischen Erd�lvorkommen durch amerikanische Energiekonzerne. Venezuela ist der f�nftgr��te Erd�lproduzent der Welt und der bedeutendste Einzellieferant der USA. Jahrzehntelang missbrauchte Washington das Land mit Hilfe der korrupten alten Eliten als billigen Rohstofflieferanten. Vor allem der nach dem �lpreisschock von 1983 eingeleitete neoliberale Kurs trieb den Gro�teil der Bev�lkerung in unbeschreibliches Elend, w�hrend die Oberschicht weiterhin im Luxus schwelgte. Carlo Dorado, Eigent�mer der Finanzgesellschaft Italcambio und offenbar designierter Wirtschaftsminister der Opposition, k�ndigte f�r den Fall einer Macht�bernahme bereits die Dollarisierung der venezolanischen Wirtschaft und eine Teilprivatisierung des staatlichen �lkonzerns PDVSA an. Zugleich k�nnte der amerikanische Zugriff auf die venezolanischen �lvorr�te der Todessto� f�r das sozialistische Kuba sein, denn die Karibikinsel h�ngt stark von den zu Sonderkonditionen gew�hrten �llieferungen aus Venezuela ab. Daher verwundert es nicht, dass das US-Au�enministerium die Vorw�rfe der Opposition zun�chst aufgriff, eine Anerkennung des Ergebnisses verweigerte und eine Untersuchung der Vorw�rfe forderte. Erst nach der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU akzeptierten die USA z�hneknirschend das Resultat. Die Haltung Washingtons zeigt sich auch darin, dass die Kampagne der Opposition mit 4 Millionen Dollar der Stiftung National Endowment for Democracy NED unterst�tzt wurde, einer geheimdienstnahen Tarnadresse f�r Operationen zur Destabilisierung unliebsamer Regierungen. Sehr treffend erkl�rte Ch�vez nach Bekanntgabe der ersten Resultate: „Venezuela hat sich unwiederbringlich ver�ndert. Es gibt kein Zur�ck.“ Der linksnationalistische Staatschef kann nun regul�r bis Dezember 2006 amtieren: „Von heute an bis Dezember 2006 beginnt eine neue Etappe der bolivarianischen Revolution, um den sozialen Missionen Kontinuit�t zu verleihen, wie auch dem Kampf gegen Ungerechtigkeit, Marginalisierung und Armut. (...) Wir werden dieses neue �konomische und politische Modell konsolidieren, das darauf ausgerichtet ist, die Bed�rfnisse aller Venezolaner zu befriedigen.“

Oberst Hugo Rafael Ch�vez Fr�as (geb. 28. Juli 1954) begr�ndete w�hrend seiner Milit�rzeit ein der sozialrevolution�ren, nationalen und antiimperialistischen Umgestaltung Venezuelas verschriebenes Netzwerk von jungen Offizieren. Dieses Movimiento Bolivariano Revolucionario, kurz MBR-200, die Keimzelle des sp�teren Erneuerungsprozesses, konstituierte sich am 24. Juli 1983, dem 200. Geburtstag des lateinamerikanischen Freiheitshelden Simon Bol�var. Das MBR orientierte sich nicht nur am Lebenswerk Bol�vars, sondern auch an den Schriften des marxistischen Historikers F�derico Brito Figueroa oder an Pers�nlichkeiten wie Fidel Castro, Ch� Guevara und Salvador Allende. Nach einem Milit�rputsch gegen den damals amtierenden Pr�sidenten Carlos P�rez 1992 landete Ch�vez vor�bergehend im Gef�ngnis, ehe er sich 1998 bei den Pr�sidentschaftswahlen gegen den Kandidaten der alten Oligarchien durchsetzen konnte und sich seitdem einen erbitterten Machtkampf mit der Reaktion liefert.

Hugo Ch�vez und seine Bolivarianische Revolution haben vor allem in der verarmten Bev�lkerungsmehrheit viele Anh�nger. Das Konzept dieser grundlegenden Umgestaltung der venezolanischen Gesellschaft basiert zun�chst vor allem auf dem Erd�lreichtum des Landes - Venezuela ist der f�nftgr��te �lproduzent der Welt. Das Gros der Quellen wird durch ein staatliches Erd�lmonopol ausgebeutet, und die Einnahmen flie�en in ein staatlich gest�tztes Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen. Die Regierung initiierte zahlreiche Programme zur Verbesserung der Lage der verarmten Masse (Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Kanalisation, Kleinkredite usw.). Politische Ziele der nationalen Erneuerung sind nationale Unabh�ngigkeit, wirtschaftliche Eigenst�ndigkeit, Aufbau basisdemokratischer Strukturen, Korruptionsbek�mpfung, soziale Gerechtigkeit und Selbstverpflichtung zum Dienst f�r die Volksinteressen.

Die venezolanische Opposition ist gegen den sozialen Fortschritt angetreten. Trotzkistische Kreise werfen Ch�vez vor, seine Politik habe nichts mit Sozialismus zu tun. In ihrem chronischen Maximalismus fungieren sie als Handlanger der Reaktion und �bersehen, dass �berhaupt erst einmal tragf�hige Grundstrukturen f�r eine Umgestaltung der venezolanischen Gesellschaft aufgebaut werden m�ssen. Trotz systematischer Wirtschaftssabotage durch die Reaktion, Hetzpropaganda in den Medien, internationalen Drucks vor allem durch die USA und ungeachtet eines gescheiterten Milit�rputsches hat die Bolivarianische Revolution erhebliche Erfolge vorzuweisen.

Noch 1998 lebten 18 % der Venezolaner in extremer Armut und weitere 26 % in kritischer Armut; insgesamt geh�ren 80 % der Bev�lkerung den l�ndlichen wie st�dtischen Unterschichten an. Zwei Drittel aller Kinder unter 5 Jahren wuchsen im Elend auf. 45 % aller Haushalte hatten keinen Zugriff auf Trinkwasser, 27 % besa�en keine Kanalisation. In 44 % aller Haushalte war mindestens eine Person chronisch krank. Auf 585 Einwohner kam 1 Krankenhausbett, aber Krankenh�user konnten sich ohnehin nur die Angeh�rigen der reichen Oberschicht und des schmalen Mittelstandes leisten. 69 % aller Sch�ler gingen ohne Abschluss ab, 13 % aller Jugendlichen besuchten gar keine Schule. Insgesamt waren 1998 44 % aller Kinder vom Bildungssystem ausgeschlossen. Ch�vez hingegen leitete eine Revolution von oben ein, indem der Staat sich zun�chst auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und den Aufbau basisdemokratischer Strukturen konzentrierte. Im Rahmen der Armeeprogramme Avispa und Reviba wurden 20.000 neue H�user gebaut und 10.000 weitere wieder aufgebaut. Man schloss 3 Millionen Menschen an die Trinkwasserversorgung und 1 Million an die Kanalisation an. Mehr als 1 Million Hektar Agrarland wurden an Neubauern verteilt und diese mit Krediten und technischer Ausr�stung versorgt. 30.000 illegale Bauernstellen wurden mit Landtiteln ausgestattet. Die Regierung importiert nicht zuletzt aus China und Brasilien, aber bizarrer weise auch aus den USA, massiv Agrartechnologie. Die Bildungsausgaben haben sich mehr als verdoppelt. 1 Million Kinder wurden wieder auf die Schulen geschickt, die Zahl der Kindergartenpl�tze verdreifacht, 700 neue Schulen gebaut, 2000 Schulen erneuert und 36.000 Lehrer neu eingestellt. In den 3000 teilnehmenden Schulen des Bolivarianischen Schulmodells erhalten die Kinder zwei Mahlzeiten am Tag und geraten hier �berhaupt erstmals mit Kunst und Sport in Kontakt. Das Mission Robinson-Projekt sorgte f�r die Alphabetisierung von 1 Million Menschen. Wer die Mittelstufe ohne Abschluss verlie�, erh�lt unter diesem Modell grunds�tzlich eine zweite Chance. Der Staat errichtete 13 nationale Kulturzentren und sorgte f�r die Wiederer�ffnung des ehrw�rdigen Theaters von Caracas. In Bibliotheken, Museen, Gemeindezentren und den B�ros von Nichtregierungsorganisationen entstanden 234 Internetcaf�s. Im Fr�hjahr wurden zwei neue Volksuniversit�ten er�ffnet, die sich gezielt an die Unterprivilegierten wenden.

Mit Unterst�tzung kubanischer Mediziner setzte Venezuela das Barrio-Adentro-Programm um: In den Elendsvierteln, die zuvor noch nie seit ihrem Bestehen einen Arzt gesehen hatten, kommt nun 1 Arzt auf 200 Familien. Generell erfolgte ein gro� angelegter Ausbau der medizinischen Versorgung, die durchschnittliche Lebenserwartung stieg innerhalb weniger Jahre um 9 Monate. Das neue Projekt Simoncito gew�hrleistet M�ttern und ihren Kindern von der Schwangerschaft bis zum Vorschulalter medizinische Unterst�tzung und dr�ngt Kindersterblichkeit und Unterern�hrung zur�ck. Ein spezielles Kreditinstitut versorgt 42.000 von Frauen geleitete Kleingesch�fte mit Krediten, weitere 30.000 Kleinkredite gehen an Bauern, Fischer und Transportgenossenschaften. Es gibt 39 Projekte zur Wiederaufforstung, auch der kommunale Gartenbau erlebte einen massiven Ausbau. Zur Verbesserung der Ern�hrungssituation k�ndigte die Regierung k�rzlich ein Programm zur kostenlosen Nahrungsmittelverteilung an. Insgesamt sollen insgesamt 4000 Verteilstationen eingerichtet werden, um 600.000 in extremer Armut in den Slums lebenden Menschen Lebensmittel und notfallmedizinische Versorgung zu gew�hren. Die venezolanischen K�stengew�sser wurden gesetzlich vor der Fischereiindustrie gesch�tzt - sehr zum Wohle der 200.000 im Gemeindedienst stehenden Fischer und der Fischbest�nde. Ein Infrastrukturprogramm befindet sich in der Umsetzung: 3 neue U-Bahn-Linien, 3 Autobahnen, eine Eisenbahnlinie, eine zweite Orinocobr�cke, der Caruachi-Staudamm und eine zweite �lraffinerie schaffen Zehntausende von Arbeitspl�tzen. Willk�rliche Entlassungen wurden verboten, der K�ndigungsschutz ausgeweitet.

Bei seiner Revolution von oben st�tzt Ch�vez sich auf eine Allianz aus den gr��tenteils loyalen Streitkr�ften, linksgerichteten Parteien, neuen Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen. Im Zusammenhang mit der sich versch�rfenden innenpolitischen Polarisierung haben sich auch gro�e Teile der radikalen Linken mit den linkssozialistischen Regierungsparteien MBR, Podemos und PPT solidarisiert und beziehen eindeutig Stellung gegen die reaktion�re Opposition. Mit Hilfe dieser Basis konnte die neue Ordnung in Venezuela gef�hrliche Kraftproben bestehen, erw�hnt seien hier nur der Streik der Erd�langestellten oder der von der US-Botschaft unterst�tzte Milit�rputsch von 2002. Der linksnationalistischen Modernisierungsfront gegen�ber stehen - die USA und Kolumbiens reaktion�ren Pr�sidenten Uribe im R�cken - die alten politischen Gruppierungen (die sich 40 Jahre lang mit stillschweigendem Einverst�ndnis in der Regierung abl�sten und f�r Korruption, Ausbeutung und Postenschacher stehen) und Eliten sowie Teile des Verwaltungs- und Polizeiapparates. Diese bek�mpfen den Staatschef mit allen verf�gbaren Mitteln, von Hetzpropaganda in den Medien �ber Wirtschaftssabotage bis hin zu Verschw�rungen wie dem Versuch, unl�ngst mit Hilfe eingeschleuster kolumbianischer AUC-Paramilit�rs einen neuen Umsturzversuch vorzubereiten. Die venezolanische Volkswirtschaft ist infolge der notorischen Sabotagehandlungen der Gro�bourgeoisie und wirtschaftlicher Kampfma�nahmen der USA wie auch des internationalen Finanzkapitals zerr�ttet.

Die Revolution von oben birgt jedoch ihre Risiken. Ch�vez ist zwar bestrebt, linksgerichtete Gruppen, Parteien, neue Gewerkschaften und soziale Bewegungen in seine Bolivarianische Revolution einzubinden. Beispielsweise wurde die Kommunistin Mar�a Le�n Pr�sidentin des Nationalen Fraueninstituts und hat die Organisation der revolution�ren Frauenbewegung zur Aufgabe. Aber durch die starke Abh�ngigkeit von der in Revolutionskomitees (Bolivarianische Zirkel) organisierten und sich zusehends radikalisierenden Basis ger�t die Regierung unter Druck von unten. Vor allem die Kommunisten und das st�dtische wie l�ndliche Proletariat fordern, endlich mit Verstaatlichungsma�nahmen gegen kapitalistische Ausbeuter, Gro�grundbesitzer und Volksfeinde vorzugehen, die wiederum den Klassenkonflikt und die Auseinandersetzungen mit dem westlichen Kapitalismus versch�rfen werden. Immerhin erkl�rte Ch�vez in seiner ersten Ansprache vor dem Pr�sidentenpalast Miraflores, in den Herzen der Basiskomitees schlage das Herz der Bewegung. Demn�chst stehen Wahlen auf kommunaler und Bundesstaatsebene an, welche das Revolutionslager, getragen vom Erfolg des Referendums, wohl eindeutig f�r sich entscheiden d�rfte. Ch�vez erkl�rte: „Von heute an beginnt eine neue Etappe der bolivarianischen Revolution.“ Es ginge nicht nur um einen Pr�sidenten, sondern um eine Alternative zur Ausbreitung des hemmungslosen Neoliberalismus. „Wir werden dem Volk geben, was dem Volk geh�rt!“

Hugo Ch�vez steht dennoch f�r ein neues lateinamerikanisches Selbstbewusstsein, das vor allem dem Druck der USA und der westlichen Multis ablehnend gegen�bersteht. Folgerichtig erkl�rte er das Referendum zu einer Abstimmung dar�ber, ob Venezuela „ein freies Land bleiben oder zu einer Kolonie der USA werden“ sollte. Bei seiner politischen Linie kann Ch�vez sich auf die Unterst�tzung seines kubanischen Partners Fidel Castro verlassen. Kuba unterst�tzt die Bolivarianische Revolution mit Medikamentenlieferungen, Fachleuten sowie jeweils rund 12.000 Lehrern und Armen�rzten, w�hrend Venezuela g�nstiges Erd�l an die Zuckerinsel liefert. Ch�vez verf�gt aber auch �ber gute Beziehungen zu Staaten wie Brasilien oder Argentinien, die sich ebenfalls im W�rgegriff des transatlantischen Gro�kapitals befinden. Er ist eine der Triebkr�fte hinter dem ehrgeizigen Plan, die lateinamerikanischen Erd�l- und Energiereserven der Wirtschaftsentwicklung des eigenen Kontinents dienstbar zu machen, anstatt sie an transnationale Konzerne zu verschleudern. Zudem vertritt Ch�vez eine protektionistische Wirtschaftspolitik, die den westlichen Freihandels- und Globalisierungsinteressen entgegen gesetzt ist.

So bleibt Hugo Ch�vez ein Hoffnungstr�ger f�r diejenigen, die - nicht nur in Lateinamerika - auf die nationale, soziale und antiimperialistische Umgestaltung ihrer L�nder hoffen. „Es ist eine enorme Perspektive“, meint beispielsweise der Schriftsteller Luis Britto Garc�a. „Denn nach einigen Dekaden der intellektuellen Diktatur des Einheitsdenkens (pensamiento �nico) - zu verstehen als der vorherrschende Eindruck, es g�be nur die eine M�glichkeit, alles zu privatisieren und die Pakete des IWF zu akzeptieren -, hat man nun die desastr�sen Auswirkungen dieser Politik auf den sozialen Bereich erkannt. ...Die venezolanische Politik versucht, die negativen Effekte der Politik des Finanzkapitals und die Attacken externer Kr�fte auf Venezuela zur�ckzudr�ngen. Die neue historische Tendenz ist eine kritische gegen�ber der Herrschaft des Finanzkapital gegen�ber.“

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