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��Repression und �berwachung

PRESSEMITTEILUNG

Spitzelaff�re Brandt:

Kein Geld in NPD-Kassen

In der gestrigen Sendung des ZDF wurde best�tigt, da� durch die Spitzelt�tigkeit des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Th�ringen, Tino Brandt, kein� Geld in NPD-Kassen geflossen ist. Weder sein eigener Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt noch der Landesverband Th�ringen erhielten auch nur eine einzige Mark aus dem Sal�r. Erst recht trifft das auf die Bundespartei zu. Tino Brandt teilte lediglich mit, da� er das Geld f�r seine politische T�tigkeit au�erhalb der NPD, dem �Th�ringer Heimatschutz� zum Beispiel, verwendet habe. Dies entzieht sich aber der Kontrolle der NPD.

�Die Absicht des Th�ringer Verfassungsschutzes, die NPD und die nationale Szene in Th�ringen� durch den Einsatz von Spitzeln auszusp�hen und zu verunsichern, ist zu mindestens in diesem Fall gr�ndlich daneben gegangen�, sagte der Landesvorsitzende Frank Schwerdt. Jetzt st�nden Innenminister K�ckert und sein Amtschef Sippel als die Blamierten da. In dem Eifer, die nationale Opposition mit Hilfe von Spitzeln zu bek�mpfen, seien beide offenbar �ber die eigenen F��e gestolpert.

Festzustellen bleibt jedenfalls, da� in dieser Sache nicht die NPD, sondern die Spitze der Th�ringer Politik und deren Schn�ffelbeh�rde den Schaden hat. Die NPD wird nicht den Fehler machen, auf Agentensuche zu gehen und damit unn�tige Unruhe in die eigenen Reihen tragen. Sie wird zielstrebig die politische Arbeit fortsetzen. Im Juli dieses Jahres werden� auf einem Landesparteitag die Kandidaten der Partei f�r die Landesliste zur Bundestagswahl 2002 gew�hlt.

Ralf Wohlleben

Verantwortlich: Landespressesprecher der NPD Th�ringen Ralf Wohlleben

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