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��Repression und �berwachung

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DNA-Test statt Fingerabdruck


Ungemach kommt auch aus Bayern: Der bisherige Fingerabdruck soll nach Auffassung von Innenminister G�nther Beckstein (CSU) bundesweit durch einen DNA-Test abgel�st werden. Dieser Test sei der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts, hie� es von dem Schily-Konfidenten. Durch den genetischen Fingerabdruck seien schon viele Straftaten aufgekl�rt worden. Deshalb rechnet Beckstein damit, dass die in Kiel tagende Innenministerkonferenz die Nutzung dieser Methode generell best�tigen werde. Bislang wird der genetische Fingerabdruck nur bei Verdacht auf schwere Straftaten genommen. Kollege Sch�nemann aus Kiel fing den Ball auf: Auch die SPD-regierten L�nder h�tten anerkannt, dass die DNA-Analyse eine normale erkennungsdienstliche Ma�nahme zur Aufkl�rung von Straftaten sei, und w�rden einer Initiative des Bundesrates zustimmen. "Die Gleichstellung von DNA-Analyse im nichtcodierten Bereich mit den sonstigen erkennungsdienstlichen Ma�nahmen ist kriminalistisch sinnvoll und verfassungsrechtlich zul�ssig. Die Genanalyse kann nun zum Standardmittel der Ermittlungsarbeit der Polizei werden, so wie es bislang der Fingerabdruck war." Die Innenministerkonferenz in Kiel erweiterte auch die Aufbewahrungszeit f�r DNA-Prints von 10 auf 20 Jahre. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sind in Gen-Datenbanken bislang rund 300.000 Personen erfasst sowie etwa 58.000 Tatortspuren. Mit Hilfe der Dateien konnten bundesweit 13.700 Straftaten aufgekl�rt werden. Bislang sind DNA-Analysen nur auf freiwilliger Basis oder auf richterliche Anordnung bei schweren Straftaten m�glich.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/04/jul_03_09.htm#3

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