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Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 581/01 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Staatsanwaltschaften d�rfen unter bestimmten Voraussetzungen Verd�chtige auch unter Einsatz von GPS (Global Positioning System) per Satellit durch die Polizei verdeckt beobachten lassen. Karlsruhe hat damit die Beschwerde des infolge solcher (durch die Generalbundesanwaltschaft eigenm�chtig angeordneten!) �berwachung zu 13 Jahren Knast verurteilten AIZ-Aktivisten Bernhard Falk zur�ckgewiesen. Die Richter ermahnten allerdings den Gesetzgeber, streng zu kontrollieren, dass nach der Freigabe dieser �berwachungsmethode deutsche Strafverfolger keinen zu eifrigen Gebrauch davon machen. Das n�mlich k�nnte vor allem in Kombination mit geheimem Abh�ren von Telefonen, Postkontrolle, Personenbeschattung und Einsatz von Videokameras zu einer Rundum�berwachung f�hren, die verfassungswidrig sei. Die Richter rieten dazu, in erg�nzenden Gesetzen daf�r zu sorgen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz und andere Geheimdienste nicht von ihnen verd�chtigte Personen parallel mehrfach aussp�hen. Das w�re ein Versto� gegen die Garantie pers�nlicher Freiheiten im Grundgesetz. Die Karlsruher Richter schlossen sich in ihrer Entscheidung der Bef�rchtung von Sachverst�ndigen an, die darauf hingewiesen hatten, dass der schnelle informationstechnische Wandel bald dazu f�hren k�nne, die informationelle Selbstbestimmung der B�rger durch Beh�rden mit ihrem Drang nach vereinfachten und besseren Methoden der Ausforschung schwer zu beeintr�chtigen. Laut Karlsruhe haben die Strafverfolgungsbeh�rden zu ber�cksichtigen, dass bei polizeilicher GPS-�berwachung mindestens eine Staatsanwaltschaft als verantwortliche Entscheidungstr�gerin zu fungieren hat. Alle Ma�nahmen sind l�ckenlos in Akten festzuhalten und sp�ter einer richterlichen �berpr�fung auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht empfahl ferner eine gesetzliche Regelung, nach der GPS-�berwachung ausschlie�lich auf richterliche Anordnung erfolgen kann.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/05/apr_09_15.htm#5

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