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Vollbesch�ftigung war am letzten Mittwoch (07.02.2001) bei der Brandenburger Polizei angesagt. 20 Wohnungen von jungen Nationalen in Brandenburg wurden von insgesamt 116 Polizeibeamten durchsucht. Es galt nicht etwa, Beweise f�r vermutete Straftaten zu finden. Nach dem neuen Brandenburger Polizeigesetz sollte durch diese Ma�nahme "Druck auf die rechtsextreme Szene" ausge�bt werden.

In den 20 inhaltsgleichen Durchsuchungsbeschl�ssen liest sich das dann so: "Zur Verh�tung dringender Gefahren f�r die �ffentliche Ordnung und Sicherheit durch rechtsextremistische Straftaten wird richterlich angeordnet: �.."� und weiter: "Es ist zu vermuten, da� diese Ma�nahmen zur Auffindung von Sachen gem�� � 25 Nr. 1 BbgPol f�hren wird. Gegenst�nde, die als Beweismittel f�r die Untersuchung von Bedeutung sein k�nnen oder der Einziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Werden sie nicht freiwillig herausgegeben sind sie zu beschlagnahmen.

Aufgrund der hohen Anzahl von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Pr�sidialbereich Potsdam, ist die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrdet. Ausl�ndische B�rger f�hlen sich verunsichert und ebenso die Einwohner und Besucher der Stadt.

Der Inhaber der zu durchsuchenden Wohnung hat sich mehrfach an Gewaltstraftaten mit ausl�nderfeindlicher Tendenz beteiligt und es ist daher verh�ltnism��ig, die von der Polizei beantragten Ma�nahmen richterlich zu best�tigen"

Es wurde sogleich der Pr�sident des Amtsgerichtes Potsdam, Bielefeld, bem�ht, der die 20 Beschl�sse am Flie�band unterschrieb. Es ist allerdings zu bezweifeln, da� der Mann jeden Fall einzeln gepr�ft hat, wie das eigentlich die Vorschrift ist. Die meisten der betroffenen jungen Nationalen k�nnen sich jedenfalls nicht daran erinnern, irgendwelche Straftaten �berhaupt begangen zu haben. Amtsgerichtspr�sident Bielefeld jedenfalls hat sich offenbar nicht die M�he gemacht, die Strafregister zu pr�fen. Ist der Mann als Amtsrichter �berhaupt noch tragbar ?

Polizeieinsatzchef Peter Schulthei� pr�sentierte dann auch stolz seine Beute. Ganz schlimm: Es wurden Listen mit Adressen von NPD-Funktion�ren und� auch die Adresse eines rechten Anwalts (Horst Mahler) gefunden! Jeder einzelne der betroffenen Nationalen h�tte mehrere Straftaten ver�bt, die� als rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch eingesch�tzt, verk�ndete der Potsdamer Polizist gegen�ber der Presse. Er h�tte den Mund nicht so voll nehmen sollen. Einem Richter wird er jedenfalls diese vielen Straftaten aufz�hlen m�ssen, denn fast alle der Betroffenen werden die Ma�nahmen und die �u�erungen des Herrn Schulthei� nicht einfach hinnehmen und Strafanzeige erstatten.� .

Einmal in Fahrt, k�ndigten der Polizist Schulthei� und mit ihm der Innenstaatsekret�r Eike Lancelle weitere amtliche Straftaten gegen B�rger Brandenburgs an. Diese Aktion sei wohl erst der Auftakt einer neuen Strategie gegen rassistische Gewaltt�ter in Brandenburg. Der Staat werde Krallen zeigen, verk�ndeten die angeblichen Sauberm�nner.

Mit diesen Polizeiaktionen ist wieder ein St�ck "freiheitlich-demokratischer" Fassade gefallen. Der Polizeistaat nimmt mehr und mehr Formen an, jetzt noch beklatscht von den Medien. Jeder kritische B�rger wird sich warm anzuziehen haben. Warm anziehen sollten sich aber auch die verantwortlichen Politiker. Es gibt viele Formen des Widerstands gegen Staatswillk�r. Druck erzeugt bekanntlich immer Gegendruck. Auch der juristische Weg mu� nicht in die Sackgasse f�hren.

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Frank Schwerdt