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Rechtsanwalt
(Oberstleutnant a.D.)
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09.04.2001

Betr.: Ermittlung wegen Volksverhetzung
Bezug: lhr Schreiben 46 Js 865/00 vom 29.3.2001

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Schrade,

von meinem Mandanten, Herrn lng. agr. (grad.) Erhard Kemper, erhielt ich Ihre Aufstellung bei ihm beschlagnahmter Schriften. Aus den Titeln: "Massenmord durch Israel", "Juden L�ge" ... "Nachkriegserfindung" entnehme ich, da� Sie Beweise f�r Meinungsstraftaten nach � 130 StGB suchen.
Zur Vorbereitung der Verteidigung bitte ich um Auskunft, welche Meinungs�u�erungen genau vom Offenkundigkeitsdogma erfa�t sind. Mein Mandant hat als grundrechtsbewu�ter Staatsb�rger kein Unrechtsbewu�tsein beim �u�ern seiner Meinung und beim Lesen der Meinungen anderer, m�chte aber nat�rlich die dauernden l�stigen Scherereien mit der Staatsgewalt - er erlitt gerade die 20. Heimsuchung! - vermeiden und ist selbstverst�ndlich willens, die allgemeinen Gesetze, auch zum Jugend- und Ehrenschutz, vgl. Art. 5(2) GG, zu beachten. Deshalb glaubt er an die T�tung von Gruppenmitgliedern im 2. Weltkrieg, mi�billigt sie und nimmt sie ernst, wie in � 130 StGB geboten.
Dieses gesetzestreue Verhalten hat ihn aber bisher nicht vor Strafe bewahrt. Es mu� also, wenn diese Strafen rechtm��ig waren, noch weitere Gesetze geben, die �ber das Verbot des � 130 StGB, rasse-, religions- und volksspezifische T�tungen im Kriege, die ja bisher leider Ziel oder wenigstens Begleiterscheinung aller Kriege waren, zu leugnen, hinausgehen. F�r den Beruf meines Mandanten als freier Journalist ist es geradezu lebens- und berufsnotwendig, mit absoluter Klarheit im Voraus zu wissen, was zu �u�ern und zu lesen verboten ist. Das h�ufig benutzte Merkmal Offenkundigkeit ist keines, weil es jeder begrifflichen Sch�rfe entbehrt zur Abgrenzung von nicht Offenkundigem, das es ja weiterhin immer noch gibt, v�llig unbrauchbar, also von Willk�r ununterscheidbar, also Willk�r ist.
Aus dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG ergibt sich das zwingende verfassungsrechtliche Erfordernis, da� der Staatsb�rger irgendwoher mit Anspruch auf Verbindlichkeit erfahren kann, welche Meinungen er nicht mehr �u�ern und welche Gedanken er nicht mehr lesen und weitergeben darf. In gleicher Weise m��ten Sie, um dem Willk�rverbot des Art. 1(1)2 GG und dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3(1) GG Gen�ge zu tun, eine Liste mit genau bestimmten Meinungen haben, deren �u�erung oder Niederschrift strafbar ist, damit Sie unter den Billionen Meinungen, die t�glich ge�u�ert werden, die strafbaren herausfiltern k�nnen.
Ich bitte zur Verteidigung meines Mandanten und zur Unterbindung k�nftiger Straftaten um �bersendung dieser Liste, die alle verp�nten Meinungen innerhalb des Offenkundigkeitsdogmas genau bestimmt, so da� mein Mandant sie bei Lekt�re und �u�erung meiden und ich mich auf sie bei seiner Verteidigung ausrichten bzw. dabei selbst strafbar zu werden ausschlie�en kann.

Mit freundlichen Gr��en verbleibe ich Ihr

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Rechtsanwalt