��Politische Theorie

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1. Mai und soziale Frage: Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

Verfasser: Richard Schapke, im M�rz 2004

„Undeutscher Parteifanatismus, Reklametum und Massengeist haben das Wesen der nationalen Bewegung verf�lscht. Mit Sorge sehen wir, wie sich �berall das marktschreierische Gebaren skrupelloser Demagogen an die Stelle schlicht preu�ischen Soldatentums gesetzt hat...Niemals wurde in Deutschland an Rednerpulten Geschichte gemacht!“
- Hermann Ehrhardt

„Es liegt an uns, uns m�glichst schnell aus der kompromittierenden Nachbarschaft dieser b�rgerlichen Halbstarken zu verdr�cken. Sonst sind wir verloren.“
- Joseph Goebbels

Nachdem Teile der Freien Nationalisten um das Aktionsb�ro Nord ank�ndigten, am 1. Mai 2004 gemeinsam mit der NPD in Berlin zu demonstrieren, mobilisiert nun eine andere FN-Fraktion um Christian Worch und die „Bewegung deutsche Volksgemeinschaft“ f�r eine Konkurrenzveranstaltung in Leipzig. Der Fairness halber sei angemerkt, dass die Worch-Kundgebung bereits vor der Veranstaltung des Berliner B�ndnisses angemeldet wurde.

Wie die unheilige Allianz aus Freien Nationalisten und National-Demokraten in Berlin, so schwelgt auch das Leipziger B�ndnis in der konterrevolution�r-liberalistischen Volksgemeinschaftsideologie des „Reiches der niederen D�monen“ (Ernst Niekisch) und neigt dazu, rassenmaterialistisch motivierten Lageanalysen verhaftet zu bleiben. Zwar befindet sich „die Linke“ in der Tat zumindest in Teilen im Zustand der Agonie, aber in puncto Theoriebildung und Analyse ist sie NPD und Freien Nationalisten nach wie vor Welten voraus. Von der in den „Leipziger Richtlinien“ postulierten „unersch�tterlichen weltanschaulichen Grundlage“ ist „die Rechte“ meilenweit entfernt. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass das Leipziger Projekt propagandistisch weitaus besser verkauft wird als die Kampagne von FN und NPD. Im Gegensatz zu den Berliner Veranstaltern gingen Worch und die BDVG �ber einen knapp gehaltenen Aufruf voller Worth�lsen und Platit�den hinaus.

Zuzustimmen ist vor allem folgenden S�tzen: „Sprengen wir den konventionellen Widerstand der traditionellen Rechten! Wechseln wir vom Reagieren zum Agieren! Der einzig notwendige Widerstand hei�t Angriff! Her mit einer neuen politischen Ordnung!“ Auch hinsichtlich der Nichtunterst�tzung des „gescheiterten parteipolitischen deutschen Nachkriegsnationalismus“ besteht Konsens. „Denn wir werden niemals wirksam werden, wenn wir uns als F�llmasse f�r die wegbrechenden Strukturen unf�higer, zu politischen Offensiven ungeeigneter Parteien ausnutzen lassen; sondern nur dann, wenn wir den deutschen Nationalismus des 3. Jahrtausends neu formieren. Aus Parteien, die in 40 Jahren Erfolglosigkeit ihre Unf�higkeit unter Beweis gestellt haben, ist kein propagandistischer Nutzen zu ziehen!“

Nur zu bezeichnend erscheint es uns, dass die Ausf�hrungen zur sozialen Frage nicht vom Nur-Demagogen Christian Worch, sondern von Lars K�ppler stammen und bereits in „Volk in Bewegung“ 2/2002 erstmals ver�ffentlicht wurden. Hiervon einmal abgesehen, ist die Ausarbeitung weitgehend akzeptabel. Der Begriff „traditionelle Rechte“ wird von uns, das sei an dieser Stelle betont, jedoch erheblich weiter gefasst als von Worch und Anhang - so wie wir generell eine radikalere Positionierung einnehmen als die B�ndnisse von Berlin und Leipzig.

Wir stimmen mit den Leipziger Organisatoren darin �berein, dass die soziale Frage als politischer Hebelpunkt tauglich ist. Durch ihre Darstellung schimmert jedoch eine reichlich unkritische Position gegen�ber dem b�rgerlichen Staat und seiner Sozialpolitik hindurch. Sicherlich ist Sozialpolitik begr��enswert und notwendig, aber sie hat nun einmal sp�testens seit Bismarck auch eine weitere Dimension, n�mlich die Legitimierung und Erhaltung des kapitalistischen Staates. Das ausschlaggebende Motiv war mitnichten humanit�ren Charakters, sondern Sinn und Zweck aller Sozialpolitik war und ist die politische Absicherung der herrschenden Produktionsverh�ltnisse. Aufgrund der Eigentumsverh�ltnisse ist die Gesellschaft objektiv in die sozialen Klassen von Kapital und Lohnarbeit gespalten. Diese Spaltung erzeugt Klassenkonflikte zwischen den Antagonisten, die als bewusst gef�hrte Klassenauseinandersetzung die Grundstrukturen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Frage stellen k�nnen. Um genau diese Gefahr auszuschalten, hat der Staat die Handlungsoption, per Sozialpolitik auf einen Teil der von den Lohnabh�ngigen gestellten Forderungen einzugehen und hierdurch Anpassung und politische Integration herbeizuf�hren. Allerdings scheiterte Bismarck mit dem Versuch, die sozialistische Idee auf rein materielle Aspekte zu reduzieren, vollst�ndig.

K�ppler formuliert: „Nach dem 2. Weltkrieg wurde in der BRD das Sozialstaatsprinzip verankert - danach sollte soziale Sicherheit und Chancengleichheit wichtigste Aufgabe staatlicher Sozialpolitik sein. Die Nachkriegsnot und das darauf folgende „Wirtschaftswunder“ lie� aber diese Fragen in den Hintergrund treten - denn Arbeit war genug vorhanden. Doch schon Mitte der 60er Jahre musste dieser Auftrag aufgrund auftretender Krisenerscheinungen in der Wirtschaft mehr und mehr in Frage gestellt werden.“ Hier scheint uns eine etwas verk�rzte Einsch�tzung der bundesrepublikanischen Realit�ten vorzuliegen, vor allem f�llt die Nichtber�cksichtigung des einsetzenden Kalten Krieges auf. Der Interpretation Wolfgang Abendroths zufolge war das Grundgesetz zwar auf Ausdehnung des materiellen Rechtsstaatsgedankens der Demokratie auf die Wirtschafts- und Sozialordnung ausgelegt. Infolge der zunehmenden Restauration der kapitalistischen Wirtschaftsordnung im Kalten Krieg setzte sich jedoch schnell eine verengende Interpretationstendenz durch. Sozialstaatlichkeit wurde auf eine reine Verwaltungsaufgabe reduziert und stellte fortan kein grunds�tzliches gesellschaftliches Gestaltungsmoment mehr dar. So interpretiert, rechtfertigt der bundesdeutsche Sozialstaatsgedanke sp�testens seit den 50er Jahren nur noch die bestehenden privatwirtschaftlichen Produktions- und Herrschaftsverh�ltnisse. Gerade die soziale Kahlschlagspolitik der Regierungen Kohl und Schr�der demonstriert, wie sicher sich die Politische Klasse der BRD im Sattel w�hnt.

Nicht diskutiert zu werden brauchen hier die Leipziger Forderung, den Primat der Politik �ber die Wirtschaft herzustellen sowie die Verwerfung des westlichen Materialismus und des kapitalistischen Systems. Hinsichtlich der Frage des Privateigentums gestattet sich zumindest der Verfasser dieser Zeilen die Einnahme eines deutlich divergierenden Standpunktes. Mit seinem „unbedingten“ Bekenntnis zum Privateigentum f�llt das Leipziger B�ndnis (von der Berlin-Fraktion ganz zu schweigen) in dramatischer Weise selbst hinter das 25-Punkte-Programm (Verstaatlichung der Aktiengesellschaften, Enteignung unrechtm��iger Gewinne, Agrarreform, Gewinnbeteiligung) der NSDAP zur�ck. Ohne die Zerschlagung ihrer wirtschaftlichen Grundlage kann die kapitalistische Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht �berwunden werden. Als probate Mittel erscheinen hierbei z.B. die Verstaatlichung von Finanzgruppen, Gro�konzernen, Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen sowie der strategischen Schl�sselbranchen, die Enteignung von Gro�grund- und Immobiliengro�besitz und nicht zuletzt die Etablierung staatlicher Rahmenplanung f�r die Gesamtwirtschaft. Andernfalls werden (wie 1933) nur die Symptome der Krankheit und nicht ihre Ursache behandelt. Das System hat keine Fehler - das System ist der Fehler!

Da sich die kapitalistische Ordnung in der BRD nun einmal der Unterst�tzung zahlreicher Kollaborateure unterschiedlichster sozialer Verortung erfreut, helfen nebul�se Volksgemeinschaftsutopien hier nicht weiter. Konflikt statt Konsens! Der Kollaborateur ist im Sinne von Carl Schmitts „Begriff des Politischen“ ein Feind, aber kein „Volksgenosse“. Daher wiederholen wir an dieser Stelle den Grundsatz „Klassenkampf statt Volksgemeinschaft“, wobei wir uns hier an der Volksrevolutionsidee orientieren und als revolution�res Subjekt die ausgebeuteten und sich ihrer Ausbeutung bewussten Bev�lkerungsgruppen ansehen. Nur durch den solcherma�en verstandenen revolution�ren Klassenkampf und nicht durch die romantisierende Volksgemeinschaft ist die nationale und soziale Befreiung m�glich.

Wir schlie�en mit Karl Marx: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entrei�en, alle Produktionsinstrumente in den H�nden des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskr�fte m�glichst rasch zu vermehren. Es kann dies nat�rlich zun�chst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die b�rgerlichen Produktionsverh�ltnisse, durch Ma�regeln also, die �konomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung �ber sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umw�lzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.“