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Parteipolitik und Elitenbildung � ein Widerspruch?

Strategien gegen die Oligarchiebildung in parlamentarischer und au�erparlamentarischer Opposition

In Th�ringen tagte traditionell am 1. Dezember-Wochenende die Deutsche Akademie mit einer unerwartet hohen Teilnehmerzahl von zeitweise 120 Personen unterschiedlichen Alters.
Zur Einf�hrung in das �bergeordnete Seminarthema ging Manfred M�ller der Frage nach, ob und in wieweit die NSDAP ihrem Anspruch gerecht geworden ist, in Deutschland eine Volksgemeinschaft zu verwirklichen und in welchem Verh�ltnis dazu ihre Parteiherrschaft stand.

Der Begriff der �Volksgemeinschaft� war schon im ausgehenden 19. Jh. in christlich-sozialen Kreisen gepr�gt worden. In der Zwischenkriegszeit wurde der Begriff besonders in F�hrungskr�fteschulungen des �Volksvereins f�r das katholische Deutschland� unter August Pieper und Anton Heinen gepflegt, aber auch in der �Reichszentrale f�r Heimatdienst� als Sprachrohr der SPD-gef�hrten Reichsregierung unter Scheidemann. Von diesen �rechten� und �linken� Varianten der Idee der Volksgemeinschaft �bernahmen den Begriff die Nationalsozialisten und gaben ihm ihre eigene Pr�gung eines �Volksstaates mit einer F�hrerdemokratie�. Im Rahmen der �Deutschen Arbeitsfront� mit angeschlossenem wissenschaftlichen Institut bem�hten sich Robert Ley, Gregor und Otto Strasser, Walter Schumann, Johannes Engel und andere um die theoretische Fundierung eines �deutschen Sozialismus der Tat�, der im Gegensatz zum marxistischen �Sozialismus der Phrase� mit einer neuen Arbeitsordnung die L�sung der sozialen Frage in Angriff nehmen sollte.

Gute Ans�tze in der Verwirklichung einer organischen Solidargemeinschaft jenseits von Klassenschranken wurden jedoch im Zuge des Wandlungsprozesses von einer urspr�nglichen Kampfgemeinschaft zur Parteiherrschaft schon bald zunichte gemacht. Schuld daran waren vor allem die Vermassung der Partei durch das breite Einstr�men der sogenannten �M�rzgefallenen�, die schnell einsetzende �Verbonzung�, interne Machtk�mpfe, die Ausgrenzung gutwilliger Volksgenossen, vor allem der beiden christlichen Konfessionen, sowie die Abkehr von der Proklamierung des �deutschen Sozialismus� und Schwerpunktverlagerung hin zu Antisemitismus und Judenverfolgung.
Das hier am Beispiel der NSDAP beschriebene Ph�nomen einer �Oligarchisierung� analysierte Martin Laus im Anschlu� in Bezug auf die realexistierende nationale Partei. Ausgehend von der These, da� f�r Parteien als �Ansammlungen von Menschen� allgemeine Gesetze g�ltig seien, wie sie f�r alle Menschengruppen gelten, folgerte er, da� sich auch in Gruppen mit politischer Zielsetzung Mitglieder einfinden, bei denen eine pers�nliche Motivation das Gruppenziel �berdecke: Neurotische und mit Minderwertigkeitskomplexen behaftete Personen suchten die Gruppe, um sie als B�hne ihrer Selbstverwirklichung zu mi�brauchen. Die Gruppe diene ihnen dann als �Familienersatz� bei ihrer Suche nach einer heilen Welt, als Sprachrohr f�r ihren Schrei nach Aufmerksamkeit oder als Basis f�r eigenes Machtstreben. Die Parteistrukturen in Form von Vorstand, Landes- und Kreisverb�nden mit ihren Bildungsangeboten wie Zeitungen, Weltnetzpr�senz, Schulungen, Programmen, Infobrosch�ren und Flugbl�ttern k�nnten der steten massiven Beeinflussung der einzelnen Parteimitglieder durch die Systemmedien nur wenig entgegensetzen. Vor allem die Geheimdienste versuchten eine kontinuierliche Parteiarbeit durch Ablenkungsman�ver, Provokationen und St�rungen jeglicher Art erheblich zu behindern. Dabei machten sie sich auch pers�nliche Charakterschw�chen einzelner Mitglieder zunutze.
Um solche sch�dlichen Tendenzen rechtzeitig erkennen und abwenden zu k�nnen, stellte Martin Laus abschlie�end folgende Grundmuster pers�nlicher Motivation vor: den Typus des �Papageienz�chters� (Hobbyverein, Familienersatz), den �Gl�ubigen� (Religionsersatz, heile Welt), die �denkende Krawatte� (Kleider statt Inhalte, Neigung zur Anpassung), den �Geldpumper� (Bereicherung), den �Sektierer� (skurrile Themen, Theorien), den egozentrischen �Machtpolitiker�, den �Autisten�, den �Asozialen� (Querulant, Provokateur) und schlie�lich den �Allwissenden� (Patentrezept f�r alles, Kritik, Anregungen und Schulungen unzug�nglich).

Stefan Lux n�herte sich dem Problem der Oligarchiebildung �ber die Analyse der �Soziologie des Parteiwesens� (1911) von Robert Michels. Ausgehend vom Herrschaftsmodell bei Aristoteles und Polybios, demzufolge den drei dem Gemeinwohl dienenden Staatsformen der Monarchie, Aristokratie und Demokratie deren jeweilige gemeinschaftssch�dliche Entartung, also die Tyrannis, die Oligarchie und die Ochlokratie gegen�bersteht, definierte er die Oligarchie als eine �Minderheit, die gegen das mehrheitliche Interesse der Gemeinschaft aus schlechten Motiven heraus handelt�. Eine Elitebildung (lateinisch eligere = auslesen, im Sinne von �die Besten aus der Mehrheit�) sei dagegen der Aristokratie zuzurechnen. Die Tendenz zur Wandlung einer Elite in eine Oligarchie ginge prinzipiell mit einem gewissen Organisierungsgrad und der Schaffung einer eigenen B�rokratie einher.
Hinter dem Versuch das Gemeinschaftsinteresse zugunsten eines Sonderinteresses zu ver�ndern st�nden nicht notwendigerweise Seilschaften, es k�nne sich auch um einen politisch nicht gefestigten Personenkreis handeln, eventuell sogar durch Geheimdienste gef�rdert und gelenkt. Einzig wirksame Gegenstrategie gegen eine Oligarchiebildung sei �ber die intensive Auseinandersetzung mit der Thematik hinaus, das �ffentlichmachen der Mi�st�nde und eine �knallharte Streitkultur� unter Ausschlu� der feindlichen Presse. Oligarchien st�rben daran, da� sie keinen weiteren Kr�ften mehr erlaubten, dazuzugeh�ren. Dieses Gesetz auszunutzen, hie�e, bei den Deutschen das Bewu�tsein zu wecken, nicht mehr zum Sonderinteresse dazugeh�ren zu wollen.

Hieran kn�pfte Horst Mahler mit seinem Vortrag �ber �Staat und Gesellschaft bei Hegel� an: Er betrachte diese Akademie nicht als Bildungsveranstaltung, sondern als Mittel zur �Wehrhaftmachung des deutschen Volkes�. Ausdr�cklich begr��te er die Vertreter der Geheimdienste unter den Anwesenden mit der Formel: �Wir werden diese Geheimdienste zersetzen, denn das sind Deutsche, die sich selbst erst noch entdecken m�ssen.� Hegel sage uns, indem wir �ber die Gesellschaft nachd�chten, w�rden wir sie ver�ndern. Denn, �je enger das Denken dem Zeitgeist auf den Fersen ist, desto denkfeindlicher geb�rdet er sich. Er wei� sehr wohl, woher ihm Gefahr droht. Hat er doch selbst einmal eine vorhandene Welt allein mit der Kraft des Denkens in ihrem Innersten ersch�ttert�.
Die Schw�che des nationalen Lagers habe bisher in einer Verweigerungshaltung gegen�ber dem (freien) Denken bestanden. Von der Theorie der Schweigespirale nach Noelle-Neumann w��ten wir aber, da� �eine Wahrheit, die nicht ausgesprochen wird, verdorrt, wie eine Pflanze, die nicht gegossen wird�. Hegels kopernikanische Wende habe in der Erkenntnis bestanden, da� die Wahrheit im Widerspruch innewohnt. Volksgemeinschaft in diesem Sinne sei die �berwindung des Vorhandenen durch klare Gedanken �ber das Vorhandene. Der Nationalsozialismus sei noch zu sehr vom alten Denken der Aufkl�rung bestimmt gewesen und habe daher den Gedanken der Volksgemeinschaft einseitig nur aus der Natur (Rasse), statt auch aus dem Geist abgeleitet. Der deutsche Staat, zur Zeit ein babylonischer Gefangener von Sonderinteressen, beinhalte unseren Geist als �allgemeinen Willen�. Das Recht als Geisteszustand der europ�ischen Kulturstufe m�sse gegen fremde Einfl�sse verteidigt werden. Deutschland sei noch nicht verloren, solange es noch Deutsche gebe, die es noch sein wollen. T�glich sollten wir uns vor Augen f�hren, was unsere Enkel sagen werden, wenn sie dereinst an unseren Gr�bern stehen und fragen, was wir getan haben, um unsere Art und Kultur zu erhalten.

Wolfgang Juchem, bis 1976 Mitglied der NPD und sp�ter Gr�nder der �berparteilichen �Aktion freies Deutschland�, berichtete aus seinen langj�hrigen Erfahrungen mit Parteipolitik und der Arbeit in der au�erparlamentarischen Opposition. Seine Bilanz von �ber 30 Jahre Kampf f�r Deutschland: �Alle vorsichtigen Formulierungen und Samthandschuhrituale haben den nationalen Parteien nichts genutzt�, �der Kampf gegen rechts ist l�ngst zum Kampf gegen das Recht geworden�, wesentliche Teile des Grundgesetzes seien faktisch au�er Kraft gesetzt worden. Weil wir das Deutschsein als solches gegen sein Versinken in einem multikulturellen Brei verteidigten, gerade deshalb w�rden wir geha�t, verfolgt, unterdr�ckt und mundtot gemacht. Die Nationalen seien das letzte Sandk�rnchen gegen die Maschinerie der Globalisierung. An die Parteipolitiker gab er folgende Empfehlungen ab: Zugehen auf die Menschen auch zwischen den von antinationaler Hetze gepr�gten Wahlkampfzeiten, den �Kampf um die Stra�e� durch den �Kampf um die Herzen und die Einsicht� ersetzen, Besinnung aller Nationalen auf den gemeinsamen Nenner der Volkserhaltung als rechtm��ige Erben dieses Landes, Beschr�nkung auf wenige spektakul�re Themen, um m�glichst breiten Konsens herzustellen. Die Zeit sei reif f�r eine gro�e Sammlungsbewegung, eine Ideologie, deren Zeit gekommen ist, sei von niemandem mehr aufzuhalten. In der anschlie�enden Podiumsdiskussion mit allen teilnehmenden Referenten empfahl er der NPD, sich als Partei des Grundgesetzartikels 146 zu verstehen.

Den Samstagabend rundete der Lieders�nger Friedrich Baunack mit einem abwechslungsreichen Lied- und Kabarettprogramm ab.
In seinem das Wochenendseminar am Sonntag abschlie�enden Vortrag �ber �Strategien zur Intellektualisierung der NPD� berichtete der Parteivorsitzende Udo Voigt �ber Schulungen und Lehrg�nge des ehemaligen Parteibildungszentrums in Oberitalien. Ein solches Bildungszentrum wolle die Partei wieder aufbauen. Mahlers Feststellung in der Podiumsdiskussion, man habe als Partei schon verloren, wenn man nur das sagen wolle, was die W�hler augenblicklich h�ren wollten, erg�nzte Voigt um die Schlu�folgerung, man d�rfe als nationale Partei nicht den Fehler von Haider wiederholen, mit Systemkr�ften zusammenarbeiten zu wollen, sondern m�sse die alleinige Macht anstreben. Die in letzter Zeit zunehmend in das Sperrfeuer der Kritik geratene Zur�ckhaltung der NPD bei Demonstrationen begr�ndete er mit einem Umdenkungsproze� in der Partei. Man m�sse wegkommen von Demonstrationen als reinem Spa�erlebnis. Inhalte von Demonstrationen, bei denen die Nationalen von der Polizei begleitet und abgeschirmt w�rden, wie in einem �Gefangenentransport,� seien der �ffentlichkeit nicht positiv zu vermitteln. Demonstrationen seien daher nur sinnvoll, wenn sie von einer umfassenden Politisierungskampagne vor Ort begleitet seien.
Alles in allem war das Wochenende eine gelungene Veranstaltung, von der der aufmerksame Zuh�rer viele neue Anregungen mit nach Hause nehmen konnte.

Katharina Heidemann

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