Wirtschaft und Soziales

 

EU - „Osterweiterung“... - Neokolonialisierung Europas

Von M.K.

Vorbemerkung: Dieser Aufsatz entstammt der aktuellen Ausgabe des „FahnentrĂ€gers“ - die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. GeringfĂŒgige redaktionelle Eingriffe behielten wir uns vor.
Kontakt: FahnentrÀger, Postfach 1153 in 17420 Heringsdorf.

 

Einleitung: Seit dem 1. Mai 2004 haben sich die westeuropĂ€ischen die osteuropĂ€ischen Staaten mittels der sog. EU-Osterweiterung einverleibt. Wir halten fest, daß wir die EuropĂ€ische Union an und fĂŒr sich als verwerfliches Gebilde empfinden bzw. den Kapitalismus als Ganzes ablehnen. Wir warnen auch davor, den Euro als starke GegenwĂ€hrung zum US-Dollar anzusehen, welche diesen in seine Schranken verweisen könnte. Dies wĂŒrde sich bestenfalls als die Konfrontation zwischen einem westlichen US-Kapitalismus und einem westlichen EU-Kapitalismus interpretieren lassen. Derartige „Hoffnungen“ nehmen wir auch aus verschiedenen Kreisen der „Rechten“ wahr. Von dieser durch die westlich-kapitalistische Propaganda hervorgerufenen Verirrung sollten wir uns schnellstens entfernen. Es sollte bedacht werden, daß dieses europĂ€ische Kunstgebilde fĂŒr eine VerhĂ€rtung der Fronten zwischen dem US-Kapitalismus und dem EU-Kapitalismus sorgen wird. Die RivalitĂ€t auf den MĂ€rkten der Weltwirtschaft könnte explosive Folgen haben, erhöht sie doch den Konkurrenzdruck und damit den sozialen Druck auf die Bevölkerungen.

Die EU und deren Osterweiterung bedeuten uns daher: Unfreiheit, VerschÀrfung der KlassengegensÀtze und lÀngerfristig gesehen die Auflösung der Völker in ihrer kulturellen Eigenart.

Wem nĂŒtzt die EU - Osterweiterung?

Einen allgemeinen Nutzen in der EU - Osterweiterung zu sehen ist fĂŒr uns, wie oben erwĂ€hnt, mehr als verwerflich. Den vorlĂ€ufigen Nutzen aber zieht hierbei der westliche Kapitalismus, welchem sich gĂŒnstige Gelegenheiten fĂŒr Investitionen und Arbeitsplatzverlagerungen bieten. Dieser tritt in Europa hauptsĂ€chlich in der Gestalt der LĂ€nder („Standorte“) England, Frankreich, der BRD und Italien auf. Hinzu zĂ€hlen wir auch die kapitalistischen Helfershelfer wie Spanien und Polen. Diese LĂ€nder stellen derzeit das „westliche Bollwerk“ in Europa dar. Alle anderen LĂ€nder, bspw. Griechenland, Portugal oder die skandinavischen LĂ€nder, werden ohne jegliche Gegenwehr aufgesogen. Die andere Möglichkeit sei diejenige, daß der Staatskapitalismus bereits ausreifte und einzelne LĂ€nder in einer Art eines „souverĂ€nen Kapitalismus“ umklammerte, siehe die Schweiz. Ein „Vorteil“ ist auch hier nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Wie vollzieht sich die EU - Osterweiterung?

Da tÀgliche Meldungen zu jener Thematik veröffentlicht werden, ist es nicht unser Anliegen eine 100%ige Aktualisierung wiederzugeben. Wir wollen lediglich anhand von Zahlen und Fakten verdeutlichen. Wir bedienen uns hierbei teilweise bereits veröffentlichter Fragmente und Pressemitteilungen.

Zur Stimmungslage. Die umgehende Angst des deutschen Volkes vor der EU - Osterweiterung deutete das MĂŒnchener Ifo-Institut in einer Umfrage aus dem Herbst 2003. Demnach befanden 65 % die Osterweiterung als eine gute Sache. Noch im Februar sank die Stimmungslage landesweit auf
57 %. Wir können davon ausgehen, sollten weitere Umfragen veröffentlicht werden, daß diese Angabe und somit die negativ ausgedrĂŒckte Stimmungslage weiter ansteigen werden.

Europa kippt um. Bevorzugte LĂ€nder bundesrepublikanischer Unternehmen stellen derzeit Polen, Slowenien und Tschechien dar. Als ein typischer Vertreter der Verlagerung sei uns das
Unternehmen Siemens genannt. Siemens wird auf Grund der niedrigen Löhne in den BeitrittslĂ€ndern rund 5.000 bis 10.000 Stellen verlagern. Neben dem Grund der niedrigen Löhne mĂŒssen die niedrigen Unternehmenssteuern in den BeitrittslĂ€ndern erwĂ€hnt werden. Diese liegen bspw. in Tschechien bei 24 %, in Polen und der Slowakei bei 19 %. In Lettland, dem Ă€rmsten Beitrittsland, sehen diese Bedingungen noch „gĂŒnstiger“ aus, man erlebt hier SteuervergĂŒnstigen um bis zu 80 % wĂ€hrend das baltische Estland ĂŒberhaupt keine Steuern auf Unternehmensgewinne setzt.

In den vergangenen Jahren schufen bundesdeutsche Unternehmen zwar 450.000 ArbeitsplĂ€tze - allerdings befinden diese sich in den osteuropĂ€ischen EU-BeitrittslĂ€ndern. Einer Studie des MĂŒnchener Osteuropa-Instituts zufolge werden bis 2013 weitere 450.000 ArbeitsplĂ€tze als Auswirkung der EU-Osterweiterung verloren gehen, und zwar durch Produktionsverlagerung.

IT-Bereich (Informationstechnik)

Alleine der IT-Bereich baute 2003 rund 70.000 ArbeitsplĂ€tze ab, vor allem durch Verlagerung ins Ausland. Dieser Prozeß ist noch lĂ€ngst nicht abgeschlossen, alleine bei Siemens sind wie gesagt 10.000 Stellen gefĂ€hrdet. In den 90er Jahren wurde die Auslandsproduktion zu einem bestimmenden Faktor auch der bundesdeutschen Monopole. Neuere Zahlen der Metall- und Elektroindustrie
belegen, daß diese Entwicklung inzwischen ganze Branchen erfaßt hat, die Mittel- und Kleinbetriebe mit eingeschlossen.

Die Inlandsproduktion der Metall- und Elektroindustrie hat von 1995 bis 2001 nur um gut ein Drittel zugenommen. Da der Inlandsabsatz stagnierte, war das allein dem Export zu verdanken, der sich nicht ganz verdoppelt hat. Im selben Zeitraum hat sich die Auslandsproduktion fast verdreifacht. Sie wĂ€chst am schnellsten und erreichte 2001 schon 40 % der Gesamtproduktion. 1995 lag dieser Anteil erst bei 24 %. Die bereits angekĂŒndigten Betriebsschließungen und Entlassungen machen deutlich, daß der Produktionsschwerpunkt der gesamten M+E-Industrie ins Ausland, vorrangig nach Osteuropa, verschoben werden soll. Damit wollen sie u.a. die dort heute noch niedrigeren Löhne zur Profitsteigerung ausnutzen. Ziel sind die MĂ€rkte in Osteuropa und Rußland. Monopole wie Siemens nutzen das aus, die Belegschaften zu erpressen, um die Ausbeutung im In- und Ausland zu verschĂ€rfen.

Bereich der Automobilindustrie

Nach dem Beitritt der OsteuropĂ€er zur EU wird es hart fĂŒr die hiesige Automobilindustrie. Eine aktuelle Studie zeigt: Polen, Tschechien und Co. etablieren sich als attraktive Alternativstandorte. Der Automobilstandort Deutschland verliert mit der EU - Erweiterung an AttraktivitĂ€t. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Center of Automotive Research (CAR) an der Fachhochschule Gelsenkirchen.

Autoproduktion in Deutschland:
Grundlegende Neuausrichtung

Als Grund nennen die Wissenschaftler die hohen Arbeitskosten. Aber auch nicht wettbewerbsfĂ€higer Unternehmenssteuern und die aktuelle Wirtschafts- und Umweltpolitik werden die Abwanderung von ArbeitsplĂ€tzen nach dem 1. Mai dieses Jahres verstĂ€rken. Die EU-Erweiterungsstaaten sind nach CAR-Angaben schon jetzt wichtige Automobilstandorte. Bereits nach 2006 werde die Pkw-Produktion in Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn KapazitĂ€ten fĂŒr 2,6 Millionen Fahrzeuge haben. Das entspreche 50 Prozent der deutschen ProduktionskapazitĂ€ten. Der Ausbau der ZulieferkapazitĂ€ten gehe dabei noch rasanter voran.

Folgen fĂŒr die BeitrittslĂ€nder
Armut, Lohn und Lohndumping.

Erschreckenderweise mußten wir feststellen, daß verschiedene Kreise die Erweiterung der „alten EU“ in den Osten mehr anprangern als die vormals bestehenden Strukturen des westlichen Europas. Somit verfĂ€llt der Einzelne bereits in den gewollten Propagandastrudel des etablierten ParteiendĂŒnkels. Es gibt keinen „guten alten EU-Block im Westen“ und einen „bösen im Osten“, denn die ganze EuropĂ€ische Union steht im Zeichen des westlichen Kapitalismus. Wer davon spricht, der „böse kapitalistische Osten“ raube dem „guten kapitalistischen Westen“ die Finanzkraft, stellt sich bereits auf die Seite des westlichen (nicht geographisch gesehen) Kapitalismus. Daß auf Grund der Produktionsverlagerung der „EU - Osten“ zu einem Garten Eden mutiert, bezweifeln wir ernsthaft. Nachfolgende Zahlen und Fakten zeigen, daß sich das soziale Elend auch in den „neuen EU - LĂ€ndern“ drastisch erhöhen wird.

Die Löhne in den BeitrittslĂ€ndern sind derzeit fĂŒnf bis acht Mal niedriger als in der „Alt-EU“. Das durchschnittliche Bruttoinlandprodukt pro Einwohner der jetzigen EU-Staaten (24.250 Euro) ist wesentlich höher als beispielsweise in Ungarn (7.080 Euro) oder Lettland (3.740 Euro). Die Arbeitslosigkeit, Hauptursache von Armut, stieg in den letzten 15 Jahren in den BeitrittslĂ€ndern rasant an. In Tschechien kletterte sie beispielsweise von 0,7 Prozent im Jahr 1990 auf 6,5 Prozent im Jahr 1998 und liegt jetzt bei knapp 11 Prozent. Im Durchschnitt liegt sie doppelt so hoch wie in der EU. In der 60 Kilometer von Wien entfernten slowakischen Hauptstadt Bratislava beispielsweise liegt die Arbeitslosigkeit bei etwa 4 Prozent. 200 Kilometer weiter östlich, in den lĂ€ndlichen Gebieten dagegen bei teilweise bis zu 60 Prozent. Der Landesdurchschnitt liegt bei 16,6 Prozent. Ein Ă€hnliches GefĂ€lle gibt es in Ungarn. Die Arbeitslosenquote ist in Budapest minimal, wĂ€hrend sie in anderen Regionen 40-50 Prozent betrĂ€gt. Besonders die Arbeitslosigkeit der unter 25-JĂ€hrigen nimmt stĂ€ndig zu. In einigen Regionen hat diese 45 bis 50 Prozent erreicht. Der beispiellose soziale Niedergang lĂ€ĂŸt sich in allen Bereichen nachvollziehen. Die Sterberate von Kindern und Jugendlichen stieg in Polen und Ungarn um ĂŒber 5 Prozent gegenĂŒber Ende der 80er Jahre. 50 Prozent der ungarischen Bevölkerung leben zum jetzigen Zeitpunkt erwiesenermaßen schlechter als vor zehn Jahren.

Ergebnis des Strukturwandels in Osteuropa:

Agrarische Kleinbetriebe gingen in der Importflut unter, Großindustrien wurde die staatliche UnterstĂŒtzung entzogen und mußten schließen. Trotz beeindruckender Wachstumszahlen ist in Tschechien die offizielle Arbeitslosenrate seit 1998 von 2,5 auf fast elf Prozent gestiegen. In Polen legte sie von 9,5 auf 20,5 Prozent zu, bei jenen unter 25 Jahren liegt die Rate sogar bei 40 Prozent. Mit den Lohnnebenkosten sind auch die sozialen Sicherungssysteme geschrumpft. Rund ein Drittel der Bevölkerung der zehn neuen EU-Staaten lebt in Armut, Millionen Bauern darben am Rande des Existenzminimums. „Jenseits von Einkommensstufe und Konsumverhalten ist Armut ein Lebensstil geworden, ein Billigpreis-Dasein, in dem man sich mit der Zeit die Geschicklichkeit erwirbt, aus dem Wenigen das Beste zu machen, um so den Schein zu wahren, daß man eine normale Existenz fĂŒhrt“, beschreibt die Soziologin Hanna Palska das Leben der „neuen Unterklasse“.

Die westlichen Standorte in Europa wie z.B. die BRD, Frankreich, Großbritannien werden frĂŒher oder spĂ€ter unter dem sich verstĂ€rkenden Druck der - im Kapitalismus begrĂŒndeten - ökonomischen und sozialen Krise in sich zusammenbrechen; eben so, wie die ganze kapitalistische Epoche ihrem Ende zugeht. Die Zukunft und unser Ziel lauten:

Ein sozialistisches Europa in den Farben der Nationen und Völker.

FĂŒr uns stellt die „EU - Osterweiterung“ daher den Anfang des ersehnten Endes des Kapitalismus in Europa dar. Der Weg zu einem freien Europa und das augenblicklich weit entfernte Ziel einer „Nation Europa“, auch unter dem Begriff der „Festung Europa“ bekannt (oft jedoch falsch interpretiert), rĂŒcken schrittweise nĂ€her. Noch aber ist der Kapitalismus in seiner Ausdehnung nicht erschöpft und der Untergang dieses westlichen Seelentums wird nicht ohne Gegenwehr verlaufen. Mit seiner ganzen ihm zur VerfĂŒgung stehenden Macht und Kraft wird der Westen sich aufbĂ€umen und gegen die eigene Auflösung mobilisieren. Aber die neue Epoche ist nicht mehr aufzuhalten, sondern sie beginnt bereits. Wie sprechen daher nicht von einem Niedergang, wie es momentan auch erscheinen mag, sondern von der Zukunft des deutschen Volkes und aller anderen europĂ€ischen Völker.

Was wollen wir?

Das Ziel darf nicht lauten, den internationalen Kapitalismus zu bannen, um ihn zu einem nationalen, also einem Staatskapitalismus mutieren zu lassen. Wer immer noch glaubt, daß „Deutschland“ den guten Kapitalismus verkörpert, der sei gewarnt - es ist ein Irrglaube, daß die „Nationalisierung“ der Wirtschaft die Befreiung von Kapitalismus und Materialismus darstellt. Unsere Hoffnung besteht im Zusammenbruch des sog. Standortes Deutschland. Wir wollen die BRD-Wirtschaftsordnung nicht vor ihrem Untergang retten, da an ihr nichts „Gutes“ erkennbar ist. Die Wirtschaft dieses Staates unterliegt dem Kapitalismus in der höchsten AusprĂ€gung. Es kann und darf also nicht die Rede davon sein, alle wirtschaftlichen Strukturen nur in einen nationalen Kapitalismus umzuwandeln, sondern schlußendlich sind sie unter allen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln zu sozialisieren.

WIR wollen nicht retten was uns versklavt, nicht retten was uns auflöst und niemanden retten, der gegen Volk und Land arbeitet.

Daher unser Schlußpostulat fĂŒr Deutschland:

„Vom Befreiungsnationalismus zur
sozialistischen Revolution!“

1. Sofortige Null- und NichtigerklĂ€rung aller dem Volk aufgezwungenen VertrĂ€ge. Das heißt: Sofortiger Stopp aller Auslandszahlungen bei gleichzeitiger Herauslösung aus EU, IWF, NATO, UNO usw.
2. Die neue deutsche Volkswirtschaft dient nur dem Volk und nicht diametral entgegengesetzt.
3. Die neue deutsche Volkswirtschaft muß in Zukunft dem Staate unterliegen. Wir fordern daher die totale Verstaatlichung der Groß- und die Kontrolle der mittelstĂ€ndischen Betriebe, um die Macht des Kapitalismus endgĂŒltig zu brechen. D.h. strikte Zerschlagung des Privateigentums an den Produktionsmitteln.
4. Sozialisierung und Nationalisierung des Bankwesens. Folgerichtig postulieren wir den energischen Kampf dem Spekulantentum auf allen Ebenen bis ins kleinste Hinterzimmer.
5. Die neue deutsche Volkswirtschaft hat sich der Natur nicht anzupassen, sondern endlich unterzuordnen. D.h. in der Kurzform, wir fordern den Natursozialismus!
6. Als Gegenpol zum westlichen ParteiendĂŒnkel sehen wir die außerparlamentarische, revolutionĂ€re Volksfront auf deutschem Boden und unterstĂŒtzen zugleich jegliche nationalistische Befreiungsbewegung Europas.
Kurz und knapp, wir mĂŒssen BĂŒndnispartner suchen und finden. Wir skizzieren daher eine Achse zwischen Paris - Berlin - Moskau - Peking. Sprich: Ein „eurasischer“ antikapitalistischer, antimaterialistischer Großblock mit der Garantie der SouverĂ€nitĂ€t jeder einzelnen Nation.

Bereit sein ist alles!
Bereit zu werden, unsere Aufgabe.
Nieder mit dem Westen!
Völker Europas erhebt Euch!

Tritt gefaßt in der aufmarschierenden Front der sozialistischen Revolution!

 

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