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Bundestag verabschiedet Hartz III und IV

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Im Bundestag setzte die Schr�der-Administration ihre „Reformpakete“ Hartz III und IV durch und vollzog damit den endg�ltigen Abschied der Sozialdemokratie von der Arbeiterbewegung. Die „Arbeitsmarktreform“ hebelt den „asymmetrischen Klassenkompromiss“ der sozialen Marktwirtschaft aus. Diese Asymmetrie r�hrt aus der strukturellen �berlegenheit der gesellschaftlichen Interessenvertretung des Kapitals �ber die Arbeiterklasse her. Ebenfalls auf den vielzitierten Abfallhaufen der Geschichte geworfen wird die seit Bismarck bestehende sozialversicherungspolitische Parit�t von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, und zwar einseitig zugunsten des Kapitals. Obwohl eine Handvoll Sozialdemokraten und wundersamerweise auch ein Gr�ner gegen das Machwerk stimmten, wurde es mit breiter Mehrheit abgesegnet. Die Koalitionsspitzen von SPD und Gr�nen verabreichten ihren sozialreaktion�ren Hartz-Gesetzen noch ein paar kosmetische Korrekturen (vor allem keine volle Anrechnung von Altersvorsorgeverm�gen, keine wechselseitige Unterhaltspflicht von Eltern und erwachsenen Kindern sowie Garantie orts�blicher Tarifl�hne), um das Gewissen der parteiinternen Abweichler zu beruhigen. Diese lie�en sich, allen voran der offenbar die Interessen seiner Kreuzberger Klientel aus in Wohngemeinschaften hausenden linken Spie�ern, berufsjugendlichen Sozialarbeitern, betroffenen Studienr�ten und kiffenden Hippies �ber das Wohl der werkt�tigen Bev�lkerung stellende Opportunist Str�bele, sehr schnell von der Bundesregierung kaufen. Der Charakter der Gr�nen wird offenkundig, wenn mensch sich vor Augen f�hrt, dass w�hrend der wochenlangen Diskussionen um die „Reformpl�ne“ der Schr�der-Administration von 52 gr�nen Bundestagsabgeordneten fast keine einzige �u�erung zu vernehmen war. Als Totalausfall erwies sich vor allem Markus Kurth, seit immerhin einem Jahr „Sozialexperte“ der Fraktion. Der Marsch durch die Institutionen hat wahrlich sein Ziel erreicht. Die Opposition stimme (von der PDS abgesehen) gegen die Vorlagen; nicht etwa aus humanit�ren Erw�gungen, sondern weil der Sozialkahlschlag ihr nicht weit genug ging. Dieser Tag, der 17. Oktober 2003, wird wie die - ebenfalls von der SPD abgenickten - Br�ningschen K�rzungsorgien der fr�hen 30er Jahre in die Sozialgeschichte Deutschlands eingehen. Die Umfragewerte der SPD sind laut Forsa mittlerweile auf bundesweit 25 % abgesunken.

Quelle: http://www.die-kommenden.net/dk/wochen/03/okt_11_17.htm#1

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