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Wir, die Initiative „www.keine-agenda2010.de“, fordern alle arbeitslosen Landsleute auf, ihre Antr�ge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst Mitte Dezember 2004 abzugeben!

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Gr�nde:

Mit dem Verelendungsprogramm „HIV“ (Hartz IV) strebt das liberal-kapitalistische System nunmehr die schon lange geplante weitere Verbilligung der Ware Arbeitskraft an. Die Verwertungsmaschinerie soll laufen und die Lohnarbeiterschaft optimal ausgebeutet werden. Der Kern des Hartz-Konzeptes besteht in der Ausweitung der Leiharbeit, durch Zwang forciert. Bis zu 1.000.000 Arbeitslose sollen so als moderne „Leihsklaven“ vermittelt werden. Unter Druck kommen dann die noch bestehenden Arbeitspl�tze. Lohnk�rzung durch Arbeitszeitverl�ngerung wird dann der Regelfall sein, mit dem Ergebnis, dass noch weniger Personal gebraucht wird. Und bei der Abarbeitung von Gro�auftr�gen greift man auf das preiswerte Fachpersonal zu, das Leiharbeitsfirmen dann gerne „f�r�n Appel und �n Ei“ anbieten werden. Aus festen Stellen werden rasch prek�re Besch�ftigungsverh�ltnisse, wie es z.B. im Gastst�ttengewerbe heute schon zu sehen ist. Noch mehr Unternehmen werden k�nftig lieber einen Besch�ftigten ausleihen statt ihn anzustellen, wozu viele Gro�betriebe jetzt schon �bergehen. Der K�ndigungsschutz wird ausgehebelt und Lohndumping macht sich breit. Die geltenden Tarifvertr�ge werden nicht mehr standhalten k�nnen. Der Tagel�hner feiert dann seine R�ckkehr.

Diejenigen, f�r die es dann in der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie immer noch keinen Platz gibt, m�ssen dann f�r den Wert einer Bockwurst „gemeinn�tzig“ arbeiten. Diejenigen, die einen Partner haben, der noch tariflich besch�ftigt ist, werden ebenso �berhaupt nichts bekommen wie diejenigen, die sich etwas „Verm�gen“ m�hsam angespart haben. 100.000 Arbeitslose werden ihre Wohnungen aufgeben und in Ghettos mit unterstem sozialen Standard ziehen m�ssen.

Deshalb fordern wir:

Damit Hartz IV kippt, m�ssen alle Antr�ge so sp�t wie m�glich, am besten erst Mitte Dezember 2004, abgegeben werden. Dann n�mlich besteht eine realistische Chance, dass die Verelendungsmaschinerie endg�ltig kollabiert. M�glich ist das, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Antr�ge erst Anfang oder Mitte Dezember 2004 abgeben. Die Bundesagentur f�r Arbeit (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind schlecht eingearbeitet, �berarbeitet, schlecht bezahlt, oftmals noch mit befristeten Arbeitsvertr�gen ausgestattet und daher auch alles andere als motiviert. Der Einsatz ausrangierter Telekom-Mitarbeiter mit Buschzulage gab ihnen den Rest. Die dringend ben�tigte Software funktioniert immer noch nicht, der gigantische Papierberg w�chst. Ein kleiner Tritt und der t�nerne Riese f�llt auf die Schnauze!

Aber Vorsicht:

Niemand kann gezwungen werden, seinen Antrag vorher abzugeben. Wenn eine Aufforderung vom Arbeits- oder Sozialamt dazu kommt, bitte unbedingt hingehen (Mitwirkungspflicht!), korrekt und anst�ndig bleiben, aber keinen Antrag abgeben! Als Begr�ndung kann man z.B. angeben, man wolle sich erst noch einmal von unabh�ngigen Experten und Organisationen beraten lassen! Den Anspruch auf ALG II verliert man deshalb nicht! Das alles ist geltendes BRD-Recht!

Deshalb:

Sorgen wir also selbst daf�r, dass dieses von Peter Hartz, Wolfgang Tiefensee und Konsorten ausgekl�ngelte Verelendungsprogramm f�llt! Das w�re ein erster kleiner Sieg im Kampf gegen den Liberalkapitalismus und hin zur sozialistischen Volksgemeinschaft der Deutschen!

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