��Wirtschaft und Soziales

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Clement als Wortf�hrer des europ�ischen Neoimperialismus steht mit seiner Ablehnung nicht alleine, denn Bundesverbraucherministerin K�nast von den Gr�nen sprach sich f�r die Fortsetzung der ungehemmten Liberalisierung und Massenausbeutung aus und erkl�rte allen Ernstes, die EU habe in den vergangenen Jahren tiefgreifende Agrarreformen zum Wohle der Dritten Welt durchgef�hrt. An das kapitalistische Europa w�rden immer nur Forderungen gestellt, hie� es. In diesem Sinne lehnte man auch eine ins Gespr�ch gebrachte Sonderregelung f�r Baumwolle aus der Dritten Welt und die Herausnahme der Grundnahrungsmittel aus der WTO konsequent ab. Schon vor dem Ende der Gespr�che verlie� eine Reihe afrikanischer Staaten angesichts der erpresserischen und wenig transparenten Verhandlungsf�hrung den Sitzungstisch. EU-Handelskommissar Lamy bot vergebens an, die Verhandlungen �ber Investitionen und Wettbewerbsfragen auszuklammern. Das Debakel von Canc�n stellt einen harten Schlag f�r die WTO als Zugpferd der weltweiten Liberalisierung und Globalisierung dar, und die f�r Ende 2004 zum Abschluss vorgesehene Doha-Runde der WTO kann damit als beinahe gescheitert angesehen werden. Die Welthandelsorganisation k�ndigte eine Folge-Ministerkonferenz f�r Mitte Dezember in Hongkong an, um dort nach einem Konsens zu suchen. Zu Recht wies der brasilianische Au�enminister Amorim darauf hin, dass die G-23 sich als ernstzunehmender Verhandlungspartner etabliert hat, und genau diese Entwicklung passt offenbar den neoliberalen Imperialisten in Berlin nicht in den Kram. 81 % der Delegierten aus Entwicklungsl�ndern betrachteten �brigens einer Umfrage des britischen „Guardian“ zufolge die WTO als ein Instrument der reichen Industriestaaten.

Die harte Haltung der Gruppe der 23 erkl�rt sich, wenn man einen Blick auf die konkreten Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der Industriestaaten wirft. Unl�ngst berichtete das International Food Policy Research Institute, Washington, dass die Handelshemmnisse (Einfuhrz�lle) und Agrarsubventionen der Industriestaaten alleine den schwarzafrikanischen Bauern 2 Milliarden Dollar Einnahmeverlust j�hrlich bescheren. Alle Entwicklungsl�nder zusammen verlieren durch die Ma�nahmen des Nordens j�hrlich 26 Milliarden Dollar. Alleine 2001 f�rderte die OECD ihre Landwirtschaft mit 311 Milliarden Dollar Subventionen - sechsmal soviel, wie ihre Mitgliedsstaaten f�r Entwicklungshilfe ausgeben. W�hrend die EU ihre Landwirte mit j�hrlich 99 Milliarden Dollar unterst�tzt, sind es in den USA 97 Milliarden Dollar. Japan sch�tzt seine Reisbauern mit Importz�llen von bis zu 500 %. W�hrend in Mexiko pro Kopf und Jahr 500 Dollar Subventionen gezahlt werden, betr�gt die Hilfe in der EU 5500 und in den USA an die 9000 Dollar. Durch die Subventionierungen sind die Produkte der n�rdlichen Landwirtschaft im S�den konkurrenzlos, w�hrend Produkte des S�dens durch Z�lle �berteuert werden. Nach Angaben der Weltern�hrungsorganisation FAO sind in den �rmsten Staaten 56 % der erwerbsf�higen Bev�lkerung in der Landwirtschaft t�tig, in manchen L�ndern Afrikas sind es 90 %. T�glich sterben 6600 Menschen (275 pro Stunde) infolge der EU-Handelspolitik mit Agrarz�llen von bis zu 250 %, vor allem in Afrika.

Bereits im Vorfeld der Canc�n-Konferenz drohte Clement, bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die OECD verst�rkt bilaterale Abkommen schlie�en. „Wer nicht attraktiv ist, bliebe dann drau�en vor der T�r.“ Bezeichnenderweise vollzogen nach dem ergebnislosen Auslaufen der Ministerkonferenz Clement und der US-Handelsbeauftragte Zoellick den Schulterschluss. Clement bejammerte die Blockadehaltung der Entwicklungsl�nder, die Schlagworte an die Stelle der Vernunft gesetzt h�tten. Auch Zoellick stimmte mit den US-Industrieverb�nden im R�cken in die bundesdeutsche Drohung ein, man werde fortan bilaterale Handelsvertr�ge mit Drittweltstaaten abschlie�en - und die meisten Nationen der Dritten Welt sind nach wie vor erpressbar. Die US-Delegation k�ndigte unumwunden an, wider den Stachel l�ckende Staaten von den amerikanischen M�rkten auszuschlie�en. Bereits seit Jahren umgehen die EU und die USA mit ihrer Handelspolitik die WTO, indem sie durch Vertr�ge mit einzelnen L�ndern (im �konomendeutsch auch als Assoziationsabkommen oder Handelsvertr�ge verkauft) ihre �konomischen und politischen Ziele durchzusetzen versuchen. Hierbei liegt Br�ssel deutlich vor Washington, denn die EU hat rund 100 derartige Abkommen abgeschlossen, w�hrend die USA erst seit 1994 durch ihre Freihandelszonenpl�ne bem�ht sind, Lateinamerika als ihre Interessensph�re zu reservieren. Die Lage d�rfte sich also in vielen Staaten in den der EU und den USA ausgelieferten Regionen vor allem Afrikas und Lateinamerikas drastisch verschlechtern. In Asien zeichnen sich hingegen deutliche Tendenzen zur Bildung einer eigenen Wirtschaftszone mit China, Indien, Japan und S�dostasien ab.

Die Haltung der transatlantischen Neokolonialisten in Washington und Berlin ist an Verlogenheit kaum zu �berbieten. Der reiche Norden setzt mit Hilfe von IWF und Weltbank seit den fr�hen 80er Jahren die Markt�ffnung in der Dritten Welt durch und �berschwemmt zugleich deren M�rkte mit subventionierten Agrarexporten, die Hunderte von Millionen um ihre Einkommen bringen. Die USA sch�tzen beispielsweise ihre Stahlindustrie mit Z�llen, Frankreich und BRD manifestieren wettbewerbsfreie Stromkartelle und generell erfreuen sich die Gro�konzerne der Industrienationen staatlichen Wohlwollens. Umgekehrt fordert man von Staaten wie China, Indien und Brasilien, auf genau solche F�rderma�nahmen zu verzichten und bei �ffentlichen Auftr�gen, Steuern oder Z�llen den Konzernen des Nordens volle Gleichbehandlung einzur�umen. Die EU, die USA und Japan untersch�tzten offenkundig die wachsende politische und wirtschaftliche Macht gerade dieser Nationen.

Deren neue Allianz torpedierte in Canc�n die traditionelle divide et impera-Strategie des Nordens. Die G-23 repr�sentiert zusammen zwei Drittel aller Bauern dieser Welt und mehr als 50 % der Weltbev�lkerung (wir gestatten uns den Hinweis, dass China bereits die viertst�rkste Exportnation der Welt ist und sp�testens 2015 die USA als weltwirtschaftliche F�hrungsmacht abgel�st haben d�rfte), und weitere Entwicklungsl�nder wollen sich der Allianz anschlie�en. Allerdings darf diese Konfrontation nicht vorschnell als Konflikt zwischen Arm und Reich interpretiert werden. So sind in der Gruppe der 23 eher die gro�en Schwellenl�nder organisiert, und ihr Vorschlag zum Abbau aller Agrarsubventionen ist neoliberales Wunschdenken. Auch wenn Staaten wie Indien, China oder Brasilien mehr exportieren k�nnten, so w�rden davon doch in erster Linie die auch in den Schwellenl�ndern �berm�chtigen Gro�agrarier profitieren und nicht etwa die am Rande oder unterhalb des Existenzminimums dahinvegetierenden Kleinbauern. Man sollte sich h�ten, vorschnell das Ende der kapitalistischen Globalisierung oder von Not und Ausbeutung zu konstatieren - es wird nur sehr bald einige Global Players im Weltmarktsystem mehr geben.

Der Club der Reichen wird lernen m�ssen, dass es k�nftig ein paar weitere Wirtschaftsm�chte gibt, die f�r sich die gleichen Rechte des staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft beanspruchen, mit denen die Industriestaaten seit jeher gearbeitet haben. Nicht zuletzt gelang nach dem 2. Weltkrieg gerade der Aufstieg von Staaten wie Japan, S�dkorea, China und Taiwan durch protektionistische Ma�nahmen und schrittweise Weltmarkt�ffnung. Zu erwarten ist eine rapide Desintegration des multilateralen Nachkriegshandelssystems. Hierzu die „Financial Times“: "Das Gespenst, das viele Handelsexperten umtreibt, ist, dass sich Staaten mit besonderer Vehemenz regionalen und lokalen Handelsabkommen zuwenden werden, f�r die der Enthusiasmus weltweit schon jetzt stark zunimmt. Das k�nnte die politische Aufmerksamkeit von den WTO-Verhandlungen nicht nur noch weiter ablenken, sondern die Einhaltung der Regeln untergraben, die das multilaterale System am Leben erhalten." Nach dem durch die USA, Israel und Gro�britannien eingeleiteten Erosionsprozess der UNO ist nun infolge des Wirtschaftsimperialismus der Industriestaaten mit der WTO eine zweite St�tze der Nachkriegsweltordnung in ein Stadium des Zerfalls getreten.

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