��Wochenschau

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vom 17. bis 23. August 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Shell-Studie: Jugend nur scheinbar optimistisch	Bagdad spielt die russische Karte
Kriegszustand in Nordirland	Syrien und Irak r�cken zusammen
UDA setzt ethnische S�uberungen fort	Blamage bei US-Planspiel zum 3. Golfkrieg
PDS auf Tolerierungskurs	Taktisches Z�gern der Amerikaner
Batasuna steht vor dem Verbot	Machtkampf im Irak?
ETA-Aktivist flieht aus Kriegsgefangenschaft	Konservativer Idiotismus
Transatlantische Krise zwischen BRD und USA	Summer School 2002 in Hamburg
Irak zeigt weiter Verhandlungsbereitschaft	�

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Zitat der Woche:

"Seien wir realistisch � versuchen wir das Unm�gliche!"

- Che Guevara

Die systematische Massenverdummung durch MTV, Viva und Pop"kultur" tr�gt erste Fr�chte: Der neuen Shell-Studie zufolge blickt die Jugend wieder optimistischer in die an und f�r sich d�stere Zukunft. Dennoch ist der Anteil politisch interessierter Jugendlicher seit 1991 von 57 auf 34 % zur�ckgegangen. 65 % der Jugendlichen unter 25 Jahren werden wom�glich nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Zu entnehmen ist dem Papier ferner, dass sich ein bedenklicher Wertewandel hin vom traditionellen Aufbegehren der Jugend hin zum Pragmatismus vollzogen hat. An die Stelle von Proteststimmung ist das Motto "Aufstieg statt Ausstieg" getreten, begleitet von einer stark ausgepr�gten Ich-Bezogenheit. In heller Begeisterung lobte Bundesfamilienminister Bergmann (SPD) die "Bodenhaftung" der Jugend: "Ideologie ist out, Anpacken ist in." Ein Lichtblick ist die Tatsache, dass sich immer weniger Jugendliche im traditionellen Links-Rechts-Schema einordnen k�nnen oder wollen. Auf der Kehrseite der Medaille finden sich Jugendliche aus der Unterschicht und aus Zuwandererfamilien wieder � ihnen geht es schlechter als jemals zuvor. Jeder zweite junge Mensch hat Schwierigkeiten, die Anforderungen in Schule und Beruf zu erf�llen. Vor allem bei Jugendlichen aus den neuen Bundesl�ndern dominieren fehlende Zukunftsperspektiven und soziale Probleme. Die Klassengrenzen bleiben im Klassenstaat BRD un�berwindbar. Beinahe 90 % aller Sondersch�ler entstammen der Unterschicht, und nur 25 % der Kindern von Eltern mit Hauptschulabschluss wollen ihr Abitur machen. Demzufolge reproduziert sich nicht nur die schmale Oberschicht selbst, sondern auch die breite Unterschicht.

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Nachdem die irische Polizei ihrer Hochburg in Dundalk zu sehr zusetzte, hat sich der Schwerpunkt der Real IRA � wohl auch bedingt durch massenhaften Zulauf aus der IRA-Basis, nach Nordirland verlegt. Stark sind die republikanischen Hardliner vor allem in Down, Derry und Armagh, wo neue Brigaden formiert wurden. In North Belfast scheiterte ein Bombenanschlag auf eine Polizeiwache. Der Alarmzustand der Sicherheitskr�fte ist mittlerweile der h�chste seit dem IRA-Waffenstillstand von 1994. Die Hauptlast muss die britische Armee tragen, weil die nordirischen Polizeikr�fte der Lage nicht mehr gewachsen sind. Seit dem Jahr 2000 verringerte sich die Kopfst�rke der Kolonialpolizei um 2000 Beamte, und von den gegenw�rtig 7000 Polizisten sind 877 krankgemeldet � die H�lfte infolge von Verletzungen als Resultat der ununterbrochenen Stra�enschlachten. Die Personalknappheit hat ein derartiges Ausma� angenommen, dass an eine R�ckbeorderung der bis zu 100 im Kosovo dienenden Polizeibeamten gedacht wird. In der vergangenen Woche waren 1170 Armeepatrouillen unterwegs � noch 2000 lag diese Aktivit�t bei nur 350. Derzeit stehen fast 14.000 Soldaten in Nordirland. In dieser Woche wurden in Belfast 19 Polizeibeamte bei Zusammenst��en mit Loyalisten und Republikanern verletzt.

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In Derry richtete die lokale F�hrung der Irish Nationalist Liberation Army eine deutliche Warnung an die Adresse der Loyalisten, die seit Monaten die katholische Bev�lkerungsgruppe mit Rohrbombenanschl�gen und Sachbesch�digungen terrorisieren. Die INLA drohte, sie werde alle erforderlichen Ma�nahmen ergreifen, um die katholischen Arbeiterviertel gegen den loyalistischen Terror zu verteidigen. Als politischer Fl�gel der linksnationalistischen Untergrundarmee bot die Irish Republican Socialist Party den Loyalisten Verhandlungen �ber einen Nichtangriffspakt an, um die gespannte Lage an den Grenzen der katholischen und protestantischen Stadtviertel zu entsch�rfen. Nicht nur in den St�dten, sondern auch auf dem Land gehen die ethnischen S�uberungen durch die loyalistischen Paramilit�rs unvermindert weiter. Alleine in Antrim mussten in den vergangenen drei Monaten mehr als 300 Katholiken ihre H�user in loyalistisch kontrollierten Ortschaften verlassen.

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Die PDS ist angesichts fallender Umfragewerte offenbar darauf angewiesen, die Vorurteile der Ostdeutschen gegen den Bayern Stoiber zu mobilisieren. Laut Bundesgesch�ftsf�hrer Bartsch k�nne im Falle eines Wiedereinzuges in den Bundestag nur die PDS durch Tolerierung einer rosa-gr�nen Minderheitsregierung einen christlichsozialen Kanzler verhindern. In das gleiche Horn st��t Parteichefin Zimmer, die ebenfalls �ber ein Tolerierungsmodell nachdachte � und damit eventuell die Sozialisten in ihre gr��te Zerrei�probe f�hren k�nnte. Ein Strategiepapier des Parteivorstandes nennt den Sozialdemokraten bereits die Bedingungen f�r einen politischen Kuhhandel bei der Kanzlerwahl: Keine Unterst�tzung der US-Aggression gegen den Irak, Wiedereinf�hrung der Verm�genssteuer, bedarfsgerechte soziale Grundsicherung und Konsultation der PDS-Fraktionsf�hrung bei allen f�r den Osten relevanten Problemen. Bezeichnenderweise brauchte die SPD-F�hrung dieses Mal 5 Tage, um den Vorsto� der Sozialisten zur�ckzuweisen. Die PDS muss im Westen um ihre 2 % Stimmen k�mpfen, die f�r den Wiedereinzug in den Bundestag erforderlich w�ren. Einen Trend gegen die Partei zu konstatieren, erscheint jedoch voreilig: In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ist die Zustimmung zur Politik der Sozialisten weiterhin stabil, und die Umfragewerte im Osten schwanken zwischen 14 und 23 %.

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Noch vor Einleitung eines formellen Verbotsverfahrens wegen Unterst�tzung der baskischen Untergrundarmee ETA beantragte der ber�chtigte Untersuchungsrichter Garz�n beim Obersten Gerichtshof in Madrid, s�mtliche politischen Aktivit�ten der Separatistenpartei Batasuna einzufrieren. Die Partei ist derzeit mit 7 Abgeordneten im baskischen Regionalparlament vertreten. Sie stellt zudem 62 B�rgermeister und kann auf rund 150 000 W�hler z�hlen. Inaki Gil de San Vicente als au�enpolitischer Sprecher der Partei erkl�rte die Repression im Baskenland zum Bestandteil der globalen Aufstandsbek�mpfung durch den imperialistischen Westen und lieferte in der "Jungen Welt" eine Selbstdefinition Batasunas: "In der Folge der faschistischen Franco-Diktatur wurden die nationalen Rechte der Basken beseitigt und eine spanische Einheitskultur etabliert. Die Entwicklung des Kapitalismus im Baskenland war ein spanisches Projekt. In der baskischen Arbeiterklasse und unter den Volksmassen herrscht das Bewu�tsein vor, da� Kapitalismus und spanische Herrschaft zusammenh�ngen. Unter kapitalistischen Bedingungen werden wir unsere kulturelle Eigenst�ndigkeit nicht entwickeln k�nnen. Die Batasuna ist keine nationalistische Kraft, sondern eine sozialistische Unabh�ngigkeitsbewegung. (...) Auch der Sozialismus muss sich dem Problem der nationalen Identit�t stellen."

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Der prominente ETA-K�mpfer Ismael Berasategui Escudero entkam im Rahmen einer spektakul�ren Flucht aus dem franz�sischen Hochsicherheitsgef�ngnis von Ardeche. Der Ausbruch stellt eine wahre Blamage f�r die Gef�ngnisbeh�rden dar: Escuderos Bruder nahm nach einem Besuch einfach den Platz des Gefangenen ein, der unbehelligt aus dem Hochsicherheitsknast spazierte und seitdem landesweit gesucht wird.

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Bekanntlich f�hrten die unterschiedlichen Interessen des neudeutschen Imperialismus der BRD und der Weltherrschaftspl�ne der USA zu ernsten Differenzen zwischen Berlin und Washington. Diese Woche �bermittelte US-Botschafter Daniel R. Coats dem Bundeskanzleramt h�chstpers�nlich die Missbilligung seiner Regierung �ber die Weigerung der BRD, sich an einem Angriffskrieg gegen den Irak zu beteiligen. Berlin zeigte sich gereizt �ber die G�ngelungsversuche vom Potomac � Schr�der und Fischer lehnten es ab, den Amerikaner zu empfangen. Coats musste schlie�lich mit dem Kanzleramtsminister vorlieb nehmen. Im Gespr�ch mit der Presse und auch vor dem Bundestag relativierte Schr�der seine "uneingeschr�nkte Solidarit�t" mit den USA. Diese gelte nicht f�r jeden Fall, und als zweitgr��ter Truppensteller im "Kampf gegen den Terror" brauche Berlin sich keine Vorw�rfe gefallen zu lassen. Erstmals in ihrer Geschichte hat sich die BRD offen gegen einen Kriegsplan der Vereinigten Staaten gewandt. Der BRD-F�hrung missf�llt vor allem, dass Washington mit der �blichen Holzhammer-Politik losschlagen will, ohne ein tragf�higes Konzept f�r die Nachkriegszeit (siehe Afghanistan!) zu haben und vor allem ohne vorher den Pal�stinakonflikt zu entsch�rfen. Gewichtige Argumente d�rften auch die Abh�ngigkeit von stabilen �lpreisen und die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen der BRD mit der arabischen Welt sein. Hier hat der als Taktiker nicht untalentierte Saddam Hussein bereits die Zeichen der Zeit erkannt und rechnet seit geraumer Zeit seine Erd�lexporte in Euro und nicht in Dollar ab. Verheerend f�r die �konomische Situation in der EU d�rfte sich die �lpreisentwicklung auswirken. Das Centre f�r Global Energy Studies in London rechnet im Extremfall mit einem Preissprung auf 50-60 Dollar je Barrel, was eine weltweite Wirtschaftskrise ausl�sen w�rde. Trotz weltwirtschaftlicher Misere und damit tendenziell sinkender Nachfrage steigt der �lpreis bereits an � und das bei steigenden F�rderquoten vor allem des Irak und des Iran. Vor allem die USA legen riesige strategische Erd�lreserven an, aber auch die Europ�er und Japan wappnen sich f�r den Fall, dass ein neuer Waffengang am Golf die Lieferungen ins Stocken bringt.

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In einem Schreiben an UN-Generalsekret�r Annan signalisierte der irakische Au�enminister Nadj Sabri erneut die Verhandlungsbereitschaft Bagdads. Die irakische Regierung ist mit der Wiederaufnahme der Waffeninspektionen grunds�tzlich einverstanden, m�chte jedoch Zust�nde wie in den 90er Jahren verhindern. Damals wurden die UN-Inspektionsteams massiv durch westliche Geheimdienste infiltriert. Bagdad m�chte daher in Vorverhandlungen auf Expertenebene die Modalit�ten und Details der beabsichtigten Inspektionen kl�ren. Zudem soll bei einer "technischen Verhandlungsrunde" endlich festgestellt werden, was die UN-Inspektoren bis zu ihrem Hinauswurf aus dem Irak Ende 1998 erreicht haben. Auf einen verbindlichen Abschlussbericht wartet die Welt n�mlich bis auf den heutigen Tag.

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Beinahe gleichzeitig gab der irakische Botschafter Abbas Chalaf in Moskau bekannt, dass ein Wirtschaftsabkommen riesenhaften Ausma�es zwischen Bagdad und Russland vor dem Abschluss steht. Die traditionell eng befreundeten Staaten wollen einen Vertrag �ber wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro unterzeichnen. Schwerpunkt sind auch hier Investitionen in der Erd�l- und Erdgaswirtschaft, nicht zu vergessen sind auch Projekte in den Bereichen Verkehr und Kommunikation. Bagdad will fortan russischen Gesch�ftspartnern grunds�tzlich den Vorzug vor westlichen Investoren einr�umen. Voraussetzung f�r das Inkrafttreten des Abkommens ist jedoch ein Ende der UN-Wirtschaftssanktionen, wie es von Russland im UN-Sicherheitsrat seit l�ngerer Zeit gefordert wird. Neben das Ausspielen der russischen Karte treten massive Vorbereitungen auf den H�userkampf in den gr��eren St�dten des Irak. Offenbar wird Bagdad nicht noch einmal den Fehler begehen, den milit�rtechnisch haushoch �berlegenen Amerikanern auf offenem Felde entgegenzutreten, sondern zwingt ihnen den ungeliebten Nahkampf auf.

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Auch die syrische F�hrung versucht, den amerikanischen Hegemoniepl�nen entgegenzutreten. Vizepremier und Au�enminister Faruk al-Shara versicherte sich auf einer Rundreise der Unterst�tzung �gyptens und Saudi-Arabiens, um eine neue westliche Aggression zu verhindern. Gleichzeitig k�ndigten Syrien und der Irak, beide von rivalisierenden Fl�geln der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei regiert, die Intensivierung ihrer wirtschaftlichen Kontakte an.

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In den USA ging das gr��te Kriegsspiel der amerikanischen Milit�rgeschichte zu Ende. Das Planspiel befasste sich � welch �berraschung � mit einem �berfall auf den Irak. Ein Erfolg der Amerikaner wurde durch Einschr�nkung der "gegnerischen" Handlungsfreiheit sichergestellt. Aus Protest gegen diese unsoldatische und unrealistische G�ngelung demissionierte General Paul Van Riper als Kommandeur der "irakischen" Seite. Ein Landungsman�ver wurde vereinfacht, indem man Van Riper den freien Einsatz der Luftverteidigung untersagte. Peinlicherweise kam man im Pentagon nicht auf den naheliegenden Gedanken, die Iraker k�nnten auf hochmoderne Logistik verzichten und stattdessen den Verkehr zwischen den milit�rischen Einheiten und Hauptquartieren durch simple Kradmelder aufrechterhalten. Mit Marinekleineinheiten und Luftstreitkr�ften gelang es Van Riper zudem, der Landungsflotte empfindliche Verluste beizubringen. Auch im Stra�en- und H�userkampf erlitten die Angreifer nicht unwesentliche Ausf�lle.

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Angesichts des massiven internationalen und auch nationalen Drucks ruderte US-Pr�sident Bush vordergr�ndig zur�ck und erkl�rte, Washington werde "geduldig und �berlegt" handeln. Auch US-Au�enminister Powell, Henry Kissinger, der fr�here Pr�sidentenberater General Snowcroft, General Schwarzkopf, Kommandeur der alliierten Streitkr�fte im Golfkrieg 1991, und General Clark, fr�herer Nato-Oberbefehlshaber, warnten vor dem Feldzug. Die kanadische Regierung erteilte einer etwaigen Beteiligung eine klare Absage. Die Frage ist, ob es sich bei Bushs Z�gern nicht um ein T�uschungsman�ver handelt. Als britisches Sprachrohr des US-Pr�sidenten �u�erte Premierminister Blair, man werde auf einen Milit�rschlag verzichten, wenn Bagdad die UN-Waffeninspekteure ohne Wenn und Aber ins Land lasse. Bush hielt zudem an seinem Ziel eines Machtwechsels im Irak fest, und dieser wird sich wohl kaum auf friedliche Art und Weise erreichen lassen. Im UN-Sicherheitsrat verhindern die Amerikaner, die im August 2002 den Vorsitz f�hren, dass die irakischen Verhandlungsvorschl�ge �berhaupt behandelt werden.

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In der irakischen Botschaft zu Berlin kam es zu einer spektakul�ren Geiselnahme. Ein mindestens f�nfk�pfiges Kommando st�rmte das Geb�ude und nahm mehrere Geiseln. Ein Sondereinsatzkommando der Berliner Polizei machte der Aktion mit Genehmigung der irakischen Regierung ein relativ schnelles Ende und verhaftete f�nf Personen. Die sich einer bislang unbekannten Gruppe namens "Demokratische Irakische Opposition Deutschlands" zuordnenden Geiselnehmer wollten offensichtlich ein Fanal f�r die Befreiung ihres Landes von der Herrschaft Saddam Husseins und seines Tiktriti-Clans setzen. Der irakische Gesch�ftstr�ger Shamil Mohammed �u�erte, die Geiselnehmer seien au�erordentlich professionell vorgegangen und verf�gten offenbar �ber eine einschl�gige Ausbildung. Per Mobilfunk habe Verbindung zu �bergeordneten Stellen bestanden. Nach Angaben aus exilirakischen Kreisen handelt es sich bei den Terroristen um Vertreter einer oppositionellen Fraktion innerhalb der irakischen Baath-Partei, die bislang bei den Verhandlungen mit den Amerikanern nicht ber�cksichtigt wurde. Bezeichnenderweise verurteilten auch die mit zahllosen irakischen Splittergruppen in Kontakt stehenden USA die Aktion als kontraproduktiv. In amerikanischer Diktion ist erkl�rterma�en nur ein nicht aus den Reihen der Baathisten hervorgehender Machtwechsel "legitim". Ein Indiz f�r einen Machtkampf innerhalb des irakischen Fl�gels der Baath-Partei k�nnte auch der mysteri�se Tod des weltweit gesuchten Terroristen Abu Nidal in Bagdad sein. Dieser, nach irakischen Angaben mit einem falschen Pass aus dem Iran eingereist, wurde des "Kontaktes mit ausl�ndischen Gruppen" verd�chtigt und kam w�hrend einer Vernehmung durch einen der zahllosen irakischen Nachrichtendienste durch mehrere Sch�sse ums Leben � Mord oder Selbstmord? Abu Nidal war nicht nur der F�hrer der PLO-Absplitterung "Fatah-Revolutionsrat", sondern, was weniger bekannt sein d�rfte, nach BND-Angaben Mitglied der libanesischen Baath-Partei. Selbst die irakische Regierung dementierte Zusammenh�nge mit den Kriegsdrohungen der USA, und aufmerksamen Lesern sollte nicht entgangen sein, dass Abu Nidal von Kontaktleuten aus dem irakischen Geheimdienstmilieu mit brisanten Informationen versorgt wurde. In dieses Bild w�rde dann auch der gescheiterte Mordanschlag auf einen der S�hne Saddam Husseins passen.

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Der "konservative Idiotismus im fortgeschrittenen Stadium" manifestiert sich derzeit in der Unterst�tzung des klerikalfaschistischen Kanzlerkandidaten Stoiber gegen den sozialfaschistischen Amtsinhaber Schr�der. Auf einem Sonderkongress Ende August stellen sich die sattsam bekannten "Deutschen Konservativen" Siegerists hinter Stoiber. Die Rattenf�ngerkampage Siegerists, wie gewohnt an primitivste antisozialistische Emotionen appellierend, wurde sogar durch die FAZ und die "Welt" unterst�tzt, und zwar durch die Schaltung gro�formatiger Anzeigen. Als einer der Hauptredner tritt Casimir Johannes Prinz Sayn-Wittgenstein-Berleburg auf � als eine Schl�sselfigur der CDU-Spendenaff�re ein Politkrimineller ersten Ranges. Neben Siegerist und dem blaubl�tigen Reaktion�r Wittgenstein sind u.a. Heinrich Lummer, Hellmuth Kn�tter oder Ivan Denes (Junge Freiheit) zugegen. Pikanterweise wird das Kulturprogramm durch den NPD-nahen braunen B�nkels�nger Frank Rennicke unterst�tzt, der hier wieder einmal seinen erschreckenden Mangel an politischer Intelligenz unter Beweis stellt. Die Teilnehmer des Kongresses m�ssen rund 560 Euro pro Kopf berappen � hier versteht man den "Nationalismus" als Angelegenheit der Besserverdienenden.

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In Hamburg hielt die ZEIT-Stiftung, bekannterma�en �ber die Person Theo Sommer mehr als eng der proamerikanischen Loge Atlantik-Gruppe verbunden, ihre allj�hrliche "Summer School" ab. Im Jahr 2002 besch�ftigten die geladenen Angeh�rigen der Medien-, Wirtschafts- und Politelite sich mit dem Thema "global governance", also dem Regieren im Zeitalter der kapitalistischen Globalisierung und der zunehmenden Kompetenzabgabe nationalstaatlicher Zust�ndigkeiten an transnationale Konzerne und �berstaatliche Organisationen. Im Mittelpunkt standen hierbei die Perspektiven der EU-Osterweiterung. Diese wird den nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eingeleiteten Raubzug des westeurop�ischen und nordamerikanischen Gro�kapitals gen Osten vollenden. Die Veranstaltung wurde im feudalen Kaisersaal des Hamburger Rathauses er�ffnet. Zu den Teilnehmern und Referenten der illustren Runde geh�rten nat�rlich Dr. Theo Sommer (ZEIT-Herausgaber), Dr. Gunter Pleuger als Staatssekret�r im Ausw�rtigen Amt (Vorg�nger und Atlantiker Wolfgang Ischinger nimmt mittlerweile die Gesch�fte eines BRD-Botschafters in Washington wahr), seine polnische Amtskollegin Prof. Danuta H�bner, Altkanzler Helmut Schmidt, Lord Ralf Dahrendorf, der hamburgische Bildungssenator Konteradmiral Rudolf Lange von der FDP (vor seiner Politikerkarriere �brigens Kohls Sicherheitsberater im Kanzleramt, Milit�rattach� in Washington und Kommandeur der Bundeswehr-F�hrungsakademie), Friederike St�tzle-Dahms (pers�nliche Referentin von Bundesinnenminister Schily), der Bertelsmann-Vorstand und Globalisierungsfanatiker Prof. Manfred Lahnstein (vom DGB-Funktion�r zum ehemaligen Chef des Bundeskanzleramts und zum Bundesfinanzminister unter Schmidt aufgestiegen, zudem Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Mitglied der Trilateralen Kommission), seine Ehefrau Sonja Lahnstein-Kandel (international t�tige Finanz- und Wirtschaftsexpertin, Mitglied der Atlantikbr�cke und gesch�ftsf�hrende Gesellschafterin der von Bertelsmann, DaimlerChrysler und Siemens finanzierten GmbH Jugend fordert � Aufgabe ist die Kanalisierung von jugendlichem Politidealismus im Sinne des Establishments, nicht zuletzt durch die auch durch den Musiksender VIVA unterst�tzte Kampagne STEP 21 f�r Toleranz und Verantwortung), Prof. Dr. Karsten Schmidt (Experte f�r Wirtschaftsrecht), Prof. Dr. Michael G�ring (gesch�ftsf�hrender Vorstand der ZEIT-Stiftung), US-Generalkonsulin Susan M. Elbow, der polnische Generalkonsul Dr. Andrzej Kremer und die lettische Staatspr�sidenten Prof. Vaira Vike-Freiberga. Da Hamburgs Erster B�rgermeister Ole von Beust infolge der Flutkatastrophe verhindert war, sprach das Gru�wort Innensenator Ronald B. Schill, der angebliche Rebell gegen das Polit-Establishment. Angesichts dieser Zusammensetzung dr�ngt sich die Frage auf, wo hier eigentlich Politik gemacht wird und von wem.

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle