��Wochenschau

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vom 31. August bis 6. September 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Johannesburg-Gipfel ist gescheitert	Rot-gr�n etabliert den Polizeistaat
Pulverfass Mazedonien	Afghanistan setzt sich zur Wehr
BRD legt sich Generalstab zu	Schauprozess gegen Intifada-Anf�hrer
Internationaler Beobachter f�r Nordirland?	Kolumbien suspendiert Menschenrechte
Sinn F�in greift SDLP-Hochburg an	Weiter 4 Millionen Arbeitslose
Nieder mit dem Batasuna-Verbot!	Arbeitslosigkeit und Tatenlosigkeit
Batasuna: Repression im Parlament...	Soziale Schere �ffnet sich in Industriel�ndern
...und auf der Strasse	�

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Zitat der Woche:

"Zweifel sind Verr�ter, sie rauben uns, was wir gewinnen k�nnen, wenn wir nur einen Versuch wagen."

- William Shakespeare

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In Johannesburg trat der UN-Gipfel f�r nachhaltige Entwicklung zusammen � mit 65.000 Teilnehmern und 27.000 Polizisten die bisher gr��te Veranstaltung dieser Art. Zur Er�ffnung des Gipfels wurde die Ungleichheit zwischen den Industrie- und Entwicklungsl�ndern sehr richtig zur neuen Form der Apartheid. Auch der ansonsten als Sexualreaktion�r ber�chtigte s�dafrikanische Staatspr�sident Mbeki warnte vor einer "globalen Apartheid". Alle Appelle aus UN-Kreisen, die Konferenz zu einem Gipfel der Beschl�sse und nicht der Absichtserkl�rungen zu machen, verhallten ungeh�rt. Trotz eines vorbereitenden Krisentreffens konnte keinerlei �bereinkommen �ber die Fragen Energiemarkt, Finanzwesen und Freihandel gefunden werden. Die in der Gruppe 77 zusammengeschlossenen Entwicklungsl�nder versuchten vergebens, die Liberalisierungsbeschl�sse von Doha und Monterey aufzuweichen. Die USA blockierten den Vorschlag der EU, die Nutzung erneuerbaren Energien auszubauen. Heftige Kritik wurde am technologischen Protektionismus der Industriel�nder ge�bt, die den Entwicklungsl�ndern hartn�ckig den Zugang zu neuesten Agrartechnologien verwehren. Im Zentrum der Kritik standen auch die Agrarsubventionen der USA und der EU. Die BRD forderte vergebens den Abbau handelsverzerrender Subventionen durch die EU und scheiterte hier am Widerstand Spaniens, Frankreichs und Irlands. Der Johannesburg-Gipfel endete mit einem globalen Aktionsplan ohne jede bindende Wirkung und ohne jeden Zeitplan. Die reine Absichtserkl�rung von Johannesburg wird z.B. der weltweiten �berfischung vor allem durch die EU keinen Einhalt gebieten, und auch das dramatische Artensterben soll lediglich "verringert" werden. Zum Entsetzen der pazifischen Inselstaaten wurde der globale Klimawandel weitestgehend ignoriert. Die Belanglosigkeit dieses Gipfels ist nicht verwunderlich, wenn man einen Blick auf den wachsenden Einfluss der schon l�ngst zu �berstaatlichen Einheiten aufgestiegenen transnationalen Konzerne wirft. In Johannesburg waren ca. 700 dieser Gro�unternehmen vertreten, und Konzernriesen wie DaimlerChrysler oder Hewlett Packard finanzierten die Ausrichtung des Gipfels. Greenpeace warf endg�ltig alle antikapitalistischen Ideale �ber Bord und schloss sich mit dem Weltwirtschaftsrat f�r Nachhaltige Entwicklung zusammen, in dem ma�gebliche Umweltvernichter wie Shell, Monsanto oder der Bergbaukonzern RTZ vertreten sind.

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Offensichtlich wei� in NATO-Kreisen auf dem Balkan die eine Hand nicht, was die andere tut. W�hrend im Kosovo die KFOR-Protektoratstruppen mittlerweile gegen die albanischen Nationalisten vorgehen, behindern NATO-Einheiten in Mazedonien die Sicherheitskr�fte. Im mehrheitlich albanisch besiedelten Nordwesten Mazedoniens verhinderten die Vertreter der "internationalen Staatengemeinschaft" ein direktes Vorgehen der Regierung gegen albanische Terroristen. Diese hatten slawische Mazedonier als Geiseln genommen, um eine Reihe wegen Polizistenmordes inhaftierter Kameraden freizupressen � und sich dabei von Spezialeinheiten stellen lassen. Die Albaner mussten ihre Geiseln freilassen und konnten untertauchen. Bei Feuergefechten wurden zwei Albaner erschossen, und mitten in Skopje nahm ein Kommando albanischer Guerrilleros eine Polizeistation unter Feuer. In der mazedonischen Hauptstadt regt sich mittlerweile Gegenterror: In einem Albanerviertel wurde ein Handgranatenanschlag auf ein albanisches Restaurant ver�bt, und B�ros der albanischen Parteien wurden Ziel einer Serie von Anschl�gen. Noch mehr kompliziert wird die Lage dadurch, dass auf beiden Seiten die nationalistischen Gruppen eng mit Mafia-Syndikaten verflochten sind.

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Klammheimlich legte sich der neudeutsche Imperialismus, bald wohl mit dem Oberbefehl in Afghanistan und einem st�ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat versehen, einen Generalstab zu. Damit revidiert der neue Bundesverteidigungsminister Struck mit Billigung der imperialistischen Regierung Schr�der-Fischer die Aufl�sung des deutschen Generalstabs vor 57 Jahren und erm�glicht der Bundeswehr von den NATO-Kommandostrukturen vollkommen unabh�ngige Operationen. Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhahn erhielt vom Kriegs � pardon Verteidigungsministerium die Kommandogewalt �ber alle Einheiten der Bundeswehr. Bislang durfte die somit zum Generalstab aufgewertete Generalinspektion keine Befehle erteilen, und Schneiderhahn ist damit der erste Generalstabschef seit den Zeiten des milit�rischen Totalversagers Wilhelm Keitel. Die Generalinspektion erhielt zudem die Verantwortung f�r die Bundeswehrplanung und die Ausstattung der Streitkr�fte, ferner untersteht ihr nun das Einsatzf�hrungskommando in Potsdam. Der Generalinspekteur sitzt nunmehr einem sogenannten Einsatzrat der Bundeswehr mit den Vertretern der Teilstreitkr�fte vor. Das Stabspersonal stellt der bislang machtlose F�hrungsstab der Streitkr�fte.

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Gro�britannien beabsichtigt Pressemeldungen zufolge, einen internationalen Beobachter zu berufen, um die Einhaltung des nordirischen Waffenstillstandes durch die republikanischen und loyalistischen Paramilit�rs zu beobachten. Dieser Schritt soll eine der Konzessionen sein, mit denen London den Kopf des nordirischen Regierungschefs David Trimble von der protestantischen UUP bei den Regionalwahlen von 2003 retten will. Trimble erhofft sich von einem unabh�ngigen Beobachter eine abschreckende Wirkung auf die immer offener auf die Stra�en Nordirlands zur�ckkehrenden Paramilit�rs beider Seiten. In Newtownabbey scheiterte ein Anschlag auf den Labour-Stadtrat Mark Langhammer, als eine unter seinem Wagen angebrachte Autobombe vorzeitig explodierte. Langhammer ist sowohl Loyalisten als auch Republikanern als ein Verfechter effektiver Polizeiarbeit ein Dorn im Auge. In Portadown richtete die Explosion einer von Loyalisten gelegten Bombe einigen Sachschaden an einer Tankstelle an. Die Tanklager explodierten nicht � sehr zum Gl�ck f�r die vorwiegend katholischen Anwohner.

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Da der ehemalige SDLP-Parteichef und Friedensnobelpreistr�ger John Hume nicht mehr kandidieren wird, geht Sinn F�in in der ehemaligen SDLP-Hochburg Derry zum Angriff �ber. Hier kandidiert Humes Nachfolger Mark Durkan, zugleich auch Vizeregierungschef im Stormont. Bei den letzten Wahlen zum nordirischen Regionalparlament konnte die SDLP in Derry 3 Sitze gewinnen, w�hrend Sinn F�in 2 erhielt. Die Republikaner sind sich (mit dem Prestigeerfolg bei den irischen Parlamentswahlen im R�cken) nun sicher, dass sie Durkan in seinem eigenen Wahlkreis schlagen k�nnen. Hierf�r schickt Sinn F�in keinen Geringeren als Raymond McCartney, Teilnehmer am Hungerstreik Anfang der 80er Jahre und ehemaliger Kommandeur der IRA-Kriegsgefangenen im Hochsicherheitsknast von Maze, ins Rennen.

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Mehr als 50 % der baskischen Bev�lkerung sprachen sich in Umfragen gegen das Batasuna-Verbot aus, und die im Baskenland regierende gem��igt nationalistische PNV warf der spanischen Justiz offen Parteilichkeit vor. Inaki Anasagasti als PNV-Fraktionsvorsitzender im spanischen Parlament erkl�rte gegen�ber der "Berliner Zeitung", durch das Verbot l�se Madrid das baskische Problem nicht, sondern versch�rfe er vielmehr. Ein Verbot von Batasuna verhelfe der Partei nur zu einem M�rtyrerstatus. "Von nun an k�nnen sie sagen, dass man in dieser Demokratie nicht jede Idee verteidigen darf." All jenen Anh�ngern der Partei, die mit ETA zwar das Ziel einer Abspaltung des Baskenlandes von Spanien teilten, den Terror der Untergrundorganisation aber ablehnten, "versperrt man so den R�ckzugsweg von den Waffen zur Politik". Unter diesen Umst�nden, prophezeit Anasagasti, "wird ETA die Aznar-Regierung genauso �berleben, wie sie in den vergangenen 42 Jahren schon die Franco-Diktatur und die Regierungen Suarez, Calvo Sotelo und Gonzalez �berlebt hat". Anasagasti unterstellte dem konservativen Premier Aznar, seine Kampagne gegen Batasuna sei vor allem ideologisch motiviert. "Aznar geht es nur um eines: Neben seinem spanischen Nationalismus soll es keine weiteren Nationalbestrebungen geben d�rfen", sagt er. Dabei mache sich der Premier die Justiz zu seinem Werkzeug. Das gelte nicht nur f�r Untersuchungsrichter Garz�n, "der bekannterma�en nach sehr eigenen Kriterien agiert". Vor wenigen Tagen erst habe Aznar die fast ausnahmslos unter seiner Regierung eingesetzten Richter am Obersten Gericht gewarnt, sie sollten "auf der H�he der politischen Erfordernisse" urteilen. Anasagastis Schlussfolgerung: "In Spanien gibt es heute keine unabh�ngige Justizgewalt."

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Das EU-Parlament erlebte einen schweren Zusammenstoss zwischen dem Batasuna-Abgeordneten Koldo Gorostiaga und spanischen Konservativen. Die Parlamentsverwaltung forderte den Basken auf, die von ihm illegal an die baskischen Separatisten weitergeleiteten 58.000 Euro aus EU-Geldern zur�ckzuzahlen. In Frankreich laufen seit dem Fr�hjahr Ermittlungen, und m�glicherweise beantragt Paris die Aufhebung der parlamentarischen Immunit�t Gorostiagas. Das Parlament der spanischen Region Navarra erkl�rte die Batasuna-Fraktion vorl�ufig f�r aufgel�st erkl�rt, bis ein Rechtsgutachten gepr�ft hat, welche Folgen des Bet�tigungsverbot f�r die Partei auf die Fraktionsarbeit haben wird.

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In San Sebasti�n kam es im Anschluss an eine Protestkundgebung gegen das Batasuna-Verbot zu den schwersten Stra�enschlachten seit langem. Die baskische Regionalpolizei, die Ertzaintza, ging hierbei mit Gummigeschossen gegen die aufgebrachte Menge vor. Auf vor Ort befindliche Medienvertreter wurde bewusst und gezielt geschossen. Der spanische Untersuchungsrichter Garz�n, geschworener Feind des baskischen Unabh�ngigkeitswillens, verh�ngte daraufhin ein allgemeines Demonstrationsverbot im spanisch besetzten Teil des Baskenlandes. Gegen das rechtlich fragw�rdige Batasuna-Verbot darf nun nicht einmal mehr demonstriert werden. Garz�ns Vorgehen wurde durch den namhaften spanischen Verfassungsrechtler Royo als illegal bezeichnet. Royo erkl�rte, Garz�n setze sich mit Hilfe der Regierung �ber alle juristischen Grenzen und Strukturen hinweg. Bizarrerweise wird der Richter, unter dessen Rechtsschutz massenhaft Verd�chtige gefoltert oder monatelang ohne jede Handhabe festgehalten werden, auch noch als Kandidat f�r den Friedensnobelpreis gehandelt. Zu Stra�enschlachten und massenhaften Sachbesch�digungen kam es auch in anderen St�dten des Baskenlandes und Navarras. In Bilbao entsch�rfte die Polizei einen 40-Kilo- Sprengsatz, der in einem geparkten Kleinlaster verborgen war. Die von der ETA plazierte Autobombe galt nach Beh�rdenangaben einem Streifenwagen der baskischen Polizei.

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In einer Pressekonferenz stellte Dr. Ulrich Kersten als Pr�sident des BKA gemeinsam mit seinem Dienstherren Bundesinnenminister Otto Schily die Bilanz der Arbeit des Bundeskriminalamtes unter der rosa-gr�nen Bundesregierung vor. Wir geben dieses Dokument polizeistaatlicher Bestrebungen auszugsweise wieder, denn die Worte sprechen f�r sich: "Seit Regierungsantritt im Jahr 1998 haben wir unsere Sicherheitsbeh�rden kontinuierlich verst�rkt. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierungen haben wir die Finanzmittel f�r das BKA, den Bundesgrenzschutz, das Bundesamt f�r Verfassungsschutz und f�r den Zivil- und Katastrophenschutz erh�ht. Auch haben wir uns bereits vor dem 11. September daf�r eingesetzt, das sogenannte Religionsprivileg abzuschaffen.
Nach dem 11. September haben wir au�erdem die Sicherheitsstrukturen unseres Landes mit einer Reihe umfangreicher gesetzlicher und administrativer Ma�nahmen gezielt ausgebaut. Dabei haben wir gesetzliche, operative und pr�ventive Ma�nahmen sorgf�ltig aufeinander abgestimmt. Es ist uns mit den Sicherheitspaketen I und II gelungen, die Aufkl�rungsarbeit im Vorfeld erheblich zu verbessern. Wir haben gute Einsichten in die Reisebewegung Verd�chtiger, k�nnen Finanzstr�me verfolgen und Identit�tswechsel nachvollziehen. Insbesondere sind durch eine �berpr�fung der Infrastruktursysteme, beispielsweise im Luftverkehr, deutliche Sicherheitsgewinne erzielt worden. (...)
Noch am 11. September, nur wenige Stunden nach den Anschl�gen, bildete das BKA eine Spezialeinheit, die sogenannte "Besondere Aufbauorganisation USA" (BAO USA). In Meckenheim und Hamburg ermittelten im Rahmen dieser BAO USA zeitweise �ber 600 Mitarbeiter; ausl�ndische Polizeibeamte, auch vom FBI, haben sie unterst�tzt. Die BAO USA hat zur Aufkl�rung der Anschl�ge und zur Pr�vention weiterer Straftaten wesentlich beigetragen. Dies wurde im In- und Ausland -
insbesondere auch von den USA - wiederholt anerkannt. Inzwischen wurde die BAO USA in eine Regelorganisation �berf�hrt; insgesamt werden auch weiterhin 450 BKA-Mitarbeiter zur Bek�mpfung des islamistischen Terrorismus eingesetzt.
An den Grenzen wurden die Kontroll- und �berwachungsma�nahmen durch den BGS intensiviert. Bereits vor Beginn der Milit�raktion der USA ausgearbeitete Sicherheitspl�ne f�r gef�hrdete Objekte wurden durch die Sicherheitsbeh�rden des Bundes und der L�nder umgesetzt. Insbesondere galt und gilt dieser Schutz amerikanischen, britischen, israelischen und j�dischen Einrichtungen. Zudem wurde eine Versch�rfung der Reisekontrollen im Luftverkehr unmittelbar eingeleitet. (...)
Der in diesen Tagen in Kraft getretene � 129b StGB und die entsprechenden Folge�nderungen im BKA-Gesetz erm�glichen es dem BKA, eigenst�ndig gegen Mitglieder und Unterst�tzer von terroristischen Organisationen zu ermitteln, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland ans�ssig sind. Das BKA tr�gt damit ma�geblich dazu bei, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Ruhe- und R�ckzugsraum f�r internationale Terroristen entwickelt.
Ferner enth�lt das Sicherheitspaket I Regelungen eines verbindlichen Verfahrens zur Zuverl�ssigkeits�berpr�fung insbesondere von Personal, das in sicherheitsrelevanten Bereichen der Flugh�fen arbeitet. Seit Oktober 2001 werden die Zuverl�ssigkeits�berpr�fungen von den L�ndern erfolgreich durchgef�hrt. Insgesamt wurden 260.000 Besch�ftigte �berpr�ft. (...)
Dem Verfassungsschutz kommt bei der Terrorismusbek�mpfung eine wichtige Aufgabe zu. Das Bundesamt f�r Verfassungsschutz hat daher das Recht erhalten, auch solche Bestrebungen zu beobachten, die sich gegen den Gedanken der V�lkerverst�ndigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der V�lker richten; sie sind h�ufig ein gef�hrlicher N�hrboden f�r den Terrorismus.
Die origin�ren Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes wurden punktuell erweitert. So hat das Bundeskriminalamt die origin�re Ermittlungskompetenz f�r bestimmte Computersabotage-Straftaten erhalten, wenn diese Taten zu erheblichen Auswirkungen auf die innere oder �u�ere Sicherheit f�hren oder gro�e Bev�lkerungsgruppen gef�hrden. Durch die Rechts�nderung kann das Bundeskriminalamt � unter den genannten Voraussetzungen und wenn ein Anfangsverdacht vorliegt - unmittelbar Ermittlungen f�hren, ohne dazu zun�chst beauftragt oder ersucht worden zu sein. Zudem wird die gesetzlich schon bestehende Zentralstellenkompetenz des BKA gest�rkt. Das BKA kann nunmehr in F�llen, in denen es in seiner Funktion als Zentralstelle Anhaltspunkte f�r Straftaten hat, erg�nzende Informationen erheben, ohne - wie nach altem Recht - vorher zeitaufw�ndig kl�ren zu m�ssen, ob die Polizeien des Bundes oder der L�nder �ber die Informationen verf�gen. (...)
Durch den Einsatz von Flugsicherheitsbegleitern des Bundesgrenzschutzes hat sich die Sicherheit an Bord von deutschen Luftfahrzeugen weiter erh�ht. Flugsicherheitsbegleiter beugen der Entf�hrung von Luftfahrzeugen, terroristischen Anschl�ge und Geiselnahmen durch gezielte Eins�tze wirksam vor. Wegen der speziellen Aufgabenstellung werden daf�r besonders geeignete und f�r diesen Zweck fortgebildete Polizeivollzugsbeamte des BGS eingesetzt. Ihr Einsatz wird durch die Neuregelung auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt.
Durch die �nderungen des Pass- und Personalausweis-Gesetzes wurden die Voraussetzungen geschaffen, um neben dem Lichtbild und der Unterschrift weitere biometrische Merkmale von Fingern oder H�nden oder Gesicht in den Pass bzw. Personalausweis aufnehmen zu k�nnen. Denn die Zuverl�ssigkeit der Identifizierung von Personen wird durch die Aufnahme zus�tzlicher biometrischer Merkmale erheblich verbessert.
Im BMI wurde eine Projektgruppe Biometrie eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit den Fachspezialisten die Aktivit�ten im Gesch�ftsbereich des BMI koordiniert und vorantreibt. Sie hat sich eingehend �ber die marktg�ngigen Produkte, ihren technischen Entwicklungsstand und ihre Einsetzbarkeit informiert. Nach Abschluss verschiedener Pilotprojekte wird sie den Einstieg in die Aufnahme biometrischer Daten vorbereiten. Die Ausgabe neuer Visa mit integriertem Lichtbild ist f�r Januar 2003 vorgesehen. Die in der EU Verordnung vom 18. Februar 2002 vorgesehene 5- j�hrige Umsetzungsfrist wird damit deutlich unterschritten. (...)
Die Erfolge des BKA sind in erster Linie Erfolge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Beh�rde. Die Bundesregierung hat daher die finanziellen und personellen Ressourcen des BKA seit Regierungsantritt gezielt aufgestockt. So wurden beispielweise die Personalkapazit�ten in den ermittlungsf�hrenden bzw. -unterst�tzenden Einheiten von 448 Vollzugsbeamten in 1996 auf 783 in 2002, also um etwa 70 %, erh�ht. Dies wurde begleitet von erheblichen Investitionen in moderne
Ermittlungstechnik und -logistik."

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Eine Serie von blutigen Bombenanschl�gen, Schie�ereien und Verminungsaktionen dokumentiert es: In Afghanistan geraten die westlichen Invasoren und ihr korruptes Marionettenregime in Kabul allm�hlich in Schwierigkeiten. Angesichts des v�lligen Versagens der Zentralverwaltung und der andauernden anglo-amerikanischen Gewaltexzesse formiert sich eine Allianz aus versprengten al-Qaida-K�mpfern, den Taliban und den Anh�ngern des einflussreichen Warlords Gulbuddin Hektmatyar, um die Fremden und ihre Kollaborateure aus dem Land zu jagen. Auch der Islamistenf�hrer Osama bin Laden meldete sich zu Wort und forderte in einem handgeschriebenen Brief die Unzufriedenen zum Heiligen Krieg auf. Die Zweifler sollten sich daran erinnern, wie der Jihad in den 80er Jahren die milit�rische Legende der Sowjetunion zerst�rte. Der sich formierende Widerstand scheint �ber zahlreiche Sympathisanten an wichtiger Stelle zu verf�gen: Rechtzeitig gewarnt, k�nnen die Guerrilleros immer effektiver den anglo-amerikanischen Milit�roperationen ausweichen. Stratfor, ein privater Nachrichtendienst f�r transnationale Konzerne, warnte vor einer sich bildenden breiten Koalition gegen die fremden Zwingherren. Die USA riskieren es laut Stratfor, "�hnlich wie vorher die Sowjetunion in einen lange andauernden Abnutzungskrieg hineingezogen zu werden". Der wohlinformierte Nachrichtendienst bezweifelt zudem rundweg die verd�chtig niedrigen Angaben der Amerikaner �ber ihre Eigenverluste.

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In Tel Aviv wurde der Schauprozess gegen den pal�stinensischen Intifada-F�hrer Marwan Barghouti er�ffnet, der w�hrend der israelischen Gro�offensive auf der Westbank verhaftet und ins israelische Kernland verschleppt wurde. In der Anklageschrift wird Barghouti beschuldigt, als "Chef von Terroristengruppen" f�r die Planung und Ausf�hrung von Terrorakten gegen israelische Ziele sowie die Ausbildung von Extremisten verantwortlich zu sein. Festzuhalten bleibt, dass der Angeklagte bis zum Beginn der Al-Aqsa-Intifada ein Mann des Ausgleichs gewesen ist, aber offenbar durch die zionistische Besatzungsherrschaft radikalisiert wurde. Im Falle eines Schuldspruches drohen Barghouti bis zu 142 Jahre Gef�ngnis. Der Fatah-Funktion�r bestritt die Zust�ndigkeit des zionistischen Gerichtes: "Ich bin Mitlied des Zentralkomitees der PLO, ich bin Abgeordneter. Nach internationalem Recht darf Israel mich nicht festnehmen, verh�ren, anklagen und mit Gewalt hierher bringen. Ich genie�e Immunit�t." Dem Gericht hielt er vor, die israelische Besatzungsmacht zu repr�sentieren. Aus Protest gegen das Verfahren verzichtete er auf Rechtsbeistand und lehnte es ab, auf schuldig oder nicht schuldig zu pl�dieren.

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In Kolumbien haben Abgeordnete, Menschenrechtsaktivisten und der Oberstaatsanwalt die Regierung von Staatspr�sident Alvaro Uribe aufgefordert, eine von dessen Amtsvorg�nger Andres Pastrana �bernommene Klausel zu widerrufen, die Kriegsverbrecher in den kommenden sieben Jahre vor dem Zugriff des Internationalen Strafgerichtshofs sch�tzt. Das Abkommen zur Einrichtung des IStGH, das Kolumbien ratifiziert hat, erlaubt dem Tribunal die weltweite Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, V�lkermord und Kriegsverbrechen, wenn nationale Gerichte eine Strafverfolgung der T�ter unterlassen. Artikel 124 r�umt den Unterzeichnerstaaten jedoch das Recht ein, diese Regelung f�r einen Zeitraum von sieben Jahren (nach Unterzeichnung der Statuten) auszusetzen. Angesichts der ausufernden Gewalt in dem verworrenen B�rgerkrieg zwischen Regierungstruppen und von Drogenbaronen und Gro�konzernen wie Coca Cola und Nestl� finanzierten AUC-Paramilit�rs auf der einen und den linksgerichteten Untergrundarmeen FARC und ELN fliehen immer mehr Menschen aus den D�rfern in die leidlich sichereren St�dte. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen gibt es in Kolumbien mittlerweile 2,7 Millionen Binnenfl�chtlinge. Alleine seit Jahresbeginn mussten 200.000 Menschen ihre Heimatd�rfer verlassen. Nach Angaben lokaler Menschenrechtsgruppen fallen dem seit mehr als 40 Jahren tobenden B�rgerkrieg t�glich 20 Menschen zum Opfer, wobei sich die Gewalt in drei Viertel der F�lle gegen Zivilisten richtet.

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Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen liegt kurz vor der Bundestagswahl weiter �ber der Vier-Millionen-Marke. Wie die N�rnberger Bundesanstalt f�r Arbeit am Donnerstag mitteilte, waren im August 4,018 Millionen Menschen ohne Job. Dies waren 28700 weniger als im Juli. Nach Angaben des Chefs der Bundesanstalt, Florian Gerster, war der R�ckgang vor allem jahreszeitlich bedingt, saisonbereinigt habe sich die Arbeitslosigkeit nicht verringert. Im Vergleich zum August 2001 gab es 229400 mehr Arbeitslose. Die bundesweite Arbeitslosenquote lag im vergangenen Monat bei 9,6 % nach 9,7 % im Juli und 9,2 % vor einem Jahr. Im Bundesgebiet West lag die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei 7,8 % und im Osten bei 17,7 %. Im Westen bewegen sich Berlin und Bremen mit 17 bzw. 12,4 % Erwerbslosigkeit weiterhin weit oberhalb des Durchschnittes.

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Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat August erkl�rte der Bundesgesch�ftsf�hrer der PDS, Dietmar Bartsch: "Mit 4,018 Millionen Arbeitslosen im Monat August macht sich Kanzler Schr�der auf in die Zielgerade zur Bundestagswahl. Dieses Gep�ck wiegt schwer angesichts der vollmundigen Versprechungen und Hoffnungen, mit denen Schr�der 1998 auch im Osten gew�hlt wurde.
Besonders auf dem Arbeitsmarkt ist im Osten nichts geschehen. Im Gegenteil: Die "ruhige Hand" f�hrte dazu, dass es dem Osten so schlecht geht wie seit der Vereinigung nicht mehr. Die Schere zwischen Ost und West geht weiter auseinander, die Langzeitarbeitslosen werden immer mehr zu den Stiefkindern der Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen nimmt weiter zu. Eines ist gewiss: Die Hartz-Pl�ne schlie�en weder die Schere noch schaffen sie Arbeitspl�tze dort, wo sie gebraucht werden: im Osten und in den strukturschwachen Regionen des Westens. Sie bringen hingegen vor allem weitere, versch�rfte Regeln in der Verwaltung der Existenzangst der Menschen.
Notwendig ist etwas anderes: Die Menschen in Ost und West brauchen existenzsichernde Arbeitspl�tze statt massenhafte Billiglohnjobs, junge Menschen brauchen Ausbildungspl�tze statt Zumutbarkeitsregeln, die sie zur Abwanderung in den Westen zwingen, die kleinen Unternehmen brauchen nach der Flut Entschuldungshilfe durch die Banken statt kleinkarierte Erbsenz�hlerei und der Osten braucht das Vorziehen von Investitionsprogrammen statt gut gemeinter Ratschl�ge und teuren Seifenblasen � la Hartz."

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Einer Studie der Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa zufolge haben die Einkommensunterschiede in den Industriel�ndern seit Mitte der 70er Jahre stark zugenommen. Als Verlierer der liberalkapitalistischen Modernisierung k�nnen vor allem Alleinerziehende und junge Menschen angesehen werden. Am Ende des bis Mitte der 90er Jahre reichenden Untersuchungszeitraums bezogen die �rmsten 30 % der Bev�lkerung in den beobachteten L�ndern lediglich 5 bis 13 % aller Einkommen - in Australien und Irland 5, in Gro�britannien und Belgien 6, in den Niederlanden und den USA 8, in Deutschland 11 und in Japan 13 %. Auf die reichsten 30 % der Bev�lkerung entfielen dagegen 55 bis 65 % der Einkommen. Die gr��te Zunahme der sozialen Ungleichheit erfolgte in den Vereinigten Staaten, Gro�britannien und den Niederlanden. Bei diesen Zahlen wurden Einkommen aus Arbeit, soziale Transferleistungen und Einnahmen aus Kapitalanlagen und Selbst�ndigkeit ber�cksichtigt. F�r die steigende Kluft zwischen Arm und Reich ist weniger die Verarmung der ohnehin schon armen Schichten verantwortlich, als das starke Ansteigen der Einkommen der Reichen. W�hrend die L�hne und Geh�lter "relativ" gering gefallen oder gleichgeblieben sind, haben sich die Bruttoverdienste der oberen Schichten stark erh�ht. Wichtig sei bei dieser Entwicklung auch eine Konzentration der Besch�ftigung in einzelnen Haushalten. "Es gibt mehr Haushalte, in denen alle Erwachsenen arbeiten, mehr Haushalte in denen kein Erwachsener arbeitet und weniger Haushalte, in denen ein Erwachsener arbeitet und einer nicht." 64,7 % aller Haushalte (plus 4,1 %) gelten als "vollbesch�ftigt", 9,8 % (plus 1,8 %) als "besch�ftigungslos". Daraus l�sst sich schlie�en, dass sich auf der einen Seite die Armut verfestigt (denn Arbeitslosigkeit ist damit gleichzusetzen) und auf der anderen Seite ein Arbeitseinkommen immer weniger dazu in der Lage ist, eine Familie zu ern�hren. In der BRD gelten im j�hrlichen Durchschnitt 10,2 % der Menschen als arm, in den USA 14,2 und in Gro�britannien sogar 20 %. Jeder jeder f�nfte Bundesb�rger (19,9 %), jeder vierte US-Einwohner (26 %) und mehr als jeder dritte Britte (38,4 %) befand sich in dem untersuchten Zeitraum mindestens ein Mal in Armut. Armut ist in den reichsten Staaten der Erde demnach kein gesellschaftliches Randph�nomen, sondern eine st�ndige Gefahr f�r einen Gro�teil der Bev�lkerung. In einigen L�ndern - darunter Griechenland, Frankreich, Ungarn, Italien, Mexiko und die BRD - erhalten die unteren 30 % der Bev�lkerung weniger als 30 % der Sozialstaatsleistungen. Dort werden diese Leistungen nicht von Jung an Alt, von Arbeitenden an Arbeitslose oder von kinderlosen an kinderreiche Familien, kurzum von reicheren an �rmere Gruppen transferiert, sondern relativ "gleichm��ig" verteilt. In der BRD erhielten im Jahre 1994 die unteren 30 % der Einkommensskala nur 28,5 % aller sozialen Transferleistungen, ein Minus von 4,9 % seit 1984. Der Transfer-Anteil bei den Rentnern im unteren Einkommensbereich betrug sogar weniger als 20 %. Bedeutend besser schnitten die mittleren 40 % der Einkommenstabelle ab - 42,2 %, plus 4,1 %. Aber selbst die oberen 30 %, die reichen Bev�lkerungsgruppen, erhielten mehr als die Armen, n�mlich 29,2 Prozent, fast 1 % mehr als 10 Jahre zuvor.

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DIE STEUERKLASSE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR!!!