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Die politische Wochenschau
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vom 21. bis 27. Dezember 2002
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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| Zitat der Woche: |
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"Die
Proletarier verlassen ihre dunklen Quartiere. Sie treiben im Strom der
B�rger friedlich �ber die Stra�e. Sie gaffen die Pal�ste
an, die im Schmuck von tausenden von Gl�hbirnen und Scheinwerfern
erstrahlen und f�hlen sich wie im M�rchen. Sie reiben sich
vergn�gt die H�nde, verzaubert vom Lichtfest, das ihnen ein
b�rgerliches Stadtparlament von Sozialdemokraten bietet. Sie reiben
sich vergn�gt die H�nde - sie haben vergessen, dass sie einmal
lernten F�uste zu machen. Und wenn sie es nicht vergessen h�tten,
so w�ssten sie doch nicht gegen wen sich wenden. Wahrscheinlich
schl�gen sie den Installateuren die Lampen kaputt, den einzigen,
die praktischen Nutzen aus der Sache ziehen, der ihnen im �brigen
gerne verg�nnt sei. Mit zufriedenem Herzen und geschultertem Regenschirm
wandert der Spie�er die Stra�en seiner Stadt auf und ab.
Im tausendkerzigen Schein d�nkt ihm seine Vaterstadt erst liebenswert.
Ein Schauer des Wohlstandes erf�llt die Brust des kleinen Mannes.
Heil Ihr Zufriedenen! Euch gr��en die Enterbten!"
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anonym, 1928
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Der vor wenigen Tagen von der franz�sischen Polizei verhaftete mutma�liche ETA-Milit�rchef Ib�n Fem�ndez de Iradi ist kur vor seinem Abtransport nach Paris entkommen. Der 31-J�hrige soll in mindestens 18 Anschl�ge der baskischen Untergrundorganisation verwickelt sein. W�hrend die franz�sische Regierung ank�ndigte, sie werde nach dem Beispiel der korsischen Nationalisten inhaftierte baskische Untergrundk�mpfer in heimatnahe Gef�ngnisse verlegen, plant Spanien eine weitere Versch�rfung der ohnehin schon harten Haftbedingungen f�r ETA-Aktivisten. Vor dem spanischen Nationalen Gerichtshof wurden 19 F�hrungsmitglieder der linksnationalistischen Partei Batasuna vernommen. Untersuchungsrichter Garz�n wirft den Beschuldigten vor, sie seien Mitglieder der ETA und h�tten deren Anweisungen an den politischen Fl�gel der Bewegung umgesetzt. Die Basken bestritten die Zust�ndigkeit des Nationalen Gerichtshofes, der nicht befugt sei, �ber politische Aktivit�ten zu urteilen. Daraufhin wurden sie auf Antrag des Justizministeriums unter Meldeauflagen freigelassen, weil keine ausreichenden Gr�nde f�r weitergehende juristische Schritte vorliegen � eine schallende Ohrfeige f�r Garz�n. Die ETA drohte zum Jahreswechsel in Schreiben an die Botschaften mehrerer Staaten � wie beinahe jedes Jahr - Terroranschl�ge auf beliebte Tourismusziele in Spanien an.
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In North Belfast wurde der 25-J�hrige Protestant David Cupples von loyalistischen Randalierern angegriffen und zu Tode gepr�gelt. Die M�rder hielten Cupples f�r einen Katholiken � pikanterweise arbeitete der Tote als Zivilangestellter f�r die britische Armee. In der innerloyalistischen Fehde zwischen Johnny Adair und der Ulster Defence Association scheiterte ein Vermittlungsversuch aus Kirchenkreisen, da beide Seiten sich unnachgiebig zeigten. Das UDA-Kommando k�ndigte den Wiederaufbau der aufgel�sten Brigade West Belfast an � ohne Adair und seinen Anhang. Nun eskalierte der Konflikt in einem blutigen Schlagabtausch. Nachdem Adair-Leute ein Haus in North Belfast unter Feuer nahmen, scheiterte ein Mordanschlag der UDA in East Belfast. Johnny Adairs Mordkommandos reagierten schnell: Jonathan Stewart, Neffe eines abtr�nnigen Gefolgsmannes, wurde auf offener Stra�e buchst�blich exekutiert. Mit Elizabeth McDonald wurde die Schwester des UDA-Brigadiers von South Belfast angeschossen, ebenso ihr Ehemann. Bei einem Gegenschlag der UDA wurden ein Adair-Anh�nger und dessen Ehefrau in North Belfast verletzt. Das Oberkommando der UDA k�ndigte an, die Fehde werde erst mit dem Tod Johnny Adairs und von dessen Kompagnon John White beendet sein.
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Nordkorea entsiegelte einseitig die von der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEA versiegelten Atomanlagen, betonte aber, die Wiederaufnahme des Atomprogrammes diene rein zivilen Zwecken. In den USA wurden bereits Bef�rchtungen laut, Pj�ngjang werde innerhalb von 5 Monaten �ber eine einsatzf�hige Atombombe verf�gen. Die nordkoreanische Regierung warf die letzten anwesenden Inspekteure der IAEA kurzerhand aus dem Land. Im krassen Gegensatz zur Irak-Krise ist Washington bem�ht, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Das nordkoreanische Parteiorgan warnte Washington nachdr�cklich vor einer Eskalation der Spannungen: "Wenn die USA weiter versuchen, die Angelegenheit zu internationalisieren, im Bem�hen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, wird das die Situation in eine unkontrollierbare Katastrophe treiben."
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Die USA bequemten sich auf massives Dr�ngen von Blix, UNMOVIC nachrichtendienstliche Informationen �ber das irakische Milit�rpotential zukommen zu lassen. Angesichts der ergebnislosen Inspektionen �nderte die Bush-Administration mittlerweile ihre Haltung: Allen rechtlichen Gepflogenheiten hohnsprechend schanzte Washington der irakischen Regierung die Nachweispflicht zu, dass sie keine Massenvernichtungswaffen besitze. Damit soll also der Angeklagte seine Unschuld beweisen, nicht etwa die Anklage seine Schuld. Die irakische Regierung zeigte Entgegenkommen und ist zu Verhandlungen �ber eine Nachbesserung des von ihr eingereichten Dossiers bereit. Nach Informationen der "Washington Post" lief die Verlegung von weiteren 50.000 Soldaten in die Golfregion an, so dass die US-Truppen Ende Januar angriffsbereit w�ren. Im Januar werden sich 4 Flugzeugtr�ger in der Golfregion befinden bzw. auf dem Anmarsch sein. Die Vereinten Nationen bereiten sich darauf vor, im Falle eines amerikanischen Angriffes 900.000 Fl�chtlinge aus dem verw�steten Irak versorgen zu m�ssen.
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In den Augen von NATO-Generalsekret�r Lord Robertson hat das B�ndnis die "moralische Verpflichtung", einen US-Krieg gegen den Irak zu unterst�tzen. Die US-Streitkr�fte k�nnten einen m�glichen Krieg gegen den Irak allein nicht f�hren, sondern seien auf St�tzpunkte ihrer Alliierten im Nahen Osten angewiesen. Laut Robertson stehen die NATO-Staaten voll hinter der UN-Resolution zur Abr�stung des irakischen Regimes. Wenn dieser Prozess jedoch scheitern sollte, stehe die NATO eindeutig in der "moralischen Verpflichtung, alle Hilfsanforderungen der USA zu erf�llen". Die geplante US-Aggression erf�llt allerdings alle Kriterien eines Angriffskriegs und verst��t demnach nicht nur gegen das V�lkerrecht und gegen geltende internationale Vertr�ge. Zu nennen w�ren hier: die Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2), die Genfer Konvention IV zum Schutze der Zivilbev�lkerung vom 12. August 1949 (Artikel 51) und die Schlussakte von Helsinki 1975/NATO-Vertrag (Artikel 51). Die Beteiligung an einem Angriffskrieg ist der Bundesrepublik Deutschland dar�ber hinaus durch das Grundgesetz (Art. 26 Absatz 1), unter Strafandrohung ausdr�cklich verboten. Und � 80 des Strafgesetzbuches legt fest: "Wer einen Angriffskrieg (...), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges f�r die Bundesrepublik Deutschland herbeif�hrt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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