��Wochenschau

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vom 6. bis 12. Juli 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Massenarbeitslosigkeit stagniert weiterhin	Zur Bundestagswahl am 22. September
Zerst�rung der ostdeutschen Gesellschaft	Dilettantismus bei der PRO
Frauen sind weiter unterprivilegiert	Trimble fordert Druck auf IRA und Sinn F�in
Afghanischer Vizepr�sident ermordet	Nordirische Statistiken
NPD-Verfahren steht auf der Kippe	Marching Season auf dem H�hepunkt
Vergreisung der BRD-Parteien	Stra�enschlachten in Belfast
Gro�britannien mobilisiert gegen den Irak	Batasuna-Verm�gen beschlagnahmt
PDS klagt gegen kommunale Sperrklausel	Das Baskenland fordert seine Rechte ein
Griechenland: Polizeiaktion gegen 17. November	Manipulation der RAF-Geschichte

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Zitat der Woche:

"Heute bin ich tieftraurig � es geht sehr tief. Ich bin traurig f�r meine Generation, die jeder menschlichen Substanz entleert ist. Die nur Bars, Mathematik und Rennwagen als Form des geistigen Lebens kennengelernt hat und gegenw�rtig in eine ausgesprochene Herdenaktion eingespannt ist � eine Aktion, die keinerlei Farbe mehr hat. Es f�llt einem nur nicht mehr auf."

- Antoine de Saint-Exup�ry

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Entgegen dem �blichen Trend stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Juni auf den h�chsten Stand in diesem Monat seit 1998. Mit 3.954.400 Menschen waren 7900 Personen mehr arbeitslos als noch im Mai, und gegen�ber dem Vorjahresmonat hat die Erwerbslosigkeit sogar um 260.000 K�pfe zugenommen. Erstmals seit 1993 stieg in einem Juni die Erwerbslosigkeit wieder an. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 9,5 % - der Stand des Juni 2001 lag bei 8,9 %. Die Arbeitslosenquote im Osten war im Juni mit 17,8 % erneut mehr als doppelt so hoch wie im Westen mit 7,6 %. Ebenfalls entgegen dem �blichen Trend ist die Zahl der Kurzarbeiter im Juni um 1400 auf 202.100 gestiegen. Das waren nach Angaben der Bundesanstalt 93.500 mehr als vor Jahresfrist. In den ostdeutschen L�ndern wird die Lage am Arbeitsmarkt immer dramatischer. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahr 2002 mit rund 1,4 Millionen auf den h�chsten Stand in den vergangenen 12 Jahren steigen. Erwerbst�tig sind in den neuen L�ndern nur noch knapp 6,2 Millionen Menschen. Noch nie seit der deutschen Einheit lag dieser Wert so niedrig. Nach Berechnungen des Instituts f�r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB bei der Bundesanstalt f�r Arbeit steigt in diesem Jahr die Zahl der im Westen t�tigen Pendler mit fast 400 000 auf den h�chsten Stand seit 1992. Die Konjunkturflaute hat allein im Handwerk zum Abbau von rund 250 000 Stellen gef�hrt. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete, im Handwerk habe es im ersten Quartal dieses Jahres 4,8 % Besch�ftigte weniger gegeben als im Vorjahreszeitraum. Ende Mai 2002 wurden bundesweit 453.300 Arbeitslose unter 25 Jahren gez�hlt. Das bedeutet eine Zunahme um 15,6 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, w�hrend die Arbeitslosigkeit insgesamt nur um 6,1 % anstieg. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 10,2 %. Aus Berufsgr�nden bereits muss jeder 4. Arbeitnehmer umziehen, pendeln oder regelm��ig an anderen Orten arbeiten. Das moderne Berufsnomadentum bringt viele Nachteile f�r die Betroffenen und ihre Familien. 67 % klagten �ber mangelndes seelisches Wohlbefinden. Soziale Kontakte gehen verloren, und die Arbeitnehmer entfremden sich von Freunden, Familie und Beziehungspartnern.

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Treffend formulierte die "Junge Welt": "Die Zerst�rung der ostdeutschen Gesellschaft ist mit der Pulverisierung von Wohnungen und dem Auseinanderjagen von Familien noch lange nicht an ihrem Endpunkt angekommen. Die Absenkung des Lebensstandards kann noch forciert werden. Entsprechend ist die Begleitmusik: Die Helden der DDR-Beseitigung aus West und Ost feierten vor zehn Jahren das 'Aufbrechen verkrusteter Strukturen', einige Millionen Arbeitslose und Abgewanderte sp�ter freuen sie sich wie Richard Schr�der kindisch �ber das Preu�enschloss in Berlin. Der Hartz-Kommission, die Arbeitslosigkeit beseitigen soll, bescheinigt der brandenburgische Ministerpr�sident, dass sie den Osten glatt vergessen hat. �ber den Vorschlag, Arbeitslosigkeit durch schnellere Vermittlung Arbeitsloser zu vermindern, kann dort niemand mehr lachen. Die soziale Katastrophe im Osten wird mit Ossis nicht diskutiert. Es reicht, wenn die am innerdeutschen Kreisverkehr teilnehmen, als Menschenmaterial: Waren nach Osten, Erl�se in den Westen. Arbeit gibt es ebenfalls dort, so haben die Pendel-Ostler wenigstens etwas Geld, mit dem sie die Westwaren bezahlen k�nnen. Allerdings sind die Exporte ins Anschlussgebiet wegen abnehmender Bev�lkerung und abnehmender Kaufkraft r�ckl�ufig."

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Frauen verdienen nach wie vor weniger als M�nner. Arbeiterinnen im Produzierenden Gewerbe h�tten im Jahr 2001 in Deutschland im Durchschnitt 26 %, weibliche Angestellte im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe 30 % weniger Lohn als ihre m�nnlichen Kollegen erhalten, teilte das Statistische Bundesamt Destatis in Wiesbaden mit. Der Verdienstabstand der Frauen im fr�heren Bundesgebiet sei bei den Arbeiterinnen von 43 % im Jahr 1957 auf 26 % und bei den Angestellten von 45 % auf 29 % im Jahr 2001 zur�ckgegangen. In den neuen L�ndern habe sich dieser Abstand bei den Arbeiterinnen in den letzten zehn Jahren nur geringf�gig von 25 auf 23 % verringert. Bei den weiblichen Angestellten habe er 1991 und 2001 bei jeweils rund 25 % gelegen.

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In der afghanischen Hauptstadt Kabul erschossen Unbekannte den Vizepr�sidenten und Minister f�r �ffentliche Arbeiten, Hadschi Abdul Kadir und seinen Fahrer. Das Attentat erfolgte direkt vor dem Ministerium und unter den Augen des Wachpersonals, das direkt nach der Tat verhaftet wurde. Mittlerweile verdichten sich Hinweise, denen zufolge der bis �ber beide Ohren im Heroingesch�ft steckende Kadir als Folge eines Bandenkrieges um Marktanteile sterben mu�te. Bereits im Februar wurde Tourismusminister Abdul Rahman unter ungekl�rten Umst�nden auf dem Flughafen von Kabul ermordet. Die US-Regierung signalisierte unterdessen, dass sie ihre aggressive Kriegspolitik am Hindukusch �ndern wird. Milit�rische Operationen sollen fortan Eliteeinheiten oder afghanischen Verb�nden �berlassen werden, w�hrend man 7000 Soldaten als Berater und Aufpasser permanent in Afghanistan stationieren will. Die neue Zur�ckhaltung ist auch dringend n�tig: Angesichts der T�tung von mehr als 4000 fast ausnahmslos paschtunischen Zivilisten durch anglo-amerikanische Luftangriffe ist die Stimmung in einigen Landesteilen auf dem Siedepunkt.

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Das Verbotsverfahren gegen die NPD entwickelt sich langsam aber sicher zum Eigentor f�r die Bundesregierung. Die Innenministerkonferenz hat sich n�mlich darauf verst�ndigt, dem Bundesverfassungsgericht keine Namen weiterer V-Leute in den Reihen der National-Demokraten zu nennen. Nachdem eine Reihe von hochrangigen Provokateuren und Spitzeln innerhalb der NPD aufflog, setzte Karlsruhe das Verfahren im Januar aus und forderte die Antragsteller auf, bis zum 31. Juli eine schriftliche Stellungnahme zur Rolle der V-Leute in den Verbotsantr�gen einzureichen. "Das Gericht erwartet weitere Aufkl�rung dar�ber, ob und welche Personen aus dem jetzigen oder einem fr�heren Vorstand des Bundes- oder der Landesverb�nde der NPD seit 1996 mit staatlichen Stellen kooperiert haben oder noch kooperieren." Angesichts der Weigerung rechnen ehemalige Verfassungsrichter, namhafte Juristen und Inlandsgeheimdienstler mit einer Abweisung des Verbotsantrages durch das h�chste bundesdeutsche Gericht, das schon bei Auffliegen der ersten Spitzel und Provokateure reichlich gereizt reagierte. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge arbeitet in den Landes- und Bundesvorst�nden der Partei und ihrer Gliederungen jeder 7. Spitzenfunktion�r f�r den Verfassungsschutz. In Insiderkreisen kursiert bereits das Bonmot, die Verbotsantr�ge gegen die NPD seien �berfl�ssig � die zahlreichen V-Leute an Schl�sselpositionen k�nnten doch kurzerhand per Mehrheitsbeschluss die Selbstaufl�sung der Partei erzwingen.

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Die Mitglieder der bundesdeutschen Parteien werden im Durchschnitt immer �lter. In der bereits von einer wahren Gerontokratie gezeichneten SPD hat sich der Anteil der Mitglieder unter 30 in den vergangenen 10 Jahren mehr als halbiert. Im Jahr 2001 waren noch ganze 4,4 % der Parteigenossen j�nger als 30 Jahre, hingegen liegt der Anteil der �ber 60j�hrigen mittlerweile bei 39,2 %. Bei der CDU sind 5,3 % der Mitglieder unter 30 und 44 % �ber 60 Jahre alt. Mit 10,1 % weist nur die FDP einen hohen und zudem steigenden Anteil j�ngerer Parteibuchinhaber auf. Allgemein ist die Zahl der Parteimitglieder r�ckl�ufig, was angesichts der an eine Abstimmungsmaschine erinnernden Zust�nde nicht weiter verwundert. Zwischen Ende 1991 und Ende 2001 verlor die SPD mehr als 200.000 Mitglieder und liegt nunmehr bei 717.513 Parteigenossen. Die CDU fiel um rund 150.000 auf 604.135 Mitglieder zur�ck. Beinahe halbiert haben sich seit Ende 1991 die Mitgliederzahlen von FDP und PDS. Frauen sind unter den Parteimitgliedern weiterhin unterrepr�sentiert: SPD 29,5 %, CDU 25,2 %, FDP 24,2 % und CSU 17,6 %.

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Nachdem in der vergangenen Woche die "New York Times" mit Einzelheiten �ber die Kriegsplanungen des Pentagon gegen den Irak aufwartete, legte der britische "Sunday Telegraph" Informationen �ber die britische Beteiligung nach. Gro�britannien wird den 200-250.000 Amerikanern eine komplette Division mit 20.000 Soldaten zur Seite stellen, hinzu kommen Luftwaffen- und Marineverb�nde mit weiteren 10.000 Soldaten. Zur Vorbereitung der neuen imperialistischen Aggression des Westens wurden bereits vor Wochen Truppen aus Afghanistan und vom Balkan abgezogen. Erneut bekr�ftigte US-Pr�sident Bush �ffentlich seine Absicht, Saddam Hussein als irakischen Staatschef zu entmachten. Die Vorw�rfe, Bagdad besitze und produziere weiterhin Massenvernichtungswaffen, d�rften hierbei nichts als Propaganda sein, um den Griff nach den Erd�lreserven des Zweistromlandes zu verschleiern. Scott Ritter, Oberst a.D. der Marineinfanterie und ehemaliger Leiter eines Waffeninspektionsteams im Irak, verneint die von der Bush-Administration erhobenen Vorw�rfe und verweist darauf, dass es keinen einzigen Beweis f�r die Existenz irakischer ABC-Waffen-Programme gibt.

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Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 2. M�rz 2003 k�nnte unerwartet spannend werden. Auf Antrag der PDS �berpr�ft das Bundesverfassungsgericht (BVG) derzeit die Sperrklausel, also die F�nf-Prozent-H�rde. Ob das BVG noch vor der Wahl urteilt oder erst danach, lie� ein Sprecher gestern offen: "Es gibt noch keinen Termin." Klar ist, dass die PDS inhaltlich gute Karten hat. Mit der Einf�hrung der Direktwahl von B�rgermeistern und Landr�ten in Schleswig-Holstein 1998 sind die St�dte und Kreise auch dann regierbar, wenn in ihren Parlamenten viele Mini-Fraktionen sitzen und es keine klaren Mehrheiten gibt. In Nordrhein-Westfalen wurde die Klausel aus genau diesem Grund gekippt. In Mecklenburg-Vorpommern forderte das Landesverfassungsgericht den Landtag auf, die F�nf-Prozent-Klausel wegen der 1999 eingef�hrten Direktwahlen neu zu �berpr�fen.

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Nach �ber zweieinhalb Jahrzehnten ergebnisloser Bem�hungen ist der griechischen Polizei ein entscheidender Schlag gegen die linke Stadtguerillagruppe "17. November" gelungen. Wie der Athener Polizeichef Photis Nassiakos mitteilte, nahmen seine Beamten erstmals ein mutma�liches Mitglied fest und stellten noch dazu einen gro�en Teil des Waffenarsenals der militanten Gruppe sicher. Unter anderem wurden Panzerabwehrraketen, Handgranaten und Material zum Bombenbau beschlagnahmt. Die Gruppe "17. November" nennt sich nach dem Datum des Studenten- und Arbeiteraufstandes gegen die Milit�rjunta am Athener Polytechnikum im Herbst 1973. Sie hat sich zu 22 politischen Morden bekannt. Bislang konnte nicht ein einziger Anschlag der Untergrundorganisation aufgekl�rt werden, was Spekulationen �ber eine Fernsteuerung durch Nachrichtendienste T�r und Tor �ffnete.

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An der Bundestagswahl am 22. September nehmen neben den im Bundestag sitzenden 6 Parteien (SPD, CDU, CSU, B�ndnis 90/Die Gr�nen, FDP und PDS) die in einem Landtag mit mindestens 5 Abgeordneten vertretenen Parteien DVU und PRO teil. Weitere 23 Parteien und Vereinigungen m�ssen noch die erforderlichen Unterst�tzungsunterschriften beibringen, um in den potentiellen Genuss von Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Neben DVU und PRO bereichern das nationalliberale bis deutschnationale Spektrum noch die NPD, die DSU, Ab Jetzt � B�ndnis f�r Deutschland und die Republikaner � eine Liste so uninteressant wie die andere. Nicht genau einzuordnen sind bekanntlich die �DP und die B�rgerrechtsbewegung B�so (Zepp-LaRouche). Auf der Linken finden wir die KPD, die DKP und die Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen. An dieser Stelle ein paar Anmerkungen zu den himmelschreiend naiven Wahlboykott-Kampagnen: Hierbei handelt es sich um eine Milchm�dchenrechnung, denn die Stimmen der Nichtw�hler werden proportional auf die in den Bundestag einziehenden Parteien verteilt und erm�glichen es denselben, noch mehr Wahlkampfkostenerstattung einzusacken.

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Die rechtsreaktion�re Partei Rechtsstaatlicher Offensive bedeckt sich bei den Vorbereitungen zur Bundestagswahl nicht gerade mit Ruhm. In der PRO-Keimzelle und �Hochburg Hamburg mussten mehrere Mitglieder telefonisch zusammengetrommelt und auf Parteikosten herangekarrt werden, um die Beschlussf�higkeit des Wahlparteitages sicherzustellen. Bezeichnenderweise blieben 15 der 25 B�rgerschaftsabgeordneten der Pflichtveranstaltung fern. Spitzenkandidat der Landesliste Hamburg wurde mit 210 von 227 Stimmen Parteichef Ronald Barnabas Schill. Dieser stellte klar, dass er in Berlin nur f�r ein Ministeramt zur Verf�gung steht und keinesfalls f�r eine Abgeordnetent�tigkeit. Innerhalb des Mutter-LV der PRO brodelt es derweil weiter: Die Hamburger B�rgerschaftsfraktion st�rzte Schills Lebensgef�hrtin und Fraktionsgesch�ftsf�hrerin Katrin Freund wegen ihrer pers�nlichen All�ren als "First Lady" der Partei. Neuer Gesch�ftsf�hrer ist Stephan M�ller, zugleich auch Landesbeauftragter f�r Mecklenburg-Vorpommern. Hier und in Schleswig-Holstein gelang es infolge mangelnder Mobilisierung der Basis nicht, die Landeslisten im ersten Anlauf aufzustellen. Zwecks fl�chendeckenden Wahlantritts treibt die PRO nun Hals �ber Kopf den Aufbau von Orts- und Kreisverb�nden fieberhaft voran, wobei sie sich vor allem auf Renegaten vom rechten Rand der CDU zu st�tzen scheint.

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David Trimble, nordirischer Regierungschef und Vorsitzender der gr��ten Protestantenpartei UUP, warnte, dass Gerry Adams und Martin McGuinness nicht mehr die vollst�ndige Kontrolle �ber die republikanische Bewegung besitzen. Vor allem angesichts der sich steigernden republikanischen Stra�engewalt in den letzten zwei Monaten kommen selbst dem ansonsten auf die angebliche Machtstellung seiner Kontrahenten fixierten Trimble Zweifel. Der Unionistenf�hrer muss um seine F�hrungsposition innerhalb der UUP f�rchten, falls er die britische Regierung nicht zur Druckaus�bung auf Sinn F�in bewegen kann. Trimble verlangte zudem endlich eindeutige und massive Entwaffnungsgesten der IRA. Immerhin besteht die M�glichkeit, dass bei den nordirischen Wahlen im Mai 2003 mit Sinn F�in und der reaktion�ren Democratic Unionist Party DUP die radikalen Kr�fte endg�ltig die Oberhand gewinnen, womit das Karfreitagsabkommen und die nordirische Selbstverwaltung Makulatur w�ren. Die britische Regierung h�rte die Signale und wird nun erstmals definieren, was sie unter einem Waffenstillstand versteht. Nordirlands Paramilit�rs sollen laut London die Aufkl�rung potentieller Zielpersonen und die Beschaffung neuer Waffen einstellen. Bei Zuwiderhandlung wird die britische Regierung den Waffenstillstand der jeweiligen Organisation f�r gebrochen erkl�ren und Gegenma�nahmen ergreifen. Martin McGuinness wiederum definiert als Waffenstillstand nur die Einstellung milit�rischer Operationen. Eine weitere M�glichkeit ist, dass London auf den sechs Grundprinzipien der Gewaltlosigkeit aus dem Mitchell-Plan von 1996 bestehen wird. Gemeint sind unter anderem das Bekenntnis zur demokratischen und friedlichen Probleml�sung, vollst�ndige Entwaffnung aller paramilit�rischen Organisationen und die Verurteilung von Gewaltanwendung und Gewaltandrohung.

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Einer Studie der University of Ulster zufolge haben sich die Beziehungen zwischen Protestanten und Katholiken nach dem Karfreitagsabkommen eher noch verschlechtert. 39 % aller Protestanten sind der Ansicht, sie w�rden seit dem Waffenstillstand schlechter behandelt. Nur 25 % aller Protestanten und 33 % der Katholiken glauben, das Verh�ltnis zwischen den zwei communities habe sich verbessert. Bei der letzten Umfrage im Jahr 1996 waren noch 44 % bzw. 47 % dieser Ansicht. 37 % der Protestanten und 29 % der Katholiken treten sogar f�r eine strikte Trennung voneinander ein � bis hin zu Arbeitsplatz und Schulwesen. In Nordirland ist die Zustimmung der Bev�lkerung f�r den Verbleib im Staatsverband des Vereinigten K�nigreiches seit 1989 von 71 % auf 49,3 % gefallen. Immerhin 28,3 % der Nordiren sprechen sich f�r die Wiedervereinigung mit der Republik Irland aus. Sahen sich noch 1989 nur 40 % der nordirischen Katholiken als irische Nationalisten an, so betr�gt diese Zahl mittlerweile 65 %. Nur 26,1 % der Protestanten halten es f�r unm�glich, in einem vereinigten Irland zu leben. Die Wiedervereinigung der geteilten Insel innerhalb von 20 Jahren wird von 34 % der nordirischen Bev�lkerung erwartet.

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Die nordirische marching season erreichte mit der ber�chtigten Parade von Drumcree/Portadown ihren allj�hrlichen H�hepunkt. Zur Erinnerung: Mit dem Marsch zur Kirche von Drumcree gedenken die Protestanten der Gefallenen des Ersten Weltkrieges. So weit so gut. Unseligerweise streben die Marschierer danach, als Demonstration protestantischer Vorherrschaft auf dem R�ckweg durch die katholische Garvaghy Road zu ziehen, was in der Vergangenheit mehrfach zu schweren Unruhen f�hrte. Seit mehreren Jahren ist dieser zweite Teil der Kundgebung untersagt, und wie in den Vorjahren kam es auch dieses Jahr zu Zusammenst��en zwischen den Loyalisten und den Sicherheitskr�ften, die mit 2000 Polizisten und Soldaten vor Ort waren. Bei den Krawallen wurden 24 Polizeibeamte verletzt, 2 davon schwer. Allen Ernstes warfen die Protestanten der katholischen Bev�lkerung vor, sie w�rden dem gleichen paranoiden Faschismus huldigen, der die Nazis dazu trieb, die Juden im Warschauer Ghetto zusammenzupferchen. Weitere Erbitterung unter den Katholiken provozierte eine nordirlandweite Welle von Grabsch�ndungen, an denen sich vor allem Mitglieder der neonazistischen Splittergruppe Combat 18 beteiligten. Zudem wurde in North Belfast ein katholischer Passant von einem Loyalisten �berfallen und mit mehreren Messerstichen lebensgef�hrlich verletzt. In Coleraine er�ffneten loyalistische Terroristen das Feuer in das Wohnzimmer einer katholischen Familie.

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Mit dieser Hypothek belastet, mussten die folgenden Paraden in North Belfast zur Erinnerung an den Sieg am Boyne River anno 1690 zwangsl�ufig zur Eskalation f�hren. Auch die Entsendung von 500 Angeh�rigen des seit dem Bloody Sunday abgrundtief verhassten Fallschirmregiments konnte die �ffentliche Ordnung nicht sicherstellen. Nicht nur die republikanischen Hardliner, sondern auch der radikale Fl�gel Sinn F�ins und die unzufriedene Basis der Provisional IRA mobilisierten ihren Anhang. Die M�rsche durch das katholische Problemviertel Ardoyne und die Springfield Road provozierten massive Zusammenst��e zwischen der aufgebrachten Bev�lkerung, angereisten Randalierern und den Sicherheitskr�ften. Im Vorfeld des Aufmarsches Zehntausender Protestanten entsch�rfte die Armee eine sprengstarke Autobombe republikanischer Hardliner, die ansonsten ein Blutbad angerichtet h�tte. In Ardoyne wie in der Springfield Road wurde die Polizei mit Wurfgeschossen und Benzinbomben angegriffen, insgesamt erlitten 20 Beamte Verletzungen. F�hrende Mitglieder von Provisional IRA und Sinn F�in sowie der nationalmarxistischen Irish National Liberation Army INLA setzten sich in North Belfast f�r eine Beruhigung der Lage ein und verhinderten Gewaltexzesse wie im vergangenen Jahr, als �ber 150 Polizeibeamte verletzt wurden. Zusammenst��e zwischen Katholiken und der Polizei wurden auch aus Ballymena/Antrim gemeldet.

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Die spanische Justiz hat das Verm�gen der separatistischen baskischen Partei Batasuna beschlagnahmt. Auf Anordnung des sattsam bekannten Ermittlungsrichters Baltasar Garz�n wurden s�mtliche Konten der Organisation in Spanien und Frankreich gesperrt und ihre Immobilien unter Justizverwaltung gestellt. Die spanische Regierung betreibt das Verbot von Batasuna und hat dazu das Parteiengesetz �ndern lassen. Batasuna-Vertreter kommentierten treffend, es handele sich um den gezielten Versuch des spanischen Zentralismus, die politische Arbeit der radikalen Nationalisten zu paralysieren. F�r die Behauptung Madrids, Batasuna sei zumindest logistisch mit der Untergrundarmee ETA und den militanten Sympathisanten verflochten, fehlt jeder Beweis. Auch bei eindeutiger Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme d�rfte ein mehrj�hriger Rechtsstreit anh�ngig sein.

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Die Repression hat im Baskenland zu weitverbreitetem Unmut gef�hrt. Das baskische Parlament forderte die spanische Zentralregierung auf, innerhalb von zwei Monaten Verhandlungen aufzunehmen, um die �bertragung der Euskadi verfassungsgem�� zustehenden Autonomierechte endlich zu vervollst�ndigen. Auch nach 25 Jahren hat Madrid der baskischen Regionalregierung geschlagene 37 ihr rechtlich zustehende Zust�ndigkeiten noch nicht �bertragen. Zudem forderte das Regionalparlament alle Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen im autonomen Baskenland, in Navarra und in den unter franz�sischer Verwaltung stehenden Landesteilen zu Verhandlungen auf, um einen neuen politischen Rahmen zu finden.

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In der gesch�tzten "Jungen Welt" verbreitete sich Ilse Schwipper, die f�r ihre linksmilitanten �berzeugungen beinahe 12 Jahre in bundesrepublikanischen Gef�ngnissen einsa�, �ber die zunehmend geschichtsklitternde "Vergangenheitsbew�ltigung" des Linksterrorismus in der BRD: "Im Wochenendmagazin der taz vom 27./28. April erschien von Kurt Oesterle ein sechsseitiger Beitrag, der auf einem Interview mit dem ehemaligen Justizvollzugsbeamten Horst Bubeck beruhte. Er war Vollzugsbeamter im Hochsicherheitstrakt Stammheim und wollte nur f�r diesen sprechen. Das Interview liest sich wie eine Geschichte aus dem BKA und der Bundesanwaltschaft. Mag sein, dass Herr Bubeck all das sagte, was Oesterle schreibt. Es wird trotzdem keine andere Geschichte. Sie reiht sich bruchlos dort ein, wo die Geschichte des bewaffneten Kampfes in Deutschland entsorgt, denunziert und verdreht werden soll. Vielleicht stimmt es sogar, dass die Stammheimer Gefangenen Gudrun Ensslin, Irmgard M�ller, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader eine 'Fresszelle' hatten, nur verga� Oesterle zu erw�hnen, dass laut Strafprozessordnung und Strafvollzugsgesetz jeder Untersuchungsh�ftling einen w�chentlichen Einkauf t�tigen kann. Jeder Gefangene kann auch Zeitungen, B�cher und einen Fernseher haben. All das muss aber in dem Text von Oesterle als Beweis herhalten, wie privilegiert die Stammheimer Gefangenen doch gewesen w�ren. Die Gruppe, die in Stammheim inhaftiert war, wird als chaotischer und autorit�rer Haufen beschrieben - der sich dem F�hrer Baader unterworfen h�tte, an dem kein gutes Haar gelassen wird. Wei�e Folter, wie Isolationshaft auch genannt wird, wird so umdefiniert in Luxusknast.
Das Beispiel mit der �Fresszelle� habe ich gew�hlt, weil es mir exemplarisch erscheint. Was die Folter ausmacht, ist der Tatbestand, dass das Leben in dieser Situation weit entfernt ist. Neben all den Mitteln, die zur Schikane angewandt wurden. Davon spricht Herr Bubeck nicht. Kein Wort zu den st�ndigen Nacht- und Zellenkontrollen, Fliegengittern vor den Fenstergittern und willk�rlichen K�rperkontrollen bis zur Nacktheit. Das st�ndig brennende Licht wird als Privileg deklariert, ist aber nichts anderes als das Verhindern des Schlafens. Ebenso wird verschwiegen, dass es vom Berliner Forensischen Institut unter der damaligen Leitung von Prof. Dr. Rasch und Dr. Cabanis psychiatrische Gutachten gibt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass diese Haftbedingungen krank machen. Diffamierend beschreibt Oesterle die damaligen Gruppen, die zu den Haftbedingungen �ffentlichkeitsarbeit leisteten, indem er sie als absolut abh�ngig von Baader darstellt. Solidarit�t mit hungerstreikenden Gefangenen erscheint so nicht als eigenst�ndige Entscheidung, sondern als eine Handlung von Befehlsempf�ngern. Leserbriefe zu dem Artikel sind von der taz nicht gedruckt worden. Wie nicht anders zu erwarten, kulminiert der Artikel in der Aussage, dass die RAF-Gefangenen in Stammheim Selbstmord begangen haben. Da ist sich Herr Bubeck ganz sicher!
Nicht in diesem Stil, aber mit �hnlicher Aussage erschien in der taz vier Wochen sp�ter eine Beilage, die den Film �Starbuck� ank�ndigt. Ein Film von Gerd Conradt �ber Holger Meins, ebenfalls Gefangener aus der RAF. Ein Film, der sich laut Aussage des Filmemachers jeder Ideologie enth�lt und sich ausschlie�lich seinem Studienkollegen und Freund als Menschen n�hern soll. Filmemacher, Fotografen, Regisseure und Schauspieler m�gen diesen Film als �sthetisch gelungen betrachten. Doch die literarische Brillanz kann nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass auch dieser Film eher der Entpolitisierung dient, als dem Menschen Holger Meins gerecht zu werden. �ber die H�lfte des Films befasst sich mit dem K�nstler Holger Meins, beschreibt ihn als radikalen und sensiblen Menschen, um ihn dann unvermittelt als suchenden und labilen Menschen zu pr�sentieren, der in der autorit�ren Gruppe RAF endlich seine Heimat gefunden h�tte. Kein Wort �ber die politische Entwicklung von Holger Meins, vom radikalen Filmemacher und Maler hin zu dem Menschen, der sich entscheidet, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. (...)
Solche Artikel k�nnten Lacher sein, wenn es ihnen nicht so ernst w�re mit dem Umwandeln des politischen bewaffneten Kampfes in Deutschland zur Konsumware. Ob im Fernsehen oder im Kino, allerorten sind die Filmemacher dabei, wenn es darum geht, ein Publikum zu bedienen, das im sicheren Kinosessel mit G�nsehaut Bilder konsumiert, die vom vergeblichen Versuch einer Revolution zeugen sollen. Es gibt aber Jugendliche, die orientierungslos von einer Demonstration zur anderen eilen und sich von Filmen wie diesem Anregung und Anleitung versprechen. Da wird der Blick auf die Leinwand der Blick auf die �Helden�, den die Filmemacher gern bedienen. �rgerlich ist das Ganze f�r diejenigen, die sich eine ehrliche Aufarbeitung w�nschen, jenseits von Selbstverleugnung und Mythenbildung und keinesfalls in der Zerfleischung von Schuld und S�hne. Guerilla ist der Versuch gewesen, eine durch Amnestie korrumpierte Studentenschaft links liegen zu lassen und die Revolution zu wagen. Das k�nnen, so wie es aussieht, viele nicht ertragen."

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle