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vom 20. bis 26. Juli 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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�zdemir st�rzt �ber Hunzinger-Kredit	DVU kassiert weiter Steuergelder
Zeitungsauflagen sind r�ckl�ufig	Abwanderungstendenzen an IRA-Basis
Sippenhaftung in Pal�stina	Terrorwelle in Nordirland
Mehr als 5000 Ziviltote in Afghanistan	Nordirische Regionalregierung unter Druck
1. Berliner Armutsbericht vorgestellt	DKP-Forderungen zur Bundestagswahl
Pessimistischer Weltentwicklungsbericht 2002	�

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Zitat der Woche:

"Der Geist bedarf der Macht, um sich auf Erden wirklich und unter Menschen anerkannt zu machen. Von innen gesehen bedarf indes noch dringender die Macht des Geistes, um aus einer zerst�ckten und zerfahrenen Masse von M�glichkeiten ein Wirkliches zu machen."

- Hans Freyer

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Nach Bundesverteidigungsminister a.D. Rudolf Scharping stolperte auch der gr�ne Hoffnungstr�ger Cem �zdemir, Vorsitzender der Deutsch-T�rkischen Parlamentariergruppe, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Kuratoriumsmitglied der proamerikanischen Loge Atlantikbr�cke, �ber Kontakte zum dubiosen Frankfurter PR-Berater und R�stungslobbyisten Moritz Hunzinger. �zdemir lie� sich vor einigen Jahren von Hunzinger mit einem Privatkredit �ber geschlagene 80.000 DM aus finanziellen Engp�ssen helfen und nahm nach heftiger �ffentlicher und parteiinterner Kritik seinen Hut. Zu den Gesch�ftsfreunden des R�stungslobbyisten geh�rten fast alle im Bundestag vertretenen Parteien. "Wahlkampfspenden" (Schmiergelder) gingen in den vergangenen Jahren an die CDU (mindestens 250.000 DM), an die CSU (185.000 DM), an die Gr�nen (40.000 DM) und an die FDP (130.000 DM). Bei den Firmen, die Hunzinger mit Kampagnen beauftragt haben, finden sich so illustre Namen wie Audi, Beiersdorf, die Deutsche Bank oder die R�stungsfirmen Atlas Copco und die HDW.

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Die Deutschen lesen weniger Zeitungen. Die Verkaufsauflagen der deutschen Tageszeitungen sanken in den ersten sechs Monaten auf das niedrigste Niveau seit 1991, wie die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbetr�gern (IVW) mitteilte. Zwischen April und Juni wurden am Tag durchschnittlich 600 000 Zeitungen weniger verkauft als ein Jahr zuvor. Laut IVW sank die t�glich verkaufte Auflage auf 27,7 Millionen Exemplare. 17,4 Millionen Zeitungen und damit 250 000 weniger als vor einem Jahr wurden als Abonnement vertrieben.

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Offensichtlich geht der zionistische Staat im Kampf gegen den nationalen Widerstand der Pal�stinenser zum Prinzip der Sippenhaftung �ber: Die israelische Armee hat im Westjordanland 21 m�nnliche Familienangeh�rige der Urheber der j�ngsten beiden pal�stinensischen Terrorakte festgenommen. Wie der israelische Rundfunk berichtete, ist die Anschiebung der V�ter, Br�der und S�hne der mutma�lichen Attent�ter in den Gazastreifen geplant. Mit "gezielten Ma�nahmen gegen das direkte Umfeld der Attent�ter" sollen Nachahmer abgeschreckt werden. Zu diesen "gezielten Ma�nahmen" geh�rt offenbar auch der r�cksichtslose Raketenangriff auf den Hamas-F�hrer Salah Shehada in Gaza-Stadt. Durch den Einsatz von Luft-Boden-Raketen kamen nicht nur die Zielperson, sondern 14 weitere Menschen, darunter 9 Kinder und beinahe Shehadas gesamte Familie, ums Leben. Es gab ferner 98 Leicht- und 45 Schwerverletzte, da mehrere Wohnblocks in Tr�mmer gelegt wurden. Nur wenige Stunden vor dem Angriff holten sich Sharons B�roleiter Doy Weissglas und sein Milit�rberater Kaplinski in Washington gr�nes Licht von US-Au�enminister Colin Powell und Bushs Nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Diese Operation der israelischen Armee kann nur als destruktiv bezeichnet werden, denn Stunden vor dem Blutbad dachte Hamas-Chefideologe Scheich Ahmed Jassin auch gegen�ber westlichen Medien �ber ein Ende der Selbstmordanschl�ge nach. Als Vorbedingungen nannte Jassin den R�ckzug der israelischen Truppen aus den St�dten des Westjordanlandes und ein Ende der staatsterroristischen Mordoperationen gegen militante Pal�stinenser. Bislang hatte Hamas einen israelischen R�ckzug auf die Grenzen von 1967 als Bedingung f�r eine Einstellung der "M�rtyreroperationen" gefordert.
Zur Rechtfertigung eines imperialistischen Angriffskrieges gegen den Irak ist der Bush-Administration offensichtlich keine Propaganda zu d�mmlich. Verteidigungsminister Rumsfeld erkl�rte einen Angriff der einzigen Weltmacht USA auf den wirtschaftlich darniederliegenden und innenpolitisch infolge ethnischer und religi�ser Spannungen instabilen Irak zum Akt der Selbstverteidigung. Dies gelte nicht nur f�r Bagdad, sondern auch f�r andere L�nder, die sich erfrechen, wie die Amerikaner Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. In einem solchen Fall st�nden die USA vor der Wahl, einen verheerenden �berraschungsangriff nach dem Muster der japanischen Attacke auf Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg abzuwarten oder zuerst zuzuschlagen. Als potentielles Staatsoberhaupt eines milit�risch eroberten Irak hat das Pentagon nunmehr den jordanischen Prinzen Hassan "erfunden". Das jordanische Herrscherhaus der Haschemiten herrschte bis zum linksgerichteten Milit�rputsch von 1958 auch in Bagdad.

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Sch�tzungen zufolge hat es seit Beginn der westlichen Milit�rintervention in Afghanistan bereits mehr 5000 Ziviltote gegeben. Es starben demnach mehr Menschen als bei den Anschl�gen des 11. September 2001. Zahlreiche afghanische Provinzgouverneure fordern mittlerweile, bei der Zielauswahl von den Amerikanern konsultiert zu werden, um weitere Blutb�der unter Unschuldigen zu verhindern. Pr�sident Karsai machte sich in den Augen vor allem der Paschtunen zum Lakaien Washingtons, als er durch seinen Sprecher die Zahl der zivilen Opfer auf unter 500 herunterrechnen lie�. Der ungeliebte und gerade den Paschtunen anstelle des greisen Exk�nigs Mohammed Zahir Schah aufgezwungene Karsai musste sich mittlerweile eine Leibgarde aus amerikanischen Spezialeinheiten zulegen. Alte paschtunische �ngste werden auch dadurch gesch�rt, dass in den im Aufbau begriffenen Streitkr�ften der Zentralregierung tadschikische Soldaten in der �berzahl sind. Die vor allem in Nordafghanistan beheimateten Tadschiken stellen jedoch nur 20 % der Gesamtbev�lkerung.

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Dem ersten Berliner Armutsbericht zufolge lebt fast jedes vierte Kind in der Bundeshauptstadt in Armut. Rund 134.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren m�ssen sich unterhalb des offiziellen Existenzminimums durchschlagen. Insgesamt gelten 12,8 % aller Berliner als arm. Der Bundesdurchschnitt liegt dagegen bei 10 %. Beim Anteil der Sozialhilfeempf�nger hat Berlin mit 7,3 % eine deutlich h�here Quote als der Bundesdurchschnitt von 3,5 %. Im Ostteil der Stadt sind anteilsm��ig weniger Menschen betroffen als im Westen, was allerdings eher auf die geringeren Einkommensunterschiede als auf die Segnungen der Wiedervereinigung zur�ckzuf�hren ist. Am gr��ten ist die Armut in Ortsteilen mit hohem Ausl�nderanteil wie Kreuzberg, Wedding, Tiergarten, Sch�neberg und Neuk�lln.

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Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP legte seinen Bericht �ber die Entwicklung der Menschheit 2002 vor. Die Umsetzung der phrasenhaften Absichtserkl�rung der New Yorker UNO-Konferenz von 2002 zur Bek�mpfung Armut und Unterentwicklung bleibt weit hinter den Erwartungen zur�ck: Bis zum Zieljahr 2015 werden nur 55 Staaten mit 23 % der Weltbev�lkerung wenigstens drei Viertel der "Millenniumsziele" realisiert haben. Bei gleichbleibendem Tempo wird laut UNDP die Umsetzung der New Yorker Erkl�rung nicht bis 2015, sondern bis zum Jahr 2130 andauern. Im UNDP-Bericht steht Norwegen an erster Stelle des Indexes f�r menschliche Entwicklung, Deutschland rangiert nach wie vor auf Platz 17 von insgesamt 189 Staaten. Die 24 letzten Pl�tze nehmen L�nder s�dlich der Sahara ein.

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Die rechtsreaktion�re DVU hat nach eigenen Angaben 322.000 Euro von der Bundestagsverwaltung erstattet bekommen, nachdem eine Sanktion von 1998 gerichtlich als unberechtigt bewertet wurde. Die damalige Bundestagspr�sidentin Rita S��muth (CDU) hatte der Schattenpartei des millionenschweren Immobilienspekulanten Dr. Gerhard Frey 1998 wegen angeblich falscher Angaben zu einer Spende aus dem Jahr 1995 einen Versto� gegen das Transparenzgebot vorgeworfen und 549.000 DM von der staatlichen Parteienfinanzierung abgezogen. Auf Platz zwei der th�ringischen Landesliste der Partei Rechtsstaatlicher Offensive PRO kandidiert interessanterweise G�nther Steinert, ehemals Vizevorsitzender der DVU-Abspaltung Freiheitliche Deutsche Volkspartei FDVP in Th�ringen. Der PRO-Parteivorstand k�ndigte Ma�nahmen an, um die immerhin demokratisch beschlossene Listenzusammensetzung zu �ndern.

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In North Belfast stehen die �rtlichen Einheiten der Provisional IRA und der Irish National Liberation Army INLA offenbar am Rande einer bewaffneten Auseinandersetzung. Vor Ort heizen sich Spannungen und Rivalit�ten an, da zahlreiche IRA-Volunteers angesichts der Zur�ckhaltung ihrer F�hrung gegen�ber Drogenh�ndlern und Loyalisten den Provisionals den R�cken kehrten und sich der radikaleren INLA anschlossen. F�r Ver�rgerung sorgte auch das Einschreiten f�hrender IRA-Kommandeure auf Seiten der Polizei bei den Krawallen der marching season, zudem ist der IRA-Befehlshaber in North Belfast offenbar in finanziell unsaubere Gesch�fte und kriminelle Aktivit�ten verwickelt. Auch im Raum Lurgan zeigen sich deutliche Abwanderungstendenzen hin zur Real IRA, w�hrend in Fermanagh die Continuity IRA die Unzufriedenen und neue Volunteers absorbiert.

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Bei Stra�enk�mpfen in North Belfast er�ffneten republikanische Paramilit�rs, die sehr wahrscheinlich der INLA zuzurechnen sind, das Feuer auf loyalistische Randalierer. Dabei wurde der 19j�hrige Protestant Mark Blaney durch eine Kugel verwundet. Da bereits bereits vor einigen Wochen bei einer Schie�erei in Short Strand zahlreiche Loyalisten durch IRA- und INLA-Angeh�rige angeschossen wurden, schlug die Ulster Defence Association als gr��te protestantische Untergrundorganisation umgehend zur�ck. Zur Vergeltung wurde der ebenfalls 19j�hrige Gerald Lawler, Katholik und Celtic Glasgow-Fan, in North Belfast erschossen. Ein Mordversuch an einem weiteren Katholiken wurde nur durch eine Ladehemmung verhindert. Zudem erlitt in der gleichen Nacht ein Katholik durch einen Schuss ins Bein Verletzungen. Die UDA �bernahm �ffentlich die Verantwortung f�r den Mord und f�r die anhaltenden �bergriffe auf katholische Wohngegenden. F�r den Fall weiteren Feuerwaffengebrauchs durch die Republikaner drohten die Loyalisten mit entsprechenden Gegenschl�gen. Die UDA erkl�rte ihre Handlungen au�erdem zur berechtigten milit�rischen Antwort auf angebliche IRA-Operationen gegen protestantische Viertel. Der prominente loyalistische Politiker John White r�umte unumwunden ein, dass es in den Reihen der UDA geradezu eine Sehnsucht nach Krieg gebe. Die Entscheidungen und �u�erungen des britischen Premierminister Tony Blair w�ren f�r die UDA ohne Belang, denn die Miliz habe bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie keinerlei Vertrauen in das Karfreitagsabkommen besitze. White gab der republikanischen Seite immerhin einen kleinen Wink, indem er die ma�geblichen Personen in beiden Lagern aufforderte, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die R�ckkehr zur schrankenlosen Konfrontation zu verhindern. Mittlerweile beschuldigen Provisional IRA und UDA sich gegenseitig, einander zum Bruch des Waffenstillstands provozieren zu wollen. Wohl auch auf das Konto der UDA geht eine Bombendrohung gegen das Hauptquartier der INLA-nahen Irish Republican Socialist Party in North Belfast. Die INLA dementierte, etwas mit den Sch�ssen in North Belfast und insbesondere mit der Verwundung Mark Blaneys zu tun zu haben. In Fermanagh z�ndete die Continuity IRA demonstrativ eine Autobombe nahe des Anwesens von Viscount Brookeborough, der f�r die Ulster Unionist Party im britischen Oberhaus sitzt. Ciaran McLaughlin, Kommandeur der im nordirischen Maghaberry Prison einsitzenden Kriegsgefangenen der Real IRA, dementierte Berichte, nach denen die republikanischen Hardliner mit der irischen Regierung �ber einen Waffenstillstand verhandeln.

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Der nordirische Bildungsminister Martin McGuinness (Sinn F�in) beschwor �ffentlich die Vision herauf, dass der unionistische Regierungschef David Trimble die nordirische Regionalregierung und damit die Selbstverwaltung noch vor den im Mai 2003 anstehenden Wahlen zum Zusammenbruch bringen werde. Trimble beharrte weiterhin darauf, die britische Regierung m�ge Ma�nahmen gegen Sinn F�in ergreifen, da die IRA in den letzten Monaten mehrfach ihren Waffenstillstand gebrochen habe. Der irische Premier Bertie Ahern warnte vor einer unn�tigen Krise, die London durch Zugest�ndnisse an die Unionisten ausl�sen k�nne. Nordirlands Vizepremier Mark Durkan von der gem��igt nationalistischen SDLP kommentierte, eine L�hmung der Regierung bestrafe die Allgemeinheit und nicht die Paramilit�rs. London lehnte denn auch die Forderung der Unionisten nach dem Ausschluss in paramilit�rischer Aktivit�ten verwickelter Parteien, sprich: Sinn F�ins, aus der nordirischen Regionalregierung ab. Nordirlandminister John Reid drohte allerdings massive Sanktionen an, falls irgendeine Seite noch einmal ihren Waffenstillstand brechen sollte. In North Belfast wurden die britischen Truppen verst�rkt, um den Druck auf die Paramilit�rs zu erh�hen. Der nordirische Ministerpr�sident Trimble, zugleich Vorsitzender der Ulster Unionist Party, der gr��ten protestantischen Partei, zeigte sich unzufrieden und k�ndigte umfassende Konsultationen innerhalb der UUP an, bevor er im September seine Reaktion auf die britische Haltung bekanntgeben werde. Immerhin bewies Trimble soviel Einsicht, auf den angedrohten R�ckzug der UUP aus der nordirischen Regionalregierung zu verzichten. Auch Sinn F�ins Parteichef Gerry Adams kritisierte die halbherzige Stellungnahme der britischen Regierung, da London auf dringend erforderliche Ma�nahmen gegen den allt�glichen loyalistischen Terror verzichte. Das US-Au�enministerium pr�ft mittlerweile, ob es die loyalistischen Untergrundorganisationen UDA und Loyalist Volunteer Force auf seine Liste terroristischer Gruppierungen setzen wird.

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Bereits im Februar 2002 verabschiedete der Parteivorstand der DKP auf seiner 9. Tagung in Essen die Forderungen der Partei zur Bundestagswahl, die hier auszugsweise wiedergeben werden: "Die vergangenen vier Jahre der sogenannten "rot-gr�nen" Bundesregierung haben gezeigt: Der Regierungswechsel vom Herbst 1998 war nur ein Personalwechsel, aber kein Politikwechsel. Die Schr�der-Fischer-Regierung hat - entgegen den Erwartungen der W�hler - in allen wichtigen Fragen den Kurs der vorhergehenden CDU/CSU-FDP-Regierung fortgesetzt. Schlimmer noch, sie hat in manchen Punkten durchgesetzt, was die Kohl-Regierung sich noch nicht getraut hat:
Die offene milit�rische Teilnahme Deutschlands an imperialistischen Kriegen in aller Welt.
Den Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung und damit in die Zerst�rung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme �berhaupt.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes f�r die Reichen, die Steuerentlastung f�r Gro�verdiener, Gro�konzerne und Banken parallel zum weiteren Abbau von Sozialleistungen.
Den drastischen Abbau des Datenschutzes und des Schutzes der individuellen Privatsph�re, den Ausbau des �berwachungs- und Polizeistaates und der Macht der Geheimdienste.
Die Durchsetzung von wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischer Leitlinien, die eine fortw�hrende Senkung der Realeinkommen der arbeitenden Menschen mit anhaltend hoher Massen- und Dauerarbeitslosigkeit kombinieren.
Die Folge sind eine zunehmende Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitsverh�ltnisse, das Anwachsen des Zwangs zu ungeregelten Arbeitszeiten und �berstunden ohne angemessene Bezahlung, die Entstehung eines immer gr��er werdenden Niedriglohnsektors mit v�llig unsicheren Arbeitsverh�ltnissen.
Die Bundesrepublik Deutschland verschleudert Milliardenbetr�ge zur Finanzierung von Kriegs- und Milit�reins�tzen in aller Welt, die nichts mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen zu tun haben, aber von ihnen bezahlt werden m�ssen. Sie dienen nur dem Gr��enwahn und Weltmachtehrgeiz der herrschenden Klasse, den Expansions- und Profitinteressen des transnational operierenden Industrie- und Finanzkapitals.
Milliarden Steuergelder werden daf�r verpulvert, w�hrend gleichzeitig die St�dte und Gemeinden in Deutschland immer st�rker verarmen. Sie werden immer mehr zur Schlie�ung von Schwimmb�dern, Museen, Bibliotheken, Theatern, Sportanlagen und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen gezwungen. F�r die Schulen fehlen Geld und Lehrkr�ften. Die Kosten, die die Menschen f�r Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, f�r die Gesundheit, f�r Kultur und Freizeit aufbringen m�ssen, werden immer h�her.
Statt der Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von existenz- und zukunftssichernden Vollarbeitspl�tzen hat sich die Regierung auf die Subventionierung der Unternehmergewinne durch F�rderung von immer mehr Niedriglohn-, Teilzeit-, Aushilfs- und sonstigen Billigjobs verlegt. Das f�hrt dazu, dass die Zahl der Geringverdienenden unterhalb des Existenzminimums, die Zahl der Menschen, die von Sozialhilfe abh�ngig sind und am Rand oder unterhalb der Armutsgrenze leben m�ssen, immer gr��er wird. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer gr��er.
Jetzt tun die im Bundestag vorherrschenden Parteien im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2002 wieder so, als ob von der Wahl dieser oder jener Partei, dieser oder jener Koalition unser aller Schicksal abhinge.
Die Realit�t aber ist:
Beide "Lager", die von der SPD gef�hrte Bundesregierung und eine von der CDU/CSU gef�hrte Koalition huldigen dem weltpolitischen Gr��enwahn und wollen, dass deutsche Soldaten �berall in der Welt ma�geblich am Kriegf�hren beteiligt sind.
Beide sind f�r milliardenschwere Hochr�stungsprogramme, mit denen das Geld der Steuerzahler in die Taschen der deutschen und europ�ischen R�stungskonzerne umgeleitet wird.
Beide erkl�ren den Sparzwang im zivilen Bereich, Sozialabbau und Privatisierung von Daseinsvorsorge und �ffentlichen Diensten, Steuerentlastungen f�r das Kapital und erh�hte Ausgaben der Einzelnen f�r Bildung, Gesundheit und Alter zu unausweichlichen "Sachzw�ngen". Aber in Wirklichkeit werden diese "Zw�nge" von Menschen gemacht und beschlossen.
Es sind die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen der herrschenden Klasse, der M�chtigen der Wirtschaft und ihre politischen und milit�rischen Handlanger, die diese angeblichen "Sachzw�nge" erzeugen. (...)
In Wirklichkeit geht es beiden "Lagern" nur um Posten und Mandate, nur darum, wer an den Schalthebeln und Geldt�pfen der Regierung das Sagen hat. Und daran �ndert sich auch nichts, wenn die beiden "Gro�parteien" wieder auf die FDP oder die "Gr�nen" als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sind. Beide haben sich schon in der Vergangenheit als willf�hrige Handlanger f�r Kriegspolitik und Hochr�stung, f�r Sozial- und Demokratieabbau erwiesen.
Auch eine st�rkere PDS-Fraktion im Bundestag k�nnte f�r sich allein an diesem "Trend" nichts �ndern, aber zumindest eine Stimme gegen Kriege sein. Selbst wenn die PDS als "Mehrheitsbeschaffer" f�r eine k�nftige Koalition notwendig w�re, w�rde die Beteiligung der PDS an einer SPD-gef�hrten Regierung oder ihre "Tolerierung" statt des erforderlichen Politikwechsels eher zu der Gefahr f�hren, dass die PDS selbst zum Mitl�ufer und Gefangenen des von der herrschenden Klasse gewollten Rechtskurses wird.
Das Grund�bel der derzeitigen deutschen Politik ist die Unterordnung aller wirtschafts- und sozialpolitischen, innen- wie au�enpolitischen Entscheidungen unter den Willen der gro�en Konzern- und Bankchefs, unter die Interessen des Finanzkapitals und der transnationalen Konzerne. Die Befriedigung der Klasseninteressen dieser Kreise steht in unaufhebbarem Gegensatz zu den Interessen der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen. Wer den Million�ren nicht nimmt, kann den Armen nichts geben. Wer den Milliard�ren dient, kann keine Politik zugunsten der Mehrheit der Menschen betreiben. Wer den Gro�verdienern bei der Verfolgung ihrer schrankenlosen Gewinn- und Machtinteressen zur Hand geht, kann den Millionen, die in Deutschland leben, nichts bringen au�er neuen Belastungen und Erschwernissen, neue Krisen- und Kriegsgefahren."

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle