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Die politische Wochenschau
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vom 27. Juli bis 2. August 2002
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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| "Die Eisschr�nke sind austauschbar. Auch das Haus, wenn es blo� eine Anh�ufung von Gegenst�nden ist. Und die Frau. Und die Religion. Und die Partei. Man kann nicht einmal mehr untreu sein. Wem sollte man untreu werden? Wovon weit weg und wem untreu? W�stenei des Menschen." |
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Antoine de Saint-Exup�ry
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Im Rahmen der sogenannten Freiflugaff�re um die von Bundestagsabgeordneten zu Privatzwecken genutzten dienstlichen Flugmeilen bei der Lufthansa hat die PDS sich in die Reihen der korrupten Altparteien eingereiht. Die bislang mit ihren Saubermann-Image hausierenden Sozialisten mussten einen empfindlichen Tiefschlag hinnehmen, denn ausgerechnet Gregor Gysi, Berliner Wirtschaftssenator, medienwirksames Aush�ngeschild der Partei und wichtiger Wortf�hrer des rechten Parteifl�gels, bediente sich ebenfalls auf Steuerzahlerkosten. Im Gegensatz zu seinen Kollegen bei CSU, SPD und Gr�nen hatte Gysi immerhin genug Anstand im Leib, von seinem Berliner Regierungsamt zur�ckzutreten. Freifl�ge auf Staatskosten wurden auch durch die antifaschistische Sauberfrau Ulla Jelpke weidlich ausgenutzt. Das propagandistische Desaster k�nnte den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag in Frage stellen. Da die Sozialisten durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise vor allem im Osten ihre Chancen auf Direktmandate geschm�lert sehen, sind sie auf die vielzitierten 2 % + X im Westen angewiesen. Gerade hier steht die in mehreren L�ndern gemeinsam mit der sozialfaschistischen SPD regierende PDS, deren Parteirechte zudem laut �ber die etwaige Tolerierung einer rosa-gr�nen Kriegskoalition auf Bundesebene nachdenkt, bereits seit Jahresbeginn unter dem Konkurrenzdruck der DKP, die sich nicht ungeschickt als wahre Alternative zu positionieren versteht. Im Osten ist zudem mit erheblichem Vertrauensverlust und mit W�hlerverlusten zu rechnen.
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Auch im Falle eines Wiedereinzuges der PDS in den Bundestag � den wir, das sei an dieser Stelle klargestellt, ausdr�cklich begr��en w�rden � k�nnten schwere Zeiten auf die Partei zukommen. Sollte sich das liberalkonservative Lager im Endspurt vor den Bundestagswahlen einen gravierenden Schnitzer leisten und doch noch Prozente an die SPD verlieren, k�me den Sozialisten die Rolle des Z�ngleins an der Waage zu. Starke Kr�fte innerhalb der Partei treten daf�r ein, zwecks Verhinderung einer Kanzlerschaft des bajuwarischen Reaktion�rs Stoiber eine rosa-gr�ne Minderheitsregierung zu tolerieren. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei einem Kabinett ohne echte Regierungsmehrheit auf Bundesebene um ein Novum im demokratischen System der BRD handeln w�rde, w�re die zwangsl�ufige Folge eine wahre Zerrei�probe f�r die PDS. Bereits jetzt formieren sich innerhalb der Partei unzufriedene Elemente vor allem auf der Parteilinken, die vehement die "Sozialdemokratisierung" der PDS und ein Arrangement mit dem liberalkapitalistischen System bek�mpfen. Diese ideologischen Differenzen k�nnten im Falle der Tolerierung eskalieren und die Partei sprengen.
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In der Kosovo-Hauptstadt Pristina kommt es derzeit zu Kundgebungen gegen die als Diktatur verteufelte UN-Verwaltung, die seit Amtsantritt von Verwalter Michael Steiner entschlossener gegen die Aktivit�ten der ehemaligen Untergrundarmee UCK vorgeht. Hierzu z�hlen ethnische S�uberungen der Provinz von Serben und Roma, aber auch Terrorakte gegen politische Gegner im albanischen Lager. Seit Jahresbeginn t�tigten die UN-Protektoratsbeh�rden knapp zwei Dutzend Festnahmen, und alle Verhafteten geh�ren dem Kosovo-Schutzkorps KPC an. Die UNO sieht dieses als Technisches Hilfswerk, w�hrend das KPC selbst sich aus Kern der Armee eines unabh�ngigen Kosovo betrachtet. Die Lage in den Gebieten der albanischen Irredenta ist weiterhin unsicher: Im Grenzgebiet zu Albanien sind weiterhin Aktivit�ten albanischer Partisanen gegen die mazedonischen Truppen zu beobachten. In Mazedonien treffen mittlerweile die ersten internationalen Beobachter ein, um die Parlamentswahlen am 15.09. zu �berwachen.
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Ein Zwischenfall an der jugoslawisch-kroatischen Grenze hat neue Spannungen zwischen den beiden Nachbarl�ndern ausgel�st. Jugoslawische Soldaten er�ffneten das Feuer auf das Schiff einer offiziellen kroatischen Delegation, und die 24 Delegationsmitglieder wurden nach Angaben der serbischen Polizei festgenommen und mehrere Stunden lang festgehalten. Die Abordnung kam von einem Treffen mit serbischen Politikern zur�ck, bei dem es um die zwischen beiden Seiten umstrittene und derzeit von Belgrad kontrollierte Donau-Insel Sarengradska Ada ging. Die beteiligten jugoslawischen Soldaten seien nicht �ber das Schiff und seine Besatzung informiert gewesen, hie� es im jugoslawischen Au�enministerium. Pr�sident Vojislav Kostunica entschuldigte sich f�r den Zwischenfall.
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Der ehemalige bosnische Kriegsherr Fikret Abdic ist von einem kroatischen Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der Muslim, der einst als einer der reichsten M�nner Bosniens galt, wurde f�r schuldig befunden, andere Muslime w�hrend des Bosnienkriegs von 1992/95 in Lager gesperrt und get�tet zu haben. Abdic hatte sich 1993 mit der Regierung in Sarajevo �berworfen und ein Gebiet im Nordwesten des Landes zur autonomen Region ausgerufen. Der verworrene Frontverlauf des bosnischen B�rgerkrieges wird dadurch illustriert, dass im Falle Abdic muslimische Renegaten von serbischen Truppenverb�nden unterst�tzt wurden und erst durch eine gemeinsame kroatisch-bosnische Offensive niedergerungen werden konnten.
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Die EU-Kommission verpflichtete unter Strafandrohung auch Frankreich, k�nftig nur in englischer Sprache beschriftete Lebensmittel zu importieren. Da Englisch nun einmal nicht die einzige Weltsprache ist und da die franz�sische �ffentlichkeit bekanntlich sehr empfindlich auf den angels�chsischen Kulturimperialismus reagiert, war die Folge ein landesweiter Aufschrei. Selbst in Regierungskreisen wurde die Verordnung aus Br�ssel als "arrogante Eselei" bezeichnet. Nach einem Gesetz von 1994 mussten bislang allen Waren franz�sische Begriffe oder Gebrauchsanweisungen beigef�gt sein. Das gleiche Gesetz verpflichtete Rundfunk und Fernsehen dazu, zu mindestens 40 % franz�sische Musik- und Fernsehproduktion zu senden. Der Internationale Rat der Franz�sischen Sprache z�rnte: "Wir wehren uns gegen Monopol und Imperialismus des Englischen unter dem fadenscheinigen Vorwand einer EU-Vereinheitlichung."
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Laut J�rg Haider wird die FP� eine Kooperation mit gleichgerichteten europ�ischen Parteien aufbauen, um ein gemeinsames Wahlprogramm f�r die EU-Wahlen von 2004 zu erarbeiten. An einem ersten Organisationstreffen in �sterreich nahmen neben Haider u.a. Filip Dewinter f�r den Vlaams Blok und Mario Borghezio f�r die Lega Nord teil. Borghezio nannte die gemeinsame Ziele der europ�ischen Rechtskonservativen: Parlamentarische Zusammenarbeit in Stra�burg, Kampf gegen den drohenden EU-Superstaat und Ablehnung der EU-Osterweiterung. Die Folge sind innerparteiliche Konflikte innerhalb der FP�, vor allem mit deren von Haider nicht konsultierten Regierungsfl�gel.
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In Sandy Row, North Belfast, kam es zu Zusammenst�ssen zwischen loyalistischen Randalierern und der den britischen Sicherheitskr�ften. Bei den Krawallen wurden 4 Polizisten verletzt, es gab erhebliche Sachsch�den. Die Real IRA ver�bte einen Bombenanschlag auf ein Ausbildungslager der britischen Territorialarmee in den Vororten von Derry. Durch eine Sprengfalle fand hier der Zivilangestellte David Caldwell, 51, den Tod. Die Verurteilung des Anschlages reichte von der britischen Regierung �ber die Unionisten bis hin zu Sinn F�in. In West Belfast kam es auf Vermittlung eines katholischen Priesters zu einem F�hrungstreffen von Provisional IRA und Irish National Liberation Army. Die Provisionals warnten die INLA nachdr�cklich vor weiteren bewaffneten Aktionen gegen den loyalistischen Terror, um eine Eskalation zu verhindern.
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Die griechische Untergrundorganisation 17. November gibt sich auch nach der Festnahme mehrerer ihrer mutma�lichen Mitglieder ungebeugt. "Wir leben noch", hei�t es in einer von der Zeitung "Eleftherotypia" ver�ffentlichten Erkl�rung der Gruppe. Zwar bef�nden sich einige Mitglieder des "Zentralrats" in Polizeigewahrsam, andere st�nden aber bereit, ihren Platz einzunehmen. Zugleich k�ndigte die Organisation Geiselnahmen zur Freipressung ihrer Mitglieder an. Die Polizei h�lt das Schreiben f�r authentisch. Bereits nach den Festnahmen wurde eine Reihe von Brandanschl�gen ver�bt. Der 17. November ist f�r 23 Morde und mehr als 100 Anschl�ge verantwortlich.
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Mohammed el Douri als irakischer Botschafter bei den Vereinten Nationen lud im Namen seiner Regierung den Leiter der UN-Waffeninspekteure Hans Blix zu technischen Gespr�chen �ber die Wiederaufnahme der Kontrollen nach Bagdad ein. In Basra wiederholte Au�enminister Sabri anl��lich des 12. Jahrestages des irakischen Einmarsches in Kuwait das Angebot, das offenbar auf einen russischen Vermittlungsversuch zur�ckgeht. Allerdings pocht der Irak auf eine angeblich von UN-Generalsekret�r Annan gegebene Zusage, die Mission m�sse frei von westlichen Spionen sein. Au�erdem verkn�pft die irakische Regierung die Einreisegenehmigung f�r die Inspekteure mit der Aufhebung der seit �ber 10 Jahren andauernden Sanktionen gegen ihr Land. UN-Generalsekret�r Kofi Annan wird die Einladung Iraks vor einer Entscheidung mit dem Weltsicherheitsrat er�rtern. Annan begr��te die Einladung, erkl�rte aber, der vorgeschlagene Weg stimme nicht mit dem Vorgehen �berein, das der Weltsicherheitsrat in Resolution 1284 von 1999 beschlossen habe. Diese schreibt vor, dass Waffeninspekteure sich innerhalb von 60 Tagen nach der Einverst�ndniserkl�rung der Iraker im Land umsehen und dem Sicherheitsrat dann ein Arbeitsprogramm f�r die noch verbliebenen Untersuchungen vorlegen. Dagegen schl�gt Bagdad vor, Blix m�ge mit einem Expertenteam nach Bagdad kommen und dort mit der irakischen Regierung das Arbeitsprogramm beschlie�en. Die USA und Gro�britannien als F�hrungsm�chte des westlichen Imperialismus nahmen die Offerte k�hl entgegen und kommentierten, es gehe Saddam Hussein offenbar um Zeitgewinn.
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Ein einseitiges Nachgeben Saddam Husseins erscheint unwahrscheinlich, denn der schwedische Diplomat Rolf Ek�us als ehemaliger Leiter der Waffenkontrollmission UNSCOM gab zeitgleich bekannt, dass die Inspektorentruppe bis zu ihrem Hinauswurf aus dem Irak unter klarer Missachtung des UN-Mandates zu Spionagezwecken von der CIA unterwandert wurde. Sein Kollege, der australische Waffeninspekteur Richard Butler, trat vor dem Ausw�rtigen Ausschuss des US-Senats den von Verteidigungsminister Rumsfeld verbreiteten Tatarennachrichten, Bagdad unterst�tze den internationalen Terrorismus, entgegen. Zwar gebe es Anzeichen f�r die weitere Arbeit an Massenvernichtungswaffen, aber Saddam Hussein werde eine solche Machtquelle mit niemandem teilen. Dritter im Bunde der mehr oder weniger offenen Kritiker der US-Politik ist der Waffeninspekteur Scott Ritter, nach dessen Angaben bereits 1998 zwischen 90 und 95 % der f�r die Produktion von ABC-Waffen relevanten Anlagen im Irak zerst�rt waren. Noch einmal: Der Themenkomplex "Massenvernichtungswaffen" dient lediglich zur propagandistischen Verbr�mung der imperialistischen US-Ziele am Persischen Golf � Erlangung der totalen Kontrolle �ber die strategischen Erd�lreserven des Nahen Ostens.
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Schr�der und Chirac gingen auf ihrem Treffen in Schwerin auf Distanz zu einem m�glichen Milit�rschlag der USA gegen den Irak und erkl�rten unisono, eine solche Aktion setze einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates voraus. Schr�der verwies zudem auf die Mehrheitsverh�ltnisse im Bundestag, die eine Zustimmung ohne UN-Legitimation unwahrscheinlich machten. Bagdad wurde von Frankreich und der BRD allerdings aufgefordert, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen. Gert Wei�kirchen als Au�enexperte der SPD-Bundestagsfraktion lie� jedoch verlauten, seine Partei werde einen Angriff auf den Irak "bei eindeutiger v�lkerrechtlicher Grundlage" unterst�tzen. Sein Kollege Hans Ulrich Klose als Vorsitzender des Ausw�rtigen Ausschusses des Bundestages hielt eine Beteiligung der Bundeswehr auch ohne ein UN-Mandat denkbar. Berlin werde sich kaum verweigern k�nnen, sollten die Amerikaner eine Unterst�tzung der in Kuwait stationierten bundesdeutschen ABC-Abwehreinheiten anfordern. Dem SPIEGEL zufolge wird Washington in jedem Fall finanzielle Hilfen erwarten und logistische Unterst�tzung einfordern � Lufttransporte in die T�rkei, ABC-Abwehreinheiten und die Entsendung von Kriegsschiffen in den Persischen Golf. Der Angriff der Anglo-Amerikaner auf Bagdad wird Januar oder Februar 2003 erfordern, wie aus Regierungskreisen in Berlin durchsickerte. Die t�rkische Regierung schlug sich nach langem Z�gern auf die Seite der Amerikaner und wird einen �berfall auf den Irak milit�risch unterst�tzen. Die Gegenleistungen Washingtons bestehen in der Garantie, keinen kurdischen Staat im Nordirak zu dulden, in neuen Wirtschaftshilfen und in Waffenlieferungen. Eine endg�ltige Entscheidung �ber Art und Umfang der Hilfeleistungen wird wohl auf dem informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister Ende September in Warschau fallen. Die Frage ist nicht, ob die Vereinigten Staaten den Irak angreifen werden, sondern wann sie es tun werden.
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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