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��Wochenschau

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Die politische Wochenschau

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vom 15. bis 21. Juni 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��

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Terror und Gegenterror in Kolumbien

Verdeckte Operationen im Irak

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Zitat der Woche:
"Der Mensch, der nie in �u�erste Not ger�t, kann auch nie zur Erkenntnis seines eigenen Wesens gelangen. Die Gefahrlosigkeit des geborgenen und nach jeder Richtung gesicherten Daseins, die satte Behaglichkeit des gedankenlosen Genusses verderben nicht nur den K�rper und den Geist, sondern lassen vor allen Dingen die seelischen Kr�fte nicht zur Entwicklung kommen. Geruhsame Zeiten schl�fern ein und gaukeln dem satten Tr�umer Wunschbilder, die vor der Wirklichkeit keinen Bestand haben, vor die Seele."
- Kurt Eggers

Auf Druck der kolumbianischen Regierung und ihrer westlichen Verb�ndeten sieht die Internationale Arbeitsorganisation ILO von Sanktionen gegen das B�rgerkriegsland und der Entsendung einer Untersuchungskommission ab. Somit sanktioniert die ILO den gnadenlosen Terror der Regierungsseite und der reaktion�ren AUC-Paramilit�rs gegen die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung. Seit ihrer Gr�ndung 1986 verlor die gr��te Gewerkschaft CUT mehr als 3500 Aktivisten durch Mordanschl�ge. Seit Anfang 2001 wurden in Kolumbien 223 Gewerkschaftsfunktion�re und Aktivisten ermordet. Ein Paradebeispiel f�r das W�ten der AUC ist die Stadt Barrancabermeja. Die 400.000-Einwohner-Stadt wurde im April 2001 nach mehrmonatigen K�mpfen von den Paramilit�rs erobert. Zwischen Jahresbeginn und Anfang Juni 2002 liquidierten die Todesschwadronen dort 61 Personen, fast ausnahmslos Linke, Arme und Arbeiter. Die Dunkelziffer liegt weitaus h�her, da man zahlreiche Menschen einfach verschwinden l�sst. Angeblich soll es in den Armenvierteln mittlerweile keine Familie geben, die nicht mindestens einen Angeh�rigen vermisst. Durch die Erkl�rung der FARC-EP und der kleineren Befreiungsbewegung ELN zu terroristischen Organisationen unterst�tzt die EU die in Kolumbien herrschenden Zust�nde. Terror erzeugt Gegenterror: Nach Morddrohungen durch die linksgerichtete Untergrundarmee FARC haben 23 kolumbianische B�rgermeister und 90 weitere Politiker, allesamt Kollaborateure der AUC-Todesschwadronen und der Drogenkartelle, ihren R�cktritt angek�ndigt. Angesichts der Drohungen "gegen Gemeinde-Institutionen, unsere k�rperliche Unversehrtheit und das Leben unserer Familien sehen wir uns gezwungen, (...) unser Mandat niederzulegen", hie� es in einer Erkl�rung.

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Die Parlamentswahlen in Tschechien endeten mit dem Sieg der regierenden Sozialdemokraten. Die CSSD erhielt 30,2 % der Stimmen und bleibt damit st�rkste Fraktion, gefolgt von der Demokratischen B�rgerpartei ODS mit 24,47 %. �berraschend wurden die Kommunisten mit 18,51 % zur drittst�rksten Partei, nicht zuletzt, weil sie die Stimmen der unzufriedenen Jugend f�r sich mobilisieren konnten. Auf dem vierten Rang landete der Mitte-Rechts-Block aus Christdemokraten und nationalliberaler Freiheitsunion mit 14,27 %. Tschechien d�rfte nunmehr von einem B�ndnis aus CSSD, Christdemokraten und Freiheitsunion in die EU gef�hrt werden. Der Wahlkampf zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass alle Parteien auf Kosten der deutschsprachigen Minderheit und der sudetendeutschen Heimatvertriebenen auf Stimmenfang gingen und die v�lkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete zur Vertreibung der deutschen und ungarischen Bev�lkerungsgruppe zum nationalen Dogma erkl�rten. In �sterreich, Ungarn und der BRD sorgte der chauvinistische Wahn der tschechischen Politiker bis in Regierungskreise hinein f�r Ver�rgerung.

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Die zweite Runde der Wahlen zur franz�sischen Nationalversammlung endete mit dem erwarteten Erdrutschsieg der b�rgerlichen Rechten. Mit 399 von 577 Mandaten verf�gt das b�rgerliche Lager �ber eine solide absolute Mehrheit. Die gaullistische Pr�sidialpartei UMP errang 354 Sitze, hinzu kommen die 29 Abgeordneten der konservativen UDF. Die bislang regierenden Sozialisten stellen nur noch 140 statt 248 Abgeordnete, w�hrend die Kommunisten sich mit 21 statt 35 Mandaten besser als zun�chst angenommen hielten. Allerdings verlor ausgerechnet Parteichef Robert Hu� seinen Wahlkreis an die UMP. Die Gr�nen fielen auf 3 Sitze zur�ck. Trotz seiner 11,1 % im 1. Wahlgang erhielt der Front National kein einziges Mandat. Bruno M�grets Nationalrepublikaner scheinen im zweiten Wahlgang mehr oder weniger offen die UMP unterst�tzt zu haben, die wiederum nicht ohne Erfolg an die Anh�ngerschaft der Rechtsradikalen appellierte, eine Stimme f�r die chancenlosen Le Pen-Kandidaten bedeute eine Stimme f�r den Erfolg der Linken. Die Niederlage des Front National sollte jedoch nicht �berbewertet werden � Jean-Marie Le Pen gab die Parole aus, in der zweiten Runde m�sste unbedingt eine Reihe linker Kandidaten ausgeschaltet werden � vor allem die F�hrungsriege der Sozialisten, alle Kommunisten und die Gr�nen. Teilweise rief der Vorsitzende des Front National offen zur Wahl bestimmter b�rgerlicher Politiker auf, die sich dieser Unterst�tzung nicht gerade sch�mten. Zwar hatte die UMP-F�hrung infolge der bitteren pers�nlichen Feindschaft zwischen Chirac und Le Pen keinerlei Absprachen getroffen, aber auf lokaler und regionaler Ebene bestanden solche massenhaft.

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Die Jugendlichen in Deutschland streben nach Konsum, Karriere und privatem Gl�ck. Das haben Forscher der Universit�t Siegen in einer neuen Studie mit dem Titel "Null Zoff & voll busy" herausgefunden. Bei M�dchen stehen - neben Pops�ngerinnen - die eigenen M�tter als Vorbilder ganz vorne. Bei den Jungen sind es erfolgreiche Sportler - die V�ter folgen mit deutlichem Abstand. Erst an vorletzter Stelle rangieren Politiker. Mit den Eltern und ihrer Erziehung sind die meisten durchaus einverstanden. 75 % wollen ihre Kinder sp�ter so erziehen, wie sie selbst erzogen wurden. Viele beklagen allerdings, dass die Eltern zu wenig Zeit h�tten. 79 % stimmten dem Satz zu: "Man sollte sein Leben leben und froh sein, wenn man nicht von au�en bel�stigt wird." 71 % der unter 30j�hrigen verfolgen den Bundestagswahlkampf mit v�lligem Desinteresse.

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Im Westjordanland haben die Israelis mit dem Aufbau ihrer Milit�rgrenze begonnen. Ein 350 Kilometer langer Schutzzaun mit Sensoren, Wacht�rmen, Gr�ben und Hindernissen soll vorgeblich das Einsickern pal�stinensischer Selbstmordattent�ter in die israelischen Kerngebiete verhindern. Die ersten Abschnitte werden im Raum Jenin und um Jerusalem herum entstehen. Da die Zionisten sich nicht an die inoffizielle Grenze zu den besetzten Gebieten halten, erfolgt hier eine weitere schleichende Annexion pal�stinensischen Landes. In einem Interview mit der WELT sprach sich Israels Botschafter Stein verklausuliert f�r die "L�sung des demographischen Problems" aus � gemeint ist die massenhafte Deportation der nichtj�dischen Bev�lkerung aus Israel in die Gebiete �stlich der Milit�rgrenze. Dem J�dischen Siedlerrat geht der Landraub nicht weit genug � die zionistischen Wehrbauern fordern die Verbindung aller Siedlungen im Westjordanland mit den israelischen Kerngebieten. Bereits jetzt kontrollieren die j�dischen Siedler 42 % des Gebietes, und nach einem erneuten blutigen Selbstmordanschlag, geboren aus der Verzweiflung eines seit Jahrzehnten unterjochten Volkes, leitete Israel die abermalige milit�rische Besetzung des Westjordanlandes ein. Schwedens Jungsozialisten haben den israelischen Regierungschef Ariel Scharon wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Als Unterzeichner der Genfer Konvention habe Schweden die Pflicht, gegen die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Die EU hingegen setzt ihre Unterst�tzung des israelischen Staates fort, indem sie nunmehr die PFLP, immerhin die zweitgr��te PLO-Fraktion nach der Fatah, auf die Liste terroristischer Organisationen setzte.

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Einem Bericht des gewiss nicht NATO-fernen "Hamburger Abendblattes" zufolge mutet die weltweit gefeierte Operation Amber Fox wie ein Hohn an. Als die NATO Ende vergangenen Jahres die albanischen Rebellen der UCK "entwaffnete", lieferten diese zumeist museumsreife Schie�pr�gel ab � die dann von den westlichen Systemmedien zumeist als hochmodernes Material verkauft wurden. In mehreren Ausbildungslagern in Mazedonien, Albanien und dem Kosovo sollen derzeit unter Anleitung amerikanischer Milit�rberater und S�ldner erneut albanische Guerrilleros geschult werden. Seit M�rz sind laufende Waffentransporte aus dem Kosovo in die albanischen Hochburgen Mazedoniens zu beobachten. An der Grenze kam es bereits zu mehreren Feuergefechten zwischen albanischen Nationalisten und mazedonischen Regierungstruppen.

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Auf die BRD kommt im Jahr 2002 ein neuer Pleitenrekord zu. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Insolvenzen gegen�ber dem Vorjahreszeitraum um 43 % emporgeschnellt. Mit 18.800 Firmeninsolvenzen sind im ersten Halbjahr 2002 bereits so viele Unternehmen zusammengebrochen wie im gesamten Jahr 1994. Gegen�ber dem Vorjahreszeitraum stieg die Zahl der zahlungsunf�higen Unternehmen um 25,2 %. Durch die Firmeninsolvenzen verloren bereits mehr als 300.000 Menschen ihre Arbeitspl�tze. In den alten L�ndern stiegen die Arbeitsplatzverluste durch Unternehmenspleiten um 31,3 %, in den neuen L�ndern um 11,1 %. Mit 22,5 Milliarden Euro liegt der volkswirtschaftliche Schaden bereits h�her als im gesamten Jahr 2000.

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Einem Bericht der "Washington Post" zufolge hat US-Pr�sident Bush bereits zu Jahresbeginn einen Geheimdienstbefehl unterzeichnet, mit dem er die CIA beauftragt, mittels verdeckter Operationen den irakischen Staatschef Saddam Hussein zu st�rzen. Die Weisung beinhaltet auch die Genehmigung zum Einsatz amerikanischer Spezialeinheiten innerhalb des Irak. Bush gestattete der CIA, "alle ihr zu Verf�gung stehenden Mittel einzusetzen", was nach g�ngiger Praxis auch einen Mordauftrag gegen den irakischen Pr�sidenten einschlie�t. Washington hat bereits etliche Millionen Dollar f�r verdeckte Operationen ausgegeben, in deren Rahmen irakische Oppositionsgruppen mit Geld, Waffen und Ausbildern versorgt werden. Die CIA-F�hrung meldete bereits ihre Skepsis an, auf diese Weise zum Erfolg zu gelangen. Unter dem Strich dienen die Operationen der Amerikaner und ihrer Kollaborateure wohl eher dazu, Informationen f�r einen kommenden Gro�angriff und �ber potentielle Verb�ndete im Irak zu sammeln.

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Im Jahr 2001 haben rund 41 % der Berliner ihren Lebensunterhalt mit Einkommen aus Erwerbst�tigkeit bestritten. Seit 1991 ist die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe von 8 auf 11 % gestiegen, weitere 23 % der Bev�lkerung leben von h�ufig kargen Renten und Pensionen, und mehr als jeder f�nfte Berliner wird von seinen Angeh�rigen durchgebracht. Das Massenelend wirkt sich vor allem auf die jungen Generationen aus: In Hamburg lebt jedes sechste Kind in Armut, was sich in deutlichen Nachteilen in der Fr�herkennung von Krankheiten und K�rpersch�den, mangelndem Impfschutz und hoher psychosozialer Belastung �u�ert. Schwere Erkrankungen wie Menengitis, Gelbsucht, Kinderl�hmung, Masern, Mumps und R�teln sind auf dem Vormarsch, und in armen Familien liegt infolge von Fehlern�hrung der Anteil �bergewichtiger Kinder um 10-15 % �ber dem Gesamtdurchschnitt. Die Folge ist ein h�heres Risiko von Erkrankungen der Herzkrankgef��e und eine h�here Diabetesanf�lligkeit.

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Das BBC-Nachrichtenmagazin "Panorama" brachte eine aufsehenerregende Dokumentation �ber den sogenannten Dirty War in Nordirland. Die nordirische Staatsschutzpolizei RUC Special Branch, der Armeenachrichtendienst FRU und der Inlandsgeheimdienst MI 5 infiltrierten gezielt die loyalistische Ulster Defence Association, um die Paramilit�rs als Todesschwadron einzusetzen. Namentlich der Mord am katholischen Rechtsanwalt Pat Finucane geht nach Informationen aus UDA-Kreisen auf direkte Initiative der Special Branch zur�ck. Abgewickelt wurde die Operation unter Federf�hrung des UDA-Nachrichtendienstoffiziers Brian Nelson, eines FRU-Agenten. Bei der Ermordung Finucanes im Jahre 1989 handelte es sich um die erste T�tung eines Rechtsanwaltes w�hrend der gesamten Troubles. Zudem war Nelson auch ma�geblich daran beteiligt, die UDA mit Billigung der britischen Sicherheitsdienste durch s�dafrikanische Waffenlieferungen aufzur�sten. Zur Finucane-Aff�re wird in absehbarer Zeit die amtliche Stevens-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen, der den schmutzigen Krieg in Nordirland erleuchten und wohl auch eine offizielle Untersuchung nach sich ziehen wird. Mittlerweile ermittelten die Medien, dass mindestens 25, wom�glich sogar mehr als 100 Katholiken Opfer derartiger Operationen wurden. Die katholische Bev�lkerungsgruppe sollte durch diese von den als Todesschwadron instrumentalisierten Loyalisten begangenen Morde eingesch�chtert werden.

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In einer an Dummheit nicht mehr zu �berbietenden Aktion �berfielen sogenannte "Neonazis" einen PDS-Infostand in Saarbr�cken, wobei ein PDS-Mitglied krankenhausreif geschlagen wurde. Nun handelte es sich hier ausgerechnet um eine Propagandaaktion f�r die Wiedereinf�hrung der Verm�genssteuer, also gegen das zunehmende Wohlstandsgef�lle in der BRD. Wir empfehlen den T�tern und ihren Stichwortgebern, fortan mit dem Slogan "Skinheads gegen Umverteilung" oder "Freie Nationalisten f�r soziale Ungerechtigkeit" �ffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

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In Bilbao folgten 100.000 Menschen dem Aufruf der linksnationalistischen Partei Batasuna und protestierten gegen das drohende Verbot der ETA-nahen Bewegung. Auf der Kundgebung wurden Solidarit�tserkl�rungen von Sinn F�in-Parteichef Gerry Adams, des Friedensnobelpreistr�gers Alfonso P�rez Esquivel und des italienischen Expr�sidenten Francesco Cossiga verlesen. Der italienische Christdemokrat Cossiga titulierte nach einer Rundreise durch das Baskenland den spanischen Ministerpr�sidenten Aznar gar als einen "Faschisten". Xabier Arzalluz, Vorsitzender der gr��ten baskischen Partei PNV, scheint angesichts des spanischen Zentralismus offenbar ebenfalls mit der Geduld am Ende zu sein. Arzalluz forderte unumwunden die Unabh�ngigkeit des Baskenlandes, die sich auf gewaltlosem Wege in drei bis vier Legislaturperioden verwirklichen lasse. Spaniens Innenminister Acebes erkl�rte Batasuna noch einmal zum "Teil der terroristischen Bewegung", obwohl die Partei im Baskenland 44 B�rgermeister stellt und in 27 St�dten und Gemeinden mit absoluter Mehrheit regiert.

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Die Forderung nach der Unabh�ngigkeit des Baskenlandes wurde von der Untergrundorganisation ETA durch die Er�ffnung ihrer Sommeroffensive unterstrichen. In den Touristenorten Marbella und Fuengirola z�ndeten die Stadtguerrilleros zwei Autobomben, wobei es 6 Verletzte und erheblichen Sachschaden gab. Zudem explodierte bei Miajas an der Costa del Sol eine Paketbombe in der N�he zweier Urlauberhotels. Weitere Autobomben detonierten in einem Kaufhausparkdeck in Zaragoza sowie vor einem B�rogeb�ude in der nordspanischen Hafenstadt Santander. Erstmals wurden Ausl�nder gezielt angegriffen und verletzt. Auch mehrere Festnahmen und die Entdeckung eines Waffenarsenals mit rund 130 Kilogramm Sprengstoff und weiteren Materialien zum Bombenbau konnten die Etarras nicht aufhalten. In einem Kommuniqu� erkl�rte die ETA, unter dem Vorwand der Anschl�ge des 11. September habe die spanische Regierung es erreicht, die EU an der Unterdr�ckung des baskischen Widerstandes zu beteiligen. Das Europa des Kapitals wurde strikt abgelehnt: "Dessen Notwendigkeiten dr�ngen die Bed�rfnisse seiner B�rger nach einem sozialen Europa der V�lker an den Rand."

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Anfang August findet im italienischen Assisi das "Antiimperialistische Sommerlager" statt. Den Aufruf der Veranstalter dokumentieren wir nachstehend in Ausz�gen: "In ihren heiligsten milit�rischen Symbolen getroffen, n�mlich dem ma�losen Reichtum und dem unverletzlichen Despotismus, haben die USA, anstatt einen Schritt zur�ck zu gehen, eine hysterische milit�rische Eskalation losgetreten, um ihre Vorherrschaft �ber die Welt abzusichern. Bush hat klar ausgedr�ckt, dass die Aggression gegen Afghanistan, nach der auf Jugoslawien, nur eine Vorspeise war. Das n�chste Opfer seines imperialen Gr��enwahns wird der Irak sein, ein Land, das bereits von einem gnadenlosen und grausamen Embargo ausgeblutet wurde. Und danach? Auf der schwarzen Liste des Imperators befinden sich Nordkorea, der Iran, Somalia, Kuba und Kolumbien. Welches Land auch immer sich weigern sollte, sich den USA zu unterwerfen, auf seine nationale Souver�nit�t zu verzichten, wird weggefegt werden. Pal�stina ist der Punkt, in dem sich alle explosiven Widerspr�che der �Neuen Weltordnung� konzentrieren. Israel ist das Symbol der absoluten Ungerechtigkeit, der zum System erhobenen Illegalit�t, des zur Gewohnheit gewordenen Ausrottungskrieges, der schamlosen Vergewaltigung der elementarsten Menschenrechte. Das alles mit voller Unterst�tzung der USA und unter vollkommener Gleichg�ltigkeit der internationalen Gemeinschaft. Solange Pal�stina nicht frei sein wird, wird auch die ganze Welt in Sklaverei verbleiben.
Wir befinden uns schon in einem systematischen, ununterbrochenen Weltkrieg. Das Endziel ist klar. Da die kapitalistische Globalisierung ein System ist, das Chaos und Konflikte produziert (Afghanistan), Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten anwachsen l�sst (Argentinien), sind die USA der Ansicht, dass die einzige M�glichkeit, an der Macht zu bleiben, sei, die Ketten noch enger zu ziehen, mit denen sie die Menschheit in Unterdr�ckung halten. Sie zielen darauf ab, das erste alleinige Imperium der Welt zu werden, ein totalit�res Pyramidensystem, mit dem Wei�en Haus als Sitz der Zentralregierung und einer Reihe von Verb�ndeten-Satteliten rund herum, die von Zeit zu Zeit dazu eingesetzt werden, die Verteidigung der bedrohten Grenzen sicherzustellen oder jedwede Opposition zu unterdr�cken. Wir sind an dem Punkt angelangt, dass Bush eine Liste mit weltweit siebzig als terroristisch betrachteten und mit allen Mitteln zu bek�mpfenden Organisationen aufgestellt hat. Ein gro�er Teil dieser Organisationen sind nationale Befreiungsbewegungen, Guerilla-Bewegungen mit Massenunterst�tzung, kommunistische oder islamische Vereinigungen, die sich dessen schuldig gemacht haben, die amerikanische Arroganz zu verurteilen. Der Imperator hat sich folglich das Recht heraus genommen, zuzuschlagen, wie er will, wann er will und wo er will. Und da wir uns nicht einsch�chtern lassen d�rfen, werden wir auch dieses Jahr diese Bewegungen auf unser Sommerlager einladen, damit alle ihre Stimme h�ren und die Wahrheit �ber sie erfahren k�nnen.
Wir befinden uns vor einem kolossalen terroristischen Destabilisierungsplan des gesamten Planeten. Bush stellt die ganze Menschheit vor einen Scheideweg: durch Kampf diesen paranoiden Plan aufhalten oder nachgeben, f�r die Freiheit k�mpfen oder die Sklaverei akzeptieren. Die USA stellen fest, dass �wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns� und zwingen jeden einzelnen zur Wahl: entweder auf der Seite des imperialen Despotismus oder auf der anderen. Einen Mittelweg gibt es nicht. Wer sich auf die Seite der Diktatur stellt, kann sich darauf beschr�nken, die Augen zu verschlie�en, vorzugeben, die Schmerzensschreie aus allen Teilen der Welt nicht zu h�ren. Wer es hingegen als unmoralisch ansieht, das Schicksal der Menschheit in H�nden des Doktor Seltsam zu belassen, muss den Mut aufbringen, den Befreiungskampf der unterdr�ckten V�lker zu unterst�tzen, was auch immer deren Methoden, bewaffnete oder gewaltfreie, seien.
Mit dem Ziel, alle ablehnenden Stimmen zu ersticken, hat Bush nicht gez�gert, sich diktatorische Vollmachten zu �bertragen. Wer in den USA es wagt die unterdr�ckten V�lker zu unterst�tzen, wird wegen Verdacht auf Terrorismus hin untersucht, als Spion des Feindes verfolgt und schlie�lich verhaftet. Die mit den USA verb�ndeten L�nder, unter ihnen Europa, setzen dieses Theorem mit Eifer um, indem sie repressive Gesetzgebungen verabschieden, welche die B�rger in Unterworfene ohne Stimme verwandeln, und die Demokratie in Oligarchie. Wenn die Globalisierung die Menschheit in ein und denselben Topf geworfen hat, so ist der Imperialismus dabei, die Mauer abzurei�en, welche die K�mpfe des Nordens von jenen des S�dens trennen. Der Kampf ist derselbe, �berall geht es um Freiheit, Demokratie, die M�glichkeit einer Zukunft in Br�derlichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Niemals noch war es so wichtig wie heute die alten Gr�ben zu �berbr�cken, die antiimperialistischen Kr�fte und die Arbeiterorganisationen und die k�mpfenden Bewegungen des Welt Sozial Forums zu vereinigen. Nicht um die Globalisierung zu �demokratisieren�, sondern um dem Imperialismus ein Ende zu bereiten.
Eine andere Welt ist m�glich.
Dem Kapitalismus ein menschliches Gesicht zu geben, nicht!"

Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle

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