��Wochenschau

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vom 22. bis 28. Juni 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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G8-Gipfel in Kanada	PRO nimmt an Bundestagswahl teil
Erpressung der Dritten Welt dauert an	Basis der Provisional IRA wird unruhig
Analyse der kapitalistischen Globalisierung	B�rgerkrieg in Nordirland dauert an
Gro�e Koalition f�r sozialpolitischen Kahlschlag	Antiimperialismus als Gebot der Stunde
Kriegserkl�rung an Arbeitslose und Arme	�

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Zitat der Woche:

"Alle Aufst�ndischen aller Rassen werden sich unter unseren Fahnen sammeln. Ein Kreuzzug aller armen und ausgepowerten Nationen, ein neuer Kreuzzug aller armen und freien Menschen gegen die Nationen, die sich gegen alles Recht alle Reicht�mer aneignen, gegen die R�uber und Wucherer, die gestern am Krieg und heute am Frieden verdienen, wird die wahre Gerechtigkeit wieder hergestellt."

- Gabriele d�Annunzio

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Im kanadischen Kurort Kananaskis trafen unter dem Schutz von mehr als 10.000 Mann Polizei und Milit�r die Staats- und Regierungschefs der G-8, also der sieben f�hrenden Industrienationen und Russlands, zusammen. Der tiefe Riss innerhalb der westlichen Welt wurde auch auf diesem Gipfel offenbar: W�hrend die �brigen Staaten den Schwerpunkt eher auf Hilfsma�nahmen f�r das wirtschaftlich darniederliegende Afrika und auf die Lage Russlands legten, trachtete US-Pr�sident Bush danach, die Nahostfrage auf die Tagesordnung zu setzen. Namentlich die von Bush mehr oder weniger unverbl�mt geforderte Abl�sung Arafats traf auf heftigen Widerspruch der �brigen Konferenzteilnehmer (nat�rlich bis auf den britischen Premier Tony Blair), die derartige Entscheidungen demokratischen Wahlen in den Pal�stinensergebieten und nicht etwa der israelischen Kriegsmaschinerie �berlassen wollen. Parallel zum Vorsto� des US-Pr�sidenten er�ffneten die israelischen Streitkr�fte eine erneute Offensive und besetzten den Gro�teil des Westjordanlandes. Die Bilanz waren neue Zerst�rungen, Dutzende von Toten und Hausarrest f�r Hunderttausende von Pal�stinensern. Kanadas Premier Jean Chr�tien als Gastgeber des diesj�hrigen G-8-Gipfels verbat sich unumwunden die amerikanischen Bevormundungsversuche. Der russische Staatspr�sident Putin dr�ngte auf die baldige Aufnahme seines Landes in die Welthandelsorganisation WTO, und zwar zu annehmbaren Bedingungen. Zumindest erreichte Moskau, dass Russland ab 2006 regul�res Mitglied der erlauchten Runde der G-7 (ab dann wieder G-8) wird. Ferner stellt der Westen insgesamt 10 Milliarden Dollar bereit, um die be�ngstigenden �berbleibsel ausgemusterter sowjetischer Massenvernichtungswaffen unsch�dlich zu machen. Laut "Financial Times" r�umte der Gipfel den Z�llnern der Vereinigten Staaten das Recht ein, weltweit verd�chtige Container zu kontrollieren, sofern Anhaltspunkte f�r terroristische Hintergr�nde des Transportes vorliegen.

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Die G-8 beschlossen zudem die Nepad, die Neue Partnerschaft mit Afrika, um die im M�rz im mexikanischen Monterey vereinbarte Aufstockung der Entwicklungshilfeleistungen des Nordens umzusetzen. Da die USA und Japan R�cksicht auf ihre lateinamerikanischen bzw. asiatischen Nachbarn nehmen m�ssen, konnte eine konkrete Mittelverteilung nicht ausgehandelt werden. Beim Aktionsplan f�r die Afrikaner handele es sich nicht um eine Geberkonferenz, hiess es in der deutschen Delegation. Forderungen der Globalisierungskritiker nach erh�hten Hilfen wurden damit zur�ckgewiesen. Der Aktionsplan besteht aus 8 Schwerpunkten: unter anderem die Umsetzung des Schuldenabbaus f�r arme hochverschuldete L�nder, die Unterst�tzung auf den Feldern Bildung, Gesundheit und Handel sowie Hilfen zur Konfliktbew�ltigung in Afrika. Unter dem Strich singen die Industriestaaten weiterhin das alte Lied: Um an Entwicklungshilfegelder zu gelangen, m�ssen die afrikanischen Staaten das politisch-gesellschaftliche Modell des Westens �bernehmen und neoliberale Wirtschaftsreformen durchf�hren. Auf die zentralen Forderungen der Afrikaner wie zus�tzlicher Schuldenerlass und �ffnung der M�rkte in den Wohlstandsl�ndern f�r Produkte aus Afrika, geht die Nepad in keiner Weise ein.

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Dem als Beitrag zur Programmdebatte innerhalb der PDS gedachten und von Wolfgang Fritz und Frigga Haug herausgegebenen Sammelband "Unterhaltungen �ber den Sozialismus nach seinem Verschwinden" entnehmen wir folgenden an dieser Stelle passenden Auszug: "Seit dem Zusammenbruch des europ�ischen Staatssozialismus sowjetischen Typs und der nationalen Befreiungs- und Entwicklungsregime herrscht in geschichtlich beispiellosem Grad weltweit der Kapitalismus. Die von den kapitalistischen Zentren ausgehende neoliberale Politik verfolgt r�cksichtslos die Ziele der �Marktinteressenten�, das hei�t der transnationalen Konzerne, die bei entgrenzter Konkurrenz �berall die weniger entwickelten �konomien durchdringen und sich unterordnen. Die trinitarische Formel des Neoliberalismus lautet �Freihandel � Privatisierung � Deregulierung�. Das gesellschaftliche Leben tendiert in allen Bereichen dazu, mit der Unterordnung unter den Weltmarkt zur totalen Marktwelt zu werden. Dies ist der Sinn der neoliberal betriebenen Globalisierung von oben. Sie entfesselt die Konkurrenz der Menschen im Innern der Gesellschaften, die sie in Gewinner und Verlierer spaltet. Sie tut dies erst recht im Weltma�stab. Sie bereichert die Reichen und verarmt die Armen. Ihre �ber den Weltmarkt wirkenden M�chte kennen keine demokratische Kontrolle, keine entsprechende soziale, politische und rechtliche Rahmung, keine Instanz, die die Kapitalakteure zur Verantwortung ziehen oder ihre Gesch�ftspolitiken in entwicklungspolitische und zivile Grenzen zwingen k�nnte. Sie hat den Krieg wieder normalisiert und die Durchsetzung nationaler und transnationaler Interessen remilitarisiert. Sie hat damit die klassischen Marxschen und marxistischen Analysen der Verh�ltnisse, die im �sozialdemokratischen Zeitalter� von der Wirklichkeit �berholt und veraltet schienen, in den Rang ma�voller Beschreibungen des realexistierenden Kapitalismus zur�ckversetzt.
Den epochalen Umbr�chen in der �politischen Wolkenregion� der Staatenwelt und der internationalen Weltordnung am Ende des 20. Jahrhunderts liegt ein Umbruch der kapitalistischen Produktionsweise zu Grunde, der oft verschleiernd als ��bergang von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft� bezeichnet wird. Um den Computer als Universalinstrument gruppieren sich hochtechnologische Produktivkr�fte. Flie�bandarbeit und standardisierte Massenproduktion haben weithin der flexiblen Automatisierung Platz gemacht.
Die �organische Zusammensetzung� des Gesamtarbeiters hat sich mehrfach verschoben: in seiner Verteilung auf dem Erdball; in der Positionierung der beiden Geschlechter zueinander; in der �Ethnisierung� von Klassenspaltungen; nicht zuletzt im Verh�ltnis von �k�rperlicher� zu �geistiger� Arbeit. In den kapitalistischen Zentren dringen �wissensbasierte Arbeitsformen� und �Dienstleistungen� vor � zugleich breiten sich Niedriglohnverh�ltnisse und Massenarbeitslosigkeit aus.
Unterdessen vollzieht sich in den �Schwellenl�ndern� eine Proletarisierung, oft unter Bedingungen eines �wilden Kapitalismus� mit seinem Regime der �Sweatshops� oder �Maquiladoras�. Das ist wiederum eine widerspr�chliche Entwicklung: In den patriarchalen Agrargesellschaften werden vor allem junge Frauen in industrielle Prozesse eingesaugt, was als �Feminisierung� der Arbeit bezeichnet worden ist. Bei allen negativen Aspekten ist die Proletarisierung der Frauen f�r diese zugleich ein erster Schritt aus patriarchaler Bevormundung in die eher �selbstbestimmte Entfremdung� der Lohnarbeit und wom�glich gewerkschaftliche Zusammenschl�sse. Die m�nnliche Bev�lkerung aber verarmt weiter und wird, wo sie nicht von �Gewaltm�rkten� absorbiert wird, in den Kreislauf der stets wachsenden Weltmigration hineingezogen.
Da auch die transnationalen Kapitale der billigeren Arbeitskraft �entgegenmigrieren�, wirkt die Existenz von Drittweltl�ndern versch�rfend auf die Lage der Lohnabh�ngigen und Erwerbslosen in den Industriel�ndern und treibt sie in die Arme populistischer Demagogen. Neoliberale Globalisierungspolitik reproduziert wachsende �Drittweltsektoren� inmitten der Reichtumszentren.
Heute zu neuen Formen der Solidarisierung der Arbeitenden der Welt aufzurufen klingt anachronistisch angesichts der Ideologien vom �Ende der Arbeitsgesellschaft� oder gar vom �definitiven Ende� der Arbeit als solcher (Kurz). Und doch ist die Rekonstituierung der Solidarit�t �ber alle Fraktionierungen der arbeitenden Klassen hinweg die einzig realistische Schlu�folgerung angesichts einer Globalisierung des Marktes, die tiefe Spaltungen unter ihnen hervorbringt � bis zur Entstehung eines neuen �Arbeitshelotentums�.

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Die von der rosa-gr�nen Bundesregierung eingesetzte Kommission um den VW-Manager Peter Hartz legte ihre "Reformvorschl�ge" f�r die Umstrukturierung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes vor. Das sozialreaktion�re Paket, eine wahre Kriegserkl�rung des sozialfaschistischen Kabinetts Schr�der-Fischer an die Erwerbslosen und sozial Schwachen, soll binnen dreier Jahre die Ausgaben f�r Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe von derzeit 40 auf 13 Milliarden Euro dr�cken. Neben der drastischen Absenkung der Zumutbarkeitsgrenzen steht eine rigorose K�rzung der Sozialleistungen auf dem Programm. Nach den Pl�nen der Hartz-Kommission soll das Arbeitslosengeld w�hrend der ersten sechs Monate in drei Pauschalbetr�gen ausbezahlt werden, dann wird es berechnet wie bisher. Wer danach immer noch arbeitslos ist, erhalte eine Art Sozialgeld, das in etwa der Sozialhilfe entspricht. Singles m�ssen auf Gehei� der Arbeitsvermittler ihr gewohntes soziales Umfeld aufgeben und gegebenenfalls bundesweit umziehen � auch f�r weitaus schlechter bezahlte Arbeitsverh�ltnisse. Zudem sehen die Reformvorschl�ge die bundesweite Einf�hrung staatlicher Zwangsarbeit vor. Allen 181 Arbeits�mtern sollen Personalvermittlungsagenturen angegliedert werden, durch welche die Erwerbslosen zu Dumpingl�hnen befristet an Unternehmen ausgeliehen werden. Weigert sich ein Arbeitsloser nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, sich auf Gedeih und Verderb der Personalvermittlungsagentur auszuliefern, so drohen Leistungsk�rzungen. Ein weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit soll erreicht werden, indem man die Arbeitslosen in Scheinselbst�ndigeitsverh�ltnisse, die sogenannten Ich-AGs, abschiebt. Angesichts der Zustimmung aus Regierungskreisen und Opposition sowie angesichts des traditionellen Opportunismus der DGB-Spitze scheint der sich formierende Widerstand in Gewerkschaften und SPD zum Scheitern verurteilt zu sein � es droht eine Gro�e Koalition mit dem Ziel des sozialpolitischen Kahlschlags.

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Zu den Vorschl�gen der Hartz-Kommission erkl�rte Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes sehr treffend: "Nach den Misserfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hofft die Bundesregierung nun offenbar auf Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosen. Die Vorschl�ge der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz-Kommission werden zwar keine neuen Arbeitspl�tze schaffen, aber sowohl die Statistiken bereinigen, als auch den Bundeshaushalt drastisch entlasten. Hartz, dem es schon als Personalvorstand bei VW gelungen ist, durch Lohndumping die Besch�ftigtenzahl zu halten und gleichzeitig die Gewinne nach oben zu fahren, will jetzt nach dem gleichen Muster mit den Arbeitslosen verfahren. Doch im Gegensatz zu den Spitzenverdienern des Automobilbauers haben die Arbeitslosen von den Pl�nen der Hartz-Kommission weder existenzsichernde Einkommen noch sichere Arbeitspl�tze zu erwarten.
Die Pl�ne der Regierungskommission k�ndigen nicht nur dramatische Leistungsk�rzungen und sch�rfere Zwangsma�nahmen an, sondern �hneln auf fatale Weise dem Arbeitsdienst der Weimarer Republik. K�nftig m�ssen Arbeitslose damit rechnen, vom Arbeitsamt ohne R�cksicht auf Ausbildung und fr�heren Lebensstandard in jeden sich gerade anbietenden Niedriglohnbereich verliehen zu werden.
Geringqualifizierte oder Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschr�nkungen sollen den Unternehmen sogar kostenlos und zur Probe �berlassen werden, um sie einerseits aus der Statistik zu entfernen und andererseits die Betriebe zur Einrichtung neuer Niedriglohnbereiche zu motivieren. Die unausweichliche Folge wird ein breit angelegtes Lohndumping sein, dem auch die geltenden Tarifvertr�ge nicht mehr standhalten k�nnen.
Die sogenannte Reform, erdacht von Menschen, die mindestens das Zehnfache eines k�nftigen Niedrigl�hners verdienen d�rften, werden aber nicht nur auf breiter Front das Lohngef�ge senken, sondern auch den bundesdeutschen Arbeitsmarkt amerikanisieren. So plant der VW-Manager Hartz, Arbeitslose in scheinselbst�ndige Dienstboten zu verwandeln, damit sich die Besserverdienenden mehr Dienstm�dchen, Hausmeister und G�rtner leisten k�nnen. Arbeitslose von 55 Jahren aufw�rts sollen k�nftig mit kr�ftig, bis auf Sozialhilfeniveau abgesenkten Leistungen sowohl aus der Statistik, als auch vom Arbeitsmarkt verschwinden. Um ihnen dennoch das �berleben zu erm�glichen, soll ihre M�glichkeit zum Hinzuverdienen erleichtert werden.
Die weit �ber die bisherigen Vorschl�ge zur Leistungsk�rzung hinausgehenden Ma�nahmen der Hartz-Kommission werden Millionen Menschen in arbeitende Arme und die Arbeits�mter in Leihh�user verwandeln. Die Folgen werden nicht nur die Arbeitslosen, sondern die gesamte Gesellschaft zu tragen haben. Wo man die Arbeitslosigkeit wie in den USA mit Arbeitszwang und Leistungsverweigerung bek�mpft, wird die sinkende Arbeitslosenzahl mit einem dramatischen Zerfall aller sozialen Bindungen bezahlt. Deshalb wird die PDS diese so genannte Reform mit allen ihr gebotenen Mitteln bek�mpfen, um nicht nur den Arbeitslosen ein Mindestma� an sozialer Gerechtigkeit zu erhalten, sondern der Gesellschaft auch ihren sozialen Frieden."

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Auf dem wegen Beschlussunf�higkeit wiederholten Bundesparteitag der reaktion�ren Partei Rechtsstaatliche Offensive sprachen die Teilnehmer sich mehrheitlich gegen die vom Parteivorstand empfohlene Nichtteilnahme an der Bundestagswahl im September aus. Von den 854 in Hamburg anwesenden Parteimitgliedern sprachen sich 453 f�r den Wahlantritt aus. Propagandistisches Vehikel der PRO d�rfte das Zuwanderungsgesetz werden � wieder einmal mobilisiert die bundesdeutsche Rechte xenophobe �ngste, um das Stimmvieh an die Wahlurnen zu locken. Aggressive Rhetorik richtete sich auch gegen die FDP, f�r die PRO letztendlich die direkte Konkurrenz im Wettkampf um die Gunst der Unionsparteien. Nur zu bezeichnend erscheint es, dass ausgerechnet der ber�chtigte Immobilienspekulant Ulrich Marseille als kommender Generalsekret�r gehandelt wird. Parteivize Mario Mettbach tr�umte bereits von bundesdeutscher und europ�ischer Regierungsverantwortung an der Seite der CDU/CSU. In Anbetracht der Tatsache, dass s�mtliche organisatorischen Vorbereitungen bis zum 18. Juli zu erledigen sind, erscheint ein fl�chendeckendes Antreten der Nationalliberalen allerdings unwahrscheinlich.

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In Nordirland sammelt die offiziell im Waffenstillstand befindliche IRA weiterhin nachrichtendienstliches Material �ber potentielle Ziele. Bereits vor Wochen stellte die Polizei eine Liste mit mehr als 200 Zielpersonen von loyalistischen Paramilit�rs bis hin zu konservativen Politikern und Unionisten sicher. Nach Angaben aus loyalistischen Kreisen hat die IRA-F�hrung offenbar einige Einheiten nicht mehr unter Kontrolle. Namentlich das 3. Bataillon aus West Belfast beteiligt sich regelm��ig an Stra�enschlachten mit Loyalisten und Sicherheitskr�ften und scheint auch f�r die Schie�erei von Short Strand verantwortlich zu sein, bei der mehrere loyalistische Randalierer verwundet wurden. Zudem zeigen sich in den l�ndlichen Regionen wie Armagh deutliche Abwanderungstendenzen hin zur Real IRA, die so in den Genuss von erfahrenen Untergrundk�mpfern, Waffen und Material gelangt. In Derry st�rmten rund 20 Maskierte in einer Blitzaktion einen unbesetzten Spionageposten der britischen Armee und brannten die Einrichtung nieder. Einer der T�ter erkl�rte hierzu: "This is our new tactic � direct action!" Es darf spekuliert werden, ob die republikanischen Hardliner zur Taktik der "Stra�engewalt" (kale borroka) nach dem Vorbild des ETA-Umfeldes �bergehen.

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Nach Polizeiangaben hat die Gewaltanwendung in Nordirland ihre h�chste Intensit�t seit dem "Waffenstillstand" von 1994 erreicht. Die Bestrafungsaktionen loyalistischer und republikanischer Paramilit�rs �bertreffen mittlerweile angesichts des v�lligen Versagens der Polizei das Niveau aus den Zeiten vor der Waffenruhe. Zwischen Juli 2001 und Juni 2002 wurden 17 Personen bei Mordanschl�gen get�tet, es kam zu 358 F�llen von Schusswaffengebrauch und zu 318 Bombenanschl�gen. Vor allem der Einsatz von Feuerwaffen und Sprengs�tzen hat den h�chsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Gegen 315 Personen wurde Anklage wegen paramilit�rischer bzw. terroristischer Aktivit�ten erhoben. Bei Razzien stellten Polizei und Armee 96 Feuerwaffen, 9241 Schuss Munition und 96,2 Kilogramm Sprengstoff sicher. W�hrend die Loyalisten 190 punishment shootings gegen Kriminelle und Asoziale ver�bten, waren die Republikaner f�r 66 solcher Bestrafungsaktionen verantwortlich.

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Die "Plattform der Antiimperialistischen Koordination" stellte unl�ngst ihre Richtlinien vor, denen wir folgende Passagen entnehmen: "Die sogenannte �Globalisierung� (von der der Neoliberalismus nur eines ihrer vielen Gesichter ist) bezeichnet zweifellos eine neue Etappe der weltweiten Hegemonie des Kapitalismus, auch wenn sie nicht als neue historische Phase der b�rgerlichen Gesellschaft betrachtet werden kann. Doch es ist nicht wahr, dass der Kapitalismus mit der �Globalisierung� zu den Zeiten der �freien� Konkurrenz und der �freien� Marktgesetze zur�ckgekehrt ist, dass er eine neue historische Entwicklungsphase erleben w�rde. In den letzten zehn Jahren haben sich die gegenteiligen Tendenzen verst�rkt: sehr starke und unausgewogene weltweite Kapitalkonzentration zu Gunsten des spekulativen Finanzkapitals und der parasit�ren Renditen-Wirtschaft; Versch�rfung des Gef�lles zwischen hoch- und unterentwickelten L�ndern mit gleichzeitiger Versch�rfung des neokolonialistischen Charakters des imperialistischen Systems; St�rkung der nordamerikanischen Dominanz, wachsende weltweite Militarisierung. Die verw�stenden Zusammenbr�che einiger kapitalistischer L�nder (Mexiko 1995, Thailand 1997, Russland und Indonesien 1999, Argentinien 2001) zeigen auf, dass der Kapitalismus trotz aller Bem�hungen ein antagonistisches und instabiles System ist, das es dem Gro�teil der V�lker nicht erlaubt, ihre chronische Unterentwicklung zu �berwinden. Der Kapitalismus ist unempfindlich gegen jedwede Politik der strategischen Programmierung, verweigert von Natur aus die Unterordnung der Wirtschaft unter gesellschaftliche Ziele. Dem entspricht auf der Ebene der internationalen Politik eine Versch�rfung der Widerspr�che und der Konflikte, auf die der Westen mit der Intensivierung seiner Kommandoherrschaft und der Anwendung von Gewalt als permanentem Faktor antwortet, mit der Strategie des �Kriegs niedriger Intensit�t� in den zerr�tteten Peripherien, mit dem pr�ventiven Angriff auf jedes als Feind betrachtete Land oder Kraft und schlie�lich mit der autorit�ren Degeneration der �opulenten Demokratien� mit dem Ziel jeder inneren antagonistischen Bewegung zuvorzukommen. Den Nationalstaaten steht in diesem widerspr�chlichen Prozess ein asymmetrisches Schicksal bevor: diejenigen, deren kapitalistisches System schwach und abh�ngig ist, werden geschw�cht und instabil werden, die imperialistischen (siehe die USA) werden sich st�rken. Die Europ�ische Union (vorausgesetzt, der Vereinheitlichungsprozess wird nicht unterbrochen) dr�ckt die Krise der alten b�rgerlichen Nationalstaaten aus, doch nicht in Richtung einer unbestimmten und nicht-staatlichen Realit�t, sondern bestenfalls in Richtung eines imperialistischen, den USA untergeordneten Meta-Nationalstaates.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten in Zentral- und Osteuropa, die kapitalistische Orientierung Chinas und die Aufsplitterung Jugoslawiens stellen in verschiedener Hinsicht eine entscheidende Wende in der modernen Geschichte dar. Diese Ereignisse haben zerst�rerische Auswirkungen auf den weltweiten Klassenkampf gehabt. Sie haben die antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen, die sich bereits in der Krise befanden, t�dlich verwundet und eine radikale Verschiebung der Kr�fteverh�ltnisse zu Gunsten der imperialen Front bewirkt, deren Entscheidungs- und Machtzentrum mehr denn je die USA darstellen. Die nordamerikanische Supermacht, dank auch der strategischen Allianz mit den anderen M�chten (Kanada, Europa, Australien und Japan) und der Unterst�tzung zahlreicher Satrapen (unter denen die L�nder einer entscheidenden Region wie Israel, T�rkei und viele arabische L�nder hervorstechen) versucht mit allen Mitteln die Herausbildung einer �multipolaren� Weltordnung zu verhindern und scheint bereit zu sein, jedwedes Mittel einzusetzen um die globale Vorherrschaft zu erhalten. Enduring Freedom, das Theorem der Achse des B�sen, der Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus weisen darauf hin, dass das Wei�e Haus einen ununterbrochenen Pr�ventivkrieg begonnen hat, mit dem Ziel, jede feindliche Kraft in Bereichen, die es als strategisch betrachtet � also fast alle Regionen der Erde - zu zerbrechen. Die imperiale Supermacht bem�ht sich, mit allen Mitteln die M�glichkeit zu verhindern, dass in irgendeinem Land von mittlerer Bedeutung aufs Neue eine revolution�re Macht entstehen k�nnte, dass sich eine befreiende Welle antiimperialistischer Bewegungen entfesseln k�nnte. Diese Politik kann nur zu einer weiteren internationalen Destabilisierung f�hren, dazu dass sich die latenten Widerspr�che vergr��ern, die Konflikte versch�rfen. Neue Kriege und neue Revolutionen werden unvermeidlich sein und diese k�nnten auch die Frage der Machteroberung von Seiten der Unterdr�ckten wieder auf die Tagesordnung setzen, wenn auch in bisher ungekannter und unvorhersehbarer Form. Diese Siege werden dem imperialistischen Gegenangriff nicht standhalten k�nnen, wenn sie sich nicht auf internationaler Ebene ausdehnen und wenn sie z�gern werden, die Reaktion zu zerschlagen. Der Konflikt ist zunehmend von weltweiter Dimension.
Die revolution�ren und antiimperialistischen Kr�fte leben in einer verl�ngerten Phase des strategischen R�ckzugs. Der Imperialismus greift an allen Fronten an, sowohl im Zentrum als auch in der Peripherie. Doch es ist in der Peripherie, wo das imperialistische System den breiten Massen weder wirtschaftliches Wachstum noch die elementarsten Rechte garantieren kann, wo es sich in seiner rohen Barbarei manifestiert, wo sich die unmittelbaren und explosiven Widerspr�che konzentrieren. Dort kann die sogenannte neue Weltordnung, d.h. die monopolare Ordnung am leichtesten ins Wanken gebracht werden. Tats�chlich ist in den halbkolonialen L�ndern der antiimperialistische Widerstandskampf, wenn auch in unterschiedlichster Form, nicht f�r einen Augenblick stillgestanden. Dort dr�ngt die Politik der Ausbeutung nicht nur die �rmsten zum Widerstand, sondern auch wichtige Sektoren der Intelligenz, der Armee und der nationalen Bourgeoisie, die um nicht unterzugehen, sich manchmal auf die Seite der Masse der Verdammten stellen m�ssen, fast immer unter patriotischen, nationalistischen oder panislamischen Fahnen. Dieser Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdr�ckten Nationen kann die Funktion eines Wegbereiters f�r echte revolution�re Prozesse der nationalen und sozialen Befreiung annehmen. Neben Widerstandsnestern, die nach wie vor von genuin antiimperialistischen Kr�ften gef�hrt werden (Pal�stina und Kolumbien etwa) mobilisieren sich die verarmten Massen auch unter populistischen, caudillistischen, panislamischen, �ethnischen� und h�ufig offen reaktion�ren und halbfeudalen Vorzeichen. Es ist unsere Pflicht, unter Beibehaltung einer kritischen Einstellung und ohne unserer internationalistischen und revolution�ren Grundlagen verlustig zu gehen, nicht nur die von antiimperialistischen Kr�ften gef�hrten nationalen Befreiungsk�mpfe zu unterst�tzen, sondern alle Aufst�nde jener V�lker, Nationen und Bewegungen, die ungeachtet ihrer reaktion�ren F�hrungen dem imperialen kapitalistischen System Risse zuf�gen. (...)
Im Warten darauf, dass der Klassenkampf im Westen einen Neuaufschwung und neue Kontinuit�t erf�hrt, dass eine neue proletarische Bewegung im Herzen des b�rgerlichen Europas wieder ersteht und zur treibenden Kraft eines neuen antikapitalistischen Blocks wird, bleiben die antiimperialistische Solidarit�t und die internationalistische Mobilisierung (wie es zwanzig Jahre des Kampfes f�r Nikaragua, Irak, Mexiko, Kurdistan, Jugoslawien, Afghanistan und Pal�stina beweisen), von entscheidender Relevanz.
Die in Seattle entstandene Bewegung gegen die Globalisierung, auch wenn sie in pazifistischen und philantrophischen Ideen gefangen sein mag, ist ein unzweideutiger Hinweis auf ein Wiederaufflammen des Konfliktes in Europa. Wir beteiligen uns nicht nur aktiv an dieser Bewegung, wir k�nnen und m�ssen eine positive Rolle in ihr spielen, damit sie ihren zivilistischen Minimalismus �berwindet und zu einer tats�chlichen antiimperialistischen Bewegung wird. Das setzt eine geeignete Politik voraus, die sich auf einerseits auf die Kritik und andererseits auf die Einheit st�tzt. Kritik ihrer humanitaristischen Ideen, ihrer klassen�bergreifenden und auf die (neuen) Medien ausgerichteten Politik, ihrer F�hrungsgruppen, die sich immer mehr der Sozialdemokratie ann�hern. Wir kritisieren auch jene, die aus der Guerilla einen Fetisch machen, die die bewaffneten K�mpfe in vielen unterdr�ckten L�ndern nachahmen wollen und so den Weg wieder aufnehmen wollen, der sich schon in den 60er und 70er Jahren als falsch erwiesen hat. Konflikt und Konsens m�ssen hand in hand gehen. Wenn die k�mpferischsten Sektoren sich isoliert auf eine Offensive einlassen w�rden, w�rde das nur ihre Vernichtung beg�nstigen.
Die strategischen Zentren der wirtschaftlichen, politischen, milit�rischen und finanziellen Macht des imperialistischen Systems befinden sich im Westen. Die Aufgabe der Antiimperialisten und der Internationalisten ist es nicht nur, die Solidarit�t mit den antiimperialistischen K�mpfen der Peripherie des Imperiums herzustellen, sondern diese aktiv durch die Rolle einer verbindenden Br�cke zu unterst�tzen, damit diese K�mpfe einen Weg ins Herz des imperialen Systems finden. Dies kann nicht losgel�st von der Notwendigkeit, dem gegen die Proletarier w�tenden Liberalismus und der autorit�ren Panzerung des Westens entgegenzutreten, geschehen, wo unter dem Vorwand des �Kampfes gegen den Terrorismus� die errungenen demokratischen Grundrechte mit F��en getreten werden, chauvinistische, rassistische und militaristische Tendenzen erstarken. Dieser reaktion�re Kurs w�re schlie�lich nicht m�glich, wenn das, was Lenin Sozialimperialismus nannte, nicht existieren w�rde, n�mlich die Tendenz der westlichen Arbeiterbewegung als komplement�re Kraft der imperialistischen Politik ins System integriert zu werden. Die epochalen Migrationsstr�me von S�den und Osten in die imperialistischen L�nder k�nnten mittel- bzw. langfristig ein h�chst positives Element f�r die antikapitalistischen Kr�fte darstellen. Ein neues multinationales Proletariat ist langsam im Entstehen und dieses k�nnte, freilich nicht automatisch, nicht nur zu einem der Hauptwerkzeuge f�r die Gegenoffensive der Klasse werden, sondern auch zu einem Koh�sionselement f�r einen neuen antagonistischen sozialen Block und schlie�lich zur sauerstoffspendenden Flamme, die es erlaubt, die Klassenk�mpfe der Peripherie mit jenen der imperialistischen Zentren zusammenzuschwei�en."

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle