��Wochenschau

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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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UN-Ultimatum an Irak	K�rzungen im sozialen Bereich geplant
US-Aufmarsch am Golf geht weiter	Kommunalwahlen in Polen
Hardliner-Kabinett in Israel	F�hrungschaos bei der FP�
Israels Armee verletzt die Menschenrechte	Real IRA distanziert sich von McKevitt
3,93 Millionen Arbeitslose	Schulm�digkeit und Sprachprobleme
Bald 5 Millionen Erwerbslose?	Bush triumphiert bei US-Zwischenwahlen

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Zitat der Woche:

"Die Revolution hat keinen Anfang und kein Ende, sie ist kein Krieg, und ihre Soldaten d�rfen nicht von ihren Siegen profitieren. Sie ist etwas Fortschreitendes, eine Botschaft an das Leben, und der Mensch ist nur der Tr�ger ihrer Botschaft."

- Saddam Hussein

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Nach z�hen Verhandlungen zwischen den St�ndigen Mitgliedern verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine neue Irak-Resolution, die einstimmig angenommen wurde. Auch Syrien als einziges arabisches Land um Sicherheitsrat billigte das Ultimatum an den Irak. Somit bleibt Bagdad eine Frist bis zum 15. November, um bedingungslos in neue Waffeninspektionen einzuwilligen. Bis zum 8. Dezember hat der Irak den Inspekteuren und dem Sicherheitsrat eine vollz�hlige Aufz�hlung aller Aspekte �ber seine atomare, biologischen und chemische Aufr�stung vorzulegen. Die Inspektionsmission UNMOVIC hat bis zum 23. Dezember Zeit, um ihre T�tigkeit vor Ort aufzunehmen. Innerhalb von 60 Tagen muss die Mission dem Sicherheitsrat einen Bericht vorzulegen. Jegliche Behinderung ist dem Sicherheitsrat unverz�glich zu melden, und f�r diesen Fall behalten sich die USA eine milit�rische Operation gegen den Irak vor. Sollte es dem Westen gelingen, Bagdad durch aggressive Inspektionen zu provozieren, besitzt Washington mehr oder weniger einen Freifahrtschein f�r seinen Angriffskrieg am Golf.

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Im Persischen Golf und im �stlichen Mittelmeer ziehen die Amerikaner derzeit 5 Marinekampfgruppen zusammen. Kernst�ck der beachtlichen Streitmacht sind Flugzeugtr�ger. Zur Zeit befindet sich bereits die "Abraham Lincoln" vor Ort. Von der US-Westk�ste ist die "Constellation" im Anmarsch, der die "Nimitz" und die "Harry S. Truman" folgen sollen. Aus Japan ist die "Kitty Hawk" unterwegs. Der Flottenaufmarsch soll sp�testens Anfang Januar abgeschlossen sein. In den USA selbst wird mit der Mobilisierung von bis zu 265.000 Reservisten f�r Aufgaben des Heimat- und Objektschutzes gerechnet, um Kampfeinheiten f�r den Nahen Osten freizumachen. Mit Billigung der rosa-gr�nen Bundesregierung d�rfte zudem die Verlegung der 1. Infanteriedivision und der 1. Panzerdivision von ihren bundesdeutschen Standorten an den Golf anlaufen. Aus der BRD kommen auch Einheiten mit Apache-Hubschraubern. Durch die beinahe t�glich eintreffenden Bodentruppen, Kriegsschiffe und Spezialeinheiten ist die Zahl der US-Soldaten in der Golfregion bereits auf 50-70.000 angestiegen. Auf Patrouillenfl�gen in der s�dirakischen Flugverbotszone simulieren die anglo-amerikanischen Piloten bereits Angriffe mit Bomben und Raketen.

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Nach dem Ausscheiden der Arbeitspartei aus der israelischen Regierung droht die Bildung eines rein klerikal-faschistischen Kabinetts um Sharon. R�ckt deutlich weiter nach rechts, dokumentiert durch die Ernennung des als Hardliner ber�chtigten ex-Generalstabschefs Schaul Mofas zum Verteidigungs- und des Likud-Rechtsau�en und �ber Korruptionsaff�ren gest�rzten Ex-Premiers Benjamin Netanjahu zum Au�enminister. Als Tolerierungspartner steht Sharon derzeit die faschistische Nationale Union zur Verf�gung, die nichts weniger als die Deportation aller Pal�stinenser aus den israelischen Kernlanden und den besetzten Gebieten verlangt. Mofas wiederum ist ein Anh�nger des Gedankens, den Pal�stinenserpr�sidenten Arafat kurzerhand aus dem Land zu werfen und ins Exil zu schicken, um der Autonomiebeh�rde als Keimzelle eines unabh�ngigen Pal�stinenserstaates endg�ltig den Garaus zu machen. Im Februar stehen jedoch erst einmal vorgezogene Neuwahlen an, um f�r klare politische Verh�ltnisse zu sorgen.

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In einem in London vorgestellten Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international wurden "schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkr�fte" angeprangert. Dazu geh�ren "ungesetzliches T�ten, die Folter und Misshandlung von Gefangenen, die mutwillige Zerst�rung von Hunderten von H�usern, wobei sich die Bewohner manchmal noch darin aufhielten, das Blockieren von Krankenwagen und die Benutzung von Pal�stinensern als menschliche Schutzschilde". Diese Verst��e gegen das V�lkerrecht h�tten die israelischen Soldaten bei ihren Aktionen in Jenin und Nablus im M�rz und April dieses Jahres begangen. Im Rahmen dieser Operation Schutzwall zerschlug die israelische Soldateska systematisch die gesamte Infrastruktur in den Pal�stinensergebieten, und beseitigte damit alle Voraussetzungen f�r die Gr�ndung eines lebensf�higen Pal�stinenserstaates.

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Die Bundesanstalt f�r Arbeit gab die Zahlen f�r die offiziell eingestandene Arbeitslosigkeit bekannt. Mit knapp 3,93 Millionen lag die Erwerbslosenquote im Oktober 2002 bei bundesweit 9,4 %. In den neuen L�ndern liegt die Arbeitslosigkeit noch immer bei 16,9 %, w�hrend sie im Westen 7,7 % betr�gt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat z�hlten die Arbeits�mter 204.000 Erwerbslose mehr. In St�dten wie Bremen liegt die Arbeitslosigkeit bei 10,6 %, hier wurde ein drastischer Anstieg nur durch Studienaufnahmen und den Beginn von Berufsausbildungen vermieden.

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Die Bundesregierung rechnet laut einem "Spiegel"-Bericht im kommenden Jahr nicht mit einem R�ckgang der Erwerbslosigkeit. Das neue Ministerium f�r Wirtschaft und Arbeit plane f�r 2002 und 2003 durchschnittlich 4,1 Millionen Arbeitslose ein, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Alfons Rissberger als Initiator der Multimedia-Initiative D 21 rechnet mit noch h�heren Arbeitslosenzahlen, da durch die zunehmende Einf�hrung des Internets in Wirtschaft und Verwaltung "geistige Routinearbeit" wegrationalisiert werde. Demnach k�nnte die Zahl der Erwerbslosen sogar auf 5 Millionen emporschnellen.

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Laut einem vorab ver�ffentlichten Bericht der "Frankfurter Rundschau" sollen mehr als 27 % der rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen die sogenannte "St�tze" nicht mehr bekommen. Der Zeitung zufolge sollen die Sparma�nahmen vor allem Arbeitslose treffen, die Ersparnisse haben oder deren Partner �ber ein eigenes Einkommen verf�gt. So solle die Obergrenze von Verm�gen, die Arbeitslosenhilfeempf�nger nicht antasten m�ssen, k�nftig nach der Formel Altersjahre mal 260 Euro berechnet werden, berichtet die "FR". Bisher liegt der Faktor bei 520 Euro. Auch sollten Einkommen von Partnern bei der Berechnung von Arbeitslosenhilfe st�rker angerechnet werden als heute. Mit dem Vorhaben soll der Bundeshaushalt bereits im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, 2004 soll die eingesparte Summe 5,1 Milliarden Euro betragen. Die Einsparungen treffen die Zielgruppe doppelt hart, denn nach einer Untersuchung des "Hamburger Abendblattes" sind beispielsweise in Hamburg seit der Euro-Einf�hrung alleine die Lebensmittelpreise um 12 % gestiegen. Diese machen zusammen mit Geb�hren und Zahlungen f�r Dienstleistungen die pers�nliche Inflation aus, die insgesamt noch h�her liegt.

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Die erste Runde der polnischen Kommunalwahlen erbrachte eine deutliche St�rkung des EU-feindlichen Lagers, das seinen Stimmanteil gegen�ber den letzten Parlamentswahlen auf rund 30 % verdoppeln konnte. Das vorl�ufige Endergebnis f�r rund die H�lfte der Woiwodschaftsparlamente weist aus, dass die ultranationalistische Polnische Familienliga aus dem Stand auf 15,6 % der Stimmen kam. In Gro�st�dten wie Krakau und Lodz erreichte sie beinahe 25 %. Landesweite 15,2 % erhielt die ebenfalls EU-kritische Bauernpartei Samoobrana um Andrzej Lepper, die es in Lodz auf beinahe 20 % brachte. St�rkste Partei blieben trotz empfindlicher Verluste vor allem in den St�dten die regierenden Linksdemokraten der SLD-UP mit 37 %. Die EU-Gegner polemisierten vor allem gegen den wachsen wirtschaftlichen Einfluss bundesdeutscher Konzerne, gegen eine m�gliche R�ckkehr der Heimatvertriebenen und gegen die Privatisierung polnischer Staatsbetriebe. Die Wahlbeteiligung war mit 44 % au�erordentlich niedrig.

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Nach nur 6 Wochen im Amt trat der �sterreichische Verkehrsminister Mathias Reichhold als Vorsitzender der FP� zur�ck, vorgeblich aus Gesundheitsgr�nden. Nach Meinungsumfragen droht den Freiheitlichen bei den durch den Bruch der Mitte-Rechts-Regierung in Wien herbeigef�hrten Neuwahlen ein Desaster - ihr Stimmanteil ist seit den letzten Nationalratswahlen vor 3 Jahren von 27 auf 15 % zur�ckgegangen. Haider als neuer alter Frontmann der FP� lehnte nur 3 Wochen vor der Neuwahl eine Neuauflage der Wiener Regierungskoalition mit Hinweis auf die Pers�nlichkeit des �VP-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Sch�ssel vehement ab. Zudem legte der K�rntner Landeshauptmann seinen innerparteilichen Rivalen um die ehemalige Vizekanzlerin Riess-Passer den Parteiaustritt nahe. F�r weiteres Aufsehen sorgte ein Besuch Haiders beim irakischen Staatschef Saddam Hussein.

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Die Real IRA und das 32 County Sovereignty Commitee als ihr politischer Fl�gel distanzierten sich unmi�verst�ndlich von der Initiative der in Portlaoise und andernorts einsitzenden Kriegsgefangenen um Michael McKevitt, die eine Selbstaufl�sung der Organisation fordern. Die RIRA-Einheiten stellten sich hinter das 32CSC und die Gefangenengruppe im nordirischen Hochsicherheitsknast Maghaberry. McKevitt und die Abweichler wurden aufgefordert, die formelle Hierarchie der Untergrundorganisation zu respektieren und keine �ffentlichkeitswirksamen Alleing�nge zu unternehmen. Nach dem Skandal um die Rekrutierung eines 13-J�hrigen als Polizeiinformant in North Belfast forderte die Irish National Liberation Army alle weiteren Kinderspitzel auf, sich innerhalb von 72 Stunden selbst zu offenbaren - oder die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen. Da bei Polizeirazzien erhebliche Drogenvorr�te verlorengingen, besserte die protestantische Loyalist Volunteer Force Polizeimeldungen zufolge ihre Kriegskasse durch eine Serie von Bank�berf�llen in Schottland auf.

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Eine Studie der Bertelsmann- und der Hertie-Stiftung ermittelte weitverbreitete Schulm�digkeit. Rund 500.000 Sch�ler bleiben dem Unterricht regelm��ig fern. Vor allem an Haupt- und Sonderschulen wird geschw�nzt - hier fehlen durchschnittlich 10-20 % der Sch�ler mehrere Stunden w�chentlich unentschuldigt. J�hrlich verlassen mehr als 9 % eines Altersjahrgangs die Schule ohne Abschluss. Ein Sprachtest an 20 Standorten in Niedersachsen legte teilweise verheerend schlechte Deutschkenntnisse der Grundsch�ler offen. Erschreckende 40 % der Kinder weisen gar keine oder sehr schlechte Kenntnisse der hiesigen Verkehrssprache auf. Zwar kommt ein Gro�teil der Betroffenen aus Zuwanderer- und Aussiedlerfamilien, aber auch 13 % der Kinder aus ethnisch deutschen Familien beherrschen ihre Muttersprache nicht mehr.

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Die amerikanischen Zwischenwahlen endeten mit einem Triumph f�r die Republikanische Partei und die Bush-Administration, die nun die Mehrheit in beiden H�usern des Kongresses besitzt. Zu bestimmen waren alle 435 Abgeordneten des Repr�sentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren. In 36 der 50 Einzelstaaten fanden au�erdem Gouverneurswahlen statt. Auch die Parlamente fast aller Staaten und die Kommunalvertretungen werden neu gew�hlt. Durch den Gewinn von 4 wichtigen Senatorensitzen in Georgia, New Hampshire, Missouri und Minnesota sicherten sich die Republikaner die absolute Mehrheit im bislang von den Demokraten kontrollierten Senat, zudem besitzen sie nun auch eine solide absolute Mehrheit von rund 20 Mandaten im Repr�sentantenhaus. Erstmals konnten die Republikaner Sitze hinzugewinnen, w�hrend sie den Pr�sidenten stellten. Bei den Gouverneurswahlen machten die Demokraten hingegen Boden gut und gewannen 4 Bundesstaaten hinzu. Rund 209 Millionen Amerikaner waren am Dienstag zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung blieb allen Appellen zum Trotz gering. Sie lag nach ersten Berechnungen nur unwesentlich �ber dem Wert von 1998, der mit 37,6 % den niedrigsten Stand seit 1942 markierte.

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle