��Wochenschau

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vom 5. bis 11. Oktober 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Freie Hand f�r Bush	Pr�sidentschaftswahlen in Brasilien
Resolution des Kongresses im Wortlaut	Arbeitslosigkeit f�llt unter 4 Millionen
Milit�rregierung f�r Irak geplant	Bald 4,7 Millionen Arbeitslose
Bagdad verhandelt und droht	Nordirische Selbstverwaltung vor dem Aus
VVN-Vereinigungskongress in Berlin	Loyalistische Fehde dauert an
Gleichberechtigung ist Fehlanzeige	Entpolitisierte Jugend
Clement: Das Ende unabh�ngiger Sozialpolitik	Parlamentswahlen in Bosnien

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Zitat der Woche:

"Ich revoltiere, also bin ich."

- Albert Camus

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Der amerikanische Kongress stimmte mit �berw�ltigender Mehrheit einem Regierungsentwurf zum Vorgehen gegen den Irak zu. Damit erm�chtigte das Parlament die Bush-Administration zu einem Milit�rschlag gegen Bagdad, wenn sie zuvor die Feststellung trifft, dass alle diplomatischen Bem�hungen um eine friedliche L�sung fehlschlugen � dieser Schritt d�rfte den durch ihr destruktives Vorgehen in der Irakfrage bekannten Amerikanern nicht sonderlich schwer fallen. Bush verzichtete auf seine urspr�ngliche Forderung nach einer Blankovollmacht zur Verteidigung der nationalen Sicherheitsinteressen, um die Zustimmung der oppositionellen Demokraten zu sichern. Washington h�lt allerdings weiterhin an einem Regimewechsel im Irak fest. Eine Konsultation der Bushs Aggressionspolitik skeptisch gegen�berstehenden Vereinten Nationen oder des UN-Sicherheitsrates ist in der Resolution nicht ausdr�cklich vorgesehen:

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"Vollmacht zum Einsatz der US-Streitkr�fte
a) Der Pr�sident ist dazu erm�chtigt, die Streitkr�fte der USA einzusetzen, wenn er es f�r notwendig und angemessen h�lt, um
1. die Nationale Sicherheit der USA gegen die anhaltende Bedrohung durch den Irak zu verteidigen, und
2. alle einschl�gigen UN-Sicherheitsratsresolutionen bez�glich des Irak durchzusetzen.
b) In Verbindung mit der Aus�bung seiner Autorit�t ... muss der Pr�sident vorher oder danach so schnell wie m�glich, aber nicht sp�ter als 48 Stunden, den Pr�sidenten des Repr�sentantenhauses und den Pr�sidenten des Senats von seiner Entscheidung unterrichten, dass
1. weitere diplomatische oder andere friedliche Mittel allein weder die nationale Sicherheit der USA ausreichend gegen die anhaltende Bedrohung durch den Irak sch�tzen noch wahrscheinlich zur Durchsetzung aller relevanten Resolutionen des US-Sicherheitsrates bez�glich des Irak f�hren.
2. ein Vorgehen nach dieser gemeinsamen Resolution mit der Fortsetzung erforderlicher Aktionen gegen internationale Terroristen und terroristische Organisationen durch die USA und andere L�nder vereinbar ist, einschlie�lich solcher L�nder, Organisationen oder Personen, die die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder unterst�tzt haben.
Berichte an den Kongress
a) Der Pr�sident muss mindestens alle 60 Tage dem Kongress einen Bericht �ber relevante Fragen dieser Resolution vorlegen."

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F�r die Zeit nach dem Sturz der national-sozialistischen Baath-Partei im Irak planen die Amerikaner die Installation einer Milit�rregierung, vordergr�ndig, um Zust�nde wie in Afghanistan zu verhindern. Hauptmotiv d�rfte jedoch der direkte Zugriff auf die in irakischen Erd�lvorkommen sein � die US-Erd�lkonzerne wurden erst in den fr�hen 70er Jahren von den Baathisten enteignet. Irakische Oppositionsgruppen d�rften in der Nachkriegsordnung zun�chst einmal keine Rolle spielen. Auf diese Weise bes�nftigt Washington auch die der Option eines unabh�ngigen Kurdenstaates im Nordirak aggressiv ablehnend gegen�berstehende T�rkei, ihren Hauptverb�ndeten in der Region. Nach altbekanntem Muster bereitet die US-Regierung ferner einen Kriegsverbrecherprozess gegen Saddam Hussein und ein Dutzend seiner engsten Gefolgsleute vor. Das Verfahren k�nnte wie das Hornberger Schie�en ausgehen, denn der irakische Diktator verdankt seine Machtposition nicht zuletzt der jahrelangen Protektion durch die USA, die ihn als Gegengewicht gegen das Mullah-Regime im Iran nutzten. Chefinspekteur Blix tritt mittlerweile auch f�r eine neue und sch�rfere Resolution des Sicherheitsrates gegen den Irak ein.

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Iraks UN-Botschafter Mohammed Aldouri k�ndigte auch in der Frage der Pr�sidentenpal�ste ein Einlenken seiner Regierung an, die zudem keinerlei Bedenken gegen eine �berwachung durch U2-Spionageflugzeuge habe. Bushs Erkl�rung, dass die USA gegen den Irak eine internationale Koalition bildeten, wurde durch eine Meldung der t�rkischen Zeitung "Sabah" bekr�ftigt: Washington habe Ankara um Erlaubnis zur Stationierung von Bodentruppen und der Nutzung von drei Luftwaffenst�tzpunkten gebeten. Der US-Aufmarsch solle bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am 5. Dezember abgeschlossen sein. Der irakische Vize-Ministerpr�sident Tariq Aziz warf den USA vor, sein Land vernichten zu wollen. Washington strebe die Spaltung des gesamten Nahen Ostens an, �u�erte Aziz w�hrend eines Besuches in Damaskus. Die USA strebten in ihrer imperialistischen Haltung die politische, milit�rische und wirtschaftliche Vormachtstellung in Nahost an. Saddam Hussein erkl�rte im irakischen Fernsehen, er werde nicht ins Exil gehen. Er habe die Mission zur "Verteidigung der Unabh�ngigkeit Iraks" mit Freude aufgenommen. Nach einem Bericht des US-Nachrichtenmagazins "Newsweek" erlaubte der Machthaber seiner Armeef�hrung im Falle eines US-Angriffs den Einsatz chemischer Waffen � ein Waffengang in Nahost birgt ein unkontrollierbares Eskalationspotential.

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In Berlin erfolgte der Zusammenschluss der west- und ostdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten VVN/BdA. Nunmehr verf�gt die VVN zusammen �ber 11.000 Mitglieder und ist die personell st�rkste Organisation von Verfolgten, Widerstandsk�mpfern und Antifaschisten. Die Organisation bedauerte das Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag. Kein Wunder, denn sie kassierte jahrzehntelang Kohle aus Ostberlin und war faktische Vorfeldorganisation von SED und DKP. K�nftig will die VVN sich Konzentration auf eine au�erparlamentarische B�ndnispolitik gegen "Faschismus und Krieg" konzentrieren, nicht zuletzt mit j�dischen Organisationen, Antifa-Gruppen und Autonomen. Zu den G�sten des Treffens geh�rte auch Horst Schmitthenner f�r den Vorstand der IG Metall, der seinen Beitritt zur VVN erkl�rte und den Schulterschluss zwischen antisozialistischer und prokapitalistischer Einheitsgewerkschaft und Berufsantifaschisten vollzog. Die sich selbst als linksgerichtet definierende VVN hat offenbar auch keinerlei Einw�nde dagegen, dass die IG Metall ma�geblich am Zustandekommen des Hartz-Konzeptes beteiligt ist. Stattdessen zieht sie es vor, �ffentlich zu bejammern, dass sie in den VS-Berichten des liberalkapitalistischen Staates zu finden ist und buhlt um dessen Anerkennung. Es handelt sich um eine unheilige Allianz par excellence. Gru�worte kamen auch von weiteren DGB-Gewerkschaften. Die vereinigte VVN ist weiterhin ein Altherrenverein, bestenfalls 10 % der 200 Delegierten waren unter 20 Jahre alt. Sympathischste Person im neuen VVN-Bundesvorstand ist unzweifelhaft Hans Coppi, verdienstvoll durch seine Arbeiten �ber nationalbolschewistische Gruppen wie Harro Schulze-Boysens Gegner-Kreis oder Beppo R�mers Aufbruch-Arbeitskreise, zu denen wir erkl�rterma�en starke Affinit�ten versp�ren.

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Eurostat, die Statistikbeh�rde der Br�sseler EU-Kommission, legte eine bemerkenswerte Studie �ber den Stand der Gleichberechtigung der weiblichen Bev�lkerungsh�lfte vor, die dem patriarchalischen Klassenstaat BRD wieder einmal den Spiegel vorh�lt. Im angeblichen Heimatland des Machismo, in Spanien, arbeiten mehr als doppelt so viele Frauen in F�hrungspositionen wie in der BRD. Hierzulande sind lediglich besch�mende 3 % aller Spitzenpositionen von Frauen bekleidet, was beispielsweise durch den Umstand dokumentiert wird, dass in Bayern mehr als 90 % aller Dozentenstellen von M�nnern besetzt sind. In puncto Verdienstgef�lle stellt die BRD sogar das Schlusslicht innerhalb der EU. Im �ffentlichen Sektor verdienen Frauen nur 77 % und im privaten Sektor nur 73 % des m�nnlichen Durchschnittseinkommens. Das im Vergleich beste Sal�r bietet im �brigen Portugal, wo Frauen 108 % des m�nnlichen Durchschnittseinkommens erhalten.

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Ungeachtet ihres nicht zuletzt der Mobilisierung "linker" W�hlergruppen zu verdankenden Wahlsieges macht sich die rosa-gr�ne Bundesregierung nunmehr an die Demontage des Arbeitsministeriums. In Gestalt des bisherigen nordrhein-westf�lischen Ministerpr�sidenten Wolfgang Clement (SPD) wird ein Superminister f�r Wirtschaft und Arbeit berufen. Clement, ein erkl�rter Verfechter sozialliberaler Konzepte und Mann der nordrhein-westf�lischen Schwerindustrie- und Energiekonzerne, soll offensichtlich das Ende unabh�ngiger Sozialpolitik besiegeln, da nun die Zust�ndigkeiten f�r Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter der gleichen Hausnummer vereinigt sind. Ein derartiger Schritt wurde nicht einmal im Dritten Reich vollzogen. Wir folgen hier der Analyse des DKP-Parteiorgans "Unsere Zeit": Arbeitslosigkeit ist eine zwangsl�ufige Form der kapitalistischen Produktionsweise. Der graue Block der Arbeitslosen stellt die industrielle Reservearmee dar, aus der sich das Kapital bei Bedarf bedient, zudem kann er dazu genutzt werden, die Widerstandskraft der regelm��ig besch�ftigten Arbeitnehmer zu brechen und ihre L�hne zu dr�cken. Die Hartz-Vorschl�ge und die Schaffung des neuen Superministeriums dienen eindeutig diesem Mechanismus. Im Sinne des Kapitals geht es nicht darum, neue Arbeitspl�tze zu schaffen, sondern den Wert der Ware Arbeitskraft zu dr�cken. Bezeichnenderweise begr��ten der Verband Deutscher Arbeitgeberverb�nde, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie der BDI die Zerschlagung des Arbeitsministeriums einhellig.

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Bei den brasilianischen Pr�sidentschaftswahlen setzte sich der linksgerichtete Kandidat Luiz In�cio da Silva von der Arbeiterpartei durch. Da Silva, von seinen Anh�ngern auch Lula genannt, erhielt 46,7 % der Stimmen und geht als haushoher Favorit in die Stichwahlen gegen den Kandidaten der regierenden Sozialdemokraten, Jos� Serra, f�r den 23,6 % stimmten. Nennenswerte Stimmanteile verbuchten zudem noch Anthony Garotinho von den Sozialisten mit 17,1 % und der Mitte-Links-Kandidat Ciro Gomes 12,1 %. Der Wahlsieger, ein ehemaliger Metallgewerkschafter, kandidierte seit 1989 dreimal vergebens f�r die Pr�sidentschaft und kann im zweiten Wahlgang wohl auf die Unterst�tzung durch Gomes rechnen. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Senats- und Gouverneurswahlen erzielte die Arbeiterpartei ihren gr��ten politischen Erfolg �berhaupt. Mit 14 von 54 Senatoren ist sie nunmehr drittst�rkste Fraktion im Oberhaus, und zudem geht ihr Kandidat Jos� Genoino in die Stichwahlen um den Gouverneursposten von Sao Paulo. Die Arbeiterpartei regiert zudem fast alle wichtigen Metropolen des Landes. Da Silvas Erfolg wird in Washington zu Recht als empfindlicher R�ckschlag f�r die Planungen zur panamerikanischen Freihandelszone ALCA gewertet. Noch in der Wahlnacht k�ndigte "Lula" an, er werde sich f�r die St�rkung des lateinamerikanischen Konkurrenzprojektes Mercosur einsetzen, in das auch der venezolanische Staatschef Hugo Ch�vez, ein rotes Tuch f�r Washington, integriert werden soll. Der designierte Pr�sident der bedeutendsten lateinamerikanischen Wirtschaftsmacht steht f�r soziale Gerechtigkeit sowie Sicherstellung der nationalen Wirtschaftsinteressen und damit gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, die Brasilien in eine jahrelange Wirtschaftskrise und Massenelend trieb. Mit 240 Milliarden Dollar Auslandsschulden befindet sich das Land �hnlich wie Argentinien im W�rgegriff des internationalen Finanzkapitals. 54 der 170 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze, in den Slums der Gro�st�dte und auf dem von Gro�grundbesitzern und Nahrungsmittelkonzernen kontrollierten Land herrschen himmelschreiende Zust�nde. Die Finanzm�rkte reagierten auf den sich abzeichnenden ersten Wahlsieg eines Linkskandidaten seit beinahe 40 Jahren mit Nervosit�t.

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Nach Angaben der Bundesanstalt f�r Arbeit ging die offiziell eingestandene Arbeitslosenzahl im September auf 3,941 Millionen zur�ck � 76.400 weniger als im August, aber immer noch 198.000 mehr als im Vorjahresmonat. In den vom BRD-Kapital besetzten Ostgebieten waren 1,348 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, in den alten Bundesl�ndern 2,594 Millionen. Liegt die Erwerbslosenquote im Westen bei 7,7 %, so betr�gt sie im Osten immer noch 17,7 %. In Metropolen wie Hamburg stagniert die Arbeitslosigkeit bei rund 76.000 Erwerbslosen � die Neumeldungen erreichten den h�chsten Stand seit den 60er Jahren.

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In der BRD droht die Zahl der Arbeitslosen im Winter nach Einsch�tzung von Wirtschaftsexperten auf bis zu 4,7 Millionen und damit auf den h�chsten Stand seit Jahren zu steigen. Das ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" unter Chef�konomen f�hrender Banken. Im Schnitt rechnen sie mit 4,5 Millionen Arbeitslosen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht entscheidend bessern. Die Industrieunternehmen haben auch im Sommer kr�ftig Arbeitspl�tze abgebaut. Die Zahl der Besch�ftigten im verarbeitenden Gewerbe sank im Juli um 3,2 % im Vergleich zum Vorjahr auf 6,214 Millionen. Im Durchschnitt der ersten sieben Monate betrug der R�ckgang nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag 2,6 %. Besonders stark fiel in diesem Zeitraum mit 3,7 % der Arbeitsplatzabbau bei den Arbeitern aus.

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Die britische Regierung k�ndigte als Konsequenz aus dem Skandal um die fortlaufende milit�rische Feindaufkl�rung der IRA eine erneute und diesmal unbefristete Suspendierung der Selbstverwaltung an. Es wird die vierte Suspendierung in vier Jahren seit dem Karfreitagsabkommen sein. Nordirlands Regierungschef Trimble forderte von Blair zuvor ultimativ den Ausschluss Sinn F�ins aus der Regionalregierung, andernfalls werde seine Partei dieselbe verlassen und damit das Allparteienkabinett zu Fall bringen. Offensichtlich kennt der nordirische Ministerpr�sident die eigene Verfassung nicht, denn f�r einen Ausschluss ist die Zustimmung der nordirischen Parlamentsmehrheit erforderlich, und diese ist mehr als unwahrscheinlich. Die reaktion�re Democratic Unionist Party zog bereits ihre beiden Minister aus dem Kabinett zur�ck und erkl�rte, sie werde nie mehr mit Sinn F�in zusammenarbeiten. Gerry Adams als Vorsitzender Sinn F�ins lehnte eine Suspendierung der Regionalregierung vehement ab und erhielt hierbei Unterst�tzung durch David Ervine von der loyalistischen Progressive Unionist Party. Ervine erkl�rte, die immer wiederkehrende Forderung nach dem Ausschluss der einen oder anderen Gruppierung sei das Kernproblem nordirischer Politik. Aus hektischen Verhandlungen zwischen Blair und dem irischen Ministerpr�sidenten Bertie Ahern kann abgelesen werden, dass Gro�britannien und Irland offenbar enge Konsultationen bei der Verwaltung Nordirlands planen.

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In East Belfast gab es erneut zwei Schwerverletzte bei einem weiteren Schlagabtausch zwischen den verfeindeten protestantischen Untergrundorganisationen Loyalist Volunteer Force und Ulster Defence Association. Die UDA-F�hrung forderte die LVF auf, sie von der Verantwortung f�r die Ermordung an deren ranghohem Kommandeur Stephen Warnock zu entlasten. Diese wiederum bekr�ftigte, sie werde von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Mitglieder zu sch�tzen. Solange es keine Angriffe durch die UDA gebe, bestehe jedoch keine Veranlassung f�r Gegenschl�ge. Insgesamt forderte die Fehde mittlerweile 2 Tote und 8 Verletzte.

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Das Institut f�r Demoskopie Allensbach legte eine repr�sentative Umfrage zur Einstellung bundesdeutscher Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahren vor. Zu den wichtigsten Lebenszielen einer materialistischen, opportunistischen und entpolitisierten Jugend geh�ren Freiheit (76 %) und Erfolg im Beruf (73 %). Nur 12 % der Befragten befassen sich mit bundespolitischen Themen, die bedrohliche Abholzung der Regenw�lder und die nahende Klimakatastrophe interessieren nicht einmal jeden Zehnten. Nur 7 % besch�ftigen sich mit den Problemen der kapitalistischen Globalisierung.

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Bei den bosnischen Parlamentswahlen setzten sich die nationalistischen Kandidaten gegen die korrupten prowestlichen Gruppierungen durch. Im eher symbolischen Dreierpr�sidium des noch immer von den Nachwirkungen des B�rgerkrieges und irredentistischen Hoffnungen zutiefst gespaltenen Landes sitzen ausnahmslos Nationalisten. Die Serben werden durch Mirko Sarovic, den bisherigen Pr�sidenten der Republika Srpska, vertreten. Sarovic gilt als Anh�nger des untergetauchten Serbenf�hrers Radovan Karadzic. Vertreter der Muslime ist Sulejman Tihic von der Demokratischen Aktionspartei SDA, die Kroaten sind durch Dragan Covic von der f�r den Anschluss an das Mutterland antretenden HDZ repr�sentiert. Im Zentralparlament in Sarajevo stellt die nationalistische Serbische Demokratische Partei SDS fortan mit 47,5 % der Stimmen die st�rkste Fraktion.

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�Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle

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