��Wochenschau

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vom 12. bis 18. Oktober 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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PDS-Linke triumphiert in Gera	Spaltung der Real IRA
Serbische Pr�sidentschaftswahlen gescheitert	Weiter Gewalt in Nordirland
Irak: R�ckschl�ge f�r die USA	Ethnische S�uberungen im Baskenland?
Konsumgesellschaft und Schulden	Rechte Reaktion als Vorbild?
Nordirische Regionalregierung suspendiert	BRD fordert St�ndigen Sitz im UNSC

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Zitat der Woche:

"Wir nehmen das Beste von allen, auch von den Kommunisten."

- Karl Hanke

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Auf dem Geraer Bundesparteitag der PDS setzten sich die "Traditionalisten" um Gabi Zimmer gegen die Reformer durch, die �berraschend den ehemaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Roland Claus ins Rennen schickten. Die von den Medien deutlich unterst�tzte Parteirechte erlitt eine empfindliche Niederlage � Claus scheiterte mit 23,8 % der Delegiertenstimmen kl�glich. Zimmer wurde mit 69,2 % der Stimmen als Parteichefin best�tigt. Auch bei den sonstigen Vorstandswahlen veranstaltete die Parteilinke einen Durchmarsch, da die Sozialdemokratisierer teilweise gar nicht erst kandidierten. Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform, zog mit dem f�nftbesten Wahlergebnis wieder in das 14-k�pfige F�hrungsgremium ein. Dagegen ist niemand von der bisher tonangebenden Parteiprominenten - Bartsch, Claus und die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau - im neuen Vorstand vertreten. Die eigentlichen Frontleute Gysi und Bisky erschienen nicht einmal auf dem Parteitag. Zimmer erkl�rte in ihrer Parteitagsrede: "Ich bin der Meinung, dass die PDS sich klar als sozialistische Partei profilieren sollte. Eine zweite sozialdemokratische Partei wird in Deutschland nicht gebraucht. (...) Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist nicht schuld an unserer Wahlniederlage. Aber dennoch sollte uns die Wirkung unserer Beteiligung an Regierungskoalitionen zu denken geben." Man k�nne "doch wohl zu Recht erwarten, dass die PDS nicht in einen Wettbewerb um das bessere Sparen eintritt, sondern auch in schwierigen Situationen sozial gerecht handelt". Der von Zimmer eingebrachte Initiativantrag tritt daf�r ein, dass die PDS "als gesellschaftliche Oppositionskraft" und nicht "als Partnerin oder gar als �Westentaschereserve� eines Projekts von SPD und Gr�nen" wahrgenommen werde, und greift den Berliner SPD-PDS-Senat offen an. Es sei, hei�t es darin, "f�r viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass in Berlin Steuergelder in Milliardenh�he an verm�gende Zeichner von Immobilienfonds flie�en, w�hrend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im �ffentlichen Dienst auf wohlerworbene Anspr�che verzichten sollen, w�hrend im Sozialbereich, bei kulturellen Einrichtungen und in der Infrastruktur gespart wird, �bis es quietscht�." Zwar konnte infolge der Vernunft aller Beteiligten eine Parteispaltung vermieden werden, aber die sozialdemokratisch angehauchten LV Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg vereinbarten, fortan ihr Vorgehen gegen die Parteif�hrung zu koordinieren � die fraktionsreiche PDS hat eine neue Fraktion erhalten. Damit erteilte die Mehrheit der Reformer der von einer Minderheitsgruppe um Gysi erwogenen Neugr�ndung einer linkssozialdemokratischen Sekte eine klare Absage. Die im Osten notorisch unterrepr�sentierte und schlecht organisierte SPD buhlt zudem um den �bertritt von frustrierten PDS-Mitgliedern, um endlich ihr Dasein als Dame ohne Unterleib beenden zu k�nnen.

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Der zweite Wahlgang der serbischen Pr�sidentschaftswahlen endete f�r beide Kandidaten mit einem Desaster, denn die f�r eine G�ltigkeit der Wahl erforderliche Mindestbeteiligung von 50 % wurde nicht erreicht. Nationalisten und Sozialisten hatten im Vorfeld zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Von den 45,5 % der Wahlteilnehmer sollen 66,7 % f�r den konservativen jugoslawischen Staatspr�sidenten Vojislav Kostunica und 31,3 % f�r den prowestlichen Kandidaten Miroljub Labus gestimmt haben. Die Verfassung schreibt vor, dass die Neuwahl sp�testens 30 Tage vor dem Ablauf der Amtszeit des Vorg�ngers abgehalten werden muss. Uneins sind sich Verfassungsexperten, ob der Stichtag dem f�nften Jahrestag der Ableistung des Amtseids entspricht oder der tats�chlichen �bernahme der Amtsgesch�fte. Im letzteren Fall d�rfte sich der zweite Wahlversuch auch bis Anfang Januar hinziehen. Sollte bis dahin kein Nachfolger f�r den jetzigen Amtsinhaber Milan Milutinovic feststehen, �bernimmt nach der Verfassung die Parlamentspr�sidentin Natasa Micic die Funktion des Staatschefs. Micic gilt als Parteig�ngerin des serbischen Ministerpr�sidenten Djindjic, mit dem Kostunica sich einen andauernden Machtkampf liefert.

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Nach der drohenden Resolution des US-Kongresses schaltet Bagdad offenbar wieder auf stur und setzt auf die Unstimmigkeiten im UN-Sicherheitsrat und innerhalb der NATO. Auch nach einer erregten �ffentlichen Debatte konnten die USA und Gro�britannien ihre geforderte neue Resolution gegen den Irak nicht durchsetzen. Erste Anzeichen weisen darauf hin, dass Washington vor der entschlossenen Ablehnung zur�ckweicht und einen abgeschw�chten Resolutionsentwurf nachlegen will. Gegen die Aggressionspolitik der Amerikaner machen mittlerweile auch die 110 blockfreien Staaten mobil. Zudem behindert das unverfrorene Eingest�ndnis Nordkoreas, seit Jahrzehnten an der Atombombe zu arbeiten, die amerikanische Suche nach Verb�ndeten erheblich � wird etwas mit zweierlei Ma� gemessen? Ein gleichzeitiges Vorgehen gegen Nordkorea und den Irak k�nnen die USA sich nicht erlauben. Hinzu kommt, dass S�dkorea und Japan entschlossen sind, an ihrer Politik der Ann�herung an Pj�ngjang festzuhalten. Widerspr�chliche Aussagen ranghoher irakischer Politiker deuten darauf hin, dass man sich nicht ganz einig ist, wie hart die einzunehmende Haltung aussehen soll. Die bekanntgewordenen Stellungnahmen reichen von einem Nachgeben bis hin zur Androhung eines blutigen Guerrillakrieges sowie zu milit�rischen Drohungen an die Adresse der Nachbarl�nder. Saddam Hussein untermauerte seine Stellung als unangefochtener Autokrat durch ein Pseudo-Plebiszit, bei dem angeblich 100 % der Wahlberechtigten f�r seine Pr�sidentschaft stimmten � was angesichts des innenpolitischen Klimas im Land nicht weiter verwunderlich scheint. Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Sanktionspolitik des Westens und die amerikanischen Drohungen zahlreiche Iraker geradezu unter die Fahnen Saddam Husseins treiben. Die USA verlegen derweil Milit�rplaner nach Kuwait, zudem das V. Armeekorps aus Heidelberg und die 1. Expeditionsstreitkr�fte des US Marine Corps. Der CENTCOM-F�hrungsstab soll im November nach Qatar verlegt werden.

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Einer Studie zufolge haben 20 % der Jugendlichen in Westdeutschland und 14 % in den vom BRD-Kapital besetzten Ostgebieten Schulden bei Banken, Eltern oder Freunden. Unter den Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren sind 11 % bereits mit im Schnitt 80 Euro verschuldet. Andere Untersuchungen ergaben, dass 15 % der 18-20-J�hrigen und 11 % der 11-17-J�hrigen Schuldenprobleme haben. Die �ltere Gruppe hatte durchschnittlich ein Minus von rund 750 Euro, die j�ngere immerhin von 80 Euro. Das eigentlich nicht vorhandene Geld wurde vorwiegend f�r sinnlose Statussymbole einer degenerierten Wohlstandsgesellschaft wie Autos, Mofas oder Motorroller (20 %), Handys und Telefonrechnungen (10 %) oder Kleidung (8 %) verschleudert.

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Der britische Premierminister stattete Belfast einen Blitzbesuch ab, in dessen Rahmen er Sinn F�in und die IRA schlichtweg f�r unreif zur Regierungsbeteiligung erkl�rte. Blair machte die Umsetzung des Karfreitagsabkommens mehr oder weniger von einem eindeutigen Gewaltverzicht der IRA abh�ngig. Sinn F�in m�sse sich deutlich vom Paramilitarismus distanzieren. Immerhin griff London die unionistischen Forderungen nach einer Aufl�sung der Untergrundarmee nicht auf. Sinn F�in-Parteichef Gerry Adams bekr�ftigte sein Festhalten am Friedensprozess und bezeichnete die Suspendierung aber als gravierenden Fehler. London lege den Schwerpunktpunkt auf die republikanischen Paramilit�rs und ignoriere den andauernden Terror der Loyalisten gegen die katholische Bev�lkerungsgruppe. Diese waren alleine im Sommer f�r 144 Bombenanschl�ge und 25 F�lle von Schusswaffengebrauch gegen Katholiken verantwortlich. Dabei wurden 151 Wohnungen und H�user besch�digt, 2 Menschen starben. Sein Vize Pat Doherty erkl�rte, die IRA sei nicht die Privatarmee Sinn F�ins. Angesichts des Kontrollverlustes �ber den Army Council k�nnte er damit bald Recht bekommen, aber sicherlich nicht so, wie er es sich w�nschen w�rde. Die Partei sei infolge ihres Wahlmandates in der nordirischen Regierung vertreten, ebenso wie infolge ihres Bekenntnisses zum Friedensprozess. Der nunmehr von Hardlinern dominierte Army Council erteilte London eine eindeutige Abfuhr und kommentierte, Blair stelle unannehmbare Forderungen. Der irische Ministerpr�sident Ahern �u�erte, die IRA werde ihre politischen Ziele nur erreichen, wenn sie sich voll in die Friedensordnung integriere, bedauerte allerdings die Suspendierung ausdr�cklich.

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Die von uns bereits angedeutete M�glichkeit einer Spaltung der Real IRA ist nunmehr Realit�t geworden: Der ehemalige RIRA-Chef Michael McKevitt 40 weitere im irischen Portlaoise und in Gro�britannien einsitzende Kriegsgefangene richteten in einer Erkl�rung scharfe Angriffe gegen die gegenw�rtige F�hrung der Real IRA und forderten die Organisation zur Selbstaufl�sung auf. Der Army Council solle unmittelbar zur�cktreten, die benutzten Redewendungen drohen im republikanischen Code gar Gewaltanwendung an. Die Rebellen erkl�rten, Aktivit�ten und Motive der in kriminelle Aktivit�ten verwickelten F�hrung seien moralisch und politisch untragbar. Ein Gro�teil der Organisation habe das Interesse an republikanischen Idealen verloren. In der Tat ist die RIRA massiv in Schmuggel und Organisierte Kriminalit�t verwickelt, und die Gewinne flie�en laut McKevitt nicht in den bewaffneten Kampf, sondern in dunkle Kan�le. Die RIRA sei vor allem daran gescheitert, eine effektive milit�rische Bedrohung darzustellen. Die Erkl�rung ist nicht zuletzt im Rahmen eines Kuhhandels mit der irischen Regierung zu sehen, die McKevitt im Falle eines Waffenstillstandes eine deutlich geringere Haftstrafe in Aussicht stellte. Indessen wurden die Forderungen der Gefangenen von den meisten auf freiem Fu� befindlichen Aktivisten und vor allem durch die sich regen Zulaufs aus der IRA erfreuenden Einheiten in Nordirland zur�ckgewiesen. In Portlaoise hat sich mittlerweile eine gegen einen Waffenstillstand eintretende Konkurrenzzelle um Liam Campbell gebildet. Der Army Council der Real IRA stellte klar: Kein Frieden, solange die Briten in Nordirland stehen.

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In Londonderry gelang den sich an der baskischen kale borroka orientierenden republikanischen Hardlinern ein neuer Schlag: Nach altbew�hrtem Muster wurden Polizei und Soldaten mit einer falschen Bombenfundmeldung in einen Hinterhalt in einer katholischen Wohngegend gelockt. Republikanische Jugendliche attackierten die Sicherheitskr�fte daraufhin mit Feuerwerksk�rpern, Pflastersteinen, Brands�tzen und Flaschen, 6 Fahrzeuge wurden besch�digt. Die Fehde zwischen den loyalistischen Untergrundorganisationen Ulster Defence Association und Loyalist Volunteer Force forderte ihr 3. Todesopfer, als das UDA-Mitglied Alexander McKinley im Krankenhaus den Folgen eines Kopfschusses erlag. Dem LVF-nahen Renegaten Adair laufen mittlerweile die Anh�nger davon und werden mit offenen Armen wieder von der UDA aufgenommen.

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Den spanischen Beh�rden ist offenbar keine Behauptung zu dreist, um nicht im Kampf gegen den baskischen Nationalismus verwendet zu werden. Ermittlungsrichter Baltasar Garz�n hat den militanten Separatisten im spanischen Baskenland allen Ernstes "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zur Last gelegt. Es bestehe der Verdacht, dass die Terrororganisation ETA, die ihr nahe stehende Partei Batasuna (Einheit) und andere ETA-nahe Organisationen "ethnische S�uberungen" in der Bev�lkerung des Baskenlands begangen h�tten. Die Untergrundk�mpfer nahmen derweil eine Kaserne der Guardia Civil mit einem Granatwerfer unter Feuer, wobei zwei Beamte der Besatzungsmacht leicht verletzt wurden.

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Ronald Schills nationalliberale Partei Rechtsstaatlicher Offensive PRO wird bekanntlich von diversen rechtsgerichteten Konkurrenzbewegungen bis hin zu Teilen der NPD als eine Art politische Wahlverwandtschaft angesehen. Angenehme Gesellschaft: Betrachten wir die Politik der Bullen-, Mittelst�ndler- und Beamtenpartei PRO, so f�hlt man sich an Zeichen finsterster Reaktion erinnert. In Hamburg tritt die Partei mittlerweile f�r eine dramatische Ausweitung der Rechte des Verfassungsschutzes ein. Nach dem Schill-Entwurf sollen Verfassungssch�tzer an der Elbe weit mehr Rechte bekommen als im Bund. Auch Wohnungen und Arbeitspl�tze von Unverd�chtigen sollen akustisch und optisch �berwacht werden d�rfen. Abgeh�rt werden k�nnten ferner Rechtsanw�lte, �rzte, Journalisten und Geistliche. Damit w�rde sich der VS vollends zur neuen Gestapo wandeln. Auch die B�rgerwehr steht bald Spalier: Hamburgs Polizei soll durch den Einsatz einer sogenannten Sicherheits- und Umweltwacht Sch�tzenhilfe bekommen. Die Schill-Partei will sp�testens im Januar kommenden Jahres einen Gesetzesentwurf einbringen, wonach etwa 350 Hamburger nach einer zwei- bis vierw�chigen Ausbildung in ihrer Freizeit Streife laufen und Verd�chtige der Polizei melden sollen. Erschreckenderweise zieht das an die deutsche Blockwart-Mentalit�t appellierende Konzept: Mit mehr als 400 Neuzug�ngen seit Mitte September ist die PRO Hamburgs in der Mitgliederwerbung erfolgreichste Partei.

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Die Gro�machtambitionen des neudeutschen Imperialismus zeigten sich in einer Stellungnahme des bundesdeutschen UN-Botschafters Hanns Schumacher vor der UN-Vollversammlung. Zum Hintergrund: Schumacher war anno 2000 ma�geblich an den Verhandlungen beteiligt, die einen vertraglichen Rahmen f�r die Beteiligung bundesdeutscher Truppen an UN-Missionen schufen. Wir rekapitulieren: Der Einsatz der Bundeswehr in "friedensschaffenden Ma�nahmen" und unter UN-Mantel durchgef�hrten imperialistischen Raubz�gen brachte erst den Durchbruch der BRD von der wirtschaftlichen zur politischen Gro�macht � mit allen Profitvorteilen f�r bundesdeutsche Gro�konzerne (siehe Afghanistan oder Balkan). In der Debatte um den Zustand und eine Reform des UN-Sicherheitsrates erkl�rte der Botschafter, der UNSC reflektiere seit langem nicht mehr die realen politischen Verh�ltnisse in der Welt. Dem h�chsten Entscheidungsgremium der UNO mangele es an Legitimit�t. "Weder die Ver�nderungen in den Beitr�gen (der Mitgliedsl�nder) zum Frieden und zur Sicherheit noch der Anteil aller Weltregionen an den internationalen Angelegenheiten werden derzeit ad�quat in der Zusammensetzung des Sicherheitsrates reflektiert." Ver�nderungen seien jedoch erforderlich, "wenn das UN-System als Gesamtheit seine Autorit�t bewahren und verst�rken will". Gemeint ist die Aufnahme neuer nichtst�ndiger und st�ndiger Mitglieder in den UNSC, vor allem nat�rlich die st�ndige Mitgliedschaft der BRD inclusive Vetorecht.

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle