��Wochenschau

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vom 21. bis 27. September 2002

Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee��
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Dramatisches Finale bei Bundestagswahlen	Neues Konzept der US-Gro�machtpolitik
Wahlkampfkostenerstattung	SDLP fordert Gleichberechtigung des G�lischen
Ein Ergebnis der Ratlosigkeit	Trimble richtet Ultimatum an Provisional IRA
Debakel f�r die PDS	Hardliner dominieren IRA Army Council
PDS durch Koalitionen entzaubert	UDA geht gegen Johnny Adair vor
PRO: Schill bleibt zuversichtlich	Parlamentswahlen in der Slowakei
M�llemann unter Beschuss	3 Tote im Baskenland
Zahlen zur Zuwanderung	UN-Sicherheitsrat gegen neue Irak-Resolution
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern	Kriegsvorbereitungen gehen weiter
Massenarmut in der BRD	Berlin unter Druck
Armutsbericht Berlin	Rosa-gr�ner Wahlbetrug?
BRD f�llt bei Euro Student Report durch	�

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Zitat der Woche:

"Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen zu treffen, als st�ndig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, die es niemals geben wird."

- Charles de Gaulle

Die Bundestagswahl entwickelte sich zum dramatischsten Kopf-an-Kopf-Rennen in der Geschichte der BRD. Nachdem phasenweise die CDU um bis zu 2,5 Prozentpunkte vor der regierenden SPD lag, zogen die Sozialdemokraten gleich. SPD und CDU/CSU erreichten dem vorl�ufigen amtlichen Endergebnis zufolge je 38,5 %. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verlor die SPD jedoch an Stimmen, w�hrend Stoiber sich zugute halten kann, der 1998 faktisch zur s�ddeutschen Regionalpartei degradierten Union neues Leben eingehaucht zu haben. Da die Sozialdemokraten zudem 3 �berhangmandate (Hamburg, Sachsen-Anhalt und Th�ringen) erhalten d�rften, stellen sie als st�rkste Fraktion den Bundestagspr�sidenten und erhalten den Auftrag zur Regierungsbildung. �berhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr gem�� dem Zweitstimmenanteil zustehen. Im Unterschied zur Regelung in mehreren Landtagen gibt es im Bundestag f�r diese zus�tzlichen Sitze keine Ausgleichsmandate der anderen Parteien. Die zus�tzlichen Sitze kommen in der Regel den gro�en Parteien zugute, da nur sie die Chance haben, �berhaupt die Mehrheit f�r den Direktkandidaten in einem Wahlkreis zu erreichen. Aufschluss �ber die Popularit�t mancher SPD-Politiker gibt die Tatsache, dass mit Familienministerin Christine Bergmann, Justizministerin Herta D�ubler-Gmelin und dem uns�glichen Arbeitsminister Walter Riester gleich drei Regierungsmitglieder ihr Direktmandat verloren. Zu den Verlierern geh�rt auch der nach einer Serie von Skandalen gefeuerte Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Da die Gr�nen sich �berraschend mit 8,6 % als drittst�rkste Fraktion vor der FDP mit 7,4 % behaupten konnten, bleibt der BRD und Europa der amerikah�rige Reaktion�r Edmund Stoiber erspart. F�r die so optimistisch in den Wahlkampf gegangene Spa�partei FDP stellt das Ergebnis eine herbe Entt�uschung dar. Zwar w�hlte der Verband der bundesdeutschen Redenschreiber Westerwelle zum besten Wahlkampfredner, aber das hemmungslos sozialreaktion�re Wahlprogramm der Liberalen und nicht zuletzt die Umtriebe des antisemitischen Psychopathen M�llemann wirkten als Stolpersteine. F�r die PDS scheint sich der Anfang vom Ende anzuk�ndigen: Die Sozialisten scheiterten mit 4 % an der Sperrklausel, konnten aber im Osten Berlins 2 Direktmandate holen und sind k�nftig nur noch mit diesen 2 fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag vertreten. Das rettende dritte Direktmandat in Treptow-K�penick ging an die SPD, weil sie die PDS-Klientel durch die Politik des rosa-roten Berliner Senats desillusioniert zeigte. Ein Direktmandat holte in Berlin auch der gr�ne Parteilinke Christian Str�bele, der bereits ank�ndigte, sich keinesfalls blindlings der Regierungslinie unterzuordnen. Mit Str�beles Triumph scheiterten die Pl�ne des Berliner Landesverbandes, ihn auf Platz 4 der Landesliste kaltzustellen. Der Direktkandidat erhielt die Unterst�tzung von Teilen der �rtlichen SPD-Linken, was eine Reihe von Ausschlussverfahren wegen parteisch�digenden Verhaltens nach sich ziehen wird. Trotz des dramatischen Endspurts ging die Wahlbeteiligung gegen�ber 1998 zur�ck, und zwar von 82,2 auf 79,1 %. Abschlie�end die Sitzverteilung: SPD 251, CDU/CSU 248, Gr�ne 55, FDP 47 und PDS 2. Die NPD scheiterte mit nicht einmal 0,5 % an der H�rde zur Wahlkampfkostenerstattung, ihre besten Ergebnisse fuhren die National-Demokraten in Brandenburg (1,5%), Sachsen (1,4%), Sachsen-Anhalt (1,0%), Th�ringen (0,9%) und im Saarland (0,7%) ein. Im Gegensatz zur NPD erreichten die Republikaner 0,6 % und kassieren Wahlkampfkostenerstattung.

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Systemparteien und vermeintliche Fundamentaloppositionelle kommen in den Genuss von Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern: Neben den im Bundestag vertretenen Parteien erhalten damit nur die Schill-Partei und die Republikaner die gesetzlich festgelegten Mittel f�r jede Zweitstimme: Bis 4 Millionen Stimmen gibt es 0,85 Euro, dar�ber 0,70 Euro. Danach stehen der SPD rund 13,5 Millionen Euro pro Jahr zu, der CDU 10,5 Millionen, der CSU 3,6 Millionen, den Gr�nen 3,5 Millionen, der FDP 3,0 Millionen, der PDS 1,8 Millionen, der Schill-Partei rund 340 000 und den Republikanern rund 240 000 Euro. Nach Angaben einer Bundestagssprecherin werden diese Mittel in der Regel aber nicht voll ausgezahlt, da sonst der gesetzlich festgelegte H�chstbetrag f�r die Parteienfinanzierung von j�hrlich 133 Millionen Euro �berschritten w�rde.

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Der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke erkl�rte den Wahlausgang zu einem "Ergebnis der Ratlosigkeit". Die W�hler k�nnten sich keinen Kanzler Stoiber vorstellen, w�rden aber Schr�der sein Versagen in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nicht nachsehen. Dem Trend der 90er Jahre folgend, verloren die Volksparteien SPD und CDU weiter an Integrationskraft, und durch die Aufl�sung der politischen Milieus wird das Verhalten der W�hlerschaft immer schwerer einzusch�tzen. Immerhin gelang es Stoiber, durch seine vermeintlichen wirtschaftspolitischen Kompetenzen die gr��ere Medienwirksamkeit Schr�ders zu neutralisieren. Die Forschungsgruppe Wahlen wies darauf hin, dass die Union infolge der Bev�lkerungsstruktur der BRD eine strukturelle Mehrheit besitze, diese aber offenbar nicht umzusetzen vermochte. Heinrich Oberreuter, Politologe aus Passau, hielt die schlechten Wirtschaftsdaten und den Tabubruch von Justizministerin D�ubler-Gmelin, dem US-Pr�sidenten Bush Nazi-Methoden vorzuhalten, f�r die Ursachen der sozialdemokratischen Stimmenverluste. Wir f�gen hinzu, dass die Sozialdemokraten ferner ein Mobilisierungsproblem hatten, da viele Parteilinke und Gewerkschafter mit Frustration auf die Wirtschafts-, Sozial- und Au�enpolitik der Bundesregierung reagierten. Bei W�hlern aus der Arbeiterschaft legte die Union im 7 Prozentpunkte zu, und hier verlor die SPD sogar 5 %. Allgemein waren m�nnliche W�hler unter den Zugewinnen der Union �berrepr�sentiert. Auch den W�hlern �ber 45 verlor die SPD 5 %, was wohl auf Langzeitarbeitslosigkeit und Rentendumping zur�ckzuf�hren sein sollte. Interessanterweise holten die Gr�nen ihre Zugewinne vor allem bei den �lteren W�hlern, w�hrend die FDP bei den W�hlern unter 45 Jahren punkten konnte.

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F�r die PDS k�nnte der Ausgang der Bundestagswahl den Anfang vom Ende bedeuten. Nach der Welle der Solidarit�t nach der Flutkatastrophe konnte die PDS den Ost-West-Gegensatz nicht mehr ausschlachten. Auch der R�cktritt des Vorzeigesozialisten Gregor Gysi als Berliner Wirtschaftssenator wirkte sich verheerend auf die Moral aus. Neben Gysi verf�gt die PDS �ber keinen medienwirksamen Politiker. Ein weiterer Faktor d�rften auch die innerparteilichen Auseindersetzungen um die etwaige Tolerierung einer rosa-gr�nen Minderheitsregierung darstellen. Insgesamt brach ein entscheidender Teil der ostdeutschen PDS-Stammw�hlerschaft weg (die Sozialisten fielen hier von 21,6 auf 16 % zur�ck), aber auch im Westen wurde das selbstgestellte Ziel von 2 % klar verfehlt. Alleine aus finanziellen Gr�nden steht ein erheblicher Einbruch der Parteiinfastruktur im Westen bevor. W�hrend sich die Parteivorsitzende Gabi Zimmer und Bundesgesch�ftsf�hrer Dietmar Bartsch immerhin den aufgebrachten Landesvorsitzenden stellten, ging mit der Berliner Landesvorsitzenden Petra Pau und dem ehemaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Roland Claus die andere H�lfte des F�hrungsquartetts, der "Viererbande", auf Tauchstation. Peter Porsch als Vizeparteichef erkl�rte den Kurs einer Ann�herung an die SPD f�r gescheitert, und Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform forderte gar den Ausstieg aus allen rosa-roten Koalitionen. Der s�chsische Landesverband verlangt mittlerweile offen den R�cktritt Bartschs. In Sachsen macht die Basis mobil : "Auch die Krise ist eine Chance!" Auch die Parteirechte um Gregor Gysi wetzt bereits die Messer und fordert heuchlerisch eine Emotionalisierung der PDS-Politik. Auf dem anstehenden Bundesparteitag wird die Parteif�hrung ein wahres Scherbengericht erwarten, denn in ihrer gegenw�rtigen Verfassung und mit ihrer opportunistischen F�hrung stellt die PDS keine echte politische Alternative mehr dar.

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Zum Abschneiden der PDS bei den Bundestagswahlen bemerkte der Parteivorstand der DKP sehr treffend: "Obwohl gerade die wiedergew�hlte Koalitionsregierung mit ihrem aktiven Engagement bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien und mit ihren Hochr�stungspl�nen wesentlichen Anteil an der brandgef�hrlichen Entwicklung in der Welt hat, haben viele W�hlerinnen und W�hler offensichtlich die besonneneren Stimmen und T�ne aus dem Rot-Gr�nen-Lager mit ihrer Stimme honoriert, was sicherlich auch auf Kosten der PDS ging. Dies macht auch das Wahlergebnis von Christian Str�bele in Berlin deutlich, der als einziger Gr�ner ein Direktmandat erreichen konnte (...)
Die Notwendigkeit f�r die Verst�rkung au�erparlamentarischer Aktionen und Bewegungen ergibt sich insbesondere auch aus der Tatsache, dass die PDS nicht mehr mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist. Die PDS, die im Laufe des Wahlkampfes so manches Eigentor schoss, die insbesondere in Berlin und Ostdeutschland durch ihre Regierungsbeteiligungen �entzaubert� wurde, hat nur wenig zur B�ndelung linker Kr�fte beigetragen. Als einzige Partei im Bundestag hat sie gegen die Beteiligung Deutschlands an Kriegseins�tzen gestimmt und bei dem von der SPD-Gr�nen-Regierung betriebenen Sozialabbau mehrfach ihre kritische Stimme erhoben. Diese parlamentarische Stimme, die auch Druck auf Sozialdemokraten und Gr�ne aus�bte, ist nun im Bundestag verlorengegangen bzw. kann nur eingeschr�nkt durch die beiden PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine L�tzsch zu Geh�r gebracht werden. Wenn fast eine halbe Million PDS-W�hlerinnen und -W�hler zu Hause geblieben ist, die PDS in Ostdeutschland insgesamt starke Stimmenverluste bei der Bundestagswahl und ebenfalls bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen hat, signalisiert das einerseits einen Vertrauensschwund, der offensichtlich durch die Anbiederungsbem�hungen und Anpassungen an das etablierte Parteiensystem seitens prominenter PDS-Politiker und der PDS insgesamt hervorgerufen wurde, und andererseits ist es ein Ausdruck von Entt�uschung �ber die in der Regierungsbeteiligung in Berlin und Schwerin mitgetragenen sozialen Verschlechterungen. Ob sich aus der Analyse der Ursachen dieser Niederlage auch neue konstruktive M�glichkeiten der Zusammenarbeit der Linken ergeben, wird die allern�chste Zeit zeigen. Der PDS-Parteitag im Oktober in Gera wird hierzu erste M�glichkeiten bieten."

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Die nationalliberale Partei Rechtsstaatlicher Offensive blieb mit 0,8 % ebenso bedeutungslos wie Republikaner und NPD, auch in ihrer Keimzelle Hamburg blieb die Partei mit 4,2 % unterhalb der Sperrklausel. Vor knapp einem Jahr lag der Stimmanteil hier bei den B�rgerschaftswahlen noch bei 19,4 %. Die von SPD und CDU gewonnenen W�hler au�erhalb des rechtskonservativen Spektrums wanderten mehrheitlich wieder in ihre alten politischen Lager ab. Schill gab sich dennoch k�mpferisch: "Deutschland hat nichts dazugelernt". Vielleicht nicht zu Unrecht wies er auf die Machenschaften der Meinungsforschungsinstitute hin, welche die PRO seit ihrem Beschluss zur Wahlteilnahme kurzerhand nicht mehr ber�cksichtigten. Der Parteichef f�gte hinzu, jede Partei habe einmal klein angefangen � ein klarer Seitenhieb gegen jene PRO-Fraktion, auf deren Betreiben die Partei vorzeitig zu bundesweiten Wahlen antrat. Noch auf dem Parteikongress im Juli riet Schill angesichts der finanziellen, organisatorischen und personellen Situation von einer Wahlteilnahme auf Bundesebene ab. Stimmen aus der Parteif�hrung zufolge �bertraf das Wahlergebnis sogar die pessimistischen Erwartungen. Diese Probleme d�rften sich jedoch verringern, denn die Partei hat Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung . Die Parteif�hrung scheint die Augen auf einen neuen Anlauf bei den Bundestagswahlen von 2006 zu richten. Nun k�nnte man spitzfindig einwerfen, die 0,8 % der PRO-Stimmen w�rden der Union fehlen, um als st�rkste Fraktion im Bundestag den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten � und f�r diesen Fall drohte die Hamburger CDU bereits mit dem Ende der Hamburger B�rgerblock-Koalition.

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Nach heftiger inner- wie au�erparteilicher Kritik �bernahm der nordrhein-westf�lische FDP-Landesvorsitzende J�rgen M�llemann die Verantwortung f�r seinen vermeintlichen Anteil am Scheitern des "Projekt 18" und trat als stellvertretender Parteichef der Liberalen zur�ck. Paul Spiegel als Pr�sident des Zentralrats der Juden in Deutschland begr��te den R�cktritt des prononcierten Israel-Kritikers M�llemann als "im Interesse der Glaubw�rdigkeit der Partei notwendig". Die Konsequenzen auf Landesebene �berlie� Spiegel gn�dig dem LV Nordrhein-Westfalen selbst. M�llemann meldete jedoch unmissverst�ndlich seinen Anspruch auf den Landesvorsitz an. In K�rze wird ein Kampfparteitag in NRW anstehen, und zwar auf M�llemanns direkte Initiative. Wir merken an, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen mit 9,3 % ihr bundesweit bestes Ergebnis holte.

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Wie die Bundesausl�nderbeauftragte Marieluise Beck (Gr�ne) mitteilte, lebten Ende 2001 rund 7,32 Millionen Ausl�nder in Deutschland, 8,9 % der Gesamtbev�lkerung. Jeder 4. Einwanderer stammt aus einem EU-Land. Mit 26,6 % stellen Immigranten aus der T�rkei die gr��te Einwanderergruppe. Seit dem Jahr 2000 erhielten rund 480.000 Ausl�nder die bundesdeutsche Staatsb�rgerschaft. Hier entwickelt sich ein beachtliches politisches Potential � M�llemann hatte bei seinen antiisraelischen Kampagnen offenbar nicht nur den latenten Antisemitismus der ethnisch deutschen Bundesb�rger, sondern auch die stetig wachsende Zahl muslimischer W�hler ins Auge gefasst. T�rken mit bundesdeutschem Pass w�hlten zu 60 % die SPD und nur zu 12 % die CDU. 75 % der in der BRD lebenden Russlanddeutschen stimmten dagegen f�r die Unionsparteien. Die demographischen Ver�nderungen zeigen sich auch im Mediensektor: Die Zahl der fremdsprachigen Medien in Deutschland hat seit 1990 um rund 40 % zugenommen. Zur Zeit gibt es bundesweit mehr als 2 500 Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehprogramme f�r in der Bundesrepublik lebende Ausl�nder. Besonders gro� ist der Anstieg bei Medien in t�rkischer, russischer, polnischer und chinesischer Sprache. Das wachsende Gewicht ethnisch nichtdeutscher Bev�lkerungsgruppen ist auch in den Gewerkschaften sp�rbar: Beinahe 400.000 Mitglieder der IG Metall besitzen keinen bundesdeutschen Pass.

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Die gleichzeitig mit den Bundestagswahlen abgehaltenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern endeten mit einem eindeutigen Sieg der regierenden Sozialdemokraten. Die SPD behauptete sich mit 40,6 % und 33 Mandaten als st�rkste politische Kraft, und die oppositionelle CDU bleibt mit 31,3 % und 25 Mandaten auf dem zweiten Platz. F�r die PDS setzte sich der negative Trend der Bundestagswahlen fort, sie sackte in Mecklenburg-Vorpommern von 24,2 auf 16,4 % und 13 Mandate ab. Bei der Bundestagswahl fiel die Partei hier im Vergleich zu 1998 von 23,6 auf 16,3 % zur�ck. Die Sozialisten f�hrten erstmals aus einer Regierungsbeteiligung heraus Wahlkampf und erhielten prompt die Quittung f�r ihren Opportunismus. Da die FDP mit 4,7 % erneut an der Sperrklausel scheiterte, bleibt es f�r die n�chste Legislaturperiode beim Dreiparteiensystem. Auch die Gr�nen blieben mit 2,6 % au�en vor. Die Wahlbeteiligung fiel von 79,4 % im Jahr 1998 auf 71,1 %. Politologen rechnen nun mit einem dominanteren Auftreten der SPD gegen�ber ihrem Koalitionspartner PDS. Da diese derzeit mit dem R�cken zur Wand steht und nicht mehr nennenswert nachgeben kann, wird die Zusammenarbeit konflikttr�chtiger werden. Die Erfolge der Koalition in Schwerin wurden vor allem der SPD gutgeschrieben und nicht den Sozialisten � ein warnendes Zeichen f�r den die Sozialdemokratisierung der PDS betreibenden rechten Parteifl�gel. Die Parteilinke mobilisiert bereits f�r den anstehenden Landesparteitag. Belastend wirkte sich die Aff�re um Gregor Gysi aus, und mit der Nichtbeteiligung am geplanten Krieg gegen den Irak besetzte die SPD erfolgreich eine Position ihres Koalitionspartners. Der auf der PDS lastende Druck macht auch f�r die rosa-rote Regierung in Berlin Auseinandersetzungen wahrscheinlich.

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Nach Angaben des Statistischen Landesamtes nahm die Zahl der brandenburgischen Sozialhilfeempf�nger 2001 gegen�ber dem Vorjahr um 13 % zu. Zwei Drittel der Sozialhilfebezieher sind im erwerbsf�higen Alter zwischen 15 und 65 Jahren, und mehr als ein Drittel ist minderj�hrig. Frauen sind mit beinahe 54 % leicht �berrepr�sentiert. Die steigenden Zahlen von Sozialhilfeempf�ngern und Arbeitslosen belegen die Massenarmut in der BRD. In den ersten 6 Monaten des Jahres 2002 gingen Gl�ubiger in mehr als 732.000 F�llen gerichtlich gegen s�umige oder zahlungsunf�hige Schuldner vor. Steigerung um 9,1 % im Verh�ltnis zum Vorjahreszeitraum. Zunahme in den neuen L�ndern um 13,3 %. Bei der sch�rfsten gerichtlichen Ma�nahme, der Haftanordnung zur Durchsetzung des Offenbarungseides, legte die Zahl der F�lle um 11,3 % zu.

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Jenseits der Imponierbauten in Berlin-Mitte zeigt sich ein ganz anderes Berlin, wie der 1. Armutsreport der Bundeshauptstadt verr�t. Jeder 8. Einwohner ist von Armut betroffen, jedes 3. Kind unter 3 Jahren lebt in armen Verh�ltnissen. Der Grenzwert f�r Armut liegt in Berlin bei einem Einkommen von 540 Euro pro Person. Dabei wird nur f�r die erste erwachsene Person in einem Haushalt der volle Betrag berechnet, f�r jede weitere erwachsene oder jugendliche Person z�hlt nach den Kriterien einer �lteren OECD-Studie der 0,7-fache, f�r Kinder bis 15 Jahren der 0,5-fache Betrag. F�r eine 3k�pfige Familie mit einem 12-j�hrigen Kind liegt also die Armutsschwelle beim 2,2-fachen Wert oder 1190 Euro. Unter diesen Vorraussetzungen kristallisieren sich die Bev�lkerungsgruppen Sozialhilfeempf�nger, Arbeitslose, Ausl�nder, kinderreiche Familien und Alleinerziehende als besonders armutsgef�hrdet heraus. Beinahe 50 % aller Sozialhilfeempf�nger sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zu einem Alter von 25 Jahren. Die Mehrzahl von ihnen lebt in den traditionellen Unterschichtbezirken, davon ein Drittel in Neuk�lln, Wedding und Kreuzberg. Hier beziehen zwischen 12,5 und 17 % aller Einwohner Sozialhilfe � im Gesamtraum Berlin liegt die Quote bei 7,3 %. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind hier nicht ber�cksichtigt. Die Arbeitslosenquote in der Bundeshauptstadt liegt seit Ende der 90er Jahre bei 16-17 %. Alleinerziehende sind einem erheblich h�herem Armutsrisiko als der Bev�lkerungsdurchschnitt ausgesetzt. Schon bei einem minderj�hrigen Kind liegt der Armutssatz f�r diese Bev�lkerungsgruppe mit 20,1% mehr als ein Drittel �ber dem Gesamtberliner Durchschnitt von 12,8%. Bei 4 und mehr minderj�hrigen Kindern im Haushalt schnellt der Prozentsatz auf 48,2%. Doch nicht nur auf dem R�cken der Alleinerziehenden werden die Konsequenzen von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ausgetragen. Auch f�r kinderreiche Familien gilt: Je mehr Kinder im Haushalt leben, desto gr��er ist das Armutsrisiko. Die Kinderarmut liegt in Berlin insgesamt bei 23,6%. Beinahe jedes vierte Kind w�chst also in Armut auf. Im sozial sch�rfer polarisierten Westen liegt dieser Anteil sogar bei 28,2%, im Ostteil geringer bei 16,4%, doch auch dort ist noch jedes 6. Kind von Armut betroffen. Bei Berliner Ausl�ndern liegen Arbeitslosenquote und Sozialhilfebezug doppelt so hoch wie bei Inhabern bundesdeutscher Ausweispapiere. Die Bildungssituation unter ausl�ndischen Einwohnern Berlins ist verheerend: 41% aller Ausl�nder besitzen keinen beruflichen Ausbildungsabschluss, 15% verf�gen nicht �ber eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Vergleichszahlen der deutschen Bev�lkerung liegen bei 18 und 1,5%.

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Aus wahltaktischen Erw�gungen hielt das Bundesbildungsministerium den Euro Student Report �ber die sozialen und wirtschaftlichen Studienbedingungen von 8 ausgew�hlten europ�ischen Staaten unter Verschluss. Ministerin Edelgard Bulmahn wollte offenbar nach dem PISA-Debakel nicht noch ein weiteres Fiasko erleben. Wie schon PISA stellt auch der Euro Student Report dem bundesdeutschen Bildungssystem ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Eine gute Ausbildung h�ngt in der BRD ma�geblich vom elterlichen Geldbeutel ab. So beginnen in hierzulande nur 31 % der Jugendlichen eine Hochschulausbildung, in Finnland dagegen mehr als zwei Drittel. Auch hinsichtlich der Bildungsbeteiligung von sogenannten bildungsfernen Schichten aus dem Arbeitermilieu geh�rt die BRD zu den Schlusslichtern. In allen Vergleichsstaaten, selbst in Irland, haben Arbeiterkinder einen h�heren Studentenanteil als im bundesdeutschen Klassenstaat. In der Studie haben die Wissenschaftler etwa die Anteile der Kinder aus Arbeiterfamilien in der Gesamtbev�lkerung mit dem Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien an Hochschulen verglichen. Sie fanden dabei heraus, dass das Verh�ltnis in keinem Land eins zu eins ist. F�r Finnland, das auch bei anderen Bildungsstudien die Rangliste als Sieger anf�hrt, stellten die Forscher das beste Verh�ltnis fest. Deutschland kann nur eine �bereinstimmung von 0,5 vorzeigen. Das bedeutet: Trotz staatlicher F�rderung und dem Anspruch der neuen alten Regierung, allen die gleiche Chance auf Bildung einzur�umen, gehen viel mehr Kinder aus reichen Elternh�usern an die Unis als die von Kleinverdienern. Von einer gezielten staatlichen Ausbildungsf�rderung kann ebenfalls keine Rede sein. In den Niederlanden beziehen 90 % der Studierenden staatliche F�rdergelder, in der BRD dagegen nur 21 %.

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US-Pr�sident George W. Bush hat erstmals ein umfassendes Konzept seiner Au�en- und Sicherheitspolitik vorgelegt, in dem er mit der langj�hrigen Tradition amerikanischer Abschreckungs- und Abr�stungsstrategien bricht. In dem von der "New York Times" in Grundz�gen ver�ffentlichten Papier setzt die US-Regierung auf eine Strategie absoluter milit�rischer St�rke, verbunden mit der Androhung vorbeugender Schl�ge gegen feindliche Staaten und Gruppen, die �ber Massenvernichtungswaffen verf�gen. Bei diesem Konzept handelt es sich um den aggressivsten sicherheitspolitischen Ansatz seit der Reagan-Zeit. Unter anderem hei�t es, dass es die USA keiner anderen Macht jemals wieder erlauben w�rden, ihre milit�rische �berlegenheit in Frage zu stellen. Dies wird als indirekte Warnung an China verstanden, das anders als Russland dabei ist, seine konventionelle und atomare R�stung auszubauen. Das zuvor verfolgte Prinzip internationaler Vertr�ge, um die Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen zu gew�hrleisten, habe sich in den F�llen des Irans, Nord-Koreas, Iraks und anderer Nationen als untauglich erwiesen. Stattdessen gilt nun das Prinzip der "counterproliferation" bis hin zur gewaltsamen Entwaffnung unbotm��iger Staaten. Die unilateralistische Schl�sselidee Bushs ist der unbedingte Wille, jede ausl�ndische Kraft daran zu hindern, mit der exklusiven milit�rischen F�hrungsrolle der Vereinigten Staaten zu konkurrieren, die nach dem Fall der Sowjet-Union entstanden ist. Jeder potenzielle Feind hat mit Pr�ventivschl�gen zu rechnen, wenn er es wagt, die Macht der USA zu �bertrumpfen oder auch nur mit ihr gleichzuziehen. Mit dieser Generalerm�chtigung wird bereits jede Nation allein dadurch zum antiamerikanischen Freiheitsfeind, wenn sie das hegemoniale Machtkalk�l Amerikas durch verst�rkte milit�rische Anstrengungen provoziert w�rde. Nach Angaben der Zeitung unterstreicht die Regierung in dem Papier einerseits ihren Willen zur Zusammenarbeit, zu einem "amerikanischen Internationalismus". Andererseits hei�e es: "Wir werden nicht z�gern, wenn n�tig allein zu handeln, um unser Recht auf Selbstverteidigung auch vorbeugend auszu�ben." Erstmals hatte Bush diese Doktrin im Juni in einer Rede an der Milit�rakademie West Point angerissen. Nach Informationen der "Times" hat das Wei�e Haus die Ver�ffentlichung des Konzepts verz�gert, um Verhandlungen mit dem UN-Sicherheitsrat �ber eine Irak-Resolution nicht zu belasten.

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In Nordirland fordert die gem��igt nationalistische SDLP die Ber�cksichtigung des G�lischen bei den Verhandlungen �ber die nordirische Communications and Broadcasting Bill. Konkret geht es um die Aufnahme des g�lischsprachigen Fernsehkanals TG 4 in die digitale Sendeplattform aufgenommen. Die SDLP verweist in der Diskussion auf die keltischsprachigen Fernsehprogramme in Wales und Schottland, und will f�r Nordirland die sprachliche Gleichberechtigung des G�lischen erreichen.

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Die latente Dauerkrise um das nordirische Friedensabkommen trat in eine neue hei�e Phase. Der Ulster Unionist Council als F�hrungsgremium der gr��ten Protestantenpartei UUP trat zusammen, um den weiteren Kurs gegen�ber Sinn F�in und der IRA festzulegen. David Trimble als Vorsitzender der Ulster Unionist Party ist zugleich First Minister der nordirischen Regionalregierung. Die Hardliner der UUP fordern seit langem den R�ckzug aus derselben, wenn die IRA nicht ihre Waffen abgebe. Dieser Schritt w�re gleichbedeutend mit dem Ende der Selbstverwaltung und wohl auch des Friedensprozesses. Friedensnobelpreistr�ger Trimble trat wieder einmal die Flucht nach vorn an und forderte die IRA zur Kapitulation auf, um eine politische L�sung des nordirischen Konfliktes offenzuhalten. Konkret sind die Entwaffnung der Untergrundarmee, der Verzicht auf Gewaltanwendung und eine letztliche Selbstaufl�sung gemeint. Sollte die IRA dieser Forderung nicht bis zum 18. Januar nachkommen, wird die UUP die Regionalregierung verlassen. Die Unionisten werfen der Untergrundarmee vor, Verbindungen zu linken Guerrillabewegungen wie der kolumbianischen FARC zu unterhalten, aus der Polizeistation Castlereagh Geheimdokumente entwendet und Stra�engewalt gegen die protestantische Bev�lkerung in Belfast organisiert zu haben. Zudem werden die Unionisten die Mitarbeit im Nord-S�d-Ministerrat einstellen. In diesem Gremium besprechen Vertreter der nordirischen Regionalregierung und des irischen Kabinetts f�r beide Seiten relevante Fragen.

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Die Forderung der UUP kommt zu einem denkbar ungeeigneten Zeitpunkt, denn in der F�hrungsspitze der IRA setzen sich offenbar radikalere Elemente durch. Den IRA-Hardlinern um Brian Keenan gelang es nicht zuletzt dank einer Umstrukturierung der Entscheidungsprozesse zugunsten der kleineren l�ndlichen Einheiten, weitere Parteig�nger in den IRA Army Council durchzubringen. Keenan selbst musste jedoch aufgrund einer schweren Krebserkrankung ausscheiden. Somit verf�gt der zivile Fl�gel um die Sinn F�in-Spitzenpolitiker Gerry Adams und Martin McGuinness nicht mehr �ber die Stimmenmehrheit in dem 7k�pfigen Gremium. Die Untergrundarmee entzieht sich damit der direkten Kontrolle durch von Sinn F�in bestimmte Vertreter, was eine h�rtere Haltung in Fragen wie der Entwaffnung zur Folge haben d�rfte. Sicherheitskreise bef�rchten bereits eine heimliche Unterst�tzung republikanischer Dissidenten durch die Provisionals. Diese Linie wird vor allem von Slab Murphy propagiert, der sich im Army Council mehrfach daf�r aussprach, die Kommunikationskan�le zur Real IRA und zur Continuity IRA nicht abrei�en zu lassen und deren Kr�fte bei einem Kollaps ihrer Organisationen wieder aufzunehmen. Wom�glich handelt es sich auch um eine neue Strategie: Der milit�rische und der politische Fl�gel der Mainstream-Republikaner k�nnten sich trennen. Durch diesen Schritt w�re Sinn F�in die Mitarbeit in der nordirischen Polizeiaufsichtsbeh�rde m�glich, w�hrend die IRA eine Selbstaufl�sung verweigern k�nnte.

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Die UDA als gr��te protestantische Untergrundorganisation Nordirlands schloss Johnny Adair, nach seiner erneuten Entlassung aus dem Hochsicherheitsknast von Portlaoise zum Kommandeur der Brigade West Belfast avanciert, aus ihren Reihen aus und heizte damit die Furcht vor einer neuen Fehde im loyalistischen Lager weiter an, an der sich bis zu 1000 Paramilit�rs beteiligen k�nnten. Kurz nach Adair wurde auch sein enger Mitarbeiter John White aus der UDA ausgeschlossen. Die UDA-F�hrung hielt Adair vor, die Spannungen mit der LVF auszunutzen, um seinen Einfluss �ber Geb�hr auszubauen. Zudem habe er den Versuch des LVF-Kommandeurs Stephen Warnock unterst�tzt, die Kontrolle �ber die Brigade East Belfast zu erlangen. Die Rivalit�ten gipfelten vor kurzer Zeit in der Ermordung Warnocks durch die UDA und durch den Mordanschlag der LVF auf Jim Gray, den Kommandeur der UDA-Brigade East Belfast. Schon vor dem Bruch kooperierte Adair eng mit der Loyalist Volunteer Force und lie� seine eigenen Anh�nger separate UDA-Verb�nde aufbauen. Die nordirischen Sicherheitsorgane bef�rchten in ihrer begreiflichen Nervosit�t, dass Adair und sein Anhang sich nun der radikalen LVF anschlie�en k�nnten. Zumindest zogen es die verantwortlichen UDA-Kommandeure vor, nach Bekanntgabe des Ausschlusses vorsorglich unterzutauchen. Die Red Hand Defenders als Mantelorganisation der LVF und der UDA-Hardliner richteten prompt Morddrohungen an die f�r den Ausschluss Adairs verantwortlichen Brigadiers.

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Die Parlamentswahlen in der Slowakei endeten mit einem Sieg des regierenden Mitte-Rechts-B�ndnisses. Der ehemalige Ministerpr�sident Vladimir Meciar, EU-Skeptiker und ein Freund autorit�rer Regierungsmethoden, konnte die Regierung Dzurinda wider Erwarten nicht st�rzen. Mit 19,5 % der Stimmen bleibt Meciars Bewegung f�r eine Demokratische Slowakei HZDS zwar st�rkste Partei, musste aber Verluste in H�he von 8 Prozentpunkten hinnehmen. Die von Premier Mikulas Dzurinda gef�hrte christdemokratische SDKU erhielt zwar nur 15,1 % der Stimmen, verf�gt aber zusammen mit ihren proeurop�ischen Koalitionspartnern �ber eine knappe Mehrheit im Parlament. Drittst�rkste Fraktion ist die linksgerichtete Smer-Partei. Dzurinda wird die Slowakei nun weiter in Richtung EU- und NATO-Beitritt f�hren, ist hierbei jedoch u.a. auf die Zusammenarbeit mit der SMK, der Partei der ungarischen Minderheit angewiesen.

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In Bilbao sprengten sich zwei Aktivisten der baskischen Untergrundorganisation ETA mit ihrer eigenen Autobombe in die Luft. Effektiver operierte da ein anderes Kommando der baskischen Befreiungsarmee: Ebenfalls in Bilbao versahen die Terroristen ein Plakat der verbotenen linksnationalistischen Partei Batasuna mit einer Sprengfalle. Als eine Polizeipatrouille das illegale Plakat entfernen wollte, l�ste es die Sprengladung aus. Das Resultat waren 1 get�teter und 3 verletzte Polizisten.

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Der UN-Sicherheitsrat befand mit �berw�ltigender Mehrheit, dass man nach der bedingungslosen Zustimmung des Irak zur Wiederaufnahme der Waffeninspektionen keine weiteren Resolutionen ben�tige. Washingtons Au�enminister Powell kommentierte dies wie folgt: "Die Vereinigten Staaten werden Wege finden, das zu verhindern." Bekanntlich streben die USA nach einer neuen, "robusten" Resolution, um den Irak letztlich zum Hinauswurf der Inspektoren zu provozieren und damit den casus belli zu haben. Saddam Hussein bekr�ftigte, er werde keine neue UN-Resolution akzeptieren. Um der irakischen Seite das Nachgeben zu erleichtern, zeigte sich die UNO bereit, bestimmte "souver�ne Orte" wie die zahlreichen Pal�ste Saddam Husseins vor �berraschenden Inspektionen zu sch�tzen. Washington und London haben sich jedoch auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der nach Verstreichen eines Ultimatums an den Irak zur bedingungslosen Zulassung von Inspektionen den Einsatz milit�rischer Gewalt vorsieht.

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General Tommy Franks, Oberbefehlshaber des f�r den Nahen Osten zust�ndigen US-Zentralkommandos, hat bereits Anfang September dem Pr�sidenten einen Rahmenplan f�r einen Angriffskrieg gegen den Irak �bergeben. Im Gegensatz zum Zweiten Golfkrieg von 1991 werden die Amerikaner nicht die Infrastruktur und die irakischen Truppenverb�nde angreifen, sondern sich direkt gegen die Machtzentren wenden. Nach massiven Luftangriffen sollen dann die Bodentruppen von mehreren Staaten aus angreifen. Wir erinnern daran, dass die Iraker gar nicht beabsichtigen, sich in offener Feldschlacht einem aussichtslosen Gefecht zu stellen, sondern den Amerikanern vielmehr in den St�dten blutige Stra�en- und H�userk�mpfe liefern wollen. Da sich die St�ndigen Mitglieder FR, China und GB z�gerlich zeigen, umgarnen die USA und GB die 10 nichtst�ndigen Mitglieder. Diese sollen dem Vernehmen nach bereits der Verabschiedung einer neuen Resolution zugestimmt haben, die f�r den Fall eines irakischen Nichtnachgebens eine "glaubw�rdige Drohung" enthalten wird. Die irakische Regierung wiederum bekr�ftigte ihre Ablehnung einer neuen Resolution, die dem Land nur noch dr�ckendere Bedingungen auferlegen und seine nationale Souver�nit�t weiter unterminieren w�rde. Von der britischen Regierung vorgelegte "Beweise" (als Geheimdienstinformationen ohnehin nicht nachpr�fbar) entpuppten sich nach und nach, wie die Beschaffung angereicherten Urans aus Afrika etwa, als purer Unsinn. Innerhalb von 45 Minuten k�nne der Irak seine B- und C-Waffen einsatzbereit machen � was wohl noch weit unter den entsprechenden Alarmierungszeiten der Amerikaner liegen d�rfte. �ber die irakischen F�higkeiten zum Bau einer Atombombe kursieren mittlerweile die abenteuerlichsten Zeitspannen von 2 Monaten bis 2 Jahren. Selbst Kritiker aus Blairs eigener Labour Party bem�ngelten, das Material wiederhole nur altbekannte Behauptungen ohne jeden Beweis. Aus Washington verlautete ohne jeden Beweis, die irakische Regierung arbeite mit der islamistischen Untergrundorganisation al-Quaida zusammen und habe deren Mitglieder in der Handhabung chemischer Waffen unterwiesen. Angesichts der d�nnen Beweislage stimmte der amerikanische Kongress gegen eine unbegrenzte milit�rische Handlungsvollmacht f�r Bush.

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Die USA erh�hen derweil ihren Druck auf die Bundesregierung. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf Berlin vor, das Klima zwischen beiden L�ndern zu vergiften: "Ich w�rde sagen, dass wir zuletzt keine gl�ckliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die v�llig inakzeptabel sind." Hiermit ist nicht nur der geistige Totalaussetzer von Bundesjustizministerin D�ubler-Gmelin gemeint, sondern auch der Widerstand Schr�ders gegen die amerikanischen Kriegspl�ne in Nahost. Der ehemalige italienische Staatspr�sident Francesco Cossiga erkl�rte den Umstand, dass die BRD auf einer eigenst�ndigen Entscheidung �ber Krieg und Frieden beharrt zum Affront: "Das ist zutiefst antieurop�isch." Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld lehnte ein offenbar von seinem bundesdeutschen Amtskollegen Struck gew�nschtes Treffen am Rande der anstehenden NATO-Konferenz in Warschau ab. Sein Stellvertreter Wolfowitz, ebenfalls als Hardliner ber�chtigt, hielt Schr�der vor, die BRD setze die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft aufs Spiel. Demonstrativ blieben Gl�ckw�nsche der USA an den Wahlsieger Schr�der zun�chst aus � in Washington hatte man auf das andere Pferd Stoiber gesetzt. Im Nachhinein kam jedoch ein Wink mit dem Zaunpfahl: Wolfowitz dr�ckte seine Hoffnung auf einen Sinneswandel des Bundeskanzlers nach den Wahlen aus. "Das Verh�ltnis ist stark gest�rt", best�tigte ein Nato-Vertreter. "Die Deutschen werden gro�e Schwierigkeiten haben, unter Wahrung ihres Gesichtes aus dieser Lage herauszukommen." Aufmerksamen Zeitungslesern wird nicht entgangen sein, dass es sich hierbei um eine Beteiligung von Bundeswehr-Einheiten an der von den USA geforderten NATO-Eingreiftruppe handeln d�rfte.

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Wie prognostiziert, handelt es sich bei den Antikriegsparolen von Rosa-Gr�n um den wohl gr��ten Wahlbetrug in der Geschichte der BRD. Schon auf dem NATO-Gipfel in Warschau �u�erte Struck Verst�ndnis f�r die Zur�ckhaltung der Amerikaner, damit ein erstes Signal in Richtung Washington sendend. Allerdings stellte der Bundesverteidigungsminister klar, dass er die Gewichte nicht "auf Knien kriechend" gerader�cken werde � Washington wird einen Preis f�r die Unterst�tzung Berlins in der Irakfrage zu zahlen haben. Da die BRD mit Wirkung zum 1. Januar 2003 als nichtst�ndiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gew�hlt wurde, erh�ht sich dieser Preis. Nur 48 Stunden nach seiner Wiederwahl reiste Schr�der nach London, auf dass der Bush-Vertraute Tony Blair zwischen der BRD und den USA vermittle. Hierbei handelt es sich �brigens um eine weitere Br�skierung des an einer Kontinentalachse gegen die Atlantikm�chte Gro�britannien und Vereinigte Staaten interessierten Frankreich. Eine Visite Joschka Fischers in Washington ist angedacht, ausdr�cklich um das "Arbeitsverh�ltnis" wieder herzustellen. Auch Struck ist zuversichtlich, die Risse im transatlantischen Verh�ltnis kitten zu k�nnen. Zudem macht die einflussreiche Loge Atlantikbr�cke gegen den von Schr�der angedachten "deutschen Sonderweg" mobil. Arent Oetker, Mehrheitsgesellschafter der Hero-Schwartau-Gruppe und Vorsitzender der Atlantikbr�cke, wandte sich gemeinsam mit Garrick Urley, dem Vorsitzenden des American Council on Germany, in einem Brief an den Bundeskanzler und brachte die Besorgnis der bundesdeutschen und amerikanischen Logenbr�der zum Ausdruck.

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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle