vom 5. bis 11. April 2003

Der �berraschende Vorsto� der Amerikaner an den s�dlichen Stadtrand von Bagdad, dabei bis zu 100.000 Mann feindlicher Truppen in ihrem R�cken lassend, verhinderte, dass die in der Tiefe der Stadt in Deckung gegangenen irakischen Einheiten sich wirkungsvoll entwickeln konnten. Zudem erfolgte die Verlegung des irakischen Oberkommandos nach Norden. Das Wehrbereichskommando Bagdad �bernahm die Zust�ndigkeit f�r die Verteidigung der irakischen Hauptstadt und zeigte sich �berfordert, Verwirrung und schwere Verluste der Iraker waren die Folge. Die irakische Armee verf�gte zu Beginn der Woche nach russischen Meldungen noch immer �ber mindestens 90 % iher Kampfkraft. Um den Internationalen Flughafen von Bagdad tobten erbitterte K�mpfe, aber die vorgeprellten Angriffsspitzen der 3. US-Infanteriedivision wurden aus der Luft verst�rkt. Erneut gab die amerikanische Luftherrschaft den Ausschlag, dennoch erlitten die Invasoren schwere Verluste und litten unter der angespannten Versorgungslage. Die s�d�stliche Kampfgruppe der Amerikaner brach �ber den Milit�rflughafen Rashid ins Weichbild der Stadt ein. Nur 18-20.000 Soldaten waren vor Ort - zur wirkungsvollen Abriegelung der Stadt w�re das F�nffache erforderlich. Daher erteilte US-Oberbefehlshaber Tommy Franks den kategorischen Befehl die abgeriegelten St�dte und nat�rlich Basra endlich einzunehmen und zu s�ubern, um Truppen f�r Bagdad freizumachen. Neben der Abwehr der irakischen Gegenangriffe erfolgten auch gezielte demonstrative Vorst��e in die Stadt selbst, um die Verteidiger zu demoralisieren und ausgew�hlte Objekte anzugreifen. Nach ersten �berraschungserfolgen brachte ein Handstreich auf das Regierungsviertel nichts ein. Die gest�rmten Geb�ude waren evakuiert worden, und die Angreifer wurden in erbitterte K�mpfe verwickelt. Die Verkehrsverbindungen der irakischen Hauptstadt wurden abgeschnitten. Angesichts einer drohenden Massenflucht der Bev�lkerung verh�ngte die irakische Regierung eine n�chtliche Ausgangssperre. Unter den rollenden Luftangriffen der Amerikaner brach die Infrastruktur der irakischen Hauptstadt v�llig zusammen.

�

Aus bislang unerfindlichen Gr�nden verschwand schlagartig die irakische Staats-, Partei- und Milit�rf�hrung von der Bildfl�che. Damit endete der organisierte Widerstand der Truppen in Bagdad und im S�den. Medienwirksam inszenierten die Invasoren mit Hilfe herangeschaffter Exiliraker und lumpenproletarischer Elemente den Sturz Saddam Husseins. Die Briten brachten Basra unter Kontrolle, in Bagdad wird noch gek�mpft. Die Invasoren k�ndigten an, den Kampf bis zur Eroberung aller Hochburgen der Verteidiger fortsetzen zu wollen. Damit werden sich die K�mpfe in den Nordirak verlagern, wo die kurdischen Milizen bereits zur Offensive gegen die irakischen Regierungstruppen angetreten sind. In den „befreiten Gebieten“ des Irak waren Chaos, Pl�nderungen und Bandenbildung zu beobachten. Die als Besatzungsmacht f�r die Aufrechterhaltung der �ffentlichen Ordnung verantwortlichen Amerikaner griffen nirgends ein, also bildeten sich nationalistische und islamistische B�rgerwehren. In diesen Kampf gegen Banditen und Kollaborateure d�rfte bald der noch immer andauernde Partisanenkampf gegen die anglo-amerikanischen Invasoren einm�nden. Unter dem Schutz der Anglo-Amerikaner kam es zu massiven �bergriffen auf Aktivisten der Baath-Partei - bis hin zu von Verb�nden der Exiliraker durchgef�hrten Massenexekutionen.

�

Nach der Kapitulation des in Mossul stehenden irakischen Armeekorps r�ckten amerikanische Truppen und kurdische Milizion�re in die �lstadt ein. Die Kurden besetzten eigenm�chtig Kirkuk, was wiederum die T�rkei auf den Plan rief. Ankara will keinesfalls dulden, dass sich die Kurden in den nordirakischen �lgebieten festsetzen, weil die Pl�ne f�r einen Kurdenstaat dann eine �konomische Grundlage h�tten. Die T�rkei schickte milit�rische Beobachter nach Kirkuk und beh�lt sich f�r den Ernstfall die Entsendung von Truppen vor. Zudem nahm Ankara Konsultationen mit den ebenfalls wenig an einem Kurdenstaat interessierten Nachbarn Syrien und Iran auf. Die pl�ndernden kurdischen Verb�nde treffen vielerorts auf den Widerstand sich um islamische Geistliche scharender B�rgerwehren, hinzu kommen die aufbrechenden ethnischen Rivalit�ten zwischen den Kurden und den nordirakischen Turkmenen.

�

US-Vizekriegsminister Paul Wolfowitz erkl�rte, bis zur Bildung einer irakischen Regierung k�nnten 6 Monate vergehen. Nach anderen Berichten k�nnte das Land jedoch bis zu 2 Jahre unter Besatzungsherrschaft stehen. Geplant ist zun�chst der Aufbau einer Kolonialverwaltung unter General a.D. Jay Garner. Den 23 Ministerien stehen jeweils Amerikaner vor, Iraker werden nur eine untergeordnete Funktion bekleiden. Wie zu osmanischen Zeiten wird der Irak in drei Verwaltungszonen zerlegt. Nach einem nicht genau benannten Zeitraum stellen die Amerikaner die Ernennung einer irakischen �bergangsregierung in Aussicht. Diese soll Wahlen vorbereiten, aus denen eine demokratisch legitimierte Regierung hervorgeht. Widerstand kommt vom US-Au�enministerium, da die vom Pentagon handverlesenen „Fachleute“ f�r die Arbeit in einem islamisch-arabischen Land absolut unqualifiziert sind. Umstritten ist ebenfalls, welche Iraker als Kollaborateure ausgew�hlt werden. Chalabis Irakischer Nationalkongress INC ist dem State Department wegen seiner mangelnden Verwurzelung im Land suspekt, w�hrend Rumsfeld und Wolfowitz in jedem nicht vor Saddam Hussein gefl�chteten Iraker offenbar eine St�tze des Baathismus erblicken. F�r die Mehrzahl der Araber ist Jay Garner als Unterst�tzer des zionistischen Besatzungsregimes in den Pal�stinensergebieten ein rotes Tuch. Zur Seite stehen ihm solch illustre Gestalten wie der ehemalige CIA-Chef Woolsey oder Pentagon-Rechtsberater Michael Mobbs, welcher die juristische Begr�ndung f�r die Internierung afghanischer Kriegsgefangener in Guantanamo Bay lieferte. Als Ressortleiter f�r die Erd�lwirtschaft wird derzeit der ehemalige Shell-Manager Philip Carroll gehandelt - ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ist jedoch der Verkauf irakischen Erd�ls durch die amerikanische Besatzungsmacht illegal. Die UNO soll eine wichtige, aber keine f�hrende Rolle beim Wiederaufbau des verw�steten Landes erhalten. Im Klartext: Die Staatengemeinschaft zahlt, und Amerika profitiert. Das ist selbst den Briten zuviel, die wie die BRD, Frankreich und Russland eine starke Stellung der Vereinten Nationen im Irak fordern. Die Arabische Liga k�ndigte an, bei Installation der Garner-Verwaltung die Mitgliedschaft des Irak zu suspendieren - die Satzung der Organisation lege fest, dass ihr nur unabh�ngige Staaten angeh�ren k�nnen. Ferner fordern die Araber, im Irak unter UN-Kontrolle eine verfassungsgebende Nationalversammlung zu w�hlen.

�

Als irakischer Ministerpr�sident wird Ahmed Chalabi als INC-Vorsitzender gehandelt. US-Vizekriegsminister Wolfowitz verwahrte sich allerdings gegen jegliche Spekulationen. Die irakische Opposition ist heillos zerstritten. Kurden und Sunniten setzen auf ein auf dem religi�sen Proporz basierendes System, w�hrend die Schiiten als gr��te Gruppe auf das schlichte Prinzip „ein B�rger, eine Stimme“ bauen. Der einflussreiche Schiitenf�hrer Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim k�ndigte bereits Widerstand an, falls die Amerikaner die Opposition an den Rand dr�ngen wollen: „Wir werden die Regierung akzeptieren, wenn sie vom irakischen Volk gew�hlt ist, wenn die Regierung aber eine aufgezwungene ist, dann werden wir sie mit politischen Mitteln bek�mpfen - und wenn uns der Kampf aufgezwungen wird, dann werden wir auch diesen Krieg durchstehen." Aus Freiwilligen und Milit�rangeh�rigen bildet sich derzeit eine Nationale Befreiungsfront f�r den Befreiungskrieg gegen die drohende Fremdherrschaft. Im Irak ist ein offener B�rgerkrieg nicht auszuschlie�en. Der prowestliche Schiitenf�hrer Abdul Majid al-Khoei wurde in Najaf buchst�blich von der aufgebrachten Menge gelyncht. Bakrs Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak SCIR lehnte die Teilnahme an der von den USA ausgerichteten Konferenz der Oppositionsgruppen in Nasirija ab. Man k�nne Teil einer irakischen Regierung sein, aber nicht Teil der amerikanischen Milit�rherrschaft. Die Invasoren wurden aufgefordert, baldm�glichst abzuziehen.

�

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Rom erneuerte John Bolton, Unterstaatssekret�r f�r R�stungskontrolle und internationale Sicherheit im US-Au�enministerium, die amerikanischen Drohungen an die sogenannten „Schurkenstaaten“. Nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen strebende Staaten wie der Iran, Syrien und Nordkorea sollten die angemessenen Schl�sse aus dem Irak-Krieg ziehen. Rumsfeld wiederholt seine Vorw�rfe, Syrien unterst�tze den Irak mit Kriegsger�t und gew�hre irakischen Regierungsvertretern Unterschlupf. Gro�britannien scheint der Imperialismus seines amerikanischen Seniorpartners unheimlich zu werden. Per Telefonat distanzierte Premier Blair sich gegen�ber dem syrischen Staatspr�sidenten Bashar al-Assad von den Drohungen der USA und bekr�ftigte seinen Wunsch nach einer Verbesserung der beiderseitigen Zusammenarbeit. Assad wiederum verurteilte den Irak-Krieg als einen Krieg gegen das irakische Volk. Landesweit begingen die syrischen Streitkr�fte den 56. Jahrestag der Gr�ndung der Baath-Partei mit Paraden. Die Festreden betonten die wichtige Rolle Syriens bei der Verteidigung der arabischen Interessen und verwiesen auf die antikolonialistische und antizionistische Tradition der Partei.

�

Die ohnehin �ber das Vorhandensein moderner russischer Waffensysteme bei den Irakern ver�rgerten USA argw�hnten, auf dem Gel�nde der russischen Botschaft in Bagdad bef�nden sich technische Aufkl�rungseinrichtungen und St�rsender zur Unterst�tzung der Iraker. Au�enminister Powell setzte die Schlie�ung der Botschaft durch, aber die Russen begaben sich nach Syrien und nicht zu den Amerikanern nach Jordanien. Das Botschaftspersonal f�hrte offenbar nachrichtendienstlich und milit�risch relevante Unterlagen sowie Bauteile amerikanischer Waffensysteme mit. Daher wurde der Fahrzeugkonvoi von Angeh�rigen der amerikanischen Special Forces angegriffen, ein Fahrzeug mit Beutest�cken musste zur�ckgelassen werden. Bei dem Zwischenfall, der vor 15 Jahren noch Ausl�ser f�r den Dritten Weltkrieg h�tte sein k�nnen, wurden 5 russische Diplomaten verletzt.

�

Von den drei deutschen Geheimdiensten hat nur das Bundesamt f�r Verfassungsschutz zwischen Juli 2001 und Juni 2002 beim Parlamentarischen Kontrollgremium �berwachungen beantragt - MAD und BND hielten diesen Schritt offenbar nicht f�r n�tig. Nach dem Bericht des Gremiums wurden zwischen 32 und 38 G-10-Ma�nahmen durchgef�hrt, bei denen das durch das in Artikel 10 Grundgesetz gew�hrte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufgehoben wurde. Dabei wurden zwischen 189 und 232 Personen �berwacht. Begr�ndet wurden die Ma�nahmen unter anderem mit dem Verdacht des Terrorismus und der Spionage.

�

Zu den vorgelegten Ergebnissen der R�rup-Kommission zur Reform der Krankenversicherung erkl�rte die stellvertretende PDS-Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der PDS, Heidi L�th: „Wer positive L�sungen f�r die Versicherten erwartet, wurde entt�uscht. Die Kanzlervorgabe wurde erf�llt: Senkung der Versicherungsbeitr�ge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter 13 Prozent.
24 Mrd. sollen eingespart werden, das entspricht einer Beitragssenkung von 2,4 Prozent. Kostenpflichtige Arztbesuche, h�here Zuzahlungen bei Zahnersatz und Arzneimitteln, private Versicherung des Krankengeldes durch die Versicherten sowie Streichungen im Leistungskatalog u.a. von Mutterschaftsgeld, Sterbegeld, Krankengeld bei Erkrankungen der Kinder - das soll die Kassen sanieren? Das bedeutet eine weitere Beschleunigung des l�ngst eingeleiteten Leistungsabbaus und eine deutliche Privatisierung gesundheitlicher Risiken auf dem R�cken der GKV-Versicherten. Und: laut Kanzler Schr�der sind nur noch Details verhandelbar. Das hei�t: Zerschlagung des Solidarit�ts- und Sachleistungsprinzips der GKV und Ende der parit�tischen Finanzierung.
Gleichzeitig werden den privaten Versicherungskonzernen neue gewinntr�chtige Absatzm�rkte durch die millionenfachen privaten Abschl�sse von Zusatzleistungen geschaffen.
Damit exekutiert eine rot-gr�ne Bundesregierung unter F�hrung eines sozialdemokratischen Regierungschefs die demokratisch und solidarisch verfasste GKV, um deren leistungs- und bedarfsgerechte sowie solidarisch finanzierte Versorgungsstruktur wir weltweit beneidet werden. Der Kanzler riskiert mit diesen Ma�nahmen den sozialen Frieden in der BRD.
Das ist eine Kampfansage an Gewerkschaften, Sozialverb�nde und die Versicherten.“