Sinn F�ins Parteichef Gerry Adams k�ndigte auf der traditionellen Gedenkrede zum Osteraufstand von 1916 eine neue Erkl�rung der IRA an, die vielen Aktivisten zu weit gehen werde. Man werde den Unionisten jedoch nicht den Gefallen tun, zu kapitulieren. Endziel sei auch weiterhin das vereinte Irland. Die republikanische Bewegung solle sich auf die Wiedervereinigung vorbereiten und den Menschen zeigen, dass sie die Zukunft der gesamten Nation sei, also auch der Protestanten. Diesen stellte Adams zum wiederholten Male Zusagen und Garantien in Aussicht. Andernorts hielt der f�r den IRA Army Council sprechende Hardliner Brian Keenan eine Ansprache. Der Republikanismus bedeute keinesfalls einen endlosen Krieg, aber einen Kampf bis zur irischen Wiedervereinigung. F�r den Erfolg dieses Kampfes sei die Wiederherstellung der nordirischen Selbstverwaltung eine Grundvoraussetzung. Keenan dr�ckte seine klare Ablehnung einer Mitarbeit in den nordirischen Polizeiaufsichtsbeh�rden oder auch nur einer Ermunterung f�r Katholiken aus, sich zur Polizei zu melden. Nur auf politischem Wege k�nne Sinn F�in so erstarken, dass die Herrschaft des britischen Imperialismus ende. Insider bef�rchten f�r den Fall neuer Entwaffnungsgesten der Provisional IRA eine neue Abwanderungswelle zu Continuity IRA und zur Real IRA.

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Die irische Regierung forderte angesichts der festgefahrenen Verhandlungen �ber die Fortsetzung des nordirischen Friedensprozesses die Einstellung aller paramilit�rischen Aktivit�ten der IRA, da diese nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar seien. Gerry Adams wiederum forderte die Unionisten zu direkten Verhandlungen mit Sinn F�in auf, anstatt wie bisher den Umweg �ber die Briten zu gehen. Der britische Premier Tony Blair stellte mit Zustimmung Aherns nunmehr �ffentlich drei Forderungen an die Provosional IRA: Einstellung aller paramilit�rischen Aktivit�ten, Abgabe oder Unbrauchbarmachung des Waffenarsenals und definitive Gewaltverzichtserkl�rung. Von den protestantischen Untergrundgruppen werden derartige Schritte weiterhin nicht verlangt. Blair deutete an, dass angesichts des politischen Stillstandes die f�r den 29. Mai 2003 anstehenden Wahlen zum nordirischen Parlament verschoben werden k�nnten.

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In Belfast hielt das der Real IRA nahe stehende 32 County Sovereignty Movement seine erste Gedenkveranstaltung f�r den Osteraufstand ab, und zwar auf dem legend�ren republikanischen Friedhof von Milltown. Die Redner richteten scharfe Angriffe gegen die Definition Sinn F�ins, das Karfreitagsabkommen werde zur irischen Einheit f�hren. Durch die Unterzeichnung h�tten die F�hrer Sinn F�ins die irische Nation verraten und den bewaffneten Kampf gegen den britischen Imperialismus kriminalisiert. Eine bei diesem Anlass verlesene Erkl�rung der RIRA zum Jahrestag des Osteraufstandes bekr�ftigte das Festhalten am bewaffneten Kampf gegen die Briten. Man denke langfristig und werde den Kampf solange fortsetzen, bis Gro�britannien sich aus Nordirland zur�ckziehe. An London, Dublin und Sinn F�in richteten die Hardliner den Vorwurf, ein Netz des Verrates gegen die nationalen Interessen des irischen Volkes zu spinnen. Durch die Begegnung mit Blair und Bush in Hillsborough h�tten die irische Regierung sowie die F�hrungen von Sinn F�in und SDLP ihren Gehorsam gegen�ber den Warlords aus Washington und London demonstriert.

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Die USA planen den Aufbau einer langfristigen Milit�rpr�senz im Irak. Das Heer soll einen St�tzpunkt bei Bagdad erhalten, die Special Forces nisten sich am Objekt H-1 in der westlichen W�stenregion ein und die Luftwaffe bezieht Basen bei Nasiriya und bei Bashur im kurdischen Norden. Die geplante irakische Regierung soll ein St�tzpunktabkommen unterzeichnen, das Vorbild scheint die langfristige milit�rische Zusammenarbeit mit dem afghanischen Kollaborationsregime zu sein. Ahmad Chalabi als Wortf�hrer der Kollaborateure vom Irakischen Nationalkongress signalisierte bereits Zustimmung zu einer strategischen Allianz mit Washington. Die Bush-Administration sieht den Irak als Schl�sselposition zur Kontrolle des gesamten Nahen Ostens, welche nicht zuletzt durch milit�risches Drohpotential gegen Syrien und den Iran sichergestellt werden soll. Angesichts der besseren M�glichkeiten im Zweistromland und angesichts der feindseligen �ffentlichkeit werden die Amerikaner ihre Milit�rpr�senz in Saudi-Arabien, Jordanien und der T�rkei reduzieren.

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Angesichts der Unt�tigkeit der Amerikaner und der chaotischen Zust�nde machte sich INC-Vizepr�sident Zubaidi selbst�ndig und begann in Bagdad gemeinsam mit Intellektuellen und Stammesf�hrern den Aufbau einer Interimsverwaltung f�r die irakische Hauptstadt. Zubaidi beteiligte sich auch pers�nlich an den Protestkundgebungen gegen die amerikanische Milit�rpr�senz und fordert eine an islamischen Prinzipien orientierte Verfassung anstelle der �bernahme des westlichen Modells. Die wieder formierte Islamische Partei distanzierte sich von einem gewaltsamen Widerstand gegen die Okkupanten, verweigerte jedoch jegliche Zusammenarbeit mit einer eingesetzten Kollaborationsregierung. Ebenfalls im Wiederaufbau befindlich ist die Kommunistische Partei: Ihr Parteiorgan „Tarik el Shaab“ erschien als erste irakische Zeitung nach dem Sturz Saddam Husseins.

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Nicht zuletzt unter dem Eindruck des amerikanischen Erfolges in Nahost scheint die nordkoreanische Regierung im Konflikt um ihr Atomprogramm gespr�chsbereit zu sein. Nordkorea vereinbarte mit dem s�dkoreanischen Bruderstaat Verhandlungen in Pj�ngjang. Verwirrung herrschte �ber eine Aussage des nordkoreanischen Au�enministeriums, dass in B�lde mit der Gewinnung atomwaffenf�higen Plutoniums begonnen werden k�nne. Pj�ngjang betonte die Notwendigkeit einer wirkungsvollen nuklearen Abschreckung gegen�ber dem US-Imperialismus. "Der Irak-Krieg lehrt, dass es erforderlich ist, �ber eine schlagkr�ftige Abwehrwaffe zu verf�gen, um einen Krieg zu verhindern und die Sicherheit und Souver�nit�t eines Landes zu verteidigen.“ Nach der innerkoreanischen Verhandlungsrunde wollen die USA auch Japan und Russland in die Gespr�che einbeziehen. General Leon LaPorte als Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungstruppen in S�dkorea erkl�rte den kommunistischen Nordstaat unterdessen zur Bedrohung des Weltfriedens. Angaben aus australischen Regierungskreisen zufolge hat das Pentagon bereits Pl�ne zur vorbeugenden Bombardierung der nordkoreanischen Atomanlagen vorliegen. In Peking verhandelten Amerikaner und Nordkoreaner unter chinesischer Vermittlung, um die Lage zu entspannen. Nach dem nordkoreanischen Eingest�ndnis, bereits �ber Kernwaffen zu verf�gen, fanden die auf 3 Tage angesetzten Gespr�che jedoch ein vorzeitiges Ende. Washington lehnt weiterhin direkte Verhandlungen mit Pj�ngjang ab und fordert f�r weitere Gespr�che die Hinzuziehung seiner Verb�ndeten Japan und S�dkorea. Die Konfliktparteien wollen �ber diplomatische Kan�le in Verbindung bleiben.

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Der korsische Regionalrat hat die von der Pariser Regierung geplante Volksabstimmung zur Dezentralisierung, die am 6. Juli abgehalten werden soll, gutgehei�en. 27 regionale Abgeordnete sprachen sich daf�r aus, 10 stimmten dagegen und 14 enthielten sich. Das von der franz�sischen Regierung geplante Sonderstatut f�r die Mittelmeerinsel sieht die Vereinigung der beiden korsischen Departements und die Erweiterung von Zust�ndigkeiten des Regionalrats vor. Dieser soll sich aus 81 Abgeordneten zusammensetzen und unter anderem auch f�r Steuer- und Budgetfragen zust�ndig sein. Unter den Bef�rwortern befinden sich sowohl 15 der 17 konservativen Regionalratsabgeordneten, denen auch der Pr�sident des Regionalrats, Jose Rossi, angeh�rt, als auch vier der f�nf gew�hlten Vertreter der linken Gruppe �Corse social-democrate� sowie ein linksradikaler Abgeordneter. Dagegen positionierten sich neben den beiden Konservativen und einem Sozialdemokraten auch 3 Linksradikale und 3 Kommunisten. Der linksradikale Kammerabgeordnete Emile Zuccarelli verurteilte das geplante Referendum als ein �politisches Man�ver in Richtung der Nationalisten. Die 8 Vertreter der Nationalisten von �Corsica Nazione� und �Indipendenza� enthielten sich (neben den Sozialisten) der Stimme, allerdings riefen sie die Bev�lkerung dazu auf, bei dem Referendum trotz aller Bedenken mit „Ja“ zu stimmen. Sie kritisierten, dass das k�nftige korsische Autonomiestatut keine Gesetzgebungsbefugnis vorsieht.

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In Berlin veranstaltete die Sozialistische Alternative SAV ihre „Sozialismustage“, auf denen vor allem an den von der Bundesregierung geplanten sozialen Kahlschlagma�nahmen Kritik ge�bt wurde. Zutreffend wurde festgestellt, dass der von SPD und Gr�nen geplante Sozialabbau noch massiver sei als die Ma�nahmen der Kohl-Administration. Schon bei der Bundestagswahl warnte die SAV vor einer ein�ugigen Stoppt-Stoiber-Kampagne - rosa-gr�n sei keinesfalls das kleiner �bel. Das innerhalb der SPD laufende Mitgliederbegehren sei „lediglich der Versuch von einigen vermeintlichen Linken…, einen Bruch der Gewerkschaftsbewegung zu verhindern". Genau diesen Bruch gelte es allerdings herbeizuf�hren, da ansonsten ernsthafter Widerstand gegen die neoliberale Regierungspolitik unm�glich sei. Da Arbeitnehmer, Arbeitslose und Jugendliche keine politische Interessenvertretung mehr h�tten, sei der Aufbau einer neuen sozialistischen Partei erforderlich. Grunds�tzlich gehe es um die �berwindung der kapitalistischen Profitwirtschaft und den Aufbau einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaftsordnung.

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Der Parteitag des franz�sischen Front National in Nizza best�tigte - welch �berraschung - Jean-Marie Le Pen erneut als Parteivorsitzenden. Der alternde Parteichef geht offenbar daran, seine Nachfolge in der F�hrung des FN zu regeln. Bruno Gollnisch, der blasse und wenig �ffentlichkeitswirksame Generaldelegierte des FN, galt bislang als potentieller Nachfolger Le Pens. Nun setzte Le Pen allerdings die Wahl seiner 34j�hrigen Tochter Marine Le Pen zur Vizeparteichefin durch und berief sie in das Exekutivb�ro der Partei. Die neue Kronprinzessin steht f�r eine Umorientierung des Front National hin zum Rechtspopulismus, sie vermeidet Ausfl�ge in die Bereiche des Rassismus und Antisemitismus und definiert sich gar als antirassistisch. Der Japanologieprofessor Gollnisch hingegen ist eher dem Lager des katholischen Traditionalismus zuzuordnen. Vorbilder f�r die Wandlung des FN sind die populistischen Neuorientierungen der Lega Nord oder der FP�.

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Nach dem Batasuna-Verbot hoben die baskischen Separatisten und Linksnationalisten die Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea (Plattform f�r das Selbstbestimmungsrecht/AuB) aus der Taufe. Nur wenige Stunden, nachdem AuB ihre Kandidatur f�r die anstehenden Kommunalwahlen im spanisch besetzten Teil des Baskenlandes einreichte, er�ffnete die spanische Justiz neue Ermittlungen zur Kriminalisierung des Kampfes f�r das baskische Selbstbestimmungsrecht. Zun�chst einmal wurde der AuB-Wahlkampf unter polizeiliche �berwachung gestellt - Madrid sucht nach Anhaltspunkten einer Zusammenarbeit mit der Untergrundarmee ETA. Eine konstruierte Kooperation mit der ETA war auch der Grund f�r das Verbot Batasunas, obwohl die spanischen Sicherheitsorgane in 20j�hrigen Ermittlungen keinen einzigen Beweis f�r die Vorw�rfe finden konnten. Nicht einem einzigen Batasuna-Mitglied konnte eine Straftat nachgewiesen werden, auch wenn zahlreiche ehemalige ETA-Stadtguerrilleros in der Partei mitarbeiten. Dennoch ordnete die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofes dieser Tage die Aufl�sung aller Batasuna-Fraktionen und den Einzug des Parteiverm�gens an. Die Fraktionsaufl�sungen gehen allerdings in Leere, denn die Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten und haben sich als Sozialista Abertzaleak (Patriotische Sozialisten) neu konstituiert. Die Batasuna-Anw�lte haben bereits eine Verfassungsklage gegen das Parteiverbot eingereicht. Notfalls werden sie bis vor den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte ziehen, der das Verbot mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aufheben wird. Letztendlich wurden die spanischen Ma�nahmen nur damit begr�ndet, dass Batasuna die Anschl�ge der ETA bedauere anstatt sie zu verurteilen. Die bedr�ngte Wahlplattform AuB erfreut sich regen Zuspruchs im Baskenland: 80.000 W�hler haben Unterst�tzungsunterschriften get�tigt - 30.000 mehr als erforderlich. Zum „Tag der Basken“ ver�ffentlichte die ETA eine Erkl�rung, in der sie sich gegen die von den moderaten Nationalisten propagierte kleinbaskische L�sung ohne Navarra und den franz�sischen Teil des Baskenlandes aussprach.

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Die mehrheitlich von Sozialreaktion�ren und Arbeitgeberfreunden besetzte R�rup-Kommission legte ihre Vorschl�ge zur „Reform“ der am Rande des Zusammenbruches stehenden Rentenversicherung vor. Demnach soll das Renteneintrittsalter ab 2011 stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden - in Zeiten, in denen das Kapital Arbeitnehmer jenseits der 50 gnadenlos auf die Stra�e setzt, geradezu eine absurde Vorstellung. Dar�ber hinaus ist beabsichtigt, die oftmals nicht einmal einen Inflationsausgleich ausmachenden j�hrlichen Erh�hungen der Rentenzahlungen noch weiter zu reduzieren. Mit derartigen Pl�nen treiben Kommission und Bundesregierung den �lteren Teil der Bev�lkerung geradezu in die Altersarmut. Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) unterst�tzte die Vorschl�ge grunds�tzlich, die Bundesregierung bedankte sich h�chst offiziell. Die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission lehnten das Paket in einem Minderheitsvotum ab und wiesen auf die Vergr��erung des Armutsrisikos hin.

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Zu den Rentenrefom-Vorschl�gen der R�rup-Kommission erkl�rte die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie L�th: „Unter Erfolgs- und Zeitdruck der Bundesregierung hat die R�rup-Kommission unausgegorene und sozial fragw�rdige Vorstellungen zur Rentenreform �ffentlich gemacht. W�rden die Vorschl�ge umgesetzt, h�tten Rentnerinnen und Rentner und �ltere Erwerbst�tige durch Erh�hung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sowie die Absenkung des Renteniveaus durch einen an der demographischen Entwicklung orientierten so genannten Nachhaltigkeitsfaktor einschneidende und die Lebensqualit�t drastisch senkende Einschnitte zu erwarten. Die PDS lehnt eine solche Reform ab und unterst�tzt den von den Gewerkschaften angek�ndigten Widerstand gegen diesen Kurs der rot-gr�nen Regierung. Sie setzt sich daf�r ein, die gesetzliche Rentenversicherung als Teil der solidarischen Sozialversicherung als sozialstaatliche Errungenschaft zu erhalten, weil sie f�r die �bergro�e Mehrheit der abh�ngig Besch�ftigten nach einem langen Versicherungsleben verdienter Alterslohn f�r Lebensarbeitsleistung ist und Armut im Alter vermeidet.
Reformbed�rftig ist vor allem die Basis der Einnahmen der Rentenversicherung, die besonders durch Massenarbeitslosigkeit - auch im Gefolge einer desolaten Wirtschaftspolitik von Rot-Gr�n - ausgeh�hlt wurde. F�r die PDS kommt nur ein solidarischer Reformweg infrage. Das heutige Rentenniveau muss und es auch kann erhalten werden, wenn l�ngerfristig alle Erwerbst�tigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze erh�ht werden. Das schlie�t eine zus�tzliche private Altersvorsorge nicht aus.
Auch in Zukunft sollten die Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversicherung sowohl aus Beitr�gen als auch aus Steuern finanziert werden. Der Anteil der Steuerfinanzierung muss insbesondere dann zunehmen, wenn sich die Relation zwischen Beitragszahlerlinnen und Leistungsempf�ngern zu Lasten der Beitragszahler/innen verschlechtert.
Die PDS wendet sich entschieden gegen die Privatisierung von Teilen der Rentenversicherung und tritt f�r die Beibehaltung des Prinzips ihrer parit�tischen Finanzierung ein, wobei l�ngerfristig die Umstellung der Arbeitgeberbeitr�ge durch Einf�hrung einer Wertsch�pfungsabgabe angestrebt wird.
Ein neuer Weg der Rentendynamisierung in Abh�ngigkeit von der Anzahl der erworbenen Entgeltpunkte oder von der Dauer der Zugeh�rigkeit zur Rentenversicherung w�rde die Rentengerechtigkeit weiter erh�hen. Zu unserem Verst�ndnis von solidarischer Rentenversicherung geh�rt auch die gerechtere Anerkennung der Lebensarbeitsleistung von Frauen. Neben einer angemessenen beitragsrechtlichen Bewertung von Kindererziehungszeiten k�nnte im Rahmen einer flexiblen Gestaltung des Rentenalters in Abh�ngigkeit von der Anzahl der Kinder eine nachteilsfreie, zeitlich vorgezogene Altersrente vorgesehen werden. Hinterbliebenenrenten sollten auf mindestens 75% der gemeinsam erworbenen Entgeltpunkte beruhen. Bei Erwerbsunf�higkeitsrenten (und Schwerbehinderten) ist der Gesetzeszustand vor 2000 wieder herzustellen. Besondere Regelungen sind f�r chronisch Kranke erforderlich.“

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Die sozialpolitische Kompetenz der Sozialisten in allen Ehren - ihr Jugendverband solid legte unl�ngst eine fragw�rdige Brosch�re vor. In der abschlie�enden Begr�ndung, warum man sich der „sozialistischen Jugend“ anschlie�en solle, hei�t es: „Ich will morgens aufstehen und mir sicher sein, dass ich genug Geld f�r den Monat habe. Ich will in der Schule selbstbestimmen (sic!), was wer wann wie lernt und will viele schlaue LehrerInnen haben, damit ich am Ende viel schlauer werde als sie selbst." Hervorragend. Angesichts eines fortbildungsfeindlichen, vergreisten, bornierten und r�ckst�ndigen 68er-Utopien anh�ngenden Lehrk�rpers von APO-Opas (und Omas) kann der zweite Teil dieses Wunsches sicherlich unterst�tzt werden, auch wenn uns das Gef�hl beschleicht, dass solid sich unter einem/r schlauen LehrerIn etwas grunds�tzlich anderes vorstellt als wir. Und: Wenn man der in ihrer gro�en Masse von VIVA, MTV und Privatfernsehen systematisch verdummten Schuljugend freie Bahn f�r selbstbestimmten Unterricht l�sst, dann Prost Mahlzeit. "Ich will ficken wen ich will - ohne Trauschein, Steuernachteile, Oberschwiegermutter, will kein Gangster sein, nur weil ich Gras rauche und selbst entscheiden, ob ich es lieber lasse.“ Erneut F�nfe gerade sein gelassen. Beziehung = Sex, die Worte „Liebe“ oder „einander in dieser lausigen Welt ein Zuhause geben“ kommen im solid-Wortschatz nicht vor. Von den Hekatomben von Menschen, die sich buchst�blich dummgeraucht haben, ist offenbar nicht die Rede. Hauptsache, die apathischen Kiffer treten solid bei. „Ich will zu meinen Beats tanzen, will Musik, S-P-A-S-S, Kultur und dabei kein Verm�gen verlieren…Im Prinzip will ich alles - um wenigstens diesen Moment zu LEBEN OHNE KOMPROMISSE.“ Der jugendliche Bundeskonsumb�rger, Produkt wie gleicherma�en Opfer und T�ter der verachtungsw�rdigen Spa�gesellschaft grinst uns hinter diesen Zeilen d�mmlich entgegen - verantwortungslos, egoistisch, materialistisch, hedonistisch und au�erstande, l�nger als von Zw�lf bis Mittag zu denken. Finanziert wurde dieser Schwachsinn �brigens aus Mitteln des Bundesministeriums f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle