vom 2. bis 8. August 2003

Alle Jahre wieder (so auch dieses Jahr) findet in Hamburg die Bucerius Summer School statt. Hinter diesem Namen verbirgt sich ein transatlantischer think tank der ZEIT-Stiftung. Die aus 20 Nationen stammenden 55 handverlesenen Teilnehmer (selbstredend aufstrebende „F�hrungskr�fte“, eine offizielle Teilnehmerliste existiert nicht) besch�ftigten sich dieses Jahr im feudalen Hotel Steigenberger mit dem Thema Globalisierung. Laut Prof. Michael G�ring, gesch�ftsf�hrender Vorstand der ZEIT-Stiftung, geht es bei der Summer School vor allem um die pers�nliche Vernetzung der nachwachsenden kapitalistischen Elite: "Globalisierung muss f�r alle gut gesteuert und gestaltet werden. Die Begegnungen und Debatten schaffen ein Netz aus Argumenten und Kontakten. So st�rkt die Summer School langfristig den Austausch jener, von denen wir annehmen, dass sie in naher Zukunft verantwortungsvolle Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft einnehmen werden.“ Unter �bergehung der Frage, wer denn eigentlich „wir“ ist, wenden wir uns den Referenten zu: U.a. sprechen Theo Sommer (langj�hriger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT, in den 80ern Mitglied der Loge Atlantikbr�cke, Mitte der 90er auch Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung), Prof. Dr. Udo Steinbach (Deutsches Orient-Institut), Ernst-Ulrich von Weizs�cker (SPD, Vorsitzender des Bundestagsausschusses f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und ehemaliger Vorsitzender der Enquete-Komission Globalisierung), Prof. Dr. John G. Ruggie (Politologe, ehemaliger Vizegeneralsekret�r der Vereinten Nationen), Prof. Dr. Manfred Lahnstein (Pr�sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ZEIT-Stiftung), die amerikanische Politologin Prof. Anne-Marie Slaughter (Beraterin des Weltwirtschaftsforums), Dieter Kastrup (ehemaliger UN-Botschafter der BRD, nunmehr au�en- und sicherheitspolitischer Berater Schr�ders), Klaus-Peter M�ller (Commerzbank), Caio Koch-Weser (Staatssekret�r im Bundesfinanzministerium, Transatlantische Strategiegruppen der Bertelsmann Stiftung), ZEIT-Herausgeber Michael Naumann und Dr. Peter Eigen (Transparency International). Als Ehrengast fungierte der unvermeidliche Lord Ralf Dahrendorf, welcher auch in das eigentliche Thema einf�hrte, n�mlich die Bedingungen, unter denen im Zeitalter der Globalisierung auf �berstaatlicher Ebene regiert werden k�nne. "Wenn die Dynamik des Globalisierungsprozesses Gesellschaft und Politik, Wirtschaft und Kultur vor immer gr��ere Herausforderungen stellt - wie kann politische Steuerung gelingen und erweitert werden? Diese Frage ist entscheidend f�r die Zukunft der Demokratie. Globalisierung bedeutet, dass sich die vertrauten politischen R�ume �ndern, dass die uns vertrauten politischen Institutionen an Bedeutung verlieren. Und die politischen Entscheidungen in der globalisierten Welt wandeln sich, das Grundprinzip der Nichteinmischung geh�rt der Vergangenheit an. Das Beispiel Irak zeigt: Interventionen sind unausweichlich. Wir werden auch zuk�nftig damit leben m�ssen." Klartext: Weltregierung durch die USA und ihre Vasallen. Offen gesagt hinterl�sst die immer offenere Kungelei von Politik, Wissenschaft (besonders korrumpiert sind Wirtschafts- und Politikwissenschaften), Medien und Wirtschaft ein ungutes Gef�hl. Unter genauer Beobachtung der sich auch in der BRD immer weiter etablierenden think tanks kristallisiert sich ein immer dichter werdendes Netzwerk von Atlantikbr�cke, Bertelsmann Stiftung und ZEIT-Stiftung heraus - und hinter diesem Netzwerk stehen durchaus einflussreiche Interessengruppen und Gro�konzerne. Wir verweisen hier auf unsere Ausf�hrungen zu den Transatlantischen Strategiegruppen der Bertelsmann Stiftung in der vorletzten Wochenschau bzw. auf die Artikel von Genosse Schapke zur Atlantikbr�cke.

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Einem ausf�hrlichen Bericht der „Los Angeles Times“ zufolge steht, nachdem Nordkorea offenbar bereits �ber eine Reihe von Atomsprengk�pfen verf�gt, der Iran als n�chster Staat an der Schwelle zur Atommacht. Unter dem Tarnmantel eines zivilen Atomprogramms habe Teheran seine technologischen F�higkeiten weit vorangetrieben. Personal und Technologie kamen aus Russland, China, Nordkorea und Pakistan. Nach Ansicht einiger Experten d�rfte die iranische Atombombe 2004 oder 2005 einsatzbereit sein. �ber atomwaffenf�higes Spaltmaterial verf�gt die Islamische Republik bereits, offensichtlich soll der Bombe jetzt durch diskrete Bestellung von Bauteilen bei europ�ischen Firmen der letzte Schliff verliehen werden. Allerdings laufen seit Jahren Ger�chte um, nach denen das Mullah-Regime im Besitz eines aus Kasachstan stammenden ehemals sowjetischen Nuklearsprengkopfes ist. Im Juli testeten die Iraner erfolgreich eine Langstreckenrakete nordkoreanischen Typs. Zum Schutz vor amerikanischen oder israelischen Luftangriffen (wir erinnern an die Zerst�rung des irakischen Atomreaktors Osirak 1981 durch Israels Luftwaffe) sind die wichtigsten Anlagen in unterirdischen Bunkersystemen untergebracht. Als weiterer Staat in Nahost baut �brigens �gypten an der Atombombe - Israel besitzt mehrere 100 Sprengk�pfe.

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Anderes Konfliktpotential liefert Nordkorea, wie der Iran in den Augen der USA ein „Schurkenstaat“. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist reichlich gespannt, seit das kommunistische Nordkorea im Oktober 2002 offen zugab, ein milit�risches Atomwaffenprogramm zu betreiben - um sich gegen imperialistische Aggressionen Washingtons verteidigen zu k�nnen. Nach mehrmonatigem Austausch von Drohgeb�rden signalisierte Pj�ngjang nunmehr Bereitschaft, in multilaterale Verhandlungen mit den USA, China, Japan, Russland und S�dkorea einzutreten. Experten rechnen mit einer Verhandlungsdauer von bis zu 2 Jahren, um die Lage zu entsch�rfen. Denkbar w�re eine L�sung, nach welcher Nordkorea auf seine Massenvernichtungswaffen verzichtet und daf�r neben Sicherheitsgarantien der USA umfangreiche Wirtschaftshilfen erh�lt. Trotz ihrer katastrophalen wirtschaftlichen Situation haben die bis an die Z�hne bewaffneten Nordkoreaner einige Trumpfkarten in der Hand. Das Land verf�gt mit 1,1 Millionen Aktiven und 8 Millionen Reservisten �ber eines der gr��ten Heere der Welt. Dazu kommen mehr als 11.000 Gesch�tze, 750 Raketen aller Art, 3700 Panzer und 700 Kampfflugzeuge. Am Boden haben S�dkoreaner und Amerikaner dem Norden nichts entgegenzusetzen. �ber die Einsatzbereitschaft der nordkoreanischen Milit�rmaschinerie gehen die Expertenmeinungen jedoch weit auseinander. In jedem Fall verf�gt Pj�ngjang �ber Interkontinentalraketen und m�glicherweise bereits �ber mehrere Atomsprengk�pfe. Das Br�sseler Forschungsinstitut ICG warnte bereits, Nordkorea plane bis 2010 den Bau von 200 nuklearen Gefechtsk�pfen.

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Nach wochenlangen Verhandlungen entlie� Israel 439 pal�stinensische Gefangene aus seinen Haftanstalten und Internierungslagern. Die Geste d�rfte kaum ausreichen, um die pal�stinensischen Widerstandsbewegungen zufriedenzustellen: In den vergangenen 2 Jahren verhafteten die Israelis 15.000 Pal�stinenser, von denen noch 6000 einsitzen - davon die meisten ohne jede Anklageerhebung in milit�rischer „Administrativhaft“. Unter diesen Gefangenen befinden sich 350 Minderj�hrige. Zudem wurden nur kleine Fische (und 97 Gewohnheitskriminelle) freigelassen, w�hrend die pal�stinensische Seite die Haftentlassung von popul�ren Aktivisten und Langzeith�ftlingen fordert. Pal�stinenserpremier Abbas sagte angesichts des mangelnden israelischen Entgegenkommens eine gemeinsame Zeremonie mit Sharon ab.

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Vorgeblich zur Sicherung des israelischen Kernlandes bauen die Zionisten an einer Absperrlinie gegen das Westjordanland. Die Mauer beschr�nkt sich nicht etwa auf israelisches Territorium, sondern erstreckt sich nach Belieben �ber Pal�stinenserland und treibt so die Annexionspolitik Israels voran. Der erste Bauabschnitt im Norden des Westjordanlandes besteht aus einer 8 Meter hohen Betonmauer mit Wacht�rmen und erinnert an die innerdeutsche Demarkationslinie. Mit dem Mauerbau ghettoisierten die Zionisten die Pal�stinenserstadt Oalqilya mit ihren 45.000 Einwohnern. Die Stadt ist komplett umschlossen, der einzige Zugang zu ihr wird von israelischen Truppen bewacht. Damit haben die Israelis die Stadt von ihrem Hinterland abgeschnitten und kontrollieren sie vollst�ndig. Hart getroffen wurden auch die D�rfer der Umgebung, die zugunsten zionistischer Konkurrenzsiedlungen von ihren Ackerfl�chen abgeschnitten wurden. Insgesamt soll der erste Bauabschnitt 30.000 pal�stinensische Bauernfamilien von ihren L�ndereien trennen - es handelt sich um den fruchtbarsten Teil des Westjordanlandes mit 40 % der Ackerfl�che. Es �berrascht nicht, dass auch die reichsten Wasserquellen auf der israelischen Seite der Mauer liegen. �hnliche Beobachtungen werden auch von einem weiteren Mauerst�ck bei Ostjerusalem gemeldet. Die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem rechnet damit, dass der Mauerbau 210.000 Pal�stinenser betreffen wird, entweder durch Landverlust oder Isolation von Schulen, medizinischer Versorgung und Arbeitsm�glichkeiten. Aus israelischen Milit�rquellen sickerte durch, dass Tel Aviv den Pal�stinensern nur eine Art Homeland von umz�unten zwei F�nfteln des Westjordanlandes zu �berlassen gedenkt. Insgesamt w�rde der Pal�stinenserstaat dann aus drei Kantonen bestehen: Je einer im Norden und S�den des Westjordanlandes und dazu der Gazastreifen. Die Annexionsplanungen laufen schon seit der Zeit kurz nach dem Sechstagekrieg von 1967.

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F�r weiteren Unmut sorgte ein unl�ngst von der israelischen Knesset verabschiedetes Gesetz, nach dem Pal�stinenser die israelische Staatsb�rgerschaft nicht mehr automatisch durch Heirat erhalten. Wir erinnern daran, dass in Israel selbst Ehen zwischen Juden und Nichtjuden ohnehin nicht geschlossen werden d�rfen. Das Gesetz untersagt einreisenden pal�stinensischen Ehepartnern, sich in Israel niederzulassen und die israelische Staatsb�rgerschaft zu erwerben. Aus solchen Beziehungen entspringende Kinder haben ab dem 12. Lebensjahr ebenfalls keinen Anspruch auf Aufenthalt und Staatsb�rgerschaft. So werden j�disch-pal�stinensische Ehepaare gezwungen, getrennt zu leben oder die israelischen Kerngebiete zu verlassen. Betroffen sind auch die bislang 100.000 Mischehepaare, die in Israel leben. Damit hat sich Israel erneut als faschistischer Apartheidstaat in Reinkultur gezeigt.

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Angesichts dieser Hypotheken war es nicht verwunderlich, dass die Lage in Nahost wieder zu eskalieren droht. In der libanesischen Hauptstadt Beirut liquidierte der israelische Geheimdienst einen Aktivisten der Hizbollah per ferngez�ndeter Autobombe. Die libanesische Schiitenmiliz k�ndigte Vergeltung an. Nachdem die pal�stinensische Autonomiebeh�rde gegen Angeh�rige der Al-Aksa-Brigaden vorging und nach einem Zwischenfall an einer israelischen Stra�ensperre bei Ramallah reagierte die Untergrundorganisation mit einem �berfall auf das Auto einer zionistischen Siedlerin. Tel Aviv nutzte die Gelegenheit und stellte die R�umung der besetzten Pal�stinensergebiete ein, ebenso die weitere Freilassung pal�stinensischer H�ftlinge. Der pal�stinensische Regierungschef Abbas wurde aufgefordert, gegen die Al-Aksa-Brigaden vorzugehen. Nach einer israelischen Razzia in Nablus drohte die Hamas mit einem Ende ihrer befristeten Waffenruhe. Die Bilanz dieser Woche sind sechs Tote auf pal�stinensischer und einer auf israelischer Seite.

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Die Arabische Liga verweigerte dem von den Amerikanern eingesetzten irakischen �bergangsrat die v�lkerrechtliche Anerkennung, da er nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und lediglich beratende Funktion besitzt. Dar�ber hinaus verlangte die Liga von den USA und Gro�britannien die Vorlage eines Zeitplanes f�r ihren Truppenr�ckzug aus dem Irak. Die von Washington erbetene Entsendung von arabischen Hilfstruppen soll es nur dann geben, wenn eine legitime irakische Regierung im Amt ist. Washington ruderte derweil weiter zur�ck: Paul Bremers Kolonialverwaltung ist vollkommen �berfordert und will die f�r 2004 angedachten freien Wahlen mit Hilfe der Vereinten Nationen abhalten. Angesichts der chaotischen Zust�nde und des v�lligen Versagens der Besatzungsmacht forderten selbst die Kollaborateure im �bergangsrat mittlerweile, ihnen die Zust�ndigkeit f�r Sicherheitsfragen zu �bertragen. Vor wenigen Tagen analysierte Anthony H. Cordesman, renommierter Mittelostexperte und Spezialist f�r Milit�rstrategie am Center for Strategic and International Studies (CSIS), verantwortlich f�r das Desaster im Irak sei die miserable Planung des amerikanischen Oberkommandos f�r die Beendigung des Konfliktes und f�r den Aufbau eines neuen Irak (nation building). Die USA h�tten von vergleichbaren Lagen in der Vergangenheit nicht einmal gelernt, dass „selbst die besten milit�rischen Siege nicht den Frieden gewinnen k�nnen“.

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Unter den amerikanischen Besatzungstruppen h�ufen sich mysteri�se Erkrankungen, die m�glicherweise auf die Kontamination durch eingesetzte Uranmunition zur�ckzuf�hren sind. Mittlerweile wurden die ersten Todesf�lle gemeldet, rund 100 weitere Soldaten leiden unter mysteri�sen Lungenfunktionsst�rungen. Arabischen Agenturmeldungen zufolge kommt es unter den demoralisierten amerikanischen Besatzungstruppen bereits zu Desertationen. Bei einem verheerenden Bombenanschlag auf die jordanische Botschaft in Bagdad gab es 19 Tote und �ber 50 Verletzte. Bei Gefechten und Terroranschl�gen verloren die amerikanischen Besatzungstruppen mindestens 5 Gefallene und 8 Verwundete, also eine eher ruhige Woche an Tigris und Euphrat.

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Nach Drohungen von Continuity und Real IRA wurden f�r Gefangenentransporte in Nordirland besondere Sicherheitsvorkehrungen und st�ndig wechselnde Routen angeordnet. Hierbei arbeiten die republikanischen Extremisten gewisserma�en Hand in Hand mit der Loyalist Volunteer Force, die f�r eine Serie von Rohrbombenanschl�gen auf die H�user von Justizvollzugsbeamten verantwortlich zeichnet. Sowohl Republikaner wie auch Loyalisten fordern f�r ihre in Maghaberry einsitzenden Gefangenen separate Zellentrakte unter eigener Kommandostruktur und weitere Sonderrechte. Eine weitere Morddrohung der Real IRA erging an keinen Geringeren als den Sinn F�in-Parteivorsitzenden Gerry Adams, der durch seine Zusammenarbeit mit der britischen Kolonialmacht in den Augen der Hardliner ein Verr�ter ist. In North und West Belfast wurden die Sicherheitsma�nahmen erh�ht, um eine bef�rchtete bewaffnete Abrechnung zwischen der Provisional IRA und ihren Abspaltungen zu verhindern. H�chst beunruhigend mutet der Versuch eines republikanischen Kommandos an, ausgerechnet Billy Hutchinson, einen Wortf�hrer der Progressive Unionist Party, zu entf�hren. Die PUP steht der Ulster Volunteer Force nahe und zeigt als einzige protestantische Partei so etwas wie Verst�ndnis f�r die Lage der katholischen Bev�lkerungsgruppe und die sozialen Probleme in Nordirland. Zun�chst kreidete die Partei den Entf�hrungsversuch der RIRA an, aber mittlerweile stellte sich heraus, dass der Leiter des Kommandos Parteimitglied von Sinn F�in war, also offensichtlich der Provisional IRA angeh�rt. In West Belfast attackierten Hunderte katholische Jugendliche eine unvorsichtige Polizeistreife, wobei 5 Beamte verletzt wurden. Im irischen County Waterford hob die Polizei ein paramilit�risches Trainingslager der Continuity IRA aus und verhaftete 10 republikanische Untergrundk�mpfer, von denen gegen 6 Anklage erhoben wurde.

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In Dublin wurde der ehemalige RIRA-Oberbefehlshaber Michael McKevitt wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Anleitung terroristischer Operationen zu 20 Jahren Knast verurteilt (unter Anrechnung der rund 2j�hrigen U-Haft). Der Verurteilte, der sich mittlerweile vom militanten Kurs seiner Organisation abgewandt hat, w�re damit fr�hestens 2016 wieder auf freiem Fu�e. McKevitt ist die erste Person in der irischen Geschichte, die des letzteren Vergehens schuldig gesprochen wurde. Mit der Ausschaltung des RIRA-Kommandeurs 2001 schossen die Beh�rden ein klassisches Eigentor, denn nur seine Person verhinderte die seit Jahresbeginn laufende engere Zusammenarbeit mit der Continuity IRA. Das Urteil fiel vor einem Sondergericht ohne Geschworene. Dem Hauptbelastungszeugen David Rupert, einem dubiosen Serienbetr�ger und f�rstlich bezahlten Mehrfachagenten amerikanischer und britischer Geheimdienste, konnte mindestens ein Meineid nachgewiesen werden, aber das Tribunal zeigte sich hiervon wenig beeindruckt. Nach den irischen Sondergesetzen sind auch die ohne jeden Beweis vorgebrachten Aussagen hochrangiger Polizeibeamter zul�ssig. Angesichts der Nichtber�cksichtigung entlastender Beweismittel verweigerte McKevitt am Ende die Teilnahme am Prozess und entlie� seine Verteidiger. Es wird erwartet, dass McKevitt vor den Obersten Gerichtshof und den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte geht, denn von einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren kann hier keine Rede sein. Dieser Ansicht ist �brigens auch die einflussreiche British Irish Human Rights Watch Group.

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Die Bundesanstalt f�r Arbeit gab die Arbeitslosenzahlen f�r den Juli bekannt. Die offiziell eingestandene Erwerbslosigkeit ist um 94.500 auf 4,352 Millionen gestiegen (10,4 %), womit alle Hoffnungen auf eine Trendwende wohl vom Tisch sein d�rften. Gegen�ber dem Vorjahresmonat lag die Arbeitslosenzahl um 305.000 K�pfe h�her. In Westdeutschland wurden 2,734 Millionen Erwerbslose registriert. Das waren 71000 mehr als im Vormonat. Die Quote in den alten L�ndern stieg damit von 8,1 auf 8,3 %. Im Osten stagniert die amtlich zugegebene Zahl der vom Erwerbsleben ausgeschlossenen Menschen weiterhin auf hohem Niveau. 1,617 Millionen Arbeitslose zwischen Ostsee und Erzgebirge bedeuteten ein Plus von 23 000 gegen�ber dem Vormonat und eine Quote von 18,5 %. Im Westen weisen Bremen (13,4 %), Hamburg (10,1 %) und Nordrhein-Westfalen (10 %) die h�chsten Arbeitslosenquoten auf. Die h�chste Zunahme gegen�ber dem Vorjahresmonat wurde jedoch aus den angeblichen Musterl�ndern Bayern und Hessen gemeldet. Im Osten ist die Lage weiterhin allgemein trostlos: Sachsen-Anhalt 20,6 %, Mecklenburg-Vorpommern 19,8 %, Brandenburg 18,9 %, Berlin 18,3 %, Sachsen 17,7 % und Th�ringen 16,7 %. Die Kosten der Massenarbeitslosigkeit beliefen sich im Jahr 2002 auf insgesamt 75 Milliarden Euro (Leistungszahlungen, Steuerausf�lle etc.). Experten gehen davon aus, dass auch 2005 die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 4 Millionen nicht unterschreiten wird.

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Problematisch wird die Lage mittlerweile f�r Jungakademiker: In Ballungsgebieten wie Hamburg hat die Zahl der arbeitslosen Hochschulabsolventen seit 2001 um 100 % zugenommen. Die bundesweite Zunahme liegt bei rund einem Drittel. Ein Gro�teil dieser Erwerbslosen taucht nicht in den Statistiken auf, da er keinen Anspruch auf Unterst�tzungsleistungen hat. Die Zahl der arbeitslosen Diplomkaufleute stieg um 29 %, die der Juristen um 33 %, diejenige der Werbefachleute um 100 %. Bei Informatikern etc. liegt die Zunahme noch h�her. Die Arbeitslosigkeit unter den Unternehmensberatern nahm um 56 % zu, bei Bauingenieuren und Architekten um gut ein Drittel. Gerade hier ist die Lage noch alarmierender, denn Freiberufler k�nnen sich mangels fester Anstellung nicht arbeitslos melden und werden nicht statistisch erfasst.

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Wirtschaftsdiktator Clement (SPD) zieht die Daumenschraube noch weiter an: Nach neuen Vorlage will Arbeitslose bestrafen, wenn sie die Annahme eines Jobs verweigern. Bei wiederholter Ablehnung sollen sie statt Geld nur noch "Sachleistungen" wie zum Beispiel Lebensmittelgutscheine erhalten. Zun�chst einmal droht bei Ablehnung einer zumutbaren T�tigkeit - und zumutbar wird ab dem 7. Monat der Arbeitslosigkeit jedes Stellenangebot sein - eine Leistungsk�rzung um 30 %. Im Wiederholungsfall wird die St�tze teilweise in Form von Sachleistungen ausgezahlt.

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