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Die politische Wochenschau
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vom 15. bis 21. Februar 2003
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Schlagzeilen der Woche���zusammengestellt von Christian Klee�� |
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"Ich
will erst einmal nur, dass alles kaputt ist, was mir nicht gef�llt,
und dann ergibt sich schon etwas. Ich will, dass Amerika zerst�rt
wird, ich will, dass die amerikanische Kultur zerst�rt wird, und
dann gucken wir, was passiert. Ist doch egal. Ver�nderung ist der
einzig ertr�gliche Zustand, speziell dann, wenn die existierenden
Verh�ltnisse ungerecht sind"
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Gabi Delgado-L�pez, DAF
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Kaum verebbten die Proteste der bundesweit Hunderttausende und weltweit Millionen gegen den drohenden Irak-Krieg, wandte sich eine j�disch dominierte Gruppe, das B�ndnis gegen Antisemitismus, in einem offenen Brief gegen die Friedensbewegung. Der Brief erhebt den Vorwurf, die Demonstrationen seien "durch eine gef�hrliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivit�t" gepr�gt gewesen. Der zentrale Begriff "Frieden" habe lediglich dazu beigetragen, "das Bed�rfnis nach politischer Unschuld zu bedienen". Nat�rlich sind die Vorw�rfe, die USA strebten die Weltherrschaft an, w�rden von einer aggressiv imperialistischen Clique gef�hrt und die USA seien die Verk�rperung des Kapitalismus, nichts als "antiamerikanische Ressentiments". Offensichtlich wird hier jegliche Opposition gegen die Gewaltpolitik der Bush-Administration mit Antiamerikanismus gleichgesetzt. Nat�rlich wird den Demonstranten vorgeworfen, sie seien "ohne gro�e M�he anschlussf�hig an rechtsextreme und antisemitische Denkmuster". Die Kriegsgr�nde der Amerikaner seien nicht etwa knallharte wirtschaftliche Kalkulationen und geostrategische Absichten, sondern das Leid der irakischen Bev�lkerung (als wenn die irakische Regierung das v�lkerm�rderische Sanktionsregime der UN selbst eingerichtet h�tte, zudem ist Saddam Hussein urspr�nglich eine Kreatur der Amerikaner) und nat�rlich die angebliche Unterst�tzung des pal�stinensischen "Terrors" gegen Israel. Kein Gedanke wird daran verschwendet, ob dieser "Terror" vielleicht Ausdruck der Verzweiflung eines von der zionistischen Besatzungsmacht zum �u�ersten getriebenen Volkes ist. Mit seiner Position befindet sich das B�ndnis gegen Antisemitismus in voller �bereinstimmung mit der kriegstreiberischen CDU (deren Parteichefin Merkel sich derzeit den Amerikanern geradezu penetrant andienert), dem hessischen Ultrareaktion�r Roland Koch, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, den "linken" Antideutschen und der konservativen Presse.
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Zu den Unterzeichnern des Machwerkes geh�ren der Schriftsteller Ralph Giordano, der Historiker Michael Wolffsohn, Lea Rosh (Vorsitzende des F�rderkreises Denkmal f�r die ermordeten Juden Europas), Prof. Andrej S. Markovits (zieh schon einmal in einem s�mtlichen wissenschaftlichen Gepflogenheiten hohnsprechenden Aufsatz die gesamte islamische Welt des Antijudaismus und erkl�rte den 11. September zur posthumen Erf�llung von Hitlers Vorstellungen), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung), Prof. Gerald Feldman (ma�geblich an den Verhandlungen �ber die Wiedergutmachungszahlungen der BRD an die osteurop�ischen Juden beteiligt), die seit Jahr und Tag vehement gegen einen freien Pal�stinenserstaat agitierende Aktion 3. Welt Saar, der Bundesverband J�discher Studenten in Deutschland, die parteilose Europa-Abgeordnete Ilka Schr�der, Gitti G�tz (Mitglied des ATTAC-Rates), die bis zum Erbrechen prozionistische Initiative "honestly concerned", Thomas Richter vom Verein f�r ein multikulturelles Europa, diverse Vorstandsmitglieder j�discher Gemeinden quer durch die Republik, Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gabriela Fenyes als Kuratoriumsmitglied der Hamburger Forschungs- und Arbeitsstelle (FAS) "Erziehung nach/�ber Auschwitz" sowie ein Musiker der Kinderpunkband WIZO (viel Spa� beim Entsorgen der Tontr�ger).
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Als Sekundant tat sich auch Rabbi Dr. Israel Singer, seines Zeichens Pr�sident der Jewish Claims Conference, ehemaliger Generalsekret�r des J�dischen Weltkongresses und verm�gender Immobilienhai in New York, hervor, indem er sich �ber den wachsenden Antisemitismus in Europa sorgte. Unter Antisemitismus ist in Singers Diktion jegliche Kritik an den himmelschreienden Zust�nden in Pal�stina zu verstehen. Nat�rlich ist der kriminelle B�rsenspekulant George Bush, seines Zeichens Pr�sident dank eines Entscheids korrumpierter amerikanischer Richter, den Europ�ern moralisch �berlegen. Wir konstatieren: Hier wird eindeutig der Holocaust an den europ�ischen Juden instrumentalisiert, und zwar im Sinne der zionistischen Gewaltpolitik gegen das pal�stinensische Volk und zugunsten des hemmungslosen Imperialismus der Vereinigten Staaten von Amerika. Das Netzwerk Friedenskooperative hielt Giordano und Konsorten entgegen: "Die Diffamierung der Friedensdemonstranten � egal von welcher Seite � ist in dieser heiklen Situation ein Beitrag zur Kriegslogik."
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Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat der Iran Klage gegen die USA erhoben. Teheran kreidet den Amerikanern die w�hrend des irakisch-iranischen Krieges erfolgte Lieferung von Chemikalien und Viren f�r Massenvernichtungswaffen an. Hierf�r und f�r die Zerst�rung von drei iranischen Bohrinseln im Persischen Golf sollen die USA Schadenersatz leisten. Rechtsgrundlage des Verfahrens ist der 1955 geschlossene Freundschaftsvertrag zwischen Washington und Teheran, gegen den die Amerikaner mit ihrer Handlungsweise eindeutig versto�en haben.
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Zur
Absicht von Bundesfinanzminister Eichel und Wirtschaftsdiktator Clement (beide
SPD), zum 1. Januar 2004 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen,
erkl�rte Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: "Der
Finanzminister wei�, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe Armut
mehrt, insbesondere in Ostdeutschland. 460.000 Menschen, mehrheitlich Frauen,
sollen ihren Leistungsanspruch auf die Arbeitslosenhilfe verlieren. Auf das
zuk�nftige Arbeitslosengeld II h�tten rein statistisch zur Zeit
450.000 erwerbslose Sozialhilfebeziehende ohne SGB-III-Leistungen Anspruch.
Diese Gruppe w�re wesentlich gr��er, g�be es keine einschr�nkenden
Definitionen von "erwerbsf�hig", die insbesondere Frauen vom
Arbeitsmarkt fernhalten.
Auf die anhaltende bzw. wachsende Arbeitslosigkeit reagierten Eichel plus
Regierung nicht mit Besch�ftigungsprogrammen, sondern mit K�rzungen
bei der Arbeitslosenhilfe und mit Streichung des steuerfinanzierten Zuschusses
f�r die Bundesanstalt f�r Arbeit zum 1. Januar 2003. Es wurden also
sowohl Mittel f�r die Arbeitsf�rderung als auch zur Stabilisierung
der Einkommen von Arbeitslosen, insbesondere von Langzeitarbeitslosen gestrichen.
Damit wurde deutlich gemacht: Sollen die Betroffenen doch selbst sehen, wie
sie zu Besch�ftigung und Lohn kommen. Ihrer "Aktivierung" sollen
Angebote zu Niedriglohnarbeit und Ich-AG sowie Repressionen dienen. Die Zusammenlegung
von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist nichts anderes als soziale und moralische
Repression!" Legen wir gleich eine Presseerkl�rung der PDS gegen
die geplante Einfrierung der Arbeitgeberanteile an der Gesetzlichen Krankenversicherung
bei 6 bis 7 % nach: "Die vorgesehene System�nderung vertieft
das Ungleichgewicht, denn schon jetzt tragen die Arbeitnehmer mehr als die
H�lfte, n�mlich 60 Prozent der Gesundheitskosten. Wird diese Entwicklung
weitergetrieben, schadet das dem sozialen Sicherungssystem in mehrfacher Hinsicht.
F�r alle Pflichtversicherten wird das Einkommen ein weiteres Mal geringer,
und der Drang in eine private Krankenversicherung zu wechseln nimmt zu. Das
zerst�rt die Solidarit�t zwischen Jung und Alt, Gesunden und Kranken
endg�ltig.
Weiter steht zu bef�rchten, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen
durch diesen Dammbruch irreparabel gesch�digt wird, und letztlich werden
die Beitr�ge weiter steigen, weil sich die Versichertenstruktur zu Ungunsten
der GKV entwickelt."
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Auf einem Sondergipfel einigten sich die zerstrittenen Europ�er sehr zur Freude Bushs auf einen Kompromiss in der Irak-Frage. In einer Resolution n�herte sich die EU dem Standpunkt Washingtons an und erkannte einen Krieg gegen Bagdad als letztes Mittel ausdr�cklich an. Bagdad wurde zur bedingungslosen Kooperation mit den UNO-Inspekteuren und zur Abr�stung aufgefordert, obwohl au�er relativ harmlosen Kurzstreckenraketen keinerlei "Massenvernichtungswaffen" nachgewiesen sind. Damit �bernahmen alle europ�ischen Regierungen die amerikanische Fiktion des Vorhandenseins solcher Waffensysteme im und einer Bedrohung des Weltfriedens durch den Irak. Gro�britannien, Spanien und Italien als hartn�ckigste Kriegsbef�rworter machten ebenfalls Zugest�ndnisse, indem sie auf eine Befristung der UNMOVIC-Inspektionen verzichteten. Stattdessen soll nun der Sicherheitsrat die in seinen Augen erforderlichen Bedingungen f�r die Mission bestimmen. Das Statement entspricht mehr oder weniger der franz�sischen Haltung. Innerhalb der Bundesregierung hat sich der proamerikanische Gr�ne Fischer gegen den eher an einem eigenst�ndigen Imperialismus interessierten Schr�der durchgesetzt, da die BRD sich somit nicht mehr eindeutig in der Kriegsfrage festlegt.
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Die NATO erkl�rte sich schlussendlich bereit, der T�rkei f�r den Fall eines � von dieser durch ihre Parteinahme f�r die Amerikaner eindeutig provozierten � irakischen Milit�rschlages vorbeugend AWACS-Aufkl�rungsflugzeuge, Abwehrraketen und ABC-Einheiten zur Verf�gung zu stellen. Damit erh�lt Ankara einen Freifahrtschein f�r eine Beteiligung am Irak-Krieg, ganz gleich ob mit UN-Mandat oder an der Seite einer US-Koalition. Presseberichten zufolge bereiten die T�rken den Einmarsch von bis zu 55.000 Mann in den Nordirak vor. Das Invasionsheer soll im Kriegsfall bis zu den �lquellen von Mosul vorr�cken, ein gemeinsames Kommando mit den Amerikanern in Diyarbakir ist in Planung. Allerdings pokert Ankara noch immer mit den Amerikanern um den Preis f�r die Kriegsbeteiligung, der aus Wirtschaftshilfen in Milliardenh�he, territorialen Zugest�ndnissen und Beteiligung an der Beute bestehen d�rfte. Medienberichten zufolge werden die Amerikaner Mitte M�rz angreifen. Der Neumond ist ein beliebter Zeitpunkt f�r Luftschl�ge, da es mit den vielger�hmten Allwetterkapazit�ten westlicher Luftstreitkr�fte wohl doch nicht soweit her ist. Das britische Kontingent wurde nunmehr auf 42.000 Soldaten aufgestockt, die Amerikaner werden Mitte M�rz wohl mit 200.000 vor Ort sein. Die Mitarbeiter der Vereinten Nationen verlassen bereits den Irak, die britische Regierung forderte ihre Staatsb�rger ebenfalls zur Ausreise auf.
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Die Initiative gegen den Irak-Krieg reichte nach der PDS die zweite Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schr�der wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges ein. Betroffen sind ferner Bundesau�enminister Joseph Fischer und Bundesverteidigungsminister Peter Struck. Die BRD beteilig sich in mehrfacher Hinsicht an den Vorbereitungen f�r den Krieg: indem �Fuchs�-Sp�rpanzer auch im Falle eines Krieges nicht aus Kuwait abgezogen werden, Israel zum Schutz gegen etwaige Gegenschl�ge Saddam Husseins Patriot-Flugabwehrraketen erh�lt, deutsche Crew-Mitglieder von AWACS-Aufkl�rungsflugzeugen der NATO auch im Kriegsfall an Missionen im t�rkisch-irakischen Grenzgebiet teilnehmen sollen und den USA �berflug-, Lande- und Transitrechte in Deutschland gew�hrt werden. Die Bundesregierung unterst�tzt die Kriegsvorbereitungen dar�ber hinaus durch ihre Entscheidung, Patriot-Flugabwehrraketen auch an die T�rkei zu liefern, sowie durch ihre Zustimmung zum Beschluss der NATO, der T�rkei Verteidigungshilfe zu gew�hren. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages betrachtet einen amerikanischen Angriff ohne UN-Mandat eindeutig als v�lkerrechtswidrig.
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Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge soll John Bolton, Untersekret�r im US-Au�enministerium und daselbst zust�ndig f�r R�stungskontrolle und internationale Sicherheit, der israelischen Regierung die weiteren Schritte seiner Regierung dargelegt haben. Nach der Eroberung des Irak wollen die Amerikaner sich um Syrien, den Iran und Nordkorea k�mmern. Also stehen der (neben Libyen) letzte politisch relativ unabh�ngige arabische Staat und die beiden nach der Atombombe strebenden "Schurkenregierungen" in Teheran und Pj�ngjang auf der Speisekarte. Sollte der UN-Sicherheitsrat die geforderte neue Resolution gegen den Irak ablehnen, will Washington sein Verh�ltnis zu Westeuropa und Russland einer eingehenden �berpr�fung unterziehen. Da wir beim Thema sind: Es mehren sich die Anzeichen, nach denen sich das sozialistische Kuba ebenfalls darauf einstellt, seine Streitkr�fte in Verteidigungsbereitschaft zu versetzen.
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Die USA bereiten offenbar eine Wirtschaftsblockade gegen Nordkorea vor. Da das Land zu gro�en Teilen vom Export seiner hochentwickelten Milit�rtechnologie und von den Transfers in Japan arbeitender koreanischer Gastarbeiter abh�ngig ist, setzt Washington genau hier an. Die US-Streitkr�fte sollen aktiv Waffenexporte unterbinden, und Gespr�che mit der japanischen Regierung zur Verhinderung von Geld�berweisungen der Fremdarbeiter sind in Vorbereitung. Zudem halten in K�rze Amerikaner und S�dkoreaner ihre gemeinsamen Fr�hjahrsman�ver ab. Ein amerikanischer Milit�rschlag gegen die nordkoreanischen Atomanlagen wird in Erw�gung gezogen � obwohl dieser Schritt einen offenen Krieg auf der koreanischen Halbinsel ausl�sen kann und damit den Ausfall einer der wichtigsten Volkswirtschaften der gesamten Welt. F�r den Fall von Wirtschaftssanktionen drohte Nordkorea unumwunden mit der Aufk�ndigung des Waffenstillstandsabkommens von 1953, mit dem der blutige Koreakrieg beendet wurde. Pj�ngjang erkl�rte, es werde amerikanische Truppenverst�rkungen und Wirtschaftssanktionen als einen Vertragsbruch werten. F�r Spannung sorgte eine demonstrative Verletzung des s�dkoreanischen Luftraums durch eine MiG aus dem Norden. Nahe der Demarkationslinie, der waffenstarrendsten Grenze der Welt, haben amerikanische Einheiten mit �bungen begonnen � simuliert wird eine Invasion der nordkoreanischen Truppen.
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Im Baskenland erfolgte eine Gro�operation der Guardia Civil gegen die unabh�ngige baskische Presse. Neben zahlreichen Wohnungen wurden die Redaktionen der Zeitungen "Euskaldunon Egunkaria" und "Jakin" gest�rmt und durchsucht. Per richterlicher Anordnung wurde unter dem Vorwand der ETA-Unterst�tzung die "Egunkaria" geschlossen, 10 baskische Journalisten wanderten in die Folterzellen der Guardia Civil. Das Blatt � bemerkenswerterweise die einzige baskischsprachige Tageszeitung des ach so autonomen Baskenlandes - erscheint seit 13 Jahren und hat eine Auflage von 15.000 Exemplaren. Die noch in Freiheit befindlichen Mitarbeiter k�ndigten an, die Zeitung unter einem anderen Namen fortzuf�hren. Ranghohe franz�sische Staatsschutzbeamte bezeichneten das Vorgehen der spanischen Kollegen unumwunden als Anschlag auf die Pressefreiheit. Von der Razzia war auch die Zentrale der baskischsprachigen Schulen in San Sebasti�n betroffen � offensichtlich ist bereits jeder, der sich f�r die Erhaltung der baskischen Nationalkultur einsetzt, wie zu Zeiten Francos ein Terrorist. Ebenfalls verhaftet wurden 20 Jugendliche, denen Zugeh�rigkeit zum ETA-Umfeld vorgeworfen wird.
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Mit einem Nagelbombenanschlag auf eine Polizeiwache in North Belfast setzte die Continuity IRA ihre Offensive fort. Bei dem Attentat erlitten mehrere Polizeibeamte leichte Verletzungen. Ein Rohrbombenanschlag auf eine Polizeistation in West Belfast scheiterte, und eine f�r die nordirische Polizei t�tige Arbeitsvermittlungsagentur wurde mit einer Paketbombe bedacht. In Strabane lockte man die Polizei mit einer falschen Bombendrohung in einen Hinterhalt, wo sie von Randalierern angegriffen wurde. Die Continuity IRA und die Real IRA dementierten mit Entschiedenheit Berichte, nach denen sie eine formelle Allianz geschlossen haben. Allerdings scheint es regelm��ige Koordinierungstreffen zu geben. Die republikanischen Untergrundorganisationen streben beide nach einer internen Straffung, und bei einer direkten Zusammenarbeit ist das Einsickern von Polizeispitzeln wesentlich einfacher. In South Belfast regte sich wieder die loyalistische Ulster Defence Association, und zwar mit einem Brandanschlag auf ein Internetcaf� (Schutzgelderpressung) und Brandanschl�gen auf eine katholische Grundschule und eine katholische Kirche. In Larne wurde das Haus eines katholischen Ehepaars mit einer Benzinbombe bedacht. Erstaunlicherweise �bergab die UDA Ende der Woche den Sicherheitsorganen als vertrauensbildende Ma�nahme eine Reihe von Rohrbomben.
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Obwohl die Katholiken zwischen 46 und 48 % der nordirischen Bev�lkerung ausmachen, betr�gt ihr Anteil an den Erwerbslosen immer noch 60 %. Insgesamt sind 8,3 % aller nordirischen Katholiken (sogar 9,9 % aller M�nner) arbeitslos im Vergleich zu 4,3 % der Protestanten. Hintergrund ist die Konzentration der �ffentlichen Dienste und Beh�rden in Belfast, wo noch immer bevorzugt Protestanten eingestellt werden. Die ethnischen S�uberungen gegen die katholische Bev�lkerungsgruppe dauern ebenfalls weiter an: Seit Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens 1998 wurden alleine in den St�dten Larne, Carrickfergus und Antrim mehr als 2000 Katholiken aus ihren Wohngegenden vertrieben. In den vergangenen 3 Jahren ver�bten loyalistische Paramilit�rs statistisch gesehen alle 48 Stunden einen Rohrbombenanschlag auf Katholiken � mehr als 500 erfolgreiche oder fehlgeschlagene Attentate wurden gez�hlt. Hier sind Benzinbomben, Brands�tze, Schu�waffengebrauch und Steinw�rfe nicht mitgez�hlt.
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Die von Bundesinnenminister Schily und anderen betriebene Lateinamerikanisierung des bundesdeutschen Sicherheitsapparates treibt besorgniserregende Bl�ten. So wurde bekannt, dass im Fall des ermordeten Bankierssohns Jakob von Metzler das Gest�ndnis des mutma�lichen T�ters unter Androhung von Folter erzwungen wurde. Eine Nachricht, die Anh�ngern solch hirnloser Kampagnen wie "Nationalisten gegen Kindersch�nder" sicherlich gefallen d�rfte, aber weiter im Text. Der Frankfurter Vizepolizeipr�sident Wolfgang Daschner ordnete an, der Festgenommene sei "nach vorheriger Androhung, unter �rztlicher Aufsicht, durch Zuf�gen von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen". Nun sind wir die letzten, die Polizeigewalt in der BRD f�r einen au�erordentlichen Vorfall halten, aber diese Aff�re hat doch eine andere Dimension als Pr�gelorgien in Bullenwachen oder auf Demonstrationen. Frankfurts ViPoPr�, um einmal eine Abk�rzung des seligen Dr. Goebbels aufzugreifen, erhielt f�r seine Folteranweisung n�mlich massive R�ckendeckung, und zwar durch seinen Polizeipr�sidenten Harald Weiss-Bollandt, Geert Mackenroth (Pr�sident des Deutschen Richterbundes), den CSU-Innenexperten Norbert Geis, das hessische Innenministerium (CDU-gef�hrt), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und nicht zuletzt das Strafgesetzbuch mit dem "Rechtfertigenden Notstand" nach � 34. Als Speerspitze des "Volkes der Richter und Henker" solidarisierten sich gro�e Teile der Frankfurter Bev�lkerung mit den Polizeibeamten. Neben dem Landgericht Frankfurt wird sich auch der Europarat mit der Aff�re besch�ftigen.
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Lagefeststellung � Beurteilung der Situation � M�glichkeiten des Handelns � Entschluss � Umsetzung � Kontrolle
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