vom 14. bis 20. Juni 2003

Einem Aufruf der „Internationalen Kampagne f�r gewerkschaftliche Organisationsfreiheit“ und der Kolumbienkampagne entnehmen wir, dass durch das Weltsozialforum und das Europ�ische Sozialforum der 22. Juli 2003 zum Internationalen Aktionstag gegen den transnationalen Ausbeuterkonzern Coca Cola erhoben wurde. Mit diesem Stichtag soll eine weltweite einj�hrige Boykottkampagne gegen das Unternehmen beginnen. Hintergrund sind die von der Konzernleitung unterst�tzten und beg�nstigten Angriffe der kolumbianischen AUC-Paramilit�rs auf Aktivisten der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal. Alleine bei Coca Cola ermordeten die rechtsgerichteten Todesschwadronen, deren F�hrungskader in zahlreichen F�llen von der CIA ausgebildet wurden, bislang 8 Sinaltrainal-Genossen. Hinzu kommen Entf�hrungen, Drohungen und unbegr�ndete Verhaftungen von Gewerkschaftern durch die kolumbianischen Sicherheitsorgane. In den USA l�uft in dieser Angelegenheit bereits ein Verfahren gegen Coca Cola, doch das Unternehmen verfolgt seine repressive Politik unbeirrt weiter. Parallel zu den Angriffen und Drohungen kam es im Laufe der 90er Jahre zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den kolumbianischen Abf�llbetrieben. 7500 der 10.000 Arbeitnehmer wurden in Subunternehmen und Zeitarbeitsfirmen abgeschoben, ihre L�hne fielen dadurch von durchschnittlich 6-700 Dollar auf 150 Dollar. Zudem wurden zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder entlassen, so dass nur noch 500 Arbeitnehmer bei Sinaltrainal organisiert sind.

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Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich nicht zuletzt unter amerikanischer und russischer Vermittlung Israelis und Pal�stinenser auf einen Friedensfahrplan. Diese Roadmap besteht aus mehreren Phasen. In der ersten Phase handeln die Konfliktparteien ein Sicherheitsabkommen aus, auf das der R�ckzug der zionistischen Besatzer aus den Autonomiegebieten, ein Siedlungsstopp, die R�umung aller seit Sharons Amtsantritt errichteten zionistischen Wehrd�rfer und die Lockerung der israelischen Zwangsma�nahmen gegen die Pal�stinenser folgen soll. In der zweiten Phase ist die Errichtung eines Pal�stinenserstaates mit provisorischen Grenzen vorgesehen. Die dritte Phase sieht bis 2005 die Festlegung definitiver Grenzen auf Basis der UN-Resolutionen 242 und 338, eine nebul�se „gerechte“ L�sung der Frage der pal�stinensischen Heimatvertriebenen, Friedensverhandlungen Israels mit Syrien und dem Libanon und eine internationale Geberkonferenz zum infrastrukturellen und wirtschaftlichen Aufbau des Pal�stinenserstaates vor. Langfristig sollen auch die 300.000 j�dischen Wehrbauern in den Pal�stinensergebieten ihre Siedlungen aufgeben. Das Abkommen ist unter den verschiedenen Pal�stinensergruppen heftig umstritten, da es faktisch die Vertreibung von Millionen legalisiert. Namentlich die Hamas und der Islamische Heilige Krieg sowie die linksnationalistische PFLP lehnen eine Einstellung des bewaffneten Widerstandes strikt ab und fordern einen bedingungslosen und vollst�ndigen R�ckzug Israels aus den besetzten Gebieten. Erschwerend kommen die permanenten Machtk�mpfe zwischen Pal�stinenserpr�sident Arafat und dem kompromi�lerischen Ministerpr�sidenten Mahmud Abbas hinzu.

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Gerade einmal eine Woche nach dem Nahostgipfel provozierte die israelische F�hrung jedoch eine bislang unbekannte Gewalteskalation. Im Gazastreifen kamen bei dem gescheiterten Versuch, den Hamas-F�hrer Abdel Asis Rantisi durch einen Hubschrauberangriff zu liquidieren, 3 Menschen ums Leben und 30 weitere wurden verletzt. Der Operation ging ein �berfall auf einen israelischen Milit�rposten voraus, bei dem 4 Soldaten und 3 pal�stinensische Guerrilleros get�tet wurden. Die radikalislamische Organisation k�ndigte blutige Vergeltung an, und weite Teile der pal�stinensischen �ffentlichkeit solidarisierten sich mit Hamas. Selbst Abbas konstatierte, auf diese Weise werde es unm�glich, die militanten Pal�stinensergruppen zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu bewegen. Die B�rse von Tel Aviv reagierte auf die Hiobsbotschaft mit einem Kurssturz, und die Autonomiebeh�rde ersuchte gar die USA um eine Intervention. Vergebens rief Arafat Israel und die Hamas auf, an den Verhandlungstisch zur�ckzukehren. Resultat der israelischen Provokation war eine Serie von Gefechten, Selbstmordattentaten und Vergeltungsaktionen. Israel erkl�rte jedes Hamas-Mitglied zum legitimen milit�rischen Ziel, und beide Seiten drohten einander einen Kampf bis zur Vernichtung an. Die vorl�ufige Bilanz sind 20 Tote und 50 Verletzte auf israelischer sowie 42 Tote und rund 100 Verletzte auf pal�stinensischer Seite. UN-Generalsekret�r Annan sprach sich angesichts der Eskalation f�r die Entsendung einer bewaffneten internationalen Friedenstruppe aus, und erstmals fand dieser Gedanke auch auf amerikanischer Seite F�rsprecher.

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Anl�sslich der konstituierenden Sitzungen der unl�ngst gew�hlten Stadt- und Gemeinder�te kam es im Baskenland zu landesweiten Tumulten, Festnahmen und Stra�enschlachten. In zahlreichen Gemeinden besetzten baskische Linksnationalisten aus Protest gegen das Verbot von 224 separatistischen Wahllisten der Wahlplattform AuB die Rath�user oder versammelten sich vor ihnen. Ungeachtet der Repressionsma�nahmen stimmten 168.431 Personen f�r die illegalen Listen und w�hlten 579 Lokalparlamentarier, die faktisch von der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen sind. Auch in Gemeinden, in denen AuB die st�rkste Fraktion stellt, �bernahmen die gem��igten Nationalisten der PNV im Bunde mit der kommunistischen Vereinigten Linken die B�rgermeister�mter. Immerhin behauptete sich die linke Unabh�ngigkeitsbewegung als zweitst�rkste politische Kraft im Baskenland. Das baskische Regionalparlament und die baskische Regierung wurden mittlerweile erneut vom Obersten Gericht Spaniens aufgefordert, die auf Regional- und Provinzialebene fortbestehenden Fraktionen der verbotenen linksnationalistischen Partei Batasuna aufzul�sen. Im Weigerungsfall droht Madrid mit der Aufhebung der baskischen Autonomie nach � 155 der spanischen Verfassung.

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Auf Korsika sprengten militante Nationalisten eine �sterreichern geh�rende Ferienvilla bei San Giuliano an der Ostk�ste in die Luft. Kurz zuvor richtete eine weitere Bombenexplosion in Borgo erheblichen Sachschaden an einem Gendarmerieposten an. Bei beiden Anschl�gen gab es keine Verletzten. Mit der Operation dr�ckte die radikale Unabh�ngigkeitsbewegung ihren Protest gegen das begrenzte Autonomiestatut aus, das am 6. Juli Gegenstand eines Referendums sein wird.

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Zu den Vorschl�gen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-gr�nen Gesundheitsreform im Bundestag erkl�rt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie L�th: „P�nktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-gr�nen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Ma�nahmen aus Schr�ders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept sollen k�nftig die Versicherten zehn Prozent jeder medizinischen Leistung - einschlie�lich der Krankenhausaufenthalte sowie Arztbesuche - selbst bezahlen. Zahnersatz soll aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden und k�nftig privat pflichtversichert werden. Sachsens Ministerpr�sidenten Milbradt (CDU) geht das alles angesichts des offenbar luxuri�sen Lebens seiner Landeskinder bei einer Arbeitslosigkeit von fast 18% noch nicht weit genug: Auch Krankengeld und private Unf�lle m�ssten aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden.
Das Spiel der CDU/CSU hat Methode: Ihre Politik bedient erstens die hinter ihr stehenden Interessengruppen, vor allem die Wirtschaft. Denn Ausgangspunkt ist auch f�r die CDU/CSU bei einer Reform des Gesundheitswesens nicht der Patient, sondern es ist die angestrebte Senkung der Versicherungsbeitr�ge, um die Lohnnebenkosten zu dr�cken.
Es sind also eindeutig profitdominierte Beweggr�nde. Zweitens will man so die rot-gr�ne Koalition vor sich her treiben - zu einem Sozialabbau noch �ber die Dimensionen der Agenda 2010 hinaus. Die wenigen sozial verantwortungsbewussten Abgeordneten der Regierungskoalition, die bisher dem erpresserischen Druck der Fraktionsspitze standhielten, k�nnten mit ihrem Nein bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform CDU/CSU in die Position bringen, Schr�ders Reformpl�ne im Bundestag zu
unterst�tzen. Der Preis, den Schr�der daf�r zu zahlen h�tte, w�ren Zugest�ndnisse an die Parteien mit dem christlichen Namen, Zugest�ndnisse zu mehr und schnellerem Sozialabbau.
Ein ungesunder Wettlauf und ein makabres Spiel, bei dem Wirtschaft, Banken und die Verm�genden die Gewinner sein werden, und abh�ngig Besch�ftigte, Arbeitslose, Kranke sowie insgesamt die sozial Schw�cheren in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben!“

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Afghanistan hat sich seit dem Sturz des fundamentalistischen Taliban-Regimes durch amerikanische Truppen nach UNO-Angaben wieder zum weltgr��ten illegalen Lieferanten von Opium, dem Grundstoff f�r Heroin, entwickelt. Trotz aller Anstrengungen der von den USA gest�tzten Regierung in Kabul, die Drogenproduktion einzud�mmen, seien im vergangenen Jahr in f�nf schwer kontrollierbaren Provinzen rund 3400 Tonnen Opium erzeugt worden, teilte das UNO-B�ro zur Bek�mpfung der Drogenkriminalit�t (UNDOC) mit. Die teilweise mit den Amerikanern paktierenden Warlords finanzieren ihre Privatarmeen vornehmlich durch den unter der Taliban-Herrschaft ge�chteten Opiumanbau. Die Vereinten Nationen zeigten sich bereits besorgt �ber die verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan. Die Instabilit�t des Landes bedrohe die Bem�hungen um einen Wiederaufbau und k�nnte auch die bislang erzielten Fortschritte wieder zunichte machen. Der Prozess des Wiederaufbaus ist mit der Vorbereitung einer Verfassung und von Wahlen in seine kritischste Phase eingetreten. Derzeit sind rund 11.500 US-gef�hrte Soldaten in Afghanistan im Kampf gegen Al-Qaida- und Taliban-Anh�nger im Einsatz. Rund um Kabul ist zudem die internationale Schutztruppe (ISAF) mit etwa 4.600 Mann stationiert. Davon stellt die BRD, die derzeit mit den Niederlanden die ISAF-F�hrung innehat, 2.700 Soldaten. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution, in der er der afghanischen Zentralregierung in Kabul seine Unterst�tzung im Kampf gegen Drogen zusicherte. Die Taliban kontrollieren mittlerweile wieder 4 Provinzen, und nach einem Bericht der „Asia Times“ zufolge haben amerikanische Stellen bereits Verhandlungen aufgenommen, um die Gotteskrieger in den politischen Prozess einzubinden.

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Die zentralen Probleme des deutschen Besch�ftigungssystems bestehen nicht nur fort, sondern sie haben sich nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung noch versch�rft. Eine internationale Studie der Stiftung zur Arbeitsmarktentwicklung in 20 OECD-L�ndern zeigt, dass M�nner zwischen 25 und 54 zu den deutlichen Verlierern der j�ngsten Ver�nderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt z�hlen. Ihre Erwerbsquote ist im vergangenen Jahr um 2 % auf 79 % gesunken. Damit ist die Besch�ftigungssituation deutscher M�nner im internationalen Vergleich besonders schlecht. Einzelne Gruppen sind unterschiedlich stark von der Arbeitsmarktlage betroffen: Neben gering Qualifizierten sind besonders �ltere Arbeitnehmer nur unterdurchschnittlich in den Arbeitsmarkt integriert, und auch f�r sie hat sich die Situation im letzten Jahr weiter verschlechtert. Als Gewinner der vergangenen Jahre d�rfen sich lediglich Frauen f�hlen. Zwar ist auch ihre Arbeitslosigkeit zuletzt wieder angestiegen, allerdings wesentlich geringer als bei den M�nnern: 2001 lag ihre Arbeitslosenquote noch durchg�ngig �ber der der M�nner. Im M�rz 2003 waren dagegen 9,6 % der M�nner ohne Job, w�hrend die Quote der Frauen mit 9,0 % bereits mehr als ein halbes Prozent darunter lag. Dies folgt haupts�chlich aus den starken Arbeitsplatzverlusten im Bau- und verarbeitenden Gewerbe, wo �berwiegend M�nner besch�ftigt sind. Unter den 55- bis 64-J�hrigen sind nur noch 40 % auf dem Arbeitsmarkt aktiv. Damit ist die Erwerbsquote �lterer Arbeitnehmer im letzten Jahr um mehr als 3 % gesunken. Im Vergleich von 20 OECD-L�ndern hat Deutschland den h�chsten R�ckgang zu verzeichnen. Trotz der geringen Erwerbsbeteiligung nimmt Deutschland bei der Arbeitslosigkeit �lterer den traurigen Spitzenplatz ein: Jeder Neunte findet keine Arbeit. Von den gering Qualifizierten ohne weiterf�hrenden Schul- oder Berufsabschluss sind in Deutschland nur knapp 60 % �berhaupt auf dem Arbeitsmarkt aktiv, lediglich jeder zweite hat einen Arbeitsplatz. Die ber�chtigten Hartz-Reformen haben sich bislang auf dem Arbeitsmarkt noch kaum ausgewirkt.

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Als siebtes der zehn Beitrittsl�nder stimmte Tschechien �ber den EU-Beitritt zum Jahreswechsel 2003/04 ab. Bei einer Beteiligung von lediglich 55,21 % stimmten 77,73 % f�r den Anschluss an die Europ�ische Union. Mit der anhaltenden Diskussion um die v�lkerrechtswidrigen Benesch-Dekrete und die Frage einer Entsch�digung der sudetendeutschen Heimatvertriebenen steht Prag jedoch noch einiges Ungemach ins Haus.

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Die Zahl der Insolvenzen in der BRD steigt immer st�rker an. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, meldeten die Insolvenzgerichte im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 24 378 F�lle. Darunter waren 9747 Insolvenzen von Unternehmen und 14 631 von anderen Schuldnern. Im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2002 bedeutet dies eine Zunahme der Gesamtzahl an Insolvenzen um 27 %. Bei den Unternehmensinsolvenzen betrug die Steigerung 9,4 5 und bei den Insolvenzen der �brigen Schuldner 42,2 %. Von den Insolvenzen der �brigen Schuldner im ersten Quartal 2003 entfielen 7603 auf Verbraucher, das waren 69,4 % mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. 5471 F�lle betrafen ehemals selbstst�ndig T�tige - ein Plus von 84,3 %, 960 nat�rliche Personen als Gesellschafter und �hnliches - ein R�ckgang von 57,3 % und 597 Nachl�sse (plus 1,9 %). Die Gesamth�he der offenen Forderungen wurde von den Gerichten mit mindestens 11,7 Milliarden Euro beziffert gegen�ber 9,9 Milliarden Euro im ersten Quartal 2002 (plus 18,2 %).

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Im Rahmen der Ma�nahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft leitete das baathistische Syrien die Intensivierung des Handels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Beide L�nder schlossen ein Abkommen �ber die Zusammenarbeit in den Bereichen Erd�l, Erdgas und Bodensch�tze. Der �ffentliche wie der private Sektor der Vertragspartner sollen zu Investitionen ermuntert werden. Ferner soll das Kooperationsabkommen zwischen dem syrischen und dem franz�sischen Transportministerium verst�rkt umgesetzt werden, nicht zuletzt durch den Ausbau des Internationalen Flughafens von Damaskus und die Modernisierung der Bahnlinie Damaskus-Aleppo. Geplant ist auch eine Konzessionsvergabe an internationale �lkonzerne, um die vor der syrischen Mittelmeerk�ste vermuteten Offshore-Vorkommen zu erschlie�en. Durch Ausbildungsreformen soll die Qualifikation vor allem der h�heren Staatsangestellten werden.

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Der Streik der IG Metall in Ostdeutschland f�hrte zu einem ersten Teilerfolg f�r die Gewerkschaft. In der ostdeutschen Stahlindustrie soll bis 2009 schrittweise die bislang auf die alten Bundesl�nder beschr�nkte 35-Stunden-Woche eingef�hrt werden. IG Metall-Vizechef J�rgen Peters als Wortf�hrer der Streikbewegung forderte im Anschluss die Ausweitung der Einigung auf die Metall- und Elektrobranche, was von der Unternehmerseite als „v�llig undenkbar“ zur�ckgewiesen wurde. Als Ergebnis weiteten die bislang nur in Sachsen streikenden Metaller ihre Arbeitsniederlegungen auf andere ostdeutsche Bundesl�nder aus, w�hrend die Arbeitgeberverb�nde mit einer massiven Hetzkampagne konterten, die auch von den gewerkschaftsfeindlichen b�rgerlichen Medien von FAZ bis SPIEGEL begierig aufgegriffen wurde. In die Gewerkschaftsschelte stimmten auch zahlreiche Politiker nicht nur der Opposition, sondern auch der sozialreaktion�ren F�hrungen von SPD und Gr�nen ein. Wirtschaftsdiktator Wolfgang Clement (SPD) sprach sich allen Ernstes f�r die Ausweitung der 38-Stunden-Woche auf den Westen aus und dachte die Abschaffung weiterer Feiertage oder ihre Verlegung auf das Wochenende an. Unionsvertreter wiederum nahmen die Arbeit an einem Gesetzentwurf auf, der die gesetzliche Tarifbindung f�r Betriebe und Besch�ftigte aufheben soll. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU, Peter Rauen (CDU), ging noch weiter als Clement: Es greife zu kurz, nur �ber Feiertage zu reden. Arbeit sei grunds�tzlich zu teuer. M�gliche Ansatzpunkte seien das 13. und 14. Monatsgehalt, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Zahl der Urlaubstage, Urlaubsgeld oder die Schlechtwetterzulage. "Das sind alles Anspr�che auf bezahlte Nichtarbeit." K�rzungen w�ren zun�chst nur "scheinbar eine Verschlechterung", da sie letztlich f�r mehr Arbeitspl�tze sorgen w�rden. Von Wirtschaftsforschungsinstituten wurde die �bernahme des australischen Modells angedacht, wo es seit Mitte der 90er Jahre �berhaupt keine einheitlichen Tarifl�hne mehr gibt. Die Arbeitgeberverb�nde fordern gesetzliche �ffnungsklauseln im Tarifrecht und damit die endg�ltige Etablierung eines tariflichen Zweiklassensystems in der BRD. Bereits jetzt erhalten ostdeutsche Arbeitnehmer effektiv nur maximal 67 % der Westl�hne. Peters als designierter Nachfolger des IG Metall-Vorsitzenden Zwickel konterte, der Arbeitgeberseite gehe es „nicht um die schrittweise Realisierung gleicher Arbeits- und Einkommensbedingungen“. Sie wolle mit der „Forderung nach gesetzlichen Tarif�ffnungsklauseln vielmehr einen zentralen Eckpfeiler der Tarifautonomie wegrei�en“. Der Arbeitskampf im Osten ist zu einer offenen Kraftprobe zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverb�nden geworden.

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Zum Arbeitskampf in den neuen Bundesl�ndern erkl�rte Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Der Arbeitskampf der IG Metall um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hat beispielhaften Charakter und ist vielleicht sogar von strategischer Bedeutung f�r die deutschen Gewerkschaften. Inzwischen geht es um mehr, als die 35-Stunden-Woche, weil Arbeitgeber und Politik die Auseinandersetzung nutzen wollen, um die
M�glichkeit von Arbeitsk�mpfen grunds�tzlich einzuschr�nken.
Die �bertragung des Tarifkompromisses der ostdeutschen Stahlbetriebe auf die Metall- und Elektroindustrie ist vom Volumen her fast unbedeutend. Dass die ostdeutschen Metaller erst zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall, n�mlich im Jahr 2009, die gleiche Arbeitszeit wie im Westen erreichen sollen, ist wahrlich kein Durchbruch. Zumal die Arbeitsproduktivit�t in den jetzt am heftigsten umk�mpften Betrieben, n�mlich in der Automobilindustrie, nicht nur das Westniveau erreicht, sondern teilweise noch �berbietet. Den industriellen Arbeitgebern geht es um die Verewigung des ostdeutschen Standortvorteils, um eine Sonderwirtschaftszone-Ost mit niedrigeren Arbeitskosten und h�heren Profiten. Dass sich die ostdeutschen Ministerpr�sidenten in dieser Situation auf die Seite der Konzerne stellen und die l�ngere Arbeitszeit in ihren L�ndern verteidigen, hat nichts mit der Sorge um die ostdeutschen Arbeitspl�tze zu tun. Es ist das ungeschminkte Eingest�ndnis, dass sie ihren Landeskindern keine andere Perspektive anzubieten haben, als sie auf Dauer zu Bundesb�rgern zweiter Klasse zu machen.
�berhaupt scheinen insbesondere Union und FDP die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um sich jetzt die lang gehegten W�nsche nach einer Zerschlagung des Fl�chentarifvertrages und der Beseitigung des G�nstigkeitsprinzips zu erf�llen. Eskortiert von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren vergeht kein Tag, an dem der ostdeutsche Arbeitskampf nicht zum Anlass genommen wird, das Arbeitsrecht in Frage zu stellen und die Streikf�higkeit der Gewerkschaften einzuschr�nken.
Es ist gut, dass die Regierungsmitglieder der PDS in Berlin und Schwerin dem eine Absage erteilt haben. W�nschenswert w�re jedoch ein st�rkerer Druck auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner, damit sich ein von der PDS mitgew�hlter Ministerpr�sident nicht offen gegen die Streikenden stellen kann. Bemerkenswert auch die politische Instinktlosigkeit, mit der die Ministerpr�sidenten der Streikbewegung am 17.Juni 1953 gedachten und gleichzeitig den gerade stattfindenden Streik verunglimpften. Offenbar sind nur gescheiterte Arbeiteraufst�nde r�hmenswert.
Unternehmer eskalieren den Konflikt und brechen ihre Zusagen Die Arbeitgeber nutzen momentan nicht nur juristische, sondern auch handfeste Gewalt, um die Streikposten vor den Werkstoren einzusch�chtern. In Sachsen hat die Unternehmensleitung eines Autozulieferers zum Beispiel Streikbrecher nur an die Maschinen bringen k�nnen, weil sie diese zwang, von einem Nachbargrundst�ck aus durch in den Werkszaun geschnittene L�cher an die Arbeit zu kriechen.
Die Materialversorgung des Betriebes wurde �ber eine Hubschrauber-Luftbr�cke organisiert, die nicht nur die gesamte Umgebung einem dauerhaft kaum verantwortbaren L�rmpegel aussetzte, sondern das s�chsische Beispiel verdeutlicht auch die Bereitschaft bestimmter Unternehmensleitungen, b�rgerkriegs�hnliche Szenarien zu schaffen. Vor dieser Drohkulisse f�hlten sich nicht nur die Streikposten bedroht, auch die meisten Streikbrecher stellten ihre Arbeit ein. In der �ffentlichen Kampagne gegen die Streikenden und die IG Metall wird wohlweislich verschwiegen, dass die IG Metall lediglich fordert, was die Arbeitgeber im vergangenen Jahr bei Beendigung des damaligen Arbeitskampfes unterschrieben haben: N�mlich in diesem Jahr �ber die schrittweise Einf�hrung der 35-Stunden-Woche zu verhandeln. Sie wollen �berhaupt keine Arbeitszeitverk�rzung mehr zulassen, sondern die ostdeutschen Arbeitnehmer auf Dauer von den westdeutschen Tarifstandards abkoppeln.“

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Im Irak verhafteten die amerikanischen Besatzungstruppen im Rahmen der Operation W�stenskorpion Hunderte von Baathisten und sonstigen Widerstandsk�mpfern. W�hrend der Razzien kam es zu teilweise heftigen Gefechten mit Guerrilleros, bei denen zahlreiche Menschen den Tod fanden. Weiterhin erfolgen vor allem im sunnitischen Dreieck zwischen Bagdad und Tikrit zahlreiche Partisanen- und Terroraktionen. Die amerikanische Truppe ist entnervt und demoralisiert (namentlich die 3. Infanteriedivision, die seit M�rz die Hauptlast der K�mpfe tr�gt), schwere �bergriffe gegen Demonstranten bis hin zum offenen Mord sind die Folge. Gemeldet werden zudem Misshandlungen und Folterungen von Gefangenen und systematische Pl�nderungen durch US-Soldaten. Nach Angaben eines namentlich nicht genannten bundesdeutschen Staatsanwaltes setzt sich die regul�re US-Truppe zu „einem erschreckend hohen Anteil“ n�mlich aus vorbestraften Kriminellen zusammen, und selbst „embedded journalists“ berichteten schon vor Monaten, dass die amerikanischen Offiziere ihre Soldateska absolut nicht im Griff haben. Arabischen Nachrichtenagenturen zufolge erlitten die Besatzer alleine bei einem gro� angelegten Raketenangriff auf einen Hubschrauberflugplatz bei Bagdad empfindliche Verluste von mehr als 20 Gefallenen und 30 Verwundeten. Der britische „Evening Standard“ berichtete, dass alleine die B-Kompanie des 15. Regiments der 3. Infanteriedivision seit dem 1. Mai 40 Gefallene verloren habe. Selbst offiziellen Angaben zufolge sind seit dem von Bush etwas voreilig erkl�rten Ende der Kampfhandlungen Anfang Mai mindestens 56 US-Soldaten ums Leben gekommen, davon alleine 6 in dieser Woche.

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Auf der j�ngsten Sitzung des Ulster Unionist Council, gewisserma�en das Politb�ro der gr��ten nordirischen Protestantenpartei UUP, konnte der ehemalige nordirische Ministerpr�sident David Trimble sich mit knapper Mehrheit gegen seinen Rivalen Jeffrey Donaldson durchsetzen. Die von Donaldson repr�sentierte Fraktion innerhalb der Ulster Unionist Party lehnt jegliche Zugest�ndnisse an die republikanische Bewegung strikt ab. Allerdings steht die UUP nun am Rande einer Parteispaltung, da Donaldson und zwei weitere Abgeordnete des britischen Unterhauses die Fraktion verlie�en. Damit f�llt die politische Bedeutung der UUP noch hinter diejenige der nationalistischen Parteien Sinn F�in, Plaid Cymru und Scottish Nationalist Party zur�ck. Anstatt sich der radikaleren Democratic Unionist Party des reaktion�ren Pfaffen Ian Paisley anzuschlie�en, wollen die Parteirebellen jedoch vorerst innerhalb der UUP verbleiben und Trimble entmachten. Ziel der Frondeure ist nicht die Wiederherstellung der nordirischen Allparteienregierung, sondern ein Status der Unruheprovinz vergleichbar demjenigen von Wales. Nordirland soll demnach ein dem britischen Unterhaus klar untergeordnetes Parlament erhalten, was jedoch von der irisch-katholischen Bev�lkerungsgruppe entschieden abgelehnt wird. Der die UUP l�hmende Machtkampf versetzt dem ins Stocken geratenen nordirischen Friedensprozess einen weiteren harten Schlag.

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In der Republik Irland stellte die Polizei nahe der Grenze eine riesige Sprengladung von 250 Kilogramm sicher, die offenbar von den republikanischen Hardlinern der Real IRA f�r einen Bombenanschlag auf dem britischen Festland gedacht war. Tags darauf ging der nordirischen Kolonialpolizei in Derry eine noch gr��ere Autobombe von 600 Kilogramm Sprengkraft ins Netz. Die Ladung besa� damit eine dreifach h�here Zerst�rungskraft als die ber�chtigte Omagh-Bombe von 1998, die 29 Menschen t�tete. Die geplante Verwendung eines Mark 19-Zeitz�nders deutet darauf hin, dass weiterhin erfahrenes technisches Personal von der Provisional IRA zu den Hardlinern abwandert. Insgesamt 8 der Mitgliedschaft in der RIRA verd�chtige Personen wurden im Zusammenhang mit den geplanten Anschl�gen festgenommen. Ungeachtet der erneuten Fehlschl�ge erkl�rten RIRA-Aktivisten, die Untergrundorganisation werde den bewaffneten Kampf gegen die britische Kolonialmacht fortsetzen. Mahnendes Zeichen f�r die Radikalisierung von Teilen der Provisional IRA ist die Abl�sung von Eddie Copeland als Kommandeur der Brigade North Belfast, der durch den Hardliner Robert „Cheeser“ Crawford ersetzt wurde.

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In der irischen Hauptstadt Dublin setzte die Irish National Liberation Army INLA ihre blutige Vendetta gegen eine Bande von Kriminellen fort, die bei mehreren Zusammenst��en seit 1999 bereits 2 ihrer Volunteers get�tet hat. Nachdem Ronny Draper bereits einen Autobombenanschlag �berlebt hatte, wurde er nunmehr im Eingang einer Dubliner Kneipe von einem INLA-Kommando erschossen. Da die meisten von Drapers Spie�gesellen die Todesdrohungen der nationalmarxistischen Untergrundorganisation ignorierten, ist mit weiteren Exekutionen zu rechnen.

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Die EU-Au�enministerkonferenz in Luxemburg stellte die Weichen f�r ein Einschwenken der Europ�er auf den Kurs der USA. K�nftig will die Europ�ische Union die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ein beliebter Vorwand der Amerikaner f�r Aggressionen aller Art, mit „Zwangsma�nahmen“ bis hin zum Einsatz milit�rischer Gewalt verhindern. In die gleiche Richtung gehen auch die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr, die der weltweiten Verteidigung bundesdeutscher Interessen den Vorrang vor der Landesverteidigung geben und die Umstrukturierung hin zur global operierenden S�ldnertruppe im Dienste des Globalisierungskapitals absegnen. Die Entscheidung, zu milit�rischen "L�sungen" zu greifen, wenn die diplomatischen Versuche gescheitert sind, hat konkrete Dimensionen im Hinblick auf die Konflikte mit Nordkorea und dem Iran. Auch wenn die EU-Au�enminister betonen, dass milit�rische Aktionen im Einvernehmen oder im Auftrag mit der UN stattfinden sollten, so h�lt man sich bereits eine Hintert�r offen. Es wird nicht gesagt, dass der Sicherheitsrat einer solchen Aktion zustimmen muss, sondern nur, dass er eine "zentrale Rolle" spielen soll.

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Anl�sslich des EU-Gipfels in Thessaloniki ver�ffentlichte die Antiimperialistische Koordination eine Erkl�rung „Gegen das imperialistische Europa“: “1. Die L�nder, die die Europ�ische Union gegr�ndet haben, sind kapitalistische L�nder, die sich an der Ausbeutung der ganzen Welt beteiligen. Die Vereinigung, scheinbar fortschrittlich, weil sie die Nationalstaaten �berwindet, ist tats�chlich reaktion�r, weil sie als erstes Ziel die gegenseitige Verst�rkung imperialistischer Macht im Auge hat, die St�rkung des Europ�ischen Imperialismus in der internationalen Konkurrenz.
2. Die Europ�ische Union ist der politische Arm der NATO, die Milit�rallianz, die der dominante amerikanische Imperialismus nicht nur als Hilfstruppe f�r seine weltweite Aggression verwendet, sondern die auch dazu dient Europa in politischer Unterordnung zu halten. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 hat gezeigt, dass der europ�ische Imperialismus nicht weniger kriegstreiberisch als der amerikanische ist und nicht z�gert gemeinsam mit den USA L�nder und Regierungen anzugreifen, die die Unterwerfung verweigern.
3. Mit den Vertr�gen von Maastricht und der Einf�hrung des Euro hat die Europ�ische Union eine stringent monetaristische und neoliberale Politik �bernommen, tats�chlich monetaristischer als jene von Bush oder Blair. Damit verbunden war der Angriff auf den Sozialstaat, auf die Rechte der Werkt�tigen und eine gigantische Verschiebung von Ressourcen in Richtung der gro�en Konzerne.
4. Mit der Aufl�sung innereurop�ischer Grenzen durch die Vertr�ge von Schengen geht eine Politik der rassistischen und gegen die ausgebeuteten Klassen gerichteten Politik der Diskriminierung der Immigranten einher. Die Tendenz zur (west)europ�ischen Einheit verl�uft gleichzeitig mit der Panzerung der Au�engrenzen. Das Maastricht Europa verwandelt sich in eine imperialistische Festung.
5. Auf der Linken wird die europ�ische Vereinigung oft als fortschrittlicher Prozess begriffen. Tats�chlich ist sie v�llig in die imperialistische Globalisierung eingebunden und geht in eine v�llig antidemokratische Richtung. Die Entscheidungstr�ger sind jenseits jeder �ffentlichen Kontrolle und v�llig in Geiselhaft der gro�en multinationalen wirtschaftlich-finanziellen Potentaten.
6. Die Osterweiterung verst�rkt die antidemokratischen Z�ge der Union: Die neuen Mitglieder werden zu internen Kolonien, die Standortkonkurrenz zu Lasten der Werkt�tigen wird verst�rkt, die Abh�ngigkeit von der imperialen Politik der USA verst�rkt.
Jede Unterst�tzung der Europ�ischen Union ist daher eine Unterst�tzung f�r den europ�ischen Imperialismus und seine Ambitionen. Der j�ngste Dissens mit England und den USA �ber den Krieg gegen den Irak war keine Frage des Prinzips, sondern der Methode. Die deutsch-franz�sische Allianz hat nicht gegen den amerikanischen Imperialismus opponiert, sondern lediglich versucht den Preis f�r ihre fortgesetzte Treue (die nun beim G8 Gipfel in Evian voll erneuert wurde) in die H�he zu treiben. Mit der Unterst�tzung f�r die UN-Entschlie�ung, die die Besatzung des Irak indirekt rechtfertigt, haben die Opponenten ihre Unterst�tzung f�r die USA abermals unter Beweis gestellt. Nat�rlich wollen auch wir die europ�ische Einheit, aber in einer dem aktuellen europ�ischen Projekt entgegengesetzten Form. Wir wollen eine demokratische und sozialistische Union, nicht nur v�llig unabh�ngig von den USA, sondern auch in einem Verh�ltnis der Freundschaft und der Gleichwertigkeit (statt einem Verh�ltnis von Ausbeutung und Unterordnung) mit den V�lkern des S�dens.
Dieses Ziel ist fern, seine Umsetzung erfordert nicht nur den Kampf gegen jede einzelne Regierung in Europa, sondern auch den Kampf gegen das bipolare politische System, indem die Rechte und die parlamentarische Linke nur komplement�re Seiten desselben politischen Projektes repr�sentieren. In diesem Kontext sehen wir auch den EU-Gipfel in Thessaloniki, gegen den die griechische Linke, Antiimperialisten und Globalisierungsgegner, Massendemonstrationen veranstalten. Angesichts dessen sehen wir ein Schweigen der restlichen europ�ischen Antiglobalisierungsbewegung und der sozialen Bewegungen. Die Gleichg�ltigkeit gegen�ber den Aufrufen der griechischen Genossinnen und Genossen, die zu den wesentlichen Tr�gern des Kampfes gegen die Globalisierung geh�ren, ist besorgniserregend. Das ist ein Zeichen, dass die Mehrheit der Antiglobalisierungsbewegung, nach dem R�ckgang der Mobilisierungen gegen den Krieg, Gefahr l�uft von der Sozialdemokratie aufgesogen zu werden - im Glauben, dass diese der kriegstreiberischen Politik der USA etwas entgegensetzen w�rde und den europ�ischen Sozialstaat wiederbelebe.“