vom 28. Juni bis 4. Juli 2003

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Nachdem einflussreiche Funktion�re der westdeutschen Bezirke ihren im Osten streikenden Kollegen in den R�cken fielen und sich zu Handlangern einer b�rgerlich-kapitalistischen Hetzkampagne machten, endete der Streik der IG Metall mit einer historischen Niederlage. Erstmals seit 1954 brach die Gewerkschaft einen Arbeitskampf erfolglos ab. Klaus Zwickel als Bundesvorsitzender der Metallergewerkschaft erkl�rte nach Verhandlungen mit seinen Freunden im Arbeitgeberlager und ohne jede Konsultation der Spitzengremien den wochenlangen Streik f�r die Einf�hrung der 35-Stunden-Woche auch in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie f�r gescheitert und akzeptierte damit die vom Kapital bef�rwortete Sonderwirtschaftszone Ost mit niedrigeren tarif- und lohnpolitischen Standards. Damit ist das Modell Fl�chentarifvertrag f�r die neuen Bundesl�nder erledigt, die Aushandlung tariflicher Einigungen obliegt fortan faktisch Haustarifvertr�gen, was mit Sicherheit R�ckwirkung auf das Verhalten der Unternehmerseite bei kommenden Verhandlungsrunden im Westen haben wird. Ungeachtet der medienwirksamen Stellungnahmen f�hrender westdeutscher Betriebsr�te, die Zwickels Verrat vorbereiteten, reagierten die Basis der Gewerkschaft und die Ost-Bezirke mit einem Aufschrei der Emp�rung. Nicht zu Unrecht f�hlen die ostdeutschen Metaller sich von ihren West-Kollegen im Stich gelassen; in der Tat h�tte die Solidarit�t ruhig �ber Lippenbekenntnisse hinausgehen k�nnen.

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Einflussreiche Gewerkschaftsfunktion�re aus dem Westen kreideten nun nicht etwa Zwickel die Verantwortung f�r das Desaster an, sondern schossen sich auf dessen designierten Nachfolger J�rgen Peters ein. Der amtierende IG Metall-Vizevorsitzende konnte sich vor einigen Monaten nur in einer Kampfabstimmung gegen seinen baden-w�rttembergischen Rivalen Huber durchsetzen, der ihm k�nftig als Stellvertreter zur Seite stehen soll. Zu allem �berfluss erfrechte Peters sich auch noch, innerhalb der Metallergewerkschaft gegen Schr�ders sozialreaktion�re Agenda 2010 mobil zu machen. Nun wird die Nachfolgeregelung vor allem von f�hrenden Betriebsr�ten aus der westdeutschen Automobil- und Metallindustrie (und von einer Reihe westdeutscher IG Metall-Bezirke) massiv in Frage gestellt - in der Gewerkschaft findet derzeit ein offener Machtkampf zwischen reformistischen und relativ linken Kr�ften statt. Der an allen vorbereitenden Sitzungen beteiligte Zwickel schreckte nicht davor zur�ck, zu erkl�ren, er sei von Peters mangelhaft �ber die in der Tat unzureichende Vorbereitung und Planung des Streiks unterrichtet worden. Er forderte diesen auf, die Konsequenzen f�r die Niederlage zu �bernehmen und auf die �bernahme des Bundesvorsitzes im Oktober zu verzichten. Noch kurz vor Zwickels Gang vor die Fernsehkameras war im Vorstand vereinbart worden, die Lage zun�chst intern zu analysieren und eine �ffentliche Schlammschlacht zu vermeiden. Eine erste Vorstandssitzung ging ergebnislos auseinander, da niemand den offenen Konflikt mit Peters wagte; f�r die kommende Woche ist eine neue Runde angesetzt. Gegenw�rtig hat es den Anschein, als w�rden sowohl Huber/Zwickel als auch Peters ihre jeweilige Hausmacht hinter sich sammeln, und hierbei verlaufen die Fronten nicht ganz eindeutig. In der F�hrung der IG Metall herrscht das vollst�ndige Chaos, verschiedenerseits wird bereits der R�cktritt des gesamten Vorstandes gefordert.

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Angesichts des opportunistischen Verhaltens der Bundesf�hrungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften (Hartz-Konzept, Agenda 2010, Metallstreik) ist die Moral der Basis ernstlich angeschlagen. Die unter Finanznot leidende Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beispielsweise versucht derzeit massiv, ausstehende Beitr�ge von s�umigen Mitgliedern einzutreiben. In Mahnschreiben sind derzeit rund 50 000 Gewerkschaftsmitglieder aufgefordert worden, den f�lligen Beitrag zu entrichten. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ richtet sich die Kampagne an die Adresse aller Mitglieder, die seit dem 2. Halbjahr 2002 ihre Beitr�ge nicht gezahlt haben. Es geht hierbei um Millionenbetr�ge. Im Etat des laufenden Jahres klafft eine L�cke von 59 Millionen Euro, die aus dem Verm�gen von Verdi ausgeglichen werden muss.

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Zum vorerst gescheiterten Streik f�r eine fl�chendeckende Einf�hrung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie erkl�rt Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS: „Nach dem misslungen Streik geht es nun um die Haftung der Verlierer.
Nicht um die tats�chlichen, sondern um jene, die die Niederlage ausbaden sollen. Denn den eigentlichen Verlierern, den wochenlang streikenden Kolleginnen und Kollegen kommt in der medialen �ffentlichkeit ohnehin nur die Rolle der Fu�truppen zu. Der moderne Medienarbeiter will ungern zur Kenntnis nehmen, dass es auf den politischen Schaupl�tzen noch Ereignisse gibt, in denen Arbeiter die Hauptrolle spielen. Doch das scheinbar verlorene Spiel diente nat�rlich von Anfang an einem anderen Zweck. Den Arbeitgebern, insbesondere der m�chtigen Automobilindustrie stand der Sinn nicht nach kostenarmer Betriebsf�hrung, sondern nach Macht. Denn die Kosten einer bis zu f�nf Jahren gestreckten Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden sind vernachl�ssigenswert. Im Grunde genommen ging und geht es den Arbeitgebern um eine Sonderwirtschaftszone-Ost ohne Fl�chentarifvertrag, mit niedrigeren L�hnen, l�ngeren Arbeitszeiten und schwachen Gewerkschaften. Das haben sie nicht erreicht, aber sie sind ein deutliches St�ck vorangekommen. Dass sich damit auch innergewerkschaftliche Kr�fteverh�ltnisse zu Gunsten einer moderateren Tarifpolitik ver�ndern lassen, haben die Arbeitgeber wahrscheinlich fr�her erkannt, als die Betroffenen selbst. Wenn es gelingt, den IGM-Bezirksleiter Hasso D�wel und mit ihm den Vizevorsitzenden J�rgen Peters auf die Verliererbank zu schieben, werden die Niederlage viele teilen, die den Kampf nicht teilen wollten.
Nat�rlich lassen sich jetzt viele Schw�chen finden, die die Niederlage m�glich, wenn auch nicht unausweichlich machten. Die wichtigsten davon haben freilich weder die Streikenden noch die ma�geblichen IG-Metall-Funktion�re zu verantworten. Im Gegenteil, der Streik war letztlich darauf gerichtet, sie zu �berwinden. Die erste Schw�che betrifft sowohl die IG-Metall, als die gesamte Linke und wurzelt in der Definitionsmacht, die der neoliberale Aberglaube mittlerweile nicht nur in den Medien, sondern gerade auch im Alltagsbewusstsein gewonnen hat. In einer Zeit, in der alle gro�en Parteien und auch Teile der Gewerkschaften davon �berzeugt sind, dass niedrige Arbeitskosten das ausbleibende Wachstum herbei und die Arbeitslosigkeit hinwegzaubern k�nnen, ist schwer um h�here L�hne oder k�rzere Arbeitszeiten zu k�mpfen. Es ist nicht nur der erste gro�e Arbeitskampf, den die IG Metall in den letzten Jahrzehnten verloren hat, es war auch der bisher unpopul�rste. Die Solidarit�t des sozialen Umfelds war nicht nur schwach, sie verwandelte sich unter der t�tigen Mithilfe namhafter Politiker teilweise sogar in offene Gegnerschaft. Worin sich letztlich nur die ostdeutsche Schw�che der Gewerkschaften, sondern auch der politischen Linken widerspiegelt. Das wird auch die PDS zu ernsthaftem Nachdenken zwingen. Linke Parteien gedeihen schlecht in Zeiten schwacher gewerkschaftlicher K�mpfe und sie gedeihen gut, wenn �konomische K�mpfe neue politische Fragen aufwerfen.“

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Bei der Neuauflage der EU-Verfassung droht den Mitgliedstaaten Kompetenzverlust im Medienbereich. Urheberrecht, Rundfunkgeb�hren, Filmf�rderung sowie das weite Feld der Kultursubventionen k�nnten dann als "Handelsaspekte" von der EU-Kommission geregelt werden. Die Kulturexperten im Europaparlament schlagen Alarm: In Teil III der neuen EU-Verfassung, der eigentlich unver�ndert bleiben und lediglich neu geordnet werden sollte, steckt eine brisante Neuerung. Es geht um die Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik, in denen die EU-Kommission im Auftrag der Gemeinschaft t�tig werden darf. Bislang sind "Abkommen �ber geistiges Eigentum" - also Bereiche wie Urheberrecht und Copyright - davon ausdr�cklich ausgenommen. Der neue Artikel 212 dagegen schlie�t "Handel mit Dienstleistungen sowie die Handelsaspekte des geistigen Eigentums" in den Bereich ein, in dem die Mehrheit f�r alle - und nicht mehr jedes Mitgliedsland f�r sich - entscheidet. "Die bisherige Regelung, Abkommen zu audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen auszunehmen, soll gekippt werden", warnt Ruth Hieronymi, die medienpolitische Sprecherin der Konservativen. Ihre gr�ne Kollegin, die �sterreichische Schauspielerin Mercedes Echerer, sagt: "Dass der Konvent zur EU-Reform auch Fragen wie die Geb�hrenregelung f�r das �ffentlich-rechtliche Fernsehen oder Theatersubventionen behandelt, ist noch nicht in der �ffentlichen Debatte angekommen." Alle Argumente, die im Zusammenhang mit der Diskussion �ber Dienstleistungen und geistiges Eigentum bei den Welthandels-Verhandlungen (GATS und Trips) angef�hrt worden seien, m�ssten nun erneut auf den Tisch: "Wir haben daf�r gek�mpft, dass in der laufenden GATS-Runde keine �ffnung im Bereich Kultur, Audiovisuelles, Bildung und Gesundheit stattfindet und gedacht, dass damit die Diskussion vorl�ufig erledigt ist", so die Europaabgeordnete. Die Diskussion um die Buchpreisbindung und die Frage, ob nationale Film- und TV-F�rdert�pfe den Binnenmarkt-Regeln entsprechen, h�tten gezeigt, dass hier besonderer Schutz n�tig sei: "Sensible Bereiche muss man anders behandeln als Stangenware. Ich m�chte in den Vertr�gen eine Sicherheitsgarantie daf�r haben, dass man nicht Kultur auf dem freien Markt verh�kert." Sollte es bei dem nun vorliegenden Text bleiben, m�ssten in jedem Mitgliedstaat die F�rderma�nahmen im Bereich Film und Fernsehen, Rundfunkgeb�hren und ganz allgemein f�r die Kultur oder Bildung auf den Pr�fstand.

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Die militanten pal�stinensischen Organisationen Hamas und Islamischer Heiliger Krieg haben nach fieberhaften Verhandlungen unter �gyptischer und amerikanischer Vermittlung eine dreimonatige Waffenruhe verk�ndet. "Im Wunsch f�r Einheit in unseren pal�stinensischen Reihen in dieser gef�hrlichen Phase, die unser Volk und unsere Sache durchmachen, und um unsere nationale Ordnung zu sch�tzen, die mit der Intifada und dem Widerstand erreicht wurde und dokumentiert ist durch das Blut der M�rtyrer, und als Beitrag von uns zur Konsolidierung des pal�stinensischen nationalen Dialogs auf der Grundlage der Einhaltung der Rechte unseres Volkes, und um unsere innere Front vor den Gefahren der Spaltung und Konfrontation zu sch�tzen, und um dem Feind den Vorwand zu nehmen sie zu zertr�mmern, in der Geltendmachung des legitimen Rechts, der Besatzung Widerstand zu leisten als eine strategische Entscheidung bis zum Ende der zionistischen Besetzung unseres Landes und bis wir alle unsere nationalen Rechte erreicht haben, und in Antwort auf die vielen in der pal�stinensischen und arabischen Arena, die sich um die Geschlossenheit der pal�stinensischen Reihen sorgen, erkl�ren wir die folgende Initiative:
A. Aussetzung der milit�rischen Operationen gegen den zionistischen Feind f�r drei Monate, ab heute, unter den folgenden Bedingungen:
1. Eine sofortige Einstellung aller Formen zionistischer Aggression gegen unser pal�stinensisches Volk einschlie�lich Vorst��en, Zerst�rung, Abriegelungen und Belagerungen von St�dten, D�rfern und Fl�chtlingslagern, einschlie�lich der Belagerung von Pr�sident Jassir Arafat, Hauszerst�rungen, Einebnen landwirtschaftlicher Fl�chen und Angriffe gegen Land, Eigentum und heilige christliche und islamische St�tten, insbesondere die Al-Aksa-Moschee. Ferner die Einstellung aller individuellen Mord-Operationen, Massaker, Kollektivma�nahmen, aller Verhaftungen und Deportationen gegen unser Volk, Kader und K�mpfer.
2. Die Freilassung aller Gefangenen und Inhaftierten, pal�stinensischer und arabischer, aus Besatzungsgef�ngnissen ohne Bedingungen und Einschr�nkungen und die R�ckgabe ihrer H�user und vordringlich jener, die lange einsitzen und solcher mit langen Strafen, mit Frauen, Kindern, die Kranken und Alten.
B. Sollte der Feind nicht entsprechend dieser Bedingungen und Verpflichtungen handeln, oder gegen eine davon versto�en, sehen wir uns von dieser Initiative entbunden und werden den Feind f�r alle Konsequenzen verantwortlich machen."

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Der von Hamas und Islamischem Heiligen Krieg ausgerufenen Waffenruhe schlossen sich auch die Al-Aksa-Brigaden der Fatah und die DFLP an. Die israelische Seite zog sich als Geste des guten Willens aus dem Norden des Gazastreifens zur�ck und r�umte Bethlehem im Westjordanland, das jedoch weiterhin als Ghetto von zionistischen Besatzungstruppen abgeriegelt ist. Dar�ber hinaus k�ndigte die israelische Regierung, doch tats�chlich 21 pal�stinensische „Sicherheitsh�ftlinge“ zu entlassen. F�r die mittlerweile vierstellige Zahl der in israelischen Konzentrationslagern einsitzenden waffenf�higen Pal�stinenser und die dreistellige Zahl der unter unmenschlichen Bedingungen festgehaltenen restlichen „Sicherheitsh�ftlinge“ wahrlich ein schwacher Trost. Alle weiteren Autonomiest�dte bleiben besetzt, und die Autonomiebeh�rde hat sich verpflichtet, in den von ihr wieder besetzten Gebieten als B�ttel Israels gegen militante Pal�stinensergruppen vorzugehen. Da verwundert es nicht, dass die linksnationalistische PFLP ank�ndigte, sie werde den Kampf gegen die zionistischen Besatzer fortsetzen.

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Nordkorea hat im Falle von Sanktionen oder See- und Luftblockaden durch die USA vor der Beendigung des seit dem Ende des Korea-Kriegs (1950-53) bestehenden Waffenstillstands gewarnt. In einer Erkl�rung des Vertreters der nordkoreanischen Volksarmee im Waffenstillstandsort Panmunjom an der innerkoreanischen Grenze wurden die USA beschuldigt, sowohl einen Erstschlag als auch Blockaden gegen das kommunistische Land zu planen. "Es ist tats�chlich kaum m�glich, den Waffenstillstand in Korea durch die einseitigen Bem�hungen der Volksarmee aufrechtzuerhalten." Eine Verh�ngung von Sanktionen werde von der Volksarmee als "kompletter Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch die USA aufgefasst", hie� es in der von der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erkl�rung. Nordkorea werde darauf sofort mit "erbarmungslosen Ma�nahmen der Vergeltung" antworten. Bereits in der vergangenen Woche wurden die Vereinten Nationen in einem Brief von Au�enminister Paek Nam Sun an den Weltsicherheitsrat vor einem Krieg gewarnt, falls die USA mit Blockaden gegen Nordkorea vorgehen sollten. Nordkorea hatte schon vor Monaten mit der Aufk�ndigung des Waffenstillstandsabkommens gedroht. Die beiden Korea befinden sich formal noch im Kriegszustand, weil bisher kein Friedensvertrag zu Stande gekommen ist. Nordkorea hat nach Einsch�tzung amerikanischer Geheimdienste bereits damit begonnen, Atomsprengk�pfe f�r sein Raketenarsenal zu entwickeln. Einige Analysten halten den Bau von Sprengk�pfen, die leicht genug f�r die Installation auf den bereits gebauten nordkoreanischen Raketen sind, innerhalb eines Jahres f�r m�glich.

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Im nordirischen Hochsicherheitsknast von Maghaberry kam es zur �berf�lligen Revolte der republikanischen Kriegsgefangenen. In Maghaberry sitzen neben republikanischen und loyalistischen Paramilit�rs auch Gewohnheitskriminelle ein, und die Gef�ngnisverwaltung verfolgt hier ein Integrationskonzept. Das bedeutet, dass die aus politischen Gr�nden einsitzenden Paramilit�rs nicht nur gezwungen werden, ihre Zellen und Zellentrakte mit Asozialen zu teilen, sondern auch miteinander. Bereits mehrfach kam es zu Zusammenst��en zwischen Republikanern (mehrheitlich von der Real IRA) und Loyalisten (mehrheitlich von der Ulster Defence Association). In der Republik Irland und bis zum Karfreitagsabkommen auch in Nordirland ist bzw. war es �blich, dass die Paramilit�rs eigene Gef�ngnistrakte erhalten und dort auch eine eigene Kommandostruktur und bestimme Sonderrechte besitzen. Als die Knastverwaltung ank�ndigte, sie wolle aus „Platzmangel“ die RIRA-Kriegsgefangenen mit einer doppelten Anzahl von UDA-Paramilit�rs zusammenpferchen, eskalierte die Situation. Unter F�hrung ihres Kommandeurs John Connolly meuterten die mehr als 20 RIRA-Volunteers, �brigens auch mit Unterst�tzung der einsitzenden Angeh�rigen der Irish National Liberation Army INLA und der Continuity IRA. Zun�chst erkletterten sie unter Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen das Gef�ngnisdach und verliehen ihrem Protest Ausdruck. Als Vergeltungsma�nahme landeten mindestens 10 Republikaner in vor�bergehender Isolationshaft, 3 von ihnen verweigerten f�r die Dauer des Einschlusses die Nahrungsaufnahme. Ihre Kameraden im U-Haft-Trakt solidarisierten sich und zerlegten ihre Zellen. Daraufhin schickte die Knastverwaltung ihre Pr�gelbullen in den Trakt und stellte gewaltsam die Ruhe wieder her. Alle republikanischen Untersuchungsh�ftlinge sitzen nunmehr in Isolationshaft, �brigens in ihren vollkommen demolierten Zellen. Die RIRA-Paramilit�rs traten nunmehr in einen sogenannten dirty protest, das heisst sie waschen sich nicht mehr und verunreinigen ihre Zellen mit Exkrementen, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Connolly verweigerte die Zusammenarbeit mit der Gef�ngnisleitung und stellte die Forderungen der Kriegsgefangenen vor: Keine Zusammenlegung mit Loyalisten und Kriminellen, Status als politische Gefangene und ein separater Gef�ngnisfl�gel. Im �brigen besteht bereits faktisch eine Trennung der Gefangenen: Der UDA-Renegat Johnny Adair besitzt getrennte R�umlichkeiten, da seine ehemaligen Kameraden ihn ansonsten vom Leben zum Tode bef�rdern w�rden. Alternativ machte der wegen Besitz eines M�rsers zu 14 Jahren Knast verurteilte Connolly den Vorschlag, die republikanischen Gefangenen ins leerstehende Traditionsgef�ngnis von Maze zu verlegen. Die Meuterer drohten 22 Jahre nach dem legend�ren Hungerstreik der Provisional IRA und der INLA, bei dem sich 10 irische Freiheitsk�mpfer (u.a. der unvergessene Bobby Sands) zu Tode hungerten, mit einer erneuten derartigen Protestaktion, um ihre Forderungen durchzusetzen. Vor dem Gef�ngniskomplex von Maghaberry randalierten Anh�nger der republikanischen Hardliner, weitere Demonstranten besetzten die R�umlichkeiten der zentralen Gef�ngnisverwaltung im Stormont.

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Die PDS hielt in Berlin ihren mit Spannung erwarteten Sonderparteitag ab, der dem durch den Putsch des rechten Parteifl�gels vor zwei Monaten handlungsunf�higen Parteivorstand endg�ltig den Garaus machte. Das erst 8 Monate amtierende Gremium wurde neu besetzt und dabei von unbequemen Parteilinken ges�ubert. Die „Realpolitiker“ um die koalitionswilligen ostdeutschen Landtagsfraktionen mit ihren Ministern und Senatoren setzten sich gegen die zumeist aus dem Westen stammenden Fundamentaloppositionellen durch. Damit ger�t die PDS zusehends in sozialdemokratisches Fahrwasser und wird sich auch weiterhin wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an sozialpolitischen Kahlschlagsma�nahmen beteiligen. Die im Munde gef�hrte Herausstellung eines sozialistischen Profils d�rfte den Genossen demnach reichlich schwer fallen, wie wir uns zu bemerken gestatten. Nachfolger der zur�ckgetretenen Parteivorsitzenden Gabi Zimmer wurde der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky, der die Partei bereits von 1993 bis 2000 f�hrte. Im Hintergrund lauert bereits der Opportunist Gregor Gysi, welcher den Sozialisten durch die Regierungsbeteiligung an der Berliner Kahlschlagkoalition und durch einen privaten Korruptionsskandal die Bundestagswahl 2002 vermasselte. Bei den Neuwahlen zum Vorstand folgte der Sonderparteitag weitgehend den ultimativ vorgelegten Personalvorschl�gen Biskys. �blicherweise werden die Kandidaten n�mlich von den Landesverb�nden und den Arbeitsgemeinschaften der PDS vorgeschlagen, um die innerparteiliche Demokratie sicherzustellen. Nach seiner innerparteilichen Machtergreifung besetzte der neue F�hrer der Partei des Demokratischen Sozialismus die Schl�sselpositionen mit ihm ergebenen Funktion�ren aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Offensichtlich will Bisky mit autorit�ren Methoden den Zerfall der von heftigen inneren Richtungsk�mpfen ersch�tterten Partei verhindern. Als linkes Feigenblatt sitzt Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform im Vorstand der irreversibel nach rechts ger�ckten Sozialisten. Fraglich ist jedoch, wie lange noch. Wagenknecht drohte verklausuliert bereits im Vorfeld des Sonderparteitages den Parteiaustritt der Linken an, sofern die PDS sich auf ihrer im Herbst anstehenden Programmkonferenz nicht ausdr�cklich auf eine sozialistische Linie festlege. Die ersten prominenten Parteilinken dachten bereits �ffentlich �ber den Wechsel zur DKP nach, die einen ideologischen und intellektuellen Substanztransfer auch bitter n�tig hat.