��Wochenschau

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vom 4. bis 10. Oktober 2003

Die Verhandlungen um eine Wiederherstellung der nordirischen Selbstverwaltung dauern weiter an. Martin McGuinness als Chefunterh�ndler Sinn F�ins deutete an, die Internationale Entwaffnungskommission unter dem kanadischen General John de Chaistelain k�nne dem Friedensprozess mehr Unterst�tzung zuteil werden lassen, wenn die Provisional IRA erneut Teile ihres Waffenarsenals unbrauchbar mache. Eine Nennung genauer Details des zerst�rten Kriegsmaterials sei nicht erw�nscht, aber de Chastelain k�nne in seinen �u�erungen ruhig weiter gehen als bisher und n�here Angaben �ber die bei den ersten Entwaffnungsschritten unbrauchbar gemachten Waffen und Materialien machen. Diese als vertrauensbildende Ma�nahme gedachten Anregungen kamen auf irischen Druck zustande - Dublin fordert eine eindeutige Gewaltverzichtserkl�rung der Provisional IRA. Die Provo-Einheiten vor allem in Tyrone und Armagh lehnen eine solche Erkl�rung jedoch strikt ab. Trimbles UUP als gr��te Protestantenpartei verlangt allerdings, sofort und umfassend �ber s�mtliche Details jeder Entwaffnungsaktion informiert zu werden. Die Ulster Unionists haben indessen die vielleicht in B�lde anstehenden Wahlen zu f�rchten, denn bei einer Neuwahl der Regionalversammlung k�nnte ihnen die radikalere DUP des reaktion�ren Pfaffen Ian Paisley den Rang ablaufen.

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Alles redet vom Arsenal der Republikaner und schweigt �ber die Waffen der Loyalisten. Die eher gem��igteren Gruppen Ulster Volunteer Force und Red Hand Commandos lehnen jede Kontaktaufnahme mit der Entwaffnungskommission ab. David Ervine von der UVF-nahen Progressive Unionist Party verwies darauf, dass die loyalistisch eingestellte protestantische Unterschicht praktisch zugunsten der Mittelklassepartei UUP von den Verhandlungen um die Zukunft Nordirlands ausgeschlossen wurde. Nicht hinzugezogen wurden allerdings auch die gem��igte Katholikenpartei SDLP und die DUP. Ervine wehrte sich gegen die D�monisierung des Loyalismus: So wie man auf katholischer Seite von „dissident Republicans“ spreche, so solle man f�r die Protestanten endlich einen Begriff des „dissident Loyalism“ definieren - ein klarer Seitenhieb gegen die aggressiveren Elemente der Ulster Defence Association und der Loyalist Volunteer Force. Die Loyalisten zeichneten im 3. Quartal 2003 trotz relativer Ruhe in Nordirland f�r 160 einzelne �bergriffe gegen die katholische Bev�lkerungsgruppe verantwortlich. Darunter befinden sich mehrere F�lle von Schusswaffengebrauch, 54 Bombenanschl�ge und 43 schwere und gef�hrliche K�rperverletzungen.

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Noch immer verweigert die irische Regierung die Freilassung des im Gef�ngniskomplex von Castlerea einsitzenden Dessie O�Hare. Der legend�re „border fox“ wurde 1956 geboren und entstammt einer strikt republikanisch gesonnenen Familie. Schon die Gro�mutter sa� 6 Monate im Knast, weil die Republikanern Unterschlupf gew�hrte. W�hrend des Zweiten Weltkrieges waren sein Vater und 6 Onkel interniert, ein Onkel starb in einem britischen Konzentrationslager auf der Isle of Man. Im zarten Alter von 16 Jahren schloss Dessie O�Hare sich der IRA an, um den Kampf sp�ter in den Reihen der linksnationalistischen Irish National Liberation Army INLA fortzusetzen. Nach mehreren Gef�ngnisaufenthalten und einer spektakul�ren Hetzjagd durch die irische Polizei und Armee erfolgte 1988 wegen terroristischer Aktivit�ten die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Nun sieht das Karfreitagsabkommen von 1998 die Freilassung aller einsitzenden Paramilit�rs vor, und obwohl O�Hare sich eindeutig zum Waffenstillstand und zum Friedensprozess bekannte, verweigert die irische Regierung ihm nach wie vor die Entlassung nach Artikel 3 und Anhang B, Sektion 2 des Vertrages - obwohl sie den prominenten INLA-Aktivisten bereits als eindeutigen Entlassungsfall anerkannte. Auch ein Versuch des irischen Justizministeriums, den border fox von Experten als gemeingef�hrlichen Psychopathen abstempeln zu lassen, musste ergebnislos abgebrochen werden. Seine ebenfalls 1988 inhaftierten Kameraden Edward Hogan und Fergal Toal wurden bereits freigelassen, aber Dessie O�Hare sitzt f�r seine republikanische �berzeugung bereits das 24. Jahr (von 47 Lebensjahren!) im Knast und gelangte auch nicht in den Genuss der f�r in Irland einsitzende Paramilit�rs �blichen zeitweiligen Entlassungen auf Ehrenwort in dringenden Familienangelegenheiten. Freiheit f�r Dessie O�Hare!

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In Haifa sprengte sich eine pal�stinensische Selbstmordattent�terin in einem Restaurant in die Luft, es gab 20 Tote und 55 Verletzte. Der Islamische Heilige Krieg rechtfertigte den Anschlag, bekannte sich aber nicht eindeutig zu ihm. Bei der T�terin handelte es sich um Hanadi Jararadat, eine angehende Rechtsanw�ltin aus Jenin, die Rache f�r die Ermordung eines Bruders durch die zionistische Soldateska nahm. Ihr j�ngerer Bruder erkl�rte gegen�ber Pressevertretern: "Warum sollten wir weinen? Es ist heute wie ein Hochzeitstag f�r sie. Es ist ihr gl�cklichster Tag!" Terror und Gegenterror: Wenige Tage sp�ter richtete die israelische Armee bei einer ergebnislosen Razzia im Fl�chtlingslager Rafah im s�dlichen Gazastreifen ein Blutbad an. Auf der Jagd nach nicht existenten Stinger-Raketen erschossen Israels tapfere Soldaten zwei 8 und 12 Jahre alte Jungen. Bei der sinnlosen Gewaltorgie feuerte ein Kampfhubschrauber auch noch eine Rakete in eine pal�stinensische Menschenmenge. Insgesamt belief sich die Bilanz auf mindestens 7 Tote und 50 Verletzte. Die n�chste Hanadi Jararadat wird mit Sicherheit auftreten - ein Produkt der zionistischen Gewaltherrschaft in den Pal�stinensergebieten.

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Mit dem gro�en Bruder in Washington und dem eigenen Arsenal an Massenvernichtungswaffen im R�cken, betrieb Israel als Antwort die weitere Eskalation der Lage in Nahost. Die zionistische Luftwaffe bombardierte mit dem Fl�chtlingslager Ain el Sahib bei Damaskus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder ein Ziel tief in Syrien. In israelischer Diktion werden hier mit iranischer Hilfe K�mpfer der Hamas und des Heiligen Krieges ausgebildet. Allerdings reklamierte die PFLP das Lager f�r sich und f�gte hinzu, Ain el Sahib werde schon lange nicht mehr milit�risch genutzt und diene nur noch als Camp f�r pal�stinensische Heimatvertriebene. Vertreter des Islamischen Jihad verwiesen darauf, dass sich kein einziger K�mpfer ihrer Organisation auf syrischem Territorium befinde. Der ohnehin unter starkem amerikanischem Druck stehenden syrischen Regierung wurde von Sharon unter ausdr�cklichem Hinweis auf die Anfeindungen aus Washington vorgeworfen, sie kooperiere mit terroristischen Organisationen. So soll Syriens Staatschef Bashar al-Assad nach Informationen der israelischen Armee in Damaskus etwa die Hamas-F�hrer Chalid Mashal und Mussa Abu Marsuk beherbergen, �berdies den Chef der PFLP-GC, Ahmed Jibril, und Ramadan Shallah, den Generalsekret�r des Islamischen Jihad. Assad lehnte jedoch die von den USA und Israel geforderte Ausweisung der pal�stinensischen Aktivisten und die Schlie�ung ihrer B�ros strikt ab, da sie nicht geltendem syrischen Recht zuwider handeln w�rden und keine Terroristen, sondern Kombattanten seien. Der Angriff kommt nicht ganz �berraschend: Bereits seit Anfang September werden massive Verletzungen des libanesischen und syrischen Luftraumes durch israelische Milit�rmaschinen gemeldet. Die Fatah als PLO-Hauptfraktion versetzte alle K�mpfer in den libanesischen Fl�chtlingslagern in Alarmbereitschaft. In den 12 libanesischen Camps fristen 367.000 von den Zionisten vertriebene Pal�stinenser ihr Dasein. Israelische Soldaten nahmen jenseits der libanesischen Grenze befindliche Mitarbeiter der Vereinten Nationen unter Feuer, laufende Feuergefechte in der Grenzregion waren die Folge.

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Pal�stinenserpr�sident Arafat rief den Notstand aus und installierte ein Notstandskabinett unter Kureia, was wiederum von der PFLP scharf kritisiert wurde. Die linksnationalistische PLO-Fraktion forderte eine Regierung der nationalen Einheit mit Vertretern aller relevanten Pal�stinenserorganisationen, also auch der Hamas und des Islamischen Heiligen Krieges. Zudem verlangte der zur Zeit in Israel inhaftierte PFLP-Generalsekret�r Saadat, die in Agonie liegende PLO wiederzubeleben und zum Steuerorgan eines breiten Volkswiderstandes gegen die zionistische Besatzungsmacht zu machen. Hamas-Vertreter wiederum erkl�rten, die Regierung Kurei sei als Folge eines israelisch-amerikanischen Diktats zustande gekommen und solle sich h�ten, gewaltsam gegen die radikalen Gruppierungen vorzugehen.

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Der UN-Sicherheitsrat trat nach der israelischen Aggression auf Antrag Syriens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, ebenso die Arabische Liga. W�hrend die Liga den Angriff als „Staatsterrorismus“ verurteilte, entwickelten sich die Dinge im Sicherheitsrat wie gewohnt. Syriens Au�enminister Faruk al-Shara forderte eine Verurteilung Israels und Ma�nahmen, um derartige Vorf�lle k�nftig zu unterbinden. Die Welt�ffentlichkeit - sogar die Bundesrepublik, die alleine zwischen 1998 und 2001 Waffensysteme im Wert von beinahe 1 Milliarde Euro an Israel lieferte - verurteilte den Luftschlag scharf. Bis auf - nat�rlich - die Vereinigten Staaten von Amerika. Pr�sident Bush bekr�ftigte das israelische Recht auf „Selbstverteidigung“ (lies: auf jeden erdenklichen V�lkerrechtsbruch) und forderte die pal�stinensische Autonomiebeh�rde auf, gegen die Hardliner vorzugehen. Diese Zumutung wurde selbst von dem als gem��igt geltenden Ahmed Kureia zur�ckgewiesen - er wolle keinen innerpal�stinensischen B�rgerkrieg ausl�sen. Der Sicherheitsrat vertagte zun�chst (nicht zuletzt auf Betreiben der Regierungen in Berlin und Washington) die Entscheidung �ber eine etwaige Israels, nachdem die Vertreter der USA und Tel Avivs Syrien als „Schurkenstaat“ attackierten und die baathistische Regierung in Damaskus in die N�he Osama bin Ladens r�ckten. Ebenfalls vertagt wurde die Entscheidung �ber eine von Syrien und der Arabischen Liga eingebrachte Resolution zur Verurteilung der zionistischen Apartheidmauer im Westjordanland.

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Ein wunderbares Beispiel f�r die Herrschaftspraktiken des rassistischen Apartheidstaates Israel ist die pal�stinensische Stadt Hebron: In 3 Jahren Intifada erlebte die arabische Bev�lkerung mehr als 600 Tage Ausgangssperre. Vor den Toren der Stadt leben 6000 j�dische Siedler, mitten in Hebron selbst werden 140.000 Pal�stinenser von 450 Hardcore-Zionisten terrorisiert, zu deren Schutz sich 4000 israelische Soldaten vor Ort befinden. Kein einziger Siedler geh�rt zur alteingesessenen j�dischen Bev�lkerung, der harte Kern der selbsternannten Herrenmenschen reiste gar aus den USA und Frankreich zu. Die Pal�stinenser k�nnen Hebron nur durch einen einzigen Eingang betreten und verlassen, 140.000 Menschen sind faktisch zu Ghettoinsassen degradiert. Der Bau der zionistischen Apartheidmauer wird die Stadt mitten durch den Stadtkern trennen; zudem erhalten auch die 4 Siedlungen eigene Schutzw�lle. Bereits 700 pal�stinensische Familien wurden beim Abriss ihrer H�user zugunsten der Apartheidmauer auf die Stra�e gesetzt. Die Siedler und die zionistische Soldateska sind f�r 90 % aller Gewalttaten in Hebron verantwortlich. Durch systematischen Terror gegen die quasi rechtlosen Pal�stinenser erfolgt hier eine nicht nur schleichende ethnische S�uberung. Im nach dem Oslo-Abkommen der israelischen Verwaltung zugeschlagenen Teil der Stadt sind seit Mitte der 90er Jahre fast alle der 10.000 pal�stinensischen Bewohner gefl�chtet. Die Arbeitslosigkeit unter den pal�stinensischen Bewohnern Hebrons liegt bei 70 %, und mehr als zwei Drittel aller Kinder sind unterern�hrt.

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In einem Interview mit der Zeitung „Berria“ forderte Arnaldo Otegi, ehemaliger Sprecher der im M�rz von der spanischen Regierung verbotenen linksnationalistischen Baskenpartei Batasuna, die Untergrundarmee ETA zum �berdenken ihrer Position auf. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die ETA ihre Situation reflektieren muss.“ Diskret deutete Otegi an, dass die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes der baskischen Sache derzeit eher schade als nutze. Die baskische Regionalregierung unter dem b�rgerlichen Nationalisten Ibarretxe beabsichtigt, im Jahr 2005 eine Volksabstimmung �ber eine Art Personalunion des Baskenlandes mit dem spanischen Zentralstaat abzuhalten. Grundvoraussetzung hierf�r ist jedoch die Einstellung des bewaffneten Kampfes durch die ETA. Batasuna lehnt den „Plan Ibarretxe“ zwar ab, weil er Navarra und das franz�sische Baskenland au�en vor l�sst, aber die linksnationalistische Bewegung wird die Durchf�hrung des Referendums keinesfalls behindern. Otegi forderte auch die spanische Zentralregierung auf, ihren Sicherheitsorganen im Baskenland Zur�ckhaltung aufzuerlegen und sich nicht l�nger in die internen Angelegenheiten der autonomen Region einzumischen. Bereits k�rzlich zeichnete sich die Ann�herung zwischen der Regierungskoalition aus Baskischer Volkspartei PNV und Vereinigter Linker und den als Patriotische Sozialisten firmierenden ehemaligen Batasuna-Abgeordneten im Regionalparlament ab: Gemeinsam stimmte man eine Vorlage der Konservativen nieder, nach welcher den Familien der mehr als 700 inhaftierten baskischen Nationalisten die Fahrtkostenzusch�sse f�r Haftbesuche gestrichen worden w�ren. Die Gefangenen wurden �ber ganz Spanien verstreut.

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Presseberichten zufolge ordnete die irakische �bergangsregierung an, alle ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei von ihren Arbeitspl�tzen zu entfernen - als wenn die Lage im Irak nicht schon desolat genug w�re. Die Protestaktionen der demobilisierten und arbeitslosen irakischen Soldaten f�r die Zahlung eines �bergangssoldes nahmen ihren Fortgang. Weiterhin ersch�tterten blutige Unruhen und Zusammenst��e mit Kollaborationspolizei und Besatzungstruppen die Metropolen Basra und Bagdad. In Najaf bildete der schiitische Extremist Moqtada al-Sadr eine Gegenregierung mit mehreren Ministerien. Sadr rief seine Anh�nger zu friedlichen Kundgebungen auf, um seine Arbeit zu unterst�tzen. Nachdem diese in den Vorst�dten Bagdads demonstrierten, f�hrte ein Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache in Sadr City die Eskalation herbei. Es kam zu tagelangen Stra�enschlachten in diesem schiitischen Armenviertel der irakischen Hauptstadt, und offenbar beteiligen sich jetzt auch erstmals Einheiten von Sadrs schiitischer Mahdi-Armee an Widerstandsaktionen. Wenig sp�ter wurde in Bagdad der spanische Diplomat Jos� Antonio Bernal G�mez von einem Mordkommando erschossen. Bernal entpuppte sich bald darauf als 2. Attach� des spanischen Milit�rgeheimdienstes CNI im Irak. Nach zwei relativ verlustarmen Wochen b��ten die amerikanischen Besatzer im Berichtszeitraum mindestens 7 Gefallene ein. Da das t�rkische Parlament die Entsendung von 10.000 Soldaten in den Irak beschloss, d�rften in B�lde Komplikationen um die 5000 KADEK-Guerrilleros im Nordirak bevorstehen. Angesichts der chaotischen Zust�nde entzog Pr�sident Bush dem vollkommen �berforderten Pentagon die Zust�ndigkeit f�r Ordnung und Wiederaufbau im Irak und k�ndigte die Einrichtung einer Irak-Sicherheitsgruppe unter seiner Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice an.

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Die Kette amerikanischer Provokationen gegen das kommunistische Nordkorea nimmt kein Ende: Auf demonstrative Man�ver der amerikanischen Besatzungstruppen und der s�dkoreanischen Armee, die Verlegung von Luftwaffenverst�rkungen nach Guam und die eingeleitete Modernisierung der Raketenabwehr in S�dkorea folgte nun der n�chste Schritt: Admiral Walter Doran als Kommandeur der amerikanischen Pazifikflotte k�ndigte die Verlegung eines weiteren Flugzeugtr�gers nach Hawaii oder Guam an, um „besser auf Entwicklungen in Korea oder anderen asiatisch-pazifischen Spannungsgebieten reagieren zu k�nnen“. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA erkl�rte, Washington habe offenkundig nicht die Absicht, seine feindselige Politik zu beenden und setze ihre Versuche fort, das Land „mit Gewalt in die Knie zu zwingen“.

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Eine Studie aus dem Umfeld der University of Maryland lieferte neue Belege f�r die Verdummung der Bev�lkerung durch Privatmedien. Objekt der Untersuchung waren 3000 US-Amerikaner, die ihre Informationen aus nur einer einzigen Medienquelle beziehen. Konfrontiert wurden die Probanden mit drei „unerh�rt falschen Annahmen“, wie sie leider nicht nur von den anglo-amerikanischen Medienkonzernen verbreitet wurden: Saddam Hussein stehe im Zusammenhang mit den Anschl�gen des 11. September; der Irak verf�ge �ber Massenvernichtungswaffen; und die Welt�ffentlichkeit stehe hinter der anglo-amerikanischen Invasion des Zweistromlandes. Interessanterweise hingen die Konsumenten des privaten Fernsehsenders Fox (Rupert Murdoch) mit um 400 % h�heren Wahrscheinlichkeit diesen falschen Standpunkten an als beispielsweise die Nutzer nichtkommerzieller Medien. 80 % aller Fox-Opfer hielten wenigstens eine der drei „unerh�rt falschen Annahmen“ f�r zutreffend. Das gleiche gilt f�r 56 % aller CNN-Seher und 47 % derjenigen Amerikaner, die sich bevorzugt durch Zeitungen informieren. Die Studie legt einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Art und Weise, wie Nachrichten verstanden werden und der Nachrichtenquelle nahe. Dieser Zusammenhang besteht �ber unterschiedliche Bev�lkerungsschichten, Bildungsniveaus und Parteilichkeit hinweg. Generell sind 48 % der Amerikaner der Ansicht, die Invasoren h�tten Beweise f�r Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der al-Quaida gefunden. Immerhin 22 % glauben an das Ammenm�rchen, die Besatzer h�tten Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt, und 25 % sind der Ansicht, die Bush-Administration habe im Einvernehmen mit der Welt�ffentlichkeit gehandelt.

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Die Jahreskonferenz des Verbandes S�doastasiatischer Staaten ASEAN verabschiedete auf der indonesischen Insel Bali den ASEAN Concord II-Vertrag. Das Abkommen der 10 Mitgliedsstaaten sieht bis 2020 die Schaffung eines gemeinsamen Marktes vor. Dieser wird �ber ein Potenzial von 500 Millionen Menschen und ein BIP von 720 Milliarden Dollar verf�gen. Neben den ASEAN-Staaten werden sich jedoch auch China, Indien, Japan und S�dkorea an dem Projekt beteiligen. - dann wird die s�dostasiatische Wirtschaftszone ein BIP von fast 3 Billionen Dollar aufweisen. S�dkoreas Staatspr�sident Roh prophezeite, der gemeinsame Wirtschaftsblock werde sich zum „Wachstumsmotor der Weltwirtschaft“ entwickeln, und das 21. Jahrhundert werde das „Zeitalter Ostasiens“ sein. Die ASEAN wurde 1967 gegr�ndet und ist nach der Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperation APEC der gr��te wirtschaftliche Zusammenschluss im asiatischen Raum. Mitglieder sind Brunei, Malaysia, Indonesien, Vietnam, Singapur, Laos, Kambodscha, die Philippinen, Birma und Thailand. Bislang ist der Zusammenschluss nur eine Freihandelszone. Beim Thema Sicherheit wird nicht ein Milit�rb�ndnis angestrebt, sondern eine Zusammenarbeit bei der Konflikt-Verh�tung, -L�sung und Auss�hnung nach einem Konflikt.

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In der „Neuen Osnabr�cker Zeitung“ wetterte Peter Vetter als Pr�sident des Sozialverbandes Deutschland gegen die sozialreaktion�re Politik von Bundesregierung und Opposition. Als eine Folge der Gesundheitsreform w�rden Arme fr�her sterben m�ssen. Die geplanten Einschnitte w�rden dem schon jetzt belegbaren Trend „endg�ltig zum Durchbruch verhelfen und so zur bitteren, weit verbreiteten Wahrheit in Deutschland werden lassen“. Viele Geringverdiener sowie die meisten Sozialhilfeempf�nger und Heimbewohner k�nnen sich k�nftig Arztbesuche, Medikamente oder Zahnersatz nicht mehr leisten. F�r sie gibt es - anders als bisher - keine Befreiungen von den Zuzahlungen. Nach den Worten des Verbandspr�sidenten ist dies ein sozialer Skandal, da der Staat seiner Aufgabe nicht mehr nachkomme, eine medizinische Versorgung f�r die gesamte Bev�lkerung zu gew�hrleisten. So m�ssten auch pflegebed�rftige Heimbewohner, denen oft nur ein Taschengeld vom Sozialamt in H�he von monatlich weniger als 90 Euro zur Verf�gung steht, die Zuzahlungen leisten, erl�uterte Vetter. Wer krank sei und auf dem Land wohne, den treffe die Regelung besonders hart, dass Taxifahrten zum Arzt k�nftig nicht mehr erstattet w�rden. Gehbehinderte und viele �ltere Menschen k�nnten meist keine �ffentlichen Verkehrsmittel benutzen, um zum Arzt zu kommen. Im Gesundheitsreformgesetz ist vorgesehen, dass grunds�tzlich bei allen Leistungen 10 % - mindestens 5 und h�chstens 10 Euro - zugezahlt werden m�ssen. F�r alle Zuzahlungen gilt die H�chstgrenze von 2 % des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken 1 %.

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Die Bush-Administration k�ndigte die Einrichtung eines Beraterstabes an, um „Empfehlungen f�r einen Regimewechsel“ auf Kuba auszuarbeiten. Im Klartext: Die Imperialisten in Washington geraten allm�hlich au�er Rand und Band. Bedroht werden derzeit Nordkorea, der Iran, Syrien, Libyen, Venezuela und nun auch noch die Karibikinsel Kuba. Der Leiter der kubanischen Interessenvertretung in Washington, Dagoberto Rodriguez, kommentierte, Bush solle aufh�ren, sich "wie ein gesetzloser Cowboy" zu benehmen. Seit 12 Jahren fordere die UN-Vollversammlung die USA jeden Herbst auf, das Handelsembargo gegen Kuba aufzuheben. Die US-Regierung m�sse davon Abstand nehmen, L�gen �ber Kuba zu verbreiten, "nur um einer kleinen Minderheit von Radikalen zu gefallen", sagte Rodriguez in Bezug auf die Exilkubaner im S�den von Florida. Diese sind interessanterweise in das j�ngste CIA-Komplott zur Ermordung des venezolanischen Staatschefs Hugo Ch�vez verwickelt.

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Die anstehende EU-Erweiterung wird vom Ausbau des Schengener Informationssystems zum SIS II begleitet sein. Die neue Datenbank wird nicht nur als Informations-, sondern auch als Ermittlungssystem dienen. Bislang enth�lt SIS etwa 11,3 Millionen Datens�tze, darunter fast 900.000 �ber Personen, die gesucht werden, sowie fast 800.000 Hinweise auf Personen, die nicht einreisen d�rfen. Neben einer Terroristendatenbank sollen in SIS II auch Daten �ber Menschen eingegeben werden, die den Schengen-Raum nicht verlassen d�rfen, die als Unruhestifter gelten oder als politische Aktivisten aufgefallen sind. Zudem sollen neue Daten wie biometrische Merkmale wie Fingerabdr�cke sowie Lichtbilder einbezogen, eine Verbindung zu anderen Datenbanken hergestellt werden und mehr Beh�rden, einschlie�lich Kraftfahrzeugregistrierungsstellen, Europol, Eurojust und Geheimdienste, Zugriff erhalten - auch zu anderen Zwecken als denjenigen, f�r sie erhoben wurden. Auch bei Ermittlungen im Rahmen des Europ�ischen Haftbefehls soll SIS eingesetzt werden. Erw�gt wird zudem die �ffnung von SIS f�r nichtstaatliche Organisationen wie Kreditinstitute. An neuen Daten will insbesondere die spanische Regierung einbeziehen: "Art des Versto�es; Boote, Flugzeuge und Container, industrielle Ausstattung, Aufenthaltsgenehmigungen und Reisedokumente, Kraftfahrzeug- Registrierungs-Zertifikate, Kreditkarten, Wertpapiere usw., die gestohlen wurden oder verlorengegangen sind."

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In der sardischen Hauptstadt Cagliari fand die diesj�hrige Konferenz der staatenlosen V�lker Europas (CONSEU) statt. Den Vorsitz der Tagung f�hrte Efisio Serrenti als Pr�sident des Sardinischen Regionalrates. An den mehrt�gigen Beratungen nahmen Vertreter von Unabh�ngigkeitsbewegungen, Gewerkschaften, Kultur- und Sprachorganisationen sowie Wissenschaftler verschiedener staatenloser Nationen teil. Vertreten waren Katalonien, Nordirland, das Baskenland, Sizilien, die Far�er-Inseln, die Bretagne, Schottland, die Kanarischen Inseln und Korsika. Hauptthema waren die Auswirkungen des 11. September - der Ausbau der staatlichen Sicherheitsapparate erm�glichte unter dem Deckmantel der Terrorbek�mpfung die sch�rfere Unterdr�ckung nationalistischer und regionalistischer Str�mungen vor allem in Frankreich, Spanien und Italien. Im kommenden Jahr wird CONSEU eine Antirepressionskonferenz in der Bretagne abhalten.

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Da hierzulande kaum jemand �ber die Angelegenheit berichtet, hier noch einmal: Am 10. November 2003 beginnt vor dem OLG Celle das Verfahren gegen Michael R. Dickson, mutma�licher Aktivist der Provisional IRA. Der in Schottland geborene ehemalige Soldat der britischen Armee soll am 28. Juni 1996 an der Operation eines PIRA-Kommandos beteiligt gewesen sein, das eine Kaserne der britischen Besatzungstruppen in Osnabr�ck mit einem M�rser unter Feuer nahm. Eines der Geschosse verfehlte eine Milit�rtankstelle nur um Haaresbreite. Ebenfalls 1996 soll Dickson Planer eines Bombenanschlages auf eine britische Kaserne im nordirischen Lisburn gewesen sein. Die britischen Beh�rden suchen den Angeklagten wegen versuchten Mordes - angeblich soll er versucht haben, 1999 den Verr�ter Martin McGartland in Tyneside zu liquidieren. Dickson streitet die Vorw�rfe der Generalbundesanwaltschaft ab. Bereits seine Auslieferung durch die Tschechische Republik ist fragw�rdig, denn der Angeklagte ist mittlerweile Staatsb�rger der Republik Irland - und zwischen der BRD und Irland besteht kein Auslieferungsabkommen. Sollte Michael Dickson verurteilt werden, so wird es sich bei ihm um das erste Mitglied der Provisional IRA seit dem Karfreitagsabkommen handeln, das eine Haftstrafe antreten muss.

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Der neue UN-Bericht �ber den Zustand und die Entwicklung von St�dten f�rderte zutage, dass bereits ein Sechstel der Weltbev�lkerung in Slums dahinvegetiert - bei steil ansteigender Tendenz. Sollte sich in dieser Welt nicht sehr bald allerhand ver�ndern, wird sich die Zahl der Slumbewohner bis zum Jahr 2030 von einer auf zwei Milliarden Menschen verdoppelt haben. Der globale Verst�dterungsprozess wird am besten dadurch verdeutlicht, dass sich der Anteil der in St�dten lebenden Menschen an der Weltbev�lkerung von 2 % im Jahre 1800 auf 50 % im Jahre 2000 erh�hte. In 20 Jahren werden zwei Drittel der Menschheit in St�dten leben, wobei das gr��te Wachstum auf die so genannte Dritte Welt entfallen wird. Besonders stark nehmen die riesigen Megast�dte zu, aber auch die „kleineren“ Drittweltmetropolen mit um die 1 Million Einwohnern werden explosionsartig wachsen. Die katastrophalen Zust�nde in den l�ndlichen Regionen der meisten Entwicklungsl�nder treiben nach wie vor Millionen mit der Hoffnung auf ein menschenw�rdigeres Leben in die St�dte - wo sie zumeist in Elendsvierteln landen - die Armut wird gewisserma�en vom Land in die St�dte exportiert, und die meisten Regierungen sind nicht willens oder au�erstande, die katastrophalen Zust�nde zu bek�mpfen. Jeder dritte Stadtbewohner haust in Wohngegenden, die kaum �ber Trinkwasserversorgung, Kanalisation, M�llabfuhr, kommunale Dienstleistungen oder sonstige Infrastrukturen verf�gen. Alleine in den 90er Jahren nahm die Zahl der Slumbewohner um 36 % zu. Laut UN sind Slums „das Produkt gescheiterter politischer Programme, einer schlechten Regierung, von Korruption und einem Mangel an politischem Willen“. In den 30 reichsten L�ndern der Welt gibt es nur 2 % der Slumbewohner, w�hrend 80 % der urbanen Bev�lkerung in den 30 am wenigsten entwickelten L�ndern dort hausen m�ssen. Bezogen auf die gesamte Stadtbev�lkerung, leben in den Industrienationen 6 % in Elendsvierteln; in Entwicklungsl�ndern sind es 43 %. Nicht nur zwischen reichen und armen L�ndern gibt es hier ein gro�es Gef�lle, sondern auch zwischen den Kontinenten. �ber die H�lfte der Slumbewohner leben in Asien, 20 % in Afrika und 14 % in Lateinamerika, obgleich ihr Anteil im subsaharischen Afrika mit �ber 70 % am h�chsten ist. In den n�chsten 30 Jahren wird nach dem UN-Bericht die Stadtbev�lkerung in den Entwicklungsl�ndern weiter rasant zunehmen und sich auf 4 Milliarden Menschen verdoppeln. J�hrlich str�men um die 70 Millionen Menschen in die St�dte. St�dte seien zum Kern einer neuen Art der Kolonisierung geworden, zur Endstation f�r immer mehr Menschen, die ohne Ausbildung und Schutz Billigjobs ausf�hren.

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Die Finanzpolitik von Bundesminister Hans Eichel, in einem uns zugetragenen norddeutschen Insiderwitz auch als „der blanke Hans“ bezeichnet, endet in einem Debakel. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge wird die BRD im laufenden Jahr so viele Schulden machen m�ssen wie noch nie in ihrer Geschichte. Die Nettokreditaufnahme klettert auf rund 41 Milliarden Euro statt der vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro. F�r den 15. Oktober steht infolge der desolaten Kassenlage des Bundes ein Nachtragsetat �ber 23 Milliarden Euro an. Damit wird die Neuverschuldung die nach Br�ssel gemeldeten 3,8 % sogar noch �bersteigen - die BRD wird damit wie Frankreich ein potenzielles Opfer von Strafma�nahmen der EU.

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Im September 2003 belief sich die Zahl der offiziell eingestanden Arbeitslosen auf 4,207 Millionen, rund 107.400 weniger als im August, aber immer noch 265.000 mehr als im Vorjahresmonat. Ein Gro�teil des R�ckganges, n�mlich 76.900 Personen, entf�llt auf statistische Bereinigungen - die �mter streichen rigoros „Scheinarbeitslose“, die dem Arbeitsmarkt angeblich nicht zur Verf�gung stehen, als „arbeitsunwillig“ aus der Statistik und sperren ihnen die Kohle. Weitere 21.000 Arbeitslose wurden in Personal-Service-Agenturen untergebracht und schuften f�r Hungerl�hne. Neben der Anpassung an ILO-Standards (wer auch nur eine Wochenstunde arbeitet, erscheint nicht mehr in der Statistik) erwarten den Beobachter ab 2004 weitere Tricks: Ab Jahresbeginn werden die Teilnehmer an Trainingsma�nahmen des Arbeitsamtes nicht mehr als Arbeitslose gez�hlt, sondern der Stillen Reserve aus nicht gemeldeten Erwerbslosen und Rentenaspiranten zugeschlagen. Diese wird dann voraussichtlich 2,82 Millionen Menschen umfassen. Die Arbeitslosenquote liegt bundesweit bei 10,1 %; vor einem Jahr waren es „nur“ 9,5 %. W�hrend die Erwerbslosenquote im Westen bei 8,1 % liegt, betr�gt sie in den neuen L�ndern 17,8 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 17,3 % auf 1,53 Millionen gestiegen. Ebenfalls im Vergleich zum September 2002 hat sich die Anzahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz mehr als verdoppelt. Lediglich 47 % der Interessenten an einer Berufsausbildung konnten in Betrieben untergebracht werden - den Rest schob man in Schulen und befristete Arbeitsverh�ltnisse ab, sofern er nicht in den Korridoren der Arbeits�mter anzutreffen ist. Die Bundesanstalt f�r Arbeit rechnet erst f�r 2005 mit einem deutlichen R�ckgang der Massenarbeitslosigkeit.

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Dem Mikrozensus 2002 des Statistischen Bundesamtes zufolge hat sich gegen�ber dem Jahr 2001 die Dauer der Arbeitssuche deutlich verl�ngert. Erschreckende 30 % aller gemeldeten Arbeitslosen finden erst nach 2 Jahren wieder einen neuen Arbeitsplatz. Weitere 20 % ben�tigen l�nger als 1 Jahr, um einen ad�quaten Job zu finden. Da immer noch 18 % erst nach 6 bis 12 Monaten wieder „in Lohn und Brot“ stehen, besteht strukturell gesehen bei 68 % aller Erwerbslosen eine Tendenz zur Langzeitarbeitslosigkeit. J�hrlich werden 10-13 % aller in der BRD bestehenden Arbeitsverh�ltnisse beendet, und in nur 15 % der F�lle gibt es eine Abfindung.

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Die gesellschaftliche Marginalisierung von Arbeitslosen ist in der BRD st�rker ausgepr�gt als in jedem anderen EU-Mitgliedsland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Vergleichsstudie der Arbeitslosenforscher Thomas Kieselbach und Gert Beelmann. In der BRD sei „das Ausma� sozialer Exklusion am st�rksten ausgepr�gt, was dem Faktor sozialer Isolation und Stigmatisierung geschuldet sein d�rfte“. In L�ndern wie Griechenland, Spanien oder Italien erfahren junge Arbeitnehmer durch die Familien eine andere „soziale Unterst�tzung“, so die Studie. Ein Indiz f�r die wachsende soziale K�lte und gesellschaftliche Vereinsamung der Menschen hierzulande. Weil au�erdem ein erheblicher Prozentsatz der s�deurop�ischen Erwerbslosen Schwarzarbeit verrichte, litten sie nicht so sehr unter „subjektiven Gef�hlen �konomischer Exklusion“. Auch die „gesellschaftliche Normalisierung und billigende Akzeptanz“ von Arbeitslosigkeit in s�deurop�ischen L�ndern helfe, „die „Tendenzen sozialer Isolation zu verringern“. In Deutschland aber wurde „von einem allgemeinen Gef�hl kultureller Ausgrenzung berichtet, in Form von Stigmatisierung oder des subjektiven Eindrucks, als Au�enseiter behandelt zu werden“.

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Derzeit gibt es in der BRD nach offiziellen Angaben rund 4,2 Millionen Erwerbslose, jedenfalls offiziell. Inoffiziell gehen Experten von etwa 7 Millionen Menschen aus, die mehr schlecht als recht von Staats wegen alimentiert werden m�ssen. Dagegen stehen 33 Familien oder Einzelpersonen, die �ber ein Geld-, Anlage- oder Sachverm�gen gebieten, das sich auf 107 Milliarden Dollar bel�uft. Zu nennen sind hier u.a. die Gebr�der Albrecht (Aldi), Erivan Haub (Tengelmann), die Quandt-Sippe (BMW, Altana), die Herz-Familie (Tchibo) oder die Medienmogule Mohn (Bertelsmann), Holtzbrinck, Burda und Springer. Laut der vom US-Magazin Forbes j�hrlich herausgegebenen Liste der Superreichen dieser Welt liegt die BRD gemessen an der Anzahl der Milliard�re auf dem 2. Platz hinter den USA. Damit hat die Bundesrepublik die zweith�chste Arbeitslosigkeit in der EU, aber die h�chste Dichte an Milliard�ren.

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In der „jungen welt“ vom 10.10.2003, deren Bezug wir an dieser Stelle dringendst empfehlen m�chten, findet sich ein hochinteressanter Aufsatz, den wir ausnahmsweise einmal vollst�ndig wiedergeben werden: „Geh�ren Arbeitslose noch zur Arbeiterklasse? �ber Konsequenzen der sozialen Spaltungen f�r die Klassentheorie
Nach der Phase eines sozialstaatlich regulierten Kapitalismus, der - zumindest in den westeurop�ischen Kernl�ndern - die dr�ngendsten sozialen Probleme gel�st zu haben schien, brechen gesellschaftliche Widerspruchsformen auf, die schon als �berwunden galten. Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich, und die Zahl der Menschen, die f�r den kapitalistischen Produktionsprozess ben�tig werden, schwindet. Die �berz�hligen werden an den Rand, in eine Zone der Unsicherheit gedr�ngt. Mit der Ausgrenzungsgefahr haben auch Menschen zu k�mpfen, die noch vor einem Jahrzehnt in gesicherten Verh�ltnissen lebten. Scheinbar unaufhaltsam vermehrt sich auch die Gruppe der arbeitenden Armen, also jener Arbeitskraftverk�ufer, die durch ihre Berufst�tigkeit kaum ihren Lebensunterhalt verdienen k�nnen.
Durch die eskalierende Widerspruchsentwicklung dr�ngt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Epoche eines sozialstaatlich regulierten Kapitalismus endg�ltig in ihr Endstadium eingetreten ist, zumal der herrschende Block nichts unversucht l�sst, die Ergebnisse der Spaltungs- und Ausgrenzungsdynamik durch die Demontage sozialer Sicherungssysteme zu zementieren: Selbst auf den propagandistischen Gebrauch von Formeln eines �sozialen Interessenausgleichs� wird nunmehr verzichtet. Nicht Armut und Arbeitslosigkeit werden bek�mpft, sondern die Betroffenen: Das �soziale Netz� wird ausged�nnt und der Druck auf die Krisenopfer erh�ht.
Zwar existierten auch in den �Wirtschaftswunderzeiten� der alten Bundesrepublik gro�e soziale Unterschiede und Unsicherheitsmomente. Es gab Armut und Arbeitslosigkeit, jedoch hatten sie gesamtgesellschaftlich einen anderen Stellenwert als heute. Bis in die 80er Jahre dominierte das Gef�hl, dass die meisten Schwierigkeiten �berwunden werden k�nnten. Das hat sich entscheidend ge�ndert: Kaum jemand glaubt noch, dass es ihm morgen besser gehen wird als heute.
Bei der Einsch�tzung der aktuellen Spaltungstendenzen herrscht oft Ratlosigkeit: Sie wollen nur noch schlecht in traditionelle Interpretationsraster hineinpassen. Zwar ist die Intensit�t und sozial zerst�rerische Kraft der Krisenentwicklung unbestritten, unklar sind jedoch die daraus resultierenden Konsequenzen: Wie sind soziostrukturell die Arbeitslosen und vor allen Dingen die Ausgegrenzten, die kaum noch Hoffnung haben, jemals wieder Arbeit zu bekommen, klassenanalytisch einzuordnen? K�nnen sie noch mit ihren beruflichen Positionen, die sie nun verloren haben, erfasst werden? Geh�ren Menschen, deren Arbeitskraft offenbar nicht mehr gebraucht wird, noch zur Arbeiterklasse?
Die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, von denen uns nun gesagt wird, dass davon Abschied genommen werden m�sse, hatten mehrschichtige Voraussetzungen. Sie waren zun�chst das Ergebnis politischen Drucks und gewerkschaftlicher K�mpfe. Insoweit waren die sozialpolitischen Zugest�ndnisse der Preis, den das Kapital zu zahlen bereit war, um weitergehenden Forderungen der Arbeiterbewegung das Wasser abgraben zu k�nnen. M�glich wurde der �Sozialstaat� jedoch durch Besonderheiten der �konomischen Entwicklung: Die langen Konjunkturwellen nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten in Verbindung mit einem raschen Anstieg der Arbeitsproduktivit�t die Basis sozialstaatlicher Konzepte: Es gab real mehr zu verteilen als in fr�heren Entwicklungsphasen, und es entwickelte sich durch den Anstieg der Konsumg�terproduktion in einem bisher nicht gekannten Umfang auch die Notwendigkeit, die soziale Basis des Konsums zu verbreitern. Sozialstaatliche Zugest�ndnisse waren also prinzipiell m�glich geworden.
Und sie waren auch durchsetzbar, weil in der Phase �konomischer Prosperit�t die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gest�rkt war. Hinzu kam, dass im Schatten der Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Sozialismus das Kapital bereit war, Zugest�ndnisse zu machen. Diese Voraussetzungen des �Klassenkompromisses� k�nnen in wesentlichen Teilen als nicht mehr gegeben angesehen werden.
Es haben sich sowohl die Verwertungsbedingungen f�r das Kapital ver�ndert, aber auch die gesellschaftliche Machtachse hat sich verschoben. Seit den 80er Jahren schien die Zeit g�nstig, um die Ausbeutung der Arbeitskraft zu intensivieren: Eine konjunkturelle Schw�chephase, die auf die Arbeitenden verunsichernd und disziplinierend wirkte, wurde ausgenutzt, um tiefgreifende betriebliche Ver�nderungen vorzunehmen. Ziel dieser Umgestaltungsaktivit�ten war es nicht nur, die Produktivit�t zu erh�hen, sondern allm�hlich auch die Widerstandsf�higkeit der Belegschaften zu schw�chen. So f�hrten die ergriffenen Rationalisierungsma�nahmen zur Ausd�nnung der Stammbelegschaften, die (zumindest in den gro�en Betrieben) die Tr�ger einer wirksamen Interessenvertretung waren. Bei Neuanstellungen wurden die traditionellen Kernbelegschaften durch Angelernte, zunehmend auch durch Zeitarbeiter ersetzt, die innerhalb des betrieblichen Ablaufes sehr oft eine selbst�ndige Gruppe darstellen. Weil sie eigene Interessen und zwar haupts�chlich nach Festeinstellung haben, verhalten sie sich oft besonders beflissen und angepasst.
Zus�tzlich werden durch betriebliche Auslagerungen die Positionen der Besch�ftigten geschw�cht. Verschiedene Betriebsteile und Zuliefersegmente konnten gegeneinander ausgespielt werden. Durch die Neugestaltung des Systems der internationalen Arbeitsteilung im Rahmen einer kapitalistischen �Globalisierung� stand dem Kapital nun fast weltweit eine Reservearmee von Arbeitskraftanbietern zur Verf�gung. Dadurch konnte der Druck auch auf die Besch�ftigten in den kapitalistischen Zentren weiter verst�rkt werden.
Die Unsicherheit des Arbeitsplatzes wurde zur pr�genden Erfahrung. Nach einiger Zeit reichte es schon aus, mit der blo�en M�glichkeit der Auslagerung zu drohen, um weitreichende Zugest�ndnisse zu erreichen. Allm�hlich gelang es dem Kapital, die Lohnquote zu senken und die Profitrate zu erh�hen. In der zweiten H�lfte der 90er Jahre muss sogar von explodierenden Gewinnen gesprochen werden, die nun wiederum zur verst�rkten �Rationalisierung� eingesetzt werden konnten- bekanntlich mit regelm��igem Arbeitsplatzabbau und einem weiteren Anstieg der industriellen Reservearmee. Denn mit den steigenden Unternehmensgewinnen wuchs das Kapitalvolumen, das in weitere arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungen (alternativ auch zu betrieblichen Zusammenschl�ssen und �bernahmen) investiert werden konnte - und im Sinne kapitalistischer Konkurrenzlogik auch investiert werden musste.
�konomische Progression wurde zur Ausgrenzungsmaschine: Mit immer gr��erer Geschwindigkeit wurde durch die gesellschaftliche Reichtumsvermehrung Armut produziert. Es trat das Gegenteil von dem ein, was vom ��konomischen Sachverstand� mit demagogischem Eifer verbreitet wird: Mit dem Anstieg der Unternehmergewinne werden nicht neue Besch�ftigungsm�glichkeiten geschaffen, sondern Arbeitspl�tze in immer gr��erem Tempo vernichtet.
Aufgrund ihrer Intensit�t hat die gegenw�rtige Krise nur wenig mit dem gew�hnlichen konjunkturellen Auf und Ab einer kapitalistischen �konomie zu tun: Wir erleben, dass auch durch wirtschaftliche Aufschwungstendenzen die Besch�ftigungsmisere nicht �berwunden wird. Die Gruppe, die g�nzlich an den Rand gedr�ngt wird, weil sie f�r die Mehrwertproduktion nicht mehr ben�tigt wird, w�chst in schnellen Schritten: Armut und Ausgrenzung werden zu festen Gr��en der gesellschaftlichen Entwicklung. Der Pariser Soziologe Robert Castel spricht von der �Wiederkunft einer massenhaften Verwundbarkeit�, die eigentlich als Relikt vergangener Armutsphasen galt. (�Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit�, 2000)
Das Besondere der gegenw�rtigen sozial destruktiven Prozesse besteht jedoch nicht nur in einer sch�rferen Polarisierung des Verh�ltnisses von Kapital und Arbeit. Eklatant ist vor allem die Tatsache, dass Spaltungstendenzen mitten durch die Schichten der Arbeitskraftverk�ufer selbst verlaufen: Da gibt es diejenigen, die Arbeit haben, und es gibt die Arbeitslosen. Und unter ihnen w�chst die Gruppe, die keine realistische Chance besitzt, jemals wieder besch�ftigt zu werden.
Aber es gibt auch noch die Spaltung innerhalb der Arbeitwelt, ja innerhalb des einzelnen Betriebes: Um die Kernbelegschaften auf der einen Seite entwickelt sich eine immer breitere Zone mit extrem belastenden, niedrig entlohnten und sozial unsicheren Arbeitsverh�ltnissen. Den Kernbelegschaften ist eine privilegierte Stellung zugedacht, weil sie - mit Beteiligung reformistischer Gewerkschaften - einen Stabilisierungsfaktor darstellen. Auf der Basis sozialer �Privilegierung� und gruppenzentrierter Organisationsstrukturen der Arbeitsprozesse sollen in den qualifizierten Produktionsbereichen Kreativit�tspotentiale ausgesch�pft und loyale Haltungen gef�rdert werden. Diesen sozial vertr�glich gestalteten Bereichen der Arbeitswelt sind hierarchisch gegliederte Zuliefersegmente mit niedrigerem Status zugeordnet.
W�hrend auch in Zeiten konjunktureller Schw�che die Konzerne bem�ht sind, die Stammbelegschaften zu halten, sind die Besch�ftigten in den �ungesch�tzten� Arbeitsverh�ltnissen unmittelbar den Marktschwankungen ausgesetzt: Sie sind nicht nur schlecht bezahlt, sondern werden geheuert und gefeuert, wie es gerade der Auftragslage entspricht. Das Leben dieser Gruppe ist sozial unsicher, best�ndig vom Absturz in die Bed�rftigkeit bedroht: �Ein neues Proletariat ist im Entstehen, dem die kollektiv geregelten Normalarbeitsverh�ltnisse und die sozialstaatlichen Verm�genssurrogate f�r die Wechself�lle des Daseins zunehmend fremd werden. Es wird �ber den aktuellen Krisenzyklus hinaus langfristig durch die Erfahrung von Erwerbslosigkeit, von prek�ren Besch�ftigungsverh�ltnissen, von ›zweiten‹ und ›dritten‹ Arbeitsm�rkten und von abrupt eintretenden Armutsphasen gepr�gt sein.� (Karl Heinz Roth)
Diese Tendenzen zur sozialen Aufgliederung entsprechen dem Bed�rfnis des Kapitals nach einer effektiveren Ausbeutung der Arbeitskraft. Der organisatorische Hebel ist die Etablierung von Bereichen der Arbeitswelt mit unterschiedlichen Rechts- und Entlohnungsformen, unterschiedlichen Standards der sozialen Absicherung und Perspektiven der Besch�ftigungskontinuit�t. Wichtiges Element dieser ver�nderten Ausbeutungsstrategie ist der rapide Bedeutungsverlust des unbefristeten Arbeitsvertrages. Im Gegenzug erhalten unterdurchschnittlich bezahlte und ungesch�tzte Besch�ftigungsverh�ltnisse eine immer gr��ere Bedeutung. Ihr Anteil betr�gt in den meisten Industriel�ndern 35 Prozent - mit stark steigender Tendenz. Das �Normalarbeitsverh�ltnis� wird durch befristete Vertr�ge, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf und diverse Formen der Scheinselbst�ndigkeit zur�ckgedr�ngt. Vor allem ein gro�er Teil der Neueinstellungen vollzieht sich in diesen �endtraditionalisierten� Formen.
Selbst diese knappe Problemskizze l�sst deutlich werden, dass die in der sozialwissenschaftlichen Diskussion mit Betroffenheitspathos kolportierte These, die neuen Ausgrenzungsformen w�rden eine Konfliktdimension jenseits des antagonistischen Interessengegensatzes von Kapital und Arbeit darstellen, wenig Realit�tsgehalt besitzt. Denn die destruktiven sozialen Entwicklungen entsprechen den gegenw�rtigen Erfordernissen der Kapitalverwertung. Das Kapital ben�tigt beide Segmente der gespaltenen Arbeitswelt: sowohl die �Etablierten� als auch die Randst�ndigen.
W�hrend die Kernbelegschaften als stabiles Element in einer bewegten Soziallandschaft fungieren, dienen die Ausgegrenzten als Bedrohungspotential: Ihre Existenz mahnt die noch Arbeitenden daran, dass es ihnen auch schlechter gehen k�nnte. Es ist auch nicht zwingend, dass die Ausgeschlossenen f�r immer ausgeschlossen bleiben. Sie bilden eine Arbeitskraftreserve, die entsprechend den Marktschwankungen aktiviert oder wieder deaktiviert werden kann. Auch in ihrer Randst�ndigkeit bleiben die Krisenopfer dem kapitalistischen Reproduktionsprozess unmittelbar zugeordnet: Auch in ihrer Wartestellung sind sie Angeh�rige jener Klasse, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft abh�ngig ist.
F�r Marx und Engels waren �brigens Spaltungstendenzen kein unbekanntes Ph�nomen. Schon im �Kommunistischen Manifest� ist davon die Rede, dass die kapitalistische Konkurrenz auch die Arbeiter entzweit. Aber sie sahen in der Kollektivit�t der betrieblichen Situation ein wirksames Korrektiv, um die gemeinsamen Interessen zu erfahren. Das hat sich durch die geschilderten Prozesse der Spaltung und Absonderung ge�ndert: Durch ungleiche Eingruppierungen, arbeitsrechtliche Differenzierungen, insgesamt einer Atmosph�re der Unsicherheit ist es f�r die Betroffenen schwieriger geworden, die strukturellen Gemeinsamkeiten ihrer sozialen Lage zu erfassen und ein Bewusstsein kollektiver Interessen zu entwickeln.
Eine Erhebung in der Bundesrepublik w�rde wohl franz�sische Befragungsergebnisse best�tigen, nach denen zwei Drittel der Befragten der Meinung sind, dass der Unterschied zwischen Besch�ftigten und Arbeitslosen wichtiger als die Differenz zwischen Armen und Reichen sei. Solche selbstunterdr�ckende Verarbeitungsform der sozialen Widerspruchserfahrungen sind Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und einer unterentwickelten Kultur des Widerstandes; sie sind auch Indiz daf�r, wie �gr�ndlich� das Denken der Herrschenden zum herrschenden Denken geworden ist.
Dass den meisten Angeh�rigen der gesellschaftlichen Unterklassen ein angemessenes Bewusstsein ihrer sozialen Position fehlt, wird meist gegen den Marxismus ins Feld gef�hrt. Jedoch hat der Marxismus auch niemals das automatische Entstehen von Klassenbewusstsein behauptet. Denn f�r ihn ist es evident, dass die Herausbildung von Klassenorientierungen ein politischer und voraussetzungsvoller Prozess ist. Dennoch bleibt die objektive Soziallage entscheidend, denn durch die Stellung im Produktionsprozess entwickeln sich mit gro�er Regelm��igkeit Klassenmentalit�ten, die auch von den sozialen Konflikterfahrungen gepr�gt sind.
Zwar haben beispielsweise Arbeiter durch ihre subalterne Position nicht automatisch ein klares Bewusstsein �ber die herrschenden Klassenstrukturen - oft ist das Gegenteil der Fall. Jedoch ist in ihren Gesellschaftsbildern der gesellschaftliche Grundwiderspruch in einer vorbewussten Weise pr�sent. Trotz der Dominanz herrschaftskonformer Interpretationsmuster existieren bei der �berwiegenden Mehrheit der Angeh�rigen der Arbeiterklasse immer noch Vorstellungen �ber die eigene Unterprivilegierung und die Dominanz kapitalistischer Interessen. Aber eine Vorstellung vom gesellschaftlichen Antagonismus ist noch kein Klassenbewusstsein. Ob es sich entwickeln kann, h�ngt von sehr unterschiedlichen Vermittlungen, von ideologischen Einfl�ssen, Widerstandserfahrungen, kulturellen Traditionen - kurz gesagt vom politischen Kontext ab.
Ohne Zweifel sind die Krisenopfer noch weit vom Aufbegehren und der Bereitschaft zum Widerstand entfernt. Weil sie ihre soziale Randst�ndigkeit und Unterprivilegiertheit als Ausdruck des eigenen Versagens empfinden, verhalten viele sich schamhaft passiv: Gesellschaftliche Ausgrenzung wird durch Selbststigmatisierung komplettiert. Die Opfer �bernehmen die Sichtweise derer, die sie herabzusetzen versuchen. Obwohl ihr Lebensschicksal kapitalistisch determiniert ist, spielen die Ausgegrenzten dadurch in den Konflikten zwischen Kapital und Arbeit keine aktive Rolle.
Unter den herrschenden politischen Verh�ltnissen und ideologischen Reproduktionsbedingungen ist es aber auch nicht �berraschend, dass die (mittlerweile zur Massenerscheinung gewordenen) �Randgruppen� sich nicht zur Wehr setzen. Auch darin steckt immer noch etwas von einem verzweifelten Realit�tssinn: Von wichtigen gesellschaftlichen Teilhabem�glichkeiten ausgeschlossen, wird den �Marginalisierten� ihr beschr�nkter Aktionsradius st�ndig vor Augen gef�hrt. L�hmend wirkt auf die Ausgegrenzten, dass f�r sie kein realistischer Punkt mehr existiert, an dem ihr Widerstand ansetzen k�nnte. Denn normalerweise bedeutet Widerstand f�r die Unterklasse, sich zu verweigern. Aber worin k�nnte die Weigerung der Arbeitslosen bestehen? In der Abweisung der sp�rlichen Unterst�tzungsleistungen? Schon an diesem simplen Beispiel ist zu sehen, dass es keine Alternative zur gemeinsamen Interessenartikulation aller Klassensegmente gibt. Fraglich bleibt nat�rlich, wie diese Interessenartikulation auf Grundlage der Segmentierung gelingen kann. Aber dieses Problem ist nicht neu: In allen Industrienationen hat die Arbeiterbewegung es vers�umt, Strukturen zu schaffen, die verhindern, dass die Besch�ftigungslosen in ein tiefes Loch der Isolierung fallen.
Aus dieser nicht sehr ermutigenden Beobachtung ergibt sich eine dringliche Aufgabe f�r die Klassenanalyse: Sie muss trotz der realen Spaltungstendenzen das Verbindende zwischen den Klassensegmenten herausarbeiten und die M�glichkeiten von organisatorischen Modellen er�rtern, die eine Bewusstwerdung und Artikulation von Klasseninteressen f�rdern k�nnten.“