��Wochenschau

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vom 13. bis 19. September 2003

Im Zusammenhang mit der skandalumwitterten �bernahmeschlacht um den Mannesmann-Konzern anno 2000 steht vor dem LG D�sseldorf ein spektakul�rer Korruptionsprozess an. Nach der feindlichen �bernahme des Unternehmens durch die britische Mobilfunkgesellschaft Vodafone genehmigten sich Vorstandsmitglieder, Aufsichtsr�te und selbst einige Pension�re Mannesmanns f�rstliche Abfindungen in H�he von rund 125 Millionen Euro. Die Anklage lautet auf Untreue in besonders schwerem Fall. Alleine der ehemalige Vorstandsvorsitzende Klaus Esser kassierte bis zu 30 Millionen Euro. Hauptangeklagter ist der amtierende Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Neben ihm werden Esser, seine rechte Hand und Expersonalchef Dietmar Droste sowie der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk vor Gericht stehen. Pikanterweise sind auch zwei hochkar�tige „Arbeitnehmervertreter“ angeklagt: Der gescheiterte IG Metall-Bundesvorsitzende Klaus Zwickel, damals im Aufsichtsrat, und der Konzernbetriebsratsvorsitzende J�rgen Ladberg. Der korrupte ex-DGB-Funktion�r Zwickel verweigerte jede Stellungnahme, w�hrend sein Komplize Ackermann sich der vollsten R�ckendeckung durch die Deutsche Bank erfreut. Bundeswirtschaftsmister Clement (SPD) warnte vor einer „Vorverurteilung“ der angeklagten Wirtschaftskriminellen - ein schlagender Beweis f�r die moralische Verkommenheit der Sozialdemokratie.

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Libyen dementierte US-Anschuldigingen, das Land w�rde nach Massenvernichtungswaffen streben. Im UN-Sicherheitsrat drohte Washington an, es werde seine Bem�hungen zur Beendigung der „feindseligen Handlungen“ Libyens intensivieren und keinesfalls seine Wirtschaftssanktionen aufheben. Hassouna al-Shawish vom Volksgeneralkomitee f�r Auslandskontakte und internationale Zusammenarbeit erkl�rte, hierbei handele es sich um einen neuerlichen Versuch, die imperialistischen Zielsetzungen der USA zu rechtfertigen. Die libysche Regierung gebe ihr Geld lieber sinnvoll f�r die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ihres Landes aus. Shawish verwies darauf, dass Gaddhafi als einer der ersten Staatsf�hrer zur unterschiedslosen Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen aufrief. Das Land steht noch immer auf der amerikanischen Liste der Schurkenstaaten.

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Die USA sind bereit, ihre Vorw�rfe gegen Syrien zu wiederholen, das Land besitze Massenvernichtungswaffen und unterst�tze den internationalen Terrorismus. Mittlerweile behauptet Washington allen Ernstes, das mit der irakischen Baath-Partei seit Mitte der 60er Jahre im Bruderzwist liegende Baath-Regime in Damaskus halte irakische Massenvernichtungswaffen versteckt und gebe eigene C-Waffen an terroristische Organisationen weiter. Nunmehr setzten die USA Syrien auf ihre Liste der Schurkenstaaten, wobei die Bush-Administration sich den Einsatz s�mtlicher Mittel vorbeh�lt. Die Behauptungen entbehren selbst nach CIA-Meldungen jeglicher Grundlage. Allerdings ist eine Unterst�tzung Syriens f�r die libanesische Hizbollah und die pal�stinensische PFLP nicht von der Hand zu weisen.

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EU-Au�enkommissar Patten stattete Syrien einen zweit�gigen Besuch ab, um Verhandlungen �ber ein wirtschaftliches Assoziationsabkommen voranzutreiben und die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Themen werden auch die Lage im Irak und der „Friedensprozess“ in Pal�stina sein, ebenso die Unterst�tzung der syrischen Reformen in Wirtschaft und Verwaltung durch die EU. Br�ssel will mit seiner Politik des „Gr��eren Europa“ die Staaten des Mittelmeerraumes vermehrt in den europ�ischen Wirtschaftsblock einbinden. Damaskus schloss ein neues Abkommen mit der Europ�ischen Investment Bank zur F�rderung mittlerer und kleiner Wirtschaftsunternehmen und Entwicklungsprojekte des Privatsektors.

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Die Bev�lkerung Schwedens wurde zu einem Referendum �ber den Beitritt zum Europ�ischen Wahrungsraum aufgerufen. Mit 56,1 % gegen 41,8 % fiel die Ablehnung des Anschlusses an die Eurozone �berraschend deutlich aus. Immerhin 2,1 % der W�hler gaben eine ung�ltige Stimme ab. Die Beteiligung lag bei rund 89 %. W�hrend die Mittel- und Oberschichten f�r den Euro stimmten, lehnten die sozial gef�hrdeteren Bev�lkerungsgruppen die europ�ische Einheitsw�hrung ab. Damit wird es vor 2013 kein weiteres Euro-Referendum mehr in Schweden geben. Die Euro-Kampagne der schwedischen Regierung wurde von Gro�unternehmen und Banken finanziell unterst�tzt, politisch standen hinter ihr die regierende Sozialdemokratie und die gro�en b�rgerlichen Parteien. Vor drei Jahren hatte auch die Bev�lkerung des Nachbarlandes D�nemark gegen die Einf�hrung des Euro gestimmt. Das schwedische Ergebnis bedeutet eine St�rkung der d�nischen und britischen Euroskeptiker. Ein wichtiges Motiv f�r die Ablehnung waren angesichts der relativ guten Wirtschaftslage in Schweden die desolaten Zust�nde vor allem in Frankreich und der BRD. Bei 63 % Wahlbeteiligung stimmten 67 % der Esten f�r den Beitritt Estlands zur EU. Als letzter Beitrittskandidat wird nun kommende Woche Litauen abstimmen.

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Auf der 47. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEA brachte die Arabische Liga erstmals das israelische Nuklearwaffenpotenzial zur Sprache. Israel r�hmt sich als einziger Staat des Nahen Osten offen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen und weigert sich, den Atomwaffensperrvertrag von 1968 zu unterzeichnen. Ferner lehnt Tel Aviv es strikt ab, seine Atomanlagen unter die Aufsicht der IAEA zu stellen. Mittlerweile verf�gt Israel �ber 300 Atomsprengk�pfe und besitzt die technologischen F�higkeiten zur Herstellung einer Wasserstoffbombe. Mit den Mittelstreckenraketen Jericho-1 und Jericho-2 sowie der Interkontintalrakete Shavit (Reichweite 7800 Kilometer) sind die erforderlichen Tr�gersysteme vorhanden. Damit hat Israel Gro�britannien den Rang abgelaufen und ist die viertgr��te Atommacht der Welt. Die Technologie f�r die zionistische Atomr�stung kam aus Frankreich, das erforderliche Uran lieferte das ideologisch verwandte Apartheidregime S�dafrikas. Die Arabische Liga forderte erneut, den Nahen Osten zu einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone zu erkl�ren und verlangte, die IAEA m�ge nicht mehr nach doppelten Standards arbeiten und endlich Ma�nahmen gegen die israelische Bedrohung ergreifen. Nicht zuletzt wegen des zionistischen Vernichtungspotenzials an ABC-Waffen streben mehrere Staaten des Nahen Ostens nach dem Besitz von Kernwaffen: Nach dem Iran und �gypten scheint nun auch Saudi-Arabien beschlossen zu haben, sich in den Besitz von Atomsprengk�pfen zu setzen.

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Im Irak halten die amerikanischen Kolonialherren mittlerweile 10.000 Menschen in Lagern und Gef�ngnissen fest, darunter 4000 unter dem Verdacht von Widerstandsaktivit�ten. Die irakische Zivilbev�lkerung hat seit Beginn der imperialistischen Aggression 9200 Todesopfer zu beklagen - die Mehrzahl hiervorn starb nach dem „Ende der Kampfhandlungen“ Anfang Mai. Alleine in Bagdad starben nach dem Einmarsch der amerikanischen „Befreier“ 1500 Menschen. Der Widerstand nimmt bereits organisierte milit�rische Form an. Bei gut geplanten �berf�llen verloren die Amerikaner in der laufenden Woche 11 Gefallene und rund 20 Verwundete, vor allem in Tikrit und in Khaldiyah bei Bagdad kam es zu stundenlangen Gefechten. In Khaldiyah gerieten die verunsicherten Besatzer v�llig au�er Rand und Band und feuerten auf alles, was sich bewegte. Selbst deutlich erkennbare Journalisten wurden von einem Panzer aus unter MG-Feuer genommen. Das Verlustverh�ltnis lautete hier interessanterweise auf 3 verwundete irakische Widerstandsk�mpfer gegen 8 tote und 2 verletzte GIs - Krieg kann manchmal doch anders sein als in Golan-Globus-Produktionen. Nach dem Abzug der geschlagenen Amerikaner kam es zu Freudenkundgebungen auf den Stra�en Khaldiyahs. Hier wurde kurz zuvor der �rtliche Polizeichef als Kollaborateuer liquidiert. Mit Aquila al-Hashimi erlitt die einzige Ex-Baathistin im irakischen Regierungsrat bei einem Attentat schwerste Verletzungen. Berichten der britischen Zeitungen „Observer“ und „Guardian“ zufolge sollen die Amerikaner bereits 6000 Kranke und Verwundete aus dem Irak ausgeflogen haben. Allm�hlich zeigt sich auch die T�cke der modernen schuss- und splittersicheren Schutzkleidung: Normalerweise t�dlichen Verletzungen im Rumpf- und Brustbereich wird vorgebeugt, aber daf�r ist die Anzahl der Kr�ppel mit Arm- und Beinsch�digungen �berproportional hoch.

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Mit ihrem Veto verhinderten die USA die Verabschiedung einer von Syrien eingebrachten Resolution zum Schutz des pal�stinensischen Staatsoberhauptes und Friedensnobelpreistr�gers Yassir Arafat vor dem zionistischen Staatsterrorismus. Unter Hinweis auf die „besondere deutsche Geschichte“ mit dem offenbar jeder kriminelle Akt Israels zu rechtfertigen ist, enthielt sich die BRD besch�menderweise der Stimme. Zum Hintergrund: In israelischen Regierungskreisen wird erwogen, Arafat als angeblichen Drahtzieher des pal�stinensischen „Terrorismus“ auszuweisen oder gar zu ermorden.

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W�hrend der al-Aqsa-Intifada kamen zwischen dem 29. September 2000 und dem 31. August 2003 bereits 2700 Pal�stinenser ums Leben, darunter 490 Kinder und 180 Frauen. Rund 800 der Todesopfer waren Nichtkombattanten, 25 arbeiteten im Sanit�tsdienst und in der Wohlfahrt, 9 waren Journalisten und Kameraleute. Zionistische Siedler ermordeten 41 Personen. Ferner gab es 36.743 Verwundete sowie weitere 8435 Personen, die infolge milit�rischer Ma�nahmen Israels �rztlicher Behandlung bedurften. In 22 Gef�ngnissen und Internierungslagern sitzen 7389 Gefangene ein. Die Zionisten besch�digten 553 Verwaltungsgeb�ude. Sie bombardierten 282 Schulen und wandelten 43 weitere in Armeest�tzpunkte um. In Mitleidenschaft gezogen wurden 53.656 Zivilgeb�ude, davon fielen 3877 der v�lligen Zerst�rung anheim. Mittlerweile sind 302.000 Pal�stinenser arbeitslos, die Armutsrate liegt bei 60 %. Zudem beschlagnahmten die Zionisten �ber 40.000 Hektar pal�stinensischen Landes f�r ihre Apartheidmauer in der Westbank.

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Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor zunehmender Kinderarmut in der BRD gewarnt. 1,2 Millionen der 15 Millionen Kinder m�ssen mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich auskommen. Der Sozialhilfesatz deckt nur knapp die H�lfte ihrer Lebenskosten. Bei der durch Hartz III und IV anstehenden Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden weitere 500.000 Kinder an den Rand der Gesellschaft gedr�ngt. Weitere 2 Millionen Kinder leben nach Angaben des Kinderschutzbundes an der Grenze zur Sozialhilfe. Spitzenreiter der Kinderarmut ist das kleinste Bundesland Bremen, wo 22 % aller Kinder Sozialhilfe erhalten. Die Bildungschancen der Betroffenen sind oftmals verbaut: Die Chance auf Besuch eines Gymnasiums ist um 52 % geringer, und zwischen 1982 und 2000 ging der Anteil von Studierenden aus armen Familien von 23 auf 13 % zur�ck.

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Im Baskenland demonstrierten 3000 Personen f�r die Menschenrechte der politischen Gefangenen (nicht zuletzt die Abschaffung der Folter) und ihre Zusammenlegung an heimatnahen Standorten. Die Aufteilung solcher Gefangener soll ihre Solidarit�t und ihre Kollektive schw�chen und Widerstand erschweren, wie schon im Falle der Kriegsgefangenen der RAF zu beobachten. Mittlerweile sitzen mehr als 650 baskische Linksnationalisten in spanischen Kn�sten ein, mehr als unter der unbegreiflicherweise immer noch von reaktion�ren Wirrk�pfen gefeierten Franco-Diktatur. Veranstalter der Kundgebung war die Angeh�rigenorganisation Etxerat, deren Sprecher konstatierte, das Baskenland befinde sich angesichts der Repression gegen die linke Unabh�ngigkeitsbewegung faktisch im Ausnahmezustand. Spanien bem�ht sich derzeit in der BRD, in Kanada und in Mexiko um die Auslieferung exilierter baskischer Nationalisten, wie �blich unter dem Vorwand der ETA-Mitgliedschaft oder -Unterst�tzung. Vor dem Sondergericht in Madrid wird in B�lde der Prozess gegen 21 seit M�rz 2002 inhaftierte Mitglieder der Jugendorganisation SEGI anlaufen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation. In Puerto der Herrera lieferten sich Etarras ein Feuergefecht mit der baskischen Regionalpolizei Ertzaintza, wobei der Untergrundk�mpfer Arkaitz Otazua im Kampf f�r ein freies Baskenland den Tod fand.

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Nepal erlebte den 3. landesweiten Generalstreik gegen die reaktion�re Regierung. Die heftigen K�mpfe zwischen den maoistischen Rebellen auf der einen und Armee und Polizei auf der anderen Seite hielten an. Vor allem bei Bhawang, Provinz Rolpa, kam es zu heftigen Gefechten mit bis zu 57 Toten auf Rebellenseite - nach Angaben der nepalesischen Genossen eher ein Massaker der Armee unter der Zivilbev�lkerung. Generell gehen Streitkr�fte und Polizei in den Rebellengebieten und in den St�dten r�cksichtslos gegen echte oder vermeintliche Guerrilleros, linke Aktivisten und gegen deren Sympathisanten vor. Dutzende wurden massakriert, verschleppt oder verhaftet und gefoltert. In allen Landesteilen setzte die maoistische Volksbefreiungsarmee ihre Angriffe auf Polizei- und Armeeposten fort. Der Staat verlor innerhalb von 3 Wochen bei Kampfhandlungen 34 Polizeibeamte und 19 Soldaten, bis zu 100 Polizisten und 31 Soldaten wurden verwundet. Mehrfach ver�bten die Aufst�ndischen gezielte Mordanschl�ge auf als Folterer und M�rder bekannte Polizeibeamte. Ferner liquidierte die Volksbefreiungsarmee 3 Polizeispitzel. In den von der maoistischen Offensive betroffenen Gebieten kam es anf�nglich zu Panikerscheinungen bei Armee und Polizei, Hunderte fl�chteten aus ihren Positionen. Parallel zum offenen Kampf erfolgte eine Serie von Bombenanschl�gen auf Regierungseinrichtungen, Polizeiposten und Unternehmen. Die F�hrung der Rebellen erkl�rte, die wahre nationale Einheit und Freiheit Nepals k�nne nicht ohne einen entscheidenden Sieg �ber das r�ckschrittliche feudalistische Regime erreicht werden. Der Kampf gelte nicht nur der Befreiung der Unterschichten und der weiblichen Bev�lkerungsh�lfte, sondern ebenso der Befreiung der nepalesischen Nation. Der Volkskrieg gegen die parasit�re Priester- und Feudalherrschaft werde f�r die nepalesische Bev�lkerung die Lebensform des 21. Jahrhunderts darstellen. Mittlerweile gelang es der Volksbefreiungsarmee, die Divisionskommandos Ost und West aufzubauen, die Volksmiliz in den befreiten Gebieten soll bis zu 100.000 M�nner und Frauen stark sein.

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Eine Studie der OECD stellte dem Bildungswesen der BRD erneut ein vernichtendes Zeugnis aus. W�hrend andere Industriestaaten in den letzten 20 Jahren den Bildungsstandard der erwerbst�tigen Bev�lkerung erheblich gesteigert haben, stagniert dieser in der Bundesrepublik. Alleine seit 1995 stieg die Zahl der Studenten im Durchschnitt der OECD-L�nder um 30 %, w�hrend sie in der BRD leicht zur�ckging. Im OECD-Mittel schlie�en 30 % eines Jahrganges ein Studium ab, in der bildungsfeindlichen Bundesrepublik jedoch nur 19 %. Rechnet man Abiturienten und Absolventen einer Berufsausbildung zusammen, so ist die BRD in der wichtigen Altersgruppe der 25- bis 34-J�hrigen inzwischen vom 4. auf den 12. Platz abgest�rzt. Im OECD-Durchschnitt nehmen 47 % eines Altersjahrganges ein Studium auf - hierzulande sind es nur 35 %. Infolge der geringen Abiturientenzahl ist kaum eine Steigerung m�glich, denn nur 42 % eines Jahrganges erwerben die Hochschulzugangsberechtigung (OECD 57 %). Ein weiteres Problem ist die �beralterung des Lehrk�rpers: 90 % aller Lehrer bis zur 10. Klasse sind jenseits des 30. Lebensjahres - Spitzenwert im Vergleich der Industrienationen. Eva-Maria Stange als Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erkl�rte, im Bereich der Kinderg�rten weise die BRD beinahe den Standard eines Entwicklungslandes auf. Mit seinen staatlichen und privaten Bildungsausgaben liegt die BRD gemessen am Brutto-Inlandsprodukt mit 5,3 % deutlich unter dem OECD-Gesamtwert von 5,9 %. Deutlich mehr geben Kanada (6,4), D�nemark (6,7), Frankreich (6,1), Korea (6,3), Schweden (6,5) und die USA (7) f�r Bildung aus.

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Venezuelas linksnationalistischer Staatspr�sident Hugo Ch�vez sagte aus Sicherheitsgr�nden eine bevorstehende Reise nach New York ab, wo er vor der bevorstehenden UN-Vollversammlung sprechen wollte. Sicherheitskreise warnten den Pr�sidenten vor einem von der CIA ferngesteuerten Mordkomplott. Caracas suspendierte daraufhin die �llieferungen an die Dominikanische Republik, da offenbar dortige H�ndlerkreise um den �ber beste Beziehungen zu exilkubanischen Kreisen in Miami verf�genden Expr�sidenten Carlos Andr�s P�rez in Mordkomplotte gegen Ch�vez verstrickt sind. In Anh�ngerkreisen des Pr�sidenten wird mit vermehrten Terroranschl�gen und Morden durch die von den USA unterst�tzten Anh�nger der korrupten alten Oligarchien gerechnet, die seit 2001 vor allem in den l�ndlichen Regionen Todesschwadronen organisieren. Vor knapp 14 Tagen verletzten von den USA gelieferte Black Hawk-Hubschrauber des kolumbianischen Milit�rs den venezolanischen Luftraum. US-Botschafter Charles Shapiro handelte sich infolge der direkten Unterst�tzung der Reaktion bei dem Unterfangen, ein Referendum zum Sturz des Pr�sidenten herbeizuf�hren, eine scharfe R�ge ein. Bezeichnenderweise war Shapiro lange Zeit an der US-Botschaft in El Salvador t�tig und dort im Solde der CIA in die Unterst�tzung rechtsgerichteter Todesschwadronen verwickelt. Die venezolanische Regierung forderte Washington auf, endlich Ma�nahmen gegen die konspirierenden Gruppen von Exilkubanern und reaktion�ren Verschw�rern zu ergreifen.

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Ch�vez machte sich zum einen durch seine sozialreformerische Politik zugunsten der armen Bev�lkerungsschichten sowie durch die Verst�rkung der Staatskontrolle �ber die Erd�l- und Erdgasreserven bei der einheimischen Reaktion unbeliebt und zum anderen beim nordamerikanischen Imperialismus: Venezuela unterh�lt enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum kommunistischen Kuba, das vor allem die Alphabetisierungskampagne und den Ausbau des Gesundheitswesens massiv unterst�tzt. Das Kapital reagierte mit wirtschaftlicher Sabotage und Betriebsstillegungen - daraufhin besetzte die Belegschaft die Betriebe, um sie mit staatlicher Billigung in Eigenregie weiter zu betreiben. Der neugegr�ndete Gewerkschaftsbund UNT (die alten Gewerkschaften standen unter Kontrolle der Oligarchien) forderte die Regierung bereits zur Verstaatlichung aller Banken, zur Einstellung des Schuldendienstes an das Ausland und zum Aufbau von Betrieben unter Arbeiterselbstverwaltung auf. Mit dem Aufbau von Stadtteil- und Dorfkomitees sind in Venezuela zudem erste Vorboten einer basisdemokratischen Neuformierung der Gesellschaft zu erkennen.

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Anl�sslich einer katholischen Gedenkfeier auf dem Carnmoney-Friedhof im nordirischen Newtownabbey kam es zu schweren Ausschreitungen loyalistischer Randalierer. Ein 200-Mann-Mob verw�stete Gr�ber und besch�digte Autos. Bereits im Vorfeld gab es Grabsch�ndungen durch Protestanten und Morddrohungen gegen den Pfarrer. Die Randalierer kamen aus der loyalistischen Hochburg Rathcoole, die gesamte nordirische �ffentlichkeit reagierte mit Entsetzen und Abscheu. In Derry, Belfast und Larne ver�bten loyalistische Paramilit�rs Bombenanschl�ge auf 8 katholische Schulen, in North Belfast waren Angriffe auf katholischen Wohnraum und Stra�enschlachten zwischen katholischen und protestantischen Jugendlichen zu verzeichnen. Bei einem loyalistischen �berfall in East Belfast erlitt ein Katholik schwere Verletzungen. Die Real IRA und die Continuity IRA setzten ihre Kampagne mit Drohungen und Anschl�gen gegen Angeh�rige der �rtlichen Polizeiaufsichtsbeh�rden fort, die sie als Kollaborateure ansehen. Mittlerweile legten bereits 3 der Betroffenen ihre �mter nieder. In Strabane leistete die nordirische Kolonialpolizei PSNI sich bei Hausdurchsuchungen gegen Angeh�rige des RIRA-nahen 32 County Sovereignty Movement und der Irish Republican Prisoners Welfare Association massive �bergriffe.

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In einem bereits �lteren Interview mit der gesch�tzten „jungen welt“ legte der italienische Philosoph Constanzo Preve interessante Gedanken dar, die wir hier auszugsweise wiedergeben wollen: „Die Degeneration der 68er Bewegung ist physiologischer und nicht pathologischer Natur. Der Inhalt der 68er Revolte war eine antib�rgerliche und philokapitalistische Erneuerung im sittlichen Bereich. Bourgeoisie und Kapitalismus sind nicht identisch. Die Bourgeoisie ist ein soziales Subjekt. Der Kapitalismus ist eine Produktionsweise. Die klassische Bourgeoisie existiert nicht mehr. (…) In seiner ersten Phase hat der Kapitalismus v�llig auf der Macht der Bourgeoisie und ihrer antigrundherrschaftlichen Sittlichkeit beruht. In seiner jetzigen Phase, der Phase der totalen Vermarktwirtschaftlichung der Welt, mu� der Kapitalismus die Bourgeoisie - in ihrem sittlichen Gehalt - beiseite schieben. In ihrem Bewu�tsein machten die 68er eine antikapitalistische Revolution, in Wahrheit aber rebellierten sie gegen die alte Sittlichkeit des B�rgertums und beseitigten damit die letzten ideologischen Hemmungen, die der globalen Kapitalisierung im Wege standen. (…) In den L�ndern, in denen die Revolution�re eindeutig in der Minderheit sind, wie in Italien, Deutschland und Frankreich, ist es notwendig, Massenbewegungen der Werkt�tigen zu unterst�tzen, auch wenn sie einen sozialdemokratischen Inhalt haben. Die revolution�ren Kr�fte sind sowohl in der Gewerkschaftsbewegung als auch in der Antiglobalisierungsbewegung minorit�r. Die Frage ist, wie man auf diesen beiden Feldern agieren kann, ohne sich an die Seite dr�cken zu lassen oder absorbiert zu werden. Die Antiglobalisierungsbewegung ist antiliberal, aber nicht antikapitalistisch. In die Gewerkschaftsbewegung sind sozialistische Inhalte hineinzutragen, in der Antiglobalisierungsbewegung ist der Antiimperialismus zu verwurzeln. Der Antiimperialismus ist der Lackmustest f�r fortschrittliches Bewu�tsein. Auf dem Gebiet der Philosophie bedeutet das, den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen der Postmoderne aufzunehmen. (…) Wenn Negri vom Imperium spricht, meint er nicht das Imperium des Mister Bush, sondern einen universellen Markt, der f�deralistisch funktioniert. Negris Opposition ist eine loyale Opposition. Eine mundgerechte Verabreichung des Kommunismus, der nicht im Gegensatz zum Imperialismus definiert ist. Diesem Kommunismus im Wege st�nden vielmehr die Mugabes, Saddams und Castros dieser Welt. F�r Negri verk�rpert das Empire die Vereinheitlichung der Welt und die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Negris Empire ist eine faszinierende Aufbereitung des postmodernen Anarchismus. Es ist eine konjunkturelle Ideologie, die hier verbreitet wird. Sie entspricht der Periode, die zwischen der Aufl�sung des alten Marxismus und der Entwicklung einer glaubw�rdigen neuen Variante des Marxismus steht. Diese Ideologie suggeriert einen radikalen Antikapitalismus ohne radikale Konsequenzen, einen Umsturz der Verh�ltnisse ohne Umsturz. Es ist ein scheinbarer Antikapitalismus, weil er sich der antiimperialistischen Verpflichtung entzieht.“ Als revolution�res Subjekt erscheinen Preve nicht mehr Arbeiterklasse oder Landproletariat, sondern „die sozialen geistigen Kr�fte der Produktion, die Tr�ger der immateriellen Produktion“. (…) „Jede Wissenschaft bedarf des Paradigmenwechsels, auch der Marxismus. Alle marxistischen Begriffe, wie Produktionsverh�ltnisse, Produktivkr�fte, Ideologie und so weiter m�ssen in ihrer Struktur, in ihrem Gef�ge, in ihrem Zusammenwirken zueinander neu gedacht werden. Daraus ergibt sich die Krise des Marxismus. Eine andere Sache ist die Krise des Kommunismus, weil nach dem Ende der Sowjetunion niemand mehr so richtig wei�, was Kommunismus �berhaupt ist. Nat�rlich st��t der Paradigmenwechsel unter etablierten Marxisten auf Widerstand. Weil sie mit dem alten Paradigma nicht nur ihre wissenschaftliche Machtposition, sondern auch ihre Schule und damit ihre Identit�t verteidigen. 13 Jahre nach der Erosion der sozialistischen Staaten hat der Marxismus die Krise um das Paradigma immer noch nicht �berwunden.“

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