vom 27. September bis 3. Oktober 2003

Das Bundesinnenministerium k�ndigte an, im Rahmen der Verhandlungen �ber das geplante Luftsicherheitsgesetz zur milit�rischen Abwehr von Terroranschl�gen aus dem Luftraum auch den Artikel 35 GG zu �berpr�fen. Dieser erm�glicht den Einsatz der Streitkr�fte im Inneren bislang lediglich als Amtshilfe f�r die Polizei bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Ungl�cksf�llen. Eine �nderung des Artikels 35 GG zugunsten erweiterter Einsatzm�glichkeiten im Inland wird bereits seit Monaten von Struck gefordert, Schily schlie�t sich dem nun an. Das Verteidigungsministerium k�ndigte Einsparungen und die Verkleinerung der Bundeswehr auf 250.000 Soldaten an, um die Modernisierung der Truppe zu erleichtern. Der Bundeswehrverband erwartet �brigens, dass sich in wenigen Jahren nur noch rund 50.000 Wehrpflichtige darunter befinden werden. Die Milit�rpolitik der Bundesregierung kn�pft nahtlos an die CDU-Konzeption von 1992 an (die BRD wurde zuvor durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag faktisch als Global Player anerkannt). Besagte Planung sieht bis 2006 die Bef�higung der Bundeswehr zu internationalen Eins�tzen vor. Gleichzeitig sollen 2 kleine Eins�tze mit bis zu 10.000 und eine Gro�aktion mit bis zu 50.000 Soldaten machbar sein. Das bundeswehreigene „Zentrum f�r Analysen und Studien“ forderte bereits 1992, "die eigene Sicherheit nicht mehr nur defensiv, sondern notfalls auch mit offensiven Operationen zu gew�hrleisten". Weiter hie� es schon damals: "Neue Eins�tze sind gepr�gt von Interventionen mit offensivem Charakter und einer verst�rkten Internationalisierung." Beides bedeutet, dass die Option von Pr�ventivschl�gen in die milit�rische Planung der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen ist. Der Unternehmerverband BDI forderte folgerichtig unl�ngst den Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee. Dabei soll der Verteidigungshaushalt j�hrlich um 5 % bis auf 30 Milliarden Euro im Jahr 2010 aufgestockt werden. Wunschvorstellung der Industrie ist eine 220.000 Mann starke S�ldnertruppe. Die Bundeswehr befindet sich in der Umstrukturierung zur weltweit (und im Inland!) einsetzbaren Interventionsarmee.

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Einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums entnehmen wir Details zur Aufr�stung des Bundesgrenzschutzes: „Der Bundesgrenzschutz (BGS) erh�lt neue mobile Befehlsstellen.
Bundesinnenminister Otto Schily wird den BGS noch in diesem Jahr mit 59 hochmodernen Spezialfahrzeugen im Wert von rund 5,3 Millionen Euro ausstatten. Die Fahrzeuge wurden speziell f�r die Anforderungen bei Gro�eins�tzen des BGS entwickelt. Die Wagen werden von der F�hrungsgruppe einer Hundertschaft des BGS als mobile oder vorgezogene Leitstelle eingesetzt, um unmittelbar aus dem Einsatzgeschehen heraus die eingesetzten Kr�fte lageabh�ngig zu f�hren. Der BGS setzt die hochmodernen mobilen Fahrzeuge als erste Polizei in Deutschland ein.
"Die F�hrungs- und Einsatzmittel des BGS werden kontinuierlich modernisiert", so Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin. "Es ist wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen f�r die Besch�ftigten stets auf den Pr�fstand stellen und die Ausstattung des BGS auf technisch hohem Niveau halten, damit er seine vielf�ltigen Aufgaben auch weiterhin optimal erf�llen kann. Die Bundesregierung hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 350 Millionen Euro f�r die Ausstattung des BGS mit modernster Polizeitechnik investiert."
Die mobile Befehlstelle basiert auf dem Fahrgestell des Ford Transit und wurde von der Firma ACM Mosolf GmbH in Kippenheim (Baden-W�rttemberg) gebaut. Der Spezialaufbau f�r die Polizisten hat vier F�hrungs-/Arbeitspl�tze, die mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik ausgestattet sind, u.a. Laptops, GPRS-Schnittstelle und Zugang zu Intranet und Internet. Zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten ist das Fahrzeug mit einer speziellen Schutzverglasung, Durchstichschutz und Notlaufbereifung ausgestattet.“

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Einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zufolge verlassen immer mehr altgediente Parteigenossen die SPD. Ursache ist die sozialreaktion�re Reformpolitik der Schr�der-Administration. Seit Jahresbeginn hat die Sozialdemokratie je nach Bundesland zwischen 1,5 und 4 % ihrer Mitglieder durch Parteiaustritt verloren. Besonders stark betroffen waren Rheinland-Pfalz, der mitgliederst�rkste Landesverband Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt. In NRW verlor die SPD 3,9 % (7700) ihrer Mitglieder durch Austritt, hinzu kamen 2500 Abg�nge durch Todesfall - die �beralterung hat sich schon l�ngst zum Strukturproblem der Sozialdemokratie entwickelt. Rheinland-Pfalz verzeichnete einen R�ckgang um 4,1 %, Sachsen-Anhalt um 4 %, Bayern um 3,6 %, Th�ringen um 3,5 % und Hamburg um 3,4 %. Gerade in den notorisch mitgliederschwachen ostdeutschen Landesverb�nden kann die Lage bei gleich bleibender Tendenz f�r die SPD kritisch werden. Einer Forsa-Umfrage zufolge sind die Sozialdemokraten mittlerweile auf bundesweit 26 % abgesackt - ihr Tiefstwert im laufenden Jahr.

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Die Genossen von der anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union FAU, Ortsgruppen M�nster und Osnabr�ck, hatten dieser Tage den „Goldenen Geldsack“ f�r „innovative Arbeitsmarktpolitik“ zu verleihen. Vergeben wurde die fragw�rdige Auszeichnung an Werner Stolz, den Gesch�ftsf�hrer des Interessenverbandes deutscher Zeitarbeitsunternehmen IGZ. In der wundervoll zynischen „Laudatio“ zu Ehren des parasit�ren Ausbeuters hie� es unter anderem: „In Zeiten schwindender Wachstumsraten und schwindelerregend steigender Belastungen der Unternehmen durch Lohn- und Lohnnebenkosten verschwinden viele Millionen Arbeitspl�tze im Nichts. Kaum ein Unternehmen konnte noch die B�rde tragen, alternde Arbeitskr�fte mit endlosen K�ndigungsfristen und steigenden Tarifl�hnen zu besch�ftigen. Zeitarbeit wurde das Zauberwort: Junge, flexible Menschen, kurze Besch�ftigungsdauer und auf Bestellung gleich vor Ort und zu jeder Arbeit bereit. Hunderttausende neue Stellen entstanden und gaben manchem sinnlos gewordenen Menschenleben neue Perspektiven. Mit zeitgem�� schlanken Arbeitsvertr�gen machte auch dem Unternehmer sein Betrieb wieder Spa�.
Die Firmen der Zeitarbeitsbranche �berzeugten also nicht nur mit einer tollen Gesch�ftsidee, sondern auch durch ihre karitative Einstellung, endlich jedem wieder eine Chance zu geben, und nicht zuletzt durch ihre zutiefst christliche Gesinnung: Die bis dahin v�llig arbeitslosen Tarifkommissionen des Christlichen Gewerkschaftsbundes erbl�hten zu neuem Leben. Manch einer rieb sich angesichts der Stundenl�hne verwundert die Augen: Hat da jemand irgendwo eine Ziffer vergessen? Nein, endlich kann man seine Lohnkosten wieder an einer Hand abz�hlen. Die Dankbarkeit der Millionen Verzweifelten kannte keine Glaubensgrenzen, und auch der DGB konnte der neuen Qualit�t christlichen Handelns nicht widerstehen.
Doch eine viel gr��ere Ehrung als durch einen k�mmerlichen Geldsack wurde den Pionieren des neuen Arbeitens durch Bundeskanzler Schr�der und den K�sehersteller Hartz zuteil: Die erfolgreichsten Arbeitsbeschaffer d�rfen sich nun PersonalServiceAgenturen nennen und sich der edlen Aufgabe widmen, die Arbeits�mter von den Schwervermittelbaren und Dr�ckebergern zu entlasten, die sonst keiner haben will. Einmal durch Sozialhilfeentzug zu neuer Aktivit�t ermutigt, werden auch sie der Faszination des neuen Arbeitens erliegen. F�r f�nf Euro pro Stunde von einem Betrieb in den n�chsten gescheucht, werden sie die Wirtschaft kr�ftig ankurbeln und die letzten �berbezahlten Dauerarbeitsplatzbesetzer von ihren Fressn�pfen verjagen. Wer h�tte das gedacht, dass sich in einer sozialdemokratisch regierten Wohlfahrtsrepublik so viel bewegen kann?“

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Die Landtagswahlen in den �sterreichischen Bundesl�ndern Tirol und Ober�sterreich endeten als neues Debakel f�r die rechtspopulistische FP�. In Tirol siegte die klerikal-konservative �VP mit 49,9 % und stellt mit 20 Mandaten die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Die SP� legte auf 25,9 % und 9 Mandate zu, die Gr�nen steigerten sich auf 15,45 % und 5 Sitze. In der Landeshauptstadt Innsbruck kamen sie sogar auf 26,92 % der Stimmen. Hier verdoppelte auch die KP� ihren Stimmanteil auf 1,84 %. Eindeutiger Wahlverlierer waren die Freiheitlichen, die infolge interner Machtk�mpfe und nicht zuletzt infolge der diffusen politischen Ausrichtung 11,68 Prozentpunkte verloren und auf 7,99 % und 2 Abgeordnete absackten. Die Wahlbeteiligung ging um beinahe 20 Prozentpunkte auf 60,34 % zur�ck. Auch in Ober�sterreich konnten die Konservativen sich mit 43,4 % und 25 Abgeordneten als st�rkste Partei behaupten. Die SP� steigerte sich um 11,3 Prozentpunkte auf 38,3 % und 22 Sitze, die Gr�nen auf 9,1 % und 5 Mandate. Ursache f�r den Erfolg der Sozialisten ist die in der �ffentlichkeit h�chst umstrittene Privatisierung von VOEST Alpine. Mit 12,2 Prozentpunkten erlitt die FP� dramatische Verluste und ist nur noch mit 8,4 % und 4 Abgeordneten im Landtag vertreten. Mit 0,78 % erzielte die KP� ihr bestes Landtagswahlergebnis seit 1973. Bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen siegte die �VP mit 41,8 % vor der SP� mit 42,4 %, der FP� mit 8,81 % (minus 10,11 Prozentpunkte) und den Gr�nen mit 4,34 %. Die KP� kann in Attnang-Puchheim bei V�cklabruck erstmals seit 6 Jahren wieder einen ober�sterreichischen Gemeinderat stellen.

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Gew�hlt wurde auch im Norden der BRD. Bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven zogen es 48,9 % der Wahlberechtigten allerdings vor, zu Hause zu bleiben oder sich einen sch�nen Tag zu machen. Die frustrierte W�hlerschaft der Seestadt strafte die im Lande Bremen regierende Gro�e Koalition aus SPD und CDU mit Verlusten von 6,4 bzw. 8,0 Prozentpunkten ab. Damit erhielten die Sozialdemokraten 35,7 % und 18 Mandate, w�hrend die CDU sich mit 31 % und 16 Sitzen bescheiden musste. Sieger des Urnenganges waren die kleinen Parteien: Die Gr�nen legten auf 11,3 % und 6 Abgeordnete zu, und die FDP schaffte nach 8 Jahren mit 7,4 % und 4 Vertretern wieder den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung. Erneut best�tigte sich die seit 1987 anhaltende Bremerhavener Anomalie: Die rechtsreaktion�re DVU des Immobilienhais Gerhard Frey steigerte sich um 2,9 Prozentpunkte auf 8,1 % und ist trotz erwiesener vollst�ndiger politischer Inkompetenz weiterhin mit 4 Abgeordneten im Kommunalparlament vertreten. Mit 2,2 % scheiterte die Partei Rechtsstaatlicher Offensive an der Sperrklausel.

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Die USA modernisieren derzeit die Raketenabwehrsysteme in S�dkorea f�r insgesamt 11 Milliarden Dollar. Nordkorea sprach daraufhin von Kriegsvorbereitungen durch die Amerikaner. Pj�ngjang k�ndigte nunmehr an, sein Nuklearprogramm auszuweiten und sich zur eigenen Sicherheit auf atomare Abschreckung zu st�tzen. Zudem bestehe keinerlei Interesse mehr an weiteren Verhandlungen mit den USA. Washington habe keinerlei Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz mit Nordkorea gezeigt und ziele auf die vollst�ndige Entwaffnung des Landes ab. Voraussetzung f�r den Verzicht auf atomare Bewaffnung ist laut Pj�ngjang ein Nichtangriffspakt mit den USA. Unter Experten und Geheimdienstlern herrscht der Konsens, dass Nordkorea bereits �ber Atomwaffen verf�gt, lediglich die Angaben �ber die Zahl der Sprengk�pfe variieren zwischen 1 und 9.

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In der Bretagne wurde eine Serie von Protestkundgebungen gegen die Behandlung bretonischer Nationalisten durch die franz�sische Justiz abgehalten. Teilweise seit 4 Jahren sitzt eine Gruppe von 6 militanten Aktivisten der Unabh�ngigkeitsbewegungen in Untersuchungshaft - ohne auch nur angeklagt worden zu sein. Prominentester Fall ist Alain Sol�, der dieser Tage sein f�nftes Jahr im Knast ohne Anklageerhebung antritt. Mittlerweile wurde Frankreich in 60 F�llen vom Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte ger�gt, weil die Dauer der U-Haft und die staatliche Verfahrensverschleppung eindeutige Verst��e gegen die Europ�ische Menschenrechtskonvention darstellen.

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Die NATO beschloss auf Betreiben der BRD die Ausweitung des Mandates der afghanischen Protektoratstruppe ISAF. Berlin strebt die Ausweitung auf 8 afghanische St�dte au�erhalb Kabuls an. Die Regionen sollen so schrittweise unter Kontrolle der ohnm�chtigen Zentralregierung gebracht werden. Dabei sichert die Bundesrepublik sich die Textil- und Drogenmetropole Kunduz sichern, ferner stehen Mazar-i-Sharif im Norden, Kandahar im S�den und Herat im Westen auf dem Zettel der NATO. Der afghanische Pr�sident Hamid Karzai erkl�rte etwas vollmundig, die al-Quaida stelle keine �berlebensf�hige Untergrundorganisation mehr dar. Derweil zeigen sich erste Anzeichen der Desertation von Regierungstruppen zu den erstarkenden Taliban oder Hektmatyar-Verb�nden. In entlegeneren Landesgegenden finanzieren die unterbezahlten Regierungseinheiten sich bereits offen durch Opiumanbau, der unter den Taliban verboten war. Taliban-F�hrer Mullah Omar gab seinen K�mpfern die Devise aus, den Aufenthalt am Hindukusch f�r die USA zu kostspielig wie m�glich zu machen. Nach einem Abzug der Amerikaner d�rfte die Zentralregierung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Der Kampf wird auch gegen Korruption, Kriminalit�t und Selbstherrlichkeit der Warlords gef�hrt.

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Zur Vorstellung des Berichts der von der CDU getragenen Herzog-Kommission zur „Reform“ der Sozialversicherungssysteme erkl�rte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: „Einkommensunabh�ngige Kopfpauschalen zur Finanzierung der Krankenversicherung, Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen, die jene der von der Regierungskoalition beschlossenen in den Schatten stellen, volle Rente erst nach 45 Arbeitsjahren und zugleich ein die Rente senkender demografischer Faktor, die Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung, also eine Pflegeversicherung, die die Versicherten selbst bezahlen und die obendrein noch den Risken der Kapitalm�rkte ausgesetzt ist - die Herzog-Kommission versucht die R�rup-Vorschl�ge zu toppen nach dem Motto: Wer rei�t den Sozialstaat am schnellsten ab.
Kein Wunder, dass es angesichts der neoliberalen Antwort auf die Probleme der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme selbst in der Union rumort. Die Realisierung dieser Vorschl�ge w�rde allein den Unternehmen und den Besserverdienenden helfen, aber zugleich die soziale Differenzierung in der Bev�lkerung verst�rken. Damit das Konzept funktioniert, so der Altbundespr�sident, sei Wirtschaftswachstum notwendig: "Ohne Wachstum platzt das System".
Woher soll aber Wachstum kommen, wenn die breite Masse derjenigen, die dieses Wachstum durch eine Zunahme ihrer Konsumtion letztlich realisieren m�ssten, k�nftig weniger in der Tasche haben. Und darauf sind die Konzepte von R�rup wie auch Herzog ausgerichtet.
Was taugen also Konzepte, die die Armen �rmer und die Reichen noch reicher machen und bei denen man dann trotzdem noch darauf warten muss, dass sich die grauen Nebel der Rezession ruckartig verziehen? Und wozu bedarf es zweier Kommissionen, die beide die gleichen untauglichen Konzepte entwerfen? Zumindest k�nnen sich die Organisatoren bescheinigen, dass sie kompatible Partner in einer Koalition sein k�nnten. Ob das jedoch dem Lande helfen w�rde?

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Im Irak machen mittlerweile auch die Monarchisten gegen den von den Amerikanern installierten Regierungsrat mobil. Die Anh�nger der 1958 aus dem Land gejagten Hashemitendynastie erfreuen sich wachsenden R�ckhalts vor allem unter den noch immer m�chtigen Stammesf�hrern. Die UNO schlie�t derweil eine Machtbeteiligung der derzeit aufgel�sten Baath-Partei nicht mehr aus, um die schmale Basis des Regierungsrates zu verbreitern. Es gelte, die Parteimitglieder wieder in den politischen Prozess einzugliedern. Pressemeldungen aus Hongkong zufolge werfen die Amerikaner zur Vertuschung die Leichen ihrer Opfer aus Hubschraubern �ber der W�ste ab. Seit dem Zusammenbruch des Saddam-Regimes wurden 436 baathistische Professoren von den Amerikanern entlassen. Die Mannschaft des amerikanischen Prokonsuls Paul Bremer ist vollkommen �berfordert: Unter den 800 Mitarbeitern beherrschen gerade einmal 17 die arabische Sprache, und nur ein einziger von ihnen kann als echter Nahostexperte angesehen werden. Sieht alles eher nach einem Selbstversorgungsladen f�r rechtsfundamentalistische Ami-Beamte aus. Die zionistische „Jerusalem Post“ w�hlte den amerikanischen Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, einen der Hauptverantwortlichen f�r den imperialistischen �berfall auf den Irak, bezeichnenderweise zum Mann des Jahres 2003 (5763 j�discher Zeitrechnung).

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In Bagdad kam es zu schweren Unruhen. Die Krawalle entz�ndeten sich, als die irakische Polizei das Feuer auf eine Kundgebung arbeitsloser ex-Soldaten er�ffnete. Auch in Basra, Kirkuk, Mossul und Nasirijah gab es schwere Zusammenst��e zwischen Arbeitslosen und Sicherheitskr�ften bzw. Besatzungstruppen. Die tagelangen Unruhen wurden von Bombenanschl�gen und Guerrilla-Operationen begleitet. Dem Vernehmen nach verlangen zumindest in Bagdad die Mitarbeiter der von Kriegsgewinnlern besetzten Arbeits�mter ein Schmiergeld von unerschwinglichen 100 Dollar, um einen Arbeitssuchenden zu ber�cksichtigen. Die Arbeitslosigkeit soll eine Quote von 60 % erreicht haben. Laut der Weltern�hrungsorganisation FAO lebt bereits die H�lfte der 26,3 Millionen Iraker unter Bedingungen extremer Armut und ist von Unterern�hrung bedroht.

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Die israelische Armee will nach dem Bau der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland nun auch so genannte "Sicherheitszonen" um alle j�dischen Siedlungen auf pal�stinensischem Gebiet schaffen, die von der Sperranlage nicht gesch�tzt werden (obwohl diese bis zu 32 Kilometer tief auf pal�stinensisches Gebiet �bergreift!). Wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtete, sollen diese Sicherheitsringe 400 Meter breit sein, gemessen vom jeweils �u�ersten Haus, und per Radar �berwacht werden. Wer das Gebiet unangek�ndigt betrete, werde als Terrorist betrachtet und m�sse mit seiner Erschie�ung rechnen. Insgesamt haben bereits 100 der nach internationalem Recht illegalen Siedlungen eine solche Zone beantragt. Drei seien bereits angelegt und weitere 17 von der Armee genehmigt worden, berichtete die Zeitung. Die israelischen Pl�ne d�rften scharfe Proteste der Pal�stinensischen Autonomiebeh�rde provozieren, da durch die Ma�nahme erneut tausende Hektar pal�stinensischen Landes konfisziert werden m�ssten. Mauerbau und Sicherheitsringe werden die Bewegungsfreiheit von bis zu 210.000 Pal�stinensern erheblich einschr�nken und die Ghettoisierung der arabischen Bev�lkerungsgruppe weiter vorantreiben. Trotz der Forderung des Nahost-Quartetts nach einem Siedlungsstopp will Israel neue Wohnungen f�r j�dische Siedler in den besetzten Gebieten errichten. Das israelische Wohnungsbau-Ministerium schrieb den Bau von 530 Wohnungen aus. Diese sollen in den Siedlungen Beitar Elit in der N�he von Bethlehem, in Maale Adumim im Osten von Jerusalem sowie in Ariel im n�rdlichen Westjordanland entstehen, wie das Ministerium mitteilte.

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Anfang Juli wurden 5892 pal�stinensische Gefangene in israelischen Gef�ngnissen und Haftlagern gez�hlt. Davon waren 351 Kinder unter 18 Jahren, 75 sind Frauen und 42 sind �ber 50 Jahre alt. Die Gesamtzahl der Gefangenen schloss ferner 433 Pal�stinenser ein, die vor der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen inhaftiert wurden und in Haft bleiben, obwohl die Abkommen ihre Freilassung verlangen. Von diesen 5892 Gefangenen wurden nur 1461 tats�chlich einem Gerichtsverfahren unterzogen. Ann�hernd 2000 pal�stinensische Kinder sind von September 2000 bis Ende Juni 2003 festgenommen und verhaftet worden. Selbst 13j�hrige Kinder werden in israelischen Gef�ngnissen inhaftiert; Kinder zwischen 13 und 14 Jahren machen rund 10 % aller Kindergefangenen aus. Nahezu jedes der gefangenen Kinder hat �ber eine Form von Folter berichtet, sei es physisch (Pr�gel oder Zwang zum Verharren in schmerzhaften Positionen) oder psychisch (sexueller Missbrauch, Drohungen, Einsch�chterung). In vielen Zentren wurden bis zu 11 Kinder in nur 5 Quadratmeter gro�e Zellen gepfercht. Israel h�lt im Rahmen der Verwaltungshaft in Haftlagern gegenw�rtig 786 Pal�stinenser gefangen, denen keinerlei Verbrechen vorgeworfen werden. Die Verwaltungshaft ist nach internationalem Recht verboten, wird aber trotzdem bis zur Dauer von 6 Monaten verh�ngt. Dabei gibt es weder Anklageerhebung noch Gerichtsverfahren. Diese Haftbefehle werden routinem��ig immer wieder erneuert und erm�glichen es, einen Pal�stinenser ohne Anklage und Verfahren f�r unbestimmte Zeit gefangenzuhalten. Die Betroffenen k�nnen zwar Einspruch erheben, aber weder sie noch ihre Anw�lte haben ein Recht auf Akteneinsicht.

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In einem Interview mit der „Sunday Business Post“ deutete Sinn F�ins Parteichef Gerry Adams an, die Provisional IRA sei zur Selbstaufl�sung bereit, wenn die nordirische Selbstverwaltung wieder in Kraft gesetzt wird. Neuwahlen zur Regionalversammlung und die Wiederbelebung der suspendierten Allparteienregierung seien allerdings von der Verhandlungsbereitschaft sowohl der Regierungen Irlands und Gro�britanniens als auch von derjenigen der gr��ten Protestantenpartei UUP abh�ngig. Die Aufl�sung der republikanischen Untergrundarmee und eine endg�ltige Einstellung des bewaffneten Kampfes f�r ein vereinigtes Irland sind laut Adams ein Langzeitziel der Sinn F�in-Strategie. Weitere Entwaffnungsschritte oder gar die Selbstaufl�sung seien jedoch ohne Gegenleistungen der protestantischen bzw. britischen Seite nicht zu erwarten. Zuvor verhandelte Adams wochenlang mit der britischen und der irischen Regierung sowie mit dem UUP-Chef David Trimble. Die Provisional IRA setzte derweil ihre Einsch�chterungskampagne gegen republikanische Hardliner fort. Steven Moore, Mitglied des der Real IRA nahe stehenden 32 County Sovereignty Movement, wurde von einem Kommando verschleppt, verh�rt und misshandelt. Dem Vernehmen nach soll nur die Intervention h�herer Kommandostellen verhindert haben, dass Moore von seinen Entf�hrern exekutiert wurde. In den letzten Wochen kam es auch innerhalb der PIRA zu heftigen internen Auseinandersetzungen um den letztlich zum Ende der Untergrundarmee f�hrenden Kurs des Gerry Adams.

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Der russische Pr�sident Wladimir Putin hat eine Modernisierung der Atomstreitkr�fte durch Langstreckenraketen mit Mehrfachsprengk�pfen angek�ndigt. Der NATO drohte Russland mit einer radikalen �nderung seiner milit�rischen Strategie. Sollte das westliche Milit�rb�ndnis in seiner jetzigen Form als "milit�rische Allianz mit ihrer bestehenden milit�rischen Offensivdoktrin" erhalten bleiben, sei Russland zu einer �nderung seiner Pl�ne �ber die Umstrukturierung der Streitkr�fte gezwungen, hie� es in einem Dokument des Verteidigungsministeriums. Im Kreml f�hlt man sich vor allem durch die Pl�ne zur NATO-Osterweiterung bedroht, da der Westen so in den unmittelbaren Interessenbereich Russlands vordringt. Irritationen rief auch der Umstand hervor, dass sich die Amerikaner unter dem Vorwand der Terrorismusbek�mpfung milit�risch in Zentralasien festsetzten. Die Zahl der derzeit 1,16 Millionen russischen Soldaten soll nicht weiter reduziert werden. Bei Beibehaltung der aggressiven Ausrichtung der NATO zieht Moskau zudem eine neue Nuklearstrategie in Erw�gung. Putin k�ndigte an, dass eine neuere Generation von strategischen Raketen mit Nuklearsprengk�pfen die bisherigen Waffensysteme ersetzen sollen. "Es handelt sich um �u�erst schreckliche Raketen, von denen wir Dutzende haben mit mehreren hundert Sprengk�pfen." Diese Raketen seien bereits produziert und k�nnten jederzeit veraltete Waffen ersetzen. Einen konkreten Zeitpunkt f�r die Stationierung nannte Putin nicht.

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In den „jungen welt“ vom 30. September waren interessante Zeilen �ber „Das amerikanische Imperium als Hegemon des weltweiten Zivilisationsverfalls“ zu lesen: „Die Totalitarismustheorie hatte neben ihrer direkten antikommunistischen Funktion noch die indirekte Funktion der Relativierung des Faschismus. Die antifaschistische Argumentation der Linken stie� stets auf die antitotalit�ren (�jegliche Gewaltherrschaft�, auch die linke verurteilenden) Einw�nde der Rechten.
Inzwischen sieht die Sache ganz anders aus. Was in der alten Totalitarismustheorie versteckt enthalten war, r�ckte nach dem Sieg �ber den Kommunismus pl�tzlich in den Kern der neuen Legitimationsideologie: der Faschismus als das absolute, ahistorische, rational nicht erkl�rbare B�se. Ebenso wie der Antitotalitarismus die Fortsetzung der hitleristischen Kreuzzugsideologie war, um Luk�cs noch einmal aufzugreifen, stellt der Antifaschismus der Eliten die Fortsetzung der Totalitarismustheorie dar. Es bedurfte des Faschismus als Gegenbild zum neoliberalen Vorbild. Den postmodernen, antitotalitaristisch begr�ndeten Antifaschismus bezeichnete der italienische Philosoph Gaudenzio Preve in einem jW-Interview als �pr�ventiven Antikommunismus�. Der Faschismus bzw. der d�monisierte Rechtspopulismus sind nur die Sparringspartner f�r k�nftige, um den sozialen Antagonismus zentrierte Auseinandersetzungen. Die Denunziation antikapitalistischer Haltungen, insbesondere der Kritik am Finanzkapital als �tendenziell antisemitisch� l�sst das ideologische Arsenal erkennen, mit dem einem Comeback des Kommunismus begegnet werden soll. So wurde ein seines aufkl�rerischen, in der Grundtendenz kapitalismuskritischen Gehalts entledigter Antifaschismus zu einem Instrument der indirekten Kapitalismus-Apologie. (…)
Georg Luk�cs hob hervor, dass die amerikanische Ideologie im Wesentlichen immer eine direkte Apologie des Kapitalismus war. Das unterscheidet sie von der Naziideologie, deren Massenwirksamkeit sich aus der Verbindung von nationaler und sozialer Demagogie (�Nationalsozialismus�) ergab. (…) Die Macht des Amerikanismus beruht auf medialer Kommunikation, auf Megatrends, auf der indirekten Mobilisierung, auf der Beweglichkeit seines Begriffssystems, die im Erfinden immer neuer Codew�rter f�r postmoderne Befindlichkeiten zum Ausdruck kommt…(…) Die hedonistische Society hat auch noch den Krieg zum Event gemacht. (…)
Im Kern der amerikanischen Ideologie steht die demokratische Demagogie. Amerikanischer �Demokratismus� ist konnotiert mit individueller Freiheit und die wiederum mit dem Privateigentum, personifiziert im freien Unternehmer. Nat�rlich ist diese Wertbestimmung der b�rgerlichen Ideologie generell wesenseigen. Doch nirgendwo ist das Soziale dem Besitzindividualistischem so untergeordnet wie in der amerikanischen Idee. Die amerikanische Demokratie ist eine Demokratie ohne sozialen Diskurs. Sie widerspiegelt nicht das Vorhandensein unterschiedlicher Klasseninteressen - nicht einmal in der verzerrten Form des b�rgerlichen Parteienpluralismus. (…)
Damit w�ren wir zum �tiefsten inneren Wesen� - ob es das tats�chlich ist, bleibe dahingestellt - des Amerikanertums vorgesto�en: seiner tiefen, besser: penetranten Religiosit�t. Die Begr�nder der amerikanischen Theologie waren protestantische Sekten im England des 17. Jahrhunderts, die, um sich der religi�sen Unterdr�ckung zu entziehen, nach Amerika auswanderten, in dem sie das �gelobte�, ihnen von Gott verliehene Land sahen. Unter Bezugnahme auf das Alte Testament und das biblische Israel - womit der heute in den USA weit verbreitete christliche Zionismus vorweggenommen wird - begann sich fundamentalistisches Amerikanertum alsbald als das �auserw�hlte Volk� zu w�hnen.
Das ideologische Konstrukt der Hightech-Hunnen kommt ohne Anleihen an die Religion nicht aus. Der von der amerikanischen Ideologie beanspruchte aufkl�rerische Gedanke, dass alle Menschen als freie Individuen mit gleichen Rechten und Zugangschancen geboren werden, verkehrt sich angesichts der st�ndigen Reproduktion sozialer Ungleichheiten in sein mystisches Gegenteil. (…) So erkl�rt sich letztlich auch die Dichotomie von Pragmatismus, kaltem Gesch�ftssinn, der r�cksichtslosen Verfolgung eigenn�tziger Interessen, vulg�rem Materialismus einerseits und dem ins Religi�se gesteigerten Wertefundamentalismus andererseits. Da sich der Kapitalismus stets in der Begleitung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechte usw. vorzustellen beliebt, scheinen auch seine wesentlichen Charakterz�ge wie Profitstreben, Konkurrenzdenken und ein �gewisser gesunder Egoismus� positiv wertbestimmt. Der Mehrwert - auch als ideeller Wert. Oder um es in der Sprache der protestantischen Ethik auszudr�cken: Man soll durchaus seinen Vorteil daraus ziehen, wenn man die Gesch�fte des Herrn erledigt.
Die �Zerst�rung der Vernunft� beinhaltet einerseits eine ungeheure Idiotisierung, ja Infantilisierung des Massenbewusstseins: die Welt als Disney-Land, in der alle Comic-Akteure des �american way of life� versammelt sind, �ber ihr �Superman� als der ewige Messias schwebend, stets einsatzbereit zum Krieg gegen den Terror und zur Entwaffnung der Schurkenstaaten. Gleichzeitig beinhaltet sie eine �Intellektualisierung� des Barbarischen. (…) Die Kapitalismus-Apologie ist in eine offene Imperialismus-Apologie hin�bergewachsen. Zu Beginn des 21.Jahrhunderts erscheint der Imperialismus, die �konomische und politische Unterwerfung von Staaten, die sozialdarwinistische Selektion in Herren- und Herdenv�lker erneut als h�chstes zivilisatorisches Gebot. Und als geradezu naturgesetzm��ig wird die konkurrenzlose Stellung des US-Imperialismus als Welthegemon wahrgenommen. Mehr noch: Das amerikanische Gewaltmonopol gilt als zivilisationsstiftende Kraft. Das amerikanische �neue Denken� entspricht keineswegs nur dem exzessiven Machtbewusstsein der �neokonservativen Revolution�re� in den Theoriezirkeln des Pentagon, es bestimmt auch den linksliberalen Diskurs - nicht nur in den USA. Stichwort: �Demokratischer Imperialismus�.
Robert D. Kaplan, Prototyp eines liberalen Bushisten, schreibt: „Der Zweck der Macht ist nicht die Macht um ihrer selbst willen, sondern das im wesentlichen liberale Ziel, die Grundpfeiler einer geordneten Welt zu erhalten. Zum heutigen Zeitpunkt ist es die amerikanische Macht und nichts als die amerikanische Macht, die als ordnendes Prinzip die globale Expansion einer liberalen Zivilgesellschaft gew�hrleisten kann.“
Die weltweite Zivilgesellschaft. Das ist die indirekte Kapitalismus-Apologie unserer Zeit. Es waren demoralisierte Linke, die einen zentralen Begriff der Gramscischen Theorie aufgegriffen und falsch rezipiert hatten. Der italienische Marxist verstand unter Zivilgesellschaft die Vermittlung b�rgerlicher Herrschaft nach unten bzw. eine das repressive Machtregime der Bourgeoisie erg�nzende Form der Herrschaft, die in der kulturellen Hegemonie ihren Ausdruck findet. Die Eroberung der Zivilgesellschaft bildete bei Gramsci den zentralen Punkt einer Strategie der antikapitalistischen Umw�lzung. Im postmodernen, besser: posthistorischen Verst�ndnis aber erscheint die Zivilgesellschaft als gesellschaftliches Idealbild, als die etwas freundlichere, weil Geschichtsoffenheit suggerierende Version von Fukuyamas �liberaler Demokratie� als historisches Finale. Bei Fukujama, so Preve im junge Welt-Interview (15.1.2003), sei die Geschichte zu Ende, weil sich der Kapitalismus weltweit durchgesetzt habe. Bei J�rgen Habermas sei der Kapitalismus in der Modernit�t von Rechtsstaat, Zivilgesellschaft und offenem Diskurs aufgehoben.
Die Zivilgesellschaft als die vorgeschobene Bastion b�rgerlicher Herrschaft ist dem amerikanischen Modell inh�rent. Genau daraus erkl�rt sich auch, dass der �bergang zur offenen Repression, wie er im Patriot Act und in den Homland Security Acts seinen Ausdruck fand, auf keinen nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand stie�. Die auf der kulturellen Hegemonie des amerikanischen Herrschaftssystems beruhenden Methoden der indirekten Machtaus�bung machen es m�glich, die Gesellschaft einer terroristischen Gewaltpolitik nach au�en und nach innen unterzuordnen, ohne dass sie das auch wahrnimmt. Der Faschismus als die offen terroristische Diktatur der am meisten reaktion�ren, chauvinistischen und expansionistischen Teile der Finanzoligarchie - so die auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 entwickelte Faschismusdefinition - findet im Amerikanismus seine sublimierte, zivilgesellschaftliche Fortsetzung. Um die Gesellschaft zur �Volksgemeinschaft� zu transformieren, musste der Faschismus die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen und die b�rgerliche Demokratie aufheben. Die Herstellung eines chauvinistischen Konsenses in den USA bedarf eines solchen Kraftaktes nicht. Dass auch der Widerstand gegen Repression und Krieg im Namen der Zivilgesellschaft erfolgt, best�tigt die Vorherrschaft falschen Bewu�tseins.
Die Neo-Gramscianer haben die Zivilgesellschaft nicht erobert. Die Zivilgesellschaft als ein Ausdruck herrschaftlich organisierten Konsenses hat sie erobert. Das bestimmt auch ihr Verh�ltnis zum Amerikanismus.“

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