��Wochenschau

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vom 17. bis 23. April 2004

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands hielt in Magdeburg ihren VII. Bundesparteitag ab. Im Gegensatz zur immer noch in ideologischer Diffusion dahinschlingernden DKP gelang es den Marxisten-Leninisten, eine brauchbare Au�endarstellung abzuliefern. Der Parteitag beschloss den beschleunigten Auf- und Ausbau der Parteiorganisation, vor allem durch Beteiligung an den sozialen K�mpfen der Gewerkschaften, Arbeitslosen, Frauen und Rentner. Mittlerweile sind die MLPD und ihr Jugendverband Rebell in 450 St�dten und Regionen in allen Bundesl�ndern vertreten, was nicht zuletzt durch die Beteiligung an Protesten gegen die Agenda 2010 und durch betriebliche Basisarbeit erreicht werden konnte. Interessant erscheinen hierbei vor allem neue Ans�tze zur Vernetzung der MLPD-Aktivisten auf Konzernebene. Die Parteijugend r�hmt sich, die gr��te Jugendorganisation links von der SPD zu sein. Neben der Parteizeitung „Rote Fahne“ fungiert der viertelj�hrlich erscheinende „Revolution�re Weg“ als Theorieorgan. Ein nicht zu untersch�tzendes Mittel der Motivation ist die rigide Demokratisierung der innerparteilichen Strukturen - die meisten vorgeschlagenen Kandidaturen f�r Schl�sselgremien wie Zentralkomitee, Zentrale Kontrollkommission und Zentrale Revisionskommission kommen aus der Orts- und Kreisverbandsebene. Jede/r KandidatIn hatte sich auf dem Parteitag einer kritischen Vorstellung und Befragung zu stellen, was die Wahl von Karteileichen und Totalausf�llen - im Gegensatz zu so mancher Rechtspartei - erfolgreich blockierte. Durch die Neuwahl von rund einem Drittel der ZK-Mitglieder erfolgte eine effektive Verj�ngung. Neumitglieder werden einer gr�ndlichen Schulung unterzogen, um schrittweise auch h�here Verantwortungen �bernehmen zu k�nnen. Generell sollen die Mitglieder nach ihren jeweiligen F�higkeiten eingesetzt werden. Allerdings krankt die MLPD an einer Unterrepr�sentanz von Obersch�lern, Studenten und Intellektuellen: „Denn die kleinb�rgerliche Intelligenz ist der wichtigste B�ndnispartner der Arbeiterklasse, wenn es um eine gesellschaftsver�ndernde Bewegung gehen soll.“

Die Kampfhandlungen in Afghanistan dauern weiterhin an. In der ostafghanischen Provinz Chost geriet ein amerikanischer Konvoi in einen Taliban-Hinterhalt, unter den Toten befand sich der ehemalige Football-Star Pat Tillman. Tillman hatte nach dem 11. September seine Sportkarriere aufgegeben und trat in die US Army ein - nun fiel er f�r die Interessen des nordamerikanischen Gro�kapitals am Hindukusch. Nach offiziellen Angaben ist der Footballer der 110. Gefallene in Afghanistan. Pat Tillman starb gerne f�r billiges �l, auch in der Chefetage des Siemens-Konzerns wird man ihm sicherlich ein ehrendes Angedenken bewahren.

Auf der Fr�hjahrskonferenz der walischen Partei Plaid Cymru in Pontypridd legte Parteichef Dafydd Iwan ein unerwartet deutliches Bekenntnis zum Nationalismus und f�r die Unabh�ngigkeit von Wales ab. Iwan verwies auf die anstehende EU-Osterweiterung: Zahlreiche der Beitrittsl�nder haben eine Wales entsprechende Einwohnerzahl (oder eine geringere), was sie nicht davon abhielt, ihre Unabh�ngigkeit zu erreichen. Unabh�ngigkeit sei der Schl�ssel zur Freiheit wie in Slowenien, zum wirtschaftlichen Aufschwung wie in Irland und zu neuen Perspektiven wie in Lettland - und daher sei Unabh�ngigkeit auch f�r Wales ein erstrebenswertes Ziel. Der Plaid-Cymru-Vorsitzende propagierte die Schaffung eines Staatenbundes der britischen Inseln, bestehend aus den unabh�ngigen und gleichberechtigten Nationen des aufgel�sten Vereinigten K�nigreiches und die Schaffung eines neuen, auf dem Selbstbestimmungsrecht aller V�lker beruhenden Europa. Das Endziel sollen reformierte Vereinte Nationen sein - aus allen Nationen dieser Welt. Diese Vision eines „britannischen Staatenbundes“ beinhaltet die v�llige Unabh�ngigkeit Englands, Schottlands, Irlands, von Wales, der Isle of Man und Cornwall und d�rfte eine erhebliche Motivation f�r den keltischen Nationalismus darstellen. Um ein Zeichen f�r potenzielle Sympathisanten aus nicht-walisischsprachigen Kreisen zu setzen, hielt Iwan seine Rede auf Englisch.

Die chaotischen Zust�nde innerhalb der UN-Verwaltung UNMIK im Kosovo werden durch einen neuen Zwischenfall dokumentiert. In Mitrovica gerieten Angeh�rige der UN-Polizei aus verschiedenen L�ndern aneinander, woraufhin jordanische Polizeibeamte das Feuer auf Kollegen aus den USA, der T�rkei und �sterreich er�ffneten. Nach einer f�nfzehnmin�tigen Schie�erei waren ein Jordanier und zwei US-Polizistinnen tot, ein �sterreicher und zehn Amerikaner wurden verletzt. Vier beteiligte Jordanier wurden von KFOR-Soldaten verhaftet. Stefan Feller, bundesrepublikanischer Leiter der 3500 Beamte starken Polizeimission, dementierte, dass ein Disput �ber das W�ten der anglo-amerikanischen Soldateska im Irak Ausl�ser des Feuergefechtes war.

In Berlin und Brandenburg kam eine innerhalb des PDS-nahen Jugendverbandes „solid“ schwelende Krise zum offenen Ausbruch. Eine starke Gruppe innerhalb der beiden solid-Landesverb�nde spaltete sich ab und rief mit dem Segen der Mutterpartei mittels einer Tagung im Brandenburger Landtag die so genannte PDS-Jugend ins Leben. Hintergrund sind erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der in Berlin die sozialreaktion�re Politik der SPD unterst�tzenden PDS und solid. Da solid von der Mutterpartei unabh�ngig ist, konnten dessen Vertreter durchaus unbequem auftreten. Im Gegensatz hierzu fungiert die neue PDS-Jugend nicht als Vorfeldorganisation, sondern als finanziell und organisatorisch eingebundene Parteigliederung.

Der irakische Regierungsrat soll zum 1. Juli in eine offizielle Regierung umgewandelt werden. Allerdings wird in Bagdad weiterhin nur ein Scheinkabinett ohne jegliche gesetzgeberische Kompetenzen residieren. Gesetze und Verordnungen der amerikanischen Kolonialverwaltung d�rfen weder abge�ndert oder gar au�er Kraft gesetzt werden. Zwar untersteht der angehenden Kollaborationsregierung die Polizei, aber die zuk�nftigen irakischen Streitkr�fte bleiben unter US-Kommando. Den bisherigen Planungen und vor allem der Vorstellungen der Vereinten Nationen l�uft das US-Vorhaben diametral entgegen. Nach dem vom UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi vorgelegten Plan sollte der Irak ein - handlungsf�higes - Pr�sidialsystem mit Staatschef, zwei Stellvertretern, einem Premierminister und einem beratenden Beirat erhalten. Dies sieht auch das neue Vorhaben der USA vor, nur d�rften die �mter reine Staffage sein. Die Amerikaner stecken in einem Teufelskreis fest: Bei Ber�cksichtigung des Volkswillens wird sich binnen kurzer Zeit eine antiwestliche, nationalistisch und islamisch gepr�gte Regierung etablieren. Eine Regierung mit begrenzter Souver�nit�t wiederum kann kaum auf die Anerkennung durch die Bev�lkerung hoffen und wird weiterhin mit allen Mitteln bek�mpft werden - also kann Paul Bremers Kolonialverwaltung auch gleich weiter bestehen bleiben.

John Negroponte, bislang Vertreter Washingtons bei den Vereinten Nationen, wurde zum neuen US-Botschafter im Irak. Als Bush die Ernennung bekannt gab, beschrieb er Negroponte als "einen Mann mit enormen Erfahrungen und F�higkeiten", der in seiner gegenw�rtigen T�tigkeit als US-Gesandter bei den Vereinten Nationen einen "wirklich guten Job" gemacht habe. Er habe die Intentionen der USA, "Freiheit und Frieden" zu verbreiten, vor der Welt wirklich gut vertreten. Negropontes Funktion wird eher der eines imperialen Statthalters als der eines diplomatischen Vertreters gleichen. Nach vollendetem Aufbau wird die neue US-Botschaft in Bagdad sage und schreibe 4000 Mitarbeiter haben - die gr��te diplomatische Niederlassung der Weltgeschichte. Der neue Botschafter verf�gt �ber keinerlei Nahosterfahrung und hat absolut keine Ahnung von arabischer Sprache, Mentalit�t und Kultur. Was ihn f�r den neuen Job im Zweistromland geeignet erscheinen l�sst, ist seine d�stere Vergangenheit. Zwischen 1964 und 1968 arbeitete Negroponte als „Beamter f�r politische Angelegenheiten“ in Saigon und war in dieser Rolle an CIA-Operationen gegen den Vietcong und die s�dvietnamesische Linke beteiligt. Zwischen 1969 und 1973 arbeitete er in leitender Funktion an der Seite des Kriegsverbrechers Henry Kissinger; gemeinsam haben beide Millionen vietnamesischer Zivilisten auf dem Gewissen. Auf dem H�hepunkt des schmutzigen Krieges der Reagan-Administration gegen die Sandinisten in Nicaragua und den Volksaufstand in El Salvador fungierte Negroponte von 1981 bis 1985 als Botschafter in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, einem Logistikzentrum f�r verdeckte Operationen der Amerikaner. Der „Diplomat“ leitete Operationen wie die illegale Finanzierung der nicaraguanischen Contras (aus Drogengeldern und Waffenschiebereien), den Ausbau der honduranischen Streitkr�fte und Waffenlieferungen an rechtsgerichtete Gegenguerrillas in El Salvador und eben in Nicaragua. In seiner Funktion als Botschafter deckte er die Aktivit�ten honduranischer Todesschwadronen - in vollem Wissen dar�ber, dass das in den USA ausgebildete und von der �rtlichen CIA-Residentur unterst�tzte Bataillon 316 der honduranischen Armee Hunderte von Gewerkschaftern, Studenten und Linksoppositionellen verschleppte, folterte und ermordete. Genau der richtige Mann also.

Im Irak sitzen mindestens 18.000 Menschen in Gef�ngnissen und Lagern ein, die Besatzer nehmen t�glich um die 100 Verhaftungen vor. Zu den Gefangenenlagern der anglo-amerikanischen Okkupanten geh�ren das Abu Ghraib-Gef�ngnis, Camp Cropper und das al-Shaab-Stadion in Bagdad, Camp Bucca bei Umm Qasr nahe Basra sowie Komplexe in Habbanija, Nasirija, Tikrit und Baquba. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Christian Peacemaker Teams legte bereits im M�rz einen Bericht �ber die Menschenrechtssituation vor. CPT zufolge kommt es bei den Razzien zu exzessiver Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Zivilisten. US-Truppen pl�ndern geradezu gewohnheitsm��ig das Eigentum der Zivilbev�lkerung; was ihnen wertlos erscheint, wird oft genug zerst�rt. Vor allem der Diebstahl von Bargeld und Wertsachen scheint sich zum Normalverhalten einer zu nicht unerheblichen Teilen aus Kriminellen und angeheuerten Green Card-S�ldnern aus dem lateinamerikanischen Lumpenproletariat bestehenden Streitmacht entwickelt zu haben. Die Verhafteten haben keinen rechtlichen Beistand, zudem existiert kein geregeltes Gerichtswesen. Ihre Angeh�rigen werden nicht �ber ihr Schicksal informiert. Misshandlungen und Folterungen sind an der Tagesordnung. Mehrere Opfer der amerikanischen Soldateska klagten bereits, selbst Saddams Geheimpolizei Mukhabarat habe sich anst�ndiger aufgef�hrt als die „Befreier“.

In der saudischen Landeshauptstadt Riad erfolgte ein Selbstmordanschlag auf das Polizeihauptquartier, bei denen es mindestens 4 Tote und 148 Verletzte gab. Zu der mit einer Autobombe durchgef�hrten Operation bekannte sich ein Ableger des Terrornetzwerkes al-Quaida. Kurz zuvor vereitelte die Polizei eine weitere Terrorserie, als sie mehrere mit insgesamt 4 Tonnen Sprengstoff beladene Gel�ndewagen sicherstellte. Bereits seit einiger Zeit mehren sich Hinweise auf terroristische Aktivit�ten, die sich gegen westliche Einrichtungen und die Herrschaft des korrupten und parasit�ren Hauses Saud richten. Die USA leiteten bereits in der Vorwoche den Abzug aller abk�mmliche Regierungsangestellten und ihrer Familien ein. State Department legte allen amerikanischen Staatsb�rgern nahe, das Land so schnell wie m�glich zu verlassen. Bei einer Serie von Bombenanschl�gen auf Polizeistationen im irakischen Basra gab es 68 Tote und um die 200 Verletzte.

Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Spaniens neuer sozialistischer Ministerpr�sident Jos� Luis Rodr�guez Zapatero sein Wahlversprechen eingel�st und den R�ckzug der spanischen Truppen aus dem Irak angeordnet. Die 1400 Soldaten der Brigade Ultra Plus sollen so schnell wie irgend m�glich nach Spanien zur�ckkehren. Zapatero begr�ndete den R�ckzugsbefehl damit, dass eine F�hrungsrolle der Vereinten Nationen im Irak nicht zu erwarten sei. W�hrend die US-Regierung zur�ckhaltend auf den Ausfall des wichtigen Verb�ndeten reagierte, wies Rebellenf�hrer al-Sadr seine Mahdi-Armee an, s�mtliche Operationen gegen das spanische Kontingent einzustellen. Unmittelbar nach der spanischen Ank�ndigung erkl�rten Honduras und die Dominikanische Republik, dass sich auch die 1200 lateinamerikanischen Soldaten aus dem Irak zur�ckziehen werden. Sie bilden eine gemeinsame Brigade mit den Spaniern und wurden von ihren Regierungen nach dem Vorbild des Landgrafen von Hessen-Kassel gegen Finanz- und Wirtschaftshilfen buchst�blich an Washington verkauft. Die portugiesische Regierung diskutiert derzeit den Abzug ihrer im Irak stationierten Gendarmeriekompanie.

Der Bericht der nordirischen Independent Monitoring Commission �ber die andauernde Aktivit�t loyalistischer und republikanischer Paramit�rs sorgt f�r Unruhe in London, Belfast und Dublin. Nach Angaben der vierk�pfigen Kommission hat das Oberkommando der Provisional IRA f�r 2004 die Wiederaufnahme milit�rischer und terroristischer Ausbildungsma�nahmen angeordnet. Die republikanische Untergrundorganisation betreibe weiterhin milit�rische Feindaufkl�rung und politische Spionage, au�erdem treibe sie die Modernisierung ihres Waffenarsenals voran. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Republikaner nach wie vor die Option einer R�ckkehr zum bewaffneten Kampf gegen die britische Fremdherrschaft offen halten. Die IMC best�tigte erneut, dass „f�hrende Mitglieder“ der Parteif�hrung Sinn F�ins mit Sitz und Stimme vertreten im IRA Army Council vertreten sind. Als Hauptverd�chtige werden Parteichef Gerry Adams, sein Stellvertreter Pat Doherty und Martin McGuinness als republikanischer Verhandlungsf�hrer gehandelt. Festzuhalten bleibt, dass, wenn dem so w�re, die Genannten eher das gem��igte Element im IRA-Oberkommando verk�rpern. Als Strafma�nahme sperrte die britische Regierung Sinn F�in Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung und staatlichen Parteienfinanzierung in H�he von 120.000 Pfund, was die Republikaner angesichts ihrer Millionengewinne aus Schutzgelderpressung, Schmuggel und Spendensammlungen nicht wirklich beeindrucken d�rfte.

F�nf Exilkubaner und ein Panamese sind wegen der Planung eines Attentats auf den kubanischen Staatschef Fidel Castro zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt worden. Die M�nner wurden festgenommen, kurz nachdem Castro selbst �ber die Attentatspl�ne w�hrend eines iberoamerikanischen Gipfeltreffens im November 2000 in Panama berichtet hatte. Unter den Verurteilten ist auch der fr�here CIA-Mitarbeiter Luis Posado Carriles, der als ber�chtigter Anf�hrer exilkubanischer Terroristen und lateinamerikanischer Todesschwadronen schon an der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 beteiligt war. Passenderweise j�hrte sich das Schweinebucht-Desaster, zu verantworten vom angeblichen Reformpr�sidenten Kennedy, zum 43. Male, so dass Castro in seiner Festrede die USA f�r weltweite Instabilit�t verantwortlich machte. "Der Terrorismus hat noch nie solche Ausma�e erreicht, und ihn haben haupts�chlich unsere Nachbarn erfunden.“

Anl�sslich von tagt�glichen Stra�enschlachten, Streiks und Demonstrationen begleiteter zunehmender politischer Opposition gegen die reaktion�r-theokratische Monarchie greifen die nepalesischen Sicherheitsbeh�rden zu drakonischen Ma�nahmen. Ein neues Antiterrorgesetz erm�glicht Inhaftierungen ohne jede Begr�ndung f�r bis zu 90 Tage, und seit Mitte April wurden 200 Journalisten und 300 Aktivisten linksgerichteter politischer Parteien und Gewerkschaften eingesperrt. Zahlreiche Regimegegner wurden zusammengeschlagen oder gefoltert. Die bereits mit „Milit�rberatern“ in den B�rgerkrieg zwischen maoistischen Guerrilleros und Regierungstruppen verwickelten USA verhinderten in der UN-Menschenrechtskommission eine von der Schweiz beantragte Verurteilung Nepals. Die Verteidiger von Monarchie, Feudalismus und parasit�rem Priestertum w�ten derma�en, dass selbst Australien als ansonsten treuer Vasall der USA auf ein Einschreiten der Vereinten Nationen dr�ngt. Dem Vernehmen nach sollen EU-Stellen der nepalesischen Regierung bereits mit einer Einstellung ihrer Wirtschaftshilfe gedroht haben.

Marion Capers-Merk (SPD) als Drogenbeauftragte der Bundesregierung stellte den Drogen- und Suchtbericht 2003 vor. Der Trend des Vorjahres blieb bestehen. Weiterhin w�chst die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die mittels Ecstasy-Konsum den chemischen Guerrillakrieg gegen das eigene Gehirn f�hren, an. Noch dramatischer ist die Zunahme des Alkoholkonsums gerade unter Jugendlichen. Von 2000 bis 2002 sei die Zahl der Jugendlichen, die wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden mussten, um 26 % gestiegen, was nicht zuletzt auf die reichlich beworbenen Alkopops zur�ckzuf�hren ist. Die H�lfte dieser F�lle stellen �brigens M�dchen, wenigstens im Suff gelingt der bundesrepublikanischen Gesellschaft die Frauenemanzipation. Zwar fiel die Zahl der dem Konsum illegaler Drogen anheim Gefallenen auf 1477 (der niedrigste Stand seit 14 Jahren), aber j�hrlich erliegen 110.000 Raucher den Folgen ihrer Nikotinsucht und 40.000 Menschen saufen sich zu Tode oder gehen an einer Leberzirrhose zugrunde. Bedenklich erscheint, vor allem angesichts des Auftretens genmanipulierter Sorten mit vielfach h�herem Wirkungsgrad, der ausufernde Cannabiskonsum. 50 % aller 18- bis 24-j�hrigen haben mindestens einmal Cannabis konsumiert, und bei zahlreichen Sch�lern sollen sich bereits Abh�ngigkeitssymptome zeigen. Im Gegensatz zur landl�ufigen Meinung ist der Wirkstoff THC keinesfalls harmlos - jede vierte Einlieferung in die Psychiatrie geht mittlerweile auf Haschischkonsum zur�ck. Anh�nger naiver „Legalize It“-Kampagnen denken offenkundig nur von zw�lf bis Mittag, denn eine buchst�blich dummgerauchte Horde von apathischen Kiffern ist kaum zu disziplinierter politischer Aktion und revolution�rer Konsequenz imstande.

Am kommenden Wochenende stehen auf der in einen griechischen S�den und einen t�rkischen Norden geteilten Mittelmeerinsel Zypern Referenden �ber den von UNO-Generalsekret�r Kofi Annan vorgelegten Wiedervereinigungsplan statt. In beiden Teilen der seit einer t�rkischen Intervention im Jahre 1974 geteilten Insel wird getrennt abgestimmt. Akzeptieren beide Teile den Annan-Plan, wird Zypern am 1. Mai geschlossen der EU beitreten. Lehnen ihn ein Inselteil oder beide ab, so tritt nur der griechische Teil der EU bei. In EU-Kreisen ist bereits von einem "Taiwan-Modell" - Aufnahme von Handels-, Wirtschafts-, sozialen und kulturellen Beziehungen ohne v�lkerrechtliche Anerkennung des t�rkischen Separatstaates Nordzypern - die Rede, um eine "Bestrafung" der t�rkischen Zyprioten im erwarteten Fall eines Ja-Votums der Volksgruppe zu vermeiden. In Nordzypern treten nur Pr�sident Rauf Denktasch und eine Minderheit extrem rechter Nationalisten, die sich oft auf Siedler vom t�rkischen Festland st�tzen, �ffentlich f�r die Ablehnung des Annan-Plans ein. Denktasch und seine Clique hatten die T�rkische Republik Nordzypern, die von niemandem au�er der T�rkei anerkannt wird, vor 30 Jahren geschaffen und seither beherrscht. Der t�rkische Regierungschef Erdogan von der gem��igt islamistischen AKP unterst�tzt den Annan-Plan, um die Chancen der T�rkei auf einen EU-Beitritt zu erh�hen. Br�ssel macht n�mlich die Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht nur von innenpolitischen und wirtschaftlichen Reformen abh�ngig, sondern auch von einer Regelung der Zypernfrage. Auch in Griechenland haben sich nach erheblichem Druck aus Washington und Br�ssel Regierung und parlamentarische Opposition f�r die Annahme des Plans ausgesprochen. In S�dzypern treten dagegen Pr�sident Tassos Papadopoulos sowie ein Gro�teil der Medien und Parteien, darunter nach einigem Schwanken auch die stalinistische AKEL, die Gr�nen und die rechte DIKO, f�r eine Ablehnung des Planes ein. Die griechisch-orthodoxe Kirche verurteilt ihn als "satanisches Machwerk". Das politische Establishment der griechischen Zyprioten tritt von Papadopoulos bis hin zu den Kommunisten f�r die Enosis, die Vereinigung der Insel mit Griechenland, ein.

Der Annan-Plan sieht die Errichtung eines Bundesstaates mit ungeteilter Souver�nit�t vor, der sich aus einem griechischen und einem t�rkischen Kanton zusammensetzen soll. Beide Kantone haben eigene Parlamente und eigene Verfassungen. Die �bergeordnete Legislative des Bundes ist ein Zweikammerparlament, wobei das Oberhaus - der Senat - aus jeweils 24 griechischen und t�rkischen Senatoren besteht. Regiert wird Zypern von einem Pr�sidialrat aus sechs Griechen und drei T�rken. Der Vorsitzende dieses Kollegiums ist Staatspr�sident. Griechen und T�rken wechseln einander in diesem Amt ab: Zypern wird in der f�nfj�hrigen Amtsperiode des Rates 40 Monate lang einen griechischen und 20 Monate einen t�rkischen Pr�sidenten haben. Der t�rkische Sektor, bisher 37 % der Gesamtfl�che, wird auf 29 % verkleinert. Die von der UNO ausgearbeiteten Karten sehen vor, dass insgesamt 65 bisher t�rkische D�rfer den Griechen zufallen, wobei die knapp 50.000 Bewohner dieser Ortschaften �ber einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg umgesiedelt werden. Ferner sieht der Plan eine Zuzugsbeschr�nkung f�r griechische und t�rkische Neusiedler vor, um die Spannungen nicht wieder anzuheizen. Ebenfalls beschr�nkt wird die Niederlassung von griechischen bzw. t�rkischen Zyprioten in einem der beiden Kantone, zumindest f�r eine �bergangsperiode von maximal 20 Jahren. Somit wird also der �berwiegenden Mehrheit der 200.000 aus Nordzypern vertriebenen Griechen die Heimkehr verwehrt. Auf wenig Gegenliebe in Nikosia traf auch das Bleiberecht f�r 45.000 der 110.000 seit 1974 zugewanderten Festlandst�rken. Griechen d�rfen erst dann Landeigentum im t�rkischen Inselteil erwerben, wenn der t�rkische Sektor seine Armut �berwunden hat und der Wohlstand seiner B�rger mit dem der griechischen Zyprioten vergleichbar ist. Da der Lebensstandard im t�rkischen Norden nur 20-25 % des S�dniveaus betr�gt, bedeutet das eine Wartezeit von unbestimmter Dauer. Weniger als ein Drittel der Griechen, die 1974 Haus und Hof verloren, erh�lt den fr�heren Besitz zur�ck. Die verbleibenden zwei Drittel m�ssen entsch�digt werden.

Es kursieren bereits Presseberichte, wonach die USA die M�glichkeit pr�fen, "Friedenstruppen" nach Zypern zu schicken. Nach dem durch ein russisches Veto verhinderten amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf sollte die 1400 Mann starke UN-Truppe an der Demarkationslinie zwischen dem griechischen und dem t�rkischen Inselsektor durch eine neue Einheit aus 2500 Soldaten, mehr als 500 Polizisten sowie zivilen Mitarbeitern ersetzt werden. In einer Analyse der „Asia Times“ hei�t es dazu: "Washington will jetzt seine seit einem halben Jahrhundert bestehende geheimdienstliche Pr�senz auf der Insel zu einer vollen Milit�rbasis aufwerten, wenn - und falls - die griechischen und t�rkischen Zyprioten der Wiedervereinigung zustimmen... Die Nutzung Zyperns als logistische Basis g�be dem Pentagon mehr Flexibilit�t bei der Planung von Eins�tzen im Nahen Osten und verliehe ihm eine bessere Kontrolle �ber die �lreichen Regionen des Nahen Ostens, Nordafrikas und des Kaspischen Meers, dies insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem die Rehabilitation Libyens in der internationalen Gemeinschaft an Schwung gewinnt. Au�erdem w�rde sie die �berwachung regionaler Seewege erleichtern und die amerikanische Pr�senz in Dschibuti, die den s�dlichen Zugang zum Suez-Kanal �berwacht, durch eine Pr�senz in der N�he des n�rdlichen Ausgangs erg�nzen." Hinzu kommt, dass der Nordzipfel von Zypern nur 70 km vom t�rkischen Mittelmeerhafen Ceyhan entfernt ist, dem Endpunkt der �lpipeline, die in Baku am Kaspischen Meer beginnt und deren Bau schon von US-Pr�sident Bill Clinton gef�rdert wurde. Zwei Landst�cke auf Zypern - Akrotiri und Dhekalia - dienen seit langer Zeit als britische Milit�rbasen und sind sogar britisches Hoheitsgebiet. Akrotiri ist eine der gr��ten Basen der britischen Luftwaffe �berhaupt. F�r die USA ist Zypern seit Jahrzehnten Zentrum geheimdienstlicher Aktivit�ten. Von hier aus koordinierte die CIA ihre Aktivit�ten in Afrika und dem Nahen Osten und h�rte arabische Sender ab. Der Annan-Plan sieht nicht nur den Erhalt der britischen Basen vor, sondern auch den Status von Gro�britannien, dem fr�heren Kolonialherrn der Insel, als "Garantiemacht" neben der T�rkei und Griechenland. Die Bev�lkerung selbst soll entwaffnet werden, aber gleich drei schwer bewaffnete Armeen auf ihrer Insel als faktische Besatzungsm�chte dulden. Die Armeen der T�rkei und Griechenlands sollen dann schrittweise reduziert werden, so dass langfristig die einzig bedeutende milit�rische Pr�senz von den USA und Gro�britannien ausge�bt w�rde.

In der UN-Menschenrechtskommission scheiterte die von den USA und internationalen Organisationen angestrebte Verurteilung der sudanesischen Regierung. Nach der zumindest zeitweiligen Beilegung des seit beinahe 40 Jahren tobenden B�rgerkrieges im S�den des nordostafrikanischen Landes entwickelte sich nunmehr ein zweiter Krisenherd. In der vorwiegend von schwarzen St�mmen bewohnten Westregion Darfur k�mpfen seit rund einem Jahr die Guerrillabewegungen SLA und JEM gegen die arabisch dominierte Zentralregierung in Khartum. Urspr�nglich wurde der Konflikt durch das d�rrebedingte Ausweichen arabisch-berberischer Reiternomaden aus der Sahelzone nach Norden ausgel�st. Die arabischen Janjaweed-Milizen f�hren mit Hilfe der Regierungstruppen einen unbarmherzigen Feldzug gegen die Rebellen, wobei sie neuerdings Unterst�tzung durch 20.000 von der Armee angeworbene und bewaffnete Freiwillige erhalten. Khartum will eine weitere Destabilisierung des Sudan verhindern und greift dabei zum Mittel der ethnischen S�uberung. Durch Luftangriffe, Pl�nderungen, Massaker und Massenvergewaltigungen wurden bereits 1 Million der 4-5 Millionen schwarzen Bewohner Darfurs vertrieben. Teile der Vertriebenen setzten sich �ber die Grenze in den benachbarten Tschad ab, woraufhin die Kampfhandlungen auch dorthin �berzugreifen drohen. In der Region droht eine humanit�re Katastrophe ersten Ranges, da die nahende Regenzeit die im In- und Ausland herumirrenden Fl�chtlinge von Hilfslieferungen abschneiden wird. Ein Waffenstillstand vom 11. April blieb faktisch folgenlos, auch die laufenden Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien haben kaum Erfolgsaussichten. Der B�rgerkrieg dient jedoch nur als Aufh�nger - wieder einmal geht es um Erd�l. Vor allem im S�dsudan werden �lreserven von mehreren Milliarden Barrel vermutet, und seit den 90er Jahren sind europ�ische Firmen wie TotalFinaElf und BP die Inhaber der wichtigsten Konzessionen. Da im Falle einer von den USA angestrebten internationalen Intervention erfahrungsgem�� mit einem verst�rkten Zugriff Washingtons auf die �lfelder zu rechnen ist, ist die vom gro�en Bruder jenseits des Atlantiks geforderte harte Linie gegen�ber Khartum innerhalb der EU unpopul�r. Folgerichtig verhinderte die EU gemeinsam mit amerikaskeptischen islamischen Staaten eine Verurteilung sowie eine nachfolgende Sanktionsandrohung. Gustav H�gglund als Vorsitzender des EU-Milit�rkomitees schlie�t indessen eine eigenst�ndige „Friedensmission“ (mit UN-Mandat) nicht aus - Br�ssel will die Sch�fchen f�r Europas Konzerne ins Trockene bringen.

Etwas dubios erscheint uns hier die Rolle der Bundesrepublik. Kerstin M�ller, die gr�ne Staatsministerin im Ausw�rtigen Amt, setzt sich seit Herbst vergangenen Jahres vehement f�r eine internationale Intervention ein, und zwar sowohl unter milit�rischer wie ziviler Beteiligung der BRD. Die Region um das Horn von Afrika ist ein schon traditionelles Objekt der bundesrepublikanischen Begierde. Seit den fr�hen 90er Jahren tummelt sich hier die Bundeswehr zu „friedensstiftenden Ma�nahmen“ oder zur „Terrorbek�mpfung“. Die Stabilisierung der so genannten „gescheiterten Staaten“ in Ostafrika w�rde den Zugriff auf die auf Erd�lreserven der Region (Sudan, Somalia) erm�glichen. Die Pipelines im Sudan wurden �brigens unter ma�geblicher Beteiligung von Mannesmann gebaut. Und, welch �berraschung, der sattsam bekannte Siemens-Konzern ist Inhaber einer Konzession f�r die Errichtung des weltweit gr��ten Dieselkraftwerkes bei Khartum und scheint auch Interesse am Ausbau des Telekommunikationsnetzes angemeldet zu haben. Gegenstand des Interesses ist ferner das sudanesische Luftfahrtwesen, auch hier sind einflussreiche Interessenten aus der BRD nicht fern. Im Dezember besuchte eine Delegation der Deutsch-Arabischen Vereinigung f�r Handel und Industrie GHORFA den Sudan, Leiter war der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Ex-Citibank-Manager Rexrodt.

In Kolumbien morden die von der reaktion�ren Regierung Uribe, den USA und transnationalen Konzernen unterst�tzten AUC-Paramilit�rs weiter. Drei Familienangeh�rige von Efra�n Guerrero, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Sinaltrainal im Coca Cola-Werk der ber�chtigten AUC-Hochburg Bucaramanga, wurden von einer Todesschwadron erschossen. Zwischen der Gewerkschaft und den Herstellern der Ami-Brause tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf, da Coca Colas kolumbianischer Ableger 9 der 14 Fabriken schlie�en und Tausende von Arbeitern ohne jeglichen Sozialplan auf die Stra�e setzen will. Sinaltrainal zwang Coca Cola per Hungerstreik an den Verhandlungstisch, w�hrend der US-Multi wieder einmal auf die bew�hrte Unterst�tzung der reaktion�ren AUC-Paramilit�rs zur�ckgreift. Aus Protest gegen die von Massenentlassungen und Lohnk�rzungen begleitete Privatisierung des staatlichen �lkonzerns Ecopetrol zugunsten des US-Multis Chevron Texaco begann in s�mtlichen Anlagen ein unbefristeter Streik der Erd�larbeitergewerkschaft USO. In der s�dkolumbianischen Provinz Puerto Rico sprengten linksgerichtete FARC-Guerrilleros eine Polizeipatrouille in die Luft, wobei es mindestens 7 Tote und 11 Verletzte gab. Sehr zur Erheiterung des Beobachters wurde an Bord des Dreimasters „Gloria“, des Schulschiffes der kolumbianischen Marine, ein Drogengesch�ft vereitelt: Angeh�rige der Streitkr�fte sollten im Auftrag der Drogenkartelle 400 Kilogramm Kokain in die USA und nach Europa schmuggeln. Kurz vor dem Auslaufen der „Gloria“ wollten Uribe und sein peruanischer Amtskollege Toledo an Bord des Schiffes Ma�nahmen zur Bek�mpfung des Drogenhandels besprechen.

Nur 4 Wochen nach der Liquidierung des Hamas-Gr�nders Scheich Ahmed Jassin fiel auch sein Nachfolger, der Kinderarzt Abdel Aziz Rantisi, einem zionistischen Mordanschlag zum Opfer. Rantisi wurde t�dlich verwundet, als ein Kampfhubschrauber in Gaza-Stadt zwei Raketen auf sein Fahrzeug abfeuerte. Auch die beiden Leibw�chter des pal�stinensischen Widerstandsf�hrers kamen ums Leben. Der ranghohe Hamas-F�hrer Ismail Hanija erkl�rte, Rantisis Blut werde nicht umsonst geflossen sein. Sajeb Erakat als pal�stinensischer Chefunterh�ndler verurteilte den staatsterroristischen Akt als „ekelhaftes Verbrechen“ und bef�rchtete, Sharon werde auch Arafat ermorden lassen. An den Trauerfeierlichkeiten f�r Rantisi beteiligten sich Hunderttausende. Wie schon bei der Ermordung Scheich Jassins, so war das internationale Echo (abgesehen nat�rlich von den USA) verheerend. Die israelische Regierung drohte unbeeindruckt Mordaktionen gegen die im syrischen Damaskus residierende Auslandsf�hrung der Hamas an. Als Reaktion auf die gezielten T�tungen gab das Politb�ro der Hamas keinen offiziellen Nachfolger bekannt; die F�hrungskader der Widerstandsbewegung gingen in den Untergrund. Bei mehreren Gefechten im Gazastreifen und im Westjordanland hatte die pal�stinensische Seite 16 Tote und um die 60 Verletzte zu beklagen.

An allen Ecken und Enden ist vom Schreckgespenst der „Querfront“ die Rede. Die GenossInnen vom „Antifaschistischen Infoblatt“, welches zugegebenerma�en nicht gerade zu unserer Pflichtlekt�re geh�rt, machten sich in der Nr. 62 die dankenswerte M�he, den historischen Wurzeln des Querfrontgedankens nachzugehen: „Der Begriff �Querfront� hat derzeit in antifaschistischen Diskussionen Hochkonjunktur: Sp�testens seit Anh�nger der Freien Kameradschaften bei ihren nahezu w�chentlichen Aufm�rschen verst�rkt mit Pal�stinensert�chern, antikapitalistischen Slogans und Che-Guevara-T-Shirts in Erscheinung treten, findet das Schlagwort fast schon inflation�re Verwendung. Die Versuche von Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur, linke Symboliken, Stile, Dress- und Sprachcodes zu adaptieren, f�hren unter AntifaschistInnen nicht selten zu Verunsicherungen und der Frage, wie die neuen Formen rechtsextremer Inszenierungen theoretisch und terminologisch gefasst werden k�nnen. Oftmals erfolgt in diesem Zusammenhang dann der pauschale Hinweis auf die angeblichen �Querfrontstrategien� militanter Neonazis oder �neurechter� Vordenker.
Ob der Begriff �Querfront� geeignet ist, das momentan sich scheinbar vollziehende Verschwimmen der Grenzen zwischen �links� und �rechts� pr�zise zu beschreiben, ist allerdings zweifelhaft. Zum einen entstammt der Begriff einem spezifischen historischen Kontext, der nicht ohne weiteres auf die gegenw�rtigen Verh�ltnisse �bertragen werden kann. Zum anderen suggeriert er eine inhaltliche und konzeptionelle Koh�renz, die weder gegenw�rtig noch in der Vergangenheit existiert(e).
Der Begriff �Querfront� bzw. �Querfrontstrategie � tauchte in den politisch- ideologischen Diskursen der Weimarer Republik erstmals am Beginn der drei�iger Jahre vor dem Hintergrund des weitgehend autorit�r regierenden Pr�sidialregimes auf. Keiner der zwischen M�rz 1930 und Januar 1933 amtierenden Reichskanzler Br�ning, Papen und Schleicher konnte sich auf parlamentarische Mehrheiten oder breiten gesellschaftlichen R�ckhalt st�tzen. Zwar begr��ten die unterschiedlichen Fraktionen der politischen Rechten bis weit ins b�rgerliche Lager die un�bersehbare Aush�hlung der demokratischen Institutionen, �ber einheitliche politische Konzepte oder Strategien verf�gten diese Gruppierungen jedoch nicht. Insbesondere der von Papen verfolgte neoaristokratische, bedingungslos unternehmerfreundliche Kurs hatte das rechte Spektrum nicht einen k�nnen. Das Kabinett Papens scheiterte nach nur f�nf Monaten im November 1932.
Sein Nachfolger, der Reichswehrgeneral Kurt von Schleicher, war daher bem�ht, eine breitere gesellschaftliche und politische Verankerung seines Pr�sidialregimes zu erreichen. In dieser Situation avancierte die Idee eines �quer� zu den ideologischen Trennungslinien der Parteien liegenden B�ndnisses, bestehend aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem �linken� Fl�gel der NSDAP, f�r einen kurzen Zeitraum zu einer ernsthaften politischen Option. Die jeweiligen Vorstellungen und Erwartungen, die die unterschiedlichen Propagandisten der �Querfront� mit dem Konzept verbanden, lagen allerdings zum Teil erheblich auseinander.
Auf einer theoretisch-ideologischen Ebene war die �Querfront� ma�geblich von Vertretern des neonationalistischen TAT-Kreises entwickelt und in zahlreichen Publikationen, wie etwa der �TAT� oder der �T�glichen Rundschau� formuliert worden. Durch die Herrschaft Schleichers erhofften sich die Autoren die endg�ltige Beseitigung der Weimarer Demokratie sowie entscheidende Schritte hin zu einem �auf den Volkswillen� gest�tzten autorit�ren Staat.
Schleichers politische Positionen wiederum schienen in zahlreichen Punkten denen des TAT-Kreises zu entsprechen. Bereits w�hrend des Ersten Weltkrieges war der General daf�r eingetreten, Schl�sselindustrien einer strikteren staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, Kriegsgewinne zu besteuern und Preisbegrenzungen notfalls mit Hilfe bestimmter Formen von Zwangsverwaltung durchzusetzen. Auch als Reichskanzler postulierte er eine nachhaltigere Interessenwahrung des Staates gegen�ber der Industrie und erwog zudem, Teilverstaatlichungen durchzuf�hren.
Die Vorstellungen Schleichers verfolgten jedoch im Gegensatz zu denen des TAT-Kreis nicht das Ziel, eine neue Staatsform zu schaffen und einem �nationalen Sozialismus� zum Durchbruch zu verhelfen. Vielmehr war das Denken und Handeln des Reichskanzlers von pragmatischen milit�rischen Kategorien gepr�gt. Schleicher ging es vor allem darum, f�r sein Pr�sidialregime, das langfristig zumindest partiell Z�ge einer Milit�rdiktatur getragen h�tte, eine Massenbasis zu schaffen.
Tats�chlich wurden im Herbst 1932 sowohl innerhalb des ADGB als auch im �linken� Fl�gel der NSDAP Stimmen laut, die die Beteiligung an einer �Querfront� nicht ausschlossen. So konnten seit dem Beginn der 30er Jahre nationalistische Str�mungen im ADGB Fu� fassen, w�hrend gleichzeitig innergewerkschaftliche Debatten �ber die rasant wachsende nationalsozialistische Bewegung weitgehend ausblieben. Zudem wurde im ADGB sowie in den Einzelgewerkschaften angesichts dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen verst�rkt Forderungen nach staatlichen Arbeitsbeschaffungsma�nahmen erhoben, was erhebliche Konflikte mit der SPD-F�hrung hervorrief. Die traditionell enge Bindung zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie schien sich somit zu lockern. Auf der anderen Seite hatte Gregor Strasser, der Fraktionsvorsitzende der NSDAP und Exponent eines �antikapitalistischen � Fl�gels der Partei, im Mai 1932 in einer Reichstagsrede ein wirtschaftliches Sofortprogramm vorgestellt, das in zahlreichen Punkten �hnlichkeiten mit den gewerkschaftlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen aufwies.
Im Sommer und Herbst 1932 kam es zu einer Reihe von Sondierungsgespr�chen zwischen der F�hrung des ADGB und Reichsregierung, um die Optionen einer �Regierung aller Volkskreise �, unter Einschluss der NSDAP, auszuloten. Gregor Strasser wiederum traf sich sowohl mit Schleicher, als auch mit dem F�hrer des (sozialdemokratischen) Reichsbanners. Zum ADGB hielt er �ber Mittelsm�nner Kontakt. Ob dar�ber hinaus direkte Verhandlungen hinsichtlich einer m�glichen �Querfront� zwischen Schleicher, Gewerkschaftsfunktion�ren und nationalsozialistischen Wirtschaftstheoretikern stattfanden, ist bis heute umstritten.
Ab Ende August 1932 erschien zeitgen�ssischen Beobachtern die Bildung eines Kabinetts Schleicher - Strasser - Leipart (der Vorsitzende des ADGB) jedoch durchaus als ein ernsthaftes realpolitisches Szenario. Dabei blieb es dann aber auch. Als Schleicher Anfang Dezember 1932 zum Reichskanzler ernannt wurde, war das Querfrontkonzept bereits Makulatur. Innerhalb der NSDAP hatte sich Strasser mit seinen Positionen nicht durchsetzen k�nnen. Am 8. Dezember trat er von seinem Parteiamt zur�ck. Die Gewerkschaften schreckten letztendlich vor einer eindeutigen Positionierung zugunsten des Pr�sidialregimes zur�ck, zumal die SPD massiven Druck auf die F�hrung des ADGB aus�bte. An der insgesamt unentschlossenen, lavierenden und indifferenten Haltung der Gewerkschaften gegen�ber der nationalsozialistischen Bewegung �nderte sich jedoch wenig - eine Tatsache, die sich bitter r�chen sollte. Das Kabinett Schleicher bestand nicht einmal zwei Monate. Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Drei Monate sp�ter, am 2. Mai 1933, begann das NS-Regime mit der Zerschlagung der Gewerkschaften. Dass diese Ma�nahmen lediglich auf geringen Widerstand stie�en, war nicht ausschlie�lich auf den nationalsozialistischen Terror zur�ckzuf�hren, sondern stellte auch ein Resultat der seit dem Beginn der drei�iger Jahre vollzogenen Ann�herungsprozesse an die extreme Rechte dar.“