vom 28. August bis 3. September 2004

Der Internationale W�hrungsfonds forderte die Mitgliedsl�nder der EU zu einer weiteren Deregulierung der Arbeitsm�rkte auf. Auf der Abschussliste des IWF stehen vor allem Tarifvertr�ge und Arbeitsgesetzgebung, beispielsweise tritt New York f�r eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten ein. Da die nationalen Regierungen zu z�gerlich seien, legte der IWF der EU-Kommission nahe, Schritte hinsichtlich Tarifdumping und Privatisierung der Rentenversicherungen zu ergreifen. Michael Deppler, Chef der Europaabteilung des IWF, empfahl der EU die Anpassung an amerikanische Arbeitsstandards. In den USA d�rfen beispielsweise Angestellte von Disneyland f�r 19 Cent die Stunde arbeiten - wahrlich ein leuchtendes Vorbild. Im Musterland Amerika leben Angaben der Zensusbeh�rde zufolge 12,5 % der Gesamtbev�lkerung, 36 Millionen Menschen, am oder unterhalb des Existenzminimums (17,6 % aller Kinder und Jugendlichen, 30 % aller allein erziehenden M�tter). 45 Millionen US-B�rger haben keinerlei Krankenversicherung. Insgesamt rutschten zwischen 1996 und 1999 35 % aller Amerikaner wenigstens zeitweilig unter die Armutsgrenze ab. Beinahe 40 % derjenigen, die in den US-Gro�st�dten auf �ffentliche Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, gehen einer Arbeit nach.

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W�hrend die USA ihren weltweiten „Krieg gegen Terror“ f�hren, misst man in Washington offenbar mit zweierlei Ma� und unterscheidet zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Terrorismus. Vor allem Florida ist ein sicheres Zentrum f�r „gute“ Terroristen, und zwar der vor allem gegen Fidel Castro operierenden Exilkubaner. Zwar bediente man sich nach dem Desaster in der Schweinebucht anno 1961 subtilerer Mittel, aber gemeinsam mit der CIA waren exilkubanische Kreise auch weiterhin in die Stellvertreterkriege verwickelt, welche USA und Sowjetunion in Mittel- und Lateinamerika f�hrten. Drehscheibe des mittlerweile auch gegen die Bolivarianische Revolution in Venezuela gerichteten exilkubanischen Terrorismus ist Miami. Beispielsweise traten Anfang August eine Reihe h�chst dubioser Gestalten in einer Sendung des Privatsenders Miami TV auf. Moderator war kein Geringerer als Oscar Asa, Neffe des 1959 von Castro gest�rzten kubanischen Diktators Batista. Seine Diskussionspartner waren Rodolfo Frometa, Anf�hrer der paramilit�rischen Terrororganisation Kommando F-4, und Eduardo Garc�a, einer der Hauptbeteiligten am gescheiterten Milit�rputsch gegen den venezolanischen Staatschef Hugo Ch�vez. Frometa gab vor laufender Kamera unumwunden zu, dass seine Organisation mit von der US-Regierung gelieferten Waffen Einheiten f�r den Kampf gegen Castro ausbildet. Garc�a wiederum erkl�rte, F-4 habe den Putschversuch unterst�tzt. Mittlerweile arbeiten Exilkubaner und die venezolanische Rechtsopposition eng zusammen. In Miami ist auch die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung ans�ssig, die als Drahtzieherin der Terrorserie von 1997 daf�r verantwortlich war, dass w�hrend eines Jugendfestivals in La Habana 10 Sprengs�tze mit dem milit�rischen Sprengstoff C-4 explodierten. Im November 2000 scheiterte ein Bombenanschlag auf Castro, als er am Iberoamerikanischen Gipfel in Panam� City teilnehmen wollte, und wieder f�hren die Spuren nach Miami. Der exilkubanische Terrorismus provoziert Castro zu rigorosen Ma�nahmen gegen Oppositionelle, welche wiederum von der US-Regierung als Rechtfertigung f�r ihren Wirtschaftskrieg gegen Kuba genutzt werden. Seit 2003 ist auch die EU auf die US-Linie umgeschwenkt, beispielsweise �bt sich auch das Ausw�rtige Amt der BRD in diplomatischen Repressalien gegen Kuba, die bis hin zur Behinderung des Kultur- und Studentenaustausches reichen.

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Die Zahl der Erwerbslosen hat den h�chsten August-Stand seit 1990 erklommen. Auch die Zahl der Erwerbst�tigen ist nach vorl�ufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gegen�ber Juni 2003 um rund 122.000 zur�ckgegangen und belief sich im diesen Jahres noch auf 38,2 Millionen Menschen. Ende vergangenen Monats waren in der BRD offiziell 4,35 Millionen Menschen ohne Job. Damit sank die Zahl der Erwerbslosen zwar im Vergleich zum Juli leicht um 13.400, doch der R�ckgang fiel deutlich schw�cher aus als noch im Juli, wie die Bundesagentur f�r Arbeit (BA) am Donnerstag in N�rnberg mitteilte. Wichtiger noch, im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der offiziell als erwerbslos registrierten Menschen um 31.000 an. Ohne die statistischen Tricks der Bundesregierung liegt dieser Zuwachs sogar bei 110.000. In Westdeutschland erh�hte sich die Erwerbslosenzahl um 4700 auf 2,764 Millionen. Gegen�ber dem Vorjahr waren hier 40.600 mehr Menschen ohne Job. Die Quote lag im Westen gegen�ber Juli unver�ndert bei 8,4 %, nach 8,3 Prozent vor einem Jahr. In Ostdeutschland suchten Ende vergangenen Monats 1,58 Millionen Menschen Arbeit, 18.100 weniger als im Juli und 9800 weniger als vor einem Jahr. Hier lag die Quote bei 18,3 %, nach 18,5 % vor einem Monat und 18,2 % vor einem Jahr. Die bundesweite Arbeitslosenquote lag wie im Juli bei 10,5 %. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahm gegen�ber dem Vorjahresmonat um 10,8 % auf rund 1,7 Millionen zu. Kurz vor Beginn des Ausbildungsjahres klafft noch immer eine Lehrstellenl�cke von mehr als 130.000 zwischen der Zahl der offenen Ausbildungspl�tze und der Arbeit suchenden Jungarbeitnehmer.

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Die PDS bleibt Gewinner der Debatte um die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV. Laut einer Umfrage von Infratest dimap k�men die Linkssozialdemokraten bundesweit auf 7 % und in den neuen L�ndern auf 28%, wenn jetzt Bundestagswahl w�re. Die SPD konnte sich danach bei der so genannten Sonntagsfrage trotz der Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um 3 Prozentpunkte auf 26 % verbessern. Die PDS h�tte mit ihrem Ergebnis gute Chancen in den Bundestag zu kommen, wo sie derzeit nur mit 2 direkt gew�hlten Abgeordneten vertreten ist. Sie ist im Osten die zweitst�rkste Kraft hinter der Union, die bundesweit mit 44 % jedoch klar vorn bleibt. Die Gr�nen verlieren gegen�ber August einen Punkt und kommen auf 12 %. Die FDP verschlechtert sich um 2 Prozentpunkte auf 6 %. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland sowie in Brandenburg und Sachsen hat der „ARD-Deutschlandtrend“ auch das „rechtsextremistische“ Potenzial gemessen. W�ren die Deutschen aufgerufen, an diesem Sonntag ihre Stimme bei einer Landtagswahl abzugeben, w�rden sich bundesweit 8 % der W�hler "sicher oder vielleicht" f�r eine der Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD entscheiden. Im Westen seien es 7 und im Osten 10 %.

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Nach einer halbj�hrigen Pause ver�bten militante Pal�stinenser erstmals wieder einen Selbstmordanschlag im israelischen Kernland. In Beersheba sprengten Attent�ter sich selbst und zwei Linienbusse in die Luft, wobei es mindestens 17 Tote und 90 Verletzte gab. Zu den „M�rtyreroperationen“ bekannte sich die Hamas und erkl�rte die wohlvorbereiteten Attentate zur Vergeltungsma�nahme f�r die Ermordung ihrer F�hrer Sheikh Jassin und Rantissi. „Das ist nur eine von einer ganzen Reihe Antworten, die die Iss al-Din al-Kassam Brigaden als Antwort auf das Martyrium der F�hrer unserer Bewegung Scheich Ahmed Jassin und Abdel Asis al-Rantissi angek�ndigt haben. Unsere Religion befiehlt uns, auf Aggression gegen uns in dieser Art zu antworten. Ihr, ihr w�hlt eure F�hrer und ihr w�hlt, ihre Schutzschilder zu sein. Und deshalb werden eure Schutzschilder unter weiteren Explosionen leiden." Die Anschl�ge seien ein Geschenk an Neuank�mmlinge, hie� es in Bezug auf die j�dischen Siedler. Im Gazastreifen feierten Tausende die Anschl�ge, Jassins Witwe verk�ndete, die Seele ihres Mannes sei „gl�cklich im Himmel“. Als unmittelbare Reaktion riegelten die israelischen Besatzer die Stadt Hebron im Westjordanland ab, und die Regierung Sharon k�ndigte an, den Bau der Apartheidmauer auf der Westbank zu beschleunigen.

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Zunehmend gewaltbereite Jugendliche und mehr Schuldspr�che - das ist die Strafverfolgungs-Bilanz des Statistischen Landesamtes Baden-W�rttemberg f�r 2003. Allein 2003 sei die Zahl der wegen K�rperverletzung verurteilten M�dchen und Jungen zwischen 14 und 18 Jahren im Vergleich zum Jahr davor um 8,5 % gestiegen. Seit 1991 habe sich die Zahl der wegen leichter, schwerer und gef�hrlicher K�rperverletzung verurteilten Jugendlichen von 350 auf 1550 mehr als vervierfacht. Bei den Heranwachsenden und Erwachsenen habe sie sich knapp verdoppelt. Im Kindesalter erlebte Gewalt, auch in Form von emotionaler Vernachl�ssigung, ist verhaltenspr�gend f�r das sp�tere Leben und h�ufig eine Ursache f�r sp�tere Jugend- und Erwachsenenkriminalit�t. Laut einer neuen Studie der Statistikbeh�rde wird die Zahl der Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden trotz R�ckgangs der Bev�lkerung bis 2020 voraussichtlich weiter steigen. Mehr als 20 % aller jugendlichen Verurteilten aus dem Bereich der klassischen Kriminalit�t wurden 2003 wegen K�rperverletzung verurteilt (1991: 8 %). Dabei stand der Straftatbestand der gef�hrlichen und schweren K�rperverletzung eindeutig im Vordergrund. Dagegen sei die Zahl der wegen Drogendelikten und Diebst�hlen verurteilten Jugendlichen 2003 um 19 und 3 % im Vergleich zu 2002 zur�ckgegangen. Insgesamt hat die Zahl der gerichtlich Verurteilten im vergangenen Jahr erstmals seit 1998 wieder die Marke von 120.000 �berschritten. Nachdem die Verurteiltenzahlen im Zeitraum 1998 bis 2001 kontinuierlich gefallen waren, hat es im Jahr 2003 im zweiten Jahr in Folge wieder mehr Schuldspr�che - insgesamt rund 120.500 - gegeben. Das sind 4.300 oder 3,7 % mehr gewesen als noch 2002. Der erneute Anstieg der Verurteiltenzahl ist in erster Linie auf die Zunahme der Verurteilungen von Erwachsenen (mindestens 21 Jahre) zur�ck zu f�hren. Von den insgesamt 4300 zus�tzlichen Verurteilungen im Vergleich 2002 entfielen allein 3700 auf diejenigen, die zum Zeitpunkt des Schuldspruchs das 21. Lebensjahr bereits vollendet hatten. Bei den Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) stieg die Verurteiltenzahl um rund 500 und bei den Jugendlichen nur um 100. Nach dem steilen Aufw�rtstrend seit 1994 habe die Zahl der Schuldspr�che gegen Jugendliche 2003 erstmals seit acht Jahren mit plus 1,4 % im Vergleich zu anderen Altersgruppen nur unterdurchschnittlich zugenommen. Eine Ursache hierf�r ist der R�ckgang der Verurteiltenzahlen bei den ausl�ndischen Jugendlichen um fast 5 % - obwohl deren Einwohnerzahl im entsprechenden Alter leicht zugenommen hat. Insgesamt ist die Zahl der verurteilten Ausl�nder im vergangenen Jahr um 2,4 % gestiegen, jedoch weniger stark als die der deutschen Verurteilten (plus 4,2 %). Diese Tendenz ist bereits seit Mitte der 90er Jahre zu beobachten: Der Anteil der Ausl�nder an den Verurteilten insgesamt fiel wegen der g�nstigeren Entwicklung von 1993 bis 2003 kontinuierlich von 36,6 auf 27,1% Der Ausl�nderanteil in der baden-w�rttembergischen Bev�lkerung betrug in diesem Zeitraum nahezu unver�ndert rund 12 %. Auch aus Brandenburg wird eine wachsende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen gemeldet. Die gesamte Gewaltkriminalit�t stieg 2003 gegen�ber dem Vorjahreszeitraum um 8,9 % auf 2 669 F�lle. Doch w�hrend insgesamt ein Drittel aller Straft�ter unter 21 Jahre alt ist, sind es bei Gewalttaten etwa die H�lfte, bei Raub sogar 60 %.

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Zur Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Monat August erkl�rte der Bundesgesch�ftsf�hrer der PDS, Rolf Kutzmutz: „Nach dem Juli muss nun auch im August 2004 mit 4,35 Millionen die h�chste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung registriert werden - und das, obwohl Erwerbslose in Trainingsma�nahmen seit Anfang des Jahres nicht mehr in der Statistik auftauchen. Die Zahl der freien Stellen hat sich gegen�ber dem Vorjahr erheblich reduziert. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in erschreckendem Ma�e zu. In einigen L�ndern wie in Th�ringen bekommen schon 60 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosenhilfe, fallen also ab 2005 unter die Regelungen von Hartz IV. Neben der Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich auch die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeit immer mehr. Zugleich muss die Bundesagentur konstatieren, dass die Lehrstellenl�cke mit 131 800 mehr Bewerbern als offenen Lehrstellen deutlich gr��ere Ausma�e als im Vorjahr hat.
Diese Entwicklung auf dem Ausbildung- und Arbeitsmarkt markiert das Versagen der Politik. Nur statistische Tricks verhindern, dass das Ausma� des Versagens noch deutlicher wird. Der Verzicht auf die Ausbildungsplatzabgabe zu Gunsten eines Ausbildungspaktes, der die Unternehmen gerade nicht zur Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an Lehrstellen verpflichtet hat, erweist sich als fataler Schuss in den Ofen. Es werden weniger Lehrstellen angeboten als vor einem Jahr.
Die Bundesregierung aber hat als einzige Antwort Hartz IV. Damit jedoch werden die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bek�mpft. Das Verh�ltnis von offenen Stellen zu Arbeitslosen wird Monat f�r Monat ung�nstiger. Unter diesen Umst�nden wird die Politik der rot-gr�nen Regierung, die einseitig darauf ausgerichtet ist, Druck auf Arbeitslose auszu�ben, statt sich f�r die Schaffung existenzsichernder Arbeitspl�tze einzusetzen, zum Fiasko. Wer in befristeten Ein-Euro-Jobs den K�nigsweg aus der Misere auf dem Arbeitsmarkt sieht - und diese Besch�ftigungsgelegenheiten dann auch noch statistisch wirksam machen will - dem geht es nicht um Arbeitsmarktreformen, sondern um Haushaltssanierung auf dem R�cken der Erwerbslosen.
Die angeblich alternativlose Politik der Bundesregierung im Verein mit Union und FDP hat vor allem eines zur Folge - sie schickt Hunderttausende sehenden Auges in Armut und Perspektivlosigkeit.
Alternativen dazu liegen auf dem Tisch: Vom gesetzlichen Mindestlohn, f�r den Verdi-Chef Bsirske 7,50 Euro pro Stunde vorschl�gt, �ber Korrekturen der Hartz-Gesetze bei der Leistungsh�he, den Zumutbarkeitskriterien, der Anrechnung von Altersvorsorgeverm�gen und Partnereinkommen sowie der Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I bis zu einer armutsfesten soziale Grundsicherung, �ffentlichen Investitionsprogrammen, Arbeitszeitverk�rzung und einem �ffentlich gef�rderten Besch�ftigungssektor. Die PDS wird weiter f�r diese Alternativen k�mpfen.“

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Die in Hamburg regierende CDU hat angek�ndigt, das sch�rfste Polizeigesetz der Republik auf den Weg zu bringen. Vorgesehen sind u.a. die Verh�ngung auf bis zu ein Jahr befristeter stadtweiter Aufenthaltsverbote, ein bis zu 14-t�giger Unterbringungsgewahrsam bei potenziellen Straft�tern, verdachtsunabh�ngige Personenkontrollen und Durchsuchungen, Video�berwachung von Stra�en und Pl�tzen, der gezielte Todesschuss in Extremsituationen, die Einf�hrung von Elektroschockwaffen (Taser), Videoaufzeichnung aller Verkehrskontrollen sowie ein computergesteuertes System zur Erkennung von Autokennzeichen. Innensenator Nagel legte noch nach und brachte die Ausweitung von DNA-Probenentnahmen auf alle erkennungsdienstlich zu behandelnden Personen ins Gespr�ch. Dar�ber hinaus soll die Telekommunikation so genannter Berufsgeheimnistr�ger �berwacht werden k�nnen, solange die Ma�nahme sich nicht gegen sie pers�nlich richtet. Hiervon w�ren beispielsweise Rechtsanw�lte, Journalisten, Pfarrer oder �rzte betroffen.

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Der KP� droht eine Parteispaltung. Das deutete Parteivorsitzender Walter Baier in einem Rundschreiben an, mit welchem er die Einberufung eines Parteitages am 11. und 12. Dezember in Linz ank�ndigte. Bei diesem Parteitag soll die Krise der KP� gel�st und Versuche beendet werden, „die Partei in ein dogmatisches Fahrwasser zu dr�ngen". Hintergrund der Entwicklung ist laut Baier ein parteiinterner Richtungsstreit. So gebe es Kr�fte in der KP�, „die noch immer keine Abgrenzung gegen�ber dem Stalinismus vornehmen und die die Partei in die Vergangenheit zur�ckf�hren wollen". Im Klartext wehren sich Teile der Partei gegen den von Baier betriebenen reformistischen Kurs hin zur Anpassung an das kapitalistische System. Auf Kritik der Dogmatiker st��t auch das Engagement der KP� im Rahmen der Europ�ischen Linken, den Zusammenschluss von 14 linken Parteien Ost- und Westeuropas. Zudem hat der dogmatische Fl�gel die von der Partei mehrheitlich beschlossene Unterst�tzung f�r die Linke-Liste Leo Gabriels bei den Europa-Parlamentswahlen verweigert. Nach dem negativen Ausgang des Novum-Prozesses in Berlin befindet sich die KP� in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, da die ihr beim Zusammenbruch der DDR zugeschanzten SED-Millionen wegfielen. So wurden alle angestellten Mitarbeiter gek�ndigt. Auf Grund der schlechten finanziellen Lage der Partei habe sich der Richtungsstreit in der Partei versch�rft, so Baier, der einen R�ckzug von der Parteispitze nicht ausschloss. Am Parteitag wird die Parteif�hrung neu gew�hlt. Bei der letzten Nationalratswahl im November 2002 erhielt die KP� 27.568 oder 0,56 % der Stimmen.

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Vor dem Haager Siegertribunal er�ffnete der ehemalige jugoslawische Staatspr�sident Milosevic seine Verteidigung. Milosevic steht seit Februar 2002 als angeblicher Hauptverantwortlicher f�r die Gemetzel w�hrend der jugoslawischen B�rgerkriege vor Gericht. In seiner vierst�ndigen Er�ffnungsrede beschuldigte der k�mpferische Serbe die NATO-Staaten, die treibende Kraft hinter den Balkankriegen zu sein. Wir erinnern hier an die seit den 80er Jahren vor allem durch die BRD (und BND-Pr�sident Klaus Kinkel, FDP) betriebene systematische Destabilisierung Jugoslawiens, die letztlich in milit�rische Gewalt des Westens m�ndete. Milosevic benannte vor allem den damaligen Bundesau�enminister Genscher als „Hauptkriminellen“ als Schuldigen. Alles zusammengenommen habe zur Zerst�rung eines „multikulturellen, multikonfessionellen und multiethnischen Staates“ gef�hrt. Das Projekt zur Sprengung Jugoslawiens verdanke sich einer „Allianz zwischen Deutschland, dem Vatikan, dem Rest der europ�ischen Gemeinschaft und den USA“. Dagegen sei der „Kampf des serbischen Volkes“ rechtens gewesen. Zudem stellte der Angeklagte die Legitimit�t des UN-Tribunals in Frage. Milosevic wies die Anklagepunkte gegen ihn als „skrupellose L�gen und betr�gerische Verdrehungen der Geschichte“. Das serbische Volk sei Hauptopfer der Zerfallskriege gewesen. Der Angeklagte verwies nicht zuletzt auf die von kroatischen Verb�nden ver�bten Massaker an serbischen Zivilpersonen. In Bosnien h�tten die christlichen Serben daf�r gek�mpft, die Entstehung des ersten islamischen Staates auf europ�ischem Boden zu verhindern. Zugleich beschwerte Milosevic sich dar�ber, dass ihm f�r seine Er�ffnungsrede nur vier Stunden einger�umt worden seien. Die Ankl�ger hatten hingegen zu Beginn des Verfahrens im Februar 2002 drei Tage Zeit gehabt, um ihre Sicht der Dinge vorzutragen. Die Verteidigungsrede war urspr�nglich f�r April anberaumt, wurde jedoch wegen gesundheitlicher Probleme des 63-J�hrigen insgesamt f�nf Mal verschoben. Um weitere Verz�gerungen zu vermeiden, lehnte es Richter Patrick Robinson ab, den Antrag des Angeklagten �ber eine Verl�ngerung seiner Redezeit zu er�rtern. Insgesamt hat Milosevic 150 Tage Zeit f�r seine Verteidigung. Daf�r hat er eine Liste von 1.400 potenziellen Zeugen vorgelegt - darunter Bundeskanzler Gerhard Schr�der, der britische Premierminister Tony Blair und der fr�here US-Pr�sident Bill Clinton. Die Richter k�nnen allerdings Zeugen ablehnen, die ihrer Ansicht nach nichts zur Sache beitragen. Nach wie vor wird erwartet, dass das Gericht das Recht des Angeklagten auf Selbstverteidigung beschneidet und ihm einen Pflichtverteidiger beiordnet. Zuletzt hatten 90 Richter und Juristen aus 17 L�ndern dies als eine „Perversion von Geist und Buchstaben des internationalen Rechts“ verurteilt.

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F�r den 1942 bei einem der damals verd�chtig h�ufigen dubiosen Flugzeugungl�cke ums Leben gekommenen Reichsminister f�r Bewaffnung und Munition, Fritz Todt, kann ein so genannter Kissenstein auf dem Invalidenfriedhof an der Scharnhorststra�e in Berlin-Mitte aufgestellt werden. Todt zeichnete f�r die Organisation des Autobahnbaues und die Errichtung des Westwalls verantwortlich, ehe er nach Kriegsausbruch im Kompetenzgerangel des „Dritten Reiches“ damit beauftragt wurde, endlich ein funktionierendes R�stungsministerium aufzubauen. Ab Ende 1941 kam Todt zu der Ansicht, dass der Krieg angesichts des �berlegenen R�stungspotenzials der Sowjetunion und der USA auf politische Weise beendet werden m�sse und geriet so in Gegensatz zur F�hrungselite. Zu Zeiten der Mauer war der Friedhof, der zu den �ltesten der Stadt geh�rt, in der Mitte geteilt, viele Grabsteine wurden abger�umt, um im Sperrgebiet freies Schussfeld zu haben. Nach dem Mauerfall kam der Bezirk mit dem Landesdenkmalamt �berein, dass Hinterbliebene „Grabrestitutionssteine" auf dem Friedhof niederlegen d�rfen. Ausgenommen von dieser Regelung wurden allerdings NS-Gr��en. Seit 1990 bem�hen sich die in M�nchen lebenden T�chter Todts um einen Erinnerungsstein f�r ihren Vater und strengten schlie�lich eine Klage an, um ihr Vorhaben durchzusetzen. Nachdem eine Unt�tigkeitsklage beim Berliner Verwaltungsgericht einging, beugte sich das Bezirksamt Mitte den Fakten: Nach den vorliegenden Unterlagen der Berufungskammer und der Hauptkammer M�nchen, so hei�t es in der Begr�ndung der Fachbeh�rde, sei Todt „keine Verstrickung in die Verbrechen des Nazi-Regimes" nachzuweisen. In der Partei habe er sich nicht aktiv bet�tigt. Vielmehr habe es sich um „eine integre Person" gehandelt - wie im �brigen auch trotz Kriegszustand die Nachrufe in der westalliierten Presse beweisen.

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Die Deutsche Gesellschaft f�r Sozialp�diatrie und Jugendmedizin DGSPJ schl�gt Alarm: Immer mehr Kinder aus armen Familien sind in Deutschland medizinisch unterversorgt. Erreicht werden k�nnen sozial benachteiligte oder arme Familien allenfalls noch �ber Angebote des �ffentlichen Gesundheitsdienstes wie etwa der Einschulungs-Untersuchung. Doch in vielen Bundesl�ndern fallen diese durchg�ngig f�r alle Kinder vorgesehenen Untersuchungen zunehmend dem Rotstift zum Opfer. Deshalb droht eine Gettoisierung armer Familie bei der Gesundheitsf�rsorge. Rund ein Drittel aller Kinder von drei bis sechs Jahren haben erhebliche sprachliche wie auch motorische Entwicklungsdefizite. Betroffen sind vor allem Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien sowie aus Migrantenfamilien. Diese Kinder haben zudem �berdurchschnittlich h�ufig mit �bergewicht zu k�mpfen und seien h�ufig auch aggressiver. „Kinder aus armen Familien sind gesundheitlich in deutlich schlechterer Verfassung als Kinder aus der Mittel- und Oberschicht." Dabei ist es �u�erst schwierig, diese Kinder an Gesundheitsangebote heranzuf�hren. Die Vorsorgeangebote der niedergelassenen Kinder- und Jugend�rzte reichen bei weitem nicht aus, da gerade sozial schwache Familien auf diese freiwilligen Angebote nicht ansprechen. Daher sind die routinem��igen Eingangsuntersuchungen der Gesundheits�mter vor der Einschulung die einzigen Untersuchungen, die noch alle Kinder eines Jahrganges erfassen, egal ob versichert oder nicht, egal ob reich oder arm. Stattdessen werden jedoch in vielen Bundesl�ndern, die f�r den �ffentlichen Gesundheitsdienst zust�ndig sind, immer mehr Stellen von Kinder- und Jugend�rzten aus Kostengr�nden gestrichen.

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Ungeachtet einer Periode relativer Ruhe in Nordirland sind die Spannungen zwischen den Bev�lkerungsgruppen nach wie vor hoch und k�nnen jederzeit wieder eskalieren. Ein Vorfall in North Belfast brachte das Fass nun zum �berlaufen. Bei einem �berfall katholischer Jugendlicher auf Angeh�rige einer loyalistischen Folkloregruppe gab es 2 Schwerverletzte. Nachdem kurz zuvor die letzten verbliebenen protestantischen Familien aufgrund anhaltender Drangsalierung durch ihre katholischen Nachbarn den Torrens Estate verlassen mussten, lie� die loyalistische Ulster Defence Association, Nordirlands gr��te paramilit�rische Organisation, ihren Kettenhund, die seit l�ngerer Zeit inaktiven Red Hand Defenders, von der Leine. Die RHD rammten mit einem Gabelstapler die Frontseite einer vollbesetzten katholischen Kneipe und warfen eine Benzinbombe durch die zertr�mmerte Scheibe. Direkt im Anschluss attackierten einige Dutzend loyalistische Randalierer das Geb�ude. Ferner �bernahmen die Red Hand Defenders die Verantwortung f�r an 12 Sinn F�in-Politiker, darunter Parteichef Gerry Adams, gerichtete Morddrohungen. Die Ulster Volunteer Force, nach der UDA die zweitgr��te protestantische Untergrundorganisation, machte durch einen selbst f�r Kenner der nordirischen Szenerie nicht nachvollziehbaren Mordanschlag auf sich aufmerksam. Das Opfer wurde durch mehrere Sch�sse schwer verletzt. Seit 1994 wurden in Nordirland 179 Personen von Paramilit�rs ermordet und 11.000 verletzt, 2300 waren von Bestrafungsaktionen betroffen. Alleine der Provisional IRA wird die Verantwortung f�r 40 Morde (an Katholiken) angelastet, zudem mussten 2500 Personen auf Befehl der Paramilit�rs ihre Stadtviertel oder gleich die Insel verlassen. Nach wie vor betrachtet sich die IRA in den katholischen Unterschichtvierteln als Polizeimacht.

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Die FU Berlin und das Projekt Subway legten eine Studie �ber die Umtriebe von P�dophilen in der Bundeshauptstadt vor. Danach wurde beinahe jeder 4. Berliner Junge schon einmal in der �ffentlichkeit von einem Fremden mit eindeutigen Absichten angesprochen. Jeder 12. wurde bereits Opfer sexuellen Missbrauchs, wurde von P�dophilen begrabscht oder vergewaltigt. P�dophile seien �berall in der Stadt unterwegs, es gebe keine Unterschiede zwischen den Bezirken, erkl�rte FU-Professor Dieter Kleiber. Gymnasiasten w�rden ebenso angesprochen wie Hauptsch�ler oder Sondersch�ler, das Bildungsniveau mache ebenfalls keinen Unterschied. „Das hat uns selbst �berrascht", so Kleiber. Anders als M�dchen w�rden Jungen �fter au�erhalb der Familie Opfer sexuellen Missbrauchs. Kleiber wies darauf hin, dass sexuelle �bergriffe „nicht einfach so passieren", sie seien „geplant und spielen sich nach �hnlichem Muster ab". Die Kontaktaufnahme laufe in der Regel �ber mehrere Stufen, in denen Vertrauen aufgebaut werde. Dass die M�nner ein sexuelles Interesse haben, sei f�r die Opfer zun�chst nur schwer zu durchschauen.

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Kroatien will in der N�he von Bleiburg in K�rnten ein Grundst�ck kaufen, um dort ein Denkmal f�r die im Mai 1945 ermordeten Anh�nger des faschistischen Ustascha-Regimes zu errichten. Die Zagreber Regierung werde dem „Klub kroatischer Heimkehrer aus der Emigration" 125.000 Euro zum Kauf des Grundst�cks zur Verf�gung stellen, um ein Denkmal f�r die Opfer der „Bleiburger Trag�die" zu bauen, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Im Mai 1945 massakrierten Tito-Truppen in der Gegend Zehntausende von kroatischen Soldaten, Zivilisten und Ustascha-Angeh�rigen - nachdem sie sich den Briten ergaben und von diesen sehenden Auges in den sicheren Tod ausgeliefert wurden. Bereits seit 1945 werden allj�hrlich Gedenkmessen auf dem Feld bei Bleiburg zelebriert - zun�chst von kroatischen Emigranten und nach der Unabh�ngigkeit Kroatiens im Jahr 1991 auch unter Teilnahme von hochrangigen Regierungsmitgliedern aus Zagreb. Der B�rgermeister von Bleiburg hat die Baupl�ne best�tigt. Das Denkmal soll bis 2005 fertig gestellt werden, und k�nftig soll die traditionelle Gedenkfeier am Muttertag von der kroatischen Regierung in Zagreb organisiert werden. Landeshauptmann J�rg Haider unterst�tzt das Mahnmalprojekt. Marjan Sturm als Obmann des Zentralverbandes der K�rntner Slowenen dr�ckte sein Unbehagen f�r eine Ehrung der Ustaschis aus, hierbei wohl vergessend, dass seinerzeit Tausende seiner Landsleute auf deutscher Seite gegen die Tito-Partisanen (Slowenische Legion, Slowenische Landeswehr) oder in der Waffen-SS (Divisionen „Karstj�ger“ und „Reichsf�hrer-SS“) k�mpften und 1945 ebenfalls Opfer brutalster Vergeltungsaktionen wurden. Peter Kuchar vom K�rntner Partisanenverband �bte sich als Geschichtsklitterer und erkl�rte, in Bleiburg sei kein einziger Mensch get�tet worden - gewisserma�en eine Bleiburg-L�ge, die s�mtlichen historischen Tatsachen widerspricht und selbst bei der �rtlichen SP� auf Widerspruch traf.

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Nach drei Wochen endeten die in Najaf tobenden K�mpfe zwischen US-Einheiten und Kollaborateur-Verb�nden einer- sowie der schiitischen Mahdi-Armee andererseits mit einem von Gro�ayatollah Sistani herbeigef�hrten Kompromiss. Sowohl Muktada al-Sadr und seine K�mpfer als auch die Besatzer haben sich aus Najaf und Kufa zur�ckzuziehen, um die Heiligen St�tten der Schiiten zu sch�tzen. Der Plan der Amerikaner und der Marionettenregierung in Bagdad, Sadr endlich auszuschalten, ist gescheitert. Zwar sollten die in Najaf k�mpfenden Mahdi-Verb�nde ihre Waffen niederlegen, konnten sich aber gr��tenteils unter Mitnahme derselben absetzen. Der radikale Schiitenf�hrer lehnte einen Waffenstillstand sowie die Umwandlung seiner Miliz in eine politische Partei ab und erkl�rte, seine K�mpfer seien bereit, dem Feind an jedem Ort des Landes entgegenzutreten. Bei den wochenlangen Gefechten d�rften alleine in Falluja um die 1000 Milizion�re und Zivilisten umgekommen sein, zudem dehnten die Kampfhandlungen sich auf weitere St�dte im Zentralirak und das Bagdader Schiitenviertel Sadr City aus. Die zugegebenen amerikanischen Verluste bewegen sich mittlerweile rapide auf die Schallmauer von 1000 Gefallenen seit Kriegsbeginn im M�rz 2003 zu, und es hat den Anschein, als ob die Besatzer die Kontrolle �ber die schiitischen und sunnitischen Aufstandsgebiete im Zentral- und S�dirak verlieren. Da Rebellen die St�dte Falluja und Ramadi kontrollieren, sind die westlichen Zufahrtstra�en nach Bagdad gesperrt. Selbst im von den Briten besetzten Basra ist die Lage so ernst, dass die diplomatische Vertretung nur noch aus der Luft versorgt werden kann. Neben den Kampfhandlungen in den Rebellengebieten kommt es landesweit weiterhin zu Bombenanschl�gen und Attentaten mit zahlreichen Opfern. T�glich sehen sich die Besatzungstruppen und ihrer Kollaborateur-Formationen zwischen 40 und 60 Angriffen gegen�ber.

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In der „jungen welt“ vom 1. September �u�erte sich Christian Zeller in einer Replik auf den gesch�tzten Robert Kurz zur Globalisierungsproblematik: „Mit der Durchsetzung eines finanzdominierten Akkumulationsregimes hat das mit den transnationalen Konzernen verflochtene Finanz- und Anlagekapital die Steuerung des Akkumulationsprozesses �bernommen. Aufgrund der errungenen Position und Macht kann sich das finanzielle Anlagekapital mittels Investment- und Pensionsfonds einen Teil der Gewinne in Form von Einkommen aus B�rsenplatzierungen sowie Einkommen aus Mieten, Bodenrenten sowie �ber den �ffentlichen Schuldendienst aneignen. Diese Einkommen sind einzig durch das Eigentum an Verm�gen legitimiert. Die Absch�pfung eines Teils des Profits erfordert allerdings die Steigerung der Mehrwertrate und eine gen�gende Akkumulation von produktivem Kapital, was aber gerade aufgrund der Verwertungsschwierigkeiten nur ungen�gend erfolgt. Das Anlagekapital zeichnet sich durch die Neigung aus, der ��konomie� mehr abzuverlangen als diese zu liefern imstande ist. Das �u�ert sich in der harten Deregulierung der Arbeit, den Angriffen auf soziale Errungenschaften, den umfassenden Privatisierungen, den Enteignungsmechanismen in den so genannten aufstrebenden M�rkten (Zinszahlungen, Kapitalflucht) und schlie�lich in der imperialistischen und kriegerischen Aneignung von Territorien und ihren Ressourcen. Die Absch�pfung von Mehrwert und die Ausbeutung der Arbeitenden bleiben dennoch zentral im Akkumulationsprozess und wurden mit wachsender Arbeitsproduktivit�t gesteigert.
Die herrschenden Klassen nehmen die Eigentumsfrage also sehr ernst. Ganz im Gegensatz dazu ist das Eigentum ein Tabu bei den Gewerkschaften. Auch die globalisierungskritischen Bewegungen schlagen einen Bogen um diese zentrale Frage. Das Privateigentum ist ein Pfeiler des Kapitalismus und der Herrschaft der Kapitalistenklasse. Allerdings dr�cken das Eigentum an Konsumg�tern, die wir verbrauchen, und das Eigentum an Produktionsmitteln, die eingesetzt werden, um mit menschlicher Arbeit neue Werte zu erzeugen, zwei sehr unterschiedliche Sachverhalte aus. Noch wichtiger ist der Unterschied zwischen dem Eigentum an einem Gut, das Ergebnis der pers�nlichen Arbeit ist, und der Aneignung von G�tern durch Unternehmen, die im Rahmen des Produktionsprozesses von vielen Lohnabh�ngigen in gemeinsamer Arbeit hergestellt wurden. Infolge der starken Arbeitsteilung und der intensiven Kooperation von Lohnabh�ngigen, die am selben oder auch an verschiedenen Orten arbeiten, sind mittlerweile alle denkbaren G�ter vom Brot bis zum Medikament, von der Musikanlage bis zur Versicherungspolice Ergebnis eines kollektiven und gesellschaftlichen Arbeitsprozesses.
Seit Beginn der neokonservativen Gegenreform vor �ber zwanzig Jahren versucht das Kapital, sich die Gesamtheit der materiellen und intellektuellen Bedingungen des Produktionsprozesses, also das historische Werk der gesellschaftlichen Arbeit der Menschheit, anzueignen. Alles, was profitabel erscheint, soll zur Ware umgeformt werden. Voraussetzung dieser Umformung ist aber die Durchsetzung spezifischer Eigentumsrechte. Wenn ein Pharmakonzern einen Wirkstoff oder eine Technologie patentiert, eignet er sich wissenschaftliche Kenntnisse an, die gesellschaftlich produziert und �ffentlich mitfinanziert wurden. Das Patent ist immer Ergebnis einer langen Akkumulation von Wissen und Erfahrungen, die unabh�ngig vom patentierenden Unternehmen produziert wurden. Das Patent erlaubt es den oligopolistischen Konzernen, das privatisierte gesellschaftliche Wissen zur Erzielung von Renten und zu einem Instrument der gesellschaftlichen Herrschaft zu transformieren.
Gleichzeitig haben sich mit der Ausweitung der produktiven Basis von Kapital und Arbeit das Lohnabh�ngigkeitsverh�ltnis und die Ausbeutung durch Lohnarbeit ausgedehnt. Diese Proletarisierung schlie�t alle ein, die in den unterschiedlichsten Konfigurationen und Ausma�en von Unsicherheit gezwungen sind, ihre Arbeitskraft und ihre Kreativit�t zu verkaufen. Dazu z�hlen mehr oder weniger fest angestellte Lohnabh�ngige ebenso wie prek�r Besch�ftigte, kleine Selbst�ndige, Scheinselbst�ndige, Ich-AGs und alle Menschen, die von deren Einkommen leben. Robert Kurz r�t, sich vom Klassenkampf zu verabschieden. Gewiss k�nnen nicht alle K�mpfe gegen die Herrschaft und Unterdr�ckung in der kapitalistischen Gesellschaft auf den reinen Klassenkampf reduziert werden. Aber wer, wenn nicht die - zwar heterogene - Klasse der Lohnabh�ngigen, also die gro�e Mehrheit der Bev�lkerung in den imperialistischen L�ndern, soll Tr�gerin gesellschaftlicher Aneignungsprozesse und letztlich der Aufhebung der Trennung der Produzenten von ihren Produktionsmitteln sein?“