Der Outsourcing-Boom hat im laufenden Jahr zu neuen H�henfl�gen angesetzt. Laut einer Studie des Marktforschungsinstitutes Frost & Sullivan werden bis zum Jahresende insgesamt 826.000 IT-Jobs aus den Industrienationen in Billiglohnl�nder abgewandert sein. Hauptexporteure bei den Jobs sind die USA und Japan bzw. in Europa die BRD. Profiteure der Abwanderung von IT-Stellen sind Indien und China. Frost & Sullivan hat f�r seine Studie die Entwicklung in 14 L�ndern, darunter Frankreich, die BRD, Hongkong, Japan, die USA und Gro�britannien, in den vergangenen drei Jahren unter die Lupe genommen. Demnach ist die Zahl der IT-Jobexporte seit Beginn 2002 unaufhaltsam angestiegen - der durchschnittliche j�hrliche Zuwachs bei den Stellen, die von den Industrie- in Entwicklungsl�nder gingen, lag bei 5,9 %. Neben den Kostenvorteilen wurde das Outsourcing vor allem durch staatliche Unterst�tzungen und Steuer-Anreize in den Billiglohnl�ndern beg�nstigt. Dar�ber hinaus hat sich der Trend zum Outsourcing dadurch verst�rkt, dass viele ausl�ndische IT-Profis ihren Arbeitgebern in den Industriel�ndern den R�cken kehrten und in ihre Heimatl�nder zur�ckgingen, wo sie dieselbe Arbeit zu einem geringeren Gehalt verrichteten. Die L�nder, in die die IT-Jobs gehen, sind Indien, China, Brasilien, Mexiko, Malaysia, Polen, Rum�nien und Russland. Dabei f�hrt Indien als gr��ter Importeur von IT-Jobs weit vor China - gegenw�rtig werden doppelt so viele Stellen in den Subkontinent wie in das Reich der Mitte ausgelagert.

Im „Neuen Deutschland“ vom 11. Dezember befasste sich Herbert H�lz mit den Theorien des linken Autoren Robert Kurz: „T�gliche Meldungen �ber den Kulturverfall - von Messerstecherei �ber Vergewaltigung kleiner M�dchen und Jungen, den gezielten Mord an Konkurrenten bis hin zu Kannibalismus - haben den studierten Philosophen und Historiker Robert Kurz veranlasst, nach den Wurzeln des �bels zu fahnden. Der freie Publizist befasst sich schon seit langem mit der Krise der Warengesellschaft; sie ist Gegenstand der von ihm mitbegr�ndeten Theoriezeitschrift „Exit“. Bereits in dem vergangenes Jahr erschienenen Buch �Weltordnungskrieg� hat er aufgezeigt, dass der Globalisierung des Kapitals immer mehr soziale Zerr�ttung und moralische Verwilderung folgen und sich eine substaatliche Terror- und Pl�nderungs�konomie herausbildet, verbunden mit einer gesellschaftlichen Verwirrung, da sich viele nicht erkl�ren k�nnen, was da vor sich geht. (...) Wir leben in einer Welt der sch�nen Bilder. Kurz setzt dieser in seinem neuen Buch �Blutige Vernunft� eine scharfe Kritik des Kapitalismus und der westlichen Werte entgegen. Er zeigt die �Entmenschung des Menschen� in der Warengesellschaft, in der selbst der �Kannibale von Rotenburg� nicht als Ausnahme abzutun sei. �Zumindest hinsichtlich der Phantasien handelt es sich keineswegs um einen absoluten Ausnahmefall. In der postmodernen Normalit�t tummeln sich solche Figuren geradezu und haben bereits eine Art Modetrend etabliert.� Kurz kritisiert den theoretischen Stillstand, auch unter den Linken. Er will provozieren, um gegen �h�fische Zeremonien des bezopften offiziellen Wissenschaftsbetriebs� anzugehen, der unangenehme Inhalte ausblende, daf�r mit der Personalisierung von Inhalten und Auseinandersetzungen aufwarte. Philosophen w�rden wie Fu�ballstars antreten. „Statt die Kritik gegen das Wesen des Kapitals selbst als Unwesen zu richten und sie damit kategorial zuzuspitzen, wird die demokratische Br�sigkeit zum Ideal erhoben.“ Der Schein werde f�r die Wirklichkeit genommen. Es werde �ber Erscheinungsformen wie Rassismus, Ausgrenzung, Unterdr�ckung, Milit�raktionen usw. diskutiert, doch der Sache nicht auf den Grund gegangen. Statt Polarit�ten wie Markt oder Staat, Vernunft oder Irrationalismus, Zivilisation oder Barbarei, Natur oder Kultur, Demokratie oder Diktatur, Freiheit oder Knechtschaft, Aufkl�rung oder Gegenaufkl�rung einseitig zu sehen, m�sse der gemeinsame Bezugspunkt, die innere Durchdringung im Wert-Abspaltungsverh�ltnis, analysiert werden. In 20 Thesen gegen die so genannte Aufkl�rung und die �westlichen Werte� entwickelt Kurz eine radikale Kritik an den Aufkl�rern des 18. Jahrhunderts als den geistigen V�tern kapitalistischer Warengesellschaft und eine Analyse der Geschichte als einer Fetischgeschichte, die im Kapitalismus zur vollen Reife gelangt sei. Das f�hrt ihn zu der umstrittenen These, nach der die �unbewohnbaren Ruinen der abendl�ndischen Subjektivit�t� nicht �nach einer geschmackvollen, intellektuellen Innenarchitektin� verlangen, �sondern nach dem Baggerfahrer und der Abrissbirne�. Er verlangt, heilige K�he zu schlachten und radikale Begriffszertr�mmerung, da der wesentliche Punkt sei, die �b�rgerliche Subjektform der Moderne mitsamt ihrer Wurzel auszurei�en, radikal zu negieren und ersatzlos zu �berwinden�. Zugleich fordert Kurz, die Artefakte der Geschichte, die intellektuellen Reflexionen, k�nstlerischen Produkte und die Kultur- und Produktionstechniken zu pr�fen, ob sie weiterentwickelt oder abgeschafft werden m�ssen. Schon im Essay �Subjektlose Herrschaft� von 1993 wurden die Grundgedanken deutlich, die Kurz zu seiner radikalen Kritik aus der Sicht einer emanzipatorischen Antimoderne an der Menschenfeindlichkeit des Kapitalismus f�hrten, aus der die Individuen zu befreien sind, um sich selbstbewusst in einer Assoziation freier Individuen zu organisieren. Zu kurz greifen seiner Meinung nach alle Theorien, die nach einem bestimmten emanzipatorischen oder revolution�ren Subjekt zur Ver�nderung der gesellschaftlichen Verh�ltnisse suchen, wie die kritische Theorie oder der untergegangene Arbeiterbewegungsmarxismus. Strukturalismus und Systemtheorie wiederum, die Subjekte in den Systemstrukturen aufgehen lassen, sind f�r ihn sogar Teil einer positiven Stellung zum Kapitalismus, da sie die Strukturen der Warenproduktion als gegeben hinnehmen. Ausgangspunkt einer radikalen Kritik sei, so Kurz, der Marxsche Fetischismusgedanke, wobei die Warenform �die letzte und h�chste Fetischkonstitution der menschlichen Vorgeschichte� ist, �deren praktisches Versagen den Horizont des Fetischismus �berhaupt aufsprengt�. Warenproduktion ist die Herstellung von Erzeugnissen f�r andere, denen sie durch Tausch nach Wert vermittelt werden. So scheint es, als ob die gesellschaftliche Gleichheit der menschlichen Arbeiten sich in den Produkten ausdr�cke, als ob es nicht um gesellschaftliche Verh�ltnisse, sondern um Sachen ginge. Dieser von Marx charakterisierte Warenfetischismus vermittelt den Menschen den Eindruck, ihre gesellschaftlichen Beziehungen seien in den Produkten entfremdet. Sie erscheinen als Bewegungen von Sachen, unter deren Kontrolle sie nun stehen, statt sie zu kontrollieren. Dieser Fetisch, der Symbole f�r real erkl�rt, t�uscht die Menschen �ber den wirklichen Charakter ihrer Beziehungen und �ber deren m�gliche Gestaltbarkeit hinweg. Eine Kritik des Warenfetischismus ist so eine doppelte Aufgabe. Sie hat erstens den wirklichen Charakter der gesellschaftlichen Beziehungen aufzudecken und zu zeigen, wie alles in Geldform gepresst und zur Ware wird. Zweitens ist damit seine m�gliche �berwindung in einer menschlichen Gesellschaft zu diskutieren, da die Fetischgesellschaft nur die Vorgeschichte der Menschheit sein sollte. Beiden Aufgaben stellt sich Kurz. Die Substanz seiner Kritik: Erstens f�hrt die Wertvergesellschaftung, in der alles, auch der Mensch, zur verwertbaren Ware wird, zu einem Selektionsmechanismus, der nur den als Menschen anerkennt, der den kapitalistischen Verwertungsbedingungen entspricht. Diesem erst stehen Menschenrechte zu. Anderen werden sie abgesprochen; sie werden psychisch und physisch bek�mpft, zerbombt, vernichtet. Die �blutige Vernunft� der auf dem Warenfetischismus aufbauenden Konstruktion ist �berall dort zu verfolgen, wo westliche Werte Ma�stab des Handelns sind. Zweitens reiche es nicht aus, Arbeits- oder Systemkritik zu �ben, da die gesamte Gesellschaft der Fetischkonstruktion unterliege. Die Menschen funktionieren als automatische Subjekte in den Systemen der Wertevergesellschaftung. F�r Kurz ist ein Subjekt �ein bewusster Aktor, der sich seiner eigenen Form nicht bewusst ist�. Wertekritik oder generell Subjektkritik ist zu betreiben, um den Fetischismus zu �berwinden. Drittens ist das Abspaltungsverh�ltnis �das Zentralverh�ltnis der modernen Fetisch-Konstitution, das ein Wertverh�ltnis �berhaupt erst m�glich macht�. Das unbewusst agierende Subjekt ist wei�, m�nnlich, aufkl�rerisch bedingt vern�nftig und westlichen Werten verpflichtet. Wer als Mensch gelten will, muss sich dem - nach herrschender Ideologie - anpassen, so die verm�nnlichte Karrierefrau, der kulturell anders verwurzelte Zuwanderer, der rassisch Andersartige. Alles andere wird ausgegrenzt. Viertens ergibt sich daraus eine Kritik der Aufkl�rung, deren Begr�nder die Wertevergesellschaftung zur ultima ratio jeder Vernunft erkl�rten und zu deren Durchsetzungsideologen wurden. In der �unmittelbaren Identit�t von wertf�rmiger Vernunft und Vernichtung kann auch der Macher mit dem Denker zusammenfallen. Die b�rgerliche Einheit von Theorie und Praxis ist das Vernichtungslager, die Atomexplosion, das Fl�chenbombardement. Darin besteht der verborgene gemeinsame Nenner von Kant, Hitler und Habermas�.“

Im Gazastreifen ver�bten die Hamas und Aktivisten der Fatah einen erfolgreichen Anschlag: Die Untergrundk�mpfer unterminierten einen israelischen Kontrollposten an der Grenze zu �gypten und z�ndeten 1,5 Tonnen Sprengstoff. Bei der Operation fanden 5 israelische Soldaten und 2 der Attent�ter den Tod, zudem wurden 8 Israelis verletzt. Die israelische Seite reagierte mit Luftangriffen auf Ziele in Gaza-Stadt und griffen mit Bodentruppen das Fl�chtlingslager Chan Junis an. Hier verloren bei mehrt�gigen Razzien und Gefechten die Angreifer 11 Verwundete und die pal�stinensischen Milizen 5 Gefallene und 17 Verletzte. Zudem scheiterte ein Mordanschlag des Mossad auf einen in Damaskus residierenden Hamas-F�hrer. Aus Furcht vor einem Blutbad, ausgel�st durch einen israelischen Milit�rschlag, sagte die Hamas die Feierlichkeiten im Stadion von Gaza anl�sslich ihres 17. Gr�ndungsjubil�ums ab. F�r Irritation auf israelischer Seite d�rften Pressemeldungen sorgen, nach denen sowohl die EU als auch die USA diskrete Verhandlungsf�hler zum Hamas-Politb�ro in der syrischen Hauptstadt aufgenommen haben. F�r Tel Aviv stellte Shimon Stein, israelischer Botschafter in Berlin, noch einmal klar, dass auch bei einer Verhandlungsl�sung im kommenden Jahr Annexionen im Westjordanland und keinesfalls ein R�ckzug auf die Grenzen von 1967 zu erwarten sind. Gemeint sind 3-4 % der Fl�che, auf denen sich 80 % der j�dischen Siedlungen befinden. Immerhin erkl�rte sich Sharon bereit, die R�umung des Gazastreifens und von 4 Siedlungen im Westjordanland mit der pal�stinensischen Seite zu koordinieren. Die pal�stinensische Seite akzeptierte diese M�glichkeit f�r Gaza, lehnte aber auch nur Diskussionen um Gebietsabtretungen auf der Westbank kategorisch ab. Der in Israel inhaftierte pal�stinensische Politiker Marwan Barghouti hat inzwischen seine Kampfkandidatur bei der Pr�sidentenwahl zur�ckgezogen, um das Fatah-Lager nicht unn�tig zu schw�chen.

Das Unternehmensranking "Top 100 des Ostens", das von der Berliner Morgenpost exklusiv erhoben wird, warf ein bezeichnendes Licht auf die Lage der neuen Bundesl�nder: Auch 15 Jahre nach der Wende fehlt dort das Fundament, auf das jede Wirtschaftsregion angewiesen ist, wenn sie ihre �konomische R�ckst�ndigkeit absch�tteln will - ein robuster Unternehmenssektor hat sich zwischen Ostsee und Erzgebirge bislang nicht herausgebildet. Vielmehr belegt das Ranking eindrucksvoll, dass die ostdeutsche Firmenlandschaft nach wie vor viel zu kleinteilig ist. So gen�gt bereits ein Umsatz von soeben rund 130 Millionen Euro, um im Top-Segment der ostdeutschen Wirtschaft gelistet zu sein. Statt aus eigenst�ndigen Konzernen besteht der Firmensektor Ost dar�ber hinaus �berwiegend aus verl�ngerten Werkb�nken mit eingeschr�nkter Entscheidungsbefugnis. In diese Kategorie entf�llt etwa jede zweite Gesellschaft in den "Top 100" - etwa BASF in Schwarzheide, Opel in Eisenach oder Rolls Royce in Dahlewitz. Eigenst�ndige Konzernunternehmen, die wie Jenoptik in Jena im internationalen Wettbewerb stehen, sind im Osten hingegen dramatisch unterrepr�sentiert. Zusammen haben die 100 umsatzst�rksten Ost-Unternehmen 2003 einen Umsatz von rund 64,6 (2002: 59,1) Milliarden Euro erwirtschaftet. Gegen�ber dem Vorjahr entspricht das zwar einem Wachstum um beachtliche 9,2 %. Trotzdem: Damit ist die in den neuen L�ndern und in Ost-Berlin ans�ssige Firmenelite nicht einmal so gro� wie die M�nchener Siemens AG, die im Vergleichszeitraum rund 74,2 Milliarden Euro erl�ste. In der BRD wiesen 2003 insgesamt rund 50 Konzerne einen Umsatz in mindestens zweistelliger Milliardenh�he aus - in dieser Liga spielt kein einziges Unternehmen aus den neuen L�ndern. Der dortige Spitzenreiter, der Berliner Energiekonzern Vattenfall, meldete knapp 8,5 Milliarden Euro Umsatz - und das auch nur, weil der Hamburger Versorger HEW konsolidiert ist. Mit diesem Volumen rangiert die Vattenfall-Gruppe, zu der auch die Braunkohleindustrie in der Lausitz, der Berliner Versorger Bewag und der ostdeutsche Stromverbund Veag z�hlen, gesamtdeutsch gerade auf Platz 60. Die Zwickauer VW-Sachsen-Gruppe, mit 4,3 Milliarden Euro die Nummer zwei im Osten, kommt bei einer nationalen Betrachtung lediglich auf Rang 124. Auf Platz 157 wiederum liegt der Leipziger Ferngastransporteur Verbundnetz Gas AG (VNG), der im Osten auf dritter Stelle steht. Insgesamt gibt es lediglich 14 (2002: 13) ostdeutsche Umsatzmilliard�re - darunter vier Energieversorger. Nur 32 (2002: 26) Unternehmen haben im vergangenen Jahr einen Umsatz von 500 Millionen Euro und mehr gemacht. Besorgniserregend bleibt auch die vergleichsweise geringe Zahl der Arbeitpl�tze in den ostdeutschen Gro�betrieben. Die "Top 100" besch�ftigten im vergangenen Jahr gemeinsam knapp 205 000 (2002: 201 000) Mitarbeiter. Davon war allerdings fast jeder Vierte beim Berliner Dienstleister Dussmann angestellt, der zwar seinen Sitz in Ostdeutschland hat, dort aber nur einen Bruchteil seines Gesch�fts macht. Allein auf der Lohn- und Gehaltsliste von Siemens stehen 417 000 Besch�ftigte. �ber die vergleichsweise beste Ausstattung mit Gro�betrieben verf�gt der Freistaat Sachsen. Jedes dritte Unternehmen in den "Top 100" hat dort seinen Sitz. Aber auch das �ffentlich eher als strukturschwach wahrgenommene Mecklenburg-Vorpommern schneidet erstaunlich gut ab: Es ist in dem Ranking mit 16 Gesellschaften vertreten, obwohl dort nur knapp 12 % der Ostdeutschen leben. In Brandenburg und Ost-Berlin hingegen sind die relativ wenigsten Gro�unternehmen des Ostens beheimatet.

In ihrem weltweit ver�ffentlichten Bericht „Paying the Price - Why rich countries must now invest in a war on poverty“ weist die internationale Hilfsorganisation Oxfam darauf hin, dass die reichen L�nder gegenw�rtig (gemessen am Anteil des Bruttoinlandsproduktes) nur noch halb soviel Entwicklungshilfe leisten wie in den 60er Jahren. Zugleich habe sich jedoch deren eigener Wohlstand verdreifacht. Den immer sp�rlicher flie�enden Entwicklungshilfegeldern an die armen Staaten (Low Income Countries, LIC), stehen heute 100 Millionen US-Dollar gegen�ber, die sie pro Tag f�r ihren Schuldendienst aufbringen m�ssen. Oxfam rechnet vor, dass die LICs f�r jeden Dollar, den sie an Entwicklungshilfe erhalten, 1,44 Dollar an Schuldendienst zur�ckzahlen. Damit r�cken die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 in schier unerreichbare Ferne. Die Hilfsorganisation machte deutlich: Wenn gegenw�rtige Trends nicht sofort umgekehrt w�rden, sterben bis 2015 mindestens 45 Millionen Kinder mehr an armutsbedingten Ursachen und bleiben weitere 97 Millionen Kinder ohne Bildung. Dabei hatten sich die entwickelten Industriestaaten bereits im Jahr 1970 verpflichtet, 0,7 % ihres jeweiligen BIP f�r Entwicklungshilfe zur Verf�gung zu stellen. Keiner der reichen Staaten hat nach Oxfam-Angaben in den seitdem vergangenen 34 Jahren seine Verpflichtung erf�llt. Bei vielen dieser Staaten existiere nicht einmal ein Zeitplan zur Erreichung dieses Zieles. Zudem gingen nur 40 Prozent der als Entwicklungshilfe deklarierten Finanzhilfen der reichen Staaten tats�chlich in die armen L�nder, und dazu meist noch verz�gert. Als Beispiel wird genannt, dass die USA f�r Entwicklungshilfe 2003 mit gerade 0,14 % des Bruttoinlandsproduktes nur ein Zehntel von dem ausgaben, was sie f�r den Krieg im Irak bereitgestellt haben.

Der konservative Oppositionspolitiker Traian Basescu hat trotz massiver Intervention des der Bundesregierung nahe stehenden WAZ-Konzerns auf Seiten der regierenden Sozialisten die Pr�sidentenwahl in Rum�nien gewonnen. Sein Kontrahent, der sozialistische Ministerpr�sident Adrian Nastase, r�umte bereits seine Niederlage ein. Als ausschlaggebend erwies sich die wuchernde Korruption in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Justiz. Auf Basescu, den B�rgermeister von Bukarest, entfielen nach Ausz�hlung von 98,76 % der Stimmen 51,23 %. Nastase erreichte 48,77 %, wie das Zentrale Wahlamt in Bukarest erkl�rte. Der Wahlsieg Basescus hat auch Auswirkungen auf die Regierungsarbeit: Da im Parlament keine der Parteien �ber eine Mehrheit verf�gt, darf der Pr�sident einer Partei seiner Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Angesichts der Mehrheitsverh�ltnisse k�nnte der Partei der ungarischen Volksgruppe oder der nationalistischen Gro�rum�nienpartei die Rolle des Z�ngleins an der Waage zukommen. Kleine Anekdote am Rande: Nachdem der scheidende Staatspr�sident Iliescu den Nationalistenf�hrer Corneliu Vadim Tudor mit dem rum�nischen Verdienstorden ehrte, gab der amerikanische Friedensnobelpreistr�ger Elie Wiesel, antiarabischer Rassist und zionistischer Hardliner, seine entsprechende Auszeichnung unter Protest zur�ck.

Bundesinnenminister Otto Schily hat das neue Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin vorgestellt. K�nftig arbeiten hier laut Presseerkl�rung „das Bundeskriminalamt und das Bundesamt f�r Verfassungsschutz in der „Spezial- und Analyseeinheit Internationaler Terrorismus" zusammen. Neben t�glichen Lagebesprechungen hat das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum folgende Aufgaben: der kontinuierliche Austausch von Fallauswertungen, Analysen, Gef�hrdungsbewertungen,
operativen Informationen und insbesondere von Auswertungen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials. Ziel ist es, die vorhandenen Ressourcen zu b�ndeln und Synergieeffekte zu erreichen, zum Beispiel bei der Internet-Recherche, �bersetzungen und der Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Hierbei steht im Vordergrund, terroristische Strukturen zu erkennen, konsequente Fr�haufkl�rung zu erm�glichen sowie einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Daher werden die erforderlichen Fachkompetenzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz mit der notwendigen Personalausstattung in Berlin
konzentriert. Auch der Bundesnachrichtendienst, der f�r die Beschaffung und Auswertung von Informationen �ber das Ausland zust�ndig ist, wird in das Terrorismus-Abwehrzentrum mit seinen Kernkompetenzen eingebunden. Dar�ber hinaus ist beabsichtigt, die Landeskriminal�mter beziehungsweise Landesverfassungsschutz�mter ebenso wie den Bundesgrenzschutz, das Zollkriminalamt, den Milit�rischen Abschirmdienst und nach Bedarf weitere Institutionen wie Europol oder Experten aus befreundeten Staaten in die Arbeitsabl�ufe zu integrieren. Die meisten Bundesl�nder haben ihre Mitwirkung auch schon zugesagt. F�r die Bew�ltigung der gemeinsamen Aufgabe von Polizei und Nachrichtendiensten des Terrorismusabwehrzentrums ist es notwendig, gemeinsame Dateien zu nutzen. Daher werden z�gig die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen f�r gemeinsame Projektdateien und eine gemeinsame Index-Datei. Die Nutzung der Dateien wird vereinfacht, beschleunigt und systematisiert.“

Im Irak wurde erstmals ein Kandidat f�r die anstehenden Parlamentswahlen erschossen, und zwar handelt es sich um Sattar Jabar, Mitglied der Hisbollah-Bewegung und Kandidat der schiitischen Vereinigten Irakischen Allianz. In Bagdad fiel Kassim Mehawi, seines Zeichens stellvertretender Kommunikationsminister, einem Mordkommando zum Opfer. Am ersten Jahrestag der Festnahme Saddam Husseins sprengte sich ein Selbstmordattent�ter vor einem Kontrollpunkt an der Gr�nen Zone im Zentrum Bagdads in die Luft und riss 13 Menschen mit in den Tod. Es folgte eine weitere M�rtyreroperation, bei der es 7 Tote gab. Wechselseitige Anschl�ge in Sadr City und Kerbela deuten darauf hin, dass sich eine bewaffnete Konfrontation zwischen der radikalen Mahdi-Armee und gem��igteren schiitischen Gruppen zusammenbraut. In der angeblich schon vor mehreren Wochen befriedeten Region um Falluja entbrannten heftige Gefechte, bei denen 10 US-Soldaten fielen. Die Bilanz der „Befriedungsaktion“ bel�uft sich mittlerweile auf rund 2000 Tote unter der Zivilbev�lkerung, 100.000 der 300.000 Einwohner sind obdachlos. Die Zahl der w�hrend der Entlastungsoperation der Rebellen gegen Mossul gefallenen Regierungssoldaten und Polizisten hat sich mittlerweile auf 150 erh�ht. Berichten von amerikanischen Menschenrechtsorganisationen tun sich die US-Invasoren immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen hervor: Pr�gel, Elektroschocks, Scheinexekutionen, willk�rliche Erschie�ung von Zivilpersonen und Entz�ndung von K�rperteilen mit brennbaren Fl�ssigkeiten geh�ren zum Alltag einer brutalisierten Soldateska, von den Verh�ltnissen in den Verh�rzentren und Konzentrationslagern ganz zu schweigen. Aus Sicherheitsgr�nden wurde auf die Einrichtung von B�ros zur W�hlerregistrierung verzichtet, die Wahlscheinausgabe erfolgt nun in den Lebensmittelstellen. Anl�sslich des organisatorischen und milit�rischen Versagens der Okkupanten erhob der irakische Interimspr�sident al-Jawar seine Stimme und kritisierte die Aufl�sung der irakischen Streitkr�fte und des Geheimdienstapparates nach dem Sturz Saddam Husseins. Jawar beschuldigte den Iran und Syrien, den irakischen Widerstand zu unterst�tzen.

Zwar soll die Zahl der t�glichen Angriffe auf die Besatzer und ihre Kollaborateure von 120 auf 50 zur�ckgegangen sein, aber offensichtlich haben die Operationen an Wucht gewonnen. Die Personaldecke der US-Streitkr�fte ist bereits so angespannt, dass die Beh�rden bereits dazu �bergehen, Reservisten jenseits des 45. Lebensjahres und mit Familie einzuberufen. Hunderte haben Widerspruch eingelegt, Dutzende tauchten unter oder fl�chteten nach Kanada. Im Irak selbst ist die Sicherheitslage der Besatzungstruppen so desolat, dass die Amerikaner vermehrt dazu �bergehen, ihre Truppen aus der Luft zu versorgen - der Landweg ist nicht mehr sicher genug. Sich in Kuwait auf den Marsch an die Front vorbereitende Truppenteile durchw�hlen bereits den Schrott nach Ersatzteilen, um ihre Fahrzeuge halbwegs einsatztauglich zu machen. Angesichts der andauernden Angriffe auf die Besatzungstruppen verwundert es nicht, dass die Zahl derjenigen, die der US-Armee den R�cken kehren, neue Rekordmarken erreicht. Der US-Sender CBSNews berichtete unter Berufung auf das Pentagon, dass seit Beginn des Irak-Kriegs schon �ber 5500 US-Soldaten desertiert sind. Laut „Seattle Times“ herrscht bei der Reserve der US-Armee bereits ein Mangel an Offizieren, insbesondere an Hauptleuten. Derzeit seien 6 046 Stellen f�r Hauptmann-Planstellen - fast 41 % der Gesamtzahl - nicht besetzt, berichtete die Zeitung in der vergangenen Woche. Dies f�hrte bereits dazu, dass Offizieren, die ihre vertragliche Zeit abgeleistet haben, ein Ausscheiden aus dem Milit�r verweigert wurde. In diesem Jahr wurden bisher �ber 40 % solcher Antr�ge von Leutnants und Hauptleuten angelehnt. Im Jahr 2002 lag diese Quote noch deutlich unterhalb von 10 %. Die Obdachlosenunterk�nfte und Suppenk�chen in god�s own country berichten mittlerweile �ber den Zustrom einer neuen Sozialfallgruppe: Nach ihrer Entlassung aus der Armee landen immer mehr Irak-Veteranen in der Gosse. Das ist der Dank des Vaterlandes.

Auf die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den imperialistischen M�chten USA und BRD kommt eine neue Belastung zu. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und weitere Mitglieder der amerikanischen Regierung Klage bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen im Irak und Folter im US-Gef�ngnis Abu Ghraib. Eine zweite Anzeige mit den gleichen Anw�rfen gegen Rumsfeld liegt in Karlsruhe von der US-Menschenrechtsorganisation Zentrum f�r Verfassungsrechte (CCR) vor. Die Bundesanwaltschaft pr�ft derzeit die 170 Seiten umfassende Schrift darauf, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Verteidigungsminister eingeleitetet werden muss. Hintergrund ist ein relativ junges Gesetz, das Ende Juni 2002 in Kraft trat. Das so genannte V�lkerstrafgesetzbuch (VStGB) erlaubt die juristische Aufarbeitung von V�lkermord (Paragraph 6), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (� 7) oder Kriegsverbrechen (�� 8-12) - auch wenn die Verbrechen in einem anderen Land begangen wurden und keinerlei Bezug zur BRD haben. Das Pentagon reagierte mit Drohungen im Stil einer Kolonialmacht: Sollte „ein abenteuerlustiger Staatsanwalt" die juristische Verfolgung Rumsfelds aufnehmen, so drohe eine weitere Belastung der Beziehungen zwischen Washington und Berlin, erkl�rte Rumsfelds Sprecher Lawrence DiRita. Er f�gte dunkel hinzu, jede Regierung der Welt, insbesondere aber ein Nato-Verb�ndeter, begreife „die potenziellen Folgen f�r ihr Verh�ltnis zu den USA", sollte ein derart „leichtsinniger Prozess das Tageslicht erblicken". Rumsfeld zieht angesichts der drohenden Ermittlungen eine Absage seiner Teilnahme an der NATO-Sicherheitskonferenz in M�nchen in Erw�gung.

Nach einem Bericht der Zeitschrift „Psychosoziale Umschau" ist bei der als Hartz IV bezeichneten Reform nicht die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das Problem, sondern das zugrunde gelegte Existenzminimum. „Die Diskussionen und Protestaktionen in diesem Sommer kreisten vor allem um Hartz IV, w�hrend die Kritik an der Bemessung und der H�he des Existenzminimums bislang kaum �ber Fachkreise hinaus thematisiert wurde", kritisierte der Sozialwissenschaftler Karl-Ernst Brill in seinem Beitrag. Mit Hartz IV erfolge eine Absenkung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. K�nftig m�ssten sehr viel mehr Menschen mit dem Existenzminimum auskommen. Nach Berechnungen von Professor Matthias Frommann von der Fachhochschule Frankfurt am Main l�ge bei Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts der Sozialhilfe-Regelsatz nicht bei 345 Euro, sondern bei 626 Euro. Zu Aussagen von Sozialrechtsexperten, die Bundesregierung habe die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt, den Regelsatz gezielt herunterzurechnen, und es gebe gewichtige Gr�nde, ob diese Regels�tze dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung gen�ge tun, erkl�rte der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky: „Die Berechnungen von Sozialrechtsexperten haben die von der PDS in Auftrag gegebene verfassungsrechtliche Begutachtung und unsere grunds�tzliche politische Kritik an Hartz IV best�tigt: Mit den pauschalierten Regels�tzen von Hartz IV hat die Bundesregierung assistiert von Union und FDP massiv Leistungen gek�rzt und zwar f�r alle Betroffenen - Arbeitslosenhilfe- wie Sozialhilfeempf�nger/innen. Hartz IV wird damit zum Haushaltssanierungsprogramm auf dem R�cken der sozial Benachteiligten in diesem Land. Wenn die Wissenschaftler feststellen, dass der Regelsatz 448 Euro statt 345 Euro betragen m�sste - ganz zu schweigen von der vollkommen ungerechtfertigten nochmaligen Herabstufung der Betroffenen in Ostdeutschland auf 331 Euro, hei�t das nichts anders, als dass Hartz IV in der Tat Armut per Gesetz produziert. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem vorgesehenen Niveau der Sozialhilfe unterschreitet den Bedarf der Betroffenen und ist deshalb mit dem Grundrecht auf Menschenw�rde gem�� Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das hat der von der PDS beauftragte Gutachter festgestellt. Das wird nun von weiteren Experten best�tigt. Rot-Gr�n hat im Verein mit Schwarz-Gelb ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen. Hartz IV wird in Karlsruhe landen und dort nicht ungeschoren davon kommen.“

Hitzewellen, wie die im Jahr 2003, die 15.000 Menschen in Europa t�tete und die Temperatur in England erstmals auf �ber 38 Grad Celsius trieb, k�nnten im Jahr 2050 Normalit�t werden. Das sagt das Hadley Centre for Climate Change voraus. Aus seinem Report „Uncertainty, Risk and Dangerous Climate Change", der auf der Klimakonferenz von Buenos Aires vorgelegt wurde, geht hervor, dass die durchschnittliche Temperatur um 3,5 Grad Celsius ansteigen wird. Dieser Wert liegt weit �ber den zwei Grad Celsius, die die EU als Obergrenze f�r die Vermeidung von katastrophalen Folgen aus der globalen Erw�rmung angesetzt hat. Au�erdem sagt der Bericht, dass die Gr�nland-Eismassen durch den Temperaturanstieg verschwinden k�nnten und dadurch der globale Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen wird. J�hrlich w�rde er weiter um 5,5 Millimeter ansteigen, was in kurzer Zeit weite Teile Gro�britanniens, einschlie�lich der Londoner Docklands, gef�hrden w�rde. Sei dieser Prozess einmal in Gang gesetzt, sei er nicht mehr umzukehren oder aufzuhalten. Die britische Regierung ist bereits seit l�ngerem besorgt �ber die Auswirkungen der schwindenden Eismassen auf das britische Klima und gibt daher 20 Millionen Pfund f�r Studien aus. Das Wasser, das von dem geschmolzenen arktischen und gr�nl�ndischen Eis kommt, w�rde den Golfstrom, der warmes Wasser in den Nordatlantik bringt, stoppen. Wenn der Golfstrom nicht mehr existiert, werden die Winter-Temperaturen in Gro�britannien innerhalb von zehn Jahren absinken und dann eine konstante Temperatur von minus zehn Grad Celsius haben. Niels Reeh vom d�nischen Polar-Institut studiert die Eismassen in Gr�nland seit 20 Jahren. Nach seiner Aussage haben die Eismassen zwischen 1995 und 1999 bereits etwa 50 Kubikkilometer j�hrlich verloren, genug um den globalen Meeresspiegel um 0,13 Millimeter im Jahr zu heben. M�glicherweise schmilzt das arktische Eis so weit ab, dass w�hrend eines langen Teils des Jahres Schiffe an der Nordk�ste Russlands entlang von Europa nach Japan und zur�ck fahren k�nnen. Das wird einige Transportrouten sehr ver�ndern und das kann f�r Russland Vorteile haben. Insgesamt gibt es aber keinen Zweifel, dass die Risiken und Nachteile des Klimawandels massiv �berwiegen.

Die Gewerkschaften haben im ablaufenden Jahr ihre Tarifpolitik �berwiegend in und aus der Defensive gef�hrt. Dieses Fazit zieht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-B�ckler-Stiftung des DGB in seiner Jahresbilanz. Nach heftigen politischen Attacken auf die Tarifautonomie im Jahr 2003 sei in diesem Jahr der Angriff der Unternehmerseite auf zentrale Tarifstandards erfolgt, betonte WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck. Den Anfang h�tten die Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer Forderung nach Arbeitsverl�ngerung gemacht, die auch ohne Lohnausgleich m�glich sein soll. In den weiteren Tarifrunden sei es dann in fast allen Bereichen um Abstriche bei den allgemeinen Arbeitszeitregelungen sowie um K�rzungen von Einkommensbestandteilen gegangen, f�hrte Bispinck aus. Der Trend zur Verbetrieblichung der Tarifpolitik habe sich nachhaltig verst�rkt. Der WSI-Tarifexperte hob hervor, 2004 sei ein Jahr moderater Lohnabschl�sse gewesen. Diese h�tten sich zwischen 1,5 bis maximal zwei Prozent bewegt und seien h�ufig noch mit Nullmonaten verbunden gewesen. Teilweise seien stattdessen lediglich Einmalzahlungen vereinbart worden. In einzelnen Branchen, etwa der Bauwirtschaft, wurden laut WSI gar keine Lohnforderungen gestellt. In der Geb�udewirtschaft habe es sogar Lohnsenkungen gegeben. Das WSI registrierte teilweise auch Einschnitte in Regelungen des Manteltarifs, wie etwa in Form von K�rzungen beim Urlaubsgeld und bei Urlaubstagen. Nur in Ausnahmef�llen wie bei der Deutschen Telekom sei eine Besch�ftigungssicherung durch Arbeitszeitverk�rzungen mit teilweisem Lohnausgleich verabredet worden. Durch Vereinbarung von tariflichen �ffnungsklauseln sei es 2004 in zahlreichen Betrieben zu Nachverhandlungen gekommen. Die Unternehmerseite forderte dabei zur Verbesserung der Kosten- und Wettbewerbssituation Abweichungen von tariflichen und betrieblichen Standards, erl�uterte Bispinck. Im Gegenzug h�tten Gewerkschaften und Betriebsr�te Vereinbarungen zur Besch�ftigungssicherung oder zum sozialvertr�glichen Stellenabbau erreicht. Dieser Trend war laut WSI nicht nur in Gro�konzernen wie Siemens, DaimlerChrysler und Volkswagen zu beobachten, sondern auch in kleinen und mittleren Betrieben. Allein im Bereich der Metall- und Elektroindustrie habe die IG Metall in rund 300 solcher Vereinbarungen eingewilligt. Proteste und Arbeitsniederlegungen der Belegschaften h�tten jedoch dazu beigetragen, dass manche Einschnitte abgemildert oder verhindert werden konnten.

In Hessen darf die Polizei dem neuen Polizeigesetz zufolge k�nftig Autokennzeichen elektronisch erfassen und automatisiert mit Daten in Fahndungscomputern vergleichen. Innenminister Volker Bouffier begr�ndete die Gesetzes�nderung unter anderem damit, dass gestohlene Fahrzeuge oft zu weiteren Straftaten eingesetzt w�rden. Wegen der steigenden Zahl der zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen sei eine automatische Kennzeichenkontrolle sinnvoll. Autokennzeichen sollen in fl�chtige Speicher von mobilen und station�ren Erfassungsger�ten eingelesen und anschlie�end mit einer im Ger�t hinterlegten Fahndungsdatei abgeglichen werden. Mit dem neuen Polizeigesetz wurden auch die Befugnisse zur Telefon- und Video�berwachung ausgeweitet. So m�ssen Telekommunikationsfirmen k�nftig auf Weisung der hessischen Polizei Daten von Telefonteilnehmern herausgeben. Ohne richterlichen Beschluss kann die Polizei, wenn es um die Abwehr einer akuten Gefahr geht, den Standort eines Telefonteilnehmers erfahren, Gespr�che mith�ren und Nachrichten mitlesen. Nutzen soll die hessische Polizei k�nftig zudem die umstrittenen IMSI-Catcher, mit denen Handys bis auf etwa 50 Meter genau lokalisiert werden k�nnen. Das neue Gesetz erlaubt es der Polizei ferner, auch strafunm�ndigen Kindern genetisches Material zu entnehmen, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht.

Die politische Landschaft der BRD wird wieder einmal von einer Skandalwelle ersch�ttert; diesmal geht es um die Doppelfunktion von Politikern, die sowohl politische Funktionen in Parteivorst�nden und Landtagen erf�llen, aber andererseits auf der Gehaltsliste von Wirtschaftsunternehmen stehen. Ausl�ser war die Aff�re um Hermann-Josef Arentz, den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Der christdemokratische „Arbeitnehmervertreter“ kassierte neben seinem Sal�r als Parteifunktion�r noch vom Energiekonzern RWE (seinem vorigen Arbeitgeber), und zwar 60.000 Euro j�hrlich und ein erkleckliches verg�nstigtes Stromdeputat und durfte daraufhin seinen Hut nehmen. Allerdings erwies sich der Fall Arentz nur als die Spitze des Eisberges. �ber Zahlungen aus dem Hause RWE stolperte auch CDU-Generalsekret�r Laurenz Meyer, der auch nach �bernahme seines Parteiamtes innerhalb von 5 Monaten parallel ebenfalls beinahe 60.000 Euro und verbilligtes Erdgas bei seinem Ex-Arbeitgeber einstrich. Hildegard M�ller, Pr�sidiumsmitglied der CDU und Merkel-Vertraute, steht auch weiterhin auf der Lohnliste der Dresdner Bank. Von M�ller abgesehen, unterh�lt die Dresdner beste Beziehungen zu je einem Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein, Sachsen und Th�ringen sowie zu dem FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr. Bahr ist seines Zeichens langj�hriger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, zu seinen Fachbereichen als Bundestagsabgeordneter geh�ren sinnigerweise die Privatisierung der Rentenversicherung und die Umwandlung der Bundeswehr in eine hochprofessionelle Berufsarmee. Sind Bahrs Dresdner Bank-Bez�ge ausgesetzt, so l�sst sich seine Fraktionskollegin Ulrike Flach mit j�hrlich 60.000 Euro durch den Siemens-Konzern schmieren. Durch Flach hat Siemens erhebliche Einflussm�glichkeiten, denn sie ist die Vorsitzende des Bundestagsausschusses f�r Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung. Siemens bezahlt auch den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-J�rgen Uhl. Uhl ist ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt, sondern langj�hriger Spitzenfunktion�r des europ�ischen wie des Welt-Konzernbetriebsrates von Siemens (Gewerkschaft: IG Metall). Der Sozialdemokrat ist auch Mitglied des Europaausschusses im Bundestag sowie des Ausschusses f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - hier ist es ihm m�glich, Entwicklungshilfegelder in die richtigen Kan�le, soll hei�en in Auftr�ge f�r den allen humanit�ren Interventionen der Bundeswehr stets auf dem Fu�e folgenden Siemens-Konzern (Irak, Afghanistan, Kosovo, Sudan), zu leiten. Ferner ergaben Recherchen der „Bild“-Zeitung, dass der Volkswagen-Konzern bis zu 100 Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene besticht, �h ihnen auch weiterhin Geh�lter zahlt. Unter den korrupten Elementen befinden sich immerhin 12 Bundestags- und Landtagsabgeordnete wie die nieders�chsischen SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen. Viereck ist zugleich auch B�rgermeister in der „Autostadt Wolfsburg“ und Fachmann f�r Medien- und F�deralismusfragen. Alleine Viereck und Wendhausen haben jeweils 100.000 Euro an Schmiergeldern - nennen wir die Dinge beim Namen! - eingesackt. Einer Untersuchung der Antikorruptionsorganisation Transparency International zufolge halten die Bundesb�rger - wen wundert�s - ihre Parteien und Parlamente zu den korruptesten Institutionen der BRD. Parteien gelten dem Wahlvolk sogar als noch korrupter als Wirtschaftsunternehmen.

Zur Mindestlohndebatte merkte die Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ an: „Vor lauter Sorge um die konsequente und kompromisslose Durchf�hrung der gro�artigen Arbeitsmarktreform wird glatt �bersehen, dass der Vorschlag zur Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohns ein Dokument der Radikalit�t dieses Reformwerks und seiner ersten durchschlagenden Erfolge ist: Die L�hne sind auf breiter Front im freien Fall und die Arbeiter sind ohnm�chtige Figuren, mit denen die Wirtschaft alles machen kann. (...) Die Unternehmer ersparen sich Lohn durch Entlassungen und setzen die verbliebene Belegschaft unter Druck: F�r den Erhalt ihrer Einkommensquelle m�ssen Arbeiter auf Einkommen verzichten und f�r immer weniger Geld immer mehr arbeiten. Dieser unternehmerischen Leistung verleiht der Staat einen kr�ftigen Impuls. Die Regierungskoalition hat sich - unter geschlossenem Beifall von �ffentlichkeit und Opposition das Herbeiregieren von mehr Wachstum auf die Fahnen geschrieben, als entscheidendes Hindernis daf�r einen "�berregulierten Arbeitsmarkt" ausfindig gemacht und sich um eine entsprechende Therapie bem�ht. Als Arbeitgeber in Bund und L�ndern ist der Sozialstaat der Wirtschaft mit gutem Beispiel vorangegangen und hat daf�r gesorgt, dass die �ffentlich Bediensteten f�r niedrigeren Lohn l�nger arbeiten m�ssen. Den Gewerkschaften hat die Regierung mit einer "gesetzlichen Neuregelung der Tarifautonomie" f�r den Fall gedroht, dass diese nicht in einem verst�rkten Ma� den W�nschen der Unternehmerschaft nach betrieblichen Sonderregelungen zu Lasten der Arbeiter entgegenkommen. Und ihre Herrschaft �ber die Lebensbedingungen der Arbeitslosen hat sie dazu ben�tzt, um mit einer ganzen Serie von Gesetzen daf�r zu sorgen, dass die Arbeitslosen dem Arbeitsmarkt als willf�hrige Man�vriermasse zur Verf�gung stehen. Das Arbeitslosenschicksal hat sie so abschreckend gestaltet, dass auch die arbeitenden Bev�lkerung sich der gebieterischen Devise "Hauptsache Arbeit!" weniger denn je entziehen kann und allen betrieblichen Vorschl�gen zur Neufestsetzung des Verh�ltnisses von Lohn und Leistung aufgeschlossen gegen�bersteht. Mit den Arbeitslosen hat der Staat zugleich auch die Besch�ftigten verbilligt und nach Kr�ften seinen Beitrag dazu geleistet, dass das alte Dogma wahr wird, demzufolge der Lohn ein Gleichgewichtspreis von Angebot und Nachfrage ist. Langsam aber sicher kommt im "Hochlohnland Deutschland" die Einrichtung eines "Niedriglohnsektors" in die G�nge, neben dem es einen "Sektor" h�herer L�hne immer weniger gibt. Die Debatte zur Einf�hrung eines gesetzlichen Mindestlohns nimmt die bereits eingetretenen Erfolge der Reformpolitik zur Kenntnis, antizipiert die weiteren Fortschritte der Verarmung, mit denen sie fest rechnet und kommt zu einem eindeutigen Befund: Ein immer gr��erer Teil der Arbeiterklasse kann von seinem Lohn nicht leben. Diese "Entdeckung" bezieht sich nicht auf das wachsende Heer der Gelegenheits-, Mini- und Ein-Euro-Jobber, deren Lohn schon definitionsgem�� keinen Bezug zum Lebensunterhalt hat. Die Rede ist von "regul�ren" Besch�ftigungsverh�ltnissen, die ihre Inhaber 40 oder auch mehr Stunden in der Woche, also mit der gesamten Arbeitskraft in Anspruch nehmen, ihren Mann aber nicht ern�hren. Vor allem im Osten der Republik, in manchen Branchen auch republikweit, hat ein Lohnniveau Einzug gehalten, das den stolzen Besitzer eines Arbeitsplatzes noch nicht einmal bei st�rungsfreiem Verlauf der proletarischen Existenz �ber die Runden kommen l�sst. Das sind also die Fortschritte der lang ersehnten "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes": Die Arbeitgeber nehmen sich und bekommen die Freiheit, die Bezahlung ihrer Besch�ftigten ausschlie�lich nach den Bed�rfnissen ihres Gesch�ftsgangs zu gestalten. Dieser marktwirtschaftlich grundvern�nftige Zustand hat sich das Stirnrunzeln seiner politischen Mitverursacher zugezogen. (...) Erinnerungen an die l�ngst totgesagte "soziale Frage" des 19 Jahrhunderts werden wach. Heute meldet sich allerdings nicht eine Arbeiterbewegung zu Wort, die f�r h�here L�hne streitet. Die Neuauflage dieser Frage bleibt der herrschenden Klasse vorbehalten und hat deshalb auch eine andere Akzentuierung: Jetzt geht es darum, wie weit man bei der f�lligen Verarmung gehen will und wann die in die Wege geleitete Lohnsenkung wom�glich zu viel des Guten ist. Dem braven Arbeitsmann wird zugebilligt, dass es von seiner Arbeit leben k�nnen sollte; jedenfalls hielte man das grunds�tzlich f�r w�nschenswert. Abgekl�rt wird in journalistischer Runde dar�ber r�soniert, wie weit die Armut gehen kann, ohne den Anstand der Armen zu gef�hrden und eine "Teilnahme am gesellschaftlichen Leben" zu verunm�glichen, die man auch und gerade den Opfern dieser Gesellschaft nicht versagen m�chte. Weil sich diese Frage nicht so leicht in Euro und Cent umrechnen l�sst, legen moderne Philanthropen nach und erinnern an die zahlreichen Pflichten, die ein Arbeiter au�er seiner Arbeit noch zu erledigen und von seinem Lohn zu bestreiten hat: Es gilt der Vergreisung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, eine Familie zu ern�hren und Kinder Pisa-gem�� zu erziehen; und ganz wohl gesonnene Anw�lte der Arbeiter sehen sogar in deren Konsum eine Leistung f�r die Binnennachfrage, die die Existenz und den Einsatz von noch mehr braven Arbeitsm�nnern erm�glichen soll. Eine Verelendung der arbeitenden Bev�lkerung, die diese Dienste gef�hrdet: Das h�lt selbst der b�rgerliche Sachverstand f�r "Armut", der sonst in der Tristesse proletarischer Lebensverh�ltnisse nur die �berzogenen Anspr�che der unteren Schichten zu entdecken vermag. Damit ist auch schon die Richtschnur angedeutet, nach der dem freien Fall der L�hne eine Untergrenze gesetzt werden soll: "Existenzsichernd" sollte das Arbeitsentgelt nach M�glichkeit schon sein. Angesichts drohender Notlagen, in die die Politik die Leute st�rzt, klingt der Zynismus einer funktionalen Verelendung fast schon wieder gro�z�gig. Andererseits muss man sich die Frage stellen, ob das System der Lohnarbeit so viel Gro�z�gigkeit �berhaupt vertr�gt. Vernichtet ein Mindestlohn nicht Arbeitspl�tze, die sich ohne Niedrigstl�hne wom�glich nicht rentieren? Ist der niedrigste Lohn nicht besser als keiner? Lautstark melden sich die Vertreter der Arbeitgeber zu Wort, warnen vor einer "Katastrophe am Arbeitsmarkt" (BDA-Chef Hundt) und weisen darauf hin, es l�ge doch wohl im Interesse der Arbeitnehmer selbst, der "Niedrigqualifizierten" zumal, dass sie mit billigen und, wo n�tig, auch mit billigsten L�hnen das Interesse der Unternehmer an ihrer Besch�ftigung erhalten bzw. �berhaupt erst auf sich ziehen. So viel R�cksichtsnahme, wie ihnen eine f�rsorgliche Politik angedeihen lassen will, k�nnen sich Arbeiter �berhaupt nicht leisten! Das wiederum leuchtet dem Staat sofort ein, dem beim Nachdenken dar�ber, ob er die Verelendung der Bev�lkerung in gewissen Grenzen halten soll, wieder die wachstumsf�rdernden Wirkungen einfallen, die er sich von der Reform des Arbeitsmarkts versprochen hat. Die Einf�hrung eines Mindestlohns zieht er deshalb - wenn �berhaupt! nur widerwillig und unter vielen Vorbehalte in Betracht. Denn wie man es auch dreht und wendet - eine Unterschranke der Verarmung st�rt den freien Gang der Gesch�fte einfach immer. (...) Ein letztes Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Eines darf - dar�ber sind sich alle Verantwortlichen einig - eine gesetzliche Regelung aber auf keinem Fall tun: Etwas an den Zust�nden �ndern, die den Ruf nach einem Mindestlohn haben entstehen lassen. Laut geworden ist der Ruf nach einem Mindestlohn zuerst und vor allem in den Reihen der Gewerkschaften, in deren Tarifbereichen die "Armutsl�hne" ganz vorne liegen: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst�tten (NGG) und in die "vereinigten Dienstleistungsgewerkschaften" Verdi klagen schon seit geraumer Zeit dar�ber, dass ihnen in weiten Bereichen "der Verhandlungspartner abhanden gekommen ist". Sie haben Schwierigkeiten, Tarifvertr�ge auszuhandeln und ausgehandelte Tarifvertr�ge durchzusetzen; selbst Tarifl�hne, die sich faktisch mit dem Sozialhilfesatz vergleichen, werden von den Unternehmern auf breiter Front unterlaufen. Dies verst�rkt der Staat zus�tzlich mit seiner Reform des Arbeitsmarkts: Er zwingt die Arbeitslosen dazu, jede Arbeit anzunehmen, und verpflichtet die Arbeits�mter darauf, auch auf Stellen zu verweisen, in denen deutlich unter Tarif bezahlt wird. Jetzt bef�rchten Verdi und NGG den gr��ten anzunehmenden Unfall im gewerkschaftlichen Kampf: Wom�glich ist in ihrem Bereich die Tarifautonomie auch durch noch so gro�e Anpassungsbereitschaft an die Lohnsenkungsbed�rfnisse des Kapitals nicht mehr zu retten. Weil die Gewerkschaften damit rechnen, dass der "Dumpingwettbewerb im Lohnbereich ohne eine Absicherung nach unten ins Uferlose geht" (NGG-Chef M�llenberg, Welt am Sonntag, 29.8.), wenden sie an ein h�heres Wesen, von dem allein sie sich noch Abhilfe versprechen: Ausgerechnet der Staat, der den "Dumpingwettbewerb im Lohnbereich" soeben in die Wege geleitet hat, soll dem freien Fall der L�hne Einhalt gebieten und f�r einen Mindestlohn sorgen, der nicht die "Verarmung gesetzlich festschreibt". Und das halten Verdi und NGG dann f�r das Gegenteil einer gesetzlich festgelegten Verarmung: "... ein existenzsichernder Mindestlohn in H�he von 1.500 Euro brutto. Das entspricht dem geltenden Pf�ndungsfreibetrag." (M�llenberg) Hingegen sehen andere Gewerkschaften, allen voran die IG-Metall, in einem gesetzlichen Mindestlohn einen "Eingriff in die Tarifautonomie" (IG-Metall-Chef J�rgen Peters, FAZ.NET, 23.8.), der nichts weniger als einen "Dammbruch im gesamten Bereich der Tarifautonomie" nach sich ziehen k�nnte. Die "m�chtigste Einzelgewerkschaft der Welt" f�rchtet, die Unternehmer k�nnten den "Mindestlohn mit dem untersten Tariflohn verwechseln" und h�lt es f�r ganz selbstverst�ndlich, dass sie durch das ausgreifenden Rechtsbewusstsein der Unternehmer genauso ohnm�chtig werden k�nnte, wie ihre Schwestergewerkschaften Verdi und NGG es erkl�rterma�en heute schon sind. Treuherzig bittet sie den Staat, er m�ge sich angesichts von so viel Hilflosigkeit erbarmen und der Gewerkschaft eine Kr�cke spendieren: "Wir fordern, dass anstelle eines einheitlichen Mindestlohn der jeweils untersten Tariflohn durch Rechtsverordnung branchenweit f�r verbindlich erkl�rt wird." Wenn auch die Regierung die soeben erfolgreich auf die Zersetzung des Fl�chentarifvertrags hingewirkt hat den Gewerkschaften "nicht viel Hoffnung" auf die Verwirklichung dieses Vorschlags machen will, so ist sie doch grunds�tzlich zur Zusammenarbeit bereit. SPD-Chef M�ntefering will das Gesetz "nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaft" erlassen und beauftragt den SPD-internen "Gewerkschaftsrat", einen Vorschlag auszuarbeiten. Schlie�lich profitieren von dieser Zusammenarbeit beide Seiten: Die Gewerkschaften behalten ihre Zust�ndigkeit �ber den Lohn, indem sie an der gesetzlichen Festlegung der (Mindest-)l�hne mitwirken und fast schon wie eine richtige Beh�rde die Lebensbedingungen der Arbeiter festschreiben d�rfen. Dieses ehrenwerten Status werden sie sich - da ist sich die Regierung sicher - mit entsprechendem Augenma� in der Sache w�rdig erweisen; erst einmal in den Gesetzgebungsprozess eingebunden, erhalten die gewerkschaftlichen Bedenken und "Maximalforderungen" als Fu�note zur politischen Debatte den passenden Platz. Die Regierung setzt im Gegenzug darauf, dass die Gewerkschaften ihr Gemecker �ber die Arbeitsmarktreform einstellen und aus ihrer Basis wieder einen SPD-Wahlverein machen. Das ist der letzte Dienst, den die Arbeitervereine ihrer Regierung erweisen: Wo die Gewerkschaft zustimmt, hat das Etikett "unsozial" sein Recht verloren.“