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ie unserer Leserschaft erinnerlich sein d�rfte, eskalierte der so genannte Gaskrieg um die Verschleuderung der bolivianischen Erdgasreserven an transnationale Konzerne im vergangenen Herbst. Eine breite Volksbewegung, getragen von den Gewerkschaften, fegte den amerikah�rigen Staatspr�sidenten Gonzalo S�nchez de Lozada davon. Allerdings blieb die Bewegung auf halbem Wege stehen und sah zu, wie Carlos Mesa als neues Staatsoberhaupt installiert wurde. Mit der Parlamentsmehrheit im R�cken �bte Mesa, wie sein Vorg�nger ein Abk�mmling der steinreichen Oberschicht, sich seitdem vornehmlich in der Verteidigung des neoliberalen Wirtschaftsmodells, anstatt dringend notwendige Reformen zur Bek�mpfung des Massenelends in Angriff zu nehmen. Seinerzeit r�umten die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Mesa eine Frist von 3 Monaten ein, um ihre Forderungen umzusetzen. Kernpunkt derselben war vor allem die Abschaffung des umstrittenen „Treibstoffgesetzes“, das privaten Erd�lgesellschaften bei der Ausbeutung der bolivianischen Bodensch�tze erhebliche Profite garantierte. Verlangt wurde von der Regierung in La Paz vielmehr die Wiedererrichtung des staatlichen Erd�l- und Erdgasmonopols, auf dass die Gewinne dem bolivianischen Volk zugute k�men. Mesa �bte sich in Unt�tigkeit und brachte nun das Fass zum �berlaufen, da er im Begriff ist, mit dem Internationalen W�hrungsfonds drastische K�rzungen von Staatsausgaben und Sozialleistungen auszuhandeln. Der m�chtige Gewerkschaftsbund COB k�ndigte nunmehr an, einen unbefristeten Generalstreik vorzubereiten. Flankierend werden die Transportarbeiter und die sozialen Bewegungen das Verkehrsnetz lahm legen. Notfalls will man so lange streiken, bis der Forderungskatalog der Volksbewegung umgesetzt und das Parlament entmachtet ist. Als Spaltpilz erwies sich Evo Morales, F�hrer der Kokabauern und der linksnationalistischen Parlamentsopposition. Morales unterst�tzt weiterhin Mesa und schlug vor, auf Neuwahlen zu warten.

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Im vergangenen Jahr meldeten einer aktuellen Creditreform-Studie zufolge 157.138 Unternehmen in Westeuropa Insolvenz an. Das w�ren knapp 6.000 Firmen oder 3,9 % mehr als noch in 2002. Damit habe sich die Zunahme der Insolvenzen allerdings verlangsamt: Waren in 2002 noch 10,7 % mehr Insolvenzen als 2001 zu verzeichnen, ging die Steigerungsrate um 6,8 Prozentpunkte zur�ck. Die Steigerungsrate der BRD liegt allerdings �ber der des EU-Durchschnitts: Hier mussten im Vorjahr 39.700 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten; das waren 5,5 % mehr als 2002. 1,7 Millionen Arbeitspl�tze gingen verloren, weil der Arbeitgeber Insolvenz anmelden musste. Das entspricht im Jahresverlauf einem Zuwachs um 100.000 betroffene Arbeitnehmer oder einem Anstieg von 6,3 %. Den gr��ten Zuwachs an Unternehmensinsolvenzen meldet Portugal: Um 42,4 % auf insgesamt 2.980 betroffene Firmen sei die Zahl binnen Jahresfrist gestiegen. Platz zwei der Negativ-Rangliste belegt Norwegen. Um 18,3 % auf 3.080 Insolvenzen stiegen hier die Unternehmenspleiten. Auch die Schweiz verzeichnete einen Insolvenzanstieg im zweistelligen Bereich: 13,4 % mehr Konkurse als noch in 2002 und insgesamt 4.539 Unternehmensheimg�nge hatte das Land zu verkraften. Die Zahl der Gesamtinsolvenzen (also Unternehmenskonkurse plus Konkurse von Privatpersonen sofern vorhanden und statistisch erfassbar) in Westeuropa stieg um 10,3 % auf insgesamt 269.762 F�lle. Verantwortlich f�r diesen Zuwachs waren insbesondere die Insolvenzzahlen in der BRD und Gro�britannien, so das Ergebnis der Studie. In der BRD stiegen die Gesamtinsolvenzen um 18,3 % auf 99.800 F�lle, in Gro�britannien um 5,4 % auf 53.640. Das Dienstleistungsgewerbe trage den L�wenanteil am Insolvenzgeschehen in Westeuropa: 42,9 % aller Insolvenzantr�ge (Vorjahr 40,6 %) kommen aus dieser Sparte. Lediglich 11,2 % (Vorjahr: 12,4 %) am Insolvenzaufkommen tr�gt das verarbeitende Gewerbe.

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Die sich vertiefende Spaltung zwischen den so genannten Antideutschen und der Restlinken f�hrte in Hamburg zu einer neuen Eskalation. Nachdem es bereits auf der Antifa-Demo in Hamm zu Schl�gereien zwischen Antideutschen und Antiimps kam, sah auch die Hamburger Kundgebung vergleichbare Vorf�lle. Hier kam es bekanntlich anl�sslich der sattsam bekannten Wehrmachtsausstellung zu rechts- wie linksgerichteten Kundgebungen. Eine Gruppe von Berliner Antideutschen (AANO) versuchte unter Mitnahme von israelischen, amerikanischen und britischen Fahnen, sich an die Demospitze zu dr�ngen. Dieser selbst mit Hamburger Gesinnungsgenossen nicht abgesprochene Versuch, die Kundgebung zu dominieren und umzufunktionieren, f�hrte zu einer herzhaften Keilerei mit den ohnehin seit Hamm reichlich gereizten Hamburger Antiimps. Nach einem Polizeieinsatz beruhigten sich die Gem�ter, und daraufhin kam es zu den bekannten Zusammenst��en mit der Kn�ppelgarde des reaktion�ren Hamburger Senats. Die Bilanz bel�uft sich auf 221 Ingewahrsamsnahmen, 15 Festnahmen und 30 Verletzte; 26 Beamte von Polizei und BGS wurden verletzt. Zur Motivation der antideutschen Provokateure ein aufschlussreiches Zitat des Bahamas-Redakteurs Justus Wertm�ller: "In diesem Sinne hoffe ich, dass der Bruch der in Deutschland durch die Linke geht, sich bis zur Unvers�hnlichkeit vertiefen m�ge. In diesem Sinne hoffe ich, dass jede Zusammenarbeit mit Antiimperialisten, Globalisierungsgegnern und anderen Feinden Israels sich in Zukunft verbietet. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir stark genug sein werden, in n�chster Zeit mehr und wirkungsvollere Interventionen gegen die deutschen Zust�nde und f�r Israel unternehmen zu k�nnen und zwar ohne R�cksicht auf die bedenklichen Bedenkentr�ger, die immer ihr Menschenrecht, Israel kritisieren zu d�rfen, einklagen."

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Im Rummel um die Wehrmachtsausstellung d�rfte untergegangen sei, dass sich das Reemtsma-„Institut f�r Sozialforschung“ schon l�ngst zum Propagandisten des neudeutschen Imperialismus gemausert hat. Bereits 1999 setzte sie der sp�ter wegen Inkompetenz gefeuerte Institutsleiter Hannes Heer ganz im Sinne der rosa-gr�nen Bundesregierung f�r den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien ein: „Ich bin ein Bef�rworter der Intervention gewesen. Ich habe das auch ge�u�ert im Rahmen der �ffnung der Ausstellung, und ich bin als Privatmann zuf�llig derselben Meinung wie die B�rgermeisterin." Sein Kollege Wolfgang Kraushaar propagierte die nicht zuletzt durch das Bundesverteidigungsministerium in Umlauf gebrachte L�ge von einem planm��igen V�lkermord im Kosovo (Hufeisen-Plan). Wer glaube, er k�nne sich hier neutral, friedensstiftend oder diplomatisch verhalten, der mache sich zum „Komplizen eines Massenmordregimes". Nach dem Endsieg �ber Jugoslawien, dessen Zerschlagung die BRD seit den 80er Jahren betrieb, feierte Heinz Bude als Leiter des Institutsbereiches „Politik und Gesellschaft der alten und neuen Bundesrepublik“ den „Stilwechsel in der Performanz“ der „neuen Politikergeneration“; allen voran Rudolf Scharping als „psychodynamische F�hrerfigur“. Die F�hrerfigur wurde bald danach wegen Unaufrichtigkeit, Unf�higkeit und Korruption abgel�st. Wahrlich ein Stilwechsel: Berlin f�hrte erstmals seit 1945 wieder einen offenen Krieg und etablierte sich endg�ltig als imperialistischer global player. Mit Budes Worten gesagt, konnte sich das Kellerkind BRD endlich im Ernstfall bew�hren. Vielleicht h�tte es mehr Sinn gemacht, diese Funktion des Reemtsma-Institutes zu thematisieren, anstatt sich im Stil von um ihr Spielzeug f�rchtenden Kleinkindern an naiven und unkritischen Militarismus zu klammern.

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Die baskische Untergrundorganisation ETA hat mit neuen Anschl�gen in spanischen Feriengebieten gedroht. Wie jedes Jahr im Fr�hling verschickten die militanten Linksnationalisten Drohbriefe vor allem an Reiseunternehmen und touristische Einrichtungen. Bereits im Sommer letzten Jahres erkl�rte die ETA Spaniens Ferienorte zum Kriegsgebiet und f�hrte eine Reihe von Anschl�gen auf Strandhotels und Flugh�fen durch. Fast im gleichen Atemzug erkl�rte die Organisation sich jedoch zu einem Dialog �ber die Zukunft des Baskenlandes bereit. Das spanische Innenministerium lehnte jegliche Verhandlungen ab und erhob die Selbstaufl�sung der Untergrundbewegung zum Ziel. In Frankreich wurde derweil mit Antonio Zurutuza Sarasola ein altgedienter Aktivist der ETA verhaftet. Zurutuza werden mehrere Morde aus den 80er Jahren angelastet. Er wurde bereits 2002 festgenommen, musste aus Mangel an Beweisen allerdings auf freien Fu� gesetzt werden und tauchte unter.

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Vor dem Landgericht Berlin begann das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Horst Mahler, Uwe Meenen und Reinhold Oberlercher, allesamt Mitglieder des Deutschen Kollegs. Die Angeklagten sprachen dem Gericht als Organ „des v�lkerrechtswidrigen Reichs- und Volksvernichtungsregimes BRD“ die Legitimation ab und erkl�rten, sie w�rden sich lediglich der Gewalt beugen. Stein des Ansto�es ist ein rassistisches und antisemitisches Pamphlet aus dem Jahre 2000 namens „Aufruf zum Aufstand der Anst�ndigen“, das grob zusammengefasst eine Anleitung zur rigorosen ethnischen S�uberung der BRD, wenn nicht gar des Reichsgebietes in den Grenzen von 1937, darstellt. Mahler wird dar�ber hinaus vorgeworfen, im September 2002 volksverhetzende Schriften in Umlauf gebracht zu haben, in denen er den Hass auf Juden als „v�llig normal“ und als ein „Zeichen geistiger Gesundheit“ bezeichnete. Wir sorgen uns eher um die geistige Gesundheit Horst Mahlers. Der RAF-Renegat gedenkt offenbar, sich vor Gericht mittels einer auf 3 Tage angesetzten Einlassung zur Sache als Holocaustleugner zu profilieren und rief zum Sturz der „j�dischen Fremdherrschaft“ auf - womit er sich wohl eine Reihe weiterer Verfahren einhandeln d�rfte. In Hamburg ist ohnehin noch ein weiteres Berufungsverfahren anh�ngig, weil Mahler in der ARD-Sendung „Panorama“ die Anschl�ge des 11. September als rechtens bezeichnete und in erster Instanz nicht gerade zu Unrecht freigesprochen wurde. Als vierter Kollegiat steht ab dem 23. Februar Frank Kerkhoff in Magdeburg vor Gericht, und zwar als Verantwortlicher f�r die deutschnational-reaktion�re DK-Flugschrift „Deutschland wird wieder Deutsch (sic)!“ (Aufstachelung zum Rassenhass, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole usw.). Die Einstellung des Verfassers gegen�ber dem Deutschen Kolleg sollte in der Vergangenheit deutlich geworden sein, so dass sich weitere Worte wohl er�brigen. Noch ein Satz an die Adresse von Mahlers Hofberichterstatter Peter T�pfer: Friedrich Hielschers Autobiographie ist nicht mit „50 Jahre Fremdherrschaft“ betitelt, sondern mit „50 Jahre unter Deutschen“. Freudscher Versprecher?

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Der Rat der K�rntner Slowenen verurteilte den laufenden Wahlkampf der rechtspopulistischen FP� in K�rnten als "gegen die Volksgruppe und gegen den Rechtsstaat" gerichtet. Landeshauptmann J�rg Haider spielt hier wieder einmal die zugkr�ftige antislowenische Karte und z�hlt zu seinen Verdiensten, die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortsschilder verhindert zu haben. Mit diesem chauvinistischen Schritt �berging die K�rntner Landesregierung ein h�chstrichterliches Urteil sowie die �sterreichische Verfassung. Der Slowenenrat wandte sich bereits an den Botschafter der Republik Slowenien in Wien und ersuchte ihn, die Regierung in Ljubjana/Laibach �ber „diesen neuerlichen Ausdruck der Missachtung gegen�ber den Rechten der slowenischen Volksgruppe in K�rnten durch einen der h�chsten Repr�sentanten einer �sterreichischen Regierungspartei" zu informieren. Ferner wandte die slowenische Bev�lkerungsgruppe sich auch an das Europ�ische Sprachenb�ro in Br�ssel.

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Seit November 2003 verf�gt der Bundesgrenzschutz bundesweit �ber die M�glichkeit zur Aufzeichnung des Datenmaterials aller aktiven Videokameras auf Bahnh�fen und Haltepunkten. Diese technische Neuerung im Bereich der Videotechnik ist auf eine gemeinsame Initiative des BGS und der Deutsche Bahn AG zur�ck zu f�hren. Bundesinnenminister Otto Schily erkl�rte hierzu unter anderem: "Der Video�berwachung und -aufzeichung kommt eine besondere Bedeutung im Rahmen der bahnpolizeilichen T�tigkeiten des Bundesgrenzschutzes zu. Sie ist ein wichtiges Unterst�tzungsinstrument pr�ventiver und ermittlungstaktischer Arbeit.
Ziel ist es einerseits, m�gliche Gefahren, insbesondere bei sprengstoffverd�chtigen Gegenst�nden, qualifiziert abzuwehren und andererseits, entstehende Beeintr�chtigungen des Bahnverkehrs so gering wie m�glich zu halten. Beim Vorliegen einer Straftat wird die Beweisf�hrung und somit die Aufkl�rung durch die Videodokumentation erheblich erleichtert. Die Zusammenarbeit zwischen dem BGS und der DB AG gestaltet sich in diesem Bereich sehr kooperativ und partnerschaftlich. Gemeinsam werden wir auch weiterhin in enger Abstimmung mit benachbarten Sicherheitsbeh�rden (…) lageangepasst mittels Videotechnik beobachten und auswerten sowie an weiteren Schwerpunkten gegebenenfalls zus�tzliche Kameras installieren." Die �berwachungskameras werden entsprechend einer st�ndig aktualisierten und gemeinsam mit der DB AG abgestimmten Festlegung in und an Bahnh�fen (Bahnhofsvorpl�tze!) im gesamten Bundesgebiet angebracht. Sammlung und Speicherung der gewonnenen Daten obliegen ausschlie�lich der Bundespolizei.

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Mit Verhandlungen zwischen den nordirischen Parteien sowie den Regierungen in Dublin und London begann die �berpr�fung des Karfreitagsabkommens. Erneute Wahlen nach den auf 3 Monate angesetzten Gespr�chen werden nicht mehr ausgeschlossen, falls sich die Parteien nicht auf eine Regierungsbildung einigen k�nnen. Die protestantische Democratic Unionist Party DUP als st�rkste nordirische Partei stellte erneut klar, dass sie nicht mit Sinn F�in zusammenarbeiten werde, solange die Provisional IRA nicht entwaffnet und aufgel�st sei. Ihre Vorschl�ge zur �berarbeitung des Karfreitagsabkommens beinhalten unter anderem eine deutliche St�rkung des Regionalparlaments bzw. seiner Aussch�sse. Diesen w�rde n�mlich die F�hrung der Ministerien obliegen. F�r Beschl�sse w�ren dann jeweils die Stimmen von 50 % der protestantischen und der katholischen Abgeordneten oder eine allgemeine Stimmenmehrheit von 70 % erforderlich. Nach dem gleichen Verfahren werden bereits die Gemeinden Nordirlands regiert, und es fand auch Anwendung beim Aufbau der walisischen Selbstverwaltung. Der Plan w�rde Sinn F�in zwar Mitspracherechte im Parlament einr�umen, blockiert aber die M�glichkeit einer republikanischen Regierungspolitik und wird folgerichtig entschieden von SF abgelehnt. Andererseits bevorzugt die DUP eine normale Koalitionsregierung f�r Nordirland, und zwar gemeinsam mit der katholischen SDLP oder gegebenenfalls nach Entwaffnung und Aufl�sung der PIRA mit Sinn F�in. Generell sprachen sich Sinn F�in und die gem��igte SDLP gegen eine Neuverhandlung des Friedensabkommens von 1998 aus. Allerdings sind s�mtliche nordirischen Parteien bez�glich der Wiederherstellung der Selbstverwaltung einer Meinung. Sinn F�in erinnerte die britische Regierung an ihre Verpflichtungen bez�glich Truppenabzug, Polizeireform und Menschenrechtssituation. Erst nach vollst�ndiger Umsetzung des Karfreitagsabkommens durch London ist die IRA bereit, endg�ltig die Waffen niederzulegen. Weitere Forderungen sind ein Grundrechtekatalog und F�rderung der g�lischen Sprache und Kultur. Der republikanische Verhandlungsf�hrer Martin McGuinness bezog bereits eindeutig Stellung: Entweder die DUP werde gemeinsam mit Sinn F�in in einer Allparteienregierung sitzen, oder �berhaupt nicht. David Trimble, wankender Parteichef der bei den letzten Regionalwahlen schwer angeschlagenen Ulster Unionist Party, kritisierte die Vorschl�ge der DUP, da sie das Problem des Paramilitarismus nicht l�sen w�rden.

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Im Interview mit der Onlinezeitung „telepolis“ spekulierte der kritische Bundeswehr-Offizier Oberstleutnant J�rgen Rose �ber die M�glichkeit, das Imperium Americanum auf wirtschaftspolitischem Wege zu st�rzen: „Eine vertiefte Europ�ische Union w�re angesichts ihres gro�en Wirtschaftspotenzials und auch bei einem �u�erst moderat dimensionierten Verteidigungsarsenal eine Alternative, zumal dann, wenn sie sich auf eine strategische Allianz mit der Russischen F�deration st�tzen k�nnte. (…) Aber es geht auch nicht um eine politische und schon gar nicht um eine milit�rische Achse, sondern um wirtschaftliche Kooperation zum beiderseitigen Vorteil. West- und Mitteleuropa brauchen aus Russland zuv�rderst Rohstoffe, �l und Erdgas. Die Russische F�deration ben�tigt im Gegenzug Kapital und Technologie f�r die Modernisierung des Landes und d�rfte daher einem Assoziierungsvertrag mit der EU durchaus aufgeschlossen gegen�berstehen - vielleicht der Beginn einer "wunderbaren Freundschaft". Auch sollten die Westeurop�er mit Blick auf das dramatisch vernachl�ssigte Instrumentarium friedlicher Konfliktbew�ltigung das russische Interesse an der OSZE wieder st�rker sch�tzen lernen. Verglichen mit den USA, deren Interesse an der OSZE gegen Null tendiert, scheint Russland ein in dieser Hinsicht erheblich verl�sslicherer Partner zu sein. W�rde also die EU privilegierte Beziehungen zu den �llieferstaaten Iran, Irak und Libyen aufbauen sowie eine strategische Partnerschaft mit Russland eingehen, k�nnte dies den Anfang vom Ende des Imperium Americanum einl�uten. Die Tage f�r den exklusiven Status des US-Dollars als Weltleitw�hrung w�ren gez�hlt, der Euro k�me als funktionales �quivalent in dessen Position, so dass ein j�hes Abschwellen des Kapitalstroms in Richtung USA - derzeit liegt er bei anderthalb Milliarden Dollar pro Tag - unvermeidlich w�re. Damit gerieten die USA als weltgr��ter Schuldner in eine prek�re �konomische Abh�ngigkeit von ihren Gl�ubigern in Europa und Asien.
Der �berragende Effekt einer solchen Strategie resultiert aus dem Umstand, dass die USA mit ihrem Potenzial als Supermacht unmittelbar auf den Erhalt der gegenw�rtigen Weltwirtschaftsordnung angewiesen sind - sie allein garantiert die �konomische Ressourcen, die f�r einen gigantischen US-Milit�rapparat unverzichtbar sind. Zur Zeit liegt das j�hrliche Leistungsbilanzdefizit, das die USA im globalen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital erzielen, bei etwa 500 Milliarden Dollar, w�hrend ihr j�hrliches R�stungsbudget 400 Milliarden Dollar erreicht hat. Vereinfacht gesagt: Der Rest der Welt finanziert den Amerikanern die F�higkeit zu imperialer Machtentfaltung mit und legt sogar noch 100 Milliarden Dollar drauf, um die Kosten der Kriege auffangen zu helfen, die von den USA prim�r mit dem Motiv gef�hrt werden, diese Weltwirtschaftsordnung beizubehalten. In dem Ma�e, wie es gelingt, die Strukturen dieses Systems zu �ndern, werden die Amerikaner das bei ihren globalen Ambitionen zu sp�ren bekommen.“

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Im Januar 2004 stieg die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen um mehr als eine Viertelmillion auf 4,597 Millionen. Die amtliche Arbeitslosenquote legte, auch saisonbereinigt, auf 11 % zu. Zwar weisen die vorgelegten Statistiken einen R�ckgang gegen�ber dem Vorjahresmonat um 26.400 Erwerbslose aus, aber das wird sich gleich kl�ren. Im Westen legte die Zahl der Arbeitslosen gegen�ber dem Januar 2003 sogar um 28.600 zu. Die „positiven“ Ver�nderungen in der Erwerbslosenzahl sind nicht zuletzt auf die statistischen Manipulationen zur�ckzuf�hren. Seit Jahresbeginn werden Personen in Trainingsma�nahmen nicht mehr als erwerbslos gef�hrt, wovon insgesamt 81.000 Arbeitslose betroffen sind. Ferner macht sich auch die ausufernde Verh�ngung von Sperrzeiten bemerkbar: 2003 stiegen sie um rund 180 % an. Regional ist die Lage mitunter noch schlimmer, N�rnberg beispielsweise verzeichnete alleine zwischen Januar und Juli einen Anstieg um mehr als 300 %. Monatlich betrachtet, betr�gt die der verh�ngten Sperrzeiten Zunahme gegen�ber 1998 500 %. Besonders r�cksichtslos ist das Vorgehen in der kolonialisierten ex-DDR: Zwischen Januar und September schnellte die Zahl der Sperrzeiten um 500 % empor. Ein Ende des Stellenabbaus ist �brigens nicht in Sicht. In den vergangenen Jahren schufen bundesdeutsche Unternehmen zwar 450.000 Arbeitspl�tze - allerdings befinden diese sich in den osteurop�ischen EU-Beitrittsl�ndern. Einer Studie des M�nchener Osteuropa-Instituts zufolge werden bis 2013 weitere 450.000 Arbeitspl�tze als Auswirkung der EU-Osterweiterung verloren gehen, und zwar durch Produktionsverlagerung.

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Anl�sslich des Opferfestes Eid al-Adha kam es in Erbil, Irakisch-Kurdistan, zu zwei verheerenden Selbstmordattentaten auf Regionalb�ros der rivalisierenden Kurdenparteien KDP und PUK. Die Opferzahlen belaufen sich auf 109 Tote und rund 250 Verletzte. Unter den Todesopfern befanden sich der Provinzgouverneur, der Polizeichef und mehrere ranghohe Angeh�rige der kurdischen Autonomiebeh�rden. In der Provinz Erbil wurde nach dem Blutbad der Ausnahmezustand ausgerufen. F�r den Anschlag verantwortlich zeichnen d�rfte wohl die im Nordirak operierende islamistische Kurdenmiliz Ansar al-Islam, die �ber Verbindungen zum nebul�sen Terrornetzwerk al-Qaida verf�gt. Die nordirakischen Kurdenf�hrer machten sich namentlich bei schiitischen Hardlinern unbeliebt, da sie ihren Autonomiepl�nen Vorrang vor landesweiten freien Wahlen einr�umen. Als die treuesten irakischen Verb�ndeten der Amerikaner gelten sie zudem als Verr�ter. Bereits am Vortag gab es 9 Tote und 45 Verletzte bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache im nahe gelegenen Mosul. Eine weitere Operation gegen eine Polizeiwache in Suwayrah forderte 4 Tote und 11 Verletzte. Gegen Ende der Woche gab es zudem mindestens 53 Tote und mehr als 60 Verletzte, als eine Polizeiwache in Iskandariyah in die Luft gesprengt wurde. Hier wurden neue Rekruten f�r die Kollaborateur-Polizei gemustert. Damit hat die irakische Polizei seit April mindestens 604 Tote und Tausende von Verwundeten verloren.

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Alleine im Januar 2004 haben die amerikanischen Invasoren mindestens 45 Gefallene und 209 Verwundete zu beklagen. Diese Ausf�lle treiben ihre bisherigen Verluste auf (Mindestzahlen) 534 Gefallene, 2617 Verwundete und 8500 Kranke empor. Unabh�ngigen Meldungen zufolge bel�uft sich die Zahl der t�dlichen Verluste durch den Tod von Kranken und Verwundeten auf um die 1200 Soldaten. Hinzu gerechnet werden k�nnen die Ausf�lle dieser Woche, welche sich auf mindestens 9 Gefallene und 28 Verwundete belaufen. �ber den Daumen gepeilt und die Ausf�lle durch Krankheit und Ersch�pfung eingerechnet verlieren also alleine die Amerikaner derzeit �ber 100 Soldaten w�chentlich. Angesichts des anhaltenden Widerstandes hat das Pentagon bereits einen Teilabzug aus Bagdad angeordnet. Hier wie in den anderen gr��eren St�dten werden die Einheiten in au�erhalb gelegene St�tzpunkte zur�ckgezogen, w�hrend man bestrebt ist, den Krieg in den St�dten durch Einsatz von Kollaborateur-Verb�nden zu irakisieren. Schon im Dezember wurde die Patrouillent�tigkeit in den St�dten um zwei Drittel reduziert. Einer australischen Quelle zufolge haben die Amerikaner und ihre Verb�ndeten derzeit lediglich 42 % des irakischen Territoriums unter Kontrolle, m�glicherweise sogar noch weniger.

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Die SPD erlitt im Jahr 2003 die gr��ten Mitgliederverluste seit den fr�hen 50er Jahren. Die Zahl der Parteimitglieder ging um 6,21 % auf 650.798 Genossen zur�ck, und beinahe ein Drittel der Austritte entfiel auf die Hochburg Nordrhein-Westfalen. Damit hat die gesamtdeutsche SPD nur noch so viele Mitglieder wie 1963 in Westdeutschland alleine. Massenaustritte gab es vor allem in den der Arbeiterbewegung verhafteten LV Saarland und Nordrhein-Westfalen. Auch nach dem Jahreswechsel ebbte die Austrittswelle nicht ab, weiterhin geben Tausende ihrer Parteib�cher zur�ck. Der alarmierende Zustand der Sozialdemokratie f�hrte nunmehr zu einer Art Parteirevolte gegen Parteichef Gerhard Schr�der und seinen Generalsekret�r Olaf Scholz. Wortf�hrer waren Niedersachsens Landesvorsitzender Wolfgang J�ttner, seine hessische Amtskollegin Andrea Ypsilanti und der baden-w�rttembergische Fraktionschef Wolfgang Drexler, die unumwunden eine Kabinettsumbildung verlangten. Immer lauter wurde auch die Forderung erhoben, die sozial Schwachen nicht noch weiter zu belasten und die „Reformen“ abzubremsen. Hierbei taten sich vor allem der saarl�ndische Spitzenkandidat Heiko Maas, der nordrhein-westf�lische Ministerpr�sident Peer Steinbr�ck, der dortige Landesvorsitzende Harald Schartau und der nieders�chsische Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel hervor. In NRW nahen 2004 die Kommunal- und 2005 die Landtagswahlen, und wenn die SPD das bev�lkerungsst�rkste Bundesland verliert, kann sie schon f�r die Zeit nach den Bundestagswahlen 2006 planen - als Opposition. Im Bundesvorstand wurde bereits bef�rchtet, man werde keine einzige der 2004 anstehenden 14 Wahlen gewinnen. Kreise innerhalb der Bundestagsfraktion erwarten sp�testens f�r den Fr�hsommer eine Kabinettsumbildung, als Abl�sekandidaten werden vor allem die Minister Manfred Stolpe (Verkehr), Hans Eichel (Finanzen), Edelgard Bulmahn (Bildung) und Ulla Schmidt (Gesundheit) gehandelt.

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Der Genosse der Bosse ist nicht mehr der Boss der Genossen: Schr�der h�rte angesichts des sich zusammenbrauenden Unwetters die Signale und stellte daraufhin sein Amt als Bundesvorsitzender der SPD zur Verf�gung, um seine �ffentliche Demontage durch die Landesverb�nde zu verhindern. Offensichtlich gedenkt der Bundeskanzler, auf diese Weise aus der Schusslinie zu kommen und weiterhin seine asoziale Reformpolitik betreiben zu k�nnen. Immerhin ben�tigte er nicht einmal anderthalb Legislaturperioden, um seine Partei an den Rand des Ruins zu man�vrieren. Neuer Parteichef soll in Personalunion mit dem Vorsitz der Bundestagsfraktion das sozialdemokratische Urgestein Franz M�ntefering werden; auch der ungeliebte Generalsekret�r Olaf Scholz wird seinen Hut nehmen. Eine Kabinettsumbildung mehr oder weniger gro�en Ausma�es wird angesichts der Tatsache, dass sich in der Bundesregierung ein Haufen von Totalversagern zusammengefunden hat, auch vom Kanzler selbst nicht ausgeschlossen. Es stellt sich die Frage, ob Schr�ders Rechnung aufgeht. M�ntefering gilt als ausgesprochener Machtpragmatiker, der gegebenenfalls imstande w�re, zugunsten der Belange der SPD Schr�der als Kanzler zu opfern. Immerhin hat Schr�der mit seiner Demission die Kontrolle �ber den Parteiapparat aus der Hand gegeben. Auch nach dem R�cktritt pochen Drexler, Maas, Schartau und Juso-Chef Niels Annen weiter auf eine politische Kurskorrektur.

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Zum R�cktritt Gerhard Schr�ders vom SPD-Parteivorsitz, zu dem Vorschlag, das Amt an Franz M�ntefering zu �bergeben und zu der angek�ndigten Demission des SPD-Generalsekret�rs Olaf Scholz erkl�rte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: „Die Abgabe des SPD-Parteivorsitzes soll f�r Gerhard Schr�der innerparteilich ein Befreiungsschlag und nach au�en ein Zeichen von verantwortlichem Handeln im Interesse des Landes sein. Doch es ist nichts weiter als eine Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit in der SPD und in der Bev�lkerung und das Eingest�ndnis gescheiterter Politik. Deutschland braucht keine �mterrochade, sondern eine andere Politik. Was der Kanzler f�r ein Vermittlungsproblem h�lt und nun mit Franz M�ntefering als SPD-Vorsitzendem l�sen will, ist das Ergebnis seiner Politik, die die kleinen Leute �ber Geb�hr belastet und Konzern und Verm�gende verschont. Mit dem Wechsel im Parteivorsitz �ndert sich nichts am unsolidarischen Charakter der Sozialreformen, die Gerhard Schr�der mit der Agenda 2010 eingeleitet hat. Wenn der Kanzler seine Politik des Sozialabbaus nicht �ndert, wird es auch Franz M�ntefering vermutlich nicht gelingen, die SPD hinter dieser Politik zu versammeln.“