Seit Dezember vergangenen Jahres tobt beim Landesverband Berlin der Sozialistischen Jugend Deutschland („Die Falken“) ein versteckter Arbeitskampf. Anlass sind die Bestrebungen der Belegschaft, einen Betriebsrat zu gr�nden. Der SPD-nahe Jugendverband, der dieses Jahr an Pfingsten in Berlin sein 100j�hriges Bestehen feiert, kann sich allem Anschein nach nicht mit einer Mitarbeitervertretung anfreunden. Trotz aller Drohungen der Arbeiteraristokratie w�hlten die Mitarbeiter dennoch einen Betriebsrat - und dieser kassierte prompt am Tag seiner Ernennung, am 16. Februar 2004, die K�ndigung. Die Falken wenden hiermit eine Methode an, wie wir sie bestens von gro�kapitalistischen Ausbeutern wie Schlecker oder Wal Mart kennen. Zu allem �berfluss besitzen die Falken noch die Stirn, sich in typisch sozialdemokratischer Verlogenheit an den Kundgebungen gegen Sozialabbau zu beteiligen.

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Nach zweimonatigem Tauziehen gelang in Belgrad nun die Bildung einer neuen serbischen Regierung. Sehr zum Unwillen des Westens etablierte der ehemalige jugoslawische Staatspr�sident Vojislav Kostunica eine Minderheitsregierung, der seine nationalkonservative DSS, die monarchistische Erneuerungsbewegung SPO und die wirtschaftsliberale G17 plus angeh�ren. Das Kabinett ist auf die parlamentarische Tolerierung durch die Sozialisten angewiesen, also der Partei des in Den Haag unter fragw�rdigen Begleitumst�nden als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milosevic. Der Regierungsbildung gingen vergebliche Gespr�che um ein Zusammengehen der DSS mit den Demokraten voraus. Kostunica musste den Sozialisten zusichern, keinen serbischen Staatsb�rger mehr an das Haager Tribunal der Siegerm�chte auszuliefern. Generell ist von der neuen Regierung eine h�rtere Haltung gegen�ber den westlichen Kolonialinteressen auf dem Balkan zu erwarten.

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Offenbar hat sich die Dauerkrise der Sozialdemokraten auch verheerend auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt. Einem Bericht zufolge verlor die SPD allein seit 1990 ein Drittel ihrer Genossen. Die SPD hat offenbar nur noch so viele Mitglieder wie 1963. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Papier der SPD-F�hrung berichtet, fiel die Mitgliederzahl seit Ende 1990 um 31 %. Besonders habe es den Bremer Landesverband getroffen, dessen Mitgliederzahl sich fast halbiert habe. Im Jahr 2003 erreichte der Mitgliederschwund mit 6,2 % (43.096 Personen) die h�chste Rate seit der Annexion der DDR. Zugleich habe es im vergangenen Jahr die niedrigste Zahl von Eintritten seit Beginn der Statistik 1956 gegeben. Dem Bericht zufolge hat die SPD auch mit einer zunehmenden �beralterung zu k�mpfen. Ende 2003 seien nur noch 7,99 % der Mitglieder im Juso-Alter gewesen. In der Gruppe "60plus" sei der Anteil auf 42,23 % gestiegen. Im Jahr 1974 habe das Verh�ltnis noch 30,9 zu 22,6 % betragen. Alleine im Januar 2004 sollen rund 10.000 Genossen ihr Parteibuch zur�ckgegeben haben.

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In Hamburg trafen sich Geldsackaristokratie, Mittelstand und Kulturbourgeoisie zum 2. Internationalen Freundschaftsessen der Hamburger Freimaurer. Die 200 Teilnehmer aus 40 L�ndern (allesamt in der Hansestadt besch�ftigt) tafelten im feudalen Dorint-Hotel am Alten Wall. Gereicht wurden Seezungenr�llchen, Perlhuhnbrust und Orangensorbet, stilvoll untermalt durch Musik aus Mozarts „Zauberfl�te“. Organisator des Treffens ist Knut Terjung, Leiter des ZDF-Landesstudios Hamburg und Meister vom Stuhl der �ltesten deutschen Loge „Absalom zu den drei Nesseln“. Nebenbei fungierte Bruder Terjung immerhin 7 Jahre lang als politischer Sprecher des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner und sa� damit dicht an den Machtzentren der sozialliberalen Koalition. Die Schirmherrschaft �bernahm Hamburgs Regierender B�rgermeister Ole von Beust (CDU). Festredner waren Prof. Dr. Bruno Schultze und Weihbischof Dr. Hans-Jochen Jaschke. Schultze, Anglist und Vizegro�meister der Vereinigten Gro�loge von Deutschland (VGDL) hielt Lobreden auf die multikulturelle Gesellschaft, w�hrend der Ratzinger-Z�gling Jaschke, auch Koordinator der Aktivit�ten zum Heiligen Jahr 2000, die gemeinsamen Grundwerte von katholischer Kirche und Freimaurerei betonte. Zu diesen geh�rt offenbar auch die Unterst�tzung des US-amerikanischen Hegemonialkrieges im Mittleren Osten: Der �berfall der USA auf Afghanistan war seinerzeit n�mlich laut Jaschke „nicht blinde Rache, sondern eine Kulturleistung der Zivilisation, ein angemessenes Vorgehen gegen das Unrecht“. „Notfalls mit Gewalt“ m�sse man der westlich-kapitalistischen „Zivilisation der Liebe“ - die Hunderte von Millionen weltweit im Elend dahinvegetieren l�sst und auf kapitalistischer Ausbeutung basiert - Raum schaffen. Da passt es gut ins Bild, dass sich unter den G�sten auch Teilnehmer der gegenw�rtig an der Hamburger Bundeswehr-F�hrungsakademie laufenden internationalen Fortbildungskurse befanden, darunter solche aus der autorit�r regierten Ukraine und dem jahrelang vom Milit�r geknechteten Nigeria.

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Nachdem bereits im Vorfeld des imperialistischen Angriffskrieges gegen den Irak ruchbar wurde, dass die Amerikaner die UN-Botschafter der im Sicherheitsrat vertretenen Drittweltstaaten Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan ausspionierten, weitet der Geheimdienstskandal sich nunmehr aus. Da der NSA offiziell Abh�rma�nahmen auf US-Territorium untersagt sind, ersuchte sie kurzerhand das britische �quivalent GCHQ um „Amtshilfe“. Dieses Vorgehen ist im Rahmen der nachrichtendienstlichen UKUSA-Union (Vereinigtes K�nigreich, USA, Australien) durchaus �blich. Allerdings ging es hierbei um die �berwachung von UN-Generalsekret�r Annan. Neben diesem wurden auch die Waffeninspektoren Hans Blix und Richard Butler abgeh�rt. Letzterer wurde beispielsweise von den Nachrichtendiensten aller vier Veto-M�chte �berwacht, so dass er seine Informantengespr�che bevorzugt auf Spazierg�ngen f�hrte. Von der Mobilfunk�berwachung, die durch die NSA bei Blix auf dessen Auslandsreisen durchgef�hrt wurde, profitierten die CIA und der britische SIS (MI 6) sowie die Geheimdienste Kanadas, Australiens und Neuseelands. Grunds�tzlich sind Lauschangriffe auf UN-Beamte oder Diplomaten illegal. Gem�� der UNO-Konvention von 1946 sind die "R�umlichkeiten der Vereinten Nationen unantastbar". Theoretisch k�nnte Annan vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ziehen und den britischen Auslandsgeheimdienst auch wegen Bruch der Wiener Konvention f�r Diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 verklagen. Da sp�testens seit Waldheim alle Generalsekret�re systematisch �berwacht werden, w�re ein solches Vorgehen allerdings obsolet.

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Im Kampf gegen Regierungstruppen sind die rebellischen Maoisten offenbar auf die merkw�rdige Idee gekommen, bis Ende Mai eine Miliz mit 50 000 Schulkindern zu bilden. Niemand solle zur Teilnahme gen�tigt werden, erkl�rte ein Funktion�r der Rebellen in der „Himalayan Times“. Allerdings solle an jeder Schule im Westen Nepals eine Miliz-Einheit entstehen. Eine Altersgrenze gebe es nicht. Mit den neuen Rekruten sollten Gegenangriffe auf die Armee gestartet werden. Die Entscheidung zum Aufbau der Kindermiliz sei bei einem Treffen der Maoisten im Westen des Himalaya-K�nigreiches im Januar gef�llt worden, wurde der Funktion�r weiter zitiert. Die Rebellen sind nach Regierungsangaben in den vergangenen Wochen unter Druck geraten. Die Maoisten k�mpfen seit mehr als acht Jahren f�r ein kommunistisches Regime. Nach Angaben des nepalesischen Innenministeriums wurden dabei bislang 9441 Menschen get�tet, darunter 1175 Zivilisten.

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Der britische „Observer“ wusste von einem Geheimpapier aus dem Pentagon zu berichten, das es in sich hatte. Es handelt sich um eine wahrhaft apokalyptische Zukunftsaussichten prophezeiende Studie, erstellt durch Klimaexperten und die CIA, �ber die Auswirkungen des globalen Klimawandels. Demnach ist die �kologische Katastrophe rein fernes Zukunftsszenario mehr, sondern steht unmittelbar vor der T�r. Bereits um das Jahr 2020 herum d�rfte sich das Wetter bei einer Fortsetzung der heutigen Entwicklung vollst�ndig ins Extreme ver�ndert haben. Gro�britannien w�rde von sibirischen Wintern heimgesucht, K�stengebiete wie die Niederlande und Kalifornien durch St�rme und Fluten weitgehend unbewohnbar sein. Das teilweise eingedeichte Holland k�nnte demnach bereits ab 2007 von solchen Entwicklungen betroffen sein, was auch den Verlust der Metropolen Amsterdam und Den Haag an die Fluten mit sich bringen wird. Besonders drastisch wird sich demnach der baldige Kollaps des Golfstroms auf das europ�ische Klima auswirken, die Rede ist gar von einer neuen Eiszeit. W�hrend die USA unter anhaltender D�rre leiden werden, suchen gewaltige �berschwemmungen den indischen Subkontinent (vor allem Bangladesh) und China heim. Die Verwerfungen - extreme St�rme und �berschwemmungen auf der einen, ein katastrophaler Energie- und Wassermangel auf der anderen Seite - w�rden zu Wanderungsbewegungen in ungeahntem Ausma� f�hren, gegen die sich die USA und Europa nur noch mit milit�rischer Abschottung und durch Errichtung autorit�rer Systeme zur Wehr setzen k�nnten. Der Rest der Welt w�rde in Chaos und Anarchie versinken. Zudem d�rften ebenfalls um 2020 massive Kriege um die verbliebenen Ressourcen wie Wasser, Agrarland und Energiereserven ausbrechen, bei denen der Einsatz atomarer Waffen wahrscheinlich sei. Die Experten rechnen damit, dass sich neben Nordkorea auch die BRD, Japan, S�dkorea und der Iran als Atomm�chte am �berlebenskampf beteiligen werden, ganz zu schweigen von Pakistan, Indien und Russland. Die Studie wird laut „Observer“ seit 4 Monaten von US-Verteidigungsminister Rumsfeld unter Verschluss gehalten. Best�tigt wird das d�stere Bild durch Berechnungen des russischen Milit�rs, nach denen man weite Teile Nordrusslands und Nordsibiriens werde aufgeben m�ssen. Ein geregelter Zugriff auf die nat�rlichen Ressourcen des Landes sei nicht mehr gew�hrleistet, was wiederum Zusammenbruchsszenarien f�r die Zentren des Landes nach sich z�ge. Moskau und Petersburg w�rden unter der Last von Fl�chtlingsstr�men zusammenbrechen.

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Als erstes Unternehmen nutzt der Autokonzern DaimlerChrysler die M�glichkeiten des infolge der Kurzsichtigkeit - oder schlimmer noch, des Opportunismus - der reformistischen IG Metall-F�hrung abgeschlossenen Tarifvertrages in der Metall- und Elektroindustrie. Als Pilotprojekt muss das Werk Sindelfingen her halten, wo in der Abteilung „Entwicklung und Planung“ die Arbeitnehmer fortan ohne Lohnausgleich 40 Stunden die Woche malochen d�rfen. Bisher konnten nur 18 % des Personals eines Betriebes l�nger als 35 Stunden arbeiten. Der mit der Drohung eines Stellenabbaus erpresste Betriebsrat stimmte einer Ausweitung auf bis zu 100 % zu, nat�rlich nur auf „freiwilliger Basis“. In den Genuss der Segnungen des neuen Tarifvertrages d�rften bald auch die Arbeitnehmer des Bosch-Konzerns kommen, denen unter Androhung einer Produktionsverlagerung ins Ausland die K�rzung des Weihnachtsgeldes und die Verl�ngerung der Wochenarbeitszeit „nahe gelegt werden“. Offensichtlich hat die Arbeiteraristokratie in den Funktion�rsetagen der Metallergewerkschaft die B�chse der Pandora ge�ffnet, denn entsprechende Meldungen gibt es auch von Bauknecht, Leoni Kabel, Prominent Dosiertechnik oder vom D�ngemittelfabrikanten K+S.

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Zu den Ergebnissen des vom Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e.V. vorgelegten Sozialreports 2004 zur sozialen Lage in Ostdeutschland erkl�rt der Bundesgesch�ftsf�hrer der PDS, Rolf Kutzmutz: „Zu den katastrophalen Wirkungen der Agenda 2010 geh�rt: der Weg Ostdeutschlands in eine Armutsregion beschleunigt und verfestigt sich. Das verunsichert die Ostdeutschen zutiefst und l�sst sie pessimistisch in die Zukunft blicken. In den neuen Bundesl�ndern trifft der Abriss des Sozialstaats prozentual wesentlich mehr Arbeitslose, mehr Empf�nger/innen des Arbeitslosengeldes II, mehr Sozialhilfeempfangende und �ltere Menschen. Das Arbeitslosengeld II wird in den neuen L�ndern niedriger ausfallen (331 statt 345 im Westen). L�hne und Geh�lter sowie Rentenniveau liegen ohnehin bereits seit der Wende unter den westdeutschen Werten, die Arbeitszeiten hingegen immer noch dar�ber. Die Abwanderung, vor allem junger Menschen wird damit weiter steigen. Von 2000 bis 2003 verlor der Osten erneut 2,4% seiner Bev�lkerung. Nicht Deutschland bewegt sich, wie es uns millionenteure Regierungspropaganda einreden will, sondern Ostdeutschland, vor allem junge gut ausgebildete Ostdeutsche wandern in den Westen ab.
Diese Einsch�tzung der PDS wird durch die Daten und Fakten des Sozialreports 2004, der sich auf eine repr�sentative Erhebung unter 1360 B�rgern in den neuen Bundesl�ndern im Jahre 2003 st�tzt, best�tigt. Die Hauptergebnisse dieser Untersuchungen belegen:
* Die allgemeine Lebenszufriedenheit ist vor dem Hintergrund der Reformdebatten gesunken.
* Die wirtschaftliche Lage der Ostdeutschen hat sich weiter verschlechtert - f�r die n�chsten Jahre wird von weiteren negativen Entwicklungen ausgegangen.
* Die Zukunftsverunsicherungen haben drastisch zugenommen.
* Die Sozialreformen finden keine bzw. nur geringe Akzeptanz. Sie werden als Entscheidung gegen die Interessen der Mehrheit der B�rger angesehen. Die Diskussions- und Mitbestimmungsm�glichkeiten werden als unzureichend bewertet.
* Die "Verfestigung" der beiden Teilgesellschaften in Deutschland hat zur Stabilisierung der Ost-Identit�t gef�hrt.
Neu ist: Die subjektiven Befindlichkeiten erreichen in den neuen L�ndern einen bisherigen Tiefpunkt und die soziale Verunsicherung beeinflusst die Bewertung in allen Lebensbereichen. Nicht zuletzt f�hrt die fehlende Angleichung der Lebensverh�ltnisse bei vielen B�rgern zum Gef�hl der kollektiven Abwertung erbrachter Lebensarbeitsleistung und nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung.“

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In Belfast-Mitte lie� sich ein Kommando der Provisional IRA von der Polizei erwischen, als es den der Real IRA nahe stehenden Bobby Tohill zwecks Liquidierung entf�hrte. Tohill geh�rte fr�her der Irish National Liberation Army an, was die Spannungen zwischen PIRA und INLA vor allem in North Belfast weiter anheizen d�rfte. Bereits im vergangenen Jahr lie�en die Provos Tohills RIRA-Kameraden Gareth O�Connor „verschwinden“ und maltr�tierten eine Reihe republikanischer Hardliner mit Bestrafungsaktionen und Morddrohungen. Noch brisanter wird die Aff�re dadurch, dass mit Tommy Tolan einer der Hauptt�ter bereits mehrfach unangenehm bei seinen eigenen Leuten auffiel, weil er IRA-eigene Waffen f�r kriminelle Aktivit�ten nutzte und interessanterweise au�erdem als Polizeispitzel gilt. Wie dem auch sei, die protestantischen Parteien und die Regierungen Gro�britanniens und Irlands reagierten gereizt auf den Vorfall und forderten die Provisional IRA in deutlichen Worten auf, endlich ihre paramilit�rischen Aktivit�ten einzustellen. Der Vorfall k�nnte sich als Sprengsatz f�r die laufenden Verhandlungen �ber eine nordirische Regierungsbildung und die Wiederherstellung der Selbstverwaltung erweisen, denn bekanntlich macht die Democratic Unionist Party als st�rkste protestantische Partei die Entwaffnung und Aufl�sung der PIRA zur Vorbedingung f�r eine Regierungsbildung unter Beteiligung Sinn F�ins. Im Wettstreit mit der DUP versuchte nun David Trimble als Vorsitzender der Ulster Unionist Party zu punkten, indem er seinen Rivalen Paisley an Kompromisslosigkeit �berbot und sich mit der UUP kurzerhand aus den Gespr�chen zur�ckzog.

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Der IRA Army Council will die Aktion gegen Tohill nicht autorisiert haben, aber die Fakten sprechen B�nde. Seit den nordirischen Wahlen Ende November kam es nach einer taktischen Pause zur explosionsartigen Zunahme von Betrafungsaktionen der Provisional IRA, die sich nicht nur gegen Kriminelle, sondern auch gegen politische Gegner richteten. In West Belfast beispielsweise wurde George McCall, Aktivist der Gefangenenhilfsorganisation des RIRA-nahen 32 County Sovereignty Committee, von 13 Provos �berfallen und zusammengeschlagen; anschlie�end durchschoss man ihm beide Fu�gelenke. Die Hintergr�nde eines �hnlich brutalen �berfalls in Feeny bei Derry sind noch unklar. Gegen weitere AktivistInnen des 32CSM richtete die Provisional offizielle Morddrohungen. Zudem liegen Hinweise darauf vor, dass die PIRA derzeit Informationen �ber in Nordirland lebende ehemalige Angeh�rige des in den Bloody Sunday verwickelten Fallschirmregiments sammelt. An eine Reihe von Ex-Soldaten wurden bereits Schusswaffen zur Selbstverteidigung ausgegeben.

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Ab 1. September werden in Lettland die Kinder von Russen deutlich weniger Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Das hat die lettische Regierung per Gesetz verf�gt. Danach wird auch an den Gymnasien der gro�en russischen Minderheit die Unterrichtssprache grunds�tzlich nur noch Lettisch sein. Die Regierung begr�ndet diese Ma�nahme damit, dass gute lettische Sprachkenntnisse erheblich bessere Berufschancen bedeuteten. Die lettische Bev�lkerung besteht zu einem Drittel aus Russen, vier % sind au�erdem Wei�russen. Nach der bisherigen Regelung mussten Sch�ler an den Gymnasien der russischen Minderheit 60 Prozent ihres Unterrichts in Lettisch erhalten. Nun steigt der Anteil auf �ber 90 %. In den letzten Januarwochen ist es wegen dieses neuen Sprachgesetzes in Riga zu Protesten Tausender betroffener Sch�ler und Studenten gekommen. Die russische Regierung unterst�tzt diese Proteste. Das Au�enministerium in Moskau will deswegen auch die EU einschalten und um Unterst�tzung nachsuchen.

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Die "Gesundschrumpfung" von Unternehmen verdoppelt das Risiko von Herz- und Gef��krankheiten und hat ernsthafte gesundheitliche Auswirkungen auf jene Mitarbeiter, die nicht freigesetzt wurden. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des finnischen Finnish Institute of Occupational Health gekommen. Bei den 22.430 teilnehmenden Angestellten des �ffentlichen Dienstes zeigte sich, dass nicht nur die Entlassenen unter gesundheitlichen Auswirkungen zu leiden haben. Am st�rksten betroffen waren jene Teilnehmer, die mehr als 18 Prozent ihrer Kollegen verloren hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie innerhalb der n�chsten vier Jahre an einer kardiovaskul�ren Erkrankung starben, war f�nf Mal so hoch als bei Unternehmen ohne K�ndigungen. Im gesamten Verlauf der Studie waren sie doppelt so gef�hrdet an derartigen Erkrankungen zu sterben. Das Team wertete Arbeitnehmerunterlagen und Sterbeakten aus den Jahren 1991 bis 2000 aus. Zwischen 1991 und 1993 verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit in Finnland nahezu auf 16,6 Prozent. Der leitende Wissenschaftler Jussi Vahtera erkl�rte gegen�ber dem „New Scientist“, dass diese Form von Arbeitsstress ernst zu nehmen sei. Mehrarbeit, weniger Kontrolle �ber die Arbeit und verst�rkte Unsicherheit hinsichtlich des eigenen Arbeitsplatzes h�tten deutlich negative Auswirkungen. Mitarbeiter, die am st�rksten betroffen waren, meldeten sich ebenfalls h�ufiger krank. Dieser Unterschied zeigte sich am deutlichsten bei Festangestellten. Das legt nahe, dass nur befristet Besch�ftigte auch krank zur Arbeit gehen.
Herz- und Gef��krankheiten entwickeln sich �ber viele Jahre. Sie traten am h�ufigsten bei jenen Teilnehmern auf, die auch an derartigen Krankheiten starben. Laut Vahtera kann der von massiven Umstrukturierungen verursachte Stress einen Herzanfall oder einen Schlaganfall ausl�sen. Zus�tzlich erh�ht war dieses Risiko bei jenen, deren Lebenspartner k�rzlich verstarben. Der Wissenschaftler geht davon aus, dass das reale kardiovaskul�re Risiko h�her sei k�nnte als in der Studie nachgewiesen. Verantwortlich daf�r sei der Umstand, dass die Weiterbesch�ftigten durchschnittlich ges�nder waren als jene die ihren Arbeitsplatz verloren. Frauen unter 62 Jahren, die �ber ein geringeres Risiko verf�gen, �bertrafen in der Studie die M�nner nahezu mit drei zu eins. Die Studie wurde im British Medical Journal ver�ffentlicht.

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Basierend auf dem Eurobarometer, liegen nun die ersten Studien �ber Wanderungsbewegungen nach der EU-Osterweiterung vor. Aus den Beitrittsl�ndern werden beispielsweise 10 % aller Studenten, vor allem aber die Begabten, nach Westen abwandern. In den ersten 5 Jahren nach der Osterweiterung d�rften so insgesamt 2-3 % aller Akademiker und Studenten verloren gehen. F�r die EU-Altstaaten bedeutet das einen Zustrom gut ausgebildeter Fachkr�fte, der sich positiv auf die unter Fachkr�ftemangel leidende Wirtschaft auswirken wird. Kehrseite der Medaille ist die Zuwanderung von sonstigen Arbeitskr�ften in den westmitteleurop�ischen Arbeitsmarkt, welche durch Lohndumping die schlechter ausgebildeten „Randbelegschaften“ verdr�ngen k�nnten. Der Verlust gerade der bestausgebildeten Arbeitskr�fte und der Intelligenz wird massive Negativauswirkungen auf das Wachstumspotenzial der Beitrittsl�nder haben. Au�erdem werden ihre Gesellschaften rascher altern, denn gerade die jungen und mobilen Arbeitskr�fte wandern gen Westen ab. Nicht auszuschlie�en ist auch die Abwanderung osteurop�ischer Erwerbsloser gen Westen, da die Arbeitsmarktsituation hier immer noch g�nstiger ist. Mindestens 2 % aller Arbeitslosen in den Beitrittsl�ndern haben in Umfragen ihre Wanderungsabsicht bekundet. Innerhalb der ersten 5 Jahre werden mindestens 1,1 Millionen Menschen (zu mehr als zwei Dritteln Singles, mit einem h�heren Frauen- als M�nneranteil) in die alten EU-Staaten einwandern, vielleicht aber auch bis zu 4 Millionen. Polen und die baltischen Staaten weisen eine potenzielle Migrantenquote von 6,3 % der erwerbsf�higen Bev�lkerung auf. Im Falle des EU-Beitrittes von Bulgarien und Rum�nien ist mit einer weiteren Million Arbeitsmigranten zu rechnen - hier gelten mehr als 10 % der Gesamtbev�lkerung als auswanderungsbereit. Tritt die T�rkei der EU bei, steht eine weitere Wanderungswelle ins Haus - und zwar in St�rke von 8,3 % der erwerbsf�higen T�rken. Das Institut f�r deutsche Wirtschaftsforschung geht f�r den hypothetischen Fall einer Freiz�gigkeit f�r alle 10 mittel- und osteurop�ischen Beitrittskandidaten (ohne Zypern und Malta, aber mit Bulgarien und Rum�nien) bereits im Jahr 2004 f�r die BRD von einer Nettozuwanderung in H�he von 180.000 Personen binnen 12 Monaten aus. Bereits im Jahr 2005 w�re mit 225.000 Zuwanderern der H�hepunkt erreicht, und bis ca. 2030 w�rde sich der aus Osteuropa stammende Bev�lkerungsteil in der BRD bei 2-2,8 Millionen Menschen einpendeln, was einer Nettozuwanderung von 1,4-2,2 Millionen entsprechen w�rde. Das Gro�kapital und entsprechende Lobbygruppen propagieren aus Interesse am Sozial- und Lohndumping bereits seit den 80er Jahren eine weitergehende �ffnung der Grenzen und die multikulturelle Gesellschaft - unisono mit dem Gro�teil der bundesdeutschen Linken. Offensichtlich sind die Folgen f�r Sozialstandards und Lohnniveau sowie die Auswirkungen auf die osteurop�ischen Volkswirtschaften und Gesellschaften einer vollends internationalistischem Schw�rmertum anheim gefallenen Mehrheitslinken gleichg�ltig - das deutsche Proletariat wird sich dereinst bei ihr bedanken k�nnen.

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Generell d�rfte die BRD wie bisher rund 60 % der aus Osteuropa in die EU einwandernden Menschen aufnehmen. Die H�he der Zuwanderung wird letztlich von der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl in den Ziel- als auch in den Herkunftsl�ndern abh�ngen. Da Staaten wie Gro�britannien, die Niederlande und D�nemark von Anfang an Freiz�gigkeit gew�hren, wird ein Teil der prognostizierten Einwandererstr�me sicherlich in diese L�nder umgelenkt. Zudem zeigten �ltere Untersuchungen �ber Wanderungsbewegungen innerhalb der alten EU, dass nur ein Teil derjenigen, die ihr Interesse an einer Arbeitsmigration �u�ern, dieses auch tats�chlich umsetzen. Ferner ist zu beachten, dass beispielsweise im Falle Spaniens die Wanderungsbewegung nach dem Beitritt schlagartig auf den faktischen Nullpunkt zur�ckfiel. Da die EU ihren Mitgliedern das Verh�ngen von Sperrzeiten zwischen 2 und 7 Jahren freistellte, verh�ngte die BRD zun�chst eine zweij�hrige Zuwanderungssperre. Ausgenommen sind diejenigen osteurop�ischen Arbeitnehmer, welche eine offizielle Arbeitsgenehmigung vorweisen k�nnen.

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In „Internationale Politik“ 02/2004 verbreitete sich der Berliner Soziologieprofessor Herfried M�nkler �ber „Die Asymmetrisierung des Krieges“: „Es mehren sich die Anzeichen daf�r, dass die Bedrohung durch terroristische Anschl�ge das politische (und wirtschaftliche) Geschehen der n�chsten Jahrzehnte bestimmen wird. Mehr als die kontinuierlich wachsenden Ungleichgewichte zwischen den reichen und den armen Weltregionen sind daf�r die sich noch schneller vertiefenden Ungleichheiten in den milit�rischen F�higkeiten zwischen den technologisch fortgeschrittenen Staaten und dem „Rest der Welt“ verantwortlich. Terrorismus ist nicht, wie immer wieder behauptet wird, eine Waffe der Armen, sondern er ist die Kampfweise der Schwachen. Er hat darin den Partisanenkrieg abgel�st, der w�hrend des 20. Jahrhunderts lange Zeit diese Funktion innehatte. Aber die Abl�sung des Partisanenkrieges durch den Terrorismus ist mehr als eine operative Innovation auf Seiten derer, die sich keine milit�rische Hochtechnologie leisten und keine komplexen Milit�rapparate unterhalten k�nnen: Partisanenkrieg ist eine im Wesentlichen defensive, Terrorismus hingegen eine im Kern offensive Strategie. Partisanen n�mlich sind auf die nachhaltige Unterst�tzung durch die Bev�lkerung angewiesen, und die erhalten sie nur dort, wo sie mit dieser Bev�lkerung ethnisch oder auch sozial eng verbunden sind. Che Guevaras Projekt einer offensiven Ausrichtung des Partisanenkriegs ist im bolivianischen Dschungel kl�glich gescheitert. Die j�ngeren Formen des transnationalen Terrorismus dagegen haben sich von der Unterst�tzungsabh�ngigkeit durch die Bev�lkerung, der auch der klassische sozialrevolution�re wie ethnoseparatistische Terrorismus unterlag, in hohem Ma�e unabh�ngig gemacht, indem sie die Infrastruktur der angegriffenen L�nder in Waffen verwandelten (etwa Flugzeuge zu Tr�gersystemen und Kerosin zu Sprengstoff) und ihre Logistik in die Str�me der Schattenglobalisierung einlagerten. Der Terrorist, der lange Zeit dem Partisanen eng verbunden gewesen war und sich selbst als eine von dessen Erscheinungsformen begriffen und dargestellt hatte, wurde damit zu einem strategisch selbst�ndigen Akteur. In der medialen Karriere Osama Bin Ladens hat dies bereits seinen Niederschlag gefunden. Im Partisanenkrieg ging (und geht) es um die Kontrolle und Beherrschung des Bodens, weswegen Carl Schmitt den „tellurischen Charakter“ als eines der wesentlichen Merkmale des Partisanen bezeichnen konnte. Terrorismus dagegen zielt, jedenfalls wenn er eine eigene Strategie und nicht ein untergeordnetes taktisches Element der Revolution oder Separation darstellt, auf die Unterbrechung der Str�me von Waren und Dienstleistungen, Kapital, Menschen und Informationen, die das Lebenselixier moderner Gesellschaften darstellen. Partisanen waren (und sind) auf R�ume angewiesen, in denen sie ihre Logistik aufbauen und verf�gbar machen, ihre K�mpfer rekrutieren und ausbilden sowie ansatzweise die von ihnen angestrebte sozio-politische Ordnung entwickeln (so genannte befreite Gebiete). Terroristen haben sich dagegen weitgehend vom Raum gel�st, indem sie Gewaltanwendung und Logistik in die letzten Endes unkontrollierbaren Str�me der modernen Gesellschaften einlagern. Das ist zugleich die Voraussetzung daf�r, dass netzf�rmig organisierte terroristische Gruppen �berhaupt operations- und �berlebensf�hig sind. Damit ist aber auch klar, dass es sich bei den j�ngeren Formen des Terrorismus um eine Form des Krieges handelt: Politische Akteure wollen auf diese Weise mit den Mitteln der Gewalt ihren Willen durchsetzen. Die auf Clausewitz zur�ckgehende Definition des Krieges als Durchsetzung eines politischen Willens mit den Mitteln der Gewalt ist flexibler als die empiristisch ausgerichteten Definitionen, die auf die Anzahl der Toten oder die Beteiligung eines Staates abheben, weil sie von bestimmten historischen Konstellationen unabh�ngig sind. Wer Krieg per definitionem auf eine bestimmte Art seiner F�hrung beschr�nkt, etwa auf staatliche Kontrahenten, die mit professionalisiertem Personal um die Kontrolle von Territorien k�mpfen, wird selbstverst�ndlich die j�ngsten Formen des Terrorismus nicht als Krieg bezeichnen, sondern bestreiten, dass Terrornetzwerke, Milizenf�hrer und Warlords Krieg f�hrende Parteien seien. Bestenfalls seien es Agenten organisierter Gewaltanwendung. Aber damit gleitet ihm zugleich die Geschichte des Krieges wie Sand durch die Finger, und was h�ngen bleibt, sind nur die Staatenkriege der europ�ischen Geschichte zwischen dem 17. und dem 20. Jahrhundert. Damit ist weder in wissenschaftlicher noch in politischer Hinsicht irgendetwas gewonnen. Statt dessen sind wir hier davon ausgegangen, dass der Krieg im Verlauf der Geschichte in Relation zu den sozialen und wirtschaftlichen, demographischen und politischen Konstellationen immer wieder seine Erscheinungsformen gewechselt hat und dass dies nicht als ein in eine einzige Richtung weisender Evolutionsprozess begriffen werden kann, weder als schrittweise Zivilisierung des Krieges mit der Perspektive seiner endg�ltigen Abschaffung noch als sicherer Weg zur Selbstausl�schung der Menschheit. Der Wandel der Kriegsformen l�sst in langfristiger Perspektive keine klaren Regelm��igkeiten erkennen, vielleicht mit Ausnahme dessen, dass die unterschiedlichen Formen des Krieges, wenn sie ihre m�glichen Varianten entfaltet haben und sich die Perspektive einer L�hmung oder gar Abschaffung des Krieges entwickelt, durch neue Formen abgel�st werden, die das Entwicklungspotenzial mehrerer Varianten enthalten. So scheint es auch bei der j�ngst von zahlreichen Beobachtern konstatierten Privatisierung und Asymmetrisierung des Krieges zu sein: Sind die zahllosen Warlords an der Peripherie der Wohlstandszonen inzwischen zum Inbegriff der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gewaltgeschehens geworden, so stellen die neuen Formen des transnationalen Terrorismus Strategien einer gezielten Asymmetrisierung dar, mittels derer sich technologisch wie organisatorisch unterlegene Akteure gegen unendlich �berlegene Gegner kriegf�hrungsf�hig machen. Der klassische Staatenkrieg ist unterdessen infolge der potenzierten Vernichtungskraft von Nuklearwaffen und der hohen Zerst�rungsanf�lligkeit moderner Gesellschaften zu einem historischen Auslaufmodell geworden. Terroristische Kriegf�hrung ist eine der neuen Formen, die das Kriegsgeschehen des 21. Jahrhunderts aller Wahrscheinlichkeit nach bestimmen werden, und zwar unabh�ngig von der engen Verbindung, die der Terrorismus gegenw�rtig mit dem radikalen Islamismus eingegangen ist. (…) Es sind also im Wesentlichen asymmetrische Konstellationen, die f�r die terroristische Bedrohung charakteristisch sind. Nun waren aber auch der herk�mmliche Terrorismus und selbstverst�ndlich auch die Strategie des Partisanenkriegs Formen asymmetrischer Kriegf�hrung, jedoch fast immer mit der Einschr�nkung, dass die Asymmetrie Ausdruck einer anf�nglichen Schw�che der Insurgenten bzw. Revolution�re sei und in dem Ma�e, wie diese im Verlaufe des Krieges an St�rke gewannen, schrittweise in Symmetrie �berf�hrt werde. Die Entscheidungsschlacht als symmetrische Konfrontation war der Zielpunkt fast aller Konzeptionen des Partisanenkriegs, an erster Stelle der maoistischen Guerilladoktrin. Genau dies ist bei den j�ngeren Formen des transnationalen Terrorismus nicht der Fall: Asymmetrische Konfrontationen werden nicht l�nger als Stufen zur angestrebten Symmetrie konzipiert, sondern die Perspektive einer zu erreichenden Symmetrie mit dem Gegner ist verabschiedet. Das ist eine weit reichende politisch-strategische Innovation, die zugleich eine realistische Kr�fteeinsch�tzung seitens der strategischen Planer der j�ngsten Terrorkampagnen zeigt. (…) Die j�ngeren Formen des Terrorismus beruhen also darauf, dass in ihnen Asymmetrie nicht als eine zeitlich begrenzte Notma�nahme, sondern als der definitive Schl�ssel des Erfolgs gedacht wird. Eine Konfrontation mit dem Milit�rapparat der westlichen Vormacht wird darum auch nicht f�r die ferne Zukunft angestrebt. Im Gegenteil: Alles kommt darauf an, sich dessen Zugriff zu entziehen, um immer wieder die zivile Infrastruktur der westlichen Gesellschaften attackieren zu k�nnen. Diesem Zweck ist die Organisationsstruktur der Gruppen in Form entterritorialisierter Netzwerke optimal angepasst.“