In der Metall- und Elektroindustrie k�ndigte sich ein erneuter Arbeitskampf an. Die Arbeitgeberseite forderte �ber die Einf�hrung einer „�ffnungsklausel“ faktisch die R�ckkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, was im westdeutschen Tarifgebiet einer Lohnk�rzung um 14,5 % entspricht. Der Vorstand von DaimlerChrysler genehmigte sich hingegen unl�ngst eine Gehaltserh�hung um 131 %. Die R�ckkehr zu l�ngeren Arbeitszeiten solle im Bedarfsfall vor Ort zwischen Betriebsleitungen und Belegschaft „ausgehandelt“ werden. Zwar k�nnen die Arbeitnehmer in diesem Falle auch ablehnen, aber dann d�rfte die Unternehmensf�hrung kurzerhand mit Entlassungen oder Produktionsverlagerung in die neuen EU-Mitgliedsl�nder antworten. Nach Gewerkschaftsangaben w�rde die Arbeitszeitverl�ngerung in der Metall- und Elektroindustrie mindestens 100.000 Arbeitspl�tze vernichten. Umgekehrt verlangte die IG Metall Lohnerh�hungen von 4 %, was mit einem Angebot von lachhaften 1,2 % beantwortet wurde. F�r die kolonisierte Ex-DDR ist in der laufenden Tarifrunde mit dem endg�ltigen Todesurteil f�r den Fl�chentarifvertrag zu rechnen. Dar�ber hinaus forderte das M�nchener Institut f�r Wirtschaftsforschung Ifo dramatische Lohnsenkungen f�r den Osten - Lohne und Geh�lter sollen sich hier „mittelfristig irgendwo zwischen dem polnischen und dem westdeutschen Niveau einpendeln“. Nachdem die Verhandlungen im so genannten Pilotbezirk Baden-W�rttemberg scheiterten und die Friedenspflicht auslief, setzten vor allem in Baden-W�rttemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Th�ringen und Berlin erste Warnstreiks ein. Von den zun�chst nur kurzfristigen Arbeitsniederlegungen waren bevorzugt Gro�betriebe betroffen.

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Im vergangenen Jahr verloren die bundesdeutschen Gro�gewerkschaften wie IG Metall und Verdi zusammen um die 300.000 Mitglieder. Der Gewerkschaftsexperte Horst-Udo Niedenhoff nennt als Hintergr�nde des chronischen Mitgliederschwundes u.a. politische Unbeweglichkeit in Gegenwarts- und Zukunftsfragen und die Aufbl�hung in anonyme Multibranchenverb�nde, in denen sich der einzelne Arbeitnehmer nicht wieder finde. Letzteres gilt vor allem f�r die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die anno 2001 aus �TV, DAG, HBV, IG Medien und Postgewerkschaft entstand. Ein weiteres Problem sind die internen Handlungs- und Entscheidungsprozesse. Die Betriebsr�te an der Basis tendieren mitunter zur Anpassung an die Kapitalsinteressen; selbst, wenn die F�hrung der DGB-Gewerkschaften sich zur Stellungnahme gegen die sozialreaktion�ren Pl�ne von Regierung und Gro�kapital durchringt, verpuffe der Widerstand auf dem Weg in die Betriebe. Das Verhalten vieler Konzernbetriebsr�te der westdeutschen Automobil- und Metallbranche w�hrend des Metallerstreiks best�tigt diese These Niedenhoffs. Bei gleich bleibendem Trend droht in den kommenden Jahren einigen Gro�gewerkschaften der Zusammenbruch. Allerdings entstehen mit kleineren Branchenverb�nden bereits die ersten potenziellen Nachfolger.

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Nach erheblichen Unregelm��igkeiten bei der Vergabe von „Beratervertr�gen“ wurde der f�r seine politische Instinktlosigkeit ber�hmte Florian Gerster als Pr�sident der N�rnberger Bundesanstalt f�r Arbeit gefeuert. Der Verwaltungsrat der BfA entzog dem Schr�der-Intimus mit 20:1 Stimmen das Vertrauen, was wohl nicht zuletzt auf mehrere Falschaussagen Gersters zur�ckzuf�hren ist. Ulrich Schwernin kommentierte in der „jungen Welt“ sehr treffend: „Florian Gerster versteht die Welt nicht mehr. Vor knapp zwei Jahren ist er von der Bundesregierung wegen seiner Skrupellosigkeit als Chef der Bundesanstalt f�r Arbeit eingesetzt worden. Jetzt musste Superminister Wolfgang Clement ihn aus dem gleichen Grund entlassen. In der Zwischenzeit war Gerster im Sinne seines Auftrags durchaus erfolgreich. Er krempelte die Beh�rde, deren urspr�ngliche Funktion vor allem in Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Fortbildung bestand, zu einer feindlichen Institution f�r Erwerbslose um. Die Grundlage daf�r lieferten die Hartzgesetze. F�r die praktische Umsetzung verschaffte Gerster der Mafia der Unternehmensberaterfirmen, teilweise unter Umgehung des Vergaberechts, Dutzende Vertr�ge in mehrstelliger Millionenh�he. Gerster forcierte den �Ich-AG� genannten Zwang zu nicht existenzsichernder selbst�ndiger Arbeit. Er f�hrte private Personalserviceagenturen ein, mit deren weitgehend erfolglosen Gesch�ften Arbeitslose aus der Statistik fliegen. W�hrenddessen wurden ABM und Weiterbildungsma�nahmen drastisch zur�ckgefahren und der Druck auf Arbeitslose mittels Sperrzeiten und anderen Schikanen dramatisch erh�ht. So gelang es dem Snob aus N�rnberg, betr�chtliche Summen einzusparen, weshalb ihm die Unterst�tzung der Bundesregierung bis zur letzten Minute sicher war. Dass er sich sein Gehalt gegen�ber seinem Vorg�nger auf 250 000 Euro verdoppeln und seine Vorstandsetage f�r 2,6 Millionen Euro renovieren lie�, hielt man dort selbstverst�ndlich f�r �leistungsgerecht�.“ Gersters Hinauswurf wird ihm �brigens mit einer Abfindung von geschlagenen 430.000 Euro, selbstredend alles finanziert aus Geldern der Arbeitslosenversicherung, vers��t. Die Amtsgesch�fte leitet nunmehr kommissarisch sein bisheriger Vize Frank Weise. Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge ist es Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Clement (SPD) nicht unangenehm, wenn ausgerechnet Peter Hartz die Leitung der BfA �bernimmt (oder wahlweise ein anderer Wirtschaftsmanager). Mit Weise, der sowohl das Wohlwollen Clements als auch der CSU besitzt, sitzt allerdings bereits der ehemalige Gesch�ftsf�hrer der Braunschweiger H�ttenwerke und Ex-Vorstand der FAG Automobiltechnik in N�rnberg auf dem Thron. Allerdings ist die Berufung des BfA-Pr�sidenten mittlerweile Angelegenheit des Verwaltungsrates und nicht der Bundesregierung.

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Bei einem Vorsto� israelischer Truppen in den Gazastreifen wurden 9 Pal�stinenser get�tet, darunter 5 unbeteiligte Zivilisten und 4 Aktivisten des Jihad. Die Antwort der pal�stinensischen Seite bestand in einem Selbstmordanschlag (dem ersten seit dem 25. Dezember 2003, die Operation gegen den israelischen Milit�rposten Eres ausgenommen) in Jerusalem, der das Leben des in der Pal�stinenserpolizei dienenden Attent�ters und von 10 israelischen Zivilpersonen kostete. Die sich unabl�ssig drehende Gewaltspirale und ihre wirtschaftlichen Folgen sorgen mittlerweile f�r massive Verunsicherung unter den Israelis: Jeder dritte j�dische Israeli tr�gt sich mit Auswanderungsgedanken. 10 % von ihnen leben bereits im Ausland, und zwar vor allem in den USA. Die ost- und mitteleurop�ischen Botschaften erleben einen wahren Ansturm auf die zweite Staatsb�rgerschaft. Als Fluchtpunkt wird auch die BRD ins Auge gefasst, die Antr�ge auf die bundesdeutsche Staatsb�rgerschaft haben sich 2003 um 40 % gesteigert. Gegen�ber 2000 betr�gt die Zunahme sogar 130 %. Es verdoppelten sich auch die entsprechenden Antr�ge bei der �sterreichischen Botschaft. Inoffiziellen Sch�tzungen zufolge besitzen 75 % der j�dischen Israelis bereits Doppelstaatsb�rgerschaften.

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Josep Llu�s Carod-Rovira, Parteivorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens ERC und Ministerpr�sident in Barcelona, verhandelte Anfang Januar im s�dfranz�sischen Perpignan mit Vertretern der ETA �ber einen begrenzten Waffenstillstand f�r Katalonien. Carod-Rovira verf�gt �ber Erfahrungen auf diesem Sektor, handelte er doch 1991 die Selbstaufl�sung der militanten katalanischen Untergrundorganisation Terra Lliure aus. Das Treffen in Perpignan wurde vom spanischen Geheimdienst CNI �berwacht. Dieser spielte die Informationen im Auftrag der zentralistischen Madrider Regierung an die Presse, um die junge Linkskoalition in Barcelona zu sprengen. Die ERC ist dem Gedanken einer vollst�ndigen Unabh�ngigkeit Kataloniens nicht abgeneigt, aber diese soll ausschlie�lich mit friedlichen Mitteln erreicht werden. Der Spaltungsversuch Aznars scheiterte an der Standfestigkeit der katalanischen Sozialisten und an Carod-Roviras freiwilligem R�ckzug vom Amt des Chefministers. Bis zu den spanischen Parlamentswahlen Mitte M�rz, die mit einer weiteren St�rkung der katalanischen Linksnationalisten enden d�rften, verbleibt er jedoch als Minister ohne Fachbereich in der Generalitat. Auf Druck Madrids leitete die Staatsanwaltschaft nunmehr Ermittlungen gegen die ERC ein, die bis hin zum Verbot wegen Unterst�tzung der ETA gehen k�nnen. Die ERC wiederum verklagte die Zentralregierung wegen f�nf verschiedener Vergehen vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens, um die n�heren Hintergr�nde des Geheimdiensteinsatzes zu kl�ren. Erst im Fr�hjahr 2003 erhielten die ehemaligen Leiter des spanischen Milit�rgeheimdienstes Cesid 3 Jahre Knast, und zwar wegen illegaler �berwachung baskischer Politiker.

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Die selbsternannte „Parlamentarische Linke“ der SPD vollzog dieser Tage ihre Kapitulation vor Schr�ders sozialreaktion�rem Kurs. Die Gruppe um die Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Michael M�ller sowie den Bremer Landesvorsitzenden Detlev Albers erkl�rte, endlich habe die SPD die Debatte um Innovation und Erneuerung des europ�ischen Gesellschaftsmodells angesto�en. Endlich habe die Schr�der-Administration unter „schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen“ mit den „Aufr�umungsarbeiten“ begonnen. Die Auswirkungen auf Millionen interessieren selbst „linke“ Sozialdemokraten offenkundig nicht mehr. Unter Reformen und Aufr�umungsarbeiten subsumiert man Hartz-Gesetze, Agenda 2010, Steuergeschenke an die wohlhabenden Oberschichten und Gesundheitsreform. Am Umbau des Sozialstaates f�hre laut M�ller kein Weg vorbei, man h�tte derartige Ma�nahmen bereits in den 80er Jahren ergreifen sollen. Kohl glatt rechts �berholt, Respekt. Der fr�here SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf der kompletten F�hrungsriege seiner Partei Tatenlosigkeit angesichts verheerender Umfrage- und Wahlergebnisse vor. „Eine Partei, die bei solch verheerenden Ergebnissen ihre Politik nicht �ndert, gibt sich auf.“ F�r den Niedergang der Sozialdemokratie sei nicht nur Gerhard Schr�der verantwortlich, sondern eine ganze Generation von Parteifunktion�ren in Bund, L�ndern und Gemeinden. Lafontaine stichelte, die 18-Prozent-Partei sei nicht das Ziel der FDP, sondern der Schr�der-SPD.

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In Hamburg und in Schleswig-Holstein wurden europaweite Ausschreibungen f�r die Datenverarbeitung in so genannten Disease Management Programmen (DMP) f�r chronisch Kranke mit einem Volumen von vielen Millionen Euro vorgenommen, ohne dass zentrale Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Das Unabh�ngige Landeszentrum f�r Datenschutz als zust�ndige Aufsichtsbeh�rde hat dies beanstandet und die eigentlich verantwortlichen Stellen im Bund - Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium - aufgefordert, ihre Vorgaben gegen�ber den Krankenkassen der L�nder zur�ckzunehmen. Stattdessen wurde nun auf Bundesebene ein Verordnungsentwurf bekannt, mit dem der Rechtsbruch zementiert w�rde. Mit DMP-Programmen sollen chronisch Kranke besser �rztlich betreut werden. Hierf�r wurden unabh�ngige Arbeitsgemeinschaften eingerichtet, die die Vertraulichkeit des Umgangs mit den sensiblen Behandlungsdaten sicherstellen sollen. Die Datenverarbeitung bei diesen Arbeitsgemeinschaften unterliegt im Interesse des Schutzes des Sozial- und des Patientengeheimnisses hohen Anforderungen. Daher verlangt das Sozialgesetzbuch, dass der ganz �berwiegende Teil der Datenverarbeitung unter direkter Verantwortung einer �ffentlichen Stelle erfolgen muss und nicht an private Stellen ausgelagert werden darf. Entgegen diesen eindeutigen Vorschriften des Sozialdatenschutzes fordert das Bundesversicherungsamt (BVA), die Datenverarbeitung auch an private, eventuell ausl�ndische Firmen zu vergeben. Diesen rechtswidrigen Weisungen unterwarfen sich die Stellen in Schleswig-Holstein und Hamburg und starteten eine europaweite Ausschreibung, bei der selbst ausl�ndische private Stellen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden. Obwohl die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L�nder das BVA seit Monaten auf die datenschutzrechtliche Unzul�ssigkeit dieses Vorgehens hingewiesen haben, wurde dies durch das BVA konsequent ignoriert. Statt den Patientendatenschutz ernst zu nehmen, wurde ein Verordnungsentwurf erstellt, der das Vorgehen legalisieren soll. Die Konsequenzen des Vorgehens des BVA f�r chronisch Kranke wie f�r die Krankenkassen sind gravierend: Die Patienten k�nnen nicht gewiss sein, dass ihre sensiblen Daten von ausl�ndischen Privatfirmen gem�� den Datenschutzstandards des Sozialgesetzbuches verarbeitet werden. Auf die Krankenkassen k�men, so die Datensch�tzer, aufwendige Ausschreibungen und millionenschwere Fehlinvestitionen in rechtswidrige Datenverarbeitungsstrukturen zu.

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Die weitere Auswertung der Grundschulstudie Iglu legte erneut den Finger in die Wunden des bundesdeutschen Bildungssystems: Am Ende der 4. Klasse k�nnen sage und schreibe 38 % der Schulkinder nicht richtig lesen und schreiben. Bei dieser Gruppe reicht die Lesef�higkeit nicht aus, um selbst den Sinn kurzer Texte zu erschlie�en. Jeder zehnte Viertkl�ssler ist faktischer Analphabet und kann allenfalls gesuchte W�rter in einem Text finden, sie aber nicht wirklich lesen. Bei den bildungspolitischen Schlusslichtern Bremen und Brandenburg bel�uft sich der Anteil der Analphabeten sogar auf 20 %. An der Weser besitzen zudem weitere 21,1 % der Probanden nur rudiment�re Lesekompetenzen. In die Risikogruppe fallen vor allem Kinder aus Migrantenfamilien und sozial schwachen Gesellschaftsschichten. Zudem werden Sch�ler aus diesen unterprivilegierten Gruppen bei den �bergangsempfehlungen am Ende der 4. Klasse systematisch gegen�ber den Z�glingen der Besserverdienenden benachteiligt. Insgesamt erhalten beinahe 50 % aller Sch�lerinnen und Sch�ler eine falsche �bergangsempfehlung.

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Trotz aller Entspannungspolitik wird Russland seine gef�rchteten SS-18-Interkontinentalraketen weiter in Bereitschaft halten, und das mindestens f�r die n�chsten zehn bis 15 Jahre. Die Rakete kann 10 individuell gelenkte Atomsprengk�pfe auf Ziele in 11.000 Kilometern Entfernung abfeuern. Gemeinsam mit der SS-19-Rakete bildet sie seit Sowjetzeiten den Kern der strategischen Streitkr�fte des Landes. Nach dem Abr�stungsabkommen START II von 1993 h�tte Russland beide Raketentypen verschrotten m�ssen. Der Vertrag trat aber nie in Kraft, und ein neues Abr�stungsabkommen zwischen Russland und den USA l�sst beiden Staaten die Wahl, welche Waffen sie behalten. Lediglich die Zahl der atomaren Sprengk�pfe muss bis 2012 um zwei Drittel reduziert werden. Bei fr�herer Gelegenheit hatte der russische Generalstab erkl�rt, Russland werde sein Arsenal von rund 150 SS-18-Raketen bis 2016 oder 2020 behalten, obwohl sie ihren urspr�nglich geplanten Einsatzzeitraum bereits �berschritten h�tten. Mitte M�rz wird das russische Milit�r seine gr��ten �bungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion abgehalten - geprobt wird unter anderem ein luftwaffen- und marinegest�tzter Atomschlag gegen Nordamerika.

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Da nimmt es nicht Wunder, dass Mohamed el-Baradei als Direktor der Internationalen Atomenergiebeh�rde IAEA die Gefahr eines atomaren Krieges f�r „noch nie so gro� wie heute“ h�lt. Baradei konstatierte, angesichts der atomaren Bewaffnung Indiens oder Pakistans und der Atomprogramme in Staaten wie Nordkorea, Lybien oder dem Iran sei es offensichtlich, dass das internationale Kontrollsystem v�llig versagt habe. Wir f�gen den reichhaltig mit ABC-Waffen ger�steten Schurkenstaat Israel hinzu. Weltweit konnte sich ein atomarer Schwarzmarkt etablieren, mittels dessen interessierte Nationen den Atomwaffensperrvertrag zu umgehen verm�gen. Ein weiterer Risikofaktor sind in den Augen des IAEA-Chefs auch die Pl�ne der US-Regierung. Diese arbeitet bekanntlich an so genannten Mini-Nukes, also an einer neuen Generation wirkungsbegrenzter Kleinstatomwaffen.

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Das franz�sische Verteidigungsministerium best�tigte Berichte, nach denen Paris von seinem Kurs einer Nichtbeteiligung an der Afghanistan-Protektoratstruppe ISAF abweicht. Frankreich pr�ft derzeit die M�glichkeit, den Stab des franz�sisch-bundesdeutschen Eurokorps f�r einen Einsatz am Hindukusch bereitzustellen. Das Eurokorps verf�gt �ber ausreichende F�hrungsmittel f�r 60.000 Soldaten. Auf die M�glichkeit einer massiven NATO-Intervention in Afghanistan deutet auch der Umstand hin, dass das Bundesverteidigungsministerium das bundesdeutsche ISAF-Kontingent in B�lde mit Sch�tzenpanzern vom Typ Wiesel auszustatten gedenkt.

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Wie ein Who-is-Who der deutschen Wirtschaft liest sich die Namensliste der Konzernvorst�nde, die Bundeskanzler Schr�der vergangene Woche auf seiner Afrika-Reise begleiteten: J�rgen Schrempp von Daimler-Chrysler, Wolfgang Mayrhuber von Lufthansa, Rolf Kunisch von Beiersdorf und Commerzbank-Aufsichtsratschef Martin Kohlhaussen. Insgesamt 23 Wirtschaftsvertreter reisten mit Schr�der durch �thiopien, Kenia, Ghana und S�dafrika. Schon diese Zusammensetzung der Delegation machte deutlich, dass es bei Schr�ders Reise um handfeste Interessen ging. Der afrikanische Kontinent ist in den vergangenen Jahren verst�rkt ins Blickfeld der Gro�m�chte geraten, und Deutschland will dabei nicht abseits stehen. Neben verst�rkten wirtschaftlichen Initiativen laufen auch diskrete Planungen f�r milit�rische Interventionen. Dabei ziehen Deutschland, Frankreich und Gro�britannien ausnahmsweise an einem Strang. Nachdem sich die USA ohne R�cksicht auf europ�ische Einw�nde im Irak festgesetzt haben, soll Afrika zum bevorzugten Einsatzgebiet der im Aufbau befindlichen EU-Streitkr�fte werden. Schr�ders Reise diente nicht zuletzt dazu, daf�r das politische Terrain zu sondieren. Wir erinnern hier an die M�glichkeit einer Intervention im b�rgerkriegsgesch�ttelten und �lreichen Sudan. Der deutsche Handel mit Afrika stieg im letzten Jahr auf ein Volumen von 23 Milliarden Euro. Dieses Anwachsen setzte einen jahrelangen Trend fort. Allein in S�dafrika besch�ftigen heute um die 450 deutschen Unternehmen �ber 70.000 Menschen - besonders in den Branchen Chemie, Automobilindustrie, Elektrotechnik und Maschinenbau. 2,6 Milliarden Euro stecken in diesen Investitionen. Auch Kenia gilt als zukunftstr�chtiger Absatzmarkt und Produktionsstandort, was nicht zuletzt durch ein geheimdienstliches Kooperationsabkommen mit der BRD und die Verdoppelung der Entwicklungshilfe unterstrichen wurde.

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Unter Ausnutzung ihrer tradionell guten Nahostkontakte (vor allem nach Teheran) vermittelte die Bundesregierung in Person von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau einen Gefangenenaustausch zwischen der libanesischen Hizbollah-Bewegung und Israel. Die israelische Regierung entlie� dabei auf dem Flughafen K�ln-Wahn 29 Aktivisten der Hizbollah und befreundeter Organisationen, darunter der deutschst�mmige Hizbollah-K�mpfer Smyrek. Unter den Freigelassenen befanden sich auch die libanesischen Schiitenf�hrer Abdel Karim Obeid und Mustafa Dirani, letzterer ein Spitzenfunktion�r der ehemaligen Amal-Miliz. Ferner wurden die sterblichen �berreste von 59 Gefallenen der Hizbollah �bergeben. Israel setzte zudem 436 vorwiegend pal�stinensische Gefangene aus seinen Lagern und Gef�ngnisse auf freien Fu� und lie� sie ins Westjordanland ausreisen. Umgekehrt lieferte die Schiitenmiliz den israelischen Gesch�ftsmann Elhanan Tenenbaum, einen alten Gesch�ftsfreund Ariel Sharons und mutma�lichen Mossad-Agenten, sowie die Leichen dreier israelischer Soldaten aus. Der Gefangenenaustausch bedeutet nach dem weitgehenden R�ckzug der zionistischen Besatzer von libanesischem Boden eine weitere Aufwertung der Hizbollah, die neben ihrer Miliz auch �ber eine Parlamentsfraktion in Beirut verf�gt. Das Wohlwollen und die Unterst�tzung des iranischen Mullah-Regimes erkaufte Berlin sich, indem es die Freilassung zweier Libanesen und eines Iraners ank�ndigte. Das dreik�pfige Mordkommando wurde wegen der Ermordung eines iranischen Dissidenten in Berlin (1992) zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Zu den Hintergr�nden der israelischen Haltung geh�ren auch zwei j�dische Glaubensgrunds�tze: Die Rettung (j�dischen) Lebens sowie die Heiligkeit der Totenruhe.

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Im „Stern“ �bte der renommierte Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis, SPD-Genosse seit 1946 (!!!), vernichtende Kritik an der Politischen Klasse der „Berliner Republik“. Der Kampf um die Macht sei das einzige, was die derzeitige Generation von Politikern noch interessiere. „Sie ist eine einzige Fehlbesetzung.“ In den Ministerien regieren „Leichtfertigkeit und Mittelma�“. Statt mit Fachbeamten Gesetze handwerklich sauber vorzubereiten, umg�ben sich die Minister bevorzugt „mit Jasagern und Schmeichlern“. Den bundesdeutschen Politikern gehen Anstand und Ernsthaftigkeit vollkommen ab. W�hrend die Bev�lkerung unter den Folgen der Gesundheitsreform leide, w�rde die politische Elite „schenkelklopfend und grinsend bei Sabine Christiansen“ sitzen. In den zu beobachtenden Ph�nomenen sieht Hennis erfreulicherweise Anzeichen eines Verfalls der politischen Ordnung, welcher von niemandem mehr aufgehalten werden k�nne.

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Die Zust�nde in der radikalen Rechten Italiens n�hern sich den hiesigen Verh�ltnissen an. Nicht nur innerhalb der Alleanza Nazionale w�ten erheblich Spannungen um den politischen Kurs, sondern auch ihre neofaschistische Abspaltung Fiamma Tricolore geriet in Turbulenzen. Die FT schloss sich vor einiger Zeit Europawahlb�ndnis der AN-Renegatin Alessandra Mussolini an, in dem auch rechtskonservative und rechtskatholische Gruppierungen vertreten sind. Geistiger Vater des Gedankens war Generalsekret�r Luca Romagnoli, gegen den es nun zu einer Parteirevolte kam. Parteichef Pino Rauti nutzte die Gelegenheit und stellte sich an die Spitze des Widerstandes gegen die ungeliebte Liaison mit der rechten Reaktion. Auf seinen Parteiausschluss antwortete Romagnoli, indem er seinerseits den Hinauswurf Rautis ank�ndigte. Hintergrund des Machtkampfes sind die innigen Kontakte der Romagnoli-Fraktion zur Alleanza Nazionale, was vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene zu gemeinsamen Wahllisten und Absprachen mit der regierenden Rechtskoalition f�hrte.