��Wochenschau

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�ltere Arbeitnehmer und Menschen mit geringer Berufsqualifikation sind die Verlierer am deutschen Arbeitsmarkt. Auch im internationalen Vergleich sind diese Gruppen hierzulande besonders benachteiligt. Das zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung mit dem Titel "Benchmarking Deutschland: Arbeitsmarkt und Besch�ftigung 2004". Zum zweiten Mal nach 2001 untersuchte die Stiftung den Arbeitsmarkt und die darauf einwirkenden Politikbereiche. In der umfassenden Analyse wird der Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland anhand von 160 Kriterien mit 14 europ�ischen L�ndern sowie den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan verglichen. "Die Ergebnisse unserer Studie belegen, dass die eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Sozial- und Steuerpolitik bislang kaum zum Abbau bestehender Strukturdefizite beitragen konnten." Vielmehr hat die konjunkturelle Schw�chephase seit Ende 2001 die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt noch deutlicher werden lassen. Darunter habe auch die Entwicklung des Wohlstandes in der BRD gelitten. Klartext: Bedingt durch die dramatischen Strukturm�ngel der bundesrepublikanischen Wirtschaftsstruktur steigt die Massenarmut immer weiter an. Besonders dramatisch sieht die Besch�ftigungssituation �lterer Arbeitnehmer (55 bis 64 Jahre) aus: In dieser Gruppe war im Jahr 2002 jeder Zehnte arbeitslos; in den besch�ftigungspolitisch besonders erfolgreichen L�ndern USA, Gro�britannien und der Schweiz lag die Quote dagegen lediglich zwischen 2 und 4 %. Auch bei der Erwerbsbeteiligung der �lteren schneidet die BRD schlecht ab: Nur 43 % dieser Altersgruppe bieten ihre Arbeitskraft �berhaupt noch an. In Schweden und der Schweiz sind hingegen mehr als zwei Drittel der �lteren Menschen berufst�tig. Bei der Situation Geringqualifizierter ergibt sich ein �hnlich d�steres Bild: Mit einer Arbeitslosenquote von 13,5 % liegt die BRD international auf einem negativen Spitzenplatz. Dass diese Personengruppe am Arbeitsmarkt nicht auf der Strecke bleiben muss, zeigen die Schweiz, Norwegen und die Niederlande, wo die entsprechenden Quoten lediglich zwischen 3 und 5 % liegen. Auch bei der Erwerbsbeteiligung von Geringqualifizierten sieht es nicht gut aus: nur 60 % sind am Arbeitsmarkt aktiv; in Japan, Schweden und der Schweiz liegt die Quote bei �ber 70 %. Wie gering derzeit die Chancen sind, eine neue Besch�ftigung zu finden, zeigt sich an der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen: Nahezu jeder zweite Arbeitslose ist bereits l�nger als ein Jahr ohne Job. Vor Italien und Belgien liegt die BRD hier auf dem drittletzten Platz. Hingegen ist in �sterreich und D�nemark nur jeder F�nfte langzeitarbeitslos. Mit einem Anteil von weniger als 10 % spielt Langzeitarbeitslosigkeit in den USA, Kanada und Norwegen kaum eine Rolle.

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Nordirland erlebte den H�hepunkt der marching season mit Umz�gen des Orange Order in 18 St�dten. Viele der 100.000 Teilnehmer waren aus Schottland angereist. In Belfast schlossen die meisten Gesch�fte wohlweislich, da es in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Unruhen kam, als die protestantische Bev�lkerungsgruppe an den Sieg �ber die Katholiken anno 1690 erinnerte. Unter dem Schutz von 800 Polizisten und Soldaten marschierten Tausende von Orangisten und Loyalisten ausgerechnet durch das erzrepublikanische Problemviertel Ardoyne in North Belfast. Das Resultat waren schwere Zusammenst��e - Tausende von Katholiken attackierten die zum Schutz der protestantischen Provokateure eingesetzten Sicherheitskr�fte. Nur das Eingreifen eines IRA-Kommandos bewahrte eine Gruppe britischer Soldaten davor, entweder von der aufgebrachten Menge buchst�blich gelyncht zu werden oder das Feuer zu er�ffnen. Umgekehrt gelang es den Republikanern, bei den Krawallen modernstes Milit�rger�t zu erbeuten, darunter Ger�tschaften zur Bombenentsch�rfung, die sicherlich die geneigte Aufmerksamkeit der IRA-Spezialisten finden werden. Das Resultat waren 25 verletzte Polizeibeamte und schwere Sachsch�den. Krawalle gab es auch in Antrim, Greysteel und Lurgan, als katholische Randalierer Marschteilnehmer angriffen. Die US-Regierung hat mittlerweile die nicht im Waffenstillstand befindliche Continuity IRA und die mit ihr verbundene Partei Republican Sinn F�in auf ihre Terrorliste gesetzt. Nahe Newry wurde die Leiche des 44-j�hrigen Sean Haughey, eines bekannten IRA-Aktivisten in den 70er und fr�hen 80er Jahren, entdeckt, die Todesursache ist noch unklar.

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Die geplante "Anti-Terror-Datei", in der Daten �ber mutma�liche Islamisten zentral gespeichert werden sollen, der beabsichtigte verst�rkte Einsatz von DNA-Analysen sowie das gemeinsame Lagezentrum von Polizei und Geheimdiensten sind erneut auf scharfe Kritik gesto�en. Die Rote Hilfe bezeichnete die Beschl�sse der Innenministerkonferenz (IMK) als einen Angriff auf zentrale Grundrechte. Dadurch w�rden zentrale B�rgerrechte, die durch die Politik der "Inneren Sicherheit“ und ihre Rechtfertigung durch angeblich drohende Terroranschl�ge in den letzten Jahren ohnehin zunehmend eingeschr�nkt worden seien, weiter demontiert. Es sei - wie bereits in der Vergangenheit - davon auszugehen, dass neue Befugnisse f�r Polizei und Geheimdienste schnell wieder gegen unliebsame politische Aktivit�ten eingesetzt w�rden. Mit der zentralen Islamistendatenbank habe der "Kampf gegen den Terror" einen neuen H�hepunkt in seinen Bem�hungen zur Abschaffung jeglicher datenschutzrechtlicher Grundvorstellungen gefunden, kritisierte die Rote Hilfe. Auch wenn die Form der Datei noch nicht im Detail feststehe, sei schon jetzt offensichtlich, dass die zun�chst von Niedersachsens Innenminister Uwe Sch�nemann (CDU) ins Gespr�ch gebrachte Einrichtung die Bewegungsfreiheit und Grundrechte von Nichtdeutschen und Muslimen auf ein Minimum reduzieren werde. Diese Entwicklung werde auch nicht vor anderen politischen Bewegungen Halt machen, prophezeien die Kritiker, so dass die Einrichtung weiterer zentraler Dateien �ber linke Aktivisten nur eine Frage der Zeit sei. "Die zunehmende Vernetzung und daraus resultierende Verf�gbarkeit von Informationen hat - zusammen mit der rapide voranschreitenden Reglementierung bzw. dem Abbau von Versammlungsrechten - bereits dazu gef�hrt, dass politische Bet�tigung als solche schon kriminell erscheint.“ Potenzielle Demonstrationsteilnehmer m�ssen bereits jetzt im Vorfeld mit erheblichen Einschr�nkungen wie Meldeauflagen, Passentzug oder Unterbindungsgewahrsam rechnen. "Im Fall der Anti-Terror-Datei ist wieder einmal davon auszugehen, dass ein in der �ffentlichkeit angstbesetztes Thema dazu dient, ein neues staatliches Repressionsinstrument einzuf�hren, das sp�ter gegen linke AktivistInnen zum Einsatz kommt.“ Die gleiche Entwicklung war bei den urspr�nglich gegen Hooligans eingef�hrten Ausreiseverboten zu beobachten, die mittlerweile vor jedem Gipfelprotest gegen Globalisierungskritiker zum Einsatz kommen. Ein weiteres Beispiel sei die Einf�hrung von DNA-Analysen, die angesichts von sexualisierter Gewalt und der Ermordung von Kindern die Strafverfolgung von besonders schweren Straftaten erleichtern sollten. Diese Beschr�nkung wurde innerhalb k�rzester Zeit aufgehoben und wird seit Jahren ausgiebig als Waffe gegen politisch Aktive benutzt, ohne dass erw�hnenswerte Delikte vorl�gen. Gerade der Einsatz des genetischen Fingerabdrucks als Mittel staatlicher Repression solle nun auch offiziell ausgeweitet werden. Mit dem geplanten Analyse- und Lagezentrum zu Islamismus, das die ohnehin schon existierende Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst legalisieren und vervielfachen solle, wird bewusst die im Grundgesetz verankerte Trennung von Geheimdiensten und Ermittlungsbeh�rden aufgehoben. Die ohnehin in den letzten Jahren erweiterten Befugnisse der Ermittlungsbeh�rden werden mit dem neuen Lagezentrum von ihren letzten Einschr�nkungen befreit: durch den vollst�ndigen Zugriff auf Erkenntnisse der Geheimdienste, die bei ihrer Informationsbeschaffung kaum Restriktionen unterl�gen, erhalte die Polizei genau jene M�glichkeiten, die die aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus resultierende Trennung von Geheimdiensten und Polizei verhindert werden sollte. "Mit dieser neuen Zusammenarbeit ist dem staatlichen Sicherheitswahn ein weiterer Grundsatz zum Opfer gefallen, der das Abrutschen in den Polizeistaat verhindern sollte.“

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Die EU-Kommission hat eine Initiative f�r ein "Informationsnetzwerk" zwischen den nationalen Justizbeh�rden bei besonders schweren Straftaten angek�ndigt, um die Zeit bis zur Einf�hrung eines Europ�ischen Strafregisters zu �berbr�cken. Ein entsprechender Vorschlag wurde den EU-Justiz- und Innenministern pr�sentiert und k�nnte schon im Herbst beschlossen werden. Der Vorsto� sieht die Schaffung eines EU-weiten elektronischen Datennetzwerks vor, in dem Angaben zu gef�hrlichen Straft�tern wie Kindersch�ndern oder Serienm�rdern aus allen EU-L�ndern abrufbar w�ren. Die nationalen Beh�rden sollen verpflichtet werden, die Daten einmal j�hrlich zu aktualisieren. Staatssicherheitsminister Otto Schily bereicherte die polizeistaatliche Debatte mit einem neuen Vorschlag; diesmal ungew�hnlicherweise nicht mit den islamischen Schreckgespenst oder mit „Neonazis“ begr�ndet, sondern mit schwerwiegenden Sexualstraftaten. Schily forderte die Einrichtung eines EU-weiten Standards f�r polizeiliche Zugriffe auf die jeweiligen nationalen Gen-Register und Fingerabdruck-Dateien. Die l�stigen b�rokratischen H�rden wie Rechtshilfeersuchen sollen hierf�r kurzerhand abgeschafft werden. Neben den Polizei- und Nachrichtendienststellen sollen offenbar auch die Ausl�nderbeh�rden Zugriffsrechte erhalten.

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Zur erpresserischen Drohung von DaimlerChrysler an die Belegschaft, entweder Tausende von Arbeitspl�tzen abzubauen oder aber Lohnk�rzungen durchzusetzen, erkl�rte Harald Werner als gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS: „Daimler-Chrysler verlangt von seinen Besch�ftigten in Sindelfingen die Herausgabe von 500 Millionen Euro, andernfalls w�rden am Standort rund 6.000 Arbeitspl�tze vernichtet. Wobei es sich bei der Mercedes-Schmiede in Sindelfingen nicht um ein defizit�res Produktionssegment, sondern um den Dukatenesel des Konzerns handelt. Der Vorstand will die dort erwirtschafteten Profite schlicht um eine halbe Milliarde erh�hen und nicht etwa aus einer Verlustzone herauskommen.“ Dabei handele es sich um eine in der deutschen Nachkriegsgeschichte einzigartige Erpressung. „Daimler-Chrysler hat in den vergangenen Jahren viel Kapital in den Sand gesetzt: Erstens durch die Fusion mit Chrysler, dann im Milliardengrab von Mitsubishi und in diversen anderen Finanzabenteuern. Nicht zu vergessen, dass Debakel mit der Lkw-Maut. Das konnte sich der Konzern leisten, weil nicht zuletzt die Sindelfinger Autobauer �beraus profitabel gearbeitet haben. Und ausgerechnet die sollen jetzt auf eine halbe Milliarde Einkommen verzichten, um die Aktion�re bei der Stange zu halten. Seit der gelungenen Erpressung der Siemens-Besch�ftigten in der nordrhein-westf�lischen Handyproduktion scheint es Mode zu werden, nicht nur den Besch�ftigten Not leidender Ostbetriebe Opfer abzuverlangen. Es sieht ganz so aus, als wenn wir wieder einmal an einer Wende stehen. Nach Jahren unternehmerischer Hartleibigkeit in den Tarifverhandlungen, geht es jetzt nicht mehr nur um die Durchsetzung unterdurchschnittlicher Einkommensanpassungen, sondern um direkte Lohnsenkungen - und das dort, wo die h�chsten Profite erwirtschaftet werden. Es scheint, dass sich die Bundesrepublik mit Riesenschritten auf den Weg in ein Niedriglohnland begeben soll. Nur gut, dass die Daimler-Besch�ftigten erkannt haben, dass Erpresser f�r gew�hnlich erst richtig aktiv werden, wenn ihre kriminellen Aktivit�ten von Erfolg gekr�nt sind. Noch besser, dass das auch die Bremer Besch�ftigten erkannten, die ebenfalls die Arbeit niederlegten, obwohl sie das eigentliche Druckmittel des Erpresser sind. Bei aller gegenw�rtigen Schw�che der Gewerkschaften begr�ndet diese Solidarit�t Hoffnungen, weil sie die einzige M�glichkeit zur Wahrung sozialstaatlicher Grunds�tze ist, solange sich kein Gesetzgeber findet, der die Verlagerung profitabler Arbeitspl�tze zum Beispiel mit der R�ckzahlungspflicht von Subventionen ahndet.“

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Bundesau�enminister Joseph Fischer suchte den Sudan heim und erh�hte den Druck auf die Regierung in Khartum. Bekanntlich tobt in der sudanesischen Westprovinz Darfur ein brutaler B�rgerkrieg zwischen schwarzen Rebellen und den arabischen Janjaweed-Milizen. Bislang gab es mindestens 30.000 Tote und 1 Million Fl�chtlinge, 2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Fataler weise fliehen Hunderttausende in den benachbarten, bettelarmen Tschad, was wiederum nach dem Vorbild des Kongo dortige Stammesfehden anheizen k�nnte. Oberst Gaddafi d�rfte eine solche Entwicklung nicht ungern sehen, denn es gibt ungekl�rte Grenzfragen zwischen beiden Staaten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es hier um einen �lteren Konflikt zwischen seit der D�rrekatastrophe in der Sahelzone nach Darfur ausweichenden arabisierten Nomadenst�mmen und der schwarzen Bev�lkerung geht. Die Eskalation begann 2003, und zwar mit dem Aufstand der schwarzen St�mme gegen die Zentralregierung, die mit der Unterst�tzung der von Nomaden und Freiwilligen gebildeten Janjaweed-Milizen begann. Anderthalb Jahre lang interessierte sich niemand f�r den Konflikt, doch nun fordern Washington, London und Berlin unisono die Entwaffnung der arabischen Milizen, nicht etwa der schwarzen Rebellen. Im Weigerungsfall sind Wirtschaftssanktionen das Minimum. Hier liegt - vor allem durch die BRD! - eine klassische einseitige Schuldzuweisung vor, kombiniert mit dem Feindbild des „b�sen Arabers“. Die Rebellen sind unabh�ngigen Presseberichten zufolge auch nicht gerade zimperlich gegen�ber der arabischen Siedlungskonkurrenz vorgegangen, aber wie wir aus Pal�stina und dem Irak wissen, sind arabische Menschenleben wertlos. Westliche Politiker sehen im Darfur-Konflikt eine M�glichkeit zur milit�rischen Intervention in einem wichtigen Erd�lstaat. Der Sudan f�rdert 250.000 Barrel pro Tag, und diese F�rderung wird sich dank neuer Erd�lkonzessionen verdoppeln. Mehrere US-�lkonzerne sind an den Feldern interessiert und �ben seit Ende der 90er Jahre entsprechenden Druck auf Washington aus. Der US-Kongress hat Bush bereits zu einer Milit�rintervention, notfalls ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, erm�chtigt. Gro�britannien spricht von seiner moralischen Verantwortung f�r das ehemalige britisch-�gyptische Kondominium und ist bereit, bis zu 5000 Mann Interventionstruppen zur Unterst�tzung eines afrikanischen „Friedenskontingentes“ zu schicken. Im Sudan hat auch die BRD Wirtschaftsinteressen, beispielsweise baut ein bundesdeutsches Konsortium an einer 3000-Kilometer-Bahnlinie, die Kenia und Uganda mit dem s�dsudanesischen �lgebiet verbinden wird. Auf der Auftragsliste von BRD-Konzernen stehen neben umfangreichen Verkehrs- auch Kraftwerksprojekte. Sudanesischen Quellen zufolge sind bundesrepublikanische Stellen �brigens in die Versorgung der Darfur-Rebellen mit Waffen und Kriegsmaterial verwickelt. Bundesdeutsche Politiker wie Kerstin M�ller, Gerhart Baum und Heidemarie Wieczorek-Zeul treten seit Ende vergangenen Jahres mehr oder weniger offen f�r eine bewaffnete Intervention ein, um die bei einem Auseinanderbrechen des Sudan gef�hrdeten Kapitalinteressen zu sichern. Mit einem solchen Schritt ist sp�testens Ende 2004 zu rechnen, da mehrere Waffenstillstandsabkommen scheiterten - die UNO haben sich bereits um Truppenentsendung an Australien gewandt. Die sudanesische Regierung warnte nachdr�cklich vor einer Intervention und wies auf die Zust�nde im Irak hin. Gegen das Eindringen fremder Truppen werde man sich zu wehren wissen. Ohne humanit�re Verbr�mung w�rde es sich bei einer Intervention zu offensichtlich um ein weiteres imperialistisches Abenteuer handeln.

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Eine Sudetendeutsche Initiative (SDI) hat zusammen mit in der BRD und �sterreich lebenden Heimatvertriebenen die Tschechische Republik vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte in Stra�burg verklagt. Das Ziel ist die R�ckgabe des nach 1945 auf Grund der umstrittenen Benesch-Dekrete konfiszierten Eigentums beziehungsweise eine finanzielle Entsch�digung. Die SDI kann nach zweij�hriger Aktivit�t nunmehr ihren ersten Erfolg verbuchen: Stra�burg teilte mit, der Gerichtshof habe 79 Beschwerden „best�tigt und registriert“. Rechtsanwalt Thomas Gertner als Klagevertreter will vom Gericht feststellen lassen, dass die tschechische Regierung in der Eigentumsfrage gegen Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 verst��t. Seit dem EU-Beitritt Tschechiens am 1. Mai melden sich immer mehr Sudetendeutsche bei der SDI in K�nigstein: "Wir haben inzwischen deutlich mehr als 100 neue Interessenten. Wir rechnen damit, dass 90 bis 95 Prozent mitmachen." Unter den Kl�gern sind Landwirte, Ex-Immobilienbesitzer, Eigner von Sanatorien in den westb�hmischen Kurb�dern und Industrielle. Der Bundesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaft gibt sich abwartend und m�chte sich mit der Initiative nicht identifizieren. Indes erlaubt er der "Initiative", Anzeigen zu schalten: "Sudetendeutsche! Eigentum ist Menschenrecht! Fordert euer rechtm��iges Eigentum ein. Wir helfen euch!" Eigentum ist ein Individualrecht. Nur individualrechtlich l�sst es sich einfordern. Umgekehrt kann auch nur der Eigent�mer darauf verzichten, aber kein Staat und keine gesellschaftliche Gruppe.

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BDI-Pr�sident Rogowski forderte dieser Tage vehement Arbeitszeitverl�ngerung und Urlaubsverzicht; als Begr�ndung musste die niedrige Umsatzrendite der bundesdeutschen Industrie herhalten. Hierbei handelt es sich um eine Dreistigkeit ohnegleichen: Nach �bereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen, einschlie�lich des Bundesamts f�r Statistik, betrugen die Unternehmensgewinne, zu denen in erheblichen Ma�e die Industrie geh�rt, im Jahre 2002 441 Milliarden Euro und in 2003 438 Milliarden Euro, und damit 58 Milliarden Euro mehr als 1997. Der Siemens-Konzern, der gerade mittels Erpressung Arbeitszeitverl�ngerung und damit Lohnverzicht durchsetzte, steigerte 2003 bei einem Umsatzeinbruch von 11,6 Prozent seine Gewinne um 47,2 %! Auch BASF steigerte im „Krisenjahr“ 2003 die Profite um 3,9 %. In 2003 zahlten die Kapitelgesellschaften f�r ihre 220 Milliarden Euro Gewinn ganze 25 Milliarden Euro Steuern, also 11 %. Dabei gehen Fachleute davon aus, dass nur 25 % des �konomischen Gewinns als zu versteuerndes Einkommen gemeldet werden. W�hrend die Reall�hne des durchschnittlichen Arbeitnehmers zwischen 1991 und 2002 um 4 % fielen, steigerten sich die Vorstandsbez�ge der 30 DAX-Unternehmen (ohne Aktienoptionen!) um 148 %. Wer hier von geringen Ums�tzen und mangelnder Wettbewerbsf�higkeit spricht, hat Nerven.

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Einem Bericht des Deutschen Bankenverbandes nach geht es den Deutschen so gut wie nie zuvor: Ihr privates Geldverm�gen ist um rund 5 % auf 3,9 Billionen Euro gestiegen. Hinterfragt man diese Feststellung, so ist zun�chst zu bemerken, dass 1998 das alleine �rmste F�nftel der Westdeutschen im Schnitt mit 2000 Euro pro Kopf verschuldet war, w�hrend das reichste F�nftel �ber 400.000 Euro verf�gen k�nnte. Dieses Verh�ltnis wird sich in den darauf folgenden Jahren nicht gerade zum Besseren gewandelt haben. Dem Bankhaus Merrill Lynch zufolge befinden sich 60 % des privaten Geldverm�gens in der BRD in der Hand von einem Prozent der Bev�lkerung, wobei die steuersicher im Ausland angelegten mehrstelligen Milliardenbetr�ge nicht einmal ber�cksichtig sind. Dieses eine Prozent k�nnte mit der H�lfte seines Verm�gens die gesamten Schulden der BRD tilgen und w�re noch immer auf dem Status eines Multimillion�rs.

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Die in Brandenburg lebenden Sorben werden erstmals �berhaupt bei einer Landtagswahl mit einer eigenen Partei, der Wei�en Liga, antreten. Wird sie vom Wahlausschuss als Vertretung der nationalen Minderheit anerkannt, ist ihr Einzug in den Landtag fast gesichert, denn f�r solche Gruppierungen ist laut Landesverfassung die Sperrklausel au�er Kraft gesetzt. In ihrem Wahlprogramm fordert die Liga unter anderem die Zusammenfassung der gesamten Niederlausitz zu einer zweisprachigen regionalen Einheit. W�hrend in Sachsen das sorbische Siedlungsgebiet in der s�chsischen Lausitz gesetzlich festgelegt ist, es also einen klar definierten Minderheitenstatus gibt, ist die Lage der Sorben in Brandenburg problematischer. Die Landesverfassung kennt nur das freiwillige Bekenntnis einer Gemeinde zum Sorbentum, und das auch nur unter Voraussetzungen. Seit 50 Jahren muss in einer Gemeinde Sorbisch gesprochen oder auf Sorbisch gepredigt worden sein. Das sorbische Siedlungsgebiet ist nicht gesetzlich festgelegt. Zudem ist das Bekenntnis zum Sorbentum ist mit zus�tzlichen Kosten verbunden (zweisprachige Beschilderung und Verwaltung sowie Sorbischunterricht), also k�nnen zahlreiche Gemeinden sich dieses nicht leisten. In der BRD leben etwa 60.000 der westslawischen Sorben, die sich vor rund 1500 Jahren zwischen dem Spreewald und der heutigen tschechischen Grenze ansiedelten. In Brandenburg gibt es etwa 20 000 Sorben, die meist als Wenden bezeichnet werden, in Sachsen sind es rund 40 000. In der Mark haben sich 51 Kommunen dazu bekannt, zum sorbischen Siedlungsgebiet zu geh�ren.

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Zum neuesten Vorschlag des ber�chtigten „Sozialexperten“ Bert R�rup zur Einf�hrung einer monatlichen Gesundheitspauschale erkl�rte Torsten Koplin als sozialpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Die neueste Variation des "Totalumbaus der Gesetzlichen Krankenversicherung", die Prof. R�rup - bemerkenswerter weise im Auftrag der Privaten Versicherer - kundtat, besteht darin, dass jeder Erwachsene eine monatliche Gesundheitspauschale von 169,- und der Staat f�r jedes Kind 78,- bezahlt. Niedrigverdiener erhalten einen staatlichen Zuschuss. Zur Finanzierung der Kinderbeitr�ge und der Zusch�sse f�r Niedrigverdiener schl�gt Herr R�rup vor, entweder den Solidarit�tszuschlag von 5,5% auf 17,4% oder die Mehrwertsteuer von 16 auf 18,5% zu erh�hen. Wenn es nicht �ber Steuern gehen soll, schl�gt er als dritte M�glichkeit vor, zur individuellen Pauschale einen Krankenkassenbeitrag von 2,9 % vom Bruttoeinkommen zu erheben. Das sei "ein �konomisch begr�ndeter Weg zu einer Finanzierungsreform des Gesundheitswesens".
Die Abkopplung der GKV-Beitr�ge vom Einkommen vertieft in erheblichem Ma�e die schon bestehende soziale Ungerechtigkeit, denn der Busfahrer und die Verk�uferin bezahlen soviel wie der Gesch�ftsf�hrer und der Professor. Die steuerliche Finanzierung eines Ausgleichs f�r Geringverdiener ist eine weitere Variante, dem "kleinen Mann" tiefer in die Tasche zu greifen. Welchen volkswirtschaftlichen Sinn soll eigentlich die enorme Erh�hung des Soli-Zuschlages haben? Sie bewirkt einen Kaufkraftverlust und somit in direkter Weise eine Sch�digung der Binnenkonjunktur. All das Gerede von den Effekten aus sinkenden Lohnnebenkosten kann sich Prof. R�rup somit sparen. Es sei denn, er sagt, worum es wirklich geht: Die Seite des Kapitals wird geschont. Schlie�lich l�sst die dritte Variante die Ausgabendynamik der Kassen v�llig unber�cksichtigt und die jetzigen 2,9 % k�nnten sich ganz schnell als Anfang einer neuen Preis-Spirale erweisen.
Insofern br�chten Herrn R�rups Vorschl�ge nur eine Mehrbelastung der kleinen Leute und das Gesundheitssystem in eine Sackgasse der Finanzierung. Von dem einfachen Gerechtigkeitsverst�ndnis, wonach starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, ist dieser Vorschlag weit entfernt.“

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Wie in der Vorwoche berichtet, f�hrt die EU-Osterweiterung nicht nur zur Verlagerung von Arbeitspl�tzen aus der BRD in die Beitrittsl�nder, sondern auch zur Auspl�nderung der osteurop�ischen Agrarm�rkte durch bundesrepublikanische Lebensmittelkonzerne. In Polen legten die Preise f�r Grundnahrungsmittel binnen zweier Monate um 40 % zu, was vor allem die am Rande des Existenzminimums dahinvegetierenden st�dtischen und l�ndlichen Unterschichten empfindlich trifft. Der Raubzug des westdeutschen Globalisierungskapitals macht sich auch in Tschechien und der Slowakei bemerkbar. In Tschechien �berbieten BRD-Konzerne die einheimischen Unternehmen und sichern sich so die Agrarproduktion, die auf dem bundesdeutschen Inlandsmarkt gewinnbringend weiterverarbeitet und abgesetzt wird. Hier mangelt es bereits an Milch, w�hrend aus der Slowakei eine Unterversorgung mit Butter gemeldet wird. Die geschilderten Strukturen etablieren sich auch auf den osteurop�ischen M�rkten f�r Schweine- und Rindfleisch. Bislang wurden in den Beitrittsl�ndern die geringen Durchschnittsgeh�lter von rund 500 Euro im Monat noch durch die niedrigen Lebensmittelpreise teilweise ausgeglichen, aber nun werden die osteurop�ischen Unterklassen durch die EU-Osterweiterung ins Mark getroffen.

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Nach jahrelanger Suche ging der international gesuchte Wirtschaftskriminelle Holger Pfahls in Paris der franz�sischen Polizei und einem Zielfahndungskommando des BKA ins Netz. Pfahls wird seit 1999 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gesucht, und zwar wegen des ber�chtigten Panzergesch�ftes mit Saudi-Arabien. Holger Pfahls, ehemaliges CSU-Mitglied, ist ein politisches Ziehkind des hochgradig korrupten bayerischen Landesvaters Franz-Josef Strau�. Der ehemalige Staatsanwalt fungierte als B�roleiter von Strau� als Kontaktmann zu Wirtschaftslobbyisten aller Art. Zur Belohnung avancierte er 1985 zum Pr�sidenten des Bundesamtes f�r Verfassungsschutz, ehe er Staatssekret�r im Verteidigungsministerium wurde. In dieser Rolle f�delte er 1991 - zusammen mit J�rgen M�llemann - ma�geblich den Export von 36 ABC-Sp�rpanzern nach Saudi-Arabien ein und strich aus der Kasse des R�stungslobbyisten Karlheinz Schreiber 2 Millionen Euro Schmiergeld ein. Pfahls ist hierbei jedoch eher ein kleiner Fisch, denn damals flossen 220 Millionen Euro aus dem Thyssen-Konzern in dunkle Kan�le. Es besteht der begr�ndete Verdacht, dass ein Teil der Summe zur illegalen Parteienfinanzierung der CDU durch Don Kohleone, den Paten von Oggersheim, verwendet wurde. Via M�llemann kassierte auch die FDP ihren Anteil ab. F�r Beteiligung an den Aktivit�ten Schreibers erhielt Max-Josef Strau� �brigens in dieser Woche 3 Jahre und 3 Monate Knast ohne Bew�hrung. Pfahls war auch in die Leuna-Aff�re verwickelt und lie� sich die Geltendmachung seines Einflusses vom franz�sischen Elf-Konzern mit 8 Millionen Euro bezahlen. Danach schied er aus dem Staatsdienst aus und diente dem Daimler-Konzern als Chef der Ostasienvertretung. Vor Erlassung eines internationalen Haftbefehls tauchte der von bundesdeutschen Justiz- oder Geheimdienstkreisen gewarnte Pfahls im M�rz 1999 unter, wobei ihm seine exzellenten Nachrichtendienstverbindungen (u.a. zum taiwanesischen Geheimdienst, einem alten Partner des BND) hilfreich waren. Im Falle einer Auslieferung wird Holger Pfahls das - bislang - erste ehemalige Mitglied einer Bundesregierung sein, das in Untersuchungshaft sitzt. Die �berstellung an die BRD d�rfte sich verz�gern, denn die franz�sischen Beh�rden betrachten Pfahls neben Dieter Holzer als Schl�sselfigur der Leuna-Aff�re - wegen der hierzulande nicht einmal ein Hauptverfahren eingeleitet wurde, obwohl Bestechungsgelder in H�he von 40 Millionen Euro geflossen sind.

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Die Rolle der Medien im politischen Alltag der BRD stand im Mittelpunkt einer Tagung, zu der das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), das Institut „berlinpolis“ und die Robert-Bosch-Stiftung in Berlin eingeladen hatten. Die Medien h�tten ihre Rolle als Mittler l�ngst aufgegeben und seien zum „nichtlegitimierten politischen Akteur“ geworden, beklagte Elmar Wiesendahl, Parteienforscher an der Bundeswehr-Universit�t M�nchen. Mit ihrer personalisierten Politikberichterstattung bef�rderten sie „Telepolitiker“, w�hrend die Parteien als Mitgliederorganisationen keine Rolle spielten. Ulrich Sarcinelli, Medienwissenschaftler an der Universit�t Koblenz, sprach von einem „symbiotischen Verh�ltnis von Politik und Medien“. „Der eine braucht �ffentlichkeit, der andere die Information.“ Die Entwicklung f�hre dazu, dass die Gremien der Parteien und ihre mittleren F�hrungsschichten immer weniger eine Rolle spielen. Die f�hrenden Politiker w�rden sich zunehmend �ber die Medien Zustimmung holen und legitimieren lassen. Die Parteispitzen seien daher nichts weiter als „politische Verkaufsorganisationen“. Wiesendahl konstatierte eine politische Vertretungsl�cke, da die Parteien in der Bundesrepublik „gro�e Teile der sozialen Unterschichten ausschlie�en“ w�rden.

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Anl�sslich des Konfliktes um Arbeitszeitverl�ngerung und Lohnabbau bei DaimlerChrysler bemerkte die Onlinezeitung RBI Aktuell sehr treffend: „Es herrscht Klassenkampf“: „Zwischen 60 und 80.000 der 160.000 Besch�ftigten beteiligten sich am Widerstand gegen die Pl�ne des Konzerns, Versch�rfungen bei den Arbeitsbedingungen in Deutschland als Norm durchzusetzen. Denn nichts anderes w�rde eine Umsetzung der Sparbeschl�sse von 500 Millionen Euro bei dem profitablen Unternehmen bedeuten. Die Daimler Chrysler-Spitze hatte damit gedroht, bis zu 6000 Arbeitspl�tze aus dem jetzigen Werk in Sindelfingen teilweise nach Bremen, teilweise nach S�dafrika auszulagern.
Nach Ansicht des Betriebsrates, der die Proteste organisierte, seien die Sparforderungen reine Erpressung. Man habe bereits Einsparungen bei den Personalkosten in H�he von 200 Millionen Euro angeboten. Eine halbe Milliarde sei jedoch v�llig ausgeschlossen. So will der Konzern etwa die Zulage zur Sp�tschicht streichen und die bisherigen, bereits als �berstunde geltende, Pause abschaffen. F�r die Arbeitnehmervertreter eine nicht hinzunehmende Zumutung. Die Pause sei kein Luxus, sondern notwendig f�r den geordneten Produktionsablauf, so der Betriebsrat.
Die Zumutungen bei Siemens, wie auch bei DaimlerChrysler sind offenbar Teil einer breit angelegten Offensive des Kapitals zur Lohnsenkung. P�nktlich zum Aktionstag bei DaimlerChrysler pr�sentierte auch Opel entsprechende Forderungen. Die Lohnkosten m�ssten im zweistelligen Bereich abgebaut werden, so der stellvertretende Europa-Chef von General Motors, Claus-Peter Forster. Insgesamt m�ssen bei Opel �ber 100 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Etwa k�nnten �berstunden k�nftig ohne Bezahlung geleistet werden. Zudem wolle Forster betriebsbedingte K�ndigungen nicht ausschlie�en. Und dies, obwohl der Konzern �ber keinerlei wirtschaftliche Schwierigkeiten klagen kann. Wir merken hierzu an, dass die Opel-Belegschaft dar�ber hinaus Opfer eines Koppelgesch�ftes geworden ist: General Motors und die US-Regierung haben der polnischen Regierung den Kauf von Waffen im Wert von 2,9 Milliarden Euro schmackhaft gemacht. Als Gegenleistung werden Teile der Produktion vom Stammwerk in R�sselsheim ins polnische Gleiwitz ausgelagert - Segnungen des grenz�berschreitenden Globalisierungskapitalismus.
Ein Klima der Angst soll sich breit machen, in dem Arbeitnehmer jede neue Zumutung hinnehmen, um nicht zum Ersatzheer der Erwerbslosen �berstellt zu werden. Denn dieses sieht seiner weitgehenden Verelendung entgegen. Die H�lfte der in Deutschland rund 4,5 Millionen offiziell Arbeitslosen ist dies bereits �ber ein Jahr und sieht so dem Arbeitslosengeld II entgegen. Es ist kaum anzunehmen, dass bis zum kommenden Januar mehrere Millionen neuer Stellen entstehen. Stattdessen stehen die Millionen Arbeitslosen dann als ungewollte Lohndr�cker zur Verf�gung. Denn ALG II-Bezieher m�ssen k�nftig jede legale Arbeit annehmen, unabh�ngig von der Entlohnung.
Bundeskanzler Gerhard Schr�der (SPD) stellte sich in dieser Frage klar auf die Seite der Unternehmer. Wer in dieser Frage ideologische Gr�ben aushebt, verunsichert die Menschen und schadet damit der Volkswirtschaft, so Schr�der in der Financial Times Deutschland. Er forderte Einigungen auf betrieblicher Ebene. Auch, wenn es nicht ausgesprochen wurde, bedeutet dies die Forderung nach faktischer Abschaffung der Fl�chentarife. Fixierungen auf bestimmten Wochenzahlen bei der Arbeitszeit seien Ideologie. Stattdessen lobte er j�ngst von der IG Metall unterschriebene �ffnungsklauseln. (...) Es bleibt abzuwarten, inwieweit es den Mitarbeitern von DaimlerChrysler tats�chlich gelingt, die offenbar abgestimmte Aktion des Kapitals abzuwehren. Allgemein sollen nun die erk�mpften, teilweise auch aus Gr�nden politischer Opportunit�t einger�umten, Rechte abgebaut und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Verwunderlich ist dies nicht: der Tenor der neoliberalen Diskussionen geht schon l�nger dahin, dass Konzernergebnis und den Aktienkurs zum allein bestimmenden Kriterium zu machen. Globalisierung als Mittel zur Angleichung der Arbeits- und Lohnverh�ltnisse auf dem niedrigsten Niveau.
Siemens war mit seinen Forderungen offenbar der Vorreiter. Nun folgt die Automobilindustrie. Ein Angriff auf breiter Fl�che, gilt er doch vor allem der IG Metall, die bislang als die noch relativ k�mpferische Gewerkschaft galt. Wird sie gebrochen, ist eine Spirale bis hin zur Sechs-Tage-Woche bei Dumpingl�hnen nur noch eine Frage der Zeit. Diejenigen, die glaubten, der Klassenkampf sei ein Kapitel aus den Geschichtsb�chern, haben sich get�uscht. Er ist gerade wieder ausgebrochen.“

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