Bundesaußenminister Joseph Fischer suchte den Sudan heim und erhöhte den Druck auf die Regierung in Khartum. Bekanntlich tobt in der sudanesischen Westprovinz Darfur ein brutaler BĂŒrgerkrieg zwischen schwarzen Rebellen und den arabischen Janjaweed-Milizen. Bislang gab es mindestens 30.000 Tote und 1 Million FlĂŒchtlinge, 2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Fataler weise fliehen Hunderttausende in den benachbarten, bettelarmen Tschad, was wiederum nach dem Vorbild des Kongo dortige Stammesfehden anheizen könnte. Oberst Gaddafi dĂŒrfte eine solche Entwicklung nicht ungern sehen, denn es gibt ungeklĂ€rte Grenzfragen zwischen beiden Staaten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es hier um einen Ă€lteren Konflikt zwischen seit der DĂŒrrekatastrophe in der Sahelzone nach Darfur ausweichenden arabisierten NomadenstĂ€mmen und der schwarzen Bevölkerung geht. Die Eskalation begann 2003, und zwar mit dem Aufstand der schwarzen StĂ€mme gegen die Zentralregierung, die mit der UnterstĂŒtzung der von Nomaden und Freiwilligen gebildeten Janjaweed-Milizen begann. Anderthalb Jahre lang interessierte sich niemand fĂŒr den Konflikt, doch nun fordern Washington, London und Berlin unisono die Entwaffnung der arabischen Milizen, nicht etwa der schwarzen Rebellen. Im Weigerungsfall sind Wirtschaftssanktionen das Minimum. Hier liegt - vor allem durch die BRD! - eine klassische einseitige Schuldzuweisung vor, kombiniert mit dem Feindbild des „bösen Arabers“. Die Rebellen sind unabhĂ€ngigen Presseberichten zufolge auch nicht gerade zimperlich gegenĂŒber der arabischen Siedlungskonkurrenz vorgegangen, aber wie wir aus PalĂ€stina und dem Irak wissen, sind arabische Menschenleben wertlos. Westliche Politiker sehen im Darfur-Konflikt eine Möglichkeit zur militĂ€rischen Intervention in einem wichtigen Erdölstaat. Der Sudan fördert 250.000 Barrel pro Tag, und diese Förderung wird sich dank neuer Erdölkonzessionen verdoppeln. Mehrere US-Ölkonzerne sind an den Feldern interessiert und ĂŒben seit Ende der 90er Jahre entsprechenden Druck auf Washington aus. Der US-Kongress hat Bush bereits zu einer MilitĂ€rintervention, notfalls ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, ermĂ€chtigt. Großbritannien spricht von seiner moralischen Verantwortung fĂŒr das ehemalige britisch-Ă€gyptische Kondominium und ist bereit, bis zu 5000 Mann Interventionstruppen zur UnterstĂŒtzung eines afrikanischen „Friedenskontingentes“ zu schicken. Im Sudan hat auch die BRD Wirtschaftsinteressen, beispielsweise baut ein bundesdeutsches Konsortium an einer 3000-Kilometer-Bahnlinie, die Kenia und Uganda mit dem sĂŒdsudanesischen Ölgebiet verbinden wird. Auf der Auftragsliste von BRD-Konzernen stehen neben umfangreichen Verkehrs- auch Kraftwerksprojekte. Sudanesischen Quellen zufolge sind bundesrepublikanische Stellen ĂŒbrigens in die Versorgung der Darfur-Rebellen mit Waffen und Kriegsmaterial verwickelt. Bundesdeutsche Politiker wie Kerstin MĂŒller, Gerhart Baum und Heidemarie Wieczorek-Zeul treten seit Ende vergangenen Jahres mehr oder weniger offen fĂŒr eine bewaffnete Intervention ein, um die bei einem Auseinanderbrechen des Sudan gefĂ€hrdeten Kapitalinteressen zu sichern. Mit einem solchen Schritt ist spĂ€testens Ende 2004 zu rechnen, da mehrere Waffenstillstandsabkommen scheiterten - die UNO haben sich bereits um Truppenentsendung an Australien gewandt. Die sudanesische Regierung warnte nachdrĂŒcklich vor einer Intervention und wies auf die ZustĂ€nde im Irak hin. Gegen das Eindringen fremder Truppen werde man sich zu wehren wissen. Ohne humanitĂ€re VerbrĂ€mung wĂŒrde es sich bei einer Intervention zu offensichtlich um ein weiteres imperialistisches Abenteuer handeln.

 

Eine Sudetendeutsche Initiative (SDI) hat zusammen mit in der BRD und Österreich lebenden Heimatvertriebenen die Tschechische Republik vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte in Straßburg verklagt. Das Ziel ist die RĂŒckgabe des nach 1945 auf Grund der umstrittenen Benesch-Dekrete konfiszierten Eigentums beziehungsweise eine finanzielle EntschĂ€digung. Die SDI kann nach zweijĂ€hriger AktivitĂ€t nunmehr ihren ersten Erfolg verbuchen: Straßburg teilte mit, der Gerichtshof habe 79 Beschwerden „bestĂ€tigt und registriert“. Rechtsanwalt Thomas Gertner als Klagevertreter will vom Gericht feststellen lassen, dass die tschechische Regierung in der Eigentumsfrage gegen Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 verstĂ¶ĂŸt. Seit dem EU-Beitritt Tschechiens am 1. Mai melden sich immer mehr Sudetendeutsche bei der SDI in Königstein: "Wir haben inzwischen deutlich mehr als 100 neue Interessenten. Wir rechnen damit, dass 90 bis 95 Prozent mitmachen." Unter den KlĂ€gern sind Landwirte, Ex-Immobilienbesitzer, Eigner von Sanatorien in den westböhmischen KurbĂ€dern und Industrielle. Der Bundesverband der Sudetendeutschen Landsmannschaft gibt sich abwartend und möchte sich mit der Initiative nicht identifizieren. Indes erlaubt er der "Initiative", Anzeigen zu schalten: "Sudetendeutsche! Eigentum ist Menschenrecht! Fordert euer rechtmĂ€ĂŸiges Eigentum ein. Wir helfen euch!" Eigentum ist ein Individualrecht. Nur individualrechtlich lĂ€sst es sich einfordern. Umgekehrt kann auch nur der EigentĂŒmer darauf verzichten, aber kein Staat und keine gesellschaftliche Gruppe.

 

BDI-PrĂ€sident Rogowski forderte dieser Tage vehement ArbeitszeitverlĂ€ngerung und Urlaubsverzicht; als BegrĂŒndung musste die niedrige Umsatzrendite der bundesdeutschen Industrie herhalten. Hierbei handelt es sich um eine Dreistigkeit ohnegleichen: Nach ĂŒbereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen, einschließlich des Bundesamts fĂŒr Statistik, betrugen die Unternehmensgewinne, zu denen in erheblichen Maße die Industrie gehört, im Jahre 2002 441 Milliarden Euro und in 2003 438 Milliarden Euro, und damit 58 Milliarden Euro mehr als 1997. Der Siemens-Konzern, der gerade mittels Erpressung ArbeitszeitverlĂ€ngerung und damit Lohnverzicht durchsetzte, steigerte 2003 bei einem Umsatzeinbruch von 11,6 Prozent seine Gewinne um 47,2 %! Auch BASF steigerte im „Krisenjahr“ 2003 die Profite um 3,9 %. In 2003 zahlten die Kapitelgesellschaften fĂŒr ihre 220 Milliarden Euro Gewinn ganze 25 Milliarden Euro Steuern, also 11 %. Dabei gehen Fachleute davon aus, dass nur 25 % des ökonomischen Gewinns als zu versteuerndes Einkommen gemeldet werden. WĂ€hrend die Reallöhne des durchschnittlichen Arbeitnehmers zwischen 1991 und 2002 um 4 % fielen, steigerten sich die VorstandsbezĂŒge der 30 DAX-Unternehmen (ohne Aktienoptionen!) um 148 %. Wer hier von geringen UmsĂ€tzen und mangelnder WettbewerbsfĂ€higkeit spricht, hat Nerven.

 

Einem Bericht des Deutschen Bankenverbandes nach geht es den Deutschen so gut wie nie zuvor: Ihr privates Geldvermögen ist um rund 5 % auf 3,9 Billionen Euro gestiegen. Hinterfragt man diese Feststellung, so ist zunĂ€chst zu bemerken, dass 1998 das alleine Ă€rmste FĂŒnftel der Westdeutschen im Schnitt mit 2000 Euro pro Kopf verschuldet war, wĂ€hrend das reichste FĂŒnftel ĂŒber 400.000 Euro verfĂŒgen könnte. Dieses VerhĂ€ltnis wird sich in den darauf folgenden Jahren nicht gerade zum Besseren gewandelt haben. Dem Bankhaus Merrill Lynch zufolge befinden sich 60 % des privaten Geldvermögens in der BRD in der Hand von einem Prozent der Bevölkerung, wobei die steuersicher im Ausland angelegten mehrstelligen MilliardenbetrĂ€ge nicht einmal berĂŒcksichtig sind. Dieses eine Prozent könnte mit der HĂ€lfte seines Vermögens die gesamten Schulden der BRD tilgen und wĂ€re noch immer auf dem Status eines MultimillionĂ€rs.

 

Die in Brandenburg lebenden Sorben werden erstmals ĂŒberhaupt bei einer Landtagswahl mit einer eigenen Partei, der Weißen Liga, antreten. Wird sie vom Wahlausschuss als Vertretung der nationalen Minderheit anerkannt, ist ihr Einzug in den Landtag fast gesichert, denn fĂŒr solche Gruppierungen ist laut Landesverfassung die Sperrklausel außer Kraft gesetzt. In ihrem Wahlprogramm fordert die Liga unter anderem die Zusammenfassung der gesamten Niederlausitz zu einer zweisprachigen regionalen Einheit. WĂ€hrend in Sachsen das sorbische Siedlungsgebiet in der sĂ€chsischen Lausitz gesetzlich festgelegt ist, es also einen klar definierten Minderheitenstatus gibt, ist die Lage der Sorben in Brandenburg problematischer. Die Landesverfassung kennt nur das freiwillige Bekenntnis einer Gemeinde zum Sorbentum, und das auch nur unter Voraussetzungen. Seit 50 Jahren muss in einer Gemeinde Sorbisch gesprochen oder auf Sorbisch gepredigt worden sein. Das sorbische Siedlungsgebiet ist nicht gesetzlich festgelegt. Zudem ist das Bekenntnis zum Sorbentum ist mit zusĂ€tzlichen Kosten verbunden (zweisprachige Beschilderung und Verwaltung sowie Sorbischunterricht), also können zahlreiche Gemeinden sich dieses nicht leisten. In der BRD leben etwa 60.000 der westslawischen Sorben, die sich vor rund 1500 Jahren zwischen dem Spreewald und der heutigen tschechischen Grenze ansiedelten. In Brandenburg gibt es etwa 20 000 Sorben, die meist als Wenden bezeichnet werden, in Sachsen sind es rund 40 000. In der Mark haben sich 51 Kommunen dazu bekannt, zum sorbischen Siedlungsgebiet zu gehören.

 

Zum neuesten Vorschlag des berĂŒchtigten „Sozialexperten“ Bert RĂŒrup zur EinfĂŒhrung einer monatlichen Gesundheitspauschale erklĂ€rte Torsten Koplin als sozialpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: „Die neueste Variation des "Totalumbaus der Gesetzlichen Krankenversicherung", die Prof. RĂŒrup - bemerkenswerter weise im Auftrag der Privaten Versicherer - kundtat, besteht darin, dass jeder Erwachsene eine monatliche Gesundheitspauschale von 169,- und der Staat fĂŒr jedes Kind 78,- bezahlt. Niedrigverdiener erhalten einen staatlichen Zuschuss. Zur Finanzierung der KinderbeitrĂ€ge und der ZuschĂŒsse fĂŒr Niedrigverdiener schlĂ€gt Herr RĂŒrup vor, entweder den SolidaritĂ€tszuschlag von 5,5% auf 17,4% oder die Mehrwertsteuer von 16 auf 18,5% zu erhöhen. Wenn es nicht ĂŒber Steuern gehen soll, schlĂ€gt er als dritte Möglichkeit vor, zur individuellen Pauschale einen Krankenkassenbeitrag von 2,9 % vom Bruttoeinkommen zu erheben. Das sei "ein ökonomisch begrĂŒndeter Weg zu einer Finanzierungsreform des Gesundheitswesens".
Die Abkopplung der GKV-BeitrĂ€ge vom Einkommen vertieft in erheblichem Maße die schon bestehende soziale Ungerechtigkeit, denn der Busfahrer und die VerkĂ€uferin bezahlen soviel wie der GeschĂ€ftsfĂŒhrer und der Professor. Die steuerliche Finanzierung eines Ausgleichs fĂŒr Geringverdiener ist eine weitere Variante, dem "kleinen Mann" tiefer in die Tasche zu greifen. Welchen volkswirtschaftlichen Sinn soll eigentlich die enorme Erhöhung des Soli-Zuschlages haben? Sie bewirkt einen Kaufkraftverlust und somit in direkter Weise eine SchĂ€digung der Binnenkonjunktur. All das Gerede von den Effekten aus sinkenden Lohnnebenkosten kann sich Prof. RĂŒrup somit sparen. Es sei denn, er sagt, worum es wirklich geht: Die Seite des Kapitals wird geschont. Schließlich lĂ€sst die dritte Variante die Ausgabendynamik der Kassen völlig unberĂŒcksichtigt und die jetzigen 2,9 % könnten sich ganz schnell als Anfang einer neuen Preis-Spirale erweisen.
Insofern brĂ€chten Herrn RĂŒrups VorschlĂ€ge nur eine Mehrbelastung der kleinen Leute und das Gesundheitssystem in eine Sackgasse der Finanzierung. Von dem einfachen GerechtigkeitsverstĂ€ndnis, wonach starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, ist dieser Vorschlag weit entfernt.“

 

Wie in der Vorwoche berichtet, fĂŒhrt die EU-Osterweiterung nicht nur zur Verlagerung von ArbeitsplĂ€tzen aus der BRD in die BeitrittslĂ€nder, sondern auch zur AusplĂŒnderung der osteuropĂ€ischen AgrarmĂ€rkte durch bundesrepublikanische Lebensmittelkonzerne. In Polen legten die Preise fĂŒr Grundnahrungsmittel binnen zweier Monate um 40 % zu, was vor allem die am Rande des Existenzminimums dahinvegetierenden stĂ€dtischen und lĂ€ndlichen Unterschichten empfindlich trifft. Der Raubzug des westdeutschen Globalisierungskapitals macht sich auch in Tschechien und der Slowakei bemerkbar. In Tschechien ĂŒberbieten BRD-Konzerne die einheimischen Unternehmen und sichern sich so die Agrarproduktion, die auf dem bundesdeutschen Inlandsmarkt gewinnbringend weiterverarbeitet und abgesetzt wird. Hier mangelt es bereits an Milch, wĂ€hrend aus der Slowakei eine Unterversorgung mit Butter gemeldet wird. Die geschilderten Strukturen etablieren sich auch auf den osteuropĂ€ischen MĂ€rkten fĂŒr Schweine- und Rindfleisch. Bislang wurden in den BeitrittslĂ€ndern die geringen DurchschnittsgehĂ€lter von rund 500 Euro im Monat noch durch die niedrigen Lebensmittelpreise teilweise ausgeglichen, aber nun werden die osteuropĂ€ischen Unterklassen durch die EU-Osterweiterung ins Mark getroffen.

 

Nach jahrelanger Suche ging der international gesuchte Wirtschaftskriminelle Holger Pfahls in Paris der französischen Polizei und einem Zielfahndungskommando des BKA ins Netz. Pfahls wird seit 1999 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gesucht, und zwar wegen des berĂŒchtigten PanzergeschĂ€ftes mit Saudi-Arabien. Holger Pfahls, ehemaliges CSU-Mitglied, ist ein politisches Ziehkind des hochgradig korrupten bayerischen Landesvaters Franz-Josef Strauß. Der ehemalige Staatsanwalt fungierte als BĂŒroleiter von Strauß als Kontaktmann zu Wirtschaftslobbyisten aller Art. Zur Belohnung avancierte er 1985 zum PrĂ€sidenten des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz, ehe er StaatssekretĂ€r im Verteidigungsministerium wurde. In dieser Rolle fĂ€delte er 1991 - zusammen mit JĂŒrgen Möllemann - maßgeblich den Export von 36 ABC-SpĂŒrpanzern nach Saudi-Arabien ein und strich aus der Kasse des RĂŒstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 2 Millionen Euro Schmiergeld ein. Pfahls ist hierbei jedoch eher ein kleiner Fisch, denn damals flossen 220 Millionen Euro aus dem Thyssen-Konzern in dunkle KanĂ€le. Es besteht der begrĂŒndete Verdacht, dass ein Teil der Summe zur illegalen Parteienfinanzierung der CDU durch Don Kohleone, den Paten von Oggersheim, verwendet wurde. Via Möllemann kassierte auch die FDP ihren Anteil ab. FĂŒr Beteiligung an den AktivitĂ€ten Schreibers erhielt Max-Josef Strauß ĂŒbrigens in dieser Woche 3 Jahre und 3 Monate Knast ohne BewĂ€hrung. Pfahls war auch in die Leuna-AffĂ€re verwickelt und ließ sich die Geltendmachung seines Einflusses vom französischen Elf-Konzern mit 8 Millionen Euro bezahlen. Danach schied er aus dem Staatsdienst aus und diente dem Daimler-Konzern als Chef der Ostasienvertretung. Vor Erlassung eines internationalen Haftbefehls tauchte der von bundesdeutschen Justiz- oder Geheimdienstkreisen gewarnte Pfahls im MĂ€rz 1999 unter, wobei ihm seine exzellenten Nachrichtendienstverbindungen (u.a. zum taiwanesischen Geheimdienst, einem alten Partner des BND) hilfreich waren. Im Falle einer Auslieferung wird Holger Pfahls das - bislang - erste ehemalige Mitglied einer Bundesregierung sein, das in Untersuchungshaft sitzt. Die Überstellung an die BRD dĂŒrfte sich verzögern, denn die französischen Behörden betrachten Pfahls neben Dieter Holzer als SchlĂŒsselfigur der Leuna-AffĂ€re - wegen der hierzulande nicht einmal ein Hauptverfahren eingeleitet wurde, obwohl Bestechungsgelder in Höhe von 40 Millionen Euro geflossen sind.

 

Die Rolle der Medien im politischen Alltag der BRD stand im Mittelpunkt einer Tagung, zu der das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), das Institut „berlinpolis“ und die Robert-Bosch-Stiftung in Berlin eingeladen hatten. Die Medien hĂ€tten ihre Rolle als Mittler lĂ€ngst aufgegeben und seien zum „nichtlegitimierten politischen Akteur“ geworden, beklagte Elmar Wiesendahl, Parteienforscher an der Bundeswehr-UniversitĂ€t MĂŒnchen. Mit ihrer personalisierten Politikberichterstattung beförderten sie „Telepolitiker“, wĂ€hrend die Parteien als Mitgliederorganisationen keine Rolle spielten. Ulrich Sarcinelli, Medienwissenschaftler an der UniversitĂ€t Koblenz, sprach von einem „symbiotischen VerhĂ€ltnis von Politik und Medien“. „Der eine braucht Öffentlichkeit, der andere die Information.“ Die Entwicklung fĂŒhre dazu, dass die Gremien der Parteien und ihre mittleren FĂŒhrungsschichten immer weniger eine Rolle spielen. Die fĂŒhrenden Politiker wĂŒrden sich zunehmend ĂŒber die Medien Zustimmung holen und legitimieren lassen. Die Parteispitzen seien daher nichts weiter als „politische Verkaufsorganisationen“. Wiesendahl konstatierte eine politische VertretungslĂŒcke, da die Parteien in der Bundesrepublik „große Teile der sozialen Unterschichten ausschließen“ wĂŒrden.

 

AnlĂ€sslich des Konfliktes um ArbeitszeitverlĂ€ngerung und Lohnabbau bei DaimlerChrysler bemerkte die Onlinezeitung RBI Aktuell sehr treffend: „Es herrscht Klassenkampf“: „Zwischen 60 und 80.000 der 160.000 BeschĂ€ftigten beteiligten sich am Widerstand gegen die PlĂ€ne des Konzerns, VerschĂ€rfungen bei den Arbeitsbedingungen in Deutschland als Norm durchzusetzen. Denn nichts anderes wĂŒrde eine Umsetzung der SparbeschlĂŒsse von 500 Millionen Euro bei dem profitablen Unternehmen bedeuten. Die Daimler Chrysler-Spitze hatte damit gedroht, bis zu 6000 ArbeitsplĂ€tze aus dem jetzigen Werk in Sindelfingen teilweise nach Bremen, teilweise nach SĂŒdafrika auszulagern.
Nach Ansicht des Betriebsrates, der die Proteste organisierte, seien die Sparforderungen reine Erpressung. Man habe bereits Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 200 Millionen Euro angeboten. Eine halbe Milliarde sei jedoch völlig ausgeschlossen. So will der Konzern etwa die Zulage zur SpĂ€tschicht streichen und die bisherigen, bereits als Überstunde geltende, Pause abschaffen. FĂŒr die Arbeitnehmervertreter eine nicht hinzunehmende Zumutung. Die Pause sei kein Luxus, sondern notwendig fĂŒr den geordneten Produktionsablauf, so der Betriebsrat.
Die Zumutungen bei Siemens, wie auch bei DaimlerChrysler sind offenbar Teil einer breit angelegten Offensive des Kapitals zur Lohnsenkung. PĂŒnktlich zum Aktionstag bei DaimlerChrysler prĂ€sentierte auch Opel entsprechende Forderungen. Die Lohnkosten mĂŒssten im zweistelligen Bereich abgebaut werden, so der stellvertretende Europa-Chef von General Motors, Claus-Peter Forster. Insgesamt mĂŒssen bei Opel ĂŒber 100 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Etwa könnten Überstunden kĂŒnftig ohne Bezahlung geleistet werden. Zudem wolle Forster betriebsbedingte KĂŒndigungen nicht ausschließen. Und dies, obwohl der Konzern ĂŒber keinerlei wirtschaftliche Schwierigkeiten klagen kann. Wir merken hierzu an, dass die Opel-Belegschaft darĂŒber hinaus Opfer eines KoppelgeschĂ€ftes geworden ist: General Motors und die US-Regierung haben der polnischen Regierung den Kauf von Waffen im Wert von 2,9 Milliarden Euro schmackhaft gemacht. Als Gegenleistung werden Teile der Produktion vom Stammwerk in RĂŒsselsheim ins polnische Gleiwitz ausgelagert - Segnungen des grenzĂŒberschreitenden Globalisierungskapitalismus.
Ein Klima der Angst soll sich breit machen, in dem Arbeitnehmer jede neue Zumutung hinnehmen, um nicht zum Ersatzheer der Erwerbslosen ĂŒberstellt zu werden. Denn dieses sieht seiner weitgehenden Verelendung entgegen. Die HĂ€lfte der in Deutschland rund 4,5 Millionen offiziell Arbeitslosen ist dies bereits ĂŒber ein Jahr und sieht so dem Arbeitslosengeld II entgegen. Es ist kaum anzunehmen, dass bis zum kommenden Januar mehrere Millionen neuer Stellen entstehen. Stattdessen stehen die Millionen Arbeitslosen dann als ungewollte LohndrĂŒcker zur VerfĂŒgung. Denn ALG II-Bezieher mĂŒssen kĂŒnftig jede legale Arbeit annehmen, unabhĂ€ngig von der Entlohnung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich in dieser Frage klar auf die Seite der Unternehmer. Wer in dieser Frage ideologische GrĂ€ben aushebt, verunsichert die Menschen und schadet damit der Volkswirtschaft, so Schröder in der Financial Times Deutschland. Er forderte Einigungen auf betrieblicher Ebene. Auch, wenn es nicht ausgesprochen wurde, bedeutet dies die Forderung nach faktischer Abschaffung der FlĂ€chentarife. Fixierungen auf bestimmten Wochenzahlen bei der Arbeitszeit seien Ideologie. Stattdessen lobte er jĂŒngst von der IG Metall unterschriebene Öffnungsklauseln. (...) Es bleibt abzuwarten, inwieweit es den Mitarbeitern von DaimlerChrysler tatsĂ€chlich gelingt, die offenbar abgestimmte Aktion des Kapitals abzuwehren. Allgemein sollen nun die erkĂ€mpften, teilweise auch aus GrĂŒnden politischer OpportunitĂ€t eingerĂ€umten, Rechte abgebaut und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Verwunderlich ist dies nicht: der Tenor der neoliberalen Diskussionen geht schon lĂ€nger dahin, dass Konzernergebnis und den Aktienkurs zum allein bestimmenden Kriterium zu machen. Globalisierung als Mittel zur Angleichung der Arbeits- und LohnverhĂ€ltnisse auf dem niedrigsten Niveau.
Siemens war mit seinen Forderungen offenbar der Vorreiter. Nun folgt die Automobilindustrie. Ein Angriff auf breiter FlĂ€che, gilt er doch vor allem der IG Metall, die bislang als die noch relativ kĂ€mpferische Gewerkschaft galt. Wird sie gebrochen, ist eine Spirale bis hin zur Sechs-Tage-Woche bei Dumpinglöhnen nur noch eine Frage der Zeit. Diejenigen, die glaubten, der Klassenkampf sei ein Kapitel aus den GeschichtsbĂŒchern, haben sich getĂ€uscht. Er ist gerade wieder ausgebrochen.“

 

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