��Wochenschau

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Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Gewalt die h�ufigste Todesursache von Frauen zwischen 16 und 44 Jahren und rangiert damit vor Krebs oder Verkehrsunf�llen. Und auch wenn Kriege, Umweltkatastrophen und Globalisierung sowohl M�nner als auch Frauen in Mitleidenschaft ziehen, die �berproportionalen Lasten m�ssen dennoch die Frauen tragen. Ungleiche Macht- und Besitzverh�ltnisse, frauenfeindliche religi�se Gebr�uche und Gesetze bereiten den Boden daf�r, dass Millionen von Frauen Opfer von Gewalt werden. Auch wenn Gewalt in der Familie seit den 70er-Jahren zum �ffentlichen Thema gemacht wurde, muss noch immer weltweit jede 3. Frau im Laufe ihres Lebens Opfer schwerer Gewalt werden. Und das zumeist auch noch durch Verwandte oder Bekannte. Die Folgen gehen aber weit �ber physische Sch�den hinaus. Die Angst vor weiteren �bergriffen l�sst das Selbstvertrauen der betroffen Frauen sinken. Depressionen und Angstzust�nde sind oftmals die Folge, ebenso wie Depressionen und Selbstmord. Auswege lassen sich in solch einem Zustand schwer alleine finden. Dennoch schrecken viele Frauen davor zur�ck, ihre Probleme zu kommunizieren, entweder aus Scham oder verletztem Ehrgef�hl. Auch die volkswirtschaftlichen Sch�den sind enorm. Gesch�tzte 5 % der Arbeitszeit von Frauen in den sich entwickelnden L�ndern gehen aufgrund von gewaltt�tigen �bergriffen verloren. Und auch die Frauen m�ssen aufgrund des Arbeitsausfalls enorme finanzielle Einbu�en hinnehmen, in Chile �berstieg die Summe 1996 2 % des Bruttoinlandsproduktes. Aber auch in den so genannten entwickelten L�ndern des Westen und Nordens sind die Zahlen erschreckend. Unterschiede finden sich hierbei weniger in der Brutalit�t oder Reflektiertheit der M�nner, eher kann aus Erfahrung der autonomen Frauenh�user heraus auf unterschiedliche Strategien zur�ck geschlossen werden. Psychoterror und Schl�ge auf den Kopf (und damit schwerer sichtbaren Wunden) k�men vor allem bei Akademikern vor. Grunds�tzlich steht die Frage im Raum, ob Gewalt gegen Frauen - als Strategie der und zur Diskriminierung - ohne die vorherige v�llige gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau beseitigt werden kann.

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Das sudanesische Au�enministerium hat den bundesdeutschen und den britischen Gesch�ftstr�ger einbestellt und gegen die Haltung der EU protestiert, welche unter Androhung mindestens wirtschaftlicher Sanktionen, wenn nicht milit�rischer Schritte ein Vorgehen der Regierung gegen die arabischen Milizen in Darfur fordert. Der BRD wurde vorgeworfen, die innere Sicherheit des Sudan zu gef�hrden. „Beim Thema Darfur ist Deutschland eines der unbeugsamsten L�nder“, hatte der sudanesische Au�enminister Mustafa Osman Ismail schon vor zwei Wochen kritisiert. W�hrend Politiker wie Gerhart Baum von der FDP oder die gr�ne Staatsministerium im Ausw�rtigen Amt, Kerstin M�ller, bereits seit Ende 2003 mit einer Milit�rintervention lieb�ugeln, denkt Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) offenbar daran, eine panafrikanische Eingreiftruppe zu entsenden, welche durch die EU finanziert wird. Berlin bezieht verd�chtig einseitig Position und thematisiert nicht mit einem einzigen Wort den Umstand, dass erst die bewaffneten Aufst�nde f�r die humanit�re Krise im Sudan verantwortlich sind. Stattdessen verlangt man kategorisch die Entwaffnung der Janjaweed-Milizen, die �brigens als Selbstschutzorganisation arabisch gepr�gter Nomaden gegen die Milizen der schwarzen Bev�lkerungsgruppe entstanden sind. Das Engagement des neudeutschen Imperialismus im Sudan erkl�rt sich nicht nur durch diverse Projekte in den Bereichen Luftfahrt und Stromerzeugung, sondern vor allem durch den milliardenschweren Auftrag, den ein bundesdeutsches Konsortium unter Vermittlung des Ausw�rtigen Amtes in Kenia erhielt (Vertragsunterzeichnung Anfang Juli, eingef�delt interessanterweise durch Kerstin M�ller pers�nlich). Es geht um den Bau einer hochmodernen Eisenbahnverbindung von der s�dsudanesischen Stadt Juba �ber Uganda nach Kenia. Tankz�ge sollen sudanesisches �l �ber eine Strecke von 2 500 Kilometern bis zur kenianischen Hafenstadt Mombasa transportieren. Die s�dsudanesischen Rebellen von der SPLM/A und die kenianische Presse konstatierten zu Recht, dass diese Bahnlinie die Unabh�ngigkeit der Erd�lregion von Khartum erm�glichen wird. Neben Erd�l gibt es f�r die transnationalen Konzerne im S�dsudan noch Gold und Uran zu holen. Bislang erfolgen die Exporte �ber den Hafen Port Sudan am Roten Meer. Wirtschaftlich gesehen wird der Sudan �ber eine - unzureichende und veraltete - Pipeline aus dem �lgebiet nach Norden zusammengehalten, und das Projekt der Bundesregierung und des bundesdeutschen Kapitals ist dazu angetan, die staatliche Integrit�t des Sudan zu zerst�ren.

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Flankiert werden die imperialistischen Pl�ne Berlins durch die katholische Kirche: Der Vatikan entsandte Erzbischof Paul Josef Cordes als Sonderbeauftragten in den Sudan, und Cordes vertritt mit Nachdruck die These von der Alleinschuld der sudanesischen Regierung und der Janjaweed-Milizen. Kulturk�mpferisch �u�erte der Kleriker in der „Berliner Morgenpost“: „Dass sich unsere Vorstellungen von einem humanit�ren Islam als illusorisch erweisen, wenn wir auf den Sudan schauen. Diese Leute denken nicht an den Menschen. Das ist das letzte Motiv f�r ihr Handeln.“ Das humanit�re Christentum erleben wir derzeit in Afghanistan und im Irak, Herr Erzbischof. In diesem Zusammenhang erscheinen auch die �u�erungen des sudanesischen Staatspr�sidenten Bashir verst�ndlich, der den Interventionsbestrebungen von EU und USA antiislamische Tendenzen unterstellt. Angesichts der bedrohlichen Lage k�ndigte die sudanesische Regierung eine politisch-strategische „Generalmobilmachung“ an und warnte, fremden Truppen werde es genau so ergehen wie im Irak.

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Zum Thema „Hartz IV und die Frauen“ erkl�rte Christiane Reymann, Bundessprecherin von LiSA, der feministischen Arbeitsgemeinschaft der PDS: „10,5 Millionen Euro muss die Bundesregierung in die Chauvi-Kasse zahlen; f�nf Euro f�r jeden und jede der 2,1 Millionen Langzeitarbeitslosen. Denn die Hartz-Gesetze erzeugen nicht nur Armut, sie sind auch frauenfeindlich. Zwei Drittel derjenigen, die nach der Einf�hrung des Arbeitslosengeldes II �berhaupt keine Leistungen mehr bekommen, werden Frauen sein. Allein erziehende M�tter m�ssen, sobald ihre Kinder drei Jahre alt sind, jede Arbeit annehmen, das Kindergeld wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Weg und Ziel der Arbeitsmarktreformen sind ein gro�er Niedriglohnsektor und Minijobs. Der Niedriglohnbereich ist schon heute eine Frauendom�ne, 70 Prozent der Minijobs werden von Frauen besetzt.
Minil�hne f�hren zu Minirenten, Altersarmut ist vorprogrammiert, ihr Gesicht ist weiblich.
All diese Wirkungen treffen Frauen in Ostdeutschland besonders hart. Mit ihrer Erwerbsarbeit hatten fast alle Frauen in Ostdeutschland eigenst�ndige Anspr�che auf Lohnersatzleistungen erworben. Daf�r werden sie jetzt von Rot-Gr�n bestraft. Beim Arbeitslosengeld II z�hlt nicht mehr ihre eigene Leistung, sondern das Einkommen des Partners. Das ist die Hausfrauisierung der Arbeitsmarkt- und Erwerbslosenpolitik. Hartz IV verst��t eklatant gegen das Grundgesetzgebot zur Gleichbehandlung von M�nnern und Frauen und gegen die EU-Richtlinie zum Gender-Mainstreaming.“

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In den vergangenen f�nf Jahren haben Arbeitsintensit�t und Verantwortungsdruck in rund 90 % aller Betriebe zugenommen, wie eine Betriebsr�te-Befragung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Nur die H�lfte aller befragten Betriebe hat mit einer Gef�hrdungsbeurteilung die Arbeitsbelastung ermittelt. Bei kleineren Betrieben sei es sogar nur ein Drittel gewesen, obwohl die Durchf�hrung einer solchen Ermittlung seit acht Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Das ver�nderte Arbeitsschutzgesetz von 1996 fordert die Arbeitgeber auf, mittels einer Gef�hrdungsbeurteilung die k�rperlichen und psychischen Arbeitsbelastungen zu erfassen und so gering wie m�glich zu halten. Damit nicht genug: Psychische Belastungen werden trotz gesetzlicher Vorgabe in noch nicht einmal einem Viertel der Beurteilungen ber�cksichtigt. Und nur ein Drittel der Betriebe, die eine Gef�hrdungsbeurteilung erarbeiten, setzte die empfohlenen Ma�nahmen auch um. In nur 16 % der Betriebe gibt es „so etwas wie eine vorbeugende betriebliche Gesundheitspolitik. Das WSI moniert den „geringen und teilweise gesetzwidrigen Stellenwert" betrieblicher Gesundheitsvorsorge. Ursache ist nicht zuletzt die Scheu der Arbeitgeber vor entsprechenden Kosten. Die Ergebnisse legen die Frage nahe, ob das Arbeitsschutzgesetz in seiner jetzigen Auspr�gung mit Betonung auf einer Freiwilligkeit der Betriebe seinen Zweck erf�llt.

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Zum von Wirtschaftsminister Clement best�tigten Festhalten der Bundesregierung am 1. Februar 2005 als erstmaligem Auszahlungstermin f�r das Arbeitslosengeld II erkl�rte die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Enkelmann: „Die Bundesregierung geht unter die R�uber. Nicht genug, dass mit Hartz IV den meisten bisherigen Empf�nger/innen von Arbeitslosenhilfe gravierende Einkommenseinbu�en bis hin zur v�lligen Streichung drohen. Nun h�lt die Bundesregierung auch noch daran fest, den Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II im ersten Monat vollkommen vorzuenthalten. Das ist Sozialraub pur. Denn die Betroffenen k�nnen ja nichts daf�r, dass der Auszahltermin vom Monatsende auf den Anfang gelegt werden soll. Jeder, der sich ein bisschen in deren Lage versetzt, wei� doch, dass die letztmalige Zahlung der Arbeitslosenhilfe Ende Dezember vermutlich gerade jene L�cher stopfen kann, die die Weihnachtstage in das schmale Budget gerissen haben.
Das Arbeitslosengeld II ersetzt ab 1. Januar 2005 f�r Erwerbsf�hige die bisherige Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. D.h. den Betroffenen steht f�r Januar die Leistung zu - v�llig unabh�ngig vom Auszahltermin. Minister Clement musste ja einr�umen, dass der Pauschalbetrag an die Krankenkassen nat�rlich f�r den Januar �berwiesen werden muss. Es geh�rt schon ein gro�es Ma� an Zynismus dazu, unter diesen Umst�nden davon zu sprechen, dass man mit der Auszahlung ab Februar den doppelten Bezug von Leistungen verhindern will. Da ist nichts doppelt. Leistungen f�r Januar m�ssen auch im Januar ausgezahlt werden, so wie das ja auch bei den erwerbsf�higen
Bezieher/innen von Sozialhilfe geschieht. Alles andere ist schlichter Betrug.
Dem Ganzen wird aber noch eine Krone aufgesetzt. Immer deutlicher wird, dass diejenigen Langzeitarbeitslosen, die wegen des Einkommens ihrer Partner/innen �berhaupt kein Geld mehr bekommen, auch noch aus der Sozialversicherung herausfallen sollen. F�r sie muss dann auf Kosten der Partner/innen auch noch eine Extra-Krankenversicherung abgeschlossen werden. Zumindest dann, wenn sie nicht auf eine beitragsfreie Mitversicherung setzen k�nnen, weil sie nicht verheiratet sind. Auch eine Zahlung in die Rentenkassen erfolgt nicht. Hunderttausende drohen damit vollkommen durch das soziale Netz zu fallen.“

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Die Bundesregierung versucht sich im Verein mit der Bundesagentur gerade darin, Hartz IV als halb so schlimm darzustellen. Doch offensichtlich wird es noch schlimmer kommen, als man es sich vorstellen konnte. Diejenigen, die k�nftig wegen eigenen Verm�gens kein Arbeitslosengeld II erhalten, m�ssen sich selbst um eine Krankenversicherung k�mmern, wie Michaela Gottfried vom Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) bekannt gab. Nach Sch�tzungen der Bundesregierung werden etwa 469.000 der rund zwei Millionen B�rger, die l�nger als ein Jahr arbeitslos sind, nicht als bed�rftig eingestuft werden. Damit bekommen sie laut VdAK auch kein Geld von der Arbeitsagentur und fallen deshalb aus der bisher mit der Finanzhilfe verbundenen Pflichtversicherung heraus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Sachverhalt mittlerweile best�tigt. Wenn nach Pr�fung der Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse feststehe, dass keine Bed�rftigkeit vorliege, „dann ist auch sichergestellt, dass das Einkommen reicht, um auch die Krankenkassenbeitr�ge zu zahlen". Ein Teil der Erwerbslosen ist per Familienversicherung �ber die Krankenkasse des verdienenden Ehegatten abgesichert. Alleinstehende m�ssen sich allerdings freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern, zu einem Mindestbeitrag von 115 Euro im Monat, der bei Einnahmen aus Zinsen oder Mieten noch steigen k�nne.

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Gernot Erler, au�enpolitischer Experte und Vizevorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, forderte ein Gesamtkonzept zur L�sung der territorialen und ethnischen Probleme auf dem Balkan. Der k�nftige Status des Kosovo, Bosnien-Herzegowinas und Serbien-Montenegros m�sse 2005 endg�ltig gekl�rt werden, und zwar auf einer internationalen Balkankonferenz. Der gegenw�rtige Schwebezustand mit irredentistischen Bestrebungen in zahlreichen Staaten und Gebieten l�hme die gesamte Region und verhindere jegliche innen- und wirtschaftspolitische Entwicklung. Zuvor hatte ein Bericht vom amnesty international der Protektoratswirtschaft im Kosovo ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Offenbar sind die bestehenden Grenzen auf dem Balkan in Berlin kein Tabu mehr. Erler dachte �ffentlich �ber die v�llige Zerschlagung Rest-Jugoslawiens nach: Montenegro k�nnte den Staatenbund mit Serbien verlassen und dadurch das Ausscheiden des Kosovo aus dem serbischen Staatsverband provozieren. Als Kompensation k�nnte Belgrad wiederum die Kontrolle �ber die Republika Srpska der ohnehin mit der Zentralregierung in Sarajevo unzufriedenen bosnischen Serben einfordern.

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Jeder dreizehnte Berliner Haushalt bezieht Sozialhilfe. Insgesamt sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes fast 140 000 Haushalte auf staatliche Unterst�tzung angewiesen - 2,2 % mehr als im Vorjahr. Auch die Personenzahl der Sozialhilfeempf�nger ist weiter angestiegen. 266 000 Berliner bekommen Geld von Sozial�mtern - 3 % mehr als im Vorjahr. Dazu geh�ren 93 756 Minderj�hrige unter 18 Jahren, �berwiegend Kinder. Laut Statistik ist der Anteil der Sozialhilfeempf�nger unter den Alleinerziehenden mit 27 378 Bed�rftigen besonders hoch: Jeder sechste Haushalt mit Alleinerziehenden wird durch die Sozial�mter unterst�tzt. Von Sozialhilfe leben au�erdem mehr als 31 000 ausl�ndische Haushalte - ein Anteil von 22,9 %. Die meisten Bed�rftigen beziehen deutlich l�nger als drei Jahre Unterst�tzung. Im Durchschnitt zahlen die Beh�rden an die einzelnen Bezieher monatlich 421 Euro aus - rund die H�lfte ihres gesamten Lebensunterhaltes. Mitte und Neuk�lln geh�ren mit einem Anteil der Sozialhilfeempf�nger von 15,8 beziehungsweise 15,7 % der Bev�lkerung zu den Spitzenreitern unter den zw�lf Bezirken der Bundeshauptstadt. Jeweils mehr als 40 000 Menschen gelten in diesen Bezirken als bed�rftig. Alarmierend ist die Situation auch in Marzahn-Hellersdorf, wo sich die Zahl der Sozialhilfeempf�nger gegen�ber dem Vorjahr um 11 % erh�hte.

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Der Preis f�r ein Barrel US-�l hat die Schallmauer von 43 Dollar durchbrochen - der h�chste Stand seit Einf�hrung des Erd�lterminhandels in New York. Bei anhaltenden Sorgen �ber m�gliche Lieferausf�lle in Russland und im Irak erreichte der �lpreis am Freitag im Fernosthandel ein Rekordhoch. Der Preis f�r die US-�lsorte stieg bis auf 43,09 Dollar je Barrel (1 Barrel = rund 159 Liter) und damit auf den h�chsten Stand seit 21 Jahren. Im weiteren Verlauf wurde US-�l dann etwas niedriger bei 42,98 Dollar je Barrel gehandelt. Offenbar traut der Markt dem Burgfrieden zwischen russischer Regierung und dem �lkonzern Yukos nicht. Man sei noch nicht �ber die �llieferung des angeschlagenen russischen Konzerns Yukos sicher und auch die F�rderung im Irak sei ungewiss, sagte ein Analyst der IFR Energy Services, Timothy Evans. Am �lmarkt waren am Mittwoch Bef�rchtungen aufgekommen, dass der Streit zwischen dem russischen Staat und Yukos um Steuernachforderungen in Milliardenh�he zu Lieferengp�ssen f�hren k�nnte. Zwar darf Yukos seit Donnerstag wieder �l verkaufen, doch die Krise um den gr��ten �llieferanten des Landes, der etwa so viel �l wie der Staat Kuwait liefert, ist keineswegs ausgestanden. F�r weitere Unsicherheit sorgt die Anschlagserie im Irak. Nach Angaben des OPEC-Gouverneurs Maisar Rahman f�rdern die elf OPEC-Staaten derzeit am Limit ihrer Kapazit�ten und mit 29 Millionen Barrel t�glich deutlich mehr, als Anfang Juni festgelegt worden war. Lieferausf�lle in Russland seien kaum aufzufangen, zumal die Lagerbest�nde in den USA zuletzt gesunken seien. Mit rund 900 Millionen Tonnen �l pro Jahr verbrauchen die USA etwa so viel Roh�l, wie die beiden gr��ten Erzeuger Saudi Arabien (500 Millionen Tonnen) und Russland (400 Millionen Tonnen) gemeinsam pro Jahr zur Verf�gung stellen. Ein weiterer Faktor f�r die ansteigenden Preise ist der Energiehunger des aufstrebenden China.

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Im „Neuen Deutschland“ vom 27. Juli befasste sich der Gewerkschafter Marcus Schwarzbach mit der „Kungelei im Aufsichtsrat“: „Dass im Mannesmann-Verfahren mit Klaus Zwickel auch ein ehemaliger IG-Metall-Chef angeklagt war, wurde von konservativen Medien mit H�me begleitet. Dabei sollte in erster Linie von der Selbstbedienungsmentalit�t der Konzern-Vorst�nde abgelenkt werden. Gewerkschafter sollten dieses Verfahren jedoch zum Anlass nehmen, �ber die Funktion und Ausrichtung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat nachzudenken.
Nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 stellen Kapitaleigner und Arbeitnehmer den Aufsichtsrat zu gleichen Anteilen. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der in der Regel ein Vertreter der Kapitalseite ist, hat jedoch in einer Pattsituation doppeltes Stimmrecht. Bei Abstimmungen haben die Arbeitnehmervertreter so meist das Nachsehen. Deren Einfluss ist noch aus einem anderen Grund eher gering. In Konzernen stehen den Vorst�nden St�be mit Hunderten von Mitarbeitern zur Verf�gung, die Unterlagen ausarbeiten oder Statistiken erstellen. Gesch�ftsleitungen sind deshalb in der Regel f�r Sitzungen besser vorbereitet. Arbeitnehmer-Aufsichtsr�te k�nnen in den seltensten F�llen auf derartige Zuarbeit z�hlen.
F�r die Unternehmensleitung ist es in Auseinandersetzungen nicht selten leicht, Betriebsteile gegeneinander auszuspielen - etwa indem das Weiterbestehen einzelner Standorte in Frage gestellt wird. Die �Arbeitnehmerbank� tritt dagegen kaum mit einer gemeinsamen Strategie auf. Vereinnahmungsversuche erfolgen nicht nur durch Drohungen. �In einem engen Geflecht des Gebens und Nehmens ist es ratsam, nicht ohne Not den Terrier zu spielen�, erl�utert anonym ein Gewerkschafts-Insider. Kapitalvertreter w�rden offensichtlich erfolgreich versuchen, Arbeitnehmervertreter �ber eine Politik des �guten Willens� einzubinden.
Diese Art der Kungelei reduziert die Rolle der Gewerkschaften im Aufsichtsrat oft auf die Rolle des Akzeptanzbeschaffers. Die eigentliche Funktion, den Vorstand zu kontrollieren und die Interessen der Belegschaften zu vertreten, ger�t so zur Nebensache.
Das Verfahren gegen Zwickel sollten die Gewerkschaften zum Anlass nehmen, ernsthaft das Selbstverst�ndnis der Rolle der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsr�ten zu hinterfragen. Die Furcht vor Arbeitgeber-Kritik sowie vor Pl�nen der CDU-FDP-Opposition zum Abbau der sozialen Rechte darf nicht dazu f�hren, dass Konzepte einer offenen Informationspolitik zur Mobilisierung der Besch�ftigten undiskutiert bleiben.“

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