vom 6. bis 12. M�rz 2004

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Der Zugriff auf Atomwaffen r�ckt f�r die Bundeswehr zusehends in greifbare N�he. Bereits seit langem �ben Bundeswehrangeh�rige auf den US-St�tzpunkten Ramstein und B�chel in der Eifel den Umgang mit taktischen Kernwaffen, nat�rlich nur f�r den Verteidigungsfall, wie sich versteht. Fachleute gehen �brigens davon aus, dass angesichts des vorhandenen Know-hows die Bundesrepublik nur wenige Stunden ben�tigen w�rde, um sich in den Besitz einer einsatzf�higen Atombombe zu versetzen. Die Kampfflugzeuge vom Typ Tornado eignen sich zudem vorz�glich als Kernwaffentr�ger. Hierbei nehmen Militarismus und Imperialismus der im Umbau zur Interventionsarmee befindlichen Bundeswehr immer aggressivere Z�ge an. Generalmajor Hans-Otto Budde als neuer Heeresinspekteur forderte laut „unsere zeit“ vom 12. M�rz 2004 gesetzliche Ma�nahmen gegen unliebsame Bundeswehr-Kritiker und erkl�rte, die Truppe brauche k�nftig freie Hand, da mit asymmetrischen Kampfbedingungen zu rechnen sei. „Wir brauchen den archaischen K�mpfer und den, der den High-Tech-Krieg f�hren kann.“

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Unl�ngst wurde ein gemeinsames Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik (DGAP) und des Institut Francais des relations internationales (Ifri) bekannt. Diese Denkfabriken liefern Berlin und Paris Strategiepapiere, ihre F�hrungsgremien sind mit dem Milit�risch-Industriellen Komplex nahe stehenden Pers�nlichkeiten besetzt - was nicht zuletzt durch die enge Verbindung der DGAP zur obskuren Loge Atlantik-Br�cke belegt ist. Zun�chst geht es in dem Papier um m�gliche Einsatzgebiete der im Aufbau befindlichen EU-Eingreiftruppe. Als solche werden an den EU-Raum angrenzende Regionen genannt, in denen die NATO keine Verantwortung �bernehmen wolle. In diesen Gebieten soll eine von der BRD und Frankreich dominierte EU ihre Interessen wahren, und zwar durch politischen Druck oder „wirtschaftliche Sanktionen bis hin zur Drohung eines Einsatzes konventioneller und nuklearer milit�rischer Mittel“. Erfreut registrieren die „Sicherheitsexperten“, dass Frankreich �ber eine neue Generation von Tr�gerraketen und taktischer Atomwaffen verf�gt. Man wird hierbei arbeitsteilig vorgehen: Die Drecksarbeit erledigen die franz�sischen Streitkr�fte, w�hrend die BRD vorwiegend politische und logistische Unterst�tzung leistet. Vor allem soll Berlin als Scharnier und Vermittler zu den geostrategischen Interessen der USA fungieren

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Premier Wen Jiabao er�ffnete die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses mit einem zweist�ndigen Rechenschaftsbericht. Wen rief zur sozialen und gesellschaftlichen Neuorientierung auf: Nach 25 Jahren der Wirtschaftsreformen und einem um jeden Preis betriebenen Wirtschaftswachstum, das China zur viertgr��ten Welthandelsnation machte, m�ssten nun die negativen Folgen repariert werden. In den kommenden 4 Jahren ist ein ausgewogeneres Wirtschaftswachstum vorgesehen. Die Volksrepublik leidet derzeit unter �berhitzten Investitionen, die dar�ber hinaus mangelhaft koordiniert sind, einer schleppenden Nachfrage, einer aus dem Ruder gelaufenen Geld- und Kreditpolitik und dem Mangel an Energie und Rohstoffen. Erhebliche M�ngel weist auch die Verkehrsinfrastruktur auf, vor allem in entlegenen Gebieten wie Zentralasien und Tibet. In der chinesischen Verfassung sollen erstmals Menschenrechte und das Privateigentum an Produktionsmitteln und Immobilien- sofern legal erworben - verankert werden. Weitere Reformen sind im Bankbereich, in den Staatsbetrieben, im Rechtswesen und in der Privatwirtschaft vorgesehen, die Landwirtschaft soll allerh�chste Priorit�t erhalten. Letztere k�mpft mit Ernteeinbr�chen sowie illegaler Beschlagnahme von Ackerland f�r Industrialisierungs- und Bauprojekte. Bis 2009 sollen schrittweise die Agrarsteuern fallen. Peking wird seine laufenden Konjunkturprogramme um 20 % k�rzen und die Gelder in die Landwirtschaft umleiten. Die Regierung k�ndigte an, die Kluft zwischen Arm und Reich zu �berbr�cken. Rund 400 der 900 Millionen Dorfbewohner leben in absoluter Armut, und zahlreiche Familien k�nnen nur �berleben, indem eines oder mehrere Mitglieder als Wanderarbeiter in die St�dte gehen. Diese Wanderarbeiter, rechtlich der Stadtbev�lkerung nicht gleichgestellt, stellen bereits 50 % der Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor, 60 % im Verarbeitenden Gewerbe und 80 % in der Bauwirtschaft. Die sozialpolitischen Ma�nahmen sollen nicht nur den Bauern zugute kommen, sondern auch den Wanderarbeitern. Wen Jiabao k�ndigte Anstrengungen zur Bek�mpfung von Korruption, Machtmissbrauch, Kriminalit�t und Arbeitsunf�llen an. Bei gleichzeitiger Truppenreduzierung um 200.000 Mann soll die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee fortgesetzt werden.

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Dem Vernehmen nach regen sich unter frustrierten Gewerkschaftern, Angeh�rigen sozialer Bewegungen und ehemaligen Mitgliedern von SPD, Gr�nen und PDS Bestrebungen zur Gr�ndung einer neuen Linkspartei mit populistischen Z�gen. Hier geht es explizit nicht um eine linkssozialistische Partei, sondern um den Aufbau einer parlamentarischen Gegenbewegung gegen die Agenda 2010. Das W�hlerpotenzial wird angesichts der neoliberalen Tendenzen in der Politik und der Unglaubw�rdigkeit der in der Berliner Landesregierung ebenfalls dem Sozialdumping fr�nenden PDS auf bundesweit 20 % gesch�tzt. Den erforderlichen Mitgliederstamm will man vor allem aus den Reihen der aus der SPD ausgeschiedenen Genossen gewinnen. Weitere Perspektiven k�nnten sich ergeben, falls die PDS bei den Europawahlen im Juni scheitern sollte. An einem ersten Orgatreffen der „Wahlalternative“ in Berlin nahmen rund 30 Personen teil, darunter federf�hrend Ralf Kr�mer, ehemaliger Juso-Landesvorsitzender im ohnehin unruhigen LV Nordrhein-Westfalen und derzeit Sekret�r beim Verdi-Bundesvorstand: „Wenn SPD und Gr�ne nach rechts r�cken, wenn sie Sozialleistungen streichen und zugleich die Westausdehnung der PDS gescheitert ist, dann muss es Raum geben f�r eine linke Protestpartei." Mit von der Partie sollen auch der ehemalige IG-Metall-Vorstand Horst Schmittbauer, der Publizist Joachim Bischoff, der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost und der ehemalige Europaabgeordnete der Gr�nen, Frieder Otto Wolf, sein. Eine weitere Initiativgruppe meldete sich mit dem Aufruf „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Zu den Unterzeichnern geh�rten mit Gerd Lobodda und G�nther Schachner zwei Mitglieder des IG Metall-Bundesvorstandes und altgediente Sozialdemokraten. Die SPD-Parteif�hrung reagierte nerv�s und k�ndigte Gegenma�nahmen an, und Angeh�rige der Pseudo-Linken innerhalb der SPD vergatterten die Gewerkschaften auf Nibelungentreue zur Sozialdemokratie. Etwas souver�ner erscheint die Reaktion des PDS-Bundesvorstandes, welcher sich eine Zusammenarbeit durchaus vorzustellen vermag, aber auch gegen einen gesunden Wettbewerb nichts einzuwenden hat.

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In Nordirland kam es im vergangenen Jahr zu 446 auf die Spannungen zwischen der katholischen und der protestantischen Bev�lkerungsgruppe zur�ckzuf�hrenden Gewalttaten. Loyalistische Untergrundgruppen zeichneten f�r 8 Morde und 44 Bombenanschl�ge verantwortlich. Ferner setzten sie bei 99 Bestrafungsaktionen gegen Kriminelle und Asoziale sowie bei 40 �bergriffen auf Katholiken bzw. Rivalen im eigenen Lager Schusswaffen ein. 102 weitere Bestrafungsaktionen erfolgten in Form so genannter punishment beatings. Die republikanische Seite hat 2 Morde und 28 Bombenanschl�ge auf dem Kerbholz. In 55 F�llen setzte sie Schusswaffen gegen Kriminelle oder Angeh�rige konkurrierender Organisationen ein, hinzu kamen 22 F�lle von Feuerwaffengebrauch gegen die protestantische Bev�lkerungsgruppe. Republikanischen Paramilit�rs werden dar�ber hinaus 46 punishment beatings angelastet. Insgesamt wurden 121 Personen wegen terroristischer Handlungen angeklagt, davon 91 Loyalisten und 29 Repulikaner. 8 Loyalisten und 1 Republikaner wurden des Mordes angeklagt, weitere 9 bzw. 2 wegen versuchten Mordes.

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Einem Bericht von Human Rights Watch zufolge haben US-Streitkr�fte in Afghanistan Zivilisten willk�rlich festgehalten, �berm��ige Gewalt bei Verhaftungen von so genannten Nichtkombattanten ausge�bt und Gefangene misshandelt. "Bei der Art und Weise der Verhaftungen gehen die Vereinigten Staaten mit schrecklichem Beispiel voran." Zivilisten befinden sich in rechtsfreiem Raum - ohne Gerichte, rechtlichen Beistand, M�glichkeiten f�r Familienbesuche und grundlegenden Rechtsschutz. Human Rights Watch erkl�rte, dass die Vorgehensweise der US-Truppen bei Verhaftungen in Afghanistan gegen Recht und Gesetz versto�e. Auch w�rden die Vereinigten Staaten separate Hafteinrichtungen in den Milit�rst�tzpunkten in Bagram, Kandahar, Jalalabad, und Asadabad unterhalten. Der 59-seitige Bericht "Enduring Freedom": Abuses by U.S. Forces in Afghanistan", basiert auf 2003 und Anfang 2004 in Afghanistan und Pakistan durchgef�hrten Untersuchungen. Dabei wurden F�lle dokumentiert, bei denen die US-Streitkr�fte grundlos bei der Festnahme von Zivilpersonen in Wohngebieten, von Schusswaffen Gebrauch machten. Ebenso haben unter US-Kommando stehende Warlord-Verb�nde Personen bei Hausdurchsuchungen und Verhaftungen misshandelt und H�user gepl�ndert. Der Bericht zeigt zudem Missbr�uche in US-eigenen Hafteinrichtungen auf. Ehemalige H�ftlinge berichteten, dass US-Soldaten sie verpr�gelt, mit kaltem Wasser �bersch�ttet und sie in der frierenden K�lte stehen gelassen h�tten. Viele wurden zudem durch Schlafentzug gefoltert oder gezwungen, �ber l�ngere Zeit in schmerzhaften Stellungen zu verharren. "Es gibt zwingende Beweise daf�r, dass die Taten an den Gefangenen seitens der USA einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleich kommt.“ Auch wenn die Taliban und ihre Verb�ndeten in Afghanistan mit Angriffen auf die Zivilbev�lkerung und humanit�re Helfer das humanit�re V�lkerrecht verletzt h�tten, sei dies keine Rechtfertigung f�r Verletzungen seitens der US-Truppen. Bisher haben die Vereinigten Staaten Fragen zu den Verhaftungen und Gefangenen noch nicht in ad�quater Weise beantwortet. Auch US-Milit�rpathologen best�tigten mindestens 2 F�lle, in denen auf dem Luftwaffenst�tzpunkt von Bagram in Gefangenschaft geratene Taliban-K�mpfer ermordet wurden.

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Zu den von den Pr�sidien der CDU und der CSU vorgelegten Konzepten f�r die Steuerpolitik und den Arbeitsmarkt erkl�rte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: „Die Union startet den Generalangriff auf den Sozialstaat. Die Antwort der Union auf die Globalisierung ist ein Zur�ck zum Manchester-Kapitalismus. Wenn die Union �ber 50j�hrige vom K�ndigungsschutz v�llig ausnehmen, Langzeitarbeitslose unter Tarif bezahlen lassen und befristete Vertr�ge bis vier Jahre m�glich machen will, schafft das nicht einen zus�tzlichen Arbeitsplatz, sondern verwandelt Arbeitspl�tze in noch mehr prek�re Arbeitsverh�ltnisse ohne Existenz sicherndes Einkommen.
Mit einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36%, mit der Abschaffung der Gewerbesteuer werden dem Staat die Mittel aus der Hand geschlagen, um bessere und gerechtere Bildung, kommunale Leistungen und eine vern�nftige soziale Sicherung zu finanzieren. Die Steuergeschenke f�r die Spitzenverdiener sollen die Arbeitnehmer �ber K�rzungen der Pendlerpauschale, durch die Besteuerung der Sonntags- und Nachtarbeitszuschl�ge bezahlen. Und im Hintergrund droht eine Erh�hung der Mehrwertsteuer.
Rot-Gr�n hat mit der Agenda 2010 diese Geister gerufen und wird sie nun nicht mehr los. Die Fundamente f�r die andere Republik, von der Franz M�ntefering vorwurfsvoll in Richtung Union spricht, haben SPD und Gr�ne l�ngst gebaut.“

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Die Landtagswahlen in K�rnten endeten mit einem �berraschenden Erfolg der seit geraumer Zeit in der Krise befindlichen FP�. Allerdings konnten die Freiheitlichen sich auf den Haider-Bonus verlassen - das Aush�ngeschild der Partei fungiert bekanntlich als Landeshauptmann. Die FP� legte geringf�gig auf 42,5 % und 16 Abgeordnete zu, gefolgt von der SP� mit 38,4 % und 14 Mandaten. Die klerikal-konservative �VP erlebte mit einem Verlust von 9,1 Prozentpunkten eine deutliche Niederlage und musste sich mit 11,6 % und 4 Sitzen bescheiden. Ferner sind noch die Gr�nen mit 6,7 % und 2 Abgeordneten im Landtag vertreten. Die KP� erhielt 0,6 %. Um die Regierungsbildung stehen aufreibende Verhandlungen an, denn starke Kr�fte in der �VP sind gegen eine erneute Regierungszeit f�r Haider, w�hrend umgekehrt eine Gruppe innerhalb der K�rntner SP� mit der Unterst�tzung der Freiheitlichen lieb�ugelt. In jedem Fall hat Haider seine �berragende Bedeutung f�r die Partei demonstriert, die seit seinem Abtritt von der bundespolitischen Ebene jede Wahl verloren hat. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 %. Festzuhalten bleibt, dass der Wahlerfolg der FP� nicht zuletzt auf einen chauvinistischen Wahlkampf auf dem R�cken der slowenischen Bev�lkerungsgruppe zur�ckzuf�hren ist, welcher zu nicht unerheblichen diplomatischen Verstimmungen zwischen Wien und Ljubljana f�hrte. Bei den gleichzeitigen Landtagswahlen in Salzburg legte die SP� um 13,1 Prozentpunkte zu und konnte im Stammland der �VP erstmals an dieser vorbeiziehen. Mit 45,5 % und 17 Abgeordneten sind die Sozialisten nun st�rkste Fraktion, gefolgt von der �VP mit 37,9 % und 14 Sitzen, den Freiheitlichen mit 8,7 % (-10,9 Prozentpunkte) und 3 Sitzen sowie den Gr�nen mit 8 % und 2 Sitzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 %. Auch auf kommunaler Ebene lag ein gleicher Trend vor, sowohl in K�rnten wie in Salzburg. Bei den Kommunalwahlen profitierten die Gr�nen vom Niedergang der linksliberalen FP�-Abspaltung Demokratie 99, in Salzburg verbesserte sich die KP� auf 1,6 %. Als Trostpflaster konnte sich die �VP bei den Tiroler Kommunalwahlen behaupten.

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Der Meeresspiegel des Mittelmeeres steigt zehn Mal schneller in anderen Weltmeeren. Das ergaben Messungen von Forschern der Universit�t Haifa entlang der �stlichen K�ste des Mittelmeeres. Zudem wurden zu den Berechnungen Vergleichswerte, die in Italien und 23 anderen Stationen gemessen wurden, hinzugezogen. Demnach verliert Israel jedes Jahr Anteil des Strandes und K�stenriffs brechen ein. Wie die Zeitung „Haaretz“ meldete, bemerkten die Forscher ein beschleunigtes Ansteigen des Meeresspiegels um 10 Millimeter pro Jahr seit 1990. Das bedeutet schon einen Anstieg um ganze 10 Zentimeter allein in den vergangen zehn Jahren, w�hrend zuvor nur ein bis 1,8 Millimeter Anstieg des Pegels pro Jahr gemessen wurde. F�r die Forscher bleibt es ein R�tsel, wieso der Pegel im �stlichen Mittelmeer wesentlich schneller ansteigt als etwa bei Italien oder Spanien. Grunds�tzlich d�rfte die Erw�rmung der Erdatmosph�re und das Schmelzen des ewigen Eises in der Arktis Hauptverursacher dieses Wasseranstiegs sei. Hinzu komme, dass durch die Erw�rmung das Volumen des Wassers zunehme und sich ausbreite. Andere Vergleichswerte zeigen, dass die �stliche Mittelmeerk�ste st�rker gef�hrdet ist als andere K�stenstreifen. Bei Marseille stieg der Pegel seit 1885 nur um 1,2 Millimeter. Bei Venedig stieg der Pegel zwischen 1990 und 2000 um 2,39 Millimeter, w�hrend es an Israels K�ste allein in den vergangenen 10 Jahren ganze 100 Millimeter waren und in den Jahren 1977 bis 1991 weitere 50 Millimeter gemessen wurden.

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Trotz der gegenw�rtigen Ann�herungsgesten nimmt das Wettr�sten zwischen Pakistan und Indien seinen Fortgang. Beide Staaten f�hrten, nicht zuletzt um den Besitz der umstrittenen Kaschmir-Region, seit 1947 3 Kriege gegeneinander. Die Pakistanis testeten eine neue atomwaffenf�hige Mittelstreckenrakete vom Typ Shaheen-II, mit der sie jede indische Stadt von Bedeutung erreichen k�nnen. Der Test ist eine Antwort auf den Verkauf luftgest�tzten Fr�hwarnsystems Phalcon durch Israel an Indien. Indien, ohnehin milit�risch wie �konomisch erdr�ckend �berlegen, setzt derzeit offenbar auf Mariner�stung. Bis 2011 wird die Entwicklung des vollst�ndig aus indischen Komponenten bestehenden Luftverteidigungsschiffes ADS, faktisch eines Flugzeugtr�gers, abgeschlossen sein. Noch vor der Indienststellung des ADS wird die indische Flotte einen weiteren Tr�ger erhalten: Neu-Delhi kauft den russischen 45.000-Tonnen-Flugzeugtr�ger „Admiral Gorshkov“. F�r 2 Milliarden Dollar gew�hrleistet Moskau die vollst�ndige �berholung des Kriegsschiffes sowie die Lieferung von MiG-29K-Kampfflugzeugen und Kamov 31 U-Jagdhubschraubern. Der eigene Tr�ger „Ins Virat“ wird bis 2011 ausgemustert, Admiralstabschef Madhyendra Singh fordert allerdings eine St�rke von 3 Tr�gern. Aus Frankreich erwarb man f�r 2,1 Milliarden Dollar die Lizenz zum Bau von 6 1500-Tonnen-U-Booten des Typs Scorpene. Insgesamt wird Indien bis 2013 um die 100 Milliarden Dollar f�r Kriegsmaterial ausgeben und dadurch zum gr��ten Waffenimporteur der Welt aufsteigen. Darunter werden sich franz�sische Mirage-Jagdbomber, Langstreckenbomber, Atom-U-Boote und Raketenbatterien aus Russland, Aufkl�rungsdrohnen aus Israel sowie Radartechnologie, Lufttransporter und Marineaufkl�rer aus den USA.

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Auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart K�rting hat der Berliner Senat der Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems f�r alle Beh�rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland (so genannte Dachvereinbarung) zugestimmt und den Senator f�r Inneres zur Unterzeichnung erm�chtigt. Seit mehreren Jahren steht fest, dass die veralteten analogen Funksysteme der Beh�rden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS - Polizei, Feuerwehr, Hilfsdienste) dringend abgel�st werden m�ssen. Die Technik entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine reibungslose und ungest�rte Kommunikation der Sicherheitsbeh�rden: Jede BOS-Organisation verf�gt �ber ein eigenes Analogfunk-System, sodass in gro�en Einsatzf�llen nicht �bergreifend kommuniziert werden kann. Au�erdem sind die analogen Systeme nicht abh�rsicher. Seit dem Jahr 1996 ist die Innenministerkonferenz deshalb im Grundsatz entschlossen, ein einheitliches digitales Daten- und Sprechfunksystem f�r die BOS in Deutschland einzuf�hren. Dies hat sich bisher insbesondere deshalb verz�gert, weil die schwierige Frage einer gerechten Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und L�ndern noch ungekl�rt war. Mit der Dachvereinbarung, die noch im M�rz 2004 unterzeichnet werden soll, wird der Startschuss f�r die Realisierung des Digitalfunksystems gegeben. Die Vereinbarung sichert ein einheitliches Vorgehen bei einer bundesweiten Ausschreibung und beauftragt den Bund, federf�hrend einen Rahmenvertrag auszuschreiben. Mit Abschluss dieses Rahmenvertrages wird gleichzeitig eine Entscheidung f�r die drei konkurrierenden Digitalfunksysteme TETRA 25, TETRAPOL und GSM-BOS getroffen. Da der tats�chliche Finanzierungsbedarf von dem konkreten Beschaffungs- und Betreibermodell abh�ngt, hat man sich darauf verst�ndigt, die Kostenverteilung zwischen Bund und L�ndern erst nach Vorlage der Angebote, aber noch vor Unterzeichnung des Rahmenvertrages zu regeln. Die Dachvereinbarung beschreibt au�erdem den schrittweisen Aufbau des digitalen Funknetzes. Danach sollen die ersten Teilnetze bis 2006 in Betrieb gehen, das Gesamtnetz soll bis sp�testens zum Jahresende 2010 fertig gestellt sein. Schlie�lich hat die Vereinbarung auch die notwendige Projektorganisation („netzwerk“-BOS) zum Inhalt. Bund und L�nder setzen jeweils Arbeitsgruppen f�r ihren Zust�ndigkeitsbereich ein.

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Das US-Magazin „Forbes“ ver�ffentlichte unl�ngst die Liste der reichsten Personen bzw. Familien der Welt. W�hrend mindestens 1 Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen m�ssen, stieg die Zahl der Dollarmilliard�re (Einzelpersonen und Familieneinheiten) in den vergangenen 12 Monaten von 476 auf 587. Zusammen besitzen diese einen Reichtum von 1,9 Billionen Dollar - eine Steigerung um 500 Milliarden Dollar in nur einem Jahr. Das Verm�gen dieser Personen �bertrifft das BIP der �rmsten 170 Staaten der Welt und entspricht 4 % des Wertes der gesamten Weltproduktion. Nach Bill Gates und Warren Buffet liegt der bundesdeutsche Supermarktk�nig Karl Albrecht auf dritter Stelle. Mit einem auf 23 Milliarden Dollar gesch�tzten Verm�gen hat er bereits den saudischen Kronprinzen und den Emir von Abu Dhabi �berrundet. Bezeichnenderweise leben die meisten Milliard�re in New York City (31), gefolgt von Moskau (23), Hongkong (16), San Francisco (11), Paris, Los Angeles und Tokio (jeweils 10) sowie London (9). Die H�lfte aller Milliard�re leben in den Vereinigten Staaten von Amerika. Amerikas 275 Milliard�re besitzen zusammen 909 Milliarden Dollar. Es folgt die BRD, deren 42 Milliard�re es auf immerhin 158 Milliarden Dollar bringen. Sch�tzungen zufolge lie�e sich der weltweite Minimalbedarf an Nahrungsmittelversorgung und Trinkwasser mit 13 Milliarden Dollar befriedigen - weniger als 1 % des Reichtums der Milliard�re dieser Welt.

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Die griechischen Parlamentswahlen endeten mit einer Niederlage der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung PASOK. Regierungschef Giorgios Papandreou st�rzte nicht zuletzt �ber die auf allen Ebenen wuchernde Korruption. Wahlsieger ist die konservative Nea Dimokratia ND unter Kostas Karamanlis, die sich auf 45,5 % der Stimmen und 165 Abgeordnete steigerte. Das griechische Wahlgesetz sieht als Besonderheit vor, dass der Partei mit den meisten Stimmen automatisch die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zuf�llt. Die PASOK ist mit 40,6 % und 117 Mandaten im Parlament vertreten. Mit 6 % und 12 Mandaten geht die Kommunistische Partei mit einem Sitz mehr in die neue Legislaturperiode. Der Sprung ins Parlament gelang auch der Linksallianz Synaspismos Risospastikis Aristeras, die fortan mit 3,2 % und 5 Abgeordneten vertreten ist. Die Demokratische Gesellschaftliche Bewegung DIKKI scheiterte mit nur 2 % der Stimmen zum wiederholten Male an der Sperrklausel von 3 %.

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In einem Interview mit der „Sozialistischen Zeitung“ �u�erte sich Detlef Hensche, bis 2001 Vorsitzender der IG Medien und seitdem als Rechtsanwalt in Berlin t�tig, zur Frage des politischen Streiks. Dieser ist bekanntlich infolge der Orientierung der BRD an der Arbeitsgesetzgebung und Arbeitsrechtsprechung des reaktion�ren Hitler-Regimes illegal: „Als politischer Streik gilt die Arbeitsniederlegung zur Verfolgung und Durchsetzung politischer Ziele, bzw. vorsichtiger und gleichzeitig realistischer ausgedr�ckt, zur Bekundung politischen Willens, dessen Adressat der Gesetzgeber oder politische Instanzen sind, nicht dagegen der Arbeitgeber oder der Arbeitgeberverband. Wenn die Streikforderung von Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverb�nden zu erf�llen ist, wenn also sie die Adressaten sind, handelt es sich um eine Auseinandersetzung zumeist tarifpolitischer Natur. Soweit der Streik gegen Gesetzgeber, Regierungen und andere politische Instanzen gerichtet ist, handelt es sich nach dieser �blichen juristischen Unterscheidung um einen politischen Streik. Letzterer gilt in der Bundesrepublik, ich sage nur in der Bundesrepublik, im Unterschied zum Ausland als rechtswidrig. Das ist in meinen Augen ein vordemokratisches Rechtsverst�ndnis. Es geh�rt zur politischen Auseinandersetzung einer offenen Gesellschaft, dass diejenigen, die im Wesentlich nur von ihrer Arbeitskraft leben und als solche in wirtschaftlich und sozial abh�ngiger Stellung sind, das einzige Druckmittel, das sie haben, n�mlich die kollektive Arbeitseinstellung, auch einsetzen k�nnen m�ssen, um ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Das geh�rt zu einer lebendigen offenen Gesellschaft. Gesetzgeber und andere �ffentliche Instanzen bewegen sich ja nicht im luftleeren Raum, sie sind vielf�ltigem Druck und vielf�ltiger Einflussnahme ausgesetzt. Und diese Einflussnahme steigt in dem Ma�e, in dem man in der Gesellschaft auch Druckpotenzial aus�ben kann. Wer beispielsweise �ber Investitionen und Arbeitspl�tze, �ber Standortentscheidungen verf�gen kann, hat ein fast unendliches Druckpotenzial in der Hand, um Gemeinden, L�nder, selbst die Bundesregierung in die Knie zu zwingen. Wirtschaftspolitik ist vielfach Standortpolitik. Wer dagegen nur seine Arbeitskraft hat, hat, au�er dass er hin und wieder mal einen Leserbrief schreiben kann und alle vier Jahre sein Kreuzchen machen darf, kein weiteres Druckmittel au�er der kollektiven Arbeitseinstellung. Sich am Wochenende h�rbar in Demonstrationen Luft zu machen ist ja kein Druckmittel, sondern mehr eine Frage der Willens- und Meinungs�u�erung. Das Druckmittel w�re in der Tat die Arbeitseinstellung und erst auf diese Weise w�rde, wenn man so will, die Chance einer Machtbalance hergestellt zu denen, die ohnehin kraft Eigentums an den Produktionsmitteln und kraft Investitionsentscheidungen auch vorrangig Einfluss auf die politische Willensbekundung nehmen k�nnen. Wir haben es hierbei auch mit einer Frage der Grundrechte zu tun. Wer andere f�r sich arbeiten l�sst, hat deren Grundfreiheiten, auch die zur kollektiven Gegenwehr und Meinungs�u�erung w�hrend der Arbeitszeit hinzunehmen. Mit anderen Worten: mit dem Arbeitsvertrag ent�u�ert sich der Arbeitnehmer nicht seiner Grundrechte, schon gar nicht derer, die sich gerade auf die soziale Situation der abh�ngig Besch�ftigten beziehen.“

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Ein wichtiger Eckpfeiler der Verbrechensbek�mpfung und �berwachung der Bev�lkerung soll k�nftig die Aufnahme von pers�nlichen Merkmalen in Ausweispapiere sein. DNA-Analyse, Iris-Abgleich oder Stimmerkennung k�nnten demnach bald Standard werden. Bundesinnenminister Otto Schily spricht sich in der EU schon seit einiger Zeit f�r die Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdr�cken in Reisep�ssen aus. Die Siemens-Tochter SBS beliefert bereits diverse Staaten mit Ausweisen, die neben einem Foto zus�tzlich biometrische Daten enthalten. Nun setzt auch Italien auf elektronische Personalausweise mit Fingerabdruck. SBS und die bundesdeutschen Polizeistaatsfanatiker hoffen, dass diese auch in der EU "so schnell wie m�glich" eingesetzt werden. Das Italien-Projekt k�nne als Referenz f�r eine EU-weite Einf�hrung dienen. Bis 2005 werden alle italienischen Staatsb�rger einen neuartigen Ausweis im Kreditkartenformat erhalten. Auf dem Multifunktionsausweis mit Mikrochip finden auch die biometrischen Daten des Nutzers wie Fingerabdr�cke oder Gesichtsmerkmale Platz. Dar�ber hinaus ist auch die Speicherung der Stimme (Voiceprint) und sogar des K�rpergeruches m�glich. Die EU arbeitet derzeit an Pilotprojekten, nach denen mit Hilfe dieser Smart Cards k�nftig auch gew�hlt werden soll. In der BRD bereitet man sich schon jetzt auf einen breiteren Einsatz biometrischer Merkmale im Alltag vor. In Berlin entsteht daf�r das Kompetenzzentrum Biometrie der Bundesdruckerei, welches als Testumgebung verschiedener Anwendungen im IT-Bereich dienen soll. Die gesetzlichen Grundlagen f�r die Aufnahme biometrischer Merkmale in P�sse und Personaldokumente existieren in der BRD bereits. Auch die EU-Kommission will noch in der ersten Jahresh�lfte einen Vorschlag machen, wie Biometrie f�r europ�ische ID-Dokumente genutzt werden kann.

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Die Regierungsmehrheit des Bundestages verabschiedete die so genannte Rentenreform. Selbst Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) gestand ein, dass die gesetzliche Rente allein k�nftig nicht mehr den Lebensunterhalt im Alter sichern werde. �ber einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll das Rentenniveau von derzeit 53 % des Durchschnittslohns nach Abzug der Sozialabgaben und vor Steuern auf 43 % gesenkt werden. Die SPD-Linke setzte eine papierene Absichtserkl�rung durch, nach welcher das Rentenniveau langfristig bei mindestens 46 % gehalten werden soll. CSU-Sozialexperte Seehofer wies darauf hin, dass ein solches Mindestniveau bei einem angepeilten Beitragssatz von 22 % im Jahre 2030 unm�glich zu halten ist. In der Tat basiert die Rentenreform auf der Schim�re, dass es gelinge, das tats�chliche Renteneintrittsalter wieder an 65 Jahre anzun�hern, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen und gleichzeitig die weibliche Berufst�tigkeit zu f�rdern. Bis 2008 sollen die M�glichkeiten zur Fr�hverrentung vor 63 gekappt werden, womit die Arbeitslosenstatistik in Zeiten, in denen kaum ein Betrieb noch Arbeitnehmer �ber 50 Jahren besch�ftigt, sehr bald wieder einen regen Anstieg aufweisen wird.

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Zur im Bundestag beschlossen rot-gr�nen Rentenreform erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Rot-Gr�n haben mit der heute beschlossenen Rentenreform den gr��ten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem so genannten Mindestsicherungsniveau wird eine Rentenk�rzung von 20 Prozent gegen�ber dem heutigen Rentenniveau selbst f�r diejenigen festgeschrieben, die 45 Jahre lang entsprechend dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst in die Rentenkassen einzahlen. Das untergr�bt nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern verst��t gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dies umso mehr, als die Rentenreform die vielen Millionen Menschen in Mini- oder Midijobs, mit l�ngeren Phasen der Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen l�sst. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-gr�ne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen.
Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: K�rzungen von Leistungen. In diesem Zusammenhang ist die Streichung der Anrechnung von Ausbildungszeiten ein besonderes Bubenst�ck zukunftsunf�higer Politik.“

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In Madrid kam es genau 911 Tage nach 9-11 zu einem verheerenden Terroranschlag auf den Stadtbahnverkehr. 10 Sprengs�tze zerrissen 4 Nahverkehrsz�ge und legten 3 S-Bahnh�fe in Tr�mmer, es gab 199 Tote und 1463 Verletzte. Bereits am Donnerstagabend meldete die in London erscheinende arabische Zeitung „El Kuds el Arabi“, es sei ein Bekennerschreiben einer Al-Qaida-Unterorganisation eingegangen. Die „Brigade von Abu Hafs el Masri“ �bernahm die Verantwortung und erkl�rte, sie habe „einen der Pfeiler der Kreuzzugs-Allianz“ getroffen und „alte Rechnungen mit Spanien“ beglichen, das bekanntlich als „Verb�ndeter Amerikas in dessen Krieg gegen den Islam“ ein mehr als provozierend auftretendes Truppenkontingent im Irak unterh�lt. Im Gegensatz zu den bisherigen Al-Qaida-Verlautbarungen enth�lt dieses Bekenntnis konkrete und verhandelbare Forderungen: Der Westen soll sich aus der islamischen Welt zur�ckziehen. Bereits kurz nach dem Anschlag wurde in Alcal� de Henares der vom Terrorkommando benutzte Lieferwagen sichergestellt, in welchem sich untr�gliche Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund fanden. Die internationalen Finanzm�rkte hatten rasch erkannt, dass der „Krieg gegen den Terror“ auch die eigene Haust�r zu erreichen vermag: Der Leitb�rsen der westlichen Welt reagierten mit deutlichen Kursst�rzen, auch der DAX erreichte seinen bisherigen Jahrestiefststand.

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Innenminister Angel Acebes und Premier Aznar gingen beinahe umgehend von einem Anschlag der ETA aus, riefen zu landesweiten Protestkundgebungen gegen die baskischen Separatisten auf. Die reaktion�re Regierung in Madrid zog seinerzeit gegen den erkl�rten Willen von 90 % der Bev�lkerung in den Irak-Krieg, und ein solcherma�en provozierter Gegenschlag k�nnte den als sicher geglaubten Sieg der Konservativen bei den anstehenden Parlamentswahlen gef�hrden. Der sozialistische Oppositionskandidat Zapatero hatte bereits angek�ndigt, im Falle eines Wahlsieges die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. Die Wahrheit war allerdings offenkundig: Dieser Anschlag tr�gt nicht die bisherige Handschrift der Eta. Bis jetzt richteten sich deren Operationen fast immer gezielt gegen Milit�rs, Polizisten oder Volksvertreter. Die baskischen Separatisten haben im Dezember 1987 zum letzten Mal ein gro�es Attentat ver�bt: Bei der Explosion einer Autobombe auf einen Gro�markt in Barcelona starben 21 Menschen und 45 wurden verletzt - weil die Marktleitung die rechtzeitige R�umung ablehnte. Seitdem machte die ETA fast nur noch mit Signal-Attentaten auf sich aufmerksam: Stets wurde anonym rechtzeitig vor den Explosionen gewarnt. Vor allem ist die baskische Untergrundorganisation durch Verhaftungen angeschlagen und von Spitzeln durchsetzt - sie d�rfte logistisch schwerlich zu einer solch ausgekl�gelten Operation imstande sein. Dennoch hielt die spanische Zentralregierung ihre Linie durch. Vizepremier Arenas verstieg sich gar zu der Ansicht, die linksnationalistische ETA arbeite mit islamistischen Organisationen zusammen, was selbst Au�enministerin Palacio etwas zuviel des Guten war. Palacio wies am Abend des Anschlagstages alle Botschaften an, die ETA-T�terschaft als unumst��liches Faktum zu betrachten - und zwar unter mehr oder weniger deutlichem Hinweis auf die anstehenden Wahlen. Als „El Pa�s“ diese Meldung brachte, fing die �ffentliche Stimmung langsam an zu kippen. Aznars B�ro nahm massiv Einfluss auf spanische Medien und die Korrespondenten der Auslandspresse. Schon jetzt hielten ranghohe Beamte der spanischen Antiterrorabteilung und auch der Spurensicherung vor Ort einen islamistischen Hintergrund f�r wahrscheinlich. Der verwendete Sprengstoff und die Bauart der Z�nder deuten nicht auf ETA hin, auch wenn Madrid anderslautende Berichte streute. Bereits am Abend des Anschlagstages r�ckten die Organisationen und Gewerkschaften der radikalen Linken von der zuvor noch unterst�tzten Regierungsversion ab. Die sozialistische PSOE meldete am Tag nach dem Anschlag Zweifel an der ETA-Version an und forderte die Offenlegung aller Fakten. Am Freitagabend distanzierte sich das ETA-Oberkommando in zwei Telefonanrufen an baskische Medien. Schon Donnerstagmittag wies Batasuna-Sprecher Otegi die Anschuldigungen zur�ck, ebenso der franz�sische Batasuna-Ableger. Die baskische Regionalregierung schloss sich an, selbst der nicht gerade als Freund der ETA bekannte ehemalige spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja erkl�rte, er halte die Etarras f�r eine M�rderbande, aber gelogen h�tten sie noch nie. Am Freitagabend demonstrierten 11 Millionen Menschen in ganz Spanien gegen Terror und Gewalt. Die Mehrheit glaubte zu diesem Zeitpunkt noch an die Regierungsversion - die meisten spanischen Mainstream-Medien und vor allem die �ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender unterdr�cken abweichende Meldungen. Angesichts der Beweislast gab das L�gengeb�ude st�ckweise nach, aber die Regierung will offenbar die Wahrheit bis auf die Zeit nach der Wahl verschweigen.

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Interessanterweise �bte sich auch die sozialdemokratisch regierte BRD darin, einen Abzug der Spanier aus dem Irak mit allen Mitteln zu verhindern. Schr�der und sein Innenminister Otto Schily vertraten mit Nachdruck die ETA-Theorie, ebenso das BKA und der BND. Die bundesdeutschen Sicherheitsbeh�rden erkl�rten, das Bekennerschreiben der Abu Hafs-Brigaden stamme von Trittbrettfahrern. Freudige Unterst�tzung fand die L�genkampagne zur Unterst�tzung des US-Imperialismus dabei von der Springer-Presse (Welt, FAZ, usw.), dem Gruner & Jahr-Konzern (Stern, Berliner Zeitung), der regierungsnahen „S�ddeutschen Zeitung“, dem Kieler Sicherheitsexperten Prof. Joachim Krause oder Peter Scholl-Latour. Rolf Tophoven vom dubiosen Essener Institut f�r Terrorismusforschung �u�erte gar: "Es macht aus Sicht islamistischer Terrorgruppen wenig Sinn, in spanischen Nahverkehrsz�gen Bomben zu z�nden.“ Entweder liegt hier eine boshafte Tatsachenverdrehung oder vollst�ndiger Dilettantismus vor. Wir bevorzugen die erste Version, denn das Tophoven-Institut steht dem Bundesamt f�r den Verfassungsschutz und der im Aufbau befindlichen Bundesakademie f�r Sicherheitspolitik nahe. Europol-Direktor J�rgen Storbeck ging hingegen nicht von einer Verwicklung der ETA aus, auch Ruth Stanley vom Berliner Otto Suhr-Institut wies darauf hin, dass die Operation keinesfalls die Handschrift der Etarras trage.

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Presseberichten zufolge wird die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG die finanziell angeschlagene „Frankfurter Rundschau“ �bernehmen. In den letzten Jahren hat sich still und leise neben dem unionsnahen Springer-Konzern ein sozialdemokratisch angehauchtes Presseimperium etabliert. Die DDVG kontrolliert bereits jetzt die „Frankenpost“ (100 %), die „Neue Westf�lische Zeitung“ (57,5 %), die „Cuxhavener Nachrichten“ (49,5 %), die „S�chsische Zeitung“ (40 %), „Das Freie Wort“ (30 %) und die „Coburger Neue Presse“ (30 %). Hinzu kommen �ber die Verlagsgesellschaft Madsack (20,4 % der Anteile) die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die „Neue Presse“/Hannover und die „Leipziger Volkszeitung“. Als regierungsnah k�nnen ebenfalls das Verlagsimperium der WAZ-Gruppe (unter dem ehemaligen Regierungsberater Bodo Hombach, sage und schreibe 519 Printmedien in der BRD und Osteuropa), die Holtzbrinck-Gruppe (Kulturstaatsminister a.D. Michael Naumann, ZEIT, Tagesspiegel und bald wohl auch „Berliner Zeitung“) und die „S�ddeutsche Zeitung“ betrachtet werden. Mindestens die WAZ-Gruppe und die DDVG halten dar�ber hinaus noch Beteiligungen an einer Reihe von privaten Radio- und Fernsehsendern. Weiterer Aktivposten ist die ZEIT-Stiftung als Scharnier zum Bertelsmann-Medienkonzern.

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Nachdem die israelischen Streitkr�fte in der vorigen Woche mindestens 10 Pal�stinenser t�teten, eskalierte die Situation weiter. W�hrend in Israel das Purimfest gefeiert wird, haben die Besatzungstruppen den Gazastreifen und das Westjordanland komplett abgeriegelt. Am Grenz�bergang Erez kam es zu einem Gefecht zwischen pal�stinensischen Untergrundk�mpfern und der Pal�stinenserpolizei - 6 Tote. Beim Vorsto� israelischer Truppen in die Fl�chtlingslager Bureij und Nusseirat im Gazastreifen kamen 15 Pal�stinenser ums Leben, darunter 3 Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 15 Jahren. Es gab 81 Verwundete auf pal�stinensischer Seite. Bei Chan Junis wurde ein Jugendlicher von israelischen Soldaten hinterr�cks erschossen.

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Haitis gest�rzter Pr�sident Aristide erneuerte seine Vorw�rfe an die USA und Frankreich, er sei von US-Marines gewaltsam aus seinem Amt entfernt und in die Zentralafrikanische Republik ausgeflogen worden. Anw�lte des Exilanten k�ndigten bereits rechtliche Schritte gegen diverse amerikanische und franz�sische Regierungsvertreter an. Unterst�tzung erhielt Aristide jetzt auch von der Afrikanischen Union (AU) und der Gemeinschaft der Karibikstaaten (CARICOM). Die 53 Staaten umfassende AU erkl�rte am Dienstag an ihrem Hauptsitz Addis Abeba, die Entfernung Aristides aus seinem Amt sei verfassungswidrig. Dabei gehe es nicht um Personen, sondern um die Grunds�tze der Demokratie, sagte der fr�here Pr�sident Malis und derzeitige AU-Vorsitzende Alpha Oumar Konare. Die aus 15 Staaten bestehende Karibische Gemeinschaft forderte eine internationale Untersuchung der Entf�hrungsvorw�rfe. Bei Zusammenst��en zwischen Anh�ngern des gest�rzten Aristide auf der einen und regierungstreuen Demonstranten und US-Truppen auf der anderen Seite gab es in Port au Prince 7 Tote und 20 Verletzte.

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Nachdem der schiitische Gro�ayatollah Sistani seinen Widerstand aufgab, unterzeichnete der irakische Regierungsrat die neue �bergangsverfassung, die bis zu den f�r Ende 2004 oder Anfang 2005 anstehenden Parlamentswahlen G�ltigkeit hat. Die Bedenken Sistanis hatten einem Passus gegolten, den die Kurden zur Bedingung f�r ihre Unterschrift gemacht hatten: Wenn in mindestens 3 der 18 Provinzen zwei Drittel der Bev�lkerung im Referendum mit Nein stimmen, ist die Verfassung abgelehnt. Es gibt drei kurdische Provinzen; also ein faktisches Vetorecht. Der Schiitenf�hrer stand auch der Erhebung des Kurdischen in den Rang einer offiziellen Landessprache ablehnend gegen�ber. Er hatte zudem ein f�nfk�pfiges Pr�sidium mit drei schiitischen Vizepr�sidenten gefordert, w�hrend der Verfassungsentwurf einen schiitischen Pr�sidenten und jeweils einen sunnitischen und kurdischen Vizepr�sidenten vorsieht. Der ganze Komplex der kurdischen Autonomie bleibt bis zur Ausarbeitung einer endg�ltigen Verfassung ausgeklammert, allen 18 Provinzen werden auf Wunsch Autonomierechte einger�umt, und schlie�lich steht in dem Grundgesetz, dass keine Regierung Gesetze verabschieden darf, die den Grunds�tzen des Islam widersprechen. Damit ist ein erheblicher Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Grundrechten westlichen Modells (z.B. Gleichstellung der Frau) vorhanden. In ca. einem Monat soll der Verfassung ein Zusatz zugef�gt werden, welcher die Modalit�ten der Regierungsbildung f�r das ethnisch wie religi�s zerrissene Land regelt - neue Konflikte sind damit vorprogrammiert. Bezeichnend sind die Vorf�lle in Kirkuk: Anl�sslich der Unterzeichnung der �bergangsverfassung gerieten hier kurdische Milizion�re mit Arabern und Turkmenen aneinander. Die Bilanz sind 3 Tote und 12 Schwerverletzte. Alle drei Bev�lkerungsgruppen beanspruchen die nordirakische Erd�lmetropole f�r sich.

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Zur innerhalb der Linken gef�hrten Debatte um die Haltung zum Thema Antiamerikanismus meldete sich Wilhelm Langthaler zu Wort, welcher gemeinsam mit Werner Pirker das empfehlenswerte Buch „Ami go home - zw�lf gute Gr�nde f�r einen Antiamerikanismus“ verfasste: „Der Antiamerikanismus ist die einzige politische Plattform, die einer neuen revolution�ren antikapitalistischen Linken auch in Europa wieder Massenbasis verschaffen kann. W�hrenddessen transformierte sich die historische Linke zum Linksliberalismus, zum linken Fl�gel des Imperialismus. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Aufkl�rung wird die Rebellion der Verdammten dieser Erde gegen das American Empire bek�mpft. (…) Nach einem Jahrhundert der Katastrophen trotz der ungeheuren Produktivkraftentwicklung wird uns da abermals aufgetischt, dass diese ein Fortschrittspotential enthalte, das es �berdies noch „herauszuarbeiten“ gelte. Waren Holocaust und Hiroshima noch nicht genug? Was muss noch passieren, dass der b�rgerliche Fortschrittsglaube, der sich hinter allem pessimistischen Postmodernismus versteckt, endlich gebrochen wird. Tats�chlich gehen Positivismus und Postmodernismus dichotomisch Hand in Hand. Denn der Postmodernismus dient als irrationale Selbstkritik, die unter der Hand dem kapitalistischen Fortschrittsglauben die Absolution erteilt.
Die Entwicklung der kapitalistischen Produktivkr�fte bringt uns nur immer tiefer in die Barbarei, in die wir schon lange eingetreten sind. Das Karussell der Kriege und V�lkermorde dreht sich immer schneller. Das einzige Kriterium des Fortschritts ist nunmehr der Erfolg im Kampf gegen die imperialistische Oligarchie. Zwischen Fortgang der menschlichen Emanzipationsbewegung und dem Grad der Entwicklung der Produktivkr�fte gibt es keinen Zusammenhang mehr, seitdem letzterer Niveau schon seit mehr als einem Jahrhundert dazu ausreichen w�rde, einen sozialistischen Entwicklungsweg einzuschlagen. Heute ist das Marx-Wort, nach dem die fortgeschrittenen kapitalistischen L�nder jenen r�ckst�ndigen ihre eigene Zukunft weisen, umzukehren. Heute weisen jene L�nder an der kapitalistischen Peripherie, in denen der politische Konflikt, der Kampf gegen das kapitalistisch-imperialistischen System am weitesten fortgeschritten ist, den politisch r�ckst�ndigsten den Weg aus der Barbarei. (…) Wir insistieren darauf: die USA sind das Land der Welt (vielleicht mit Ausnahme Israels), in dem die Hegemonie der imperialistischen Oligarchie am erdr�ckendsten ist, das hei�t die antikapitalistischen Kr�fte am schw�chsten sind, das hei�t das Massenbewusstsein am reaktion�rsten ist. (…) Nirgendwo sprechen wir davon, dass die universalistische US-Doktrin reale Rechte bringen w�rde. Im Gegenteil, argumentieren wir durch den ganzen Band hindurch, dass die soziale Realit�t der USA und noch mehr der globalisierten Welt, die sie beherrschen, diese Rechte zunehmend mit F��en tritt, sie zerst�rt, ja letztlich darin gipfelt, demokratische Selbstbestimmung als Terrorismus zu denunziert und mutma�liche Opponenten als Menschen ohne Menschenrechte in Guant�namo wegzusperren. Der universalistische Anspruch zerst�ubt an der Realit�t.
Wie in Europa hat auch in den USA der Aufschwung der antikolonialen Revolution zu politischen K�mpfen und Zugest�ndnissen gef�hrt. Doch haben diese K�mpfe in den USA in keiner Weise zur Herausbildung eines antagonistischen Subjekts gef�hrt. Jeder Ansatz dazu wurde - auch unter Zuhilfenahme roher Gewalt - unterdr�ckt. (…) Wenn wir von Amerikanismus als globalem Herrschaftsmodell sprachen, so meinten wir damit auch, dass dessen politisches Modell zunehmend ebenso in Europa installiert wird. Die ehemaligen politischen Vertretungen der Arbeiterklasse, die Sozialdemokratie und die Kommunistischen Parteien verwandeln sich in clintonianische liberale Parteien. Wie in den USA stehen sich Varianten des Liberalismus gegen�ber, deren Unterschiede nur mehr mit der Lupe auszumachen sind. Um die Fiktion einer Alternative aufrecht zu erhalten, werden Haider, Berlusconi oder Bush verteufelt, als die „demokratische Grundordnung“, also das bestehende Gesellschaftssystem gef�hrdend dargestellt, und so m�gliche Opposition wieder auf die M�hlen des Zweiparteiensystems gelenkt. (…) Es war Lenin, der als erster und unmissverst�ndlich gefordert hatte, zwischen Unterdr�cker- und unterdr�ckten Nationen zu unterscheiden und sich dabei auf die Seite der unterdr�ckten Nationen zu stellen. Dem Nationalismus der Unterdr�ckten schrieb er eine grunds�tzlich fortschrittliche, dem Nationalismus der Unterdr�cker eine grunds�tzlich reaktion�re Rolle zu - ohne jedoch zu vergessen, das diese keineswegs einheitlich waren. (…) Lenin gab auch eine Erkl�rung daf�r, warum die Arbeiterklasse der Unterdr�ckernationen dazu tendierte, ihre Bourgeoisie zu unterst�tzen. (…) Ein guter Teil der wei�en Arbeiterklasse geht im Zwiebelbauch der Mittelschicht auf, die dem sozialen Block der imperialistischen Bourgeoisie angeh�rt, w�hrend rund ein Drittel der Gesellschaft, (…) nicht nur von aller Opulenz, sondern auch von jeder politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Da sie v�llig atomisiert sind, nicht einmal im Ansatz ein antikapitalistisches politisches Subjekt bilden und von der herrschenden Kultur zutiefst durchdrungen bleiben, erweist sich die Stabilit�t des Systems von ihrem Ausschluss nicht gef�hrdet. (…)
In einer Periode in der eine Zeit lang unter dem Deckmantel der Globalisierung (Clinton) und in der Folge offen die Unterordnung aller Nationen unter die amerikanische (Bush) nicht nur proklamiert, sondern mittels des permanenten Pr�ventivkrieges durchzusetzen versucht wird, gewinnt die nationale Selbstbestimmung f�r die Ausgebeuteten und Unterdr�ckten noch gr��ere Bedeutung als sie ihr bereits durch das vergangene Jahrhundert hindurch zukam. W�hrend der Imperialismus unter F�hrung der USA die Nationen aufl�sen will um volle Kontrolle zu erlangen, haben die Opfer der kapitalistischen Globalisierung keine andere Wahl als ihre nationalstaatlich organisierte Souver�nit�t gegen den systematischen Werttransfer, der die Globalisierung ausmacht, geltend zu machen. Die Verfasstheit des imperialistischen Weltsystems �nderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend. Die Spaltung des Imperialismus in zwei Bl�cke wurde durch die alleinige Vorherrschaft der USA abgel�st. Voll zum Tragen kam diese Ver�nderung aber erst mit der Implosion der UdSSR. Die Globalisierung ist eine Form des kapitalistisch-imperialistischen Internationalismus, der ideologisch durch den universalistischen Zug der amerikanischen Mission erm�glicht wird. Erst der massive Widerstand straft diesen Universalismus l�gen und l�sst dahinter den blanken nationalistischen Chauvinismus und das Konzept des Imperium Americanum erkennen. Der Konflikt zwischen imperialistischer Bourgeoisie und den verelendenden und unterworfenen Milliardenmassen der kapitalistischen Peripherie ist der Antrieb jeder sozialen Ver�nderung. Obwohl er der Form nach ein nationaler Kampf ist, bleibt er dem Inhalt nach ein sozialer, ein Klassenkampf. Und hier muss die notwenige Differenzierung innerhalb der Nationen einsetzen, die Baier von Lenin nimmt um sie gegen Lenin zu wenden. Auch die Bourgeoisien der untergeordneten imperialistischen M�chte und vor allem jene der peripheren L�nder sind Teil des US-amerikanischen Systems, sie sind nicht nur Teil der selben Klasse, sondern des selben Regimes, ja der selben Partei, wenn man den amerikanischen milit�risch-industriellen Komplex als US-Einheitspartei fasst. So wie es Lenin gefordert hatte, muss der Kampf gegen den Imperialismus, der heute die Form des amerikanistischen Regimes angenommen hat, sich gegen die eigene Bourgeoisie richten, die eben integraler Bestandteil dieses Regimes ist. Der Kampf und nationale Selbstbestimmung und staatliche Souver�nit�t ist so untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen das kapitalistische System und �ffnet damit die T�r zu einem abermaligen Anlauf zum Sozialismus. (…) Dem Internationalismus des Imperialismus muss ein Inter-Nationalismus der unterdr�ckten Nationen, gef�hrt von den Unterklassen, gegen�bergestellt werden, denn die nationale Befreiung ist integraler Bestandteil der sozialen.“