vom 13. bis 19. M�rz 2004

Der Endlosprozess (Dauer 3 Jahre) gegen 5 mutma�liche Aktivisten der Untergrundorganisation Revolution�re Zellen RZ in Berlin endete mit mehrj�hrigen Haftstrafen. Die Richter lie�en sich von den zahlreichen w�hrend des Verfahrens zutage getretenen Ungereimtheiten und Manipulationen, den dubiosen Begleitumst�nden der Aussagen Hans-Joachim Kleins und den nachgewiesenen Falschaussagen des gekauften Kronzeugen Tarek Mousli nicht beirren und sahen es als erwiesen an, dass alle Angeklagten an den Knieschussattentaten auf den ehemaligen Chef der Berliner Ausl�nderbeh�rde, Harald Hollenberg (1986), und den Asylrichter G�nther Korbmacher (1987) beteiligt waren. Die h�chste Haftstrafe erhielt Matthias Borgmann mit 4 Jahren und 3 Monaten. Borgmann hatte im Gegensatz zu seinen teilgest�ndigen GenossInnen eisern geschwiegen. Wie Axel Haug (2 Jahre und 10 Monate) und Harald Gl�de (2 Jahre und 9 Monate) soll er auch am Anschlag auf die Berliner Siegess�ule von 1991 beteiligt gewesen sein. Wegen R�delsf�hrerschaft und der Beteiligung am Anschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle in Berlin anno 1987 erhielten Rudolf Schindler und Sabine Eckle jeweils 3 Jahre und 9 Monate Knast. Eine Verteidigerin kommentierte: „Das ist ein Urteil, als h�tte es keine dreij�hrige Beweisaufnahme gegeben, und es macht deutlich, dass eine Verurteilung von Anfang an vorgesehen war.“ Ein Teil der Angeklagten wird gegen das Skandalurteil in Revision gehen.

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Bereits am Tag vor den spanischen Parlamentswahlen kippte die �ffentliche Meinung zuungunsten der regierenden Konservativen um. Bekanntlich hatte der scheidende Ministerpr�sident Aznar versucht, die Verantwortung f�r die blutige Anschlagsserie von Madrid der baskischen Untergrundorganisation ETA in die Schuhe zu schieben. Allerdings wurden noch vor Beginn des Urnenganges die ersten Tatverd�chtigen verhaftet - Angeh�rige einer islamistischen Gruppierung aus Marokko. Mit Jamal Zougam wurde �brigens mindestens einer der T�ter seit November 2001 vom spanischen Geheimdienst �berwacht. Sehr bald wurde auch der Inhalt des schon seit Tagen bekannten Bekennervideos verbreitet: "Wir erkl�ren unsere Verantwortung f�r das, was in Madrid genau zweieinhalb Jahre nach den Angriffen auf New York und Washington geschehen ist. Es ist eine Antwort auf eure Zusammenarbeit mit den Verbrechern Bush und seinen Verb�ndeten. Dies ist eine Antwort auf die Verbrechen, die ihr in der Welt ver�bt habt, und zwar besonders in Irak und Afghanistan, und es wird weitere (Antworten) geben, so Gott will. Ihr liebt das Leben und wir lieben den Tod, was ein Beispiel f�r das gibt, was der Prophet Mohammed gesagt hat. Wenn ihr eure Ungerechtigkeiten nicht stoppt, wird mehr Blut flie�en und diese Angriffe werden sehr klein verglichen mit dem sein, was geschehen wird und was ihr Terrorismus nennt. Dies ist eine Erkl�rung des Milit�rsprechers der Al Qaida f�r Europa." Zehntausende versammelten sich in den spanischen St�dten zu Protestkundgebungen gegen die L�genpolitik der Zentralregierung. F�r einen Menschen kam der Stimmungsumschwung zu sp�t: In Irunea bei Pamplona wurde der 61j�hrige B�cker Angel Berrueta von einem Polizisten erschossen, weil er sich weigerte, ein gegen die ETA gerichtetes Propagandaplakat in seinem Gesch�ft aufzuh�ngen. Das Anliegen war in der Tat eine Zumutung, denn Berrueta war bekannter Aktivist der baskischen Gefangenenhilfe. Bei den anschlie�enden Demonstrationen erlag in der Kleinstadt Hernani die 58j�hrige Kontxi Sanchiz einem Herzinfarkt, als die baskische Polizei die Demonstration mit Gummigeschossen aufl�ste. Zu Stra�enschlachten kam es auch im franz�sisch-baskischen Bayonne. Aus spanischen Haftanstalten wurde eine Serie schwerer �bergriffe auf baskische Gefangene gemeldet. Die inhaftierten Linksnationalisten wurden von anderen Insassen misshandelt, hinzu kamen schikan�se Strafma�nahmen durch die Gef�ngnisleitungen.

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Bei den Wahlen zum gesamtspanischen Parlament, den Cortes, fiel die regierende Volkspartei auf 37,64 % und 148 Abgeordnete (-35 Sitze) zur�ck. Der sozialistische PSOE steigerte sich auf 42,64 % und 164 Mandate. In Katalonien erfolgten erdrutschartige Stimmengewinne der linksnationalistischen Republikanischen Linken. Die Esquerra erhielt auf ganz Spanien umgerechnet 2,54 % (vorher 0,84 %) und stellt mit 8 Abgeordneten fortan die viertst�rkste Fraktion. Drittst�rkste Partei ist weiterhin die ebenfalls katalanische Konvergenz und Einheit CiU. Die b�rgerlichen Regionalisten verloren allerdings 5 Sitze und fielen auf 3,2 % und 10 Mandate zur�ck. Infolge von politischer Indifferenz und Anbiederung an die Sozialisten wurde die kommunistische Vereinigte Linke vom W�hler abgestraft und erhielt nur noch 4,96 % und 5 Mandate. Die b�rgerlich-regionalistische Kanarische Koalition fiel von 3 auf 4 Abgeordnete zur�ck. Die gem��igt nationalistische Baskische Volkspartei PNV konnte ihre 7 Mandate mit 1,6 % der Stimmen halten, w�hrend die ebenfalls baskische Solidarit�tspartei EA sich um einen Abgeordneten steigerte. Die linksnationalistischen Gruppen Zutik und Aralar, letztere aus der verbotenen Partei Batasuna hervorgegangen, scheiterten vollkommen. Dem Batasuna-Aufruf zum Wahlboykott folgten immerhin 120.000 Basken. In Navarra konnte das neue Wahlb�ndnis Nafarroa Bai (ohne Batasuna-Beteiligung) mit einer Abgeordneten in die Cortes einziehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 %. Sozialistenf�hrer Jos� Lu�s Rodr�guez Zapatero k�ndigte die Bildung einer Minderheitsregierung an, kann sich aber wohl auf die Tolerierung durch Esquerra und Kommunisten verlassen. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Regionalwahlen in Andalusien erlitten die Konservativen ebenfalls eine schwere Niederlage gegen die Sozialisten, die fortan 61 von 109 Abgeordneten stellen.

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Zapateros Wahl ist ein empfindlicher R�ckschlag f�r die imperialistische Kriegskoalition der USA, denn zu seinen Wahlversprechen geh�rt der Abzug der 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak. In der Tat k�ndigte der designierte Regierungschef den Truppenr�ckzug an, falls nicht bis zum 30. Juni eine souver�ne irakische Regierung eingesetzt und die Koalitionstruppen dem Oberbefehl der Vereinten Nationen unterstellt werden. Ferner gei�elte Zapatero die Irak-Politik der Amerikaner und Briten und erkl�rte: „Man kann einen Krieg nicht auf der Grundlage von L�gen organisieren.“ Anderer Ansicht ist offensichtlich Josef Joffe, Mitglied der nebul�sen Loge Atlantik-Br�cke, der mit einem w�sten Hetzartikel gegen den noch nicht einmal vereidigten Zapatero die „ZEIT“ zum Sprachrohr des amerikanischen Imperialismus degradierte. Kubas Staatschef Fidel Castro legte Spanien nahe, auch f�r den Abzug der rund 1000 Soldaten aus lateinamerikanischen Staaten, die im Kielwasser Aznars schwammen, einzutreten. Der drohende Abzug der Spanier wird das polnische Kontingent isolieren. Die Truppe hat bereits jetzt Probleme infolge mangelhafter Ausr�stung, Kommandostruktur und Logistik und w�re bei einer Ausweitung ihres Sektors ma�los �berfordert.

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Im Irak kam nunmehr der erste bundesdeutsche Staatsangeh�rige ums Leben. Bei einem �berfall nahe Kerbela wurden je ein deutscher und ein niederl�ndischer Ingenieur sowie ihre beiden irakischen Begleiter get�tet. Die „Wasserbau-Ingenieure“ waren �brigens bewaffnet. In Mossul fanden 4 Missionare einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation im Rahmen einer vergleichbaren Aktion den Tod. Daselbst starben auch 3 irakische Polizisten bei einer Schie�erei mit Widerstandsk�mpfern. In Bagdad sprengte der Untergrund das von Ausl�ndern frequentierte Hotel „Jabal Lubnan“ mittels einer 500-Kilo-Autobombe in die Luft - mindestens 7 Tote und 45 Verletzte. Bei Bakuba wurde ein Team des mit den USA kollaborierenden Senders Dijala TV Ziel eines Angriffes, wobei 3 irakische Journalisten erschossen und 9 weitere Angestellte verletzt wurden. In der irakischen Hauptstadt erschossen US-Soldaten „aus Versehen“ 2 Mitarbeiter des unliebsamen Senders Al Arabija. W�hrend der ganzen Woche erfolgten Granatwerfer- und Raketenangriffe auf das US-Hauptquartier in Bagdads Innenstadt. Die Zahl der amerikanischen Gefallenen hat derweil nach offiziellen Angaben die 570 �berschritten.

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Infolge ersch�pfter Lufttransportkapazit�ten setzen die Amerikaner bereits seit dem Vorjahr gecharterte AN-124 aus Russland ein. 9000 schwere Waffen und Kampffahrzeuge bed�rfen der Reparatur und �berholung, Ersatzteile hierf�r sind nicht ausreichend vorhanden. Im Falle eines weiteren bewaffneten Konfliktes erscheint die Einsatzf�higkeit der US Army fraglich. Mittlerweile wurden 30.000 neue Rekruten und 20.000 Zivilangestellte angeworben, um ausgebildete Soldaten im Heimatheer und auf St�tzpunkten f�r Kampfeins�tze freizumachen - und noch immer ist im Irak zu wenig Infanterie vorhanden. Allerdings d�rfte im Hochsommer die Auffrischung des amerikanischen Luftlandekorps und der Flugzeugtr�ger abgeschlossen sein.

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In Afghanistan wurde die Operation Mountain Storm gegen die von den Taliban kontrollierten Gebiete entlang der Grenze zu Pakistan und im Landesinneren er�ffnet. An den Kampfhandlungen waren alle 13.500 Soldaten der USA und ihrer Verb�ndeten beteiligt. Auf der anderen Seite der Grenze fand eine parallele Offensive pakistanischer Regierungstruppen in St�rke von 70.000 Mann gegen Taliban- und Islamistenverb�nde statt. Ziel der Angriffe ist die Gefangennahme Osama bin Ladens und seines Stellvertreters Aiman al-Sawahri. Bereits vor einiger Zeit und offenkundig infolge des Versagens der beteiligten US-Truppen konnte der von franz�sischen Spezialeinheiten eingekreiste bin Laden sich der Gefangennahme entziehen. Vor allem in der zentralafghanischen Provinz Urusgan und im pakistanischen S�dwaziristan kam es zu heftigen Gefechten.

Im nordsyrischen Kamishli brachen nach einem Fu�ballspiel schwere Zusammenst��en zwischen Kurden und Arabern aus, woraufhin die baathistische Regierung Armeeverb�nde mit Panzerunterst�tzung einsetzte. Es gab 17 bis 70 Tote, und das am Jahrestag des irakischen Giftgasangriffes auf Halabja. Milit�r und Polizei schlugen die Unruhen gnadenlos nieder, in den betroffenen Gebieten wurde der Ausnahmezustand verh�ngt. Die kurdische Minderheit macht ca. 10 % der syrischen Gesamtbev�lkerung aus. Die autonomistischen bzw. separatistischen Bestrebungen unter Syriens Kurden wurden durch die Errichtung der autonomen Kurdenregion im Nordirak deutlich bef�rdert.

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Nach Wochen des israelischen Besatzungsterrors in den Pal�stinensergebieten schlug der Widerstand zur�ck. In der Hafenstadt Ashdod kamen bei 2 Selbstmordanschl�gen 12 Menschen ums leben, es gab mindestens 18 Verletzte. Es handelte sich um die erste Selbstmordoperation in einer israelischen Hafenstadt, ausgef�hrt wurde sie von der Hamas und den der Fatah nahe stehenden Al-Aqsa-Brigaden. Weitere geplante Anschl�ge im Gazastreifen scheiterten, wobei 5 Pal�stinenser von den zionistischen Besatzern erschossen wurden. Das israelische Milit�r reagierte mit Raketenangriffen auf Gaza-Stadt und Rafah, die 4 Tote und 22 Verletzte forderten. In Rafah machte die Soldateska 30 Wohnh�user dem Erdboden gleich. Weitere 17 Verletzte gab es bei einem erneuten Zusammensto� zwischen der Pal�stinenserpolizei und militanten Islamisten. Israels Regierung ordnete milit�rische Razzien im Gazastreifen an, dar�ber hinaus wurden neue gezielte Mordaktionen gegen f�hrende Aktivisten des pal�stinensischen Widerstands freigegeben.

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Im Kosovo kam es zur schwersten Gewaltwelle seit den ethnischen S�uberungen durch die UCK in den Jahren 1999 und 2000. Aufh�nger war der Tod dreier albanischer Kinder im Ibar-Fluss, wo sie der Str�mung zum Opfer fielen. Die von albanischen Ultranationalisten, den ehemaligen H�tschelkindern der NATO, verbreitete Version besagte, die Kinder w�ren von serbischen Jugendlichen ins Wasser getrieben worden. Hauptverantwortlicher war ausgerechnet Halid Berani als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Kosovo-Regierung. Das Ergebnis waren massive �bergriffe gegen die serbische Bev�lkerungsgruppe und die systematische Zerst�rung serbischer Kulturdenkm�ler. Die KFOR-Truppen erhielten Feuerbefehl, um die brandschatzenden Horden zur R�son zu bringen, da Tr�nengas und Gummigeschosse nicht reichten. Zentrum der Unruhen war Mitrovica als Zentrum der Kosovo-Serben, deren Selbstschutz hier einen Angriff von 3000 Albanern zur�ckschlagen konnte. Das serbische Dorf Caglavica bei Pristina wurde dem Erdboden gleichgemacht, ebenso wie Gnjilana im Osten des Kosovo. Allerorts erfolgten zentral gesteuerte �berf�lle mit 51.000 Teilnehmern auf die serbischen Enklaven. Unter den 163 Festgenommen befand sich auch der Provokateur Berani. Die albanischen Banden machten weder vor Frauen, Kindern noch Alten halt - ein klassisches Pogrom. KFOR wurde durch SFOR-Einheiten aus Bosnien und NATO-Truppen verst�rkt, vielerorts musste die serbische Bev�lkerung von Soldaten vor dem Mob gerettet und evakuiert werden. Insgesamt gab es 3500 Evakuierte, die vornehmlich in den Raum Gracanica �stlich Pristina gebracht wurden. Albanische Ultranationalisten gingen auch gezielt gegen Einrichtungen der Protektoratsverwaltung UNMIK vor. Es kann also keinesfalls von Zusammenst��en zwischen Albanern und Serben die Rede sein, wie es uns die westliche Medienmaschinerie glauben machen will. Insgesamt gab es 31 Tote (darunter 8 massakrierte Serben) und 870 Verletzte. 30 serbische Kirchen und Kl�ster wurden vollst�ndig zerst�rt, teilweise z�hlten sie zum Weltkulturerbe der Menschheit. Im Bundeswehr-Sektor von Prizren wurde faktisch nichts unternommen, um die Zerst�rungsorgie zu ver- oder wenigstens zu behindern. Die Kommandeure der hier eingesetzten bundesdeutschen und �sterreichischen Besatzungstruppen weigerten sich, den Feuerbefehl zu erteilen. Niedergebrannt wurden hier die beinahe 1000 Jahre alte Kirche Bogorodica Ljeviska, ein mittelalterliches Kloster und der Bischofssitz. Insgesamt wurden seit 1999 mehr als 100 orthodoxe Heiligt�mer im Kosovo niedergebrannt oder gesprengt, ohne dass man im Westen auch nur eine Zeile dar�ber gelesen h�tte. Die Angaben �ber die Zahl der bei ethnischen S�uberungen unter dem freundlichen Wegsehen der NATO vertriebenen Serben schwanken zwischen 180.000 und 350.000. Seit 1999 wurden 2500 Serben und andere Nichtalbaner umgebracht, teilweise nach barbarischen Misshandlungen. Die Arbeitslosenquote unter den Kosovo-Serben liegt bei fast 100 %. Sozialleistungen kommen nicht etwa von UNMIK oder der Kosovo-Regierung, sondern aus Belgrad. UNMIK ging von einer vorbereiteten Aktion aus, spielte die Auswirkungen aber dennoch hinunter. Albanische Kriegsverbrecher werden ohnehin systematisch von NATO und UNMIK gesch�tzt, vor allem die Amerikaner tun sich hier unr�hmlich hervor. Der serbische Volksrat SNV forderte den Ausnahmezustand f�r Mitrovica, um ein Blutbad zu verhindern. Belgrad verlangte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, um den albanischen Separatismus und Terrorismus in seine Schranken zu verweisen, und warf der NATO „dramatische Unf�higkeit“ vor. Der serbische Ministerpr�sident Kostunica forderte von der UNO verbesserten Schutz f�r die seit Jahren drangsalierten Kosovo-Serben und eine Autonomieregelung f�r die serbische Bev�lkerungsgruppe. Diese soll in Form einer Kantonisierung des Kosovo umgesetzt werden. Die serbischen Kantone k�nnten dann von serbischen Polizeieinheiten bewacht werden, so dass den Kosovo-Serben endlich wieder ein menschenw�rdiges Leben m�glich w�re. In Serbien kam es zu Protestkundgebungen gegen die albanischen �bergriffe, die von antiislamischen Ausschreitungen begleitet waren. Unter anderem wurden die historischen Moscheen von Belgrad und Nisch angez�ndet. Die serbische Regierung verh�ngte eine Staatstrauer und versetzte die Streitkr�fte in erh�hte Alarmbereitschaft.

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Das deutsche Bildungssystem verhindert einer Studie des Forschungsinstituts f�r Bildungs- und Sozial�konomie FiBS zufolge durch seine Kostenverteilung, dass Kinder aus sozial schwachen Familien eine h�here Bildung erhalten. W�hrend die Kosten der Schulausbildung zu 19 %, die eines Studiums gar zu 49 % privat von Studenten oder Eltern finanziert werden m�ssen, betr�gt dieser Anteil bei der Berufsausbildung nur 4 %. Wenn ein Kind also nach der Sekundarstufe I eine Berufsausbildung beginnt, entstehen den Eltern durch die geringeren Lebenshaltungskosten f�r das Kind und das Kindergeld, das sie trotzdem erhalten, hohe finanzielle Vorteile. Dies verhindert aber einen st�rkeren Zugang einkommensschwacher Schichten zu weiterf�hrender Bildung, zun�chst zur gymnasialen Oberstufe. Die Einf�hrung von Studiengeb�hren, auch in Form von Gutscheinen, ist deshalb kontraproduktiv. Im Gegenteil m�sse gerade f�r bildungsferne Schichten der Zugang zu Kindertagesst�tten, gymnasialer Oberstufe und Hochschule st�rker gef�rdert werden. Die Studie r�umt mit einigen verbreiteten Vorurteilen auf: Die Berufsausbildung beispielsweise wird nicht �berwiegend durch die ausbildenden Betriebe, sondern zu zwei Dritteln durch den Staat finanziert. Der Anteil der Unternehmen betr�gt nur 31 %, die privaten Haushalte zahlen 4 %. Dagegen ist ein Studium f�r die Studierenden bzw. ihre Eltern keineswegs kostenlos: Nur 51 % der Kosten zahlt der Staat, den Rest m�ssen die Familien selbst aufbringen. "Damit ist das in Deutschland g�ngige Vorurteil eines kostenlosen Studiums endg�ltig widerlegt." F�r den Bereich der Kinderg�rten zahlen die Eltern 21 % der Kosten, w�hrend der Staat 63 und die Tr�ger der Kinderg�rten 16 % finanzieren. Das ist viel weniger als f�r die Hochschulausbildung - aber immer noch deutlich mehr als f�r die allgemein bildende Schule, bei der die �ffentliche Hand 82 % �bernimmt und die Eltern f�r 18 % aufkommen m�ssen.