��Wochenschau

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vom 15. bis 21. Mai 2004

Das Bundesministerium des Inneren legte den Verfassungsschutzbericht 2003 vor, auf welchen wir hier n�her eingehen wollen. Die Zahl der „Rechtextremisten“ ist gegen�ber dem Vorjahr um 8 % auf 41.500 zur�ckgegangen, was wohl zuvorderst dem Mitgliederschwund von REP bis NPD zuzurechnen ist. Die Nationaldemokraten vermochten den g�nstigen Ausgang des Verbotsverfahrens nicht auszunutzen und stecken infolge von anhaltendem Mitgliederschwund (um rund ein Sechstel, JN-Verluste bei um die 20 %) und politischer Erfolglosigkeit in einer schweren Krise, vor allem haben sie die Lufthoheit auf der radikalen Rechten eindeutig verloren. Auf der Haben-Seite steht, dass es der „Deutschen Stimme“ gelungen ist, eine gewisse theoriebildende Funktion zu erf�llen. Zerfallsprozesse zeigen sich auch bei Republikanern und DVU. Deutlich r�ckl�ufig ist erfreulicherweise die Zahl von Angeh�rigen der Skinhead-Sub“kultur“ (und verwandter Szenen), w�hrend die Zahl der so genannten „Neonazis“ um 15 % zulegte - offensichtlich erfolgen noch nicht abgeschlossene personelle wie soziale und kulturelle Ver�nderungen im Bereich des „Nationalen Widerstandes“. Festzuhalten ist allerdings, dass die unselige Tendenz zur Herausbildung von Mischszenen mit Skinheads andauert. Die organisatorische Festigung im Bereich der Freien Kameradschaften nahm ihren Fortgang, auch wenn ein nicht unerheblicher Teil derselben weiterhin als organisatorischer Totalausfall zu betrachten ist. „Die aktionistische Strategie der Neonazis, m�glichst viele Demonstrationen zu organisieren, war nur bedingt erfolgreich: zwar f�hrte sie zu einer gewissen Pr�senz in der �ffentlichkeit, aber auch zu Demonstrationsm�digkeit und internem Streit. (…) Gegen�ber dem Vorjahr sind sowohl die Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Delikte als auch die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten jeweils um 10 % zur�ckgegangen. Von den f�r das Jahr 2003 vom Bundeskriminalamt erfassten politisch motivierten Straftaten (20.477; 2002: 21.690) wurden 11.576 Straftaten (2002: 12.933), darunter 845 (2002: 940) Gewalttaten, dem Ph�nomenbereich "Politisch motivierte Kriminalit�t - rechts" zugeordnet. 10.792 (2002: 10.902) der politisch rechts motivierten Straftaten wurden als extremistisch eingestuft, darunter 759 Gewalttaten (2002: 772). Das bedeutet einen R�ckgang rechtsextremistischer Straftaten um 1 % und rechtsextremistischer Gewalttaten um ca. 2 %. Bei 86,1 % (2002: 86,4 %) aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte (7.551 Taten, 2002: 7.294) oder um F�lle von Volksverhetzung (1.744 Taten, 2002: 2.122). Mit 430 Taten (2002: 440) richtete sich die Mehrzahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund gegen Fremde. Dies ist gegen�ber dem Vorjahr ein R�ckgang um 2 %.“ Hochburgen rechter Gewalttaten waren neben den neuen Bundesl�ndern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

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Auf der Linken ist eine geringf�gige Zunahme erkannter Linksextremisten zu verzeichnen, welche vor allem auf die langsam steigende Attraktivit�t der MLPD und diverser trotzkistischer Gruppierungen (Linksruck, SAV) zur�ckzuf�hren ist. Die Anzahl der Autonomen ist leicht auf 5400 Personen zur�ckgegangen, w�hrend marxistisch orientierte Organisationen sich auf 26.300 Mitglieder verbesserten (zuz�glich der 1500 Personen z�hlenden Kommunistischen Plattform der PDS). Der DKP gelang die Stabilisierung ihrer Mitgliederzahl, womit sie jetzt ungef�hr ebenso kopfstark ist wie die NPD. Allerdings konnten die ideologischen Spannungen zwischen den west- und ostdeutschen Bezirksverb�nden nicht �berbr�ckt werden, auch die Programmdebatte kommt nicht voran. Eine von der vorwiegend im Osten aktiven KPD angebotene Zusammenarbeit wurde vom DKP-Parteivorstand aus ideologischen Gr�nden abgelehnt. �ber den weiter anhaltenden Schrumpfungsprozess der PDS hinaus ist die desolate Lage des parteinahen Jugendverbandes solid festzuhalten, der beinahe ein Viertel seiner Mitglieder einb��te. „Von den dem Ph�nomenbereich "Politisch motivierte Kriminalit�t - links" zugeordneten Straftaten 3.614 (2002: 3.639) wurden 1.459 (2002: 1.137) Taten mit extremistischer Motivation erfasst. Darunter befinden sich 483 Gewalttaten. Deren Zahl ist damit gegen�ber dem Vorjahr wieder gestiegen, nachdem sie 2002 (385) einen Tiefststand erreicht hatte (2001: 750). Auch die Zahl der anderen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund ist mit 976 wieder angestiegen (2002: 752). Die Hauptzielrichtung der linksextremistischen Gewalt liegt unver�ndert im Themenbereich "Links gegen Rechts". Mit diesem Hintergrund wurden 226 Gewalttaten ver�bt (2002: 202)….“ F�r den Gro�teil der politisch motivierten Gewalt zeichnen so genannte Autonome verantwortlich, und die meisten dieser Gewalttaten fielen bei Protesten gegen „Rechts“ bzw. bei Krawallen am Rande von friedlichen Demonstrationen an. In Teilen der autonomen Szene zeigen sich konspirative Ans�tze in der Grauzone zum Terrorismus, allerdings richteten derartige Aktivit�ten sich vor allem gegen Sachwerte und nicht gegen Personen. Als Hochburgen der Autonomen k�nnen Berlin und Niedersachsen angesehen werden.

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Die r�mische Staatsanwaltschaft macht 17 mutma�liche linksextremistische Terroristen f�r den Mord an dem italienischen Arbeitsrechtsexperten Massimo D�Antona verantwortlich, der am 20. Mai 1999 vor seiner Wohnung in Rom erschossen worden war. Sieben der 17 Linksextremisten, darunter die bekannte Terroristin Nadia Desdemona Lioce, werden Mord und Beteiligung an einer bewaffneten Organisation vorgeworfen. Die anderen Verd�chtigen werden wegen ihrer angeblichen Angeh�rigkeit an einer neu gegr�ndeten Zelle der linksextremistischen Terrorgruppe "Rote Brigaden" verantwortlich gemacht. Ein r�misches Gericht muss in den kommenden Wochen �ber die Er�ffnung eines Prozesses gegen die mutma�lichen Terroristen entscheiden. D�Antona, Berater des gem��igten Gewerkschaftsverbands CISL, war wegen seiner Bem�hungen um die Reform des Arbeitsmarkts in die Schusslinie der Terroristen geraten. Drei Jahre sp�ter, im M�rz 2002, erschossen die "Neuen Roten Brigaden" auch den Arbeitsrechtsexperten Marco Biagi, der sich an einem tief greifenden Reformprojekt zur Flexibilisierung des italienischen Arbeitsmarkts beteiligt hatte. In Florenz hat bereits am 3. Mai der Prozess gegen Lioce begonnen, die sowohl f�r D�Antonas, als auch f�r Biagis Mord verantwortlich gemacht wird. Die 44-j�hrige Lioce ist Eigenangaben zufolge Mitglied einer neu gegr�ndeten Zelle der linksextremistischen Terrorgruppe "Rote Brigaden", die zwischen den 70-er und 80-er Jahren in Italien �ber 300 Personen ermordeten. Lioce war Anfang M�rz 2003 festgenommen worden, nachdem sie mit ihrem Komplizen Mario Galesi in eine Schie�erei im Regionalzug Rom-Florenz verwickelt worden war. Dabei waren ein Polizist und Galesi ums Leben gekommen. Im vergangenen Oktober hatte die italienische Polizei neun hochrangige Aktivisten der Neuen Roten Brigaden festgenommen.

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Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan k�nnte nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) st�rker als bisher geplant ausgeweitet werden. Neben dem Hauptkontingent in Kabul und dem regionalen Wiederaufbauteam (PRT) im nordafghanischen Kunduz sind offenbar weitere PRTs vorgesehen. Bislang wurde nur von einem zweiten bundesdeutschen Wiederaufbauteam in der nordostafghanischen Stadt Faisabad ausgegangen. Verhandlungen �ber eine niederl�ndische Beteiligung laufen noch. Struck stellte nun klar, dass die Bundeswehr auch ohne Partner ihr zweites Wiederaufbauteam in der Region Kunduz einrichten werde, das die vier nord�stlichen Provinzen Kunduz, Takhar, Badakhshan und Baghlan umfassen soll. Nach Faisabad steht die Etablierung eines PRT in der s�dlich der Provinzhauptstadt Baghlan gelegenen Stadt Pol-e-Khomri auf der Agenda 2010.

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Medienberichten zufolge soll das Ministerium f�r Staatssicherheit unter dem Kennwort Operation Birke paramilit�rische Lehrg�nge f�r Aktivisten der DKP abgehalten haben. Die „Gruppe Ralf F�rster“ soll insgesamt 200 DKP-Kader paramilit�risch ausgebildet haben; der erste Lehrgang lief im Herbst 1974. Die Teilnehmer reisten auf konspirativem Wege in die DDR ein. Hinter dem Namen Ralf F�rster verbarg sich Harry Schmitt, ein direkt der SED-Parteif�hrung unterstellter Offizier des Ministeriums f�r Staatssicherheit. Zu den Ausbildungszielen geh�rten lautlose Liquidierung von Gegnern, Umgang mit Brand- und Sprengmitteln und die Bildung von Kleinkampfgruppen in urbanen Ballungsr�umen. Im Kriegsfall h�tten die Stadtguerrilleros Gefangene befreit, Sabotageakte und Attentate ver�bt und gezielte Anschl�ge auf das Verkehrs- und Fernmeldenetz durchgef�hrt. Teilweise sollen auch Operationen der RAF als Anschauungsmaterial gedient haben. Das haupts�chliche Trainingsgel�nde befand sich am Springsee in Brandenburg, teilweise wurden auch Lehrg�nge in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei abgehalten. Rekonstruierte Unterlagen lassen zudem darauf schlie�en, dass die DKP einen streng geheimen Milit�rrat unterhielt, dessen Tagungen in Ostberlin stattfanden. Trotz des veranstalteten Rummels handelt es sich hier allerdings um alte Kamellen. MI 6 und der Verfassungsschutz waren zumindest laut Kenntnisstand des MfS anscheinend von Anfang an im Bilde. In der �ffentlichkeit wurde die Operation Birke bereits 1989 bekannt, da der VS mit Willi Hermann einen Angeh�rigen des Milit�rapparates der DKP umgedreht hatte und diesen den Medien pr�sentierte. Mit strafrechtlichen Konsequenzen haben die Teilnehmer des Programms nicht zu rechnen, denn nachrichtendienstliche T�tigkeit f�r die DDR ist mittlerweile verj�hrt.

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Nachdem bereits in den vergangenen 14 Tagen bei Attentaten und Milit�raktionen 11 Pal�stinenser und 5 Israelis ums Leben kamen, eskalierte die Lage in Nahost erneut. Brennpunkt war wie zuvor der Gazastreifen, wo die israelischen Streitkr�fte vor der anstehenden etappenweisen R�umung die Infrastruktur des Widerstandes zerschlagen wollen, um eine Lage wie im unter Hizbollah-Kontrolle geratenen S�dlibanon zu verhindern. Als bei einem Vorsto� ins Fl�chtlingslager Rafah an der �gyptischen Grenze 6 israelische Soldaten get�tet wurden, bestand die Antwort in Luftangriffen. Es folgten anhaltende Gefechte in Gaza-Stadt und Rafah. Ziel der Israelis ist es offenbar, entlang der �gyptischen Grenze ein Sperrgebiet zu schaffen - unter Abriss aller dortigen Geb�ude. Betroffen ist vor allem Rafah, wo Tausende vor der Soldateska fl�chteten. Die H�rte des israelischen Vorgehens wird dadurch unterstrichen, dass eine Protestkundgebung von Panzern und Hubschraubern aus unter Feuer genommen wurde. Insgesamt fielen den Kampfhandlungen dieses Monats bislang 18 Israelis (darunter 13 Soldaten) und rund 90 Pal�stinenser zum Opfer. Bereits vor der Offensive hatten die Besatzer mehr als 3000 H�user von Pal�stinensern und „arabischen Israelis“ zerst�rt, wie aus einem Bericht von amnesty international hervorgeht. Die H�usersprengungen und Gewaltexzesse im Rahmen der „Operation Regenbogen“ riefen internationale Proteste hervor, selbst die BRD verurteilte das israelische Vorgehen. Die US-Regierung forderte ihre Staatsb�rger auf, den Gazastreifen umgehend zu verlassen. In einer von der Arabischen Liga beantragten Sondersitzung verurteilte der UN-Sicherheitsrat die israelischen Ma�nahmen - bemerkenswerterweise verzichteten die USA darauf, ihr Veto einzulegen. Die Offensive ging dennoch weiter, da man sich in Tel Aviv noch nie sonderlich f�r internationales Recht und die Vereinten Nationen interessierte.

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Zur Billigung des Abkommens zwischen der EU und den USA �ber die Weitergabe personenbezogener Daten von Flugpassagieren durch die EU-Kommission erkl�rte die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Letzte Woche noch pure Spekulation - doch nun ist es amtlich: Die Europ�ische Kommission hat ein h�chst umstrittenes Abkommen zwischen der EU und den USA gebilligt, mit dem europ�ische Fluglinien gezwungen werden, pers�nliche Daten von Reisenden in die USA an die amerikanischen Beh�rden weiterzugeben. Mit diesem Schritt wischt die Kommission selbstherrlich die schwerwiegenden Bedenken des Europaparlaments einfach vom Tisch. Das Parlament hatte das Abkommen mehrfach zur�ckgewiesen und zudem beschlossen, vor einer Entscheidung �ber ein solches Abkommen erst den Europ�ischen Gerichtshof anzurufen. �ber dies und die massiven Einw�nde von Datensch�tzern in ganz Europa hat sich die Kommission nun hinweggesetzt.
Was die Kommission unter Missachtung des EU-Parlaments und ohne klare Rechtsgrundlage beschlossen hat, erinnert an d�sterste Visionen �ber den total �berwachten "gl�sernen B�rger": Ab Ende Mai sollen pers�nliche Daten - insgesamt 34 - von s�mtlichen Flugpassagieren, die aus der EU in die USA fliegen, an die amerikanischen Sicherheitsbeh�rden weitergegeben werden. Diese reichen von Namen, Geburtsort und -datum, Privatadresse, �ber Informationen zu Reiseversicherungen, Bonus-Meilen, der Nummer des Sitzplatzes und der Anzahl der Gep�ckst�cke bis hin zu pers�nlichen Kreditkartennummern, Daten des Arbeitgebers, Essgewohnheiten sowie privaten und beruflichen Telefonnummern und E-Mail-Adressen.
Die Zusicherungen der Regierung Bush, einen "angemessenen Schutz" der Daten zu gew�hrleisten, sind vor dem Hintergrund der fortgesetzten L�gen der US-Administration im Irak-Krieg in keiner Weise glaubw�rdig.“

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Mit beinahe kalendarischer Regelm��igkeit kommt es in Nordirland anl�sslich der Marching Season, der Zeit protestantischer Aufm�rsche zur Erinnerung an die Niederlage der Katholiken Ende des 17. Jahrhunderts, zu Gewaltausbr�chen. Nachdem die Lage im vergangenen Jahr zumeist ruhig blieb, er�ffneten nun die protestantischen Untergrundorganisationen Loyalist Volunteer Force und Ulster Volunteer Force eine neue Runde in ihrer seit der Abspaltung der LVF 1996 andauernden Fehde. Nach diversen Zusammenst��en bedachten LVF-Kommandos die Wohnungen einiger ihrer UVF-Rivalen mit scharfen Sch�ssen und einer Rohrbombe. Die eindeutig st�rkere UVF schlug umgehend zur�ck und erschoss den verantwortlichen LVF-Unterf�hrer Brian Stewart auf offener Stra�e. Obwohl zun�chst Morddrohungen gegen Paramilit�rs und Politiker der UVF-nahen Progressive Unionist Party kursierten, ruderte das Oberkommando der LVF alsbald zur�ck und erkl�rte die Fehde in East Belfast zur Privatangelegenheit nicht organisierter Loyalisten. Da Vertreter beider Seiten f�r Zur�ckhaltung pl�dierten, d�rfte die gro�e Abrechnung im loyalistischen Machtkampf erst 2005 anstehen, wenn der ber�chtigte UDA-Renegat Johnny „Mad Dog“ Adair, ein Verb�ndeter der LVF, aus dem Gef�ngnis entlassen wird. Seit dem Jahr 2000 gab es bei loyalistischen Fehden alleine in Belfast �ber ein Dutzend Tote. In Ballymena scheiterte ein loyalistischer Bombenanschlag auf einen Aktivisten Sinn F�ins, auch in Derry kl�ren Loyalisten offenbar potenzielle republikanische Ziele auf. Hier und in Strabane meldete sich die Real IRA mit einer Serie von Drohungen und Bestrafungsaktionen gegen Kriminelle und Asoziale zur�ck.

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Die USA wollen nach Angaben der s�dkoreanischen Regierung einen Teil ihrer 37.000 dort stationierten Soldaten in den Irak verlegen (2. Infanteriedivision). Die US-Regierung begr�ndete diese Absicht mit der kritischen Lage im Zweistromland. Die Verlegung von bis zu 4000 Soldaten soll im Sp�tsommer anlaufen. S�dkorea bef�rchtet seit l�ngerem eine Verminderung der amerikanischen Truppenst�rke im Land. Zusammen mit der 650.000 Mann z�hlenden s�dkoreanischen Armee sichern die US-Truppen die Grenze auf der geteilten Halbinsel. Das kommunistische Nordkorea hat 1,1 Millionen Soldaten unter Waffen und unterh�lt damit die f�nftgr��te Milit�rstreitmacht der Erde. Presseberichten zufolge haben die Nordkoreaner soeben die Fertigstellung von Abschusseinrichtungen f�r atomar best�ckte Raketen mit bis zu 4000 Kilometer Reichweite beendet. Ausgerechnet Nordkorea kritisierte die Misshandlungen irakischer Gefangener und bezeichnete die USA als ein Reich des B�sen. Das staatliche Komitee f�r die Friedliche Wiedervereinigung des Vaterlands erkl�rte nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA, US-Soldaten h�tten ohne Z�gern schreckliche Gr�ueltaten ver�bt. �hnliches sei zuvor in anderen L�ndern geschehen. So h�tten US-Truppen w�hrend des Koreakriegs unschuldige Zivilisten get�tet.

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Einem Bericht der angesehenen Zeitung „The New Yorker“ zufolge soll US-Verteidigungsminister Rumsfeld h�chstpers�nlich trotz aller Dementis die Folterungen im Irak angeordnet haben. Demnach bedienten sich die Amerikaner einer Methode, die bereits in Afghanistan zur Anwendung kam. Dort wurde die Folter in Bezug auf mutma�liche Al-Qaida-Anh�nger gebilligt und von speziellen Soldaten in geheimen CIA-Einrichtungen angewendet. Schon im vergangenen Jahr soll Rumsfeld beschlossen haben, diese Arbeitsweise auf den Irak auszudehnen. Die von milit�rgerichtlichen Verfahren bedrohten T�ter beteuern in der Tat mit Vehemenz, dass sie auf Befehl handelten. Auff�llig ist nur, dass es sich hier um ein gemeinsames Vorgehen von Verh�rspezialisten und mangelhaft ausgebildeten Milit�rpolizei-Reservisten handelt. Der Verfasser gestattet sich die Anmerkung, dass - auf h�heren Befehl! - in Abu Ghraib offenbar Szenen aus dem Pasolini-Film „Die 120 Tage von Sodom“ nachgestellt wurden. Das ganze Ausma� der Aff�re ist noch unklar, allerdings sollte man sich vor Augen f�hren, dass alleine in Bagdad w�chentlich 5 Leichen mit dubiosen Totenscheinen der US-Streitkr�fte anfallen. Das Wei�e Haus �u�erte sich bislang noch nicht zu den Vorw�rfen. Vermutlich bem�hen sich die Verantwortlichen gegenw�rtig, eine Sprachregelung zu finden, die Rumsfeld so weit wie m�glich sch�tzt. Dem „New Yorker“ zu Folge sollen Pr�sident George Bush und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in die Vorhaben eingeweiht gewesen sein. Sie m�ssen die Folterungen also im Vorfeld zumindest gebilligt haben. Im UN-"�bereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" vom 10.12.1984 hei�t es in Artikel 2, Abs. 2: „Au�ergew�hnliche Umst�nde gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilit�t oder ein sonstiger �ffentlicher Notstand, d�rfen nicht als Rechtfertigung f�r Folter geltend gemacht werden."

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Im Irak n�hert sich die Allianz zwischen den Amerikanern in Ahmed Chalabi, dem Vorsitzenden des Irakischen Nationalkongresses INC und Regierungsratsmitglied, ihrem Ende. Das ehemalige H�tschelkind der Amerikaner wurde bekanntlich bereits in Jordanien in absentia wegen der Veruntreuung von 20 Millionen Dollar zu einer langj�hrigen Haftstrafe verurteilt. Offenbar setzte er seine kriminellen Aktivit�ten nach der R�ckkehr in den besetzten Irak fort. Chalabi soll an Betrugsman�vern im Zusammenhang mit Wiederaufbauvertr�gen beteiligt gewesen sein, zudem veruntreute er irakisches Staatsverm�gen und �bte sich in W�hrungsbetrug. Die von den Amerikanern aufgestellten und eingeflogenen INC-Milizen erwiesen sich zudem sehr schnell als Brutst�tte von Bandenkriminalit�t und Vetternwirtschaft. Nunmehr nahmen Amerikaner und irakische Kollaborateur-Polizei im Hause ihres ehemaligen Kronprinzen eine Razzia vor, um an Beweismaterial zu gelangen. Zu allem �berfluss stellte sich im Nachhinein heraus, dass Chalabi den mit den USA nicht gerade auf bestem Fu�e stehenden Iran mit nachrichtendienstlichen Informationen belieferte. Bereits in der vorigen Woche sperrten die Amerikaner dem INC s�mtliche Unterst�tzungsgelder. W�hrend im S�dirak die K�mpfe zwischen den Besatzern und schiitischen Milizion�ren andauern, gelang dem Widerstand ein spektakul�rer Schlag: In Bagdad kamen bei einem Selbstmordanschlag auf seinen Fahrzeugkonvoi Abdel Sahra Othman alias Issedin Salim, der Pr�sident des irakischen Regierungsrates, und 7 seiner Begleiter ums Leben. In Makredib an der syrischen Grenze griffen US-Hubschrauber eine irakische Hochzeitsgesellschaft an und massakrierten mindestens 40 Menschen.

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Die im Dezember 2003 gegr�ndete F�deration der Arbeiterr�te und Gewerkschaften (FWCUI) und die Arbeitslosengewerkschaft (UUI) wandten sich mit einer offiziellen Beschwerde an die Internationale Arbeitsorganisation ILO bzw. an deren Komitee f�r Organisationsfreiheit. Stein des Ansto�es ist das Dekret Nr. 16 des irakischen Regierungsrates, durch welches die handzahme Iraqi Federation of Trade Unions IFTU als Monopolgewerkschaft anerkannt wurde. Die ILO-Konventionen 87 und 98 definieren die Vereinigungsfreiheit und schreiben fest, dass �ffentliche Beh�rden keinesfalls Vorentscheidungen in der Frage der freien Organisationswahl treffen d�rfen. Trotz ihrer 300.000 (F�deration) bzw. 150.000 Mitglieder (Erwerbslosengewerkschaft) sind die Gewerkschaftsoppositionellen aufgrund dieses Dekrets nicht in der Lage, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. In Schl�sselbetrieben wie dem Bagdader Hauptbahnhof oder der Raffinerie von Basra wird bereits Druck auf die Arbeitnehmervertreter ausge�bt, der IFTU beizutreten. Vor allem die UUI ist mehrfach Opfer amerikanischer Repressionsma�nahmen bis hin zu Massenverhaftungen geworden.

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In der Zeitschrift „Bruchlinien“ �u�erte sich Werner Pirker zur auch von der PDS unterst�tzten „Eurolinken“: „Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst einer Europ�ischen Linkspartei. Das braucht die reaktion�ren M�chte allerdings nicht weiter zu beunruhigen. Denn diese Partei (…) entsteht als ein Gesch�pf der Europ�ischen Union, eingebunden in deren b�rokratisch-zentralistisches Regelwerk, von ihren Subventionen abh�ngig - es winken verf�hrerisch 8,2 Millionen Euro an F�rdermitteln - und ihrem Wertekodex zwangsverpflichtet. (…) Doch erfordert die Zulassung als europ�ische Partei ein ausdr�ckliches Bekenntnis zur Europ�ischen Union und ihren Werten. Ein solches kommt vor allem der deutschen PDS, neben der italienischen Rifondazione Hauptinitiatorin des „europ�ischen Einigungsprozesses der Linken“, ohne Probleme �ber die Lippen. (…) In Artikel 191 des bisherigen EU-Vertragswerks werden Parteien auf europ�ischer Ebene als „wichtiger Faktor der Integration“ bezeichnet, die zur „Formierung eines europ�ischen Bewusstseins“ beizutragen haben. In ihrem Programm und in ihren Aktivit�ten haben sie den Prinzipien zu folgen, „auf denen die Europ�ische Union gegr�ndet ist“, wie sie in den Vertr�gen von Maastricht und Nizza und in der Grundrechtscharta der EU zum Ausdruck gebracht werden. Zwingend vorgeschrieben ist das Bekenntnis zur „liberalen Demokratie“. (…) Die erkl�rte Absicht der Parteierfinder besteht darin, der europ�ischen Einigung von oben eine Einigung von unten entgegenzusetzen und durch die Konzentration der linken Kr�fte im EU-Rahmen fortschrittliche Ver�nderungen der europ�ischen Politikinhalte herbeizuf�hren. Doch selbst dieser systemkritische Anspruch erh�lt…in den �u�erungen f�hrender PDS-Politiker umgehend seine eurokonformistische Umdeutung. Die ELP als Teil des Parteienpluralismus auf EU-Ebene wird als eine treibende Kraft der europ�ischen Integration, als die zivilgesellschaftliche Entsprechung des supranationalen Machtgebildes rezipiert, wobei der Charakter dieser Integration als imperialistische Form der Vergesellschaftung, als die vom Monopolkapital betriebene Internationalisierung der Produktivkr�fte nicht einmal in Ans�tzen mehr reflektiert wird. Eine solche Linke wird die EU nicht ver�ndern - von �berwinden ist ohnedies nicht mehr die Rede. Das imperialistische System in Europa hat vielmehr die Linke ver�ndert und weitgehend �berwunden. Lenin bezeichnete zu seiner Zeit die Anpassung der Arbeiteraristokratien an die imperialistischen Bourgeoisien ihrer L�nder - auch damals im Namen zivilisatorischer Werte - als „Sozialimperialismus“. Das gilt heute nicht minder. (…) Die Solidarit�t mit Kuba k�nnte bereits einen Grenzfall bilden. Im Falle einer Solidarisierung mit dem irakischen Widerstand, mit der kolumbianischen FARC oder anderer auf der EU-Terrorliste stehenden Organisationen aber w�ren die Grenzen demokratischer Zuverl�ssigkeit bereits deutlich �berschritten. Es kann freilich davon ausgegangen werden, dass die ELP sich in eine solche Gefahrenzone ohnedies nie begeben w�rde. �u�erungen von PDS-Politikern machen vielmehr deutlich, dass sich zumindest die deutsche Sektion der ELP mit innerer �berzeugung in die europ�ische Wertegemeinschaft einzubringen gedenkt. Wenn zum Beispiel die ehemalige Vorsitzende Gabi Zimmer die Menschenrechtssituation auf Kuba beklagt und den Pr�sidenten Venezuelas, Hugo Ch�vez, mit dem Hamburger Rechtspopulisten Schill vergleicht, dann hat sie in vorauseilendem Gehorsam ihr Bekenntnis zu den Grunds�tzen, auf denen die EU begr�ndet ist und aus denen sich auch Milit�rinterventionen zur „Verteidigung der Menschenrechte“ ableiten lassen, bereits abgelegt. Eine positive Bezugnahme auf antiimperialistische Befreiungsbewegungen l�sst sich in den programmatischen Aussagen der ELP-Gr�nder nicht finden. (…)
Die Projektbetreiber verhei�en die �berwindung der historischen Spaltung der Arbeiterbewegung und der Linken. Doch allein dieses Projekt spaltet mehr als es eint. (…)
Die linke EU-Partei erwies sich schon in ihrer Entstehungsgeschichte als w�rdige Entsprechung der Br�sseler elit�ren technokratischen Pseudodemokratie. Von Beginn an darauf ausgerichtet, an ihrer kommunistischen Identit�t festhaltende Parteien auszugrenzen und fundamentale Kritik an der EU abzublocken. Denn eine EU-Partei kann keine Anti-EU-Partei sein. Die linke EU-Partei ist ein b�rokratisches Unterfangen ohne Basisbezug, das nicht auf der Verallgemeinerung von nationalen und grenz�berschreitenden Klassenkampferfahrungen beruht, eine Partei ohne praktischen Wert, die nur sich selbst und den Willen einer �bergeordneten B�rokratie zur Voraussetzung hat.“

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