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Neuigkeiten aus dem Bereich der Bildungsmisere: Laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft K�ln (IW) liegen die Berliner Hauptschulen hinsichtlich der Zahl der Sitzenbleiber und der Sch�ler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Und das, obwohl die Hauptstadt von allen L�ndern am meisten Geld f�r ihre Hauptschulen ausgibt. F�r die Verwaltung ist das schlechte Abschneiden keine �berraschung: Im Schuljahr 2002/03 hat fast jeder 10. der etwa 16 000 Berliner Hauptsch�ler eine "Ehrenrunde" gedreht. 37 % der Sch�ler haben die Schule ohne Abschluss verlassen.

Einer Studie der Universit�t Erlangen-N�rnberg zufolge sind zwischen 13 und 17 % aller Kinder in der BRD verhaltensauff�llig. Die Auff�lligkeiten reichen von Schwierigkeiten im Sozialverhalten, Aggressionszust�nden, Hyperaktivit�t, Hang zur Kriminalit�t, Angstgef�hlen, Depressionen, Essst�rungen bis hin zu Drogenabh�ngigkeit. Die Wissenschaftler kamen zum Ergebnis, dass als Hauptursache die mangelnde emotionale Zuwendung der Eltern anzusehen ist. Weitere Gefahrenquellen ergeben sich durch nachl�ssige, �berm��ig strenge oder f�r die Kinder unlogische Erziehung, mangelhafte Aufsicht der Eltern, permanente Konflikte zwischen Mutter und Vater, aggressives Familienklima sowie durch Alkoholmissbrauch bei Eltern und Gro�eltern.

Bundesdeutsche Lehrer geh�ren im internationalen Vergleich zu den �ltesten. Die Kollegien weisen eine unausgewogene Altersstruktur auf. Das geht aus Berechnungen der Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. 2001 waren �ber 45 % der Grundschullehrer und etwa die H�lfte der Hauptschul-, Realschul- und Gymnasiallehrer 50 Jahre oder �lter. An den Gymnasien (Klasse 11 bis 13) betrug die Quote 37 %. Der OECD-Mittelwert liegt bei den Grundschulen bei 25%, bei den Anschlussschultypen bei 29 %. F�r die Gymnasien (ab Klasse 10) betr�gt er 32 %. Damit geh�rt die BRD zu denjenigen unter den 30 Mitgliedsstaaten der
OECD, welche die ung�nstigste Altersstruktur der Lehrerschaft aufweisen.

Im baskischen San Sebasti�n ging ein internationaler Solidarit�tskongress mit den politischen Gefangenen zu Ende. Die Veranstaltung endete mit einer Kundgebung im Stadtzentrum, auf welcher Tausende die Freilassung der teilweise seit vielen Jahren in spanischen Gef�ngnissen schmachtenden politischen Gefangenen aus der linksnationalistischen Unabh�ngigkeitsbewegung. Die spanische Justiz verweigert eine Zusammenlegung der Basken, die unter Verletzung europ�ischer Rechtsstandards zudem in heimatfernen Gef�ngnissen einsitzen, teilweise sogar in den Presidios an der marokkanischen K�ste - 1000 Kilometer vom Baskenland entfernt. F�r den Kongress hatten sich Teilnehmer unter anderem aus S�damerika, der T�rkei, Kurdistan, Pal�stina, Iran, S�dafrika, den USA, Puerto Rico, Irland, England, der BRD, D�nemark, Schweden, Schweiz und �sterreich angemeldet. Vertreter von Nationen ohne Staat kamen beispielsweise aus Korsika, Katalonien und Galicien. Konkret ging es um Erfahrungsaustausch sowie um die Definition des Begriffes „politischer Gefangener“. �bereinstimmend stellten die Teilnehmer, unter ihnen der ehemalige RAF-Aktivist Rolf Heissler, fest, dass in allen L�ndern politisch motivierter Widerstand als Terrorismus abqualifiziert wird. Im Gegensatz zur mitunter reichlich undifferenziert vorgehenden Antiimperialistischen Koordination zog man eine klare Grenze zu islamistischen Organisationen. Als Politischer Gefangener im Sinne des Kongresses gilt nur, wer sich an den internationalen Klassen- und Befreiungsk�mpfen beteiligt und f�r emanzipatorische Inhalte einsteht - was man von Islamisten wahrlich nicht behaupten kann. Allerdings wurden die von den Amerikanern angewandten verbrecherischen Methoden (Guant�namo, Irak, Afghanistan) einhellig verurteilt, und in diesem Punkt solidarisierte man sich dann doch mit islamistischen Gruppierungen.

Der fr�here Bundestagsabgeordnete (1994-2002) Winfried Wolf ist aus der PDS ausgetreten. Zur Begr�ndung f�hrte der Wirtschafts- und Verkehrsexperte an, die PDS sei keine sozialistische Partei mehr, die denen, „die auf eine zum Kapitalismus alternative Gesellschaft orientieren, eine politische Wirkungsm�glichkeit und eine politische Plattform bietet“. In seiner Austrittserkl�rung gei�elte Wolf vor allem das „unbeirrte Festhalten der PDS an der neoliberalen Politik“ des Berliner Senats und bezeichnete den EU-Wahlkampf der Partei als „Verdummung potenzieller W�hler“. In einem Interview mit der „jungen welt“ erkl�rte der Renegat: „Die PDS hat mit ihrem Chemnitzer Programm vom Oktober letzten Jahres die neoliberale Politik, die sie in Schwerin und in Berlin praktiziert, programmatisch abgesichert. Sie tat das ohne Zwang, weil man in ein Programm nichts Konjunkturelles schreibt. Bewusst wurde formuliert, dass man in Schwerin und Berlin `Verl�sslichkeit` gegen�ber den W�hlerinnen und W�hlern bewiesen h�tte. Im Programm erkl�rt man sich somit nicht nur programmatisch f�r Gewinninteressen, also Profitmaximierung, sondern auch f�r eine Politik, die gegen die sozial Schwachen und gegen die Gewerkschaften gerichtet ist. (…) Der Springpunkt war die Europawahl und die populistische Kampagne der PDS in diesem Wahlkampf. (…) Man wirbt faktisch f�r eine EU der Konzerne und Banken als Gegenmodell zu den USA, ohne ein eigenes alternatives sozialistisches Modell; man plakatiert Spr�che, die von einer Schill-Partei stammen k�nnten, ohne sozialen Gehalt.“

Anl�sslich der von der Sozialistischen Alternative SAV ausgerichteten Berliner Sozialismusfrage interviewte die „junge welt“ auch deren Vorstandsmitglied Stephan Kimmerle: „ATTAC war ein erster Ansatz, laut zu verk�nden: Es gibt eine Alternative zum Neoliberalismus, eine andere Welt ist m�glich. Dann muss aber auch folgen, wie eine solche Welt aussehen soll. Aus der Auseinandersetzung um eine �bessere Welt� entsteht zwangsl�ufig die Notwendigkeit, �ber sozialistische Ideen zu diskutieren. Sozialistische Ideen gewinnen durch betriebliche, gewerkschaftliche und soziale K�mpfe an Ansehen. Nur wer eine Alternative zum Kapitalismus hat, wird in der Lage sein, dauerhaft und erfolgreich gegen Kahlschlag und Kriege zu k�mpfen. In diesen K�mpfen zeigt sich, ob sozialistische Ideen brauchbar sind und den Menschen weiter helfen. Dabei muss klar werden, dass Sozialismus die Alternative zur Diktatur der Banken und Konzerne ist, aber mit der Diktatur einer abgehobenen B�rokratie wie in der DDR nichts zu tun hat.“

Die St�dte Kolumbiens erlebten eine machtvolle Streikwelle, zu welcher der Gewerkschaftsdachverband CUT aufgerufen hatte. Die nach Hunderttausenden z�hlenden Streikenden und Demonstranten protestierten gegen die Liberalisierungspolitik der amerikah�rigen Regierung Uribe, gegen den allgegenw�rtigen Terror von Armee, Polizei und AUC-Paramilit�rs und gegen den Beitritt zur panamerikanischen Freihandelszone. Dabei kam es vor allem in Cartagena und Paso zu Stra�enschlachten mit Einheiten der Bereitschaftspolizei Esmad. Parallel zu dem eint�gigen Ausstand setzte die Erd�larbeitergewerkschaft USO ihren seit dem 22. April andauernden Proteststreik gegen die Privatisierung des staatlichen �lkonzerns Ecopetrol ungeachtet einer Verbotsverf�gung der Regierung fort. Gegen Ende der Woche endete der Streik mit einem Einlenken der kolumbianischen Regierung: Die Privatisierung Ecopetrols und die Konzessionsvergabe an transnationale �lkonzerne wurden zu den Akten gelegt. Neben den sozialen K�mpfen ist nat�rlich der B�rgerkrieg zu erw�hnen: Bei Bombenanschl�gen, Gefechten zwischen der linksgerichten FARC-Guerrilla und der Armee sowie einem Massaker der angeblich entwaffneten AUC-Paramilit�rs in der Provinz Arauca 47 kamen Menschen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt.

Rund 140.700 Ausl�nderinnen und Ausl�nder wurden in der BRD im Verlauf des Jahres 2003 eingeb�rgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 13.800 (- 8,9 %) Einb�rgerungen weniger als im Vorjahr. Mit der Einf�hrung des neuen Staatsangeh�rigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einb�rgerungen den H�chststand von knapp 186.700 Personen erreicht. In den Folgejahren 2001 und 2002 nahm ihre Zahl jeweils (auf 178.100 bzw. 154.500) ab. Von allen Eingeb�rgerten des Jahres 2003 erwarben rund 86.300 (61 %) die bundesdeutsche Staatsangeh�rigkeit auf Grundlage des � 85 Abs. 1 Ausl�ndergesetz, gut 800 (+ 1 %) mehr als 2002. Rechtliche Voraussetzungen zur Einb�rgerung sind in diesen F�llen ein mindestens achtj�hriger rechtm��iger Aufenthalt sowie eine g�ltige Aufenthaltserlaubnis oder -berechtigung. Erst k�rzere Zeit in der BRD lebende ausl�ndische Ehegatten und minderj�hrige Kinder dieser Personen k�nnen mit eingeb�rgert werden (� 85 Abs. 2 Ausl�ndergesetz): Die Zahl solcher Einb�rgerungen fiel gegen�ber dem Vorjahr von fast 27.100 auf rund 25.100 (- 7 %). Deutlich zugenommen haben dagegen Einb�rgerungen von im Ausland lebenden fr�heren deutschen Staatsangeh�rigen und deren Nachkommen, die zwischen 1933 und 1945 die Staatsangeh�rigkeit aus politischen, rassistischen oder religi�sen Gr�nden entzogen bekamen (� 116, Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz): Sie stiegen von knapp 2 100 auf etwa 3 700 (+ 77 %). Die gr��te Gruppe der Eingeb�rgerten stellte 2003 - wie schon in den letzten Jahren - die T�rkei. Ihr Anteil an allen Einb�rgerungen war mit 40 % deutlich h�her als der Anteil der t�rkischen Staatsangeh�rigen an allen in Deutschland lebenden ausl�ndischen Personen (26 %). An zweiter und dritter Stelle folgten Einb�rgerungen von Personen aus dem Iran (rund 9.400) und aus Serbien und Montenegro (rund 5.100). Im Vorjahresvergleich haben Einb�rgerungen von Personen aus dem Irak (+ 74,3 %) besonders stark zugenommen, gefolgt von Israel (+ 63,5 %) und Kasachstan (+ 48,5 %), w�hrend die R�ckg�nge bei Serbien und Montenegro (- 39,1 %), dem Iran (- 27,5 %) und der Russischen F�deration (- 26,0 %) am h�chsten waren. Demnach wurden seit Einf�hrung des neuen Staatsb�rgerschaftsrechtes rund 660.000 Zuwanderer eingeb�rgert - mit stetig abnehmender Tendenz. In den 70er und 80er Jahren lag die Zahl der j�hrlichen Einb�rgerungen zwischen 15.000 und 30.000, von denen die H�lfte auf Sp�taussiedler entfiel. Diese stellten auch den L�wenanteil der Einb�rgerungen in den 90er Jahren, so dass die These von einer millionenfachen Einb�rgerung von Migranten wohl eindeutig ins Reich der Legende verwiesen sein d�rfte.

Als Folge der Folteraff�re im irakischen Gef�ngniskomplex von Abu Ghraib rollte nunmehr der erste Kopf. Hauptmann Donald Reese erkl�rte sich bereit, gegen die Zusicherung von Straffreiheit vor Gericht und unter Eid einen Hauptverantwortlichen zu benennen. Bei diesem handelte es sich um keinen Geringeren als Generalleutnant Ricardo Sanchez, den Oberbefehlshaber der amerikanischen Besatzungstruppen im Irak. Laut Reese war Sanchez nicht nur �ber die systematischen Misshandlungen informiert, sondern wohnte einigen gewaltsamen Verh�ren sogar h�chstpers�nlich bei. Als Nachfolger des nun zur Disposition stehenden Kommandeurs ist General George W. Casey, bislang stellvertretender Generalstabschef, im Gespr�ch. Kritische Beobachter sind der Ansicht, bei diesem Kommandowechsel handele es sich um ein reines Bauernopfer, um die wahren Verantwortlichen in Washington (Rumsfeld und Generalstabschef Myers) zu sch�tzen.

Der Chef der UNO-Mission im s�dserbischen Kosovo (UNMIK), Harri Holkeri, ist aus gesundheitlichen Gr�nden von seinem Amt zur�ckgetreten. Der fr�here finnische Regierungschef hatte den UNO-Chefposten in Kosovo erst im Herbst vergangenen Jahr �bernommen. Er leitete in der autonomen Provinz, die unter UNO-Verwaltung steht, die Wiederaufbauarbeit. Die Bem�hungen von UNO und NATO f�r eine Stabilisierung der Region erlitten im M�rz einen schweren R�ckschlag, als bei antiserbischen Pogromen und Unruhen Dutzende von Menschen umkamen. Albanische Extremisten hatten planm��ig serbische H�user und Kirchen in Brand gesteckt und Angeh�rige der serbischen Minderheit vertrieben. In diesem Zusammenhang wurde Kritik an Holkeri wegen schlechten Krisenmanagements ge�bt, und in dieser Kritik ist sicherlich der Hauptgrund f�r den R�cktritt des �berforderten Finnen zu sehen. Der UNMIK wurde Unf�higkeit vorgeworfen, den Gewaltausbruch zwischen Albanern und Serben zu verhindern. Mit Holkeri hat das Kosovo den vierten UN-Gouverneur innerhalb von weniger als f�nf Jahren verschlissen.

Die neue linksnationalistische Wahlplattform f�r das Baskenland, Herritarren Zerrenda (Liste der Bev�lkerung) wurde kurz nach ihrer Gr�ndung wieder verboten. Obwohl HZ bereits rund 50.000 Unterst�tzungsunterschriften gesammelt hat, best�tigte der spanische Verfassungsgerichtshof das durch die sozialistische Zentralregierung beantragte Verbot der Liste. Die Richter kamen zu dem Urteil, HZ sei eine Fortf�hrung der im M�rz 2003 verbotenen ETA-nahen Partei Batasuna - obwohl kein einziger Kandidat jemals f�r eine der illegalisierten baskischen Gruppierungen antrat. Allerdings wiesen sie die Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft zur�ck, nach der alle linksnationalistischen Parteien integraler Bestandteil der Untergrundarmee seien. Zwar k�ndigte HZ eine Klage auf EU-Ebene an, aber infolge des Verbotes wird sie kaum ins Europaparlament einziehen. Trotz der M�glichkeit, legal im franz�sischen Teil des Baskenlandes antreten zu k�nnen, d�rfte das dortige Stimmenpotenzial kaum f�r einen Sitz ausreichen. Koldo Gorostiaga, der einzige EU-Abgeordnete Batasunas, prophezeite, die Ma�nahmen gegen Herritarren Zerrende w�rden lediglich die ETA in ihrer Strategie des bewaffneten Kampfes best�tigen.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld 2 im kommenden Jahr sto�en Bundesregierung und Opposition Millionen Menschen in bittere Armut. Mit den stetigen K�rzungen in allen weiteren sozialen Bereichen - Gesundheit, Bildung, Beratungsstellen f�r Kranke, Arme, usw. - werden die sozialen Spannungen, die in den Gro�st�dten und weiten Teilen der neuen L�nder schon jetzt dem Zerrei�en nahe sind, auf die Spitze getrieben. Armenviertel und Ghettos in den gro�en St�dten, in Ostdeutschland ganze Regionen, die ver�den, werden zum Alltagsbild. Bislang wurde Arbeitslosenhilfe auf unbegrenzte Zeit gew�hrt. 53 % des letzten Nettolohnes erhalten bislang Langzeitarbeitslose, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, bei Familien sind es 57 %. Vorher erhalten sie Arbeitslosengeld in H�he von 60 % (mit Kind 67 %) des letzten Nettolohnes. Ab dem 1. Januar 2005 soll das neue Gesetz gelten. Das neue Arbeitslosengeld 2 ist unabh�ngig vom fr�heren Lohn und liegt etwa auf Sozialhilfeniveau. In Westdeutschland betr�gt der Pauschalbetrag 345 Euro im Monat, im Osten 331 Euro. Hinzu kommen Wohngeld, einschlie�lich Geld f�r die Heizung, und mehrere Pauschalen. Vor allem steht das neue Arbeitslosengeld 2 nur "Bed�rftigen" zu - bevor der Staat hilft, muss das Ersparte aufgebraucht werden. Davon ausgenommen bleiben lediglich selbst genutztes Wohneigentum, Sparvertr�ge zur "Riesterrente" und bestimmte Freibetr�ge. Die bundesweit rund 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfeempf�nger werden mitsamt ihren Familien - insgesamt etwa 4,5 Millionen Menschen - in die Sozialhilfe gedr�ckt, zus�tzlich zu den bereits 2,7 Millionen existierenden Sozialhilfeempf�ngern. Nach Gewerkschaftsberechnungen werden voraussichtlich 1,5 Millionen Arbeitslosenhilfeempf�nger zum Teil massive K�rzungen hinnehmen m�ssen. Ersatzlos wegfallen wird die Arbeitslosenhilfe k�nftig f�r mehr als 500.000 Leistungsempf�nger, deren Haushaltseinkommen (also einschlie�lich dem Einkommen ihrer Partner, ihrer vollj�hrigen Kinder oder anderer erwachsener Haushaltsangeh�rigen) oberhalb der Sozialhilfeschwelle liegt. Unter Ber�cksichtigung der Familienangeh�rigen sind damit insgesamt 2,5 bis 3 Millionen Menschen finanziell negativ betroffen. In den neuen Bundesl�ndern, wo die Zahl der Arbeitslosenhilfe-Bezieher besonders hoch ist, drohen f�r 80 % der Empf�nger erhebliche Leistungsk�rzungen, infolge der Anrechnung von Verm�gen und Einkommen der Lebenspartner werden 36 % aller Unterst�tzungsempf�nger gar nichts mehr erhalten. Die „S�ddeutsche Zeitung“ warnte bereits, dass ein 50-j�hriger Erwerbsloser nach den Bestimmungen von Hartz IV innerhalb eines Jahres zum Sozialfall werden kann. Schon jetzt muss ein Drittel aller Haushalte mit weniger als 820 Euro auskommen. In der Wissenschaft wird dies als Niedrigeinkommen bezeichnet. Jeder zehnte Haushalt gilt als arm und muss sogar mit 550 Euro monatlich oder weniger auskommen.

Die Fehde zwischen den protestantischen Untergrundorganisationen Ulster Volunteer Force und Loyalist Volunteer Force eskalierte weiter, und zwar durch eine Serie von Bombenanschl�gen und Feuer�berf�llen, die sich von East Belfast auf den Norden der Stadt und nach North Down ausweitete. In einigen Gebieten Belfasts kehrte das britische Milit�r auf die Stra�e zur�ck, um durch seine Pr�senz ein Blutbad zu verhindern. David Ervine von der UVF-nahen Progressive Unionist Party sowie gem��igte Kreise auf beiden Seiten konnten jedoch vermitteln. Offenbar gelang es der Gruppe der Besonnenen, die LVF von einem Rachemassaker in einer von UVF-Paramilit�rs frequentierten Kneipe abzuhalten. Nachdem die LVF ein offizielles Waffenstillstandsangebot machte, lenkte die UVF ein. Die Verantwortlichen f�r den Ausbruch der Fehde, eine Gruppe der LVF lose verbundener Loyalisten, wurde entwaffnet und hatte aus East Belfast zu verschwinden. Die Loyalist Volunteer Force steht ohnehin unter starkem Druck, da sie mit dem bis 2005 in Maghaberry einsitzenden UDA-Renegaten Johnny Adair in Verbindung gebracht wird. Mit der UVF und der UDA bef�rchten die beiden gr��ten loyalistischen Organisationen, dass Adair nach seiner Freilassung mit Hilfe der LVF einen Rachefeldzug gegen seine ehemaligen Kameraden unternehmen k�nnte.

Entgegen des allgegenw�rtigen Gejammers �ber die angeblichen Strukturnachteile, durch das immer weiterer Lohn- und Sozialabbau gerechtfertigt wird, betrachten F�hrungskr�fte im Ausland einer Umfrage der Wirtschaftspr�fungsgesellschaft Ernst & Young zufolge die BRD als attraktiven Wirtschaftsstandort. 40 % der Befragten �u�erten, ihre Unternehmen w�rden das Engagement in der BRD ausweiten, wobei vor allem auf die Infrastruktur, das Ausbildungsniveau der Arbeitnehmer und g�nstige Strukturen f�r Forschung und Entwicklung verwiesen wird. Damit ist die Bundesrepublik hinter China und den USA der weltweit attraktivste Investitionsstandort und verweist Gro�britannien, Polen, Indien, Tschechien und Frankreich auf die Pl�tze. Internationale Unternehmen legen bei Standortentscheidungen offenbar mehr Wert auf eine gute Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und die M�glichkeit, Produktivit�tszuw�chse zu erzielen, als auf niedrige L�hne. Im Europa-Ranking schneidet die BRD bei diesen Faktoren am besten ab.

Die gesch�tzte Gruppe Neue Einheit setzte sich unl�ngst mit der Situation des gegen die Agenda 2010 gerichteten Widerstandes auseinander: „Die erste Phase des Kampfes gegen die soziale Entrechtung geht ihrem Ende zu. F�r uns kommt es jetzt umso mehr darauf an, sich den eigentlichen Aufgaben, die sich aus der Erpressung der Arbeiterklasse, aus den Produktionsverlagerungen und der Verschiebung der internationalen Produktion ergeben, zu widmen. Bereits im Jahre 2002, als sich abzeichnete, dass die gegenw�rtige finanzielle und �konomische Krise keineswegs nur vor�bergehender Natur ist, und die im Bundestag vertretenen Parteien fast einhellig einschneidende Ma�nahmen gegen�ber der gesamten arbeitenden und freigesetzten Bev�lkerung forderten, wurde klar, dass alle prinzipiellen und �konomischen Probleme der Bundesrepublik und ihres politischen Rahmens nun auf die Agenda geh�ren. Ohne sie kann man die Fragen der sog. Reformen gar nicht behandeln. (…) Wir haben uns im November 2002 entschieden, gegen�ber der Bewegung, wie sie von den Sozialforen, aus Arbeitslosenkreisen, den sp�teren Anti-Hartz-Gruppen usw. gekommen ist, die T�r nicht zuzuschlagen, sondern erst einmal den Dialog zu suchen, obwohl sie von der Diskussion um prinzipielle Probleme nichts wissen wollten. Es gab eine breite Str�mung, erst einmal den Protest zu artikulieren. Man kann nicht erwarten, dass sich umfassendes gesellschaftliches Wissen, das die Entwicklung der letzten 30 Jahre bewusst und intensiv einbezieht, auf der Stelle bildet. Und immerhin hat es auch gewisse Erfolge in Form von Demonstrationen und Aktionen gegeben.
Aber wenn wir jetzt den Weg des ausschlie�lichen Protestes gegen Sozialabbau, nur der Verneinung des so genannten Abbaus des Sozialstaates weiter verfolgen, dann w�rde der soziale Widerstand sich an den Gegner selbst ausliefern. Schon die Demonstration vom 3. April hat gezeigt, dass die Regierung sich auch von gro�en Teilnehmerzahlen wenig beeindrucken l�sst, wenn sie das Gef�hl hat, das bei dem politischen Gegen�ber keine Konzeption, keine Hinterfragung des bestehenden Systems vorliegt. Sie besitzt durchaus die Ruhe, dann zu fragen, welche Konzeption denn dagegen vertreten wird, um dann wieder zur Tagesordnung �berzugehen. Es hat sich also best�tigt, dass eine Demonstration mit 500.000 Teilnehmern von sich aus keine entscheidende �nderung bewirkt. Die Frage der Produktionsverlagerung, der faktischen Abschaffung der eigenen Arbeiterklasse - um es etwas �bertrieben und zugespitzt auszudr�cken - muss in der ganzen aktuellen Sch�rfe aufgeworfen werden. Sie bewegt auch heute die Belegschaften im ganzen Land. Nicht nur, dass verl�ngerte Arbeitszeiten, schlechtere Bedingungen und manchmal radikale Lohnk�rzungen durchgesetzt werden, es wird auch klar, dass hier mit der Existenzangst der Menschen in einer brutalen und skrupellosen Weise kalkuliert wird. Der Klassenkampf ist auch an der Oberfl�che wieder da, und es n�tzt nichts, davor die Augen zu verschlie�en. (…) Diese wahnwitzigen Pl�ne des Kapitals sind aus mehrerlei Gr�nden zum Scheitern verurteilt. Sie rudern selbst in eine Krise. Sie zerst�ren sich selber, indem sie Deindustrialisierung betreiben. Es gibt schon F�lle, wo diese „Wundertaten“ des Managements einer vollkommen einseitigen internationalen Ausrichtung der Produktion nach hinten losgehen. (…) Es gen�gen einige Verwerfungen im internationalen Weltmarkt, in den internationalen Verbindungen, und schon wird man merken, was es bedeutet, die eigne Produktion abzuschaffen. Diese Fragen m�ssen unserer Ansicht nach von allen linken und revolution�ren Organisationen aufgeworfen werden. Wir d�rfen sie nicht bestimmten Kr�ften der Bourgeoisie �berlassen, die daraus eine rechte Demagogie zimmern werden.“

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