��Wochenschau

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In Rom schritt eine Gruppe von rund 200 anarchistischen Demonstranten zur proletarischen Selbsthilfe gegen Sozialabbau und Preistreiberei. Im Rahmen einer Kundgebung st�rmten die Aktivisten ein Kaufhaus und bedienten sich ausgiebig bei den ausgestellten Waren. Die Organisatoren, darunter der umstrittene Anarchist Nunzio d'Erme, rechtfertigten die Aktion als „proletarischen Einkauf". „Das Leben wird immer teurer, wir m�ssen uns verteidigen. (...) Der proletarische Einkauf ist kein Verbrechen, sondern eine Art von Streik. Wir haben die Computer zur�ckgegeben, w�hrend wir die Nahrungsmittel unter uns verteilt haben. Wir haben auf diese Weise gegen die Lebensmittelketten protestiert, die die Preise bis zu 50 Prozent erh�ht haben", betonte Luca Casarini, Chef der Anarchistengruppe Disobbedienti. Die Pl�nderung wurde von allen politischen Kr�ften verurteilt, da sowohl die Rechte wie auch die Linke auf der Grundlage der kapitalistischen Arbeits- und Verwertungsgesellschaft stehen.

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Eine Kindheit in Armut ist dem „Kinderreport Deutschland 2004“ zufolge in der BRD l�ngst wieder zur Realit�t geworden. Die Studie, in der eine Gruppe verschiedener Wissenschaftler um das Deutsche Kinderhilfswerk die aktuell vorhandenen Einkommensstatistiken auswerteten, orientierte sich dabei an der Definition der Europ�ischen Union. Demnach gilt ein Mensch als arm, wenn das Monatseinkommen seines Haushalts um 50 % unterhalb des jeweiligen Durchschnitts liegt. Dies ist gegenw�rtig bei 1,1 Millionen Kindern und Jugendlichen der Fall. Besonders drastisch ist die Situation bei Kleinkindern bis zu 3 Jahren. Liegt die Quote der Armen in insgesamt bei 3,3 %, so macht sie bei Kindern und Jugendlichen insgesamt 6,7, bei Kleinkindern sogar 10,4 % aus. Dazu kommen noch einmal zwischen 300.000 und 500.000 Kinder, die von der Arbeitslosenhilfe ihrer Eltern leben m�ssen. Besonders allein Erziehende und junge Familien sind demnach von der Entwicklung betroffen. Ein Indiz, dass sich Kinder immer mehr zum Armutsrisiko in einer auf die reine Verwertungslogik orientierenden Gesellschaft entwickeln. Ein Zustand, der sich auch im kommenden Jahr nicht �ndern wird, wenn mit den Hartz-Reformen eine neue Qualit�t der Aussonderung sozial Schwacher beginnt. Im Gegenteil: gehen die Wissenschaftler doch davon aus, dass sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder im Januar um bis zu 1,5 Millionen mindestens verdoppelt. Die Bundesregierung geht mittlerweile so weit, es als Erfolg zu verkaufen, dass die Zahl der in Armut lebenden Kinder anderen Zahlen zufolge nur um 250.000 ansteigen werde. Dass die Zahl der Geburten in einer Gesellschaft weniger mit dem Einkommen, als mit der kulturellen Einstellung zu tun hat, ist in zunehmendem Ma�e wissenschaftliche Meinung. Doch �ndert dies nichts an der Tatsache, dass die b�rgerliche Gesellschaft ihren Nachwuchs in steigendem Ma�e verarmt. Kinder erh�hen das Risiko, aus der Gesellschaft ausgeschieden zu werden, auf vielf�ltige Weise. In keinem anderen Land w�rden etwa Alleinerziehende derart schlechte Rahmenbedingungen vorfinden, so attestieren es die Wissenschaftler. Daf�r gibt es das Dogma des jungen flexiblen Arbeitnehmers, der um seine Verwertung kreist. Eine euphemistisch als Individualisierung bezeichnete Vereinzelung, gepaart mit dem durchgreifenden Aussto� derer, die f�r die Verwertungslogik nicht ben�tigt werden, ist die Realit�t der sozialdemokratisch regierten Republik.

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Zum im Kinderreport 2004 prognostizierten Anstieg der Kinderarmut in durch die Hartz-Gesetze erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Der Kinderreport 2004 macht deutlich: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wenn im Ergebnis von Hartz IV 1,5 Millionen Kinder mehr gezwungen sein werden, an der Armutsgrenze zu leben, f�hrt das die Hartz-Gesetze und die dahinter stehende Philosophie endg�ltig ad absurdum. Sie bringen keine Existenz sichernden Arbeitspl�tze, sondern rauben denjenigen Zukunftsperspektiven und Lebenschancen, die sich am wenigsten wehren k�nnen. Jedes zehnte Kind in Deutschland wird ab Januar 2005 in Armut leben - das ist der sozialpolitische Offenbarungseid der rot-gr�nen Bundesregierung.
Hartz IV setzt f�r Millionen einen verh�ngnisvollen Kreislauf der Armut in Gang, der vom Kindes- bis zum Rentenalter andauert. Die Bundesagentur f�r Arbeit kalkuliert damit, dass eine halbe Million Menschen �berhaupt keine Leistung mehr erh�lt und dass davon vor allem Frauen in Ostdeutschland betroffen sein werden. Diese mittelbare Diskriminierung, die die Frauen in extreme Abh�ngigkeiten st�rzt, ist verfassungswidrig. Die Betroffenen fallen nicht nur aus dem Leistungsbezug, sie sind auch nicht mehr rentenversichert. Altersarmut droht. Krankenversichert sind sie nur noch �ber die Familienversicherung ihres Partners, sofern sie verheiratet sind. Vermittlungsbem�hungen auf den Arbeitsmarkt werden praktisch f�r sie nicht mehr stattfinden. Eine R�ckkehr in den Arbeitsmarkt und damit in eine eigenst�ndige Existenzsicherung wird fast unm�glich. Dies ist auch psychologisch katastrophal f�r die zu DDR-Zeiten selbstverst�ndlich erwerbst�tigen ostdeutschen Frauen.
Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ist eine Grundkonstituente der Bundsrepublik. Bundesregierung und konservativ-liberale Opposition legen die Axt an diese S�ule unseres Gemeinwesens.“

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Immer noch gehen �ber 100 Millionen Kinder nicht zur Schule. In zahlreichen L�ndern erreichen weniger als 75 Prozent der Sch�ler die f�nfte Jahrgangsstufe. Das ergibt sich aus dem in Brasilia vorgestellten UNESCO-Weltbericht „Bildung f�r alle" 2005. Der Bericht gibt einen Zwischenstand nach dem Weltbildungsforum in Dakar 2000, bei dem sich 164 L�nder verpflichtet haben, sechs Bildungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Im Mittelpunkt des diesj�hrigen Berichts steht das Ziel Bildungsqualit�t, die in vielen L�ndern nach wie vor unzureichend sei. Insgesamt besuchen zwar mehr Kinder die Schule, und auch die Unterschiede zwischen Jungen und M�dchen werden geringer. Doch verlaufe dieser Prozess zu langsam. In L�ndern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie unter benachteiligten Gruppen in einigen Industriel�ndern ist das Leistungsniveau der Sch�ler sehr schwach. In vielen L�ndern hat die Ausstattung der Schulen mit dem Anstieg der Sch�lerzahlen nicht Schritt gehalten: Klassen mit bis zu 60 Sch�lern, unzureichend qualifizierte Lehrer und fehlende Schulb�cher haben die Bildungsqualit�t hier verschlechtert. F�r 127 L�nder stellt der „EFA Development Index" (EDI) in diesem Jahr dar, wo sie im EFA-Prozess stehen. F�r andere L�nder, darunter auch die BRD, liegt keine Bewertung vor, weil nicht alle Daten verf�gbar sind oder diese L�nder keinen nationalen EFA-Mechanismus entwickelt haben. Den h�chsten EDI erreicht Norwegen mit 0,995, gefolgt von D�nemark (0,994) und den Niederlanden (0,992), den niedrigsten Burkina-Faso (0,429) hinter Niger (0,448) und Guinea-Bissau (0,450). 41 L�nder, davon die meisten in Nordamerika und Europa, aber auch Argentinien, Kuba und Chile, haben die Ziele ganz oder nahezu erreicht. 35 L�nder, darunter 22 im Afrika s�dlich der Sahara, Bangladesch, Indien und Pakistan, sind weit davon entfernt, Bildung f�r alle zu erreichen.

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Noch in diesem Jahr wird die Anzahl der �berschuldeten Haushalte erstmals die Drei-Millionen-Grenze �berschreiten und 2005 sogar noch weiter steigen. Davon betroffen sind zunehmend auch Arbeitnehmerhaushalte, denn durch fehlende Lohnerh�hungen und den Wegfall von �berstundenzahlungen stagnieren die Einkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten. Das errechnete der Karlsruher Wissenschaftler und Autor des Armutsberichts der Bundesregierung, Gunter Zimmermann, f�r das ZDF-Magazin WISO. 7 % aller bundesdeutschen Haushalte sind nach seinen Berechnungen �berschuldet. Im europ�ischen Vergleich betr�gt der Anteil verschuldeter Haushalte in Finnland 2%, in Frankreich 2,5 % und in Schweden 4%. In England sind genauso viele Haushalte verschuldet wie in der BRD. In den USA liegt der Anteil bei 12 %. Schuldenkarrieren beginnen immer j�nger: Bei jedem f�nften Bankkredit, der nicht mehr bedient werden kann, sind die Kunden zwischen 20 und 24 Jahre jung. WISO liegen auch neue Zahlen der SCHUFA vor: Bei ihr sind mittlerweile �ber 100.000 s�umige Zahler aus dieser Altersgruppe gespeichert. Dabei bilden hohe Handyrechnungen immer h�ufiger den Einstieg in die Schuldenspirale. �ber 300.000 Handyrechnungen in einer H�he von 100 bis 500 Euro sind allein in dieser Altergruppe offen, wobei sich unser Mitleid mit derartig verbl�deten Opfern der Konsumgesellschaft in sehr engen Grenzen h�lt.

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Die Expansion des bundesdeutschen Gro�kapitals gen Osten wird nicht nur durch den Medienimperialismus der WAZ-Gruppe dokumentiert, sondern beispielsweise auch durch die Bestrebungen des Energiekonzerns EON. Europas gr��ter privatwirtschaftlicher Energiekonzern k�ndigte die �bernahme des Gasgesch�fts des ungarischen �l- und Gasunternehmens Mol Rt. angek�ndigt. In den vergangenen Wochen hat Eon f�r zusammen fast 450 Millionen Euro einen der beiden gro�en Gas-Verteiler in Rum�nien sowie zwei bulgarische Stromversorger aufgekauft. Weitere Pl�ne sehen �bernahmen in Tschechien und in Polen sowie den Einstieg in die Ausbeutung russischer Erdgasfelder vor. Der Zugang zum russischen Erdgas schreitet voran, seit Eon im vergangenen Juli eine Absichtserkl�rung mit dem f�hrenden russischen Erdgaskonzern Gasprom unterzeichnet hat. So kann sich Eon beispielsweise an einem westsibirischen Erdgasfeld rund 300 Kilometer s�dwestlich der Gasmetropole Urengoy beteiligen. Dort sollen von 2008 an j�hrlich 25 Milliarden Kubikmeter Erdgas gef�rdert werden, eine Menge, die dem gesamten spanischen Gasverbrauch entspricht. Weiterhin ist der Bau einer Ostseepipeline aus der Region St. Petersburg nach Greifswald geplant. Die 2,4 Milliarden Dollar teure Unterwasserpipeline soll �ber die BRD und die Niederlande an eine im Bau befindliche Nordseepipeline nach Gro�britannien gef�hrt werden. Eon plant damit einen europaweiten Energieverbund. Ein erheblicher Teil der Rohstoffe soll hierbei aus Russland kommen. Gleichzeitig m�chte Eon auch in den russischen Strommarkt einsteigen. Da der Stromverbrauch im Durchschnitt um 6 % w�chst, seien erhebliche zus�tzliche Kapazit�ten erforderlich, so Bernotat. Die Expansion des einst auf die BRD beschr�nkten Energiekonzerns in Westeuropa ist bereits weit vorangeschritten. In einigen L�ndern wie Gro�britannien und in Skandinavien h�lt der D�sseldorfer Energieriese die Marktpositionen zwei oder drei. In der BRD ist Eon neben seinem Engagement im Gas- und im fossilen Stromgesch�ft einer der f�hrenden Atomkraftwerksbetreiber. Kontrolliert wird das Eon-Management von einem Aufsichtsrat, der sich aus zahlreichen einflussreichen Managern der deutschen Wirtschaft zusammensetzt. Mit Rolf-E. Breuer von der Deutschen Bank, Henning Schulte-Noelle vom Allianz-Konzern, Karl-Hermann Baumann vom Kraftwerkshersteller Siemens und einigen anderen bildet dieses Gremium ein Netzwerk gro�er Energiekonzerne und Finanzh�user.

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Arbeitszeitverl�ngerung, weniger Urlaub und weniger Feiertage sollen den Bundeshauhalt entlasten beziehungsweise den Aufschwung bringen. Abgesehen davon, dass die Verzichtsforderungen ausschlie�lich an die Adresse der abh�ngig Besch�ftigten gehen, sind sie weder begr�ndbar, noch Erfolg versprechend. Wir leben nicht �ber unsere Verh�ltnisse, sondern unter unseren M�glichkeiten, meinte Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes. „Nachdem weder die Hartz-Gesetze, noch die drastischen Steuergeschenke, die den Unternehmen in den vergangen Jahren ausgereicht wurden, f�r Wachstum und Besch�ftigung sorgen konnten, will die rot-gr�ne Bundesregierung die Dosis der unwirksamen Rezeptur nochmals erh�hen. Weil in Eichels Steuerbilanz ein neues f�nf Milliarden Loch klafft und das Staatsdefizit wieder einmal �ber der Maastricht-Grenze liegt, setzen Bundesregierung und Arbeitgeber wieder einmal auf l�ngere Arbeitszeiten und sinkende Lohnkosten. Immer lauter wird die Behauptung, dass Deutschland �ber seine Verh�ltnisse lebt.
Die Begr�ndung h�lt allerdings keiner �berpr�fung stand, wenn man sie auf diejenigen anwendet, von denen neue Opfer verlangt werden. Die Arbeitseinkommen der abh�ngig Besch�ftigten befinden sich seit drei Jahren im Sinkflug und ihre Kaufkraft liegt inzwischen um 2,8 Prozent unter dem Niveau von 1991. Und w�hrend die Arbeitsleistung je Besch�ftigten um 16,7 Prozent zunahm, sank die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden in Folge des Stellenabbaus um rund acht Prozent, so dass schon seit einem guten Jahrzehnt f�r weniger Geld l�nger gearbeitet wird. Mehr Arbeitspl�tze hat das nicht gebracht, eher das Gegenteil.
Wenn hierzulande jemand �ber unsere Verh�ltnisse lebt, dann sind es die Bezieher von Gewinn- und Verm�genseinkommen, die im gleichen Zeitraum, in dem die Arbeitseinkommen stagnierten oder abnahmen, um fast 60 Prozent gestiegen sind. Haupts�chlich deshalb, weil die Produktivit�tsfortschritte einseitig an die Bezieher von Gewinneinkommen weiter gereicht wurden. Fast mehr noch allerdings durch Eichels Steuergeschenke. Nun haben die Steuersch�tzer die Quittung pr�sentiert und was fordert die Bundesregierung? Die Besch�ftigten sollen auf Feier- und Urlaubtage verzichten, um zum gleichen Geld mehr zu produzieren. Nicht nur sozial gerechter, sondern vor allem sinnvoller w�re allerdings eine R�ckkehr zur leistungsgerechten Besteuerung. Eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform und die Wiedererhebung der Verm�genssteuer w�rde n�mlich nicht nur Eichels Haushaltsloch schlie�en, sondern obendrein Mittel f�r staatliche Investitionen einbringen, mit denen dann wiederum neue Arbeitspl�tze geschaffen w�rden. Und weil die Bundesregierung darauf verzichtet, lebt dieses Land nicht �ber seine Verh�ltnisse, sondern unter seinen M�glichkeiten.“

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Der seit Jahren schwebende Musterprozess gegen den Vlaams Blok endete mit dem bef�rchteten Ergebnis, der gerichtlichen Einstufung als rassistische Vereinigung. Nach dem belgischen Parteienrecht ist das gleichbedeutend mit der Aufl�sung der Partei, denn sie wird fortan von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, und private Parteispenden sind verboten. Durch das faktische Verbot der st�rksten fl�mischen Partei mit einer Million W�hlern liefert Belgien ein Musterbeispiel f�r das Selbstverst�ndnis der b�rgerlichen Demokratie und provoziert erneut das Streben der fl�mischen Bev�lkerungsgruppe nach kultureller und nationaler Selbstverwirklichung. Allerdings zieht der Vlaams Blok in Erw�gung, den Fall vor den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte zu bringen. Die VB-Spitzenfunktion�re Dewinter und Vanhecke sahen das Unheil bereits kommen und leitete die Reorganisation ein, und zwar unter dem Namen Vlaams Belang. Als Vorbild soll die nationalliberale Freiheitliche Partei �sterreichs dienen, was wenig Gutes f�r die Zukunft des fl�mischen Nationalismus erwarten l�sst. Kontaktmann der FP� zu Dewinter ist bezeichnenderweise der Europaabgeordnete Andreas M�lzer, der politisch eher auf der Linie der „Jungen Freiheit“ liegt.

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Fast jeder vierte Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird nach Sch�tzung der Bundesagentur f�r Arbeit (BA) von 2005 an keine staatliche Unterst�tzung mehr bekommen. Wie die „Berliner Zeitung“ am berichtete, geht die N�rnberger Beh�rde davon aus, dass insgesamt rund 500.000 der derzeit �ber zwei Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe k�nftig leer ausgehen. Diese Gr��enordnung sei eine der Grundlagen des Haushaltsentwurfs der BA, schrieb das Blatt weiter. Das Bundeswirtschaftsministerium erkl�rte, die zitierten 23 Prozent beruhten auf Sch�tzungen der Arbeitsgruppe zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus dem Jahr 2003. Verl�ssliche Zahlen gebe es erst, wenn alle Antr�ge auf ALG II vorl�gen. Die Bundesagentur rechnet damit, dass allein 10 bis 15 % der Betroffenen gar keinen Antrag auf ALG II stellen werden, weil sie sich keine Chancen auf Leistungen ausrechnen. Bei weiteren 200.000 bis 300.000 Antragstellern wird erwartet, dass der Bescheid abschl�gig ausfallen wird. Gr�nde daf�r seien, dass sie mit Partnern zusammenleben, die h�here Einkommen beziehen oder dass sie �ber Verm�gen verf�gen, aus dem sie ihren Lebensunterhalt zun�chst selbst bestreiten m�ssen. Wie aus Kreisen der Bundesagentur weiter verlautete, d�rften insbesondere Frauen aus Ostdeutschland, die durch die hohe Frauenerwerbst�tigkeit in der DDR wesentlich h�ufiger Arbeitslosenhilfe beziehen als Frauen im Westen, von Leistungsausschl�ssen betroffen sein - ein bezeichnendes Nachspiel der Ostexpansion des westdeutschen Separatstaates.

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In Nicaragua hat die oppositionelle linksgerichtete Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) bei den Kommunalwahlen ihren politischen Vormarsch fortgesetzt und einen weiteren Sieg errungen. Sie kontrolliert nunmehr nach Ausz�hlung aller Stimmen die Mehrheit der Gemeindevertretungen des mittelamerikanischen Landes. In der Hauptstadt Managua wurde B�rgermeister Dionisio Marenco, ein enger Vertrauter von FSLN-Chef und Ex-Pr�sident Daniel Ortega, triumphal wieder gew�hlt. „Das ist ein neuer 19. Juli!", erkl�rte Ortega auf einer Kundgebung in Managua. Am 19. Juli 1979 hatte ein Volksaufstand unter F�hrung der Sandinisten die Familiendiktatur des Somoza-Clans beendet. Die Sandinisten regierten das Land bis zu ihrer Wahlniederlage vor vierzehn Jahren. Ihre Regierungszeit war vom Konflikt mit den USA und den von Washington gesteuerten rechtsgerichteten Contra-Rebellen gekennzeichnet.

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Das Online-Magazin Telepolis interviewte Frank B�ckelmann zu seinem Buch �ber Geschichte und Gesch�ftspraktiken des Bertelsmann-Medienkonzerns: „Der Konzern hat, vor allem dank der T�tigkeit der Bertelsmann Stiftung, einen guten Leumund in der �ffentlichkeit. Das geht bis hart an die Grenze der Unangreifbarkeit. Die blo�e Aufz�hlung der Teilnehmer in den Foren der Stiftung - Staatspr�sidenten, Regierungschefs, Minister und EU-Kommissare - imponiert und verschafft der Marke Bertelsmann Reputation. Vor wenigen Tagen fand in Berlin eine Konferenz unter dem Titel "Beyond Cold Peace" �ber den Wiederaufbau in Krisengebieten statt, im Beisein von Au�enminister Joschka Fischer und dem Sonderberater des Generalsekret�rs der Vereinten Nationen, Lakdhar Brahimi. Die Bertelsmann Stiftung hat sie gemeinsam mit dem Ausw�rtigen Amt organisiert. (...) Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn als steuerbeg�nstigtes Aush�ngeschild gegr�ndet. 1993 �bertrug Reinhard Mohn der Stiftung die Majorit�t des Grundkapitals der Bertelsmann AG. Das war ein strategischer Geniestrich. Mohn sparte Steuern und entmachtete zugleich seine Nachkommen. Die h�tten nach seinem Tod vielleicht gro�e Teile des Konzerns verkauft oder an die B�rse gebracht. Man wei� ja nie. Mit der Stiftung hat sich Mohn selbst ein Denkmal gesetzt. Eine ausgekl�gelte Konstruktion. Heute h�lt die Stiftung 57 Prozent der Aktien. Aber sie hat kein Stimmrecht. Das wird von der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft ausge�bt. In diesem achtk�pfigen Gremium ist die Familie Mohn mit vier Personen vertreten: Reinhard, Liz, Brigitte und Christoph. Und die vier Vertreter von Aufsichtsrat, Vorstand und Betriebsrat werden sich h�ten, gegen die Familie Mohn aufzubegehren. Die Familie hat sich die Macht gesichert und zugleich den Ruf der Uneigenn�tzigkeit erworben. (...) Reinhard Mohn und seine Helfer glauben, sie h�tten mit ihrer "F�hrungsphilosophie" das Patentrezept zur Reform von Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Offiziell hei�t es, der Konzern erbringe mit der Finanzierung der Stiftung einen "Leistungsbeitrag f�r die Gesellschaft". Das ist die Standardaussage. Die Stiftung f�hrt Projekte in den Bereichen Bildungs- und Hochschulpolitik, Sozialpolitik, Gesundheits- und Familienpolitik, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch und ist mit ihren Experten in allen ma�geblichen Gremien auf deutscher und europ�ischer Ebene pr�sent. Ohne Bertelsmann oder gar gegen Bertelsmann geht hier nichts mehr. Man kann dennoch nicht sagen, dass Deutschland von Bertelsmann regiert wird. Schon deswegen nicht, weil es ja die Politiker sind, die zu Bertelsmann kommen. Bertelsmann hat es gar nicht n�tig, die deutsche und europ�ische Politik zu infiltrieren. (...)Die Begriffe Think Tank, Denkwerkstatt oder Reformwerkstatt vermitteln ein falsches Bild. Die Bertelsmann Stiftung ist keine neutrale Forschungsst�tte f�r kluge K�pfe. Ihre ganze Bedeutung zeigt sich erst vor dem Hintergrund des Strukturwandels in unserer Parteien-Demokratie. Die F�rsorglichkeit der politischen Klasse nimmt st�ndig zu. Das Wahlvolk soll m�glichst von allen historisch wichtigen Entscheidungen entlastet werden. Wichtige Fragen sind heute gerade dadurch gekennzeichnet, dass �ber sie NICHT abgestimmt wird. Die politische Klasse meidet es immer h�ufiger, sich zu polarisieren, und stimmt sich in Elite-Netzwerken erst einmal �ber das M�gliche und Durchsetzbare ab, bevor das Ringen um �ffentliche Zustimmung beginnt. Der Bev�lkerung soll ja die Logik der globalen �konomie beigebracht werden, aber zu dieser selbstlosen Lernleistung ist sie nur bis zu einem bestimmten Grad imstande. Die Schritte der Anpassung an die globale Wettbewerbslogik werden immer unpopul�rer, sind kaum noch zu "vermitteln". Die Parteien haben enorme Selbstdarstellungsprobleme. Und in dieser Lage bew�hren sich solche Einrichtungen wie die Bertelsmann Stiftung. In ihrer Entscheidungsnot suchen die Politiker Zuflucht bei Foren und Experten, die dem politischen Streit scheinbar enthoben sind. Ja, es ist sehr riskant f�r eine Partei oder einzelne Politiker, sich einseitig auf bestimmte Positionen festzulegen, die dem politischen Gegner die Chance er�ffnen, den Volksanwalt zu spielen. Deshalb w�chst der Bedarf nach Vorabsprachen zwischen allen Entscheidungstr�gern. Diese suchen einen Rahmen-Konsens. Wer da nicht mitmacht, den trifft die "Populismus"-Keule. Bertelsmann eignet sich hervorragend als ehrbarer Kontakthof f�r solche Vorabsprachen. Was die Politiker dabei aber gern �bersehen, ist, dass der Kontakthof seine eigene Reformpolitik betreibt. Die Bertelsmann Stiftung verfolgt ganz im Sinne von Reinhard Mohn das ehrgeizige Ziel, Staat und Gesellschaft zu perfektionieren, und zwar nach Grunds�tzen der Effektivit�tssteigerung, die sich angeblich in den Bertelsmann-Stammbetrieben bew�hrt haben. Mohn hat sich schon in den achtziger Jahren dar�ber beklagt, dass Politik und Verwaltung unf�hig zu wirtschaftlichem Denken seien. Er m�chte allen Ernstes die Unterschiede zwischen Wirtschaft und Politik einebnen. Und er spricht s�mtlichen Politikern die F�higkeit zur energischen Rationalisierung und Kosteneinsparung ab. (...) Aber Mohn ist der Auffassung, dass das sozialpolitische Monopol des Staates aufgel�st werden muss. Wo die sozialen Netze sind beziehungsweise gewesen sind, soll Wettbewerb einkehren. Rationalisierungsma�nahmen sollen Kosten senken. Der �ffentliche Dienst soll dem Wettbewerb der Anbieter und Sachbearbeiter ge�ffnet werden. Entwicklungen in Verwaltung und Gesellschaft sollen durch Kennziffern gemessen werden. Wie in der Wirtschaft, wie bei Bertelsmann. In der Finanzverwaltung beispielsweise wird dann gefragt: Wie viele Steuererkl�rungen werden in s�chsischen Finanz�mtern pro Mitarbeiter in einer Durchschnittsstunde bearbeitet? Wie viele in Bayern, wie viele in Nordrhein-Westfalen? Sind die Steuerzahler zufrieden mit dem Kundendienst der Finanzverwaltung? Das l�sst sich beziffern und grafisch darstellen. Dann werden Vergleiche angestellt. Und dann werden die Ergebnisse in den Medien ver�ffentlicht, vorzugsweise in den Bertelsmann-Medien. Stichwort: Transparenz. Das neueste Beispiel ist das internationale Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung vom Oktober 2004. Deutschland landete auf dem letzten Platz. Gemessen wurde nach schlichten Kriterien wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum. Gegen eine solch simple Aufrechnung erhob sich viel Widerspruch. Sie ist typisch f�r die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann. Der Standort Deutschland wird schlechtgeredet, um den Reformdruck zu erh�hen. Das Genfer Weltwirtschaftsforum etwa kam zu ganz anderen Ergebnissen. In dessen letzter Vergleichsstudie landete Deutschland auf einem guten Mittelplatz, weil auch andere Faktoren ber�cksichtigt wurden, zum Beispiel der Ausbildungsgrad der Mitarbeiter oder die internationale Wettbewerbsf�higkeit einzelner Firmen. Die Bertelsmann Stiftung bestreitet, dass sie direkt oder indirekt vom UNTERNEHMEN Bertelsmann abh�ngig sei und ihm Hilfestellung gebe. (...)Aber in unserem Buch weisen wir nach, dass die Stiftung als T�r�ffner f�r die Interessen des Bertelsmann-Konzerns arbeitet. Das geschieht in aller �ffentlichkeit und doch v�llig unauff�llig bei den von der Stiftung organisierten Konferenzen. Wenn der Konzern beispielsweise in den drei baltischen Staaten Fu� fassen will - mit Druckereien, Buchclub und Fernsehen - dann spricht zuf�lligerweise die lettische Pr�sidentin Vike-Freiberga auf einer Bertelsmann-Veranstaltung. Wenn in Zagreb ein neuer RTL-Sender er�ffnet wird, empf�ngt gleichzeitig der kroatische Ministerpr�sident Sanader Liz Mohn und andere Bertelsmann-Manager in Zagreb. Und vorher hat dieser Ministerpr�sident schon in Berlin mit der Leitung von Bertelsmann konferiert. Ein sch�nes Beispiel f�r das Zusammenspiel von Stiftung und Konzern ist der Marktzutritt in China. 2002 legt das Institut f�r Auslandbeziehungen (IFA) in Stuttgart eine Studie vor, mitfinanziert durch die Bertelsmann-Stiftung. Das Ergebnis: Die deutsch-chinesischen Kulturbeziehungen sind defizit�r. Kurz darauf findet im Berliner Ausw�rtigen Amt ein Workshop statt. Der Direktor des IFA verschickt anschlie�end eine Pressemitteilung mit der Aufforderung an die deutschen Konzerne, ihre Infrastruktur in den chinesischen Provinzhauptst�dten f�r kulturelle Zwecke besser zu nutzen. Bertelsmann wird als einziges Unternehmen lobend erw�hnt. Im Dezember 2003 �bernimmt die Bertelsmann Direct Group, also der Buch- und Musikclub, 40 Prozent an der gr��ten chinesischen Buchhandelskette, und zwar w�hrend eines offiziellen Besuchs von Bundeskanzler Schr�der in China. Im Mai 2004 findet ein gro� angelegtes internationales Kulturforum in Peking statt, veranstaltet vom chinesischen Kulturministerium und von der Bertelsmann Stiftung. Es sprechen Repr�sentanten der Stiftung, die zugleich dem Konzernvorstand angeh�ren. Und wenig sp�ter unterzeichnet die RTL Group mit dem chinesischen Staatsfernsehen einen Programmlieferungsvertrag. Im Geiste der V�lkerfreundschaft. Die Kooperation zwischen Stiftung und Konzern ist eng und kontinuierlich. Es ist geradezu grotesk, dass sie bestritten wird. Bertelsmann liegt derzeit auf Platz 5 in der Liste der weltweit f�hrenden Medienkonzerne. In den neunziger Jahren lag der Konzern einmal auf dem ersten, sp�ter auf dem dritten Platz. Dass er nun auf den f�nften Platz abgerutscht ist, resultierte vor allem aus Fusionen der anderen f�hrenden Medienkonzerne. Es hei�t, Bertelsmann sei international besser diversifiziert als die Wettbewerber. Allerdings ist Bertelsmann der Zutritt zum amerikanischen Markt nicht gelungen. (...)Bertelsmann versucht, diesen R�ckschlag durch Expansion in Ostasien und in Ost- und S�dosteuropa zu kompensieren. Zuerst kommt die Druckerei, dann kommt der Club und schlie�lich das Fernsehen. (...) Da gibt es beispielsweise die Siemens-Stiftung und die Stiftungen gro�er Banken und Sparkassen. Aber keine dieser Stiftungen finanziert sich durch einen Medienkonzern. Deshalb stellt Bertelsmann - als gr��te europ�ische Stiftung - einen brisanten Sonderfall dar. Die Politiker, die hier eingebunden werden, haben der Bertelsmann Stiftung viel zu verdanken, nicht nur die Gelegenheit zum unverf�nglichen Informationsaustausch und zur unverf�nglichen Vorabsprache. Die Auftritte in den Bertelsmann-Foren verbessern auch das pers�nliche Image. Und die Projekte der Stiftung liefern politische Legitimation. Nat�rlich ist allgemein bekannt, dass hinter der Stiftung ein Medienkonzern steht. Die N�he der Stiftung zur Bertelsmann AG sei allen bewusst, sagt die Stiftung. Kein Politiker macht ausdr�cklich Propaganda f�r den Konzern. Die Unterst�tzung erfolgt indirekt und subtil. In Berlin und Br�ssel legt man Bertelsmann keine gro�en Steine in den Weg, r�umt sie vielmehr diskret beiseite. Manchmal muckt die Fusionskontrolle auf, das ist alles. (...)Die fl�chendeckende Politikberatung durch die Bertelsmann Stiftung forciert die Tendenz zur Privatisierung der Politik. Diese Tendenz ist allerdings unvermeidlich und irreversibel. Sie ist auch nicht grunds�tzlich von �bel. Im Prozess der Globalisierung ist es nicht zu verhindern, dass internationale Elite-Netzwerke und Organisationen, deren T�tigkeit nicht im klassischen Sinne politisch legitimiert ist, immer mehr Einfluss gewinnen. Ein einziges globales Wahlvolk wird es nicht geben, machen wir uns keine Illusionen. Und denken Sie an die T�tigkeit von NGOs wie Amnesty, Attac oder Greenpeace. Auch das sind private Organisationen. (...)Das Schlimmste, was geschehen k�nnte, w�re, dass wir k�nftig von Unternehmen wie Bertelsmann regiert werden. (...)Im Content-Gesch�ft geht es nicht nur um die Programmproduktion, sondern auch um die Mehrfachverwertung der Inhalte, um Synergieeffekte, um die Einbindung des Publikums in Nutzungsketten. Der Bertelsmann-Konzern propagiert keine konkrete politische Ideologie. Bei RTL, bei Gruner+Jahr, bei Random House, dem gr��ten Buchverlag der Welt, d�rfen sich alle m�glichen Gesinnungen und Geschm�cker tummeln, wenn nur das Renditeziel erreicht wird. Man gibt sich betont liberal. Und dennoch �bt Bertelsmann Meinungsmacht aus. Eine verhindernde, prophylaktische, ausschlie�ende Macht. Bestimmte Themen und Gesichtspunkte haben in den gro�en Medien von vornherein keine Chance mehr. Es ist keine Frage, dass sich wirtschafts- und sozialpolitisch vieles �ndern muss und �ndert. Aber als Leser und Zuschauer gewinnt man heute den Eindruck, einem geschlossenen, fast totalit�ren Spektrum weniger und einander sehr �hnlicher Auffassungen gegen�berzustehen. Wir h�ren nur noch die Litanei von Einsparung, Wettbewerb der Ich-AGs, Effizienzsteigerung - nach dem abstrakten Ma� von Produktivit�t - und internationaler Wettbewerbsf�higkeit. Alternative, flexible, innovative Denkungsarten erscheinen heute fast obsz�n. Und das frustriert die Menschen. Vor wenigen Wochen hat Albrecht M�ller sein Buch "Die Reforml�ge" vorgelegt. Dieses Buch hat es fast ohne Rezensionen und fast ohne Werbung auf Platz acht in der Bestsellerliste gebracht. Das ist eine unabh�ngige, eine eigensinnige Stimme. Deswegen ist das Buch wohl auch so popul�r geworden. Etwas �hnliches k�nnte sich im gro�en politischen Kontext vollziehen. Hier schaffen heute Elite-Netzwerke aus gro�en Parteien und Konzernen vollendete Tatsachen. Aber die Leute sp�ren, dass fast alles, was sie bei Sabine Christianen h�ren und auf den Meinungsseiten der gro�en Bl�tter lesen, in gewisser Weise vorsortiert und aufeinander abgestimmt ist und im gemeinsamen Kielwasser kreist. Das ist eine Art von politischer Autopoiesis, um mit Luhmann zu sprechen. Es kommt einem alles unendlich bekannt vor. Und daraus erwachsen Politikm�digkeit und Parteienverdrossenheit. Die an den Elite-Netzwerken beteiligten Konzerne und Parteien werden als monolithischer Block wahrgenommen. Das erh�ht die Chancen von Protestparteien linker und rechter Couleur und au�erparlamentarischer Oppositionen neuen Stils. (...)Aber wenn man wei�, dass jeder Bundesb�rger �ber 14 Jahre durchschnittlich pro Tag eine Stunde mit der Nutzung von Bertelsmann-Produkten verbringt, und wenn man erf�hrt, dass in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas die Gutachter der Bertelsmann-Stiftung sitzen und die meisten einschl�gigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluss, dass Bertelsmann eine deutsche und europ�ische Gro�macht ist. Die Bertelsmann-Stiftung ist in den erw�hnten Bereichen nahezu allgegenw�rtig. Sie operiert als eine Art selbstverst�ndlicher gesellschaftlicher Infrastruktur - und eben daher v�llig unauff�llig, so wie man den Wald vor lauter B�umen nicht sieht.“

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Einen „einzigartigen und au�erordentlichen Status" bietet die ungarische Regierung ihrer im Ausland lebenden Minderheit. Wie die ungarischen Medien berichteten, hat Premier Ferenc Gyurcsany den Justizminister aufgefordert, Bedingungen f�r die Herausgabe eines Passes f�r Auslandsungarn zu schaffen, der alle Hindernisse der Einreise in die Mutternation Ungarn beseitigt. Der Sonderpass soll, �hnlich wie einst der kleine Grenzverkehr, das „Leben der Auslandsungarn erleichtern", so der Staatssekret�r im Kanzleiamt, Vilmos Szabao. Diese L�sung sei ein Vorschlag der Europ�ischen Kommission, der noch vom Europaparlament gebilligt werden m�sse. Weiter soll mit einem Startkapital von einer Milliarde Forint (4,09 Mill. Euro) ein so genannter Heimatland-Fonds geschaffen werden, dessen Mittel eine aktivere Unterst�tzung der ungarischen Volksgruppe sichern und deren Verbleib in der Heimat f�rdert. Ein Kuratorium soll dem Fonds vorstehen, in dem Mitglieder der Regierung sowie Vertreter der die Auslandsungarn vertretenden Organisationen sitzen. In den Fonds k�nnen Einzahlungen erfolgen, wobei die sozialliberale Regierung zu jeden eingezahlten Forint die gleiche Summe sichert. Ein 20-Milliarden-Forint-Paket soll weiters zur Schaffung von Arbeitspl�tzen in den von Ungarn bewohnten Gebieten sowie zur F�rderung der dortigen ungarischen Unternehmer beitragen. Mit dieser Art der Unterst�tzung f�r Auslandsungarn soll die "Schockwirkung" einer von der rechtskonservativen Oppositionspartei FIDESZ-Ungarischer B�rgerverband unterst�tzten Doppelstaatsb�rgerschaft f�r Auslandsungarn abgewendet werden, erkl�rte der Staatssekret�r im Amt des Ministerpr�sidenten, Zoltan J. Gal. Denn eine solche Staatsb�rgerschaft w�rde das ungarische Budget j�hrlich mit 537 Milliarden Forint belasten. Eine Masseneinwanderung von Auslandsungarn in die Mutternation k�nnte zum Zusammenbruch das Wohnungs- und Arbeitsmarktes f�hren. Als Folge des Ersten Weltkrieges leben starke ungarische Minderheiten in Rum�nien, Serbien und der Slowakei; die auf tschechischem Gebiet lebenden Ungarn wurden nach 1945 ebenso ethnisch hinwegges�ubert wie die Deutschen.

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In der Bundesregierung und nachgeordneten Bundesbeh�rden ist es einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen f�nf Jahren zu �ber 100 Verdachtsf�llen auf Korruption gekommen. Neben den bereits bekannten 41 F�llen im Verkehrsministerium verzeichneten das Innen-, Finanz- und Verteidigungsministerium die meisten F�lle, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums f�r den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Bundesfinanzministerium habe einen Korruptionsfall im Ministerium sowie 16 Strafverfahren und 10 Disziplinarverfahren in nachgeordneten Beh�rden wie der Zollverwaltung gemeldet, hei�t es in dem Bericht. Bei den ermittelten Gebern habe es sich �berwiegend um Firmen aus der Handelsbranche gehandelt. In nachgeordneten Beh�rden des Innenministeriums habe es 21 Verdachtsf�lle gegeben. Mit insgesamt 15 Mitarbeitern sei auch das Verteidigungsministerium von Korruption erheblich betroffen. Unter Hinweis auf noch andauernde Strafverfahren habe das Ministerium aber keine Angaben zu den F�llen machen wollen. Der Bundesrechnungshof hatte jedoch bereits im Fr�hjahr vergangenen Jahres festgestellt, dass es bei der Vergabe von Transportauftr�gen f�r die Bundeswehr an zivile Unternehmen f�r Fl�ge nach Afghanistan zu Unregelm��igkeiten gekommen war. Die Rechnungspr�fer h�tten in ihrem Bericht mehrfach den Verdacht auf Korruption angesprochen, berichtete die Zeitung. Das Ausw�rtige Amt spricht der Zeitung zufolge von laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen in drei F�llen. Dabei gehe es um den Verdacht der Bestechlichkeit bei der Erteilung von Visa. Wie hoch der durch Korruption entstandene Schaden ist, k�nne nicht beziffert werden, teile die Regierung mit.

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Der pal�stinensische Pr�sident Yasser Arafat erlag nach wochenlangem Todeskampf in einem Pariser Milit�rkrankenhaus seinen Leiden und wurde unter gro�er Anteilnahme der Bev�lkerung auf dem Gel�nde seines von den Israelis verw�steten Amtssitzes in Ramallah beigesetzt. Obwohl der Leiter der pal�stinensischen Autonomiebeh�rde politisch infolge von Korruption (bis zu 900 Millionen Dollar sollen in dunkle Kan�le geflossen sein) und Ineffizienz ernstlich angeschlagen war, und obwohl seine Fatah ihren beherrschenden Einfluss an islamistische Gruppen zu verlieren droht, hat das pal�stinensische Volk seine Vaterfigur verloren. Die Nachfolgefrage wirft einen dunklen Schatten �ber Pal�stina. Zwar bekr�ftigten alle pal�stinensischen Gruppen die nationale Einheit, aber Diadochenk�mpfe sind nicht auszuschlie�en. Vor allem f�r den Gazastreifen werden gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fatah-Fraktionen und den radikalen Islamisten erwartet. Als Kandidaten f�r die Nachfolge Arafats werden Premier Kureia, Au�enminister Shaath, Parlaments- und Interimspr�sident Rauhi Fatuh und Mahmud Abbas, der neue Chef der PLO, gehandelt. Ein gewichtiges Wort d�rfte auch Fatah-F�hrer Marwan Barghouti mitzureden haben, der allerdings in israelischer Haft sitzt.

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Wenig bekannt sind Arafats verwandtschaftliche Verbindungen zu Haj Amin al-Hussaini, dem umstrittenen Gro�mufti von Jerusalem. Hussaini war im Zweiten Weltkrieg ein Parteig�nger der Achsenm�chte, und Yasser Arafat - eigentlich Muhammed Abdul Rahman Abdul Raouf Arafat al-Kudwa al-Hussaini - geh�rte dessen Familienclan �ber seinen Vater an. Allerdings war Hussaini keineswegs Arafats Onkel, dieser Rang geb�hrt Sheikh Hassan Abu Saud. Als der Gro�mufti am 4. Juli 1974 im libanesischen Exil starb, nahm auch der PLO-Chef am Begr�bnis teil. Der �berzeugte pal�stinensische Nationalist Arafat begann 1958 in Kuwait mit dem Aufbau der Fatah, der sp�teren Kernorganisation der PLO. Erst 1967, als die Fatah in der Schlacht von Karameh w�hrend des Sechstagekrieges einen Achtungserfolg gegen die Israelis erfocht, reichte der Gro�mufti die geistige F�hrung des nationalen Widerstandes an Arafat weiter. Wir zitieren abschlie�end als Arafats unvergessener Rede vor der UN-Vollversammlung anno 1974: „Der Unterschied zwischen einem Revolution�r und einem Terroristen liegt in der Sache, f�r die er k�mpft. Wer immer f�r eine gerechte Sache einsteht und f�r Freiheit und die Befreiung seines Landes von Eindringlingen, Siedlern und Kolonialisten k�mpft, kann auf keinen Fall als Terrorist bezeichnet werden.... Aber jene, die gegen die gerechte Sache k�mpfen, die Krieg f�hren um andere V�lker zu besetzen, um zu kolonisieren und zu unterdr�cken, das sind Terroristen. Das sind Menschen, deren Handlungsweise man verdammen muss, die man Kriegsverbrecher nennen muss; denn die Rechtm��igkeit der Sache bestimmt die Berechtigung des Kampfs."

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Die parteipolitischen Hauptkr�fte der „Volksfront von Rechts“ werden offenbar f�r erste Randfiguren des bundesrepublikanischen Parteienzirkus interessant: Brandenburgs DVU-Fraktionschefin Liana Hesselbarth hat bei der Wahl zur G-10-Kommission im Landtag insgesamt 11 Stimmen erhalten. Die DVU-Fraktion z�hlt jedoch nur sechs Mitglieder. Damit haben 5 Abgeordnete anderer Parteien oder bei der Wahl der stellvertretenden G-10-Kommissionsmitglieder f�r Hesselbarth gestimmt, und diese d�rften aus den Reihen der CDU kommen. Die G-10-Kommission h�lt Kontakte zu den Geheimdiensten und muss �ber geheimdienstliche Abh�rma�nahmen und Verletzungen des Postgeheimnisses informiert werden. Punkten konnte auch die NPD: Bei der Wahl zum s�chsischen Ministerpr�sidenten stimmten zwei wahrscheinlich aus der CDU-Fraktion kommende Renegaten f�r den Nationaldemokraten Leichsenring.

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Walter Momper (SPD), Pr�sident des Berliner Abgeordnetenhauses, entpuppte sich als getreuer Parteig�nger des britischen Imperialismus. Das aus dem nordirischen Derry stammende Malerkollektiv „Bogside Artists“ wollte ein Dutzend in seiner Heimatstadt entstandene Bilder pr�sentieren, und zwar im Preu�ischen Landtag. Die Ausstellung sollte unter dem Motto „From Protest to Peace“ stehen und wird �brigens vom Au�enministerium der Republik Irland gesponsort. Momper stie� sich an einer angeblich einseitig antibritischen Darstellung des Nordirlandkonfliktes und verf�gte die Ausladung der K�nstler. Als die drei irischen K�nstler dennoch in Berlin auftauchten, wurden sie an der Eingangst�r abgewiesen - Momper gew�hrte ihnen nicht einmal ein Gespr�ch. Damit stellte der Sozialdemokrat sich auf die Seite der �ber Jahrhunderte mit brutalsten Mitteln durchgesetzten britischen Kolonialherrschaft auf der Gr�nen Insel. Wie die Iren treffend feststellten, eine Beleidigung der Stadt Derry und des irischen Volkes. Die Ausstellung konnte zuvor problemlos in London (!!!), New York, Br�ssel, Amsterdam und Frankfurt/Main gezeigt werden.

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Die gesetzliche Rentenversicherung wird im kommenden Jahr voraussichtlich Kredite des Bundes ben�tigen, um die Renten auszahlen zu k�nnen. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt f�r Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, im Gespr�ch mit der „Berliner Morgenpost“ hingewiesen. „Die Bundesregierung muss kurzfristig etwas tun, um die Rentenversicherung zu entlasten", verlangte der Vertreter der Arbeitgeber in der BfA. Ein Kassenkredit w�rde nicht nur das Vertrauen der B�rger in das Rentensystem ersch�ttern, sondern auch einen Anstieg des Beitragssatzes 2006 zur Folge haben, weil der Kredit dann zur�ckgezahlt werden m�sste. Kleiner, der auch Mitglied im Sozialbeirat der Bundesregierung ist, pl�dierte daf�r, den Bundeszuschuss zur Rentenkasse aufzustocken. Die �kosteuereinnahmen sollten - wie von der Koalition bei der Einf�hrung dieser Abgabe versprochen - vollst�ndig in die gesetzliche Rentenversicherung flie�en. Tats�chlich gehe ein betr�chtlicher Teil der �kosteuer in den Bundeshaushalt. 2003 brachte diese Abgabe dem Bund insgesamt 18,3 Milliarden ein. Davon flossen jedoch nur 9,1 Mrd. Euro zweckgebunden an die Rentenkasse - ein weiterer Wortbruch der Schr�der-Administration. Derweil k�mpft die Bundesregierung darum, die gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve der Rentenversicherung wieder auf 20 % einer Monatsausgabe aufzustocken.

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Die gegenw�rtig laufenden Verhandlungen �ber den Bau einer Gasleitung von Iran durch Pakistan nach Indien verbessern die Aussichten auf Entspannung zwischen den zerstrittenen s�dasiatischen Nachbarstaaten offensichtlich mehr als alle bisherigen Friedensbem�hungen. Politiker und Beobachter stellen das Projekt bereits jetzt als Gewinn f�r alle Beteiligten dar. Eine Absichtserkl�rung zu dem Vorhaben hatten Neu-Delhi und Teheran bereits 1993 unterzeichnet. Wegen des Kaschmirkonfliktes zwischen Indien und Pakistan wurde der Plan jedoch auf Eis gelegt. So kam es 1999 zwischen beiden Atomstaaten zu einem nicht erkl�rten Krieg an der Kontrolllinie zwischen Pakistan und dem indischen Teil Kaschmirs. Drei Jahre sp�ter drohte erneut eine milit�rische Auseinandersetzung. Neu-Delhi und Islamabad zogen in der Grenzregion eine Million Soldaten zusammen. Unter diesen Bedingungen war die Suche nach Investoren f�r das Pipelineprojekt aussichtslos. 707 der 2670 Kilometer langen Gasleitung sollen durch pakistanisches Hoheitsgebiet f�hren. Die im Januar dieses Jahres eingeleitete Ann�herung zwischen Indien und Pakistan hat nun ein ver�ndertes Umfeld geschaffen. Im September tauschten sich der indische Premierminister Manmohan Singh und Pakistans Staatspr�sident Pervez Musharraf am Rande der UN-Vollversammlung �ber das Energieprojekt aus. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie es „zu Wohlstand und Wohlergehen der Bev�lkerung beider L�nder beitragen“ k�nne. Seit diesem Treffen nimmt der Plan konkretere Formen an und findet zunehmende Unterst�tzung auf beiden Seiten. Ein pakistanischer Bef�rworter ist beispielsweise Khalid Ahmed, gesch�ftsf�hrender Direktor der Daily Times und der Friday Times. Vor einer Versammlung pakistanischer und indischer Journalisten in Neu-Delhi vertrat er unl�ngst die Ansicht, dass das Vorhaben die Chance berge, das Eis zwischen den Konfliktparteien zu brechen. Die 600 Millionen US-Dollar, die Pakistan j�hrlich an Transitgeb�hren einnehmen kann, sieht er als weiteren Gewinn f�r den s�dasiatischen Staat. F�r Indien w�re die neue Form der Rohstofflieferung um die H�lfte billiger als das derzeit importierte Fl�ssiggas. Pakistan k�nnte an den Lizenzen verdienen und eventuell sogar die Pipeline f�r eigene Exporte nutzen. Dar�ber hinaus sieht auch Pachauri die M�glichkeit, mit der Pipeline ein staatenverbindendes Element zu schaffen: Indien k�nnte mit iranischem Gas hergestellten Strom an Pakistan liefern.

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Bis zu 20 Milliarden Euro, das entspricht fast zehn Prozent des Gesamtvolumens, gehen dem bundesdeutschen Gesundheitswesen einer Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International j�hrlich durch Betrug und Korruption verloren. Die Untersuchung widerlegt eindeutig die M�r von den wenigen schwarzen Schafen, die von Pharmaindustrie, Kassen�rztlichen Vereinigungen und anderen Lobbyverb�nden gerne verbreitet wird. Die kriminellen Machenschaften betreffen dabei alle Bereiche des Gesundheitswesens, von der Medikamentenzulassung �ber die Honorar- und Leistungsabrechnungen bis hin zu so genannten Patienten-Selbsthilfegruppen, die oft als f�nfte Kolonnen einzelner Pharmafirmen agieren. Den L�wenanteil aus dem �ffentlichen Gesundheitstopf ergaunern sich offenbar die Pharmafirmen, die sich zu gro�en Teilen parasit�r von Versichertengeldern ern�hren. So werden von den j�hrlich rund 400 neu zugelassenen Medikamenten im Schnitt nicht mehr als sieben einen tats�chlichen therapeutischen Zusatznutzen bringen. Mit gef�lschten Studien und Gutachten und bezahlten Meinungsmachern in der Fachpresse werden diese extrem teuren, patentgesch�tzten Medikamente am Markt platziert. Von den 12 Milliarden Euro, die die Pharmabranche pro Jahr allein durch die gesetzlichen Krankenkassen erl�st, w�rden 5 Milliarden f�r Marketingma�nahmen ausgegeben, w�hrend nur 1,5 Milliarden in die Forschung gingen. Eine Brutst�tte der Korruption sind auch die Abrechnungsmodalit�ten der Kassen�rztlichen Vereinigungen. Durch die Anonymisierung der jeweils f�r einen bestimmten Patienten erbrachten Leistungen wird Betrug in hohem Ma�e beg�nstigt, zumal die Plausibilit�tspr�fungen f�r jeden niedergelassenen Arzt bis zu 780 Behandlungsstunden pro Quartal zugrunde legen. �rzte vergeben im Rahmen der Behandlung von Kassenpatienten au�erdem rund eine Milliarde Fremdauftrage j�hrlich an Berufskollegen sowie Labore und andere Erbringer nicht�rztlicher Leistungen, bei denen weder die Stichhaltigkeit der medizinischen Indikation noch die tats�chliche Erbringung der Leistung �berpr�fbar ist. Die Studie berichtet auch von F�llen, wo Kassen�rzte mit privaten Wellness-Reiseveranstaltern kooperierten und - ohne �berhaupt selbst anwesend zu sein - physiotherapeutische Leistungen f�r die Teilnehmer bei der Kasse abrechneten.

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Nach wochenlanger Artillerie- und Luftwaffenvorbereitung er�ffneten die Amerikaner mit 10.000 Soldaten und irakischen Kollaborateur-Verb�nden ihre lang erwartete Offensive gegen die Widerstandshochburg Falluja. In der hermetisch abgeriegelten 300.000-Einwohner-Stadt kam es zu schweren Gefechten, unter denen nicht zuletzt die Zivilbev�lkerung zu leiden hatte. Medienberichten zufolge leisteten die Amerikaner sich wie �blich massive �bergriffe gegen Zivilisten, Verwundete und Gefangene. Die Stadt liegt in Schutt und Asche - eine moralische Niederlage f�r die Besatzungsmacht. Zwar ist mit einem US-Erfolg zu rechnen, doch wie in Vietnam ist der Gegner kaum entscheidend zu packen. Eine Anschlagsserie in Gefechte in Samarra bewiesen, dass die „Eroberung“ der Stadt durch die Amerikaner von kurzer Dauer war, auch andernorts kam es zu koordinierten Angriffen auf die Besatzer und ihre Helfershelfer. Der Angriff auf Falluja wurde durch die Verh�ngung des Ausnahmezustandes mit Ausgangssperren, Schlie�ung der Flugh�fen und Sperrung der Grenzen zu Syrien und Jordanien flankiert.

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Die politische Instabilit�t zahlreicher afrikanischer Staaten zeigte sich dieser Tage am Beispiel Elfenbeink�ste. Das Land ist seit Jahren in den von Rebellenverb�nden kontrollierten Norden und den von der Zentralregierung beherrschten S�den geteilt. Nun entlud sich die angespannte Lage: Die Regierungstruppen gingen gegen die im Land befindlichen „Friedenstruppen“ und Rebellenverb�nde vor, wobei ein Amerikaner und neun Franzosen get�tet wurden. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, schlug massiv zur�ck und verst�rkte seine Truppen. Das Engagement Frankreichs ist nicht zuletzt auf die franz�sischen Kapital- und Wirtschaftsinteressen zur�ckzuf�hren. Von der rassistischen Zentralregierung aufgehetzte Banden machten mordend, pl�ndernd und vergewaltigend Jagd auf Wei�e, bei Zusammenst��en mit franz�sischen Soldaten kamen Dutzende ums Leben. Der UN-Sicherheitsrat bekr�ftigte, dass die 6000 Blauhelme und 4000 franz�sischen Soldaten autorisiert seien, mit allen Mitteln den br�chigen Frieden aufrecht zu erhalten. Mittlerweile wurde mit der Evakuierung der europ�ischen Bewohner begonnen. Nur der Widerstand Chinas verhinderte weitergehende Zwangsma�nahmen der Vereinten Nationen, welche die Dominanz Frankreichs weiter gest�rkt h�tten.

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Ein Referendum zur Verteidigung der Staatlichkeit Mazedoniens ist gescheitert. Nach vorl�ufigen amtlichen Angaben lag die Beteiligung bei 26,2 %. Das Gesetz schreibt vor, dass mindestens 50 Prozent der 1,6 Millionen Wahlberechtigten des Landes an einer Volksabstimmung teilnehmen m�ssen, wenn ihr Ergebnis rechtsverbindlich sein soll. Die Albaner, die knapp ein Viertel der Bev�lkerung stellen, boykottierten die Stimmabgabe. Der Internationale Mazedonische Kongress (IMK), der 150000 Unterschriften gesammelt und damit den Urnengang erzwungen hatte, beklagte fl�chendeckende Behinderungen. In den mehrheitlich albanisch bewohnten Landesgegenden waren die Wahllokale nicht einmal ge�ffnet, und selbst in den Vororten der Landeshauptstadt Skopje patrouillierten bewaffnete albanische Paramilit�rs. Sowohl US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wie der EU-Au�enpolitikbeauftragte Javier Solana waren vor dem Urnengang nach Skopje geeilt und hatten zum Boykott aufgerufen. Das ist deswegen pikant, weil NATO und EU bei den Wahlen im Kosovo vor zwei Wochen noch ausdr�cklich die entgegengesetzte Position vertreten und die serbischen Wahlboykotteure angegriffen hatten. Was als westliche Prinzipienlosigkeit erscheint, folgt einer inneren Logik. Im Kosovo durften die Wahlen nicht scheitern, weil sonst der demokratische Prozess blamiert gewesen w�re, und dieser ist die Voraussetzung zur �bergabe der formell immer noch serbischen Provinz an die Albaner. Umgekehrt durfte aus demselben Grund das Referendum in Mazedonien nicht durchkommen: Dieses sah n�mlich einen Stopp der Dezentralisierung des Landes vor, die den Albanern weitreichende Selbstverwaltungskompetenzen gibt. Im Resultat beider pseudodemokratischer Ereignisse entsteht nun ein geschlossener albanischer Siedlungsblock aus dem gesamten Kosovo plus Westmazedonien, die sich bei g�nstiger politischer Gro�wetterlage miteinander und/oder mit ihrem so genannten Mutterland zu Gro�albanien vereinigen k�nnten.

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Die in der nigerianischen Hauptstadt Abuja mit Beteiligung der Afrikanischen Union (AU) stattfindenden Verhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und den beiden Rebellengruppen in der Westprovinz Darfur sind zum Monatswechsel erneut in eine Sackgasse geraten. Man habe sich nicht �ber den Entwurf eines Protokolls zur Sicherheit in der Region einigen k�nnen, hie� es. Die Rebellenorganisationen Sudan Liberation Movement (SLM) und Justice and Equality Movement (JEM) kritisierten, dass Darfur weder zu einer Flugverbotszone f�r die sudanesische Luftwaffe erkl�rt noch der R�ckzug der Armee in Kasernen gefordert werde. Wie allerdings die Regierung des Sudan ihrer der UNO gegen�ber abgegebenen Verpflichtung nachkommen soll, die angeblich von ihr unterst�tzten Janjaweed-Reitermilizen zu entwaffnen, wenn das Darfur f�r ihre Luftwaffe zur „No Fly Zone“ erkl�rt wird und ihre Soldaten in Kasernen festsitzen, beantworteten die Rebellen nicht. W�hrend die sudanesische Regierung bereit zu sein scheint, den urspr�nglichen Forderungen der Rebellen nach wirtschaftlicher und politischer F�rderung der Region nachzukommen, und angek�ndigt hat, den drei Provinzen, auf die Darfur verteilt ist, eigene Parlamente, Gouverneure und Verfassungen zu gew�hren, hat sie die j�ngste Forderung der SLM, dort Religion und Staat eindeutig zu trennen kategorisch zur�ckgewiesen. SLM-Sprecher Mahgoud Hussein hatte in Abuja Ende vergangener Woche erstmals gefordert, die Religion zur Privatsache zu machen. Die Bev�lkerung Darfurs ist muslimisch. Mit der neuen Forderung, die die G�ltigkeit der im Sudan ansonsten zum Gesetz erhobenen islamischen Sharia in Darfur abschaffen w�rde, k�nnte die SLM nicht nur in der westlichen �ffentlichkeit punkten, sondern auch bei ihren Verb�ndeten der oppositionellen Nationaldemokratischen Front inklusive der christlich oder naturreligi�s orientierten Kr�fte des S�dsudan. Mit der SLM-Forderung wurde bei den Verhandlungen in Abuja inhaltlich eine neue Front er�ffnet. Die Frage, ob die Rebellengruppen Interesse an einer L�sung des Konflikts am Verhandlungstisch haben, dr�ngt sich auf.

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Derweil wird die Zentralregierung zus�tzlich auch international unter Druck gesetzt. Beispielsweise plant die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Medienberichten sollen zwei Transall-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die �sterreichische „Diakonie-Auslandshilfe“ betrachtet neben religi�sen Disputen auch „politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen“ als Ursache f�r die aktuelle Krise im Sudan. „Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde �l im Sudan gefunden und z�hlt derzeit zu den Hauptexportg�tern des Sudans." Der K�lner Wissenschaftler Stefan Kr�pelin wies bereits am 14. Oktober in einem Beitrag f�r die „Frankfurter Rundschau“ darauf hin, dass im Februar 2005 der Vertrag ausl�uft, der den Vereinigten Staaten seit 50 Jahren das Erd�lmonopol in Saudi-Arabien sichert und kaum in dieser Form verl�ngert werden wird. „In den letzten Jahren wurden unerwartet gro�e Erd�lvorkommen, dazu in besserer Qualit�t als im Nahen Osten, in zuvor als unh�ffig geltenden Regionen von Libyen, Tschad und Sudan gefunden." Die F�rderung des Erd�ls werde kontinuierlich hochgefahren. „Weitere Explorationskonzessionen, auch f�r den Darfur, sind bereits vergeben“. Zudem b�ten die afrikanischen Vorkommen wesentlich k�rzere und leichter zu sichernde Transportwege nach Nordamerika. „So erfordert es wenig Fantasie nachzuvollziehen, dass sich gerade die jetzige Regierung der USA ihre Claims an den neuen Erd�lpfr�nden sichern und hierf�r strategisch in Afrika etablieren will. Dazu braucht sie kooperative oder schwache Regierungen, belanglos ob gew�hlt oder nicht, Anl�sse f�r zunehmende Einflussnahme und Vorw�nde f�r eventuelle milit�rische Interventionen." Hierzu eignet sich nach Auffassung von Kr�pelin „am Besten das Killerargument des internationalen Terrorismus". Die Geiselnahmen in Algerien h�tten bereits zu Waffenlieferungen und Milit�reins�tzen in der Sahara gef�hrt - obgleich die urs�chliche Verwicklung algerischer und ausl�ndischer Geheimdienste bei den Entf�hrungen immer deutlicher werde. Die Terrorismus-Argumentation tauge jedoch nicht f�r den Sudan, wo seit vielen Jahren keinem westlichen Ausl�nder ein Haar gekr�mmt worden sei. „F�r die von immer mehr US-Politikern geforderten Truppenentsendungen kommt der Konflikt in Darfur daher gerade recht. Nebenbei stellt er f�r die Bush-Administration auch eine willkommene Ablenkung vom Irak dar." Die USA hatten im Oktober den Druck auf die Regierung Sudans mit der Androhung m�glicher Sanktionen gegen die �lindustrie des afrikanischen Landes erh�ht. Neben den Europ�ern, darunter die vor allem an Infrastruktur-Gro�auftr�gen interessierte BRD (Luftfahrt, Energiewirtschaft, Eisenbahnnetz), und den USA sind hier auch Russland und China als global players mit dabei. Das Land geh�rt mit seiner hohen Verschuldung und einem BSP von weniger als 400 US-Dollar pro Einwohner zu den �rmsten L�ndern der Welt. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen W�hrungsfonds (IWF) wurde ein Programm zur Modernisierung und marktwirtschaftlichen Orientierung vereinbart, das auf wirtschaftliche Liberalisierung, Diversifizierung und Privatisierung ausgerichtet ist. Der Sudan befindet sich weitgehend „on track", schreibt das Ausw�rtige Amt auf seiner Website. „Sudan ist aufgefordert, seine hohen Milit�rausgaben zu drosseln und �berproportional expandierende Sozialleistungen zu �berdenken." Die Privatisierung staatlicher Unternehmen zeigt nach Auffassung des Ministeriums "erste Fortschritte". Wichtige Privatisierungskandidaten seien die staatliche Fluglinie Sudan Airways, die Bank of Khartum und der ausbautr�chtige Transportsektor. "Sie k�nnten perspektivisch f�r Investoren von Interesse sein." „Die Aufnahme der F�rderung und des Exports von Roh�l kann der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse bescheren." Die �lf�rdermenge liegt bei rund 280.000 Barrel pro Tag. Der Sudan strebt bis Ende 2005 die Erh�hung seiner Tagesproduktion auf 500.000 Barrel und den Beitritt zur OPEC an.

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Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

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