��Wochenschau

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Auf die Entlassungs- und Lohnk�rzungspl�ne von General Motors reagierte die Belegschaft des Bochumer Opel-Werkes mit Betriebsbesetzung, wildem Streik und Massenprotesten. Da die Arbeiteraristokratie des DGB angesichts des ersten basisorganisierten Arbeitskampfes in einem Gro�betrieb seit �ber 30 Jahren ihr Vertretungsmonopol gef�hrdet sah, kungelte sie kurzerhand - wie �blich hinter verschlossener T�r - mit der Betriebsleitung einen faulen Kompromiss mit Lohnk�rzungen, Streichung der Nachtschicht und Verlagerung der Entwicklungsabteilung ins Ausland aus. Hierdurch verhinderte die staatstragende Einheitsgewerkschaft eine sich abzeichnende Solidarisierung der Belegschaften anderer Automobilkonzerne sowie von Bergleuten und Stahlarbeitern. Klaus Franz (IG Metall) als Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Opel jammerte gar �ffentlich, der wilde Arbeitskampf in Bochum k�nne sich nachteilig auf die Aktienkurse auswirken. Verweilen wir stichwortartig bei diesem herausragend widerw�rtigen Vertreter des DGB-Parasitentums: Franz war Anfang der 70er Jahre zusammen mit Joseph Fischer, Daniel Cohn-Bendit und dem Bankierserben Tom Koenigs in der Frankfurter Spontiszene aktiv und mutierte infolge des Marsches durch die Institutionen seit den 80er Jahren zum gewerkschaftlichen Helfershelfer asozialer Sanierungspl�ne. Weitere Pressionen kamen aus dem Bundesministerium f�r Wirtschaft und Arbeit, bekanntlich SPD-gef�hrt. Begleitet wurde die Kampagne gegen eine autonome Handlungsmacht der Lohnarbeitenden mit einer Gro�veranstaltung in der Ruhr-Congress-Halle. Vertreten waren die IG Metall, Betriebsr�te sowie katholische und evangelische Pfaffen bis hin zum Ruhrbischof, allesamt abgeschirmt durch bezahlte Schl�ger des Werkschutzes. Basisvertreter oder Vertrauensleute aus dem Opel-Werk durften �brigens nicht sprechen.

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Die trotzkistische WSWS formulierte treffend: „Die Betriebsr�te und Gewerkschaftsfunktion�re sind fest verankert in den Konzeptionen der Mitbestimmung und Klassenzusammenarbeit. Sie k�nnen nicht anders - und sie wollen nicht anders. Die Kaltschn�uzigkeit, mit der sie am Dienstag in Bochum den Streik abgew�rgt haben, macht deutlich, dass sie auch in Zukunft mit Werkschutz und Polizei reagieren werden, wenn sie die "Sozialpartnerschaft" gef�hrdet sehen. Sie sa�en �ber Jahre hinweg mit den Managern in den Aufsichtr�ten und haben dieselben Tantiemen eingestrichen. Jetzt sehen sie ihre Hauptaufgabe darin, f�r Ruhe und Ordnung zu sorgen (...) Die Lehre aus dem Streikbruch in Bochum ist eindeutig: Es ist unm�glich gegen die Angriffe der Konzernleitung zu k�mpfen, ohne mit dem Betriebsrat und der IG Metall zu brechen. Die Arbeitklasse braucht eine grundlegend neue Orientierung. Sie muss sich politisch und organisatorisch neu aufstellen. Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit l�sst sich weder vers�hnen, noch durch Kompromisse aus der Welt schaffen. Das bedeutet, dass Arbeitspl�tze und soziale Errungenschaften nur im Rahmen eines sozialistischen Programms verteidigt werden k�nnen, das die Arbeiter �ber die Grenzen hinweg zusammenschlie�t. Es ist notwendig sich auf eine lange politische Auseinandersetzung vorzubereiten. Als Antwort auf den Bankrott der Sozialdemokratie und ihres Programms der Klassenvers�hnung, muss sich die Arbeiterklasse einer sozialistischen Perspektive zuwenden. Im Mittelpunkt eines sozialistischen Programms steht die internationale Vereinigung der Arbeiter. Es geht nicht nur um die Probleme in diesem oder jenem Betrieb. Die Angriffe der Konzerne bedrohen die Arbeiterklasse und die gesamte Gesellschaft �berall auf der Welt. In den unterentwickelten L�ndern nicht minder, als in den Industriemetropolen.“ Die WSWS-Redaktion legte in einer Erkl�rung nach: „Es geht um weit mehr als eine betriebliche Auseinandersetzung �ber die Verteidigung aller Produktionsstandorte. Die Aggressivit�t und R�cksichtslosigkeit, mit der die Konzernleitung in Detroit vorgeht, ist Teil einer konzertierten Aktion der Konzerne, der Banken und der Regierung, unterst�tzt von Sachverst�ndigen und Medien, um alle Rechte der Arbeiter zu zerschlagen. Ziel dieses Generalangriffs ist es, ein Gesellschaftsprinzip durchzusetzen, in dem nur eine Maxime gilt: die uneingeschr�nkte Herrschaft des kapitalistischen Marktes und der Profitinteressen der Konzerne und Banken. Jede Beschr�nkung der Profite und der pers�nlichen Bereicherung der Elite wird rigoros bek�mpft. (...) Doch die Gewerkschaften haben dem nichts entgegenzusetzen, sondern sind Teil des Spiels. Jeder Arbeitsplatz- und Sozialabbau der vergangenen Jahre tr�gt die Unterschrift der Gewerkschaften und Betriebsr�te. Auch jetzt erkl�rt der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Bertold Huber, den Gewerkschaften sei klar, wie schwierig die Lage des Unternehmens sei. Eine gemeinsame Erkl�rung von Betriebsr�ten und Gewerkschaftsvertretern aller europ�ischer GM-Standorte beginnt mit den Worten: "Die Gewerkschaften sind sich �ber die hohen Verluste und schrumpfende Marktanteile von General Motors in Europa bewusst." Damit �bernehmen die Gewerkschaften und Betriebsr�te die Sichtweise der Konzernleitung und bieten Verhandlungen dar�ber an, wie der Sozialabbau durchgesetzt werden kann. (...) Die Arbeiterklasse braucht eine v�llig neue politische Perspektive. Die wichtigste Aufgabe, vor der die Opelarbeiter an allen Standorten und die Arbeiterklasse insgesamt stehen, besteht darin, mit der opportunistischen Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaften und Betriebsr�te und deren st�ndigen Kompromissen und Zugest�ndnissen an die Unternehmer zu brechen. (...) Unter diesen Bedingungen bedeutet jeder Kompromiss einen weiteren Schritt in die soziale Katastrophe. (...) Die Gewerkschaften haben eine Schl�sselrolle dabei gespielt, die Anti-Hartz-Proteste abzublocken und die Arbeitsmarktreformen durchzusetzen. Viele ihrer Funktion�re sitzen gleichzeitig in den Leitungsgremien der SPD und sind unmittelbar f�r den seit Jahren stattfindenden sozialen Niedergang verantwortlich. Immer und immer wieder haben sie erkl�rt, durch Kompromisse und Zugest�ndnisse k�nnte das Schlimmste verhindert werden. Heute stehen sie vor den Tr�mmern ihrer Politik. Das st�ndige Zur�ckweichen hat das Schlimmste nicht verhindert - sondern geschaffen. Es ist notwendig, sich vollst�ndig von den alten gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Organisationen zu l�sen. Arbeiter sollten den Verhandlungskommissionen der Betriebsr�te und Gewerkschaften ihr Misstrauen aussprechen und deren Ergebnisse von vorneherein als "null und nichtig" ablehnen. Als anerkannte Belegschaftsvertreter sollten nur diejenigen gew�hlt werden, die sich dem Diktat der Konzernleitung nicht beugen und bedingungslos die Interessen aller Arbeiter an allen Standorten vertreten. Die Arbeiterklasse als Ganze steht vor der Aufgabe, sich politische neu zu orientieren und eine neue Partei aufzubauen. Die sozialreformistische Perspektive der SPD und der Gewerkschaften ist sichtbar bankrott. (...) Selten zuvor in der Geschichte war der Gegensatz zwischen den gro�en gesellschaftlichen M�glichkeiten, die die Entwicklung von Technik und gesteigerter Arbeitsproduktivit�t bieten, und der zerst�rerischen Art und Weise, wie sie eingesetzt werden, so gro� wie heute. Anstatt die M�glichkeiten der modernen Technik - die gerade in der Autoindustrie sichtbar sind - f�r eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft im Interesse und zum Nutzen Aller einzusetzen, nutzt die herrschende Elite ihr Privateigentum an den Produktionsmitteln, um sich hemmungslos zu bereichern und den Rest der Gesellschaft zu terrorisieren.“
KLASSENKAMPF JETZT!!!

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Bei einem mutma�lichen ETA-Anschlag ist im spanisch besetzten Teil des Baskenlandes ein Sprengsatz vor einem Makler-B�ro in Bilbao explodiert. Bei der Explosion entstand nach Polizeiangaben lediglich Sachschaden, verletzt wurde niemand. Die Bauart des Sprengsatzes deute auf die baskische Untergrundorganisation ETA hin, sagte ein Polizeisprecher. Sollte sich die ETA-T�terschaft bewahrheiten, w�re es der erste Anschlag der Gruppe seit der Festnahme ihres politischen F�hrers Mikel Albizu Iriarte alias "Antza" am 3. Oktober in Frankreich. Zwei Wochen nach der Festnahme von rund 20 Etarras hat die franz�sische Polizei ein Waffenlager ausgehoben, das offenbar von der Untergrundarmee genutzt wurde. Die Beamten stellten in S�dwestfrankreich unter anderem 25 Kilo Dynamit, 61 Pistolen, mehrere Gewehre und eine Granate sicher. Derweil hat die spanische Justiz Anklage gegen mehr als 20 Mitglieder der Udalbiltza, der Vereinigung baskischer Gemeindevertreter, erhoben. Die kommunalpolitische Organisation gilt Madrid als Anh�ngsel der ETA.

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Zehn Tage nach der Pr�sidentschaftswahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karzai keinen Zweifel mehr an seinem Sieg: Einer von Karzais sch�rfsten Konkurrenten, der usbekische Warlord Abdul Raschid Dostum, r�umte unterdessen seine Niederlage ein. Nach Ausz�hlung von einem Viertel der Stimmen der Wahl vom 9. Oktober liegt Interimspr�sident Karzai mit 61,8 % vor dem fr�heren Erziehungsminister Junus Kanuni, einem Tadschiken, mit 18,2 %, dem Hasara-Vertreter Mohammed Mohakek und Dostum mit 8,5 %. Im Regierungslager gibt man sich „hundertprozentig sicher“, dass zur Ermittlung eines Siegers keine Stichwahl erforderlich sein werde. Allerdings zeigte sich der zweitplazierte Kanuni am Montag noch kampfbereit. Er warf Karzai vor, nur durch Wahlf�lschung auf den hohen Stimmanteil gekommen zu sein. An der ersten - offiziell - freien Wahl in Afghanistan hatten acht Millionen Menschen teilgenommen. Die Wahlkommission will das Endergebnis sp�testens Ende des Monats bekannt geben. Sofort nach der Wahl hatte es scharfe Proteste gegen offensichtliche F�lschungen bei der Abstimmung gegeben. So waren Wahlurnen aufgebrochen und Stimmen mehrfach abgegeben worden, weil die Daumenmarkierung der W�hler teilweise abwaschbar war. Kritik gab es auch an der gezielten Unterst�tzung Karzais durch die Besatzungsm�chte, insbesondere durch die US-amerikanischen. Mittlerweile haben alle 18 Kandidaten der Pr�sidentschaftswahl in Afghanistan haben bei der internationalen Untersuchungskommission zu m�glichen Unregelm��igkeiten bei dem Urnengang Beschwerden eingereicht. Bei dem unabh�ngigen Gremium seien insgesamt rund hundert Eingaben eingegangen, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen vor Journalisten in Kabul. Der amtierende Pr�sident vertritt die Interessen Washingtons; bereits die Verfassung des Landes war im vergangenen Dezember auf ihn zugeschnitten worden.

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Die Zahl der �berschuldeten Haushalte in der BRD wird immer gr��er. 2002 waren in der Bundesrepublik 3,1 Millionen Haushalte �berschuldet, wie Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) mitteilten. Das entspricht 8,1 % aller Haushalte. 1990 habe es noch 2 Millionen �berschuldete Haushalte gegeben, 1994 seien es 2,7 Millionen gewesen. Als �berschuldet gilt, wer trotz dauerhafter Reduzierung seines Lebensstandards nicht gen�gend Geld hat, um seine Schulden fristgerecht zu tilgen. W�hrend der Anteil �berschuldeter Haushalte in Ostdeutschland bei 11,3 % lag, waren es im Westen 7,2 %. Vor allem in den neuen L�ndern ist dem Bericht zufolge Arbeitslosigkeit in 46 % der F�lle die Hauptursache f�r die �berschuldung. In Westdeutschland spielen daneben vor allem Trennung und Scheidung mit 23 % und gescheiterte Selbstst�ndigkeit mit 20 % eine wichtige Rolle. Die Betroffenen sind �berdurchschnittlich h�ufig in den unteren Einkommensbereichen zu finden.

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In Florenz kamen die Innenminister Gro�britanniens, Frankreichs, der BRD und Spaniens zusammen. Die hochkar�tige Runde beschoss die Aufnahme biometrischer Merkmale in Personalausweisen. Im Jahre 2006 sollen derartige Daten in die Papiere aufgenommen werden. Die Entscheidung erfolgte nicht zuletzt auf Druck der USA, die ab dem 26. Oktober 2005 vor allem f�r B�rger europ�ischer Staaten eine Visumspflicht einf�hren wollen, sofern nicht Biometriedaten in den Personalausweisen enthalten sind. W�hrend der Gespr�che scheiterten die BRD und Italien mit ihrem Vorsto�, Internierungslager f�r Wirtschaftsfl�chtlinge in Nordafrika einzurichten. Die dort kasernierten Migranten sollten quasi auf Abruf den europ�ischen Wirtschaftsunternehmen als billige Arbeitskr�fte zur Verf�gung gestellt werden.

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Im Rahmen der j�ngsten Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen sind Aufstellungen verschiedenster Menschenrechtsorganisationen zufolge 129 Pal�stinenser im Alter zwischen 4 und 77 Jahren get�tet worden. Mehr als ein Viertel davon, n�mlich exakt 34, waren Jugendliche unter 18 Jahren, vier davon sogar unter 10 Jahren. Diese zum Teil gezielten T�tungen stellen ein unmenschliches Verbrechen dar und k�nnen durch nichts gerechtfertigt werden, stellte der Generalsekret�r der „Gesellschaft f�r �sterreichisch-Arabische Beziehungen" (G�AB), Fritz Edlinger, fest. Diese Schreckenstatistik stimmt �berein mit Berichten der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, welche in einem j�ngst ver�ffentlichten Bericht �ber die Opfer der Intifada die Gesamtzahl der get�teten Jugendlichen unter 18 Jahren mit 557 Pal�stinensern und 110 Israelis bezifferte. Die Angaben pal�stinensischer Organisationen wie Roter Halbmond und Palestinian Human Rights Monitoring Group sprechen von 598 bzw. sogar 828 get�teten pal�stinensischen Jugendlichen. Um kein Missverst�ndnis aufkommen zu lassen, so stellte Fritz Edlinger unmissverst�ndlich klar, dass er die gezielte T�tung jedes Menschen durch terroristische Aktionen auf das Sch�rfste verurteile und ablehne, ganz egal ob es sich um einen Pal�stinenser oder Israeli handelt. Die j�ngsten Verbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen zeigten aber wieder einmal auf, dass es keinen qualitativen Unterschied zwischen den Aktionen der israelischen Armee und pal�stinensischen Terroristen g�be, wenn man vom Ungleichgewicht bei den Opferzahlen absieht. Beispiele wie jenes der dreizehnj�hrigen Imam Alhamas, welche auf ihrem Schulweg gezielt mit 15 Kugeln „hingerichtet" worden ist, oder der zw�lfj�hrigen Radir Mohammed aus Khan Yunis, welche im Klassenzimmer ihrer Schule erschossen worden ist, zeigen auf, dass es sich bei vielen dieser T�tungen nicht um so genannte Kollateralsch�den, sondern sehr wohl um gezielte kaltbl�tige Morde handelt.

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Den neuesten offiziellen Angaben zufolge konnte die strukturelle Diskriminierung von Katholiken in Nordirland nach wie vor nicht �berwunden werden. Mit 8,1 % ist die Arbeitslosenquote unter der irisch-katholischen Bev�lkerung beinahe doppelt so hoch wie diejenige der Protestanten (4,3 %). Dabei stellen die Protestanten 57,4 % der �ber 16-j�hrigen Einwohner und die Katholiken 42,6 %. W�hrend 58,8 % der �ber 16-j�hrigen Protestanten einen Arbeitsplatz haben, gilt dies nur f�r 41,2 % der Katholiken. 61,8 % aller Katholiken sind im arbeitsf�higen Alter. Allerdings sind zahlreiche Protestanten nur Inhaber von Zeitvertr�gen oder arbeiten in Teilzeit.

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Die T�rkei setzt nach ZDF-Informationen deutsche Sch�tzenpanzer gegen aufst�ndische Kurden ein. Das belegten heimliche Filmaufnahmen eines ZDF-Kamerateams in der ostt�rkischen Provinz Sirnak, teilte die Redaktion der Sendung "Frontal 21" mit. Die Panzer des Typs BTR 60 stammen aus Best�nden der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR (NVA), wurden aber von der Bundeswehr �bernommen und in den neunziger Jahren der T�rkei �berlassen. Das Gesch�ft, das seinerzeit 300 Sch�tzenpanzer, rund 300.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre, Lastwagen und Munition umfasste, war erst m�glich geworden, nachdem die damalige t�rkische Regierung zugesagt hatte, die Waffen einzig zur Landesverteidigung und nicht gegen aufst�ndische Kurden einzusetzen. Trotzdem tauchten in der Vergangenheit immer wieder Zeugenaussagen und Fotos auf, die Verst��e gegen diese Zusage belegen sollten. Nun liegen laut "Frontal 21" neue Beweise vor. Der Milit�rhistoriker und ehemalige NVA-Panzerkompaniechef J�rg Siegert hat best�tigt, dass die in den vergangenen Tagen heimlich gefilmten Sch�tzenpanzer zweifelsfrei aus DDR-Best�nden stammen. Das belegen Karosseriemerkmale wie NVA-typische Abstandsleuchten und von der Bundeswehr nachtr�glich montierte Spiegel. Auch das ARD-Magazin Monitor hatte bereits 1995 Aufnahmen von deutschen Sch�tzenpanzern in Anatolien gezeigt. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Berichte �ber einen geplanten Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an die T�rkei ungeahnte Bedeutung.

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In seiner Gef�ngniszelle in Aberdeen wurde der schottische Linksnationalist Andrew McIntosh tot aufgefunden. Der angebliche Selbstmord erfolgte nur Stunden, bevor McIntosh zusammen mit zwei weiteren Kameraden wegen Anschlagspl�nen auf das schottische Parlament vor Gericht erscheinen sollte. Der schottische Nationalist wurde bereits im Dezember 1993 zu 12 Jahren Knast verurteilt, da seine Scottish National Liberation Army f�r eine Briefbombenkampagne in Schottland und England verantwortlich zeichnete. Ziele waren unter anderem ein Beh�rdengeb�ude in Edinburgh, das Atomkraftwerk Dounreay und das Hauptquartier von Anglian Water in Huntingdon. Dar�ber hinaus attackierten die Untergrundk�mpfer die B�ros mehrerer �lgesellschaften in Aberdeen mit selbstgebauten M�rsern. Die SNLA versuchte, durch bewaffneten Kampf die v�llige Unabh�ngigkeit Schottlands von Gro�britannien zu erreichen. Die Begleitumst�nde von McIntoshs Tod werden Gegenstand einer offiziellen Untersuchung sein. In den letzten Jahren trat der „Tartan-Terrorist“ als Organisator der Scottish Patriots hervor, die der gro�britischen Agitation der National Front entschiedenen Widerstand entgegensetzte.

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Eine Umfrage wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kampfmoral der US-Besatzungstruppen im Irak. In einer Erhebung der Universit�t von Pennsylvania erkl�rten 62 % der befragten Milit�rs, Washington habe untersch�tzt, wie viele Soldaten im Irak gebraucht w�rden. 59 % kritisierten au�erdem, die Regierung habe zu viele Aufgaben nicht ausreichend ausgebildeten Angeh�rigen der Nationalgarde und Reservisten �bertragen. Von den regul�ren Einsatzkr�ften hielten sich der Umfrage zufolge 60 % f�r den Irak-Einsatz angemessen ausgebildet und ausger�stet. Vier von zehn Angeh�rigen der Nationalgarde sowie Reservisten erkl�rten dagegen, sie seien nicht gen�gend f�r ihren Einsatz vorbereitet worden. Seit Kriegsausbruch im M�rz 2003 wurden mindestens 1084 Soldaten get�tet und 7532 verwundet. Mindestens 160 dieser Verwundeten wurden durch Amputationen zu Kriegsinvaliden, weitere 200 erblindeten infolge von Augenverletzungen. Neben den im Gefecht verwundeten Soldaten wurden rund 15.000 GIs infolge von k�rperlichen wie seelischen Erkrankungen und Ersch�pfungszust�nden ausgeflogen. Die Ausf�lle bei den amerikanischen Kampfeinheiten belaufen sich auf ca. 10 % der Mannschafsst�rke innerhalb von knapp 3 Monaten.

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Die Woche im Irak: Samstag: Anschlagsserie auf christliche Kirchen in Bagdad ruft Sachsch�den hervor/ 4 US-Soldaten durch M�rtyreroperation bei Qaim get�tet / In Kirkuk wird Gafur Abu Bakr, ein F�hrer der turkmenischen Minderheit, von kurdischen Nationalisten erschossen. Sonntag: Heftige Gefechte bei Falluja / In Latifija werden 9 von der Grundausbildung in Jordanien heimkehrende Polizisten als Verr�ter erschossen / Die islamistische Untergrundorganisation um Abu Mussab Al Zarqawi unterstellt sich bedingungslos der al-Qaida / In Bagdad enthaupten K�mpfer Zarqawis 11 irakische Polizisten und Nationalgardisten / 6 Tote bei Bombenanschlag auf Polizeipatrouille in Bagdad. Montag: Italien zieht einen Abzug seiner Truppen nach den irakischen Parlamentswahlen in Erw�gung. Dienstag: 5 Tote und 80 Verwundete bei M�rserangriff auf St�tzpunkt der Nationalgarde in Taji / Australien verlegt seine Botschaft in die schwer bewachte Gr�ne Zone in Bagdad / Gefechte bei Ramadi / Widerstand sprengt Pipeline zum t�rkischen Erd�lhafen Ceyhan. Donnerstag: Britische Truppen werden von Basra in den Zentralirak verlegt, um US-Truppen f�r eine Offensive gegen Falluja freizumachen / Gefechte in Falluja und bei Bagdad / Bombenanschl�ge bei Mossul und Basra verwunden 5 amerikanische bzw. 3 d�nische Soldaten / Freitag: Nach Angaben des Pentagon erfolgt die Finanzierung des irakischen Widerstandes durch Geldgeber aus Saudi-Arabien. Es sei dem Untergrund erfolgreich gelungen, Nationalgarde und Polizei zu infiltrieren. Das US-Verteidigungsministerium rechnet noch mit jahrelangen K�mpfen im Zweistromland. Laut „New York Times“ k�mpfen mittlerweile bis zu 12.000 Guerrilleros und Terroristen gegen die Besatzer und ihre Kollaborateure, hinzu kommen 7-8000 direkte Unterst�tzer. Der Untergrund ist in ca. 50 Widerstandszellen organisiert

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Nach gewaltsamen Zusammenst��en zwischen mehreren hundert Kokabauern und der Polizei mit mindestens zwei Toten hat die peruanische Regierung im S�dosten des Landes den Ausnahmezustand verh�ngt. F�r 30 Tage sollten die Sicherheitskr�fte die Kontrolle �ber die Regionen San Gab�n und Antauta in der Provinz Carabaya �bernehmen, teilte die Regierung am Dienstag in Lima mit. Rund 800 aufgebrachte Kokabauern hatten zuvor ein Elektrizit�tswerk in San Gab�n und eine Polizeistation angegriffen. Sie protestieren gegen die Vernichtung von Kokaplantagen im Rahmen eines von den USA unterst�tzten Anti-Drogenprogramms. Zwei Kokabauern wurden nach Angaben des Innenministeriums get�tet und zehn weitere Menschen verletzt, als Polizisten das Feuer er�ffneten. Die Polizisten h�tten zun�chst Tr�nengas eingesetzt. Um eine Erst�rmung der Polizeiwache durch die aufgebrachte Menge zu verhindern, h�tten sie zur Schusswaffe gegriffen. Infolge der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Lage des vom Neoliberalismus und Kapitalismus ausgebeuteten Landes ist der Koka-Anbau oftmals die einzige �berlebensm�glichkeit f�r die l�ndlichen Unterschichten.

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Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel �u�erte sich in der „jungen welt“ zum aktuellen Zustand der bundesdeutschen �konomenzunft: „Unsere �konomenzunft ist schon lange nicht mehr auf der H�he der Zeit. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich alle der Angebotslehre verschrieben, d. h. der Vorstellung, dass man wirtschaftliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit nur durch Kostensenkung und Reduzierung der Staatsaktivit�ten bek�mpfen kann. Unsere �konomenzunft versucht, mit unterschiedlichen komplizierten Modellen, die fast dem Glasperlenspiel gleichen, nachzuweisen, dass die Wirtschaft durch Deregulierung oder Abbau der Mitbestimmung besser l�uft. Genau das Gegenteil ist aber der Fall - wir brauchen mehr Regulierung und die St�rkung der Binnennachfrage. Die �konomenzunft ist somit zum Standortrisiko f�r Deutschland geworden. Die Mainstream-�konomie kann das Ph�nomen Opel oder KarstadtQuelle gar nicht erkl�ren. Sie ist unf�hig, den Umstand in ihre Analyse aufzunehmen, dass da Kapitalfunktion�re agieren - sie reden aber gerne von Gewerkschaftsfunktion�ren. Das endet in der schon pathologischen Rechthaberei, dass z. B. die L�hne zu hoch sind. Die Ursache f�r diese Fehlentwicklung, die es in den USA in dieser Weise nicht gibt, ist diese gnadenlose Schulenbildung, das Aussortieren von Lehrmeinungen, die nicht in das g�ngige Raster passen. (...) Das ist die Ironie der Geschichte - diese Mehrheitszunft versucht, in den USA Anerkennung zu finden. Aber wenn man sich z. B. die Vergabe von Nobelpreisen anschaut, kommt man zu dem Ergebnis, dass die deutschen �konomen doch nicht so ernst genommen werden. In den USA gibt es ber�hmte �konomen wie etwa Paul Samuelson, der eine Riesendebatte dar�ber ausgel�st hat, dass die Globalisierung am Ende doch Nachteile f�r die USA bringt. Es ist unvorstellbar, dass so etwas auch in Deutschland geschieht. In der herrschenden Theorie kommt nicht vor, dass es heute m�chtige Konzerne gibt, die die Politik und die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen. Der ideelle Gesamtkapitalist im Marxschen Sinne ist zwar der Staat. Auf der anderen Seite hat sich die Struktur des Kapitalismus aber durch die massive Konzentration ver�ndert - durch das Shareholder-Verhalten etwa. Aber all das kommt in den Theorien nicht vor. Die �konomen sind nicht mehr in der Lage, das zu erkl�ren. (...) Die deutschen Wirtschaftsjournalisten sind insoweit ein Standortrisiko, als sie immer wieder suggerieren, der Standort Deutschland sei in der Krise. Die Wahrheit ist anders. Bei Gro�unternehmen z. B. kann man �berhaupt nicht von Krise reden, die fahren hohe Profite ein. Hinzu kommt, dass die Exportwirtschaft expandiert. Alleine schon das Gerede �Rettet den Standort� ist bereits ein Risiko f�r diesen Standort.“

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Einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting zufolge steht die Abwanderung von Industriearbeitspl�tzen aus der BRD erst am Anfang. Bis 2015 werden 2 Millionen Stellen wegfallen, in einigen Branchen (M�belbau, Schuhe, Unterhaltungselektronik und Haushaltsger�te) geht so jeder vierte Arbeitsplatz verloren. Der Studie zufolge haben sich die Importe von Industrieprodukten aus Osteuropa und Asien in den sechs Jahren zwischen 1997 und 2003 auf 6 % verdoppelt. Importe aus Osteuropa ersetzen dabei zunehmend die aus anderen L�ndern der EU, China macht den Produzenten aus Japan und Taiwan Konkurrenz und sorgt gleichzeitig weltweit f�r neuen Kostendruck. Bei Umfang und Tempo der Verlagerung sind die einzelnen Industriezweige recht unterschiedlich betroffen. „Am st�rksten ist der Trend bei weitgehend standardisierbaren Produkten, die hohen Montageaufwand erfordern und gut zu transportieren sind." Angesichts des hohen Risikos von weiteren Arbeitsplatzverlusten ist es umso erstaunlicher, dass die �ffentlichkeit kaum Notiz davon nimmt. „Nur eine Minderheit verfolgt die Entwicklung aufmerksam", so referierte Renate K�cher, Leiterin des ebenfalls an der Untersuchung beteiligten Marktforschungsinstituts Allensbach. Zwar registrieren 64 % der Bundesb�rger die Abwanderung einer gro�en Zahl von Unternehmen und 62 % erwarteten, dass die Abwanderung noch zunimmt. Gleichzeitig sehen aber nur 40 % den Standort Deutschland dadurch ernsthaft in Gefahr. „Die �berw�ltigende Mehrheit interessiert dieses Thema nur begrenzt", sagte K�cher - was nicht zuletzt auf die systematische Desinformation und Verdummung durch den durch Monopolkonzerne gleichgeschalteten Mediensektor zur�ckzuf�hren ist.

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Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle