Am ersten regul�ren Schultag in Lettland nahmen viele russischsprachige Kinder nicht am Unterricht teil, weil Lettland den Unterricht in ihrer Sprache per Gesetz drastisch einschr�nkt. Im Siegespark der Hauptstadt Riga versammelten sich aus demselben Grund �ber 6.000 Demonstranten, um gegen die Ma�nahme zu protestieren. Mehrere Sprecher �u�erten massive Kritik an dem neuen Gesetz, das festlegt, dass in den zehnten Schulklassen k�nftig 60 % des Unterrichts auf lettisch erteilt werden m�ssen. Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, der Patriarch Alexej, lehnt jeden Besuch in Riga ab, bis das Sprachproblem gel�st sei. Der katholische Kardinal von Riga, Janis Pujats, dagegen ruft beide Seiten zu Kompromissen auf, unterst�tzt von Schriftstellern, Hochschullehrern und B�rgerrechtlern. Die Lage in Lettland sei gef�hrlich und k�nne zu „tiefen und langwierigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den gr��ten Sprachgruppen Lettlands“ f�hren. Viele lettische Staatsb�rger w�ren so erbost, dass sie aus Ver�rgerung nun weniger Lettisch und mehr Russisch als sonst spr�chen. Ab dem 1. September erhalten in Lettland die Kinder von Russen deutlich weniger Unterricht in ihrer Muttersprache. An den Gymnasien der gro�en russischen Minderheit darf die Unterrichtssprache grunds�tzlich nur noch Lettisch sein. Die Regierung begr�ndet diese Ma�nahme damit, dass gute lettische Sprachkenntnisse erheblich bessere Berufschancen bedeuteten. Die lettische Bev�lkerung besteht zu gut einem Drittel aus Russen, 4 % sind au�erdem Wei�russen. Seit mehr als einem Jahr dauern die Proteste gegen diese neue Sprachregelung in lettischen Schulen schon an.

�

Laut einem Bericht der „ZEIT“ hat die Schr�der-Administration eine Allianz zwecks Erlangung eines st�ndigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat geschlossen. Die BRD, Brasilien, Japan und Indien werden sich k�nftig gegenseitig bei ihrem Bem�hungen nach einer solcherma�en international anerkannten Gro�machtrolle unterst�tzen. Damit geht das seit Jahren von SPD, CDU und Gr�nen verfolgte Konzept auf, durch rege Beteiligung an Interventionsma�nahmen der „Weltgemeinschaft“ politisches Gewicht zu gewinnen. Ein weiteres Pfand f�r den neudeutschen Imperialismus ist der Umstand, dass die BRD einer der Hauptbeitragszahler f�r die Vereinten Nationen ist. Vorbereitende R�ckendeckung scheint aus Frankreich gekommen zu sein, w�hrend Gro�britannien sich den bundesdeutschen Pl�nen gegen�ber eher ablehnend verh�lt. Italien, Polen und Spanien stellen sich offen gegen einen st�ndigen Ratssitz der BRD. Man f�rchtet, dass die drei gro�en EU-Staaten Frankreich, Gro�britannien und BRD ein europ�isches Direktorium innerhalb der UNO etablieren und die restlichen EU-Mitglieder an die weltpolitische Peripherie abdr�ngen k�nnten. Die Alternative w�re ein gemeinsamer Ratssitz f�r die EU, der allerdings auf einhellige Ablehnung der beiden BRD-„Volksparteien“ trifft. Italien, Polen, Spanien und Gro�britannien brachten zudem einen semipermanenten Status f�r die Aspiranten ins Gespr�ch: St�ndige Vertretung, aber kein Vetorecht. Diese L�sung d�rfte auch der Schr�der-Fischer-Regierung genehm sein - so kommt man schlie�lich nicht in Versuchung, einmal mit einem Veto gegen kriminelle Machenschaften Israels oder der USA vorgehen zu k�nnen.

�

Widmen wir uns erneut stichwortartig den Vorg�ngen im angeblich befreiten und befriedeten Irak:
Samstag: Autobombenanschlag auf das amerikanische Konsulat und das britische Hauptquartier in Basra, 2 Tote und 2 Verletzte / amerikanische Luftangriffe auf Stellungen der Mahdi-Armee in Sadr City / Rebellen beschie�en Gr�ne Zone in Bagdad mit Raketen / Untergrund erschie�t 1 Nationalgardisten in Chalis / 4 Nationalgardisten bei Bombenanschl�gen in Bakuba und Mossul get�tet / Amerikaner verh�ngen Blockade �ber Widerstandshochburg Tall Afar. Die amerikanischen Operationen bei Tall Afar provozieren einen geharnischten Protest der T�rkei. Es gab erhebliche Verluste unter der turkmenischen Zivilbev�lkerung, und Ankara sieht sich als Schutzmacht derselben. Bei weiteren Vorf�llen dieser Art droht die T�rkei mit dem Abbruch der Zusammenarbeit im Irak.
Sonntag: Mindestens 37 Tote bei Beschie�ung der Gr�nen Zone und bei Gefechten in Bagdad / 11 Tote und 41 Verwundete bei K�mpfen in Ramadi / bei Hilla je 3 polnische Soldaten und 3 Nationalgardisten get�tet / Bombenanschl�ge und Schie�ereien in Mossul und Kirkuk, auch hier zahlreiche Opfer.
Montag: Gesamtverluste des Wochenendes unter der irakischen Zivilbev�lkerung 77 Tote und 202 Verletzte / 20 Tote und 29 Verletzte bei US-Luftschl�gen und Bodenangriffen in Falluja, hierbei ein gekennzeichneter Krankenwagen durch US-Panzer zerst�rt und ein Marktplatz bombardiert / US-Au�enminister Powell k�ndigt Gro�offensive an, um alle irakischen St�dte bis zu den Wahlen im Januar unter Kontrolle zu bringen.
Dienstag: Nach offiziellen Angaben f�llt der 1018. US-Soldat. Alleine in der vorigen Woche wurden mehr als 200 Soldaten verwundet. Nach offiziellen Zahlen wurden seit Beginn des Krieges im M�rz 2003 7245 Soldaten verwundet; unabh�ngige Quellen nennen 17.000 / US-Au�enministerium best�tigt, der Irak habe keinerlei Massenvernichtungswaffen besessen / 49 Tote und 131 Verletzte bei Bombenanschlag auf Polizeirekruten in Bagdad / Nach irakischen Angaben wurden seit Beginn der Kampfhandlungen alleine im Raum Bagdad mehr als 10.300 Zivilisten get�tet / 12 Polizisten bei Angriff auf Polizeitransporter in Bakuba get�tet, 2 verletzt / Bei Gefechten in Bagdad und Mossul verlieren US-Truppen 3 Gefallene und 8 Verwundete / Landesweiter Stromausfall nach Kraftwerksschaden in Beiji, hervorgerufen durch Pipelinesprengung / Amerikaner brechen Operation gegen Tall Afar ab, Bilanz 56 Tote und 157 Verletzte.
Mittwoch: 12 Tote und 6 Verletzte bei Gefechten in Ramadi / 2 Tote und 10 Verletzte bei Autobombenanschlag auf Posten der Nationalgarde in Suwaira / 4 Polizisten bei Bombenanschlag in Bakuba verletzt / USA schichten 1,8 Milliarden Dollar aus Wiederaufbaumitteln in Sicherheitsetat um, Mittel f�r Wasserversorgung, Elektrizit�t und Kanalisation werden zugunsten des Erd�lsektors um 3,46 Milliarden Dollar gek�rzt.
Donnerstag: Presseberichten zufolge warnte der US-Geheimdienst bereits im Juni vor der M�glichkeit eines offenen B�rgerkrieges im Irak / UN-Generalsekret�r Kofi Annan erkl�rt die anglo-amerikanische Invasion erneut zum illegalen Angriffskrieg / 1 Toter und 10 Verletzte bei M�rserangriff in Bagdad / schiitischer Lokalpolitiker in Bakuba erschossen.
Freitag: 5 Tote und 20 Verletzte bei Bombenanschlag auf Polizeikonvoi in Bagdad / 60 Tote bei Gefechten und Luftangriffen in Falluja / Gefechte in Ramadi / 63 Verhaftungen bei Razzia in Bagdad / Ausw�rtiges Amt der BRD fordert alle Bundesb�rger zum Verlassen des Irak auf.

�

Ebenfalls instabil ist die Lage weiterhin in Afghanistan, wo Amerikaner und Briten ebenfalls eine - unter anderem auf bundesdeutsche Bajonette gest�tzte - Marionettenregierung unter Pr�sident Hamid Karsai installierten. Vier Wochen vor den Pr�sidentschaftswahlen intervenierte Karsai nunmehr in der Unruheprovinz Herat. Hier herrschte Ismail Khan als Gouverneur und benachteiligte die paschtunische Bev�lkerungsmehrheit zugunsten seiner tadschikischen Stammesgenossen. Die Zentralregierung in Kabul musste nun eingreifen, um eine Ausweitung der sporadischen Gefechte zwischen den Konfliktparteien auf den ganzen Nordwesten Afghanistans zu verhindern. Ismail Khan wurde kurzerhand abgesetzt. Nach dem Ausbruch schwerer Unruhen zogen sich die internationalen Hilfsorganisationen aus der Provinz zur�ck. Allerdings begibt Karsai sich auf d�nnes Eis, denn um seine Wiederwahl zu sichern, verb�ndete er sich mit diversen afghanischen Warlords - und diese reagieren �u�erst empfindlich auf Versuche der Zentralgewalt, ihre Macht auf die Provinzen auszudehnen. In den Provinzen Zabul und Kandahar kam es zu heftigen Gefechten zwischen Taliban-Verb�nden und US-Einheiten. Die Taliban riefen zum Wahlboykott auf, erkl�rten alle 18 Pr�sidentschaftskandidaten als Kollaborateure der USA zu legitimen milit�rischen Zielen und unterstrichen dies durch einen Raketenangriff auf den im S�dosten des Landes weilenden Karsai. Zur Sicherung der Wahlen verst�rken die Amerikaner demn�chst ihre in Afghanistan befindlichen 15.500 Soldaten um 1100 Mann der 82. Luftlande-Division.

�

Die Ungarische Zukunftsbewegung Magyar J�v� Csoport plante einen Aufmarsch am 15. Oktober in Budapest. Die Kundgebung sollte an den 60. Jahrestag der Macht�bernahme von Ferenc Sz�lasis Pfeilkreuzlern 1944 erinnern. Als Ort der Kundgebung war das ehemalige Hauptquartier der Pfeilkreuzler vorgesehen (nach dem Krieg residierte hier die kommunistische Geheimpolizei). Massive Proteste der regierenden Sozialisten und Liberalen sowie des Verbandes der J�dischen Gemeinden Ungarns waren die Folge. Zwar besa�en die Pfeilkreuzler einen nicht unerheblichen R�ckhalt in der ungarischen Bev�lkerung, aber umgekehrt verstrickte die Regierung Sz�lasi sich in den Massenmord an den ungarischen Juden. Die neu gegr�ndete Geheimpolizei NNI verhaftete Parteichefin Diana Bacsfi, eine Philosophiestudentin; ihr droht nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung.

�

Seit mehr als 30 Jahren k�mpfen in Indien die kommunistischen Naxaliten gegen soziale Ungerechtigkeit und Kapitalismus. Die der „Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch)/Volkskrieg“ zugeh�rigen Guerrilleros haben in einer ausgedehnten Zone zwischen dem indischen Bundesstaat Andhra Pradesh und der nepalesischen Grenze zumindest auf dem Land die Kontrolle erk�mpft. Bei der Verteidigung der l�ndlichen Unterschichten gegen ihre Unterdr�cker gehen die Naxaliten gewaltsam gegen korrupte Polizisten und Beamte, Gro�grundbesitzer und Geldverleiher vor, oftmals bezahlen die Ausbeuter mit ihrem Leben. Angesichts der verfahrenen milit�rischen Lage willigte die Regierung von Andhra Pradesh nunmehr in Verhandlungen mit dem Untergrund ein. Das Verbot der KPI (ML)/Volkskrieg und ihrer Vorfeldorganisationen wurde nicht mehr verl�ngert, und die Abgesandten der Rebellen erhielten Sicherheitsgarantien. An den Verhandlungen sind auch zivile Vermittler beteiligt, um den Konflikt in politische Bahnen zu lenken. Die Gespr�che gelten als Testfall; bei einem Erfolg werden auch die indische Zentralregierung und andere vom Guerrillakrieg betroffene Bundesstaaten in Verhandlungen eintreten. Zu den Bedingungen der Naxaliten geh�ren die Freilassung ihrer Gefangenen und ungehinderte politische Bet�tigung.

�

Die BRD gibt weniger Geld f�r Bildung aus als viele andere Industriestaaten. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einem aktuellen Report. Die OECD vergleicht jedes Jahr anhand einer Vielzahl von Indikatoren die Bildungssysteme der OECD-Staaten und einer Reihe von weiteren Staaten. Die BRD liegt bei vielen Kennzahlen im unteren Mittelfeld. So wendeten die OECD-Mitgliedsstaaten im Jahr 2001 durchschnittlich 5,6 % ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) f�r ihre Bildungssysteme auf, die Bundesrepublik hingegen nur 5,3 %. Die h�chsten Ausgaben verzeichnen S�dkorea (8,2 %), die Vereinigten Staaten (7,3 %) und D�nemark (7,1%). Besonders deutlich ist der R�ckstand im Primarbereich und im Sekundarbereich I, also bei den Kinderg�rten und in den niedrigen Schulklassen. Begonnene Bildungsreformen reichen nach Ansicht des OECD-Bildungsexperten Andreas Schleicher nicht aus. Sie l�gen deutlich hinter dem internationalen Standard zur�ck. "Vor allem fehlt dem Bildungssystem die Dynamik." Andere L�nder h�tten ihre Bildungssysteme rasant umgebaut. Anderswo habe Bildung einfach einen h�heren Stellenwert als in der BRD, die Systeme seien offener: „In vielen der modernen Bildungsnationen k�nnen sie sich heute ihren eigenen Bildungsweg selber gestalten - aktiv, �ber das ganze Leben hinweg." Nach den OECD-Erhebungen droht sich der R�ckstand der BRD sogar noch zu vergr��ern: Die OECD-Staaten haben zwischen 1995 und 2001 ihre Investitionen in Schulen um 21 % und in Hochschulen um 30 % gesteigert. In Trizonesien lag der Zuwachs dagegen nur bei 6 beziehungsweise 7 %. Die Bildungspolitik der achtziger und neunziger Jahre war von Stillstand" gepr�gt, so die Studie. Die demographische Entwicklung mit den niedrigen Geburtenraten zehrt bereits erzielte Fortschritte wieder auf. Einem steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkr�ften werde ein R�ckgang der jungen Bev�lkerung gegen�berstehen. Besonders gravierend ist die Situation im Elementarbereich, wo rund 24 Kinder auf eine Betreuungsperson kommen, die nach Gro�britannien ung�nstigste Relation innerhalb der OECD. Der Durchschnittswert unter den 30 L�ndern der OECD liege im Kindergartenbereich bei etwa 15 Kindern pro Betreuungsperson. Auch bei den Unterrichtsstunden f�r Sch�ler in niedrigen Klassen schneidet Berlin schlecht ab: Im Durchschnitt der OECD-Staaten haben 7- bis 8-j�hrige Sch�ler pro Jahr 788 Stunden Unterricht im Klassenverband, hierzulande dagegen nur 626. Einen Spitzenwert erreicht Schottland mit 1000 Stunden. Erheblich ist auch der R�ckstand bei den Hochschulabsolventen: In der BRD schlossen im Jahr 2002 19 % eines Altersjahrgangs ein Universit�ts- oder Fachhochschulstudium ab, eine deutliche Steigerung von 3 Prozentpunkten gegen�ber dem Jahr 1998. Trotz der Steigerung liegt die Bundesrepublik noch immer deutlich unter dem OECD-Mittel von 32 %. Auch der Frauenanteil in den Natur- und Ingenieurwissenschaften liegt unter dem OECD-Durchschnitt.

�

M�glicherweise beschert Hartz IV der Bundesrepublik zum Jahreswechsel einen neuen Rekordwert in der Arbeitslosenstatistik. Ohnehin gehen Fachleute davon aus, dass es im Februar 2005 rund 4,8 Millionen Erwerbslose geben wird (ohne ca. 110.000 Teilnehmer von Trainingsma�nahmen und Stille Reserve). Dank Hartz IV werden zur Jahreswende bis zu 300.000 nicht Arbeit suchend gemeldete Sozialhilfeempf�nger wieder in den Statistiken auftauchen. Ferner bereichern bis zu 100.000 Personen, vor allem arbeitslose Frauen, die Quote - bisher waren sie durch die hohe Arbeitslosenhilfe des Ehepartners versorgt. Ein weiterer Posten sind die 400.000 �lteren Erwerbslosen, die bislang aus dem aktiven Arbeitsleben ausgeschieden waren und auf ihre Verrentung warten (R 58). Da viele von ihnen nicht mit Hartz IV am Hungertuch nagen wollen, werden auch sie wieder als Arbeit suchend in der Statistik erscheinen. Bereits jetzt fehlen laut Stiftung Marktwirtschaft 1,3 Millionen Arbeitslose in den Statistiken, da sie in arbeitsmarktpolitischen Programmen stecken. Macht summa summarum bis zu 7 Millionen Arbeitslose im Februar 2005 - die Stille Reserve einberechnet, kommt langsam eine Arbeitslosenzahl von faktisch 10 Millionen in Sicht!!! Vorsorglich beginnt man schon jetzt mit weiteren statistischen Manipulationen. Ab Oktober werden 100.000 ausl�ndische Langzeitarbeitslose durch Sprachkurse und 50.000 weitere Langzeiterwerbslose mit Ein-Euro-Jobs besch�ftigt - sie fallen aus der Statistik heraus. Die Bundesregierung hat bekanntlich Geldmittel f�r insgesamt 600.000 dieser Billigarbeitspl�tze zur Verf�gung gestellt. Im Laufe der Zeit ist zudem die �bernahme der Standards der Internationalen Arbeitsorganisation geplant - und nach diesen ist man nicht mehr arbeitslos, wenn man eine Stunde pro Woche einer T�tigkeit nachgeht.

�

Mehr als die H�lfte der Weltbev�lkerung lebt ohne Sozialversicherungsschutz. Nur weniger als die H�lfte der Menschen ist ein einem offiziellen Sozialversicherungssystem gegen Risiken im Zusammenhang mit hohem Alter, Tod, Krankheit, Arbeitsunf�llen und Arbeitslosigkeit mehr oder weniger gesch�tzt, so die Ergebnisse einer vierj�hrigen Forschungsinitiative der Internationalen Social Security Association (ISSA). Dabei spiele soziale Sicherheit eine Schl�sselrolle f�r wirtschaftliche Entwicklung. Die Mehrheit der �ber drei Milliarden Menschen ohne angemessenen Schutz lebt in Entwicklungsl�ndern - in jenen L�ndern also, die am ehesten sozialer und wirtschaftlicher Instabilit�t ausgesetzt sind. Dies k�nnte schwerwiegende Konsequenzen f�r eine Welt haben, die von nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung abh�ngt. Weil soziale Sicherheit zur F�rderung des Wirtschaftswachstums und des sozialen Zusammenhalts beitrage, kommt ihr laut ISSA eine ausschlaggebende Rolle bei der Stimulierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu. Soziale und wirtschaftliche Entwicklung k�nnten und m�ssten zusammen angestrebt werden, wobei der sozialen Sicherheit eine Schl�sselrolle zukomme.

�

Am 31. Dezember 2003 waren nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes Berlin 444.027 B�rger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, 1 473 oder 0,3 % mehr als vor einem Jahr. Der Anteil der Ausl�nder an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins lag wie Ende Dezember 2002 bei 13,3 %. Die h�chsten Ausl�nderanteile verzeichnete wie im Vorjahr der Fusionsbezirk Mitte (27,3 %), gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg (23,1 %) und Neuk�lln (21,8 %). In den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-K�penick hatten nur etwas �ber 3 % der Einwohner eine ausl�ndische Staatsb�rgerschaft. Gegen�ber dem Jahresende 2002 ist die Ausl�nderzahl in 7 der 12 Bezirke gestiegen, am st�rksten in Pankow (+4,1 %), gefolgt von Treptow-K�penick (+2,0%), Reinickendorf (+1,7%) und Steglitz-Zehlendorf (+1,6 Prozent). Einbu�en an B�rgern anderer Staaten um etwas �ber 1 % hatten Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Bezogen auf die Bezirksgliederung vor der Gebietsreform ist f�r Wedding mit 32,3 % erstmalig ein h�herer Ausl�nderanteil als f�r Kreuzberg mit 32,1 % festzustellen. Im Vorjahr lag Kreuzberg - jahrzehntelang der Bezirk mit der h�chsten Ausl�nderquote - mit 32,3 % noch vor Wedding (32,2 %). Damit hat sich die seit 1999 festzustellende Tendenz eines abnehmenden Ausl�nderanteils in Kreuzberg bei Zunahme der Ausl�nderquote in Wedding fortgesetzt. Neben Kreuzberg und Wedding hat Tiergarten mit 28,9 % den h�chsten Ausl�nderanteil, gefolgt von Sch�neberg (22,2 %), Neuk�lln (21,8 %) und Charlottenburg (19,9 %).

�

Nach mehreren Tagen beendete die israelische Armee ihre Milit�raktion im n�rdlichen Gazastreifen, mit der sie einen pal�stinensischen Selbstmordanschlag beantwortete. Die Israelis lie�en 12 Tote und 110 Verletzte zur�ck, 22 Wohngeb�ude, 10 Gesch�fte und 5 Fabriken wurden zerst�rt sowie die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Pal�stinensische Untergrundk�mpfer antworteten mit M�rserangriffen auf zionistische Siedlungen. Bei weiteren Gefechten, Razzien und gezielten T�tungen kamen im Westjordanland mindestens 12 Pal�stinenser ums Leben. Eine Zahl: Nach einem Bericht von Spiegel-Online wurde Israels aus umgebauten HDW-U-Booten (Delphin-Klasse) bestehende, erstschlagf�hige Atomflotte zu 85 % vom bundesdeutschen Steuerzahler finanziert.

�

Schon 12 % der M�dchen und 19 % der Jungen im Alter von 11 Jahren haben Erfahrungen mit Alkohol. Das Durchschnittsalter f�r den ersten Alkoholrausch ist auf 13,8 Jahre gesunken. „Das Rauschtrinken nimmt zu", warnte Frank Meiners von der DAK Hamburg. Als erste Krankenkasse in der BRD hat die DAK eine bundesweite Kampagne gestartet, um insbesondere die jungen Jugendlichen �ber Gefahren des Alkoholkonsums aufzukl�ren. Mit Brosch�ren und Plakaten der „Aktion Glasklar" will die Kasse Stimmung gegen den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen machen. Denn je fr�her sie mit dem Alkoholtrinken beginnen, desto h�her f�llt das Risiko aus, sp�ter eine Abh�ngigkeit zu entwickeln. Untersuchungen zufolge versuchen immer mehr Jugendliche, mit Hilfe des Alkohols dem trostlosen Alltag im freiheitlichsten und gerechtesten Staat, der jemals auf deutschem Boden bestand, zu entkommen: Im Alter von 12 Jahren hat bereits die H�lfte der Jungen und M�dchen Erfahrungen mit Alkohol.

�

Die maoistische Gruppe Neue Einheit, ein Spaltungsprodukt der unvergessenen 70er-Jahre-KPD/ML, befasste sich mit Hartz IV, der NPD und dem Wahlkampf in Sachsen: „Jetzt kommt es darauf an, sich von dieser Partei und den Kr�ften im Hintergrund nicht bluffen zu lassen und zun�chst einmal die Hohlheit ihrer sozialen Versprechungen aufzuzeigen. (...) Aufgegriffen werden Arbeitslosigkeit, Lohndr�ckerei, der asoziale Umbau des Gesundheitswesens, die miese demografische Entwicklung, alle die Dinge, die gro�en Teilen der werkt�tigen Bev�lkerung und gerade auch Beziehern von Sozialleistungen schwere Sorgen machen. Die ausl�nderfeindlichen Parolen werden dagegen weniger in den Vordergrund gestellt. Wenn jemand glauben sollte, durch eine NPD-Fraktion im s�chsischen Landtag passiere etwas gegen die soziale Entrechtung, dann hat er sich get�uscht. Sie versuchen, mit dem Ansprechen von sozialen Problemen und den billigsten L�sungsversprechen ins Parlament zu kommen, und sollte ihnen das gelingen, dann werden sie diese verbesserte Position zu ganz anderen Dingen ausnutzen. Dann wird das Neonazitum lauthals mit seiner angeblichen Legitimierung prahlen und wieder deutlicher f�hlen lassen, wozu es da ist: als Provokateure und M�rderbanden auf der Stra�e wie im politischen Bereich, im Dienst der schlimmsten Absichten, die in Kreisen des Kapitals gehegt werden. Wie unterw�rfig die NPD die Prinzipien des Kapitalismus zu unterschreiben bereit ist, kommt gerade da auch heraus, wo sie sich mit dem Kapital �berhaupt anzulegen scheint, um bei dieser Wahl zu punkten: “Was wir brauchen, ist die R�ckkehr zu einer nationalen Volkswirtschaft, in der Kapital und Wirtschaft zum Dienst am Gemeinwohl verpflichtet werden...” Was hei�t hier R�ckkehr? Wo soll es denn schon einmal so gewesen sein? Diese T�ne entsprechen Wort f�r Wort dem t�uschenden Sozialstaatsevangelium von der angeblichen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle des Kapitalismus, das beim Hochziehen der Bundesrepublik ab 1949 heruntergebetet wurde. �brigens hatte das auch immer schon einen tendenziell nationalistisch-hochn�sigen Unterton. Auch 1989 wurde diese frohe Botschaft der DDR-Bev�lkerung vorgegaukelt, w�hrend das Kapital insgeheim schon sagte: haben wir die erst einmal im Sack, dann dauert es nicht mehr lange, bis wir Tacheles reden k�nnen. Und es hat nicht mehr lange gedauert. Inzwischen sprechen die internationale Konkurrenz und die riesige Staatsverschuldung eine offene Sprache. Kann man einer Partei, die die abgestandensten Spr�che eines bankrotten Systems als Ausweg nachdruckt, auch nur so etwas wie eine Wahlstimme geben?
An dieser Stelle ist es notwendig, kurz darauf einzugehen, warum diese Ideologie des sog. Sozialstaats sich relativ lange hat halten k�nnen, und wieso er heute aufgek�ndigt ist. Die Bundesrepublik musste in ihrer schwierigen Lage der Jahrzehnte seit 1949 angesichts der damaligen internationalen Systemkonkurrenz soziale Leistungen gew�hren, sonst h�tten ihr die Werkt�tigen den Gehorsam aufgek�ndigt. Sie konnte sie auch bezahlen, aber nur deswegen, weil sie als Teil des westlichen Systems aus der neokolonialen Ausbeutung gro�er Teile der Welt gen�gend Extraprofite sog. Das war auch der Hauptgrund f�r die Oberherrschaft der USA �ber die Bundesrepublik und ganz Westeuropa. Die imperialistischen Extraprofite wurden sozial umso wichtiger, als die Produktionsverlagerungen und die Massenarbeitslosigkeit die innere �konomische Basis zunehmend verringerten. Heute hat sich der Kapitalismus, und nicht zuletzt der deutsche, rund um den Globus Ausbeutungsm�glichkeiten wie noch nie geschaffen, eine Systemkonkurrenz gibt es zun�chst einmal nicht mehr, und heute kommt er der Bev�lkerung daher ganz anders: ’in China usf. zahlen wir als Tageslohn zwei Euro, Sozialversicherung gibt es dort �berhaupt nicht, wollt ihr unser deutsches Kapital ruinieren, indem ihr auf Tarifvertr�gen und dem Sozialstaat besteht?’ So sieht „Gemeinwohl“ heute aus, so sieht die „nationale Volkswirtschaft“ aus. Und dieses Kapital soll durch neue „Volksvertreter“ in den Parlamenten zu irgendetwas gezwungen werden k�nnen?
Dieser Kapitalismus kann durch den internationalen Zusammenschluss der Werkt�tigen gegen das Kapital, durch den Kampf gegen den Kapitalismus �berhaupt bek�mpft werden. Nur so kann wirklich Druck aufgebaut werden. Dies zu entwickeln ist derzeit nur schrittweise und �ber l�ngere Zeitr�ume m�glich, und dabei sind sicher auch Bestrebungen im Kapitalismus selbst n�tzlich, die ein wirkliches Interesse an der Eind�mmung der zerst�rerischen Produktionsverlagerungen und des technisch-wissenschaftlichen Verfalls haben und in diesem Sinne politisch etwas bewirken k�nnen. Aber die deutsch-nationalistischen Sozialstaatsphrasen der NPD sind einfach ein Nichts. Sollte das Kapital aus taktischen �berlegungen heraus einen Schwenk zur Wiederbelebung sozialstaatlicher Versprechungen machen, dann w�rde es sich noch st�rker auf internationale Ausbeutung st�tzen, und Werkt�tige hierzulande, die sich damit die internationale Solidarit�t abkaufen lie�en oder gar mit der NPD auf nationale �berheblichkeit machen w�rden, w�ren dem Kapital umso mehr ausgeliefert. Wir kommen jetzt zu dem, wo die wirklichen Absichten und die Rolle der NPD etwas deutlicher werden, das ist die Hetze gegen die europ�ische Einigung und die Forderung des EU-Austritts. (...)
Hier werden bestimmte Aspekte der Undemokratie der EU angesprochen, allerdings seitens einer Partei, die in Wirklichkeit mit Demokratie noch viel weniger am Hut hat als die EU-B�rokraten. Diese Undemokratie f�hrt nat�rlich zu Anti-Europa-Stimmungen und gef�hrdet die europ�ische Einigung, die im Interesse der europ�ischen V�lker ist, von innen heraus. Statt aber die europ�ischen V�lker erneut gegeneinander zu hetzen, wie das bei einer Politik wie der der NPD unvermeidlich das Resultat w�re, m�ssen diese Fragen in den Kampf gegen den Kapitalismus einbezogen werden, denn es war niemand anders als gerade das deutsche Kapital, das mit am intensivsten die Bildung dieser EU, so wie sie ist, in allen ihren Stufen betrieben hat, und dieses Kapital verantwortet zusammen mit den �brigen europ�ischen Kapitalm�chten die b�rokratischen und antidemokratischen Monstrosit�ten der EU und die Lohndr�ckerei in allen ihren Erscheinungsformen.“