��Wochenschau

�>> Themen�

�

Die schleswig-holsteinischen Landtagswahlen gerieten zu einem wahren Krimi. Nachdem es phasenweise nach einen Erfolg der Opposition aussah, setzte sich infolge eines Einbruchs der FDP die amtierende Landesregierung durch. St�rkste Partei wurde die CDU mit 40,2 % und 30 Abgeordneten, gefolgt von der regierenden SPD mit 38,7 % und 29 Mandaten. Die Sozialdemokraten mussten deutliche Stimmenverluste von 4,4 Prozentpunkten hinnehmen. Die FDP fiel auf 6,6 % und 4 Sitze zur�ck; die Gr�nen hielten ihre 6,2 % und 4 Abgeordnete. Zwar ist die SPD nur noch zweitst�rkste politische Kraft zwischen Nord- und Ostsee, aber unter Tolerierung durch den S�dschleswigschen W�hlerverband, die Partei der d�nischen Bev�lkerungsgruppe, kann Heide Simonis mit einer rot-gr�nen Minderheitsregierung weiter amtieren. Der SSW erhielt 3,4 % (Hochburg Flensburg mit 18,8 %) und entsendet 2 Abgeordnete, da er von der Sperrklausel befreit ist. Die NPD scheiterte trotz hochgesteckter Erwartungen mit 1,9 %, die PDS blieb mit 0,8 % nur marginal. Hochburgen der Nationaldemokraten waren die Landkreise Neum�nster mit 3,1 %, Kiel-Ost mit 2,8 %, L�beck-West mit 2,9 %, L�beck-Ost mit 2,7 % und Lauenburg-S�d mit 2,8 %. Die PDS verbuchte Achtungserfolge in Kiel-West (1,5 %), Kiel-Ost (2 %), L�beck-West (1,9 %), L�beck-Ost (1,4 %) und L�beck-S�d (1,5 %).

�

Angesichts der sich abzeichnenden Tolerierung einer rot-gr�nen Minderheitsregierung in Kiel durch den d�nischen SSW fordern Politiker von CDU und FDP Repressalien gegen die d�nische Bev�lkerungsgruppe. Ausnahmsweise brachte „SPIEGEL online“ sogar einmal einen brauchbaren Kommentar hierzu zustande: „In der Republik tobt ein Streit, ob man der d�nischen Minderheit die Privilegien entziehen sollte. Doch wer jetzt seinen Wahlfrust mit einem politischen Grundsatzstreit �ber "Anachronismus" bem�ntelt, handelt anti-europ�isch, unpatriotisch und setzt auch die deutsche Minderheit im europ�ischen Ausland kalter Zugluft aus. Gut geht es D�nen, und denen, denen D�nen nahe stehen" - dieser Nachkriegswitz von Wolfgang Neuss wird wohl zum Motto der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein werden. Seitdem klar ist, dass die d�nischen Minderheitsvertreter im Landtag eine politische Schl�sselrolle einnehmen werden, die den tagespolitischen Interessen der CDU und FDP g�nzlich zuwiderl�uft, gei�elt nun mancher das "Kieler Landrecht" als europ�ischen Anachronismus. Solche Argumente h�tten eine spannende Debatte um Minderheitenprivilegien in Europa er�ffnen k�nnen - wenn sie ein paar Wochen vor der Wahl erhoben worden w�ren. 48 Stunden nach der Wahl ist der Wunsch, man m�ge dem SSW gef�lligst die F�nf-Prozent H�rde vor die F��e setzen, ein hilfloser Versuch, die Wut und den Frust der Konservativen mit einem politischen Grundsatzargument zu bem�nteln. Die Privilegien der d�nischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein reichen sehr weit. Die Sorben in Brandenburg sind in einer Stiftung organisiert, die vom Staat finanziell beg�nstigt wird. Sie erheben im Gegensatz zum SSW-Klientel keine Anspr�che auf eine Mitsprache im Landtag sondern begn�gen sich mit einer Verfassungsgarantie f�r Kulturpflege und Zweisprachigkeit in ihrer Region. Als nationale Minderheit wurden die Sorben in der DDR entdeckt; Honecker wollte in seiner kleinen T�ter� eben auch ein bisschen Bev�lkerungspolitik machen wie die gro�en Br�der in Moskau. Ein Anachronismus ist der Schutzstatus der Sorben, die im Gegensatz zu den Serben keine Nation im R�cken haben, deshalb noch lange nicht. Ist die Stimme f�r den SSW an der Waterkant nun mehr wert als die f�r die FDP, weil der SSW auch mit 3,6 Prozent in den Landtag einziehen darf? Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Casus erst vor kurzem wieder besch�ftigt und der Kieler Praxis nicht widersprochen. Nun mag man die Begr�ndung des Urteil f�r d�rr halten; soweit, dass ein Herr Koch oder Herr Br�derle sie aus Gr�nden reinen Machtkalk�ls verwerfen k�nnte, sind wir in Deutschland noch nicht. Die ganze Debatte um den SSW und die Rechte nationaler Minderheiten, die von den Konservativen sch�umend begonnen worden ist, krankt an ihrem deutschen Tunnelblick. Im vereinten Europa ist Minderheitenpolitik ein kompliziertes Gesamtkunstwerk, das Sensibilit�t und den Willen zur Balance erfordert. Wer den D�nen in Schleswig Holstein Rechte beschneiden will, muss wissen, dass er der deutschen Minderheit in D�nemark damit einen B�rendienst erweist. Eine solche, zumal von politischer Tagesdynamik in Gang gesetzte Attacke auf Verfassungsrechte w�rde au�erdem auch in anderen L�ndern sofort Misstrauen hervorrufen, unter denen vor allem Deutsche zu leiden h�tten: Unsere Landsleute im europ�ischen Ausland n�mlich. Die Privilegierung der d�nischen Minderheit war ein politischer Deal mit dem K�nigreich, das nach dem Krieg seinerseits die deutsche Minderheit mit (weitaus weniger weitreichenden, C. Klee) Sonderrechten ausstattete. Eingef�delt hat dieses weise Abkommen der CDU-Kanzler Konrad Adenauer mit den Bonn-Kopenhagener Erkl�rungen, in denen Deutschland und D�nemark sich verpflichteten, die jeweilige Minderheit zu sch�tzen. Nat�rlich k�nnte man heute sagen: Der SSW ist so gut integriert, das er heute sogar das Z�nglein an der Waage in Kiel spielen darf. Schenken wir ihm zum 50. Jahrestag der Garantieerkl�rungen (29. M�rz 1955) die 5-Prozent-H�rde! Doch auf diese Forderung ist Herr Koch noch nicht gekommen, in Wiesbaden reichte es nur f�r plumpe Deutscht�melei. Am 18. April 1864 st�rmten preu�ische Truppen die D�ppeler Schanzen und entschieden den deutsch-d�nischen Krieg mit dieser Schlacht f�r sich. Wenn nun wieder ein d�nisches Bollwerk ins Visier genommen werden soll, diesmal in erster Reihe vom hessischen Ministerpr�sidenten Koch im Verein mit konservativen Tageszeitungen, wird das in ganz Europa zur Kenntnis genommen werden - mit Sorge, wie es bei Diplomaten dann gerne hei�t. Denn das vereinigte Europa ist vor allem ein System kommunizierender R�hren, fragil, widerspr�chlich, zusammengehalten von ein paar Ideen, vor allem aber immer noch von Vertr�gen und Agreements. Wer an der deutsch-d�nischen Balance r�hrt, muss sich nicht wundern, wenn ihm schnell noch ganz andere Konflikte um die Ohren fliegen. Im polnischen Nationalparlament, dem Sejm, sitzen beispielsweise mit �hnlichen Rechten ausgestattete Abgeordnete deutscher Herkunft. Die Deutschen in Polen sind an prozentuale Sperrklauseln bei den Wahlen ebenso wie die Ukrainer und die Wei�russen nicht gebunden. Das Aberkennen d�nischer Minderheitenrechte in der Bundesrepublik k�nnte eine Steilvorlage f�r polnische Nationalisten abgegeben, denen die Anwesenheit der deutschen Minderheit auf der politischen B�hne der polnischen Hauptstadt ein Dorn im Auge ist. In Polen leben heute noch etwa 300.000 Deutsche vor allem in Schlesien und in Danzig, und das Zusammenleben mit den Polen l�uft dort bei weitem nicht immer nur so eintr�chtig wie die freundliche deutsch-d�nische Nachbarschaft im Norden der Republik. Selbst in Belgien wird die Debatte Irritationen ausl�sen. Auch dort leben so genannte Kulturdeutsche - ihre Integration in das K�nigreich gilt bisher als vorbildlich. Auf dem Balkan, wo deutsche Diplomaten und Bundeswehrsoldaten Bosniaken, Serben, Kosovaren und Kroaten beibringen sollen, sich nicht st�ndig umzubringen sondern eintr�glich miteinander auszukommen, w�re die Verwunderung �ber einen neuen Kurs beim Schutz nationaler Minderheiten wohl nicht geringer. Europ�ische Probleme sollten eben nie in erster Linie unter innenpolitischen Vorzeichen debattiert werden. In Kiel geht es um viel mehr als um Peter Harry Carstensen und eine Wahl, die erst gewonnen und dann verloren war. Wer den kleinen SSW ins Visier nimmt, macht einen gro�en Fehler. Mit deutschem Patriotismus hat die Forderung nach einer �nderung des "Kieler Landrechts" �brigens nichts zu tun. Wer das trotzdem will, muss sich �ber die Risiken im Klaren sein. Der Sturm auf die D�ppeler Schanzen nach der Wahl in Kiel ist unpatriotisch, weil er die deutsche Minderheit im europ�ischen Ausland eiskalter Zugluft aussetzen w�rde.“

�

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl im t�rkischen Teil der Mittelmeerinsel Zypern sind die Bef�rworter einer Wiedervereinigung deutlich gest�rkt hervorgegangen. Mit 44,5 % der Stimmen legte die Republikanisch-T�rkische Partei (CTP) des bisherigen Ministerpr�sidenten Mehmet Ali Talat kr�ftig zu und eroberte die H�lfte der 50 Mandate. Wahrscheinlich wird Talat wieder eine Koalition mit dem Pr�sidentensohn Serdar Denktas und dessen Demokratischer Partei (DP) eingehen, die nach dem vorl�ufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend 13,5 % erhielt. Der Stimmenanteil der oppositionellen Partei der Nationalen Einheit (UBP) ging leicht auf 31,7 % zur�ck. Die Wahl wurde auch als Weichenstellung f�r die Pr�sidentenwahl im April angesehen, bei der ein Nachfolger f�r den seit 30 Jahren amtierenden Rauf Denktas (81) bestimmt wird. Die Beteiligung der 147.000 Wahlberechtigten lag mit 80,8 % h�her als erwartet. Um die 50 Sitze im Parlament der nur von der T�rkei anerkannten T�rkischen Republik Nordzypern hatten sich insgesamt sieben Parteien beworben. Eine Wiedervereinigung Zyperns auf der Grundlage eines Plans von UNO-Generalsekret�r Kofi Annan war vor zehn Monaten am Nein der griechischen Zyprer gescheitert. Die T�rken auf Zypern hatten mit gro�er Mehrheit daf�r gestimmt. Neue Verhandlungen �ber eine Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Insel zeichnen sich zurzeit nicht ab. Obwohl Zypern seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europ�ischen Union ist, profitiert der international isolierte t�rkische Norden kaum davon. Wegen des Widerstandes der griechisch- zyprischen Regierung hat sich die T�rkei bisher vergeblich bei der EU f�r ein Ende der Isolation eingesetzt.

�

Die s�chsische NPD-Landtagsfraktion will in Sachsen laut Fraktionsgesch�ftsf�hrer Marx noch in diesem Jahr eine parteinahe Stiftung gr�nden. Nach Angaben von Marx kann jede Landtagsfraktion eine eigene Stiftung gr�nden. Die s�chsische Staatsregierung habe f�r alle Stiftungen in diesem Jahr 770.000 Euro im Budget eingeplant. Die NPD-Fraktion werde bei den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2005/2006 die Summe von 100.000 Euro pro Jahr an Zusch�ssen f�r ihre Stiftung beantragen. Sie trage den Arbeitstitel „Walter-Bachmann-Stiftung" in Erinnerung an den Ehrenvorsitzenden der NPD, betonte Marx. Au�erdem werde die NPD-Fraktion den Landtagsabgeordneten J�rgen Gansel ab April als ihren Vertreter in das Kuratorium der Landeszentrale f�r politische Bildung entsenden, sagte der Fraktionsgesch�ftsf�hrer. Gansel hatte Anfang des Jahres die Vernichtung der Juden im Dritten Reich mit den alliierten Luftangriffen auf Dresden verglichen und in diesem Zusammenhang von einem „Bomben-Holocaust" gesprochen. Er hatte damit einen Eklat provoziert und bundesweit f�r Schlagzeilen gesorgt. �brigens gibt die s�chsische NPD-Landtagsfraktion nunmehr die Zeitschrift „Klartext“ heraus. Das Blatt soll Gegen�ffentlichkeit schaffen und erscheint viertelj�hrlich. Bezug unter [email protected] oder NPD-Fraktion im S�chsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden.

�

Einer NPD-Pressemitteilung zur Aff�re um die SachsenLB entnehmen wir folgende Zeilen: „Im Konflikt um die S�chsische Landesbank (SachsenLB) haben die Vorst�nde Michael Weiss (Vorstandsvorsitzender) und Rainer Fuchs am heutigen Tage um ihre Abberufung gebeten. Das gab Ministerpr�sident Professor Georg Milbradt am Nachmittag im Landtag bekannt. Weiss und Fuchs w�rden damit die Verantwortung f�r eine ganze Reihe von Skandalen und Unregelm��igkeiten rund um die SachsenLB �bernehmen. Mit dieser Entscheidung wurde einem Antrag der NPD-Fraktion auf Suspendierung der besagten Vorst�nde entsprochen. Die Nationaldemokraten hatten sich in den letzten Monaten intensiv mit den zahlreichen ungekl�rten Fragen rund um die Landesbank besch�ftigt und zwei vielbeachtete Dringliche Antr�ge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur SachsenLB gestellt. Nun wurde der durch die NPD-Fraktion erzeugte politische Druck offensichtlich so hoch, da� die Suspendierung der LB-Vorst�nde unumg�nglich wurde. In den letzten Wochen hatte praktisch nur die NPD-Fraktion die Aff�ren um die Sachsen-LB intensiv und kompetent aufgearbeitet - von einer „Gro�en Anfrage“ der FDP abgesehen. In Zahlen ausgedr�ckt stellte die NPD drei Dringliche Antr�ge, f�nf Antr�ge und eine Gro�e Anfrage zum Komplex „SachsenLB“. Die gr��te Oppositionspartei PDS und die Fraktion von B�ndnis 90/Die Gr�nen beteiligten sich �berhaupt nicht an der Aufkl�rungsarbeit, sondern blockierten mit einer infantilen „antifaschistischen“ Destruktionspolitik die offensichtlich dringend gebotenen Antr�ge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die NPD. Uwe Leichsenring (MdL), finanzpolitischer Sprecher der NPD-Fraktion, �u�erte: „Die Suspendierung von Fuchs und Weiss ist ein gro�er Erfolg f�r die NPD-Fraktion. Diese Entscheidung macht deutlich, da� die NPD im Landtag nicht nur auf dem Feld „symbolischer“ Politik punkten kann, sondern ihr Gewicht gro� genug ist, um weitreichende realpolitische Forderungen durchzusetzen - denn nichts anderes bedeutet die Entscheidung, den R�cktritt zweier belasteter Vorst�nde einer der gro�en deutschen Banken mit einer Bilanzsumme von 55,2 Milliarden Euro zu erzwingen.“

�

Portugal hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen scharfen Linksruck vollzogen. Die oppositionellen Sozialisten (PSP) gewannen erstmals in der Geschichte die absolute Mehrheit der Sitze. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpr�sident Pedro Santana Lopes erlitt ein Debakel, die konservativen Sozialdemokraten fielen von 40,2 auf 28,7 % zur�ck - das schlechteste Ergebnis seit 1983. Laut dem vorl�ufigen Endergebnis holten die Sozialisten von PS-Generalsekret�r Jose Socrates 45,1 % und 120 der insgesamt 230 Sitze. Die Sozialdemokraten (PSD) von Pedro Santana Lopes stellen nunmehr noch 72 Parlamentarier. Der bisherige Koalitionspartner, die rechts-konservative Volkspartei (PP), kam demnach auf 7,6 % und 14 Mandate, die Kommunisten auf 7,3 % und 12 Abgeordnete. Der Linke Block (BE) erhielt 6,4 % und 8 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 %. Die Sozialisten, die 2002 die Macht abgeben mussten, kehren damit nach nur drei Jahren an die Regierung zur�ck. Portugal erh�lt damit den vierten Ministerpr�sidenten innerhalb von vier Jahren. Der Wahlsieger und k�nftige Regierungschef Socrates geh�rt dem gem��igten und liberalen Fl�gel der Sozialisten an. Zu seinen politischen Vorbildern geh�rt der britische Premierminister Tony Blair. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Staatspr�sident Jorge Sampaio das Parlament aufgel�st hatte. Der sozialistische Staatschef sah nach einer Serie von Regierungskrisen im Mitte-Rechts-Kabinett von Santana Lopes die politische Stabilit�t nicht mehr gew�hrleistet. Santana Lopes hatte erst im Juli 2004 kurzfristig das Amt des Regierungschefs �bernommen, weil sein Vorg�nger und Parteifreund Jose Manuel Barroso als Pr�sident der EU-Kommission nach Br�ssel gegangen war.

�

Zur Absicht der Bundesagentur f�r Arbeit und von Teilen der SPD, Arbeitslose in Ostdeutschland, die �lter als 55 sind und �ber veraltete oder geringe Qualifikationen verf�gen, aus der Betreuung der Arbeitsagentur herauszunehmen, sie mit einem B�rgergeld zu alimentieren und f�r gemeinn�tzige Arbeiten heranzuziehen, erkl�rte PDS-Bundesgesch�ftsf�hrer Rolf Kutzmutz: „Die Bundesregierung kapituliert vor der Arbeitslosigkeit und gesteht das Scheitern von Hartz IV ein. F�rdern und Fordern sollte der Grundsatz lauten, mit dem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit vermittelt werden. F�r �ber 55j�hrige im Osten soll das F�rdern nun gar nicht mehr stattfinden und es beim Fordern bleiben. Das ist nach der K�rzung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I und nach der Aufk�ndigung der 58er Regelung den Betroffenen wurde dies im �brigen damit begr�ndet, sie k�nnten sich ja der Vermittlung auf den Arbeitsmarkt wieder zur Verf�gung stellen im Zuge von Hartz IV der dritte Schlag ins Gesicht der �lteren, denen in den letzten Jahren eines langen Arbeitslebens die Solidarit�t des Staates aufgek�ndigt wird. Und wieder soll es Menschen im Osten zuerst treffen. Die Fehleinsch�tzungen �ber die Zahl der Anspruchsberechtigten, die Vielzahl falscher Bescheide, erste Gerichtsurteile zur Verfassungswidrigkeit, das unw�rdige Schwarze-Peter-Spiel mit den Kommunen, v�llig aus dem Ruder laufende Kosten Hartz IV wird mehr und mehr zum Damoklesschwert f�r Rot-Gr�n. Um die Arbeitslosenzahl wieder unter die magische 5-Millionen-Grenze zu dr�cken, greift die Bundesregierung nun zu schmutzigen Tricks. Statt den Erfahrungsschatz und die Bereitschaft der �lteren Arbeitslosen nutzbar zu machen, werden sie aus der Statistik verbannt und zum alten Eisen geworfen. Das ist die Bankrotterkl�rung einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.“

�

Als erstes EU-Land hielt Spanien ein Referendum �ber die Europ�ische Verfassung ab. Zwar blieben 57,7 % der Stimmberechtigten zuhause, aber 76,7 % der abgegebenen Stimmen sprachen sich f�r die EU-Konstitution aus. 17,3 % lehnten die Verfassung ab, weitere 6 % enthielten sich der Stimme. Ohnehin hat das Referendum eher akklamatorischen Charakter, die offizielle Verabschiedung erfolgt durch das Parlament in Madrid. In Nordkatalonien und dem Baskenland lag die Ablehnung allerdings deutlich �ber dem Landesdurchschnitt, was einerseits der restriktiven Minderheitenpolitik der EU geschuldet ist und andererseits als Denkzettel f�r die spanische Zentralregierung zu verstehen ist. Im Baskenland stimmten bei noch geringerer Wahlbeteiligung 34 % der Referendumsteilnehmer ablehnend (nur absolute 25 % der Wahlberechtigten stimmten mit „Ja“), in Katalonien waren es 29 %. Ein Scherbengericht blieb Madrid erspart, weil sich in beiden Regionen die gem��igten Nationalisten f�r eine Zustimmung aussprachen.

�

Trotz sinkender Kinderzahlen wird die Weltbev�lkerung nach neuen Prognosen der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 auf 9,1 Milliarden Menschen anwachsen. Das w�re eine Zunahme um 2,6 Milliarden, so die Berechnungen der UN-Bev�lkerungsabteilung. Damit erh�hten die Experten ihre Wachstumsprognose. 2002 hatten sie die Bev�lkerung f�r 2050 auf 8,9 Milliarden gesch�tzt. Aus dem Bericht geht zugleich hervor, dass die Weltbev�lkerung insgesamt altert. Heute leben 6,5 Milliarden Menschen auf der Erde. Den Prognosen zufolge erfolgt das Bev�lkerungswachstum weiter fast nur in den Entwicklungsl�ndern. In der mittleren Variante wird ein Anstieg auf 9,1 Milliarden Menschen errechnet, vorausgesetzt die durchschnittliche Kinderzahl je Frau sinkt von derzeit 2,6 Kindern auf knapp 2,1. In den Entwicklungsl�ndern wird dem Bericht zufolge die Zahl der Menschen von heute 5,3 Milliarden bis 2050 auf 7,8 Milliarden steigen. Einige der �rmsten Staaten wie Uganda, Niger, Kongo oder Afghanistan werden dann sogar drei Mal so viel Einwohner haben wie heute. In den Industrienationen wird die Bev�lkerungszahl fast konstant bei 1,2 Milliarden bleiben. Den UN-Experten zufolge senkt Aids die Lebenserwartung in 60 L�ndern und verringert dort das Bev�lkerungswachstum. Im s�dlichen Afrika fiel die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1990 von 62 auf 48 Jahre. F�r das n�chste Jahrzehnt wird ein weiteres Absinken auf 43 Jahre vorausgesagt. Im s�dlichen Afrika wird daher zun�chst eine Stagnation der Bev�lkerungszahl erwartet, in Botswana, Lesotho und Swasiland sogar ein R�ckgang.

�

In der ansonsten von uns gesch�tzten „jungen welt“ vom 23. Februar erschien eine in ihrer ungewohnten Uninformiertheit auffallende antifaschistische Pflicht�bung. Der Verfasser erhebt uns zu einer Netzpr�senz der so genannten „Autonomen Nationalisten“, was uns eine Stellungnahme abfordert. Zun�chst einmal stehen „Die Kommenden“ �ber dem Szene- und Schubladendenken. „Sich selbst bezeichnen die �freien Nationalisten� zuweilen auch als �Nationalrevolution�re� oder �v�lkische Sozialisten�. Der alte Herr der bundesdeutschen Neonaziszene, Christian Worch (48), nennt sie �parteifreie Nationalisten� und tr�gt so seinerseits zu der von ihm beklagten �h�bschen Verwirrung im sprachlichen wie auch politischen Sinne� bei. (...) Nat�rlich verwandeln sich auch diejenigen Teile der �freien Nationalisten�, die sich linker Symbole und Rhetorik bedienen, noch lange nicht in Linke. Selbst in ihrer antiimperialistischen und sozialrevolution�ren Kost�mierung bleiben die �v�lkischen Sozialisten� als das erkennbar, was sie sind: Anh�nger rassistischer und chauvinistischer Vorstellungen, die sich in ihren gesellschaftspolitischen Forderungen ausdr�cken.“ Schwachsinn. Beim Gro�teil der Freien Nationalisten dominiert nach wie vor der von uns als Abgrenzung zur NS-Linken aufgefasste orthodoxe Nationalsozialismus (begr��ens- und unterst�tzenswerte Ans�tze zeigen sch indessen bei den Autonomen Nationalisten!), w�hrend hier nationalrevolution�re bis nationalbolschewistische Ausrichtungen vorherrschen. Ein Blick in die Fachliteratur zum Thema „NR vs. NS“ w�rde dem jw-Schreiberling sicherlich auf die Spr�nge helfen. Wir verweisen darauf, dass so mancher NR-Aktivist die Gef�ngnisse und Lager des Hitler-Regimes von innen kennen lernte, emigrieren musste oder den Henkern zum Opfer fiel. Allerdings erlebt das Wort „nationalrevolution�r“ derzeit eine inflation�re Verbreitung, was wohl der Unklarheit der Begrifflichkeiten geschuldet ist. „Nationalrevolution�r“ sein bedeutet in unseren Augen - im Gegensatz zum orthodoxen Nationalsozialismus -, die �berwindung der b�rgerlich-kapitalistischen Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anzustreben. Hierbei wird die Gesamtheit der ausgebeuteten Klassen als revolution�res Subjekt „Nation“ verstanden, zu dem die Expropriateure und ihre Helfershelfer definitorisch nicht geh�ren. Die �berwindung des kapitalistischen Systems erfolgt durch die Volksrevolution, den Angriff auf das Privateigentum an Produktionsmitteln als Grundlage bourgeoiser Machtaus�bung und den konsequenten Klassenkampf gegen die parasit�re Ausbeuterkaste und ihre Kollaborateure - anstatt durch sozialromantische und konterrevolution�re Volksgemeinschaftsideologien. In diesem Zusammenhang verorten wir durchaus Schnittmengen (jw: „Umarmungsversuche“) zu K-Gruppen, Antiimperialisten und Syndikalisten - oftmals gr��ere, als es sie zum rechten Mainstream gibt. Des Weiteren distanzieren wir uns von �berlebten Begleiterscheinungen wie Rechtsmilitarismus, Revanchismus, deutschnationalem Imperialismus und germanent�melndem Rassenwahn.

�

Innerhalb der bundesweit im Aufbau befindlichen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit mehren sich schon jetzt die Anzeichen f�r einen Rechtskurs. Der WASG-Bundesvorstand unter Klaus Ernst verabschiedete einen gegen die Aktivit�ten der trotzkistischen SAV innerhalb der Partei gerichteten Beschluss. Bis zum Jahreswechsel 2005 soll die bislang �bliche Tolerierung von Doppelmitgliedschaften auslaufen, was auf den Ausschluss von SAV-Aktivisten hinausl�uft. Gef�hrdet sind bereits jetzt Funktionstr�ger der SAV, die auf einer WASG-Liste kandidieren wollen - entweder Austritt aus der SAV oder Entfernung von der Kandidatenliste. Laut SAV-Einsch�tzung soll hier ein abschreckendes Exempel statuiert werden, um eine Linkswendung der WASG zu verhindern. In der Tat wird die Partei von frustrierten DGB-Funktion�ren und Sozis dominiert, die teilweise �ber ein Jahrzehnt lang jede sozialpolitische Unversch�mtheit von Sozialdemokratie und Einheitsgewerkschaft abgenickt haben. Hierzu die SAV: „Klaus Ernsts Brief spricht eine deutlich Sprache: die oder wir! „Die“ - das ist nicht nur die SAV, sondern offensichtlich alle Kr�fte in der ASG, die die keynesianistische Ideologie der Bundesvorstandsmehrheit wagen in Frage zu stellen und f�r system�berwindende Alternativen eintreten. In den Augen von Klaus Ernst sind das „Gewerkschaftshasser und politische Irrl�ufer“. Gleichzeitig greift er all diejenigen an, die diese „Irrl�ufer“ nicht aus der ASG mit administrativen Ma�nahmen entfernen wollen. „Wir“ - das sind nach Ernsts Logik alle GewerkschafterInnen in der ASG. Diese seien nicht nur f�r die Medienaufmerksamkeit, sondern auch f�r zuk�nftige Wahlerfolge verantwortlich und damit unverzichtbar. Der Irrl�ufer hei�t Klaus Ernst. Bei seinem Bild von der ASG ist der Wunsch Vater des Gedankens.“ Mit Ralf Kr�mer ist bereits einer der WASG-Mitbegr�nder auf Distanz zu Ernst gegangen und verwies auf die Tatsache, dass die Mehrzahl der in der Partei aktiven Gewerkschafter und ex-Sozialdemokraten sozialistischen Positionen durchaus offen gegen�ber steht. Noch einmal die SAV: „Nat�rlich gibt es heute in der Mehrheit der Bev�lkerung kein sozialistisches Bewusstsein und schon gar nicht die Bereitschaft „hier und heute“ eine revolution�re Massenpartei aufzubauen. Aber es gibt auch kein Bewusstsein f�r eine keynesianistische Ideologie, die darauf setzt den Kapitalismus dauerhaft sozial, demokratisch und friedlich zu gestalten ohne die Eigentums- und Machtverh�ltnisse in Frage zu stellen. Viele Menschen haben angesichts der weltweiten, scheinbar ungebremsten Offensive des Kapitals erhebliche Zweifel, dass ein „Zur�ck zum Sozialstaat“ unter Beibehaltung des kapitalistischen Systems machbar ist. Die Wahrheit ist leider, dass die Mehrheit der Menschen sowohl das Vertrauen in dieses System, als auch das Vertrauen in die Machbarkeit eines anderen Systems verloren haben. Dies findet seinen Ausdruck in Meinungsumfragen nach denen drei Viertel der ostdeutschen und �ber die H�lfte der westdeutschen Befragten ge�u�ert haben, dass „der Sozialismus eine gute Idee sei, die nur falsch umgesetzt wurde.“ Dass auch in der Bundesrepublik Parteien mit einem Bezug zum Sozialismus gew�hlt werden, dr�cken die Wahlerfolge f�r die PDS aus. Diese verliert nicht aufgrund des „S-Wortes" in ihrem Namen an Unterst�tzung, sondern aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In verzerrter Form dr�cken dies leider auch die Erfolge der NPD aus, da diese sich in ihrer Propaganda offensiv als eine „sozialistische“ Kraft darstellt. Nat�rlich w�rde eine sozialistische Programmatik der ASG nicht eine Stimme mehr bringen, wenn sie nur auf dem Papier stehen w�rde. Es k�me darauf an, ein solches Programm mit Leben zu f�llen und in die Sprache von Arbeitspl�tzen, Bildung, Wohnraum und Sozialleistungen zu �bersetzen. Wir sind der Meinung, dass nur eine Partei auf Basis eines sozialistischen Selbstverst�ndnisses dem Druck der kapitalistischen Sachzwang- und Profitlogik dauerhaft wird standhalten k�nnen. Das ist die Lehre aus der Entwicklung von SPD, Gr�nen und PDS (bei letzterer steht Sozialismus auf dem Papier, ist aber in der Praxis von Systemimmanenz abgel�st worden). Deshalb treten wir f�r ein sozialistisches Programm ein, welches z.B. Forderungen nach der �berf�hrung der Schl�sselindustrien und Banken in �ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung beinhalten w�rde. Das bedeutet nicht, dass wir daf�r eintreten, Wahlk�mpfe unter der Parole des Sozialismus und des Gemeineigentums zu f�hren. Wahlk�mpfe m�ssen gef�hrt werden erstens als eine aktive und k�mpferische Kraft, die in der Praxis an der Seite der vom Neoliberalismus und der kapitalistischen Profitgier Betroffenen steht.“

�

Der venezolanische Vizepr�sident Jose Vicente Rangel hat die USA beschuldigt, ein "Komplott" zur Ermordung von Staatspr�sident Hugo Ch�vez zu schmieden. Rangel erkl�rte vor dem Parlament in Caracas, dass in den USA Camps zur Ausbildung von S�ldnern f�r eine Invasion Venezuelas existieren. Die venezolanische Regierung bekr�ftigte damit Vorw�rfe, die Au�enminister Ali Rodriguez im Rahmen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhoben hatte. Rangel pr�zisierte, dass sich die angeblichen S�ldner in Florida bef�nden. Bez�glich der Mordpl�ne gegen den linksnationalistischen Pr�sidenten Ch�vez hat es laut Rangel „keinen Sinn, uns nach Beweisen zu fragen". Er verwies auf das Schicksal Salvador Allendes in Chile, der einem vom westlichen Imperialismus gef�rderten Milit�rputsch zum Opfer fiel. „Wir werden nicht 20 Jahre warten. Wir werden die Wahrheit ans Licht bringen. Und daf�r bringen wir die USA auf die Anklagebank." Der venezolanische Parlamentsvorsitzende Nicolas Maduro behauptete unterdessen, hinter den Mordpl�nen gegen Ch�vez st�nden CIA-Direktor Peter Goss und der j�ngst ernannte oberste US-Geheimdienstchef John Negroponte. Ch�vez selbst hatte in seiner eigenen Fernseh- und Radio-Sendung „Alo Presidente" US-Pr�sident George W. Bush beschuldigt, Mordpl�ne gegen ihn zu hegen. Im Falle einer milit�rischen Invasion Venezuelas werde Caracas jedoch den �l-Hahn f�r die USA zudrehen.

�

In „Kummerus“ zog Hans-Dieter Hey beachtenswerte Parallelen zwischen der Weimarer und der Berliner Republik: „1927 haben die Sozialdemokraten die Regierung gebildet und Gesetze zur Verringerung der Erwerbslosigkeit geschaffen, die noch einigerma�en nach sozialer Gerechtigkeit aussahen. Nach dem Gesetz zur Arbeitsvermittlung hie� es in � 62: "Soweit ein Tarifvertrag besteht, darf die Vermittlung beteiligter Arbeitnehmer an Arbeitgeber...nur zu tariflich zul�ssigen Bedingungen erfolgen". 2005 - mit ca. 8,6 Mio. - Erwerbslosen haben die Sozialdemokraten mit den B�ndnisgr�nen eine neue Variante der Arbeitsmarktpolitik in "Hartz IV" gefunden: Die Vermittlung der Erwerbslosen zu Bedingungen 30 % unterhalb der Tarife und zu Hungerl�hnen oder mit so genannten "Minijobs" zwischen 400 - 800 Euro im Monat, weil jede - aber auch jede Arbeit - angenommen werden muss. Ein weiteres "Highlight" dieser Regierung ist die Einf�hrung von Zwangsarbeitsl�hnen von 1,00 EURO Aufwandsentsch�digung plus Arbeitslosengeld II. Und das liegt ca. 20 % niedriger als die fr�here Sozialhilfe und braucht den t�glichen Lebensbedarf eines Menschen nach den sog. Hartz-IV- Regelungen nicht einmal mehr zu decken. Fr�her musste noch nach � 1 Bundessozialhilfegesetz ein "menschenw�rdiges Leben" sichergestellt werden. Damit wurde durch rot-gr�n das Ende der Menschenw�rde eingeleitet. Aber was hat das nun mit Faschismus zu tun? 1933 hatten wir �ber 6 Mio. Erwerbslose. In diesem Jahr - Hitler war gerade an der Macht - stellte er sein "Gesetz zur Verringerung der Arbeitslosigkeit" vor, um die "restlose Eingliederung des so genannten 4. Standes", also der zahllosen Erwerbslosen, vorzunehmen. Seine erste Ma�nahme hierzu war einmal die weitgehende Aufhebung des bis dahin garantierten Arbeits- und Rechts- und Tarifschutzes f�r Arbeitslose und der Aufbau eines riesigen Billiglohn-Sektors. Zweitens nach � 2 Abs. 6 dieses Gesetzes die Einf�hrung von Kombil�hnen, wie wir dies im sog. 1-Euro-Job auch heute wieder finden. Mit diesen Methoden sollte der so genannten "4. Stand" gef�gig gemacht werden: "Deutsche Staatsangeh�rige k�nnen vom Pr�sidenten der Reichsanstalt f�r Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung f�r eine begrenzte Zeit verpflichtet werden, auf einem bestimmten ihnen zugewiesenen Arbeitsplatz Dienste zu leisten oder sich einer bestimmten beruflichen Ausbildung zu unterziehen." So der Wortlaut damals, im Hitler-Faschismus. Es war der "Reichsarbeitsdienst", der 1935 Gesetz wurde. Die Form der Zwangsarbeit hatte Hitler von den Sozialdemokraten, die den "Arbeitsdienst" in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts schon einmal eingef�hrt hatten. 1931 beklagte die "Arbeiter-Illustrierte Zeitung" in ihrer Ausgabe Nr. 48, dass es eine Legende sei, von "der Freiwilligkeit der Arbeitsleistung, die die b�rgerlichen Bl�tter nicht hoch genug preisen k�nnen, obwohl man schwerlich von freiem Willen sprechen kann, wenn die Ursache, f�r solchen Hungerlohn zu schuften, nichts anderes ist als die Unterst�tzungssperre ..." Soviel also zu den sozialen Vorstellungen der Sozialdemokratie! Und heute, 2005, hei�t es im "Vierten Gesetz �ber moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in � 16 Abs. 3: "F�r erwerbsf�hige Hilfebed�rftige, die keine Arbeit finden k�nnen, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten f�r im �ffentlichen Interesse liegende, zus�tzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsma�nahmen gef�rdert, ist den erwerbsf�higen Hilfebed�rftigen zuz�glich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entsch�digung f�r Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begr�nden kein Arbeitsverh�ltnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften �ber den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; f�r Sch�den bei der Aus�bung ihrer T�tigkeit haften erwerbsf�hige Hilfebed�rftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer..." Also Klartext: Es gilt kein Arbeitsrecht, weil hierdurch kein Arbeitsverh�ltnis begr�ndet wird. Es gilt kein K�ndigungsschutz, kein Krankengeld, kein Tarifvertragsrecht. Von einer Unfallrente ist man ebenso ausgeschlossen wie von den Wirkungen betrieblicher Mitbestimmung. Zwar gelten die Regelungen des Arbeitsschutzes, doch wer darauf besteht, kann rausfliegen und ist schutzlos. Und schlie�lich rechtlos, weil die Arbeitsgerichte nicht zust�ndig sind. Das Ganze dann f�r ca. 2 Euro die Stunde (ALG II) plus 1 Euro die Stunde Aufwandsentsch�digung! Und wer nicht spurt, dem drohen K�rzung oder Entzug des Arbeitslosengeldes II. Die Ma�nahmen sollen auch zur Schulung zwecks Wiedereingliederung dienen. Welche Wiedereingliederung denn, um zu Arbeiten "qualifiziert" zu werden, damit man im Abbruch t�tig sein kann, um Kisten zu stapeln oder v�llig unn�tze Arbeit zu erledigen? Und letztlich dient diese moderne Form der Staatssklaverei der Sanierung �ffentlicher Haushalte. Die Regelungen heute sind denen damals verdammt �hnlich. Dies ist Zwangsarbeit und nichts anderes. Deutlicher kann der Zusammenhang nicht sein. Und Arbeit unter Aufhebung von Arbeitnehmerrechten und Androhung des Entzugs der Existenz hat etwas mit Faschismus zu tun!“

Lagefeststellung - Beurteilung der Situation - M�glichkeiten des Handelns - Entschluss - Umsetzung - Kontrolle

�